Mein Herz schlägt links
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Mein Herz schlägt links

Mein

schlägt links

"Die Freiheit der Presse besteht darin kein Gewerbe zu sein"

Karl Marx

 

wahrheit

Pressefreiheit

 
 
 
US-Briefmarke zum Gedenken an die Pressefreiheit

Pressefreiheit bezeichnet das Recht von Rundfunk, Presse und anderen (etwa Online-) Medien auf freie Ausübung ihrer Tätigkeit, vor allem das unzensierte Veröffentlichen von Informationen und Meinungen. Die Pressefreiheit soll die freie Meinungsbildung gewährleisten. Details regelt das Medienrecht, speziell das Presserecht. Die Idee der Pressefreiheit wurde insbesondere in der Zeit der Aufklärung entwickelt.

In Deutschland gewährleistet Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland die Pressefreiheit gemeinsam mit der Meinungsfreiheit, der Rundfunkfreiheit und der Informationsfreiheit.

 

Liebe Leserinnen, Liebe Leser,

 

auf Grund zunehmender Kritiken über Unwahre Berichterstattungen in Rundfunk,-Fernsehen und verschiedene Presseerzeugnisse, sehe ich mich veranlasst, mit dieser Seite einen "kleinen" Beitrag zur Wahrheitsfindung zu leisten.

Auf dieser Seite werden neben verschiedene Beiträge auch eigene Beiträge zu den unterschiedlichsten sachverhalten öffentlich dargelegt.

Es soll auch den Leserinnen und Leser, bzw. Konsument von Rundfunk und Fernsehen dazu ermuntern aufmerksamer und kritischer die dargelegten Informationen zu hinterfragen und entsprechend zu bewerten. Gleichzeitig sollte es jeden auch ermuntern selbst seinen Beitrag zur Wahrheitsfindung zu leisten. Gerne können Sie/Du auch unter der Adresse im Impressum mir Ihre Beiträge zusenden.

Diese Seite wurde am 18.10.2016 eingestellt.

 

Carsten Hanke

 

 

" Die Minderheit der jeweils herrschenden hat vorallem, die Schule, die Presse und meistens auch die religiösen Organisationen in ihrer Hand. Durch diese Mittel beherrscht und leitet sie die Gefühle der großen Massen und macht diese zu ihrem willenlosen Werkzeugen"

Albert Einstein 1932 im Brief an Siegmund Freund

Zitat:

Willi Wimmer(CDU), ehemaliger parlamentarischer Staatssekretär im Bonner Verteidigungsministerium gab diesen Hetzmedien goebelischer Manier, den richtigen Namen

"Angriffsmedien", dem ist nichts hinzuzufügen.

Rationalgalerie : Eine Plattform für Nachdenker und Vorläufer

 

Mord in der Tagesschau

Mutiert zu harmloser Tötung

Autor: U. Gellermann
Datum: 08. Januar 2020

"Tötung" meldet die Tagesschau beflissen, nach dem Mord an dem iranischen General Kassem Soleimani, Mord an einem Mann, der im Iran faktisch die Rolle eines Vizepräsidenten inne hatte. Es handelt sich um Mord, sagt das deutsche Strafgesetzbuch, wenn die Tat "heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln" verübt wurde. Ein Drohnenanschlag auf eine Gruppe von Menschen ohne Kriegserklärung, ohne Vorwarnung, ohne jede völkerrechtliche Grundlage, ist fraglos ein Mord. Aber die Tagesschau mag Mord nicht Mord nennen. Man müsste ja den Präsidenten der USA, der den Anschlag ausdrücklich befohlen hatte, einen Mörder nennen. Das dann doch lieber nicht.

Im Irak, in dem Land in dem der heimtückische Anschlag verübt wurde, sind deutsche Soldaten unterwegs. Von denen weiß die Tagesschau zu erzählen "Bundeswehrmandat - Bundesregierung hält an Irak-Einsatz fest". Diese Verlautbarung der Bundesregierung gibt die Tagesschau einfach weiter. Ohne mal die Soldaten vor Ort im Irak zu befragen, ohne einen Völkerrechtler nach der Rechtmäßigkeit dieser deutschen Hilfe in einem Krieg zu befragen. Statt dessen zitierte die ARD-Nachrichtensendung Frau Kramp-Karrenbauer: "Der Irak darf nicht im Chaos versinken. Und schon gar nicht darf der Irak unter die Kontrolle von Extremisten geraten".

Die Aufgabe einer echten Nachrichtensendung wäre es jetzt, die Zuschauer darüber zu informieren, dass es die USA waren, die mit einem Krieg das Land ins Chaos stürzten. Dass es die USA waren und sind, die mit ihren brutalen Kriegen in diesem Raum dem Terrorismus immer wieder Auftrieb und Nahrung geben. Nichts davon. Im Gegenteil schiebt man als Experten noch den Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes, nach. Auch der redet nicht von Mord sondern von Tötung, er fährt weiter die Linie der Verharmlosung.

Die Stiftung Wissenschaft und Politik untersteht dem Kanzleramt und fungiert als eine Art Abteilung für Außenpolitik. Es ist jene Stiftung, die im Rahmen des Projekts „The Day After“ syrische Oppositionelle zusammenkarrte, um den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad abzulösen. So forcierten Volker Perthes und seine Mitarbeiter im Auftrag der Bundesregierung damals den Krieg in Syrien. Heute versucht dieselbe Stiftung einen Mord zu kaschieren und die Tagesschau liefert weder Hintergrund noch Zusammenhänge, macht also Propaganda statt Nachrichten.

Im Norden der Republik kann die "Elbe-Jeetzel-Zeitung" einen Schweizer Diplomaten zitieren, den ehemaligen Botschafter der Schweiz in Iran und Deutschland, Tim Guldimann. Der nennt den Anschlag auf den iranischen General genau und treffend "einen Akt von Staatsterrorismus". Das Wort kommt dem Tagesdchau-Sprecher natürlich nicht über die Lippen. Denn statt ihre Zuschauer zu informieren, manipuliert die Hamburger Redaktion lieber, gibt sie lieber die Regierungsmeinung weiter.

Obwohl im Staatsvertrag des NDR, des Tagesschau-Senders, festgelegt ist, dass der Sender seinen Zuschauern einen "objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben" hat, verengt die Redaktion ihren Blick auf das, was die Bundesregierung unter Nachrichten versteht und macht sich so zum verlängerten Arm einer untauglichen Außenpolitik.

In Zeiten wachsender Kriegsgefahr erfüllt die Tagesschau ihre erste Aufgabe nicht: Den Zuschauern sachliche Informationen und den notwendigen Hintergrund zu geben. Das kritisiert DIE-MACHT-UM-ACHT und wird weiterhin versuchen, die Fehlleistungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auszugleichen.

Viele Zuschauer machen von dieser Mailadresse Gebrauch: DIE-MACHT-UM-ACHT@KENFM.DE. Sie helfen der Redaktion die alternative Sendung besser zu machen.

Hier geht es zum Video:
https://www.youtube.com/watch?v=Y96XEnG18r8

 

 

 

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Aus: Ausgabe vom 07.01.2020, Seite 8 / Abgeschrieben

Rechter Propaganda aufgesessen

44 TV-Autorinnen und -Autoren bekannter Satire- und Comedyshows – unter anderem »Heute-Show« und »Neo, Magazin Royale« – bekundeten in einer Erklärung ihre Solidarität mit WDR-Kollegen wegen des »Umweltsau«-Liedes, das rechte Scharfmacher und Neonazis genutzt haben, um gegen Journalisten zu hetzen:

Wir als Fernsehautorinnen und -autoren erklären uns solidarisch mit den Kolleginnen und -kollegen vom WDR, die von ihrem Arbeitgeber aufs fahrlässigste alleingelassen werden, und fordern die sofortige Wiederonlinestellung des »Umweltsau«-Beitrags. Der Streit um das Lied entbehrt jeder rationalen Grundlage. Selbst das Wort »Satirefreiheit« scheint unangemessen, wenn die Empörungsschwelle so niedrig liegt, dass sie auch von jedem zweiten Popsong gerissen wird. Eine (!) fiktionale Oma diskriminiert genausowenig eine ganze Generation wie der Alkoholikervater aus »Papa Was a Rollin’ Stone« nicht alle Männer für untauglich erklärt.

Der Skandal ist ein anderer: Die Skandalisierung des Liedes folgt gut bekannten Mustern rechter Trolle. Diese wissen um die Absurdität ihrer Vorwürfe und missbrauchen den eigentlich sinnvollen Reflex unserer Zivilgesellschaft, andere nicht verletzen zu wollen. Sie »hacken« damit den Diskurs, bekommen Aufmerksamkeit und sorgen für eine Verschiebung des Denk- und Sagbaren in ihre Richtung. Eine inhaltliche Debatte ist deshalb nicht nur unnütz – sie ist gar nicht möglich. (WDR-Intendant, jW) Tom Buhrow ist mit seiner Reaktion auf den künstlich erzeugten Skandal in eine Falle getappt, aus der er ohne massiven Glaubwürdigkeitsverlust nicht mehr herauskommt. Ein Medienmanager, dessen Umgang mit moderner, rechter Propaganda von so viel Naivität und Ungeschicktheit zeugt und der nicht in der Lage ist, sich in einfachsten Fragen der Presse- und Meinungsfreiheit vor seine Mitarbeiterinnen und -mitarbeiter zu stellen, gefährdet eben diese Freiheiten. Er sollte die Konsequenzen ziehen.

 

Die Linke Bremen setzt sich für einen Gedenkort für Laye-Alama Condé ein:

Am 7.1.2005 verstarb Laye-Alama Condé an den Folgen einer zwangsweisen Verabreichung von Brechmitteln in Polizeigewahrsam. Nachdem Condé, zeit seines Lebens nicht vorbestraft, wegen des Verdachtes auf Drogenhandel vorläufig festgenommen und in das Polizeipräsidium In der Vahr gebracht wurde, fesselte man ihn dort und verabreichte ihm zwangsweise Brechmittel über eine Magensonde. Während dieser Prozedur musste Condé mehrmals erbrechen, wobei sich seine Vitalparameter zunehmend verschlechterten. Condé fiel ins Koma, wurde in ein Bremer Krankenhaus gebracht und verstarb dort an Sauerstoffmangel durch Ertrinken als Folge des zwangsweisen Brechmitteleinsatzes. Des weiteren wurden im Krankenhaus ein Lungenödem und eine Hirnschädigung diagnostiziert. Im Land Bremen wurde die Praxis der Brechmittelvergabe von 1991 bis zum Tode von Condé eingesetzt, obwohl Ärzte und Experten seit Beginn der Verabreichung dies als gefährlich und unverhältnismäßig kritisierten. (…) Annika Port von der Bremer Linksfraktion fordert nun, zeitnah die notwendigen Entscheidungen zur Errichtung eines Gedenkortes zu treffen: »Nach 15 Jahren ist es längst überfällig, dass Bremen auch im Falle von Laye-Alama Condé der Verantwortung gerecht wird und ein Zeichen setzt, dass so etwas nie wieder passieren darf.« (…)

 

 

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WDR treibt die "Umweltsau" durchs Dorf

 

02. Januar 2020 um 13:32 Ein Artikel von: Tobias Riegel

„Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“ bewegt die Gemüter. Der Vorgang um die WDR-Version des Kinderlieds fügt jedoch allen Beteiligten Schaden zu: Einerseits wurde dabei ein infamer und spaltender Beitrag fälschlich als Satire bezeichnet und es wurden dafür Kinder eingespannt. Andererseits haben sich viele Menschen davon zu einer übertriebenen und ablenkenden Empörung anstacheln lassen. Deshalb wiederum hat der WDR eine kritikwürdige Löschung veranlasst. Insgesamt ist die Debatte von Heuchelei geprägt: Es geht um Klimaschutz, soziale Spaltung, Altersarmut und sprachliche Verrohung. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Der Vorgang um das vom WDR umgedichtete und vom Kinderchor des Senders umgesetzte Kinderlied „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“ hat zum Jahreswechsel zahlreiche Gemüter bewegt (man kann das vom WDR gelöschte Video unter diesem Link noch ansehen). Allein diese Hysterie begründet die nähere Betrachtung eines Ereignisses, das man zu anderen Zeiten als Petitesse abgetan hätte: Auffallend ist hier nicht die Brisanz, sondern die Nichtigkeit des Vorgangs. In diesem Sinne wird er zu einem Beispiel der erschöpfenden und dadurch systemerhaltenden Empörung. Zudem muss man feststellen, dass sich alle Beteiligten selber beschädigt haben.

Verunglücktes Lied

Das Lied selber ist aus mehreren Gründen als verunglückt zu bezeichnen: Zum einen werden diffamierende Kraftausdrücke wie „Meine Oma ist ‚ne alte Umweltsau“ mit dem unzutreffend erscheinenden Etikett „Satire“ beschützt. Diese Umettikierung sprachlicher Degeneration (ohne inhaltliche Grundierung) konnte man bereits beim „Ziegenficker“-Gedicht von Jan Böhmermann feststellen – in Form einer sprachlichen Unterbietung durch den WDR rächt sich nun, dass diese Form der billigen, beleidigenden und inhaltsarmen Tirade so offensiv (und fälschlich als Satire) verteidigt wurde.

Zum anderen hat das „Oma“-Lied des WDR einen spaltenden und alten-feindlichen Charakter. Und es transportiert sozialpolitisch abwegige Botschaften, etwa indem billige Lebensmittel indirekt diffamiert werden. Außerdem wurden bei der Produktion Kinder instrumentalisiert, die die Tragweite der Aktion nicht abschätzen können. Zu guter Letzt wird im Text auch Heuchelei transportiert – die würde mutmaßlich deutlich werden, wenn man die CO2-Abdrücke der besungenen „Omas“ mit denen der singenden Kinder vergleichen würde.

Verunglückte Reaktionen

Dieser in mehrfacher Hinsicht bedenkliche Charakter des Videos rechtfertigt aber weder die Intensität der nun erlebten Aufregung vonseiten zahlreicher Bürger noch die übereilt vollzogene Löschung des Beitrags durch den WDR. Zur Empörung ist zu sagen, dass diese eine gerechtfertigte Erregung teilweise weit überstiegen hat. Die von Medien beschriebenen Morddrohungen gegen die Autoren des Beitrags sind scharf zu verurteilen. Und diese sind nur die Spitze eines Eisbergs: Darunter verbirgt sich die anscheinend verbreitete und anmaßende Haltung, den öffentlichen Raum von Äußerungen „säubern“ zu wollen, die einem gegen den Strich gehen. Diese Haltung steht im konkreten Fall jedoch in klarem Widerspruch zu den Forderungen, die „eigenen“ Positionen vor Zensur zu schützen. Etwa beim Fall des Kabarettisten Uwe Steimle, den die NachDenkSeiten kürzlich hier beschrieben haben, waren die Vorzeichen eher „andersherum“.

Beim WDR-Kinderlied kommt erschwerend der Aspekt der instrumentalisierten Kinder hinzu – aber davon abgesehen kann man, grob zugespitzt, formulieren: Sowohl Steimle als auch das WDR-Kinderlied hätten von den jeweiligen Kritikern ausgehalten werden müssen. Auf die Frage, ob die aktuelle Kritik an dem Lied nur aus der „rechten“ Ecke kommt, wird weiter unten eingegangen.

WDR liegt gleich zwei Mal falsch

Der Sender hat beim Vorgang um das Kinderlied gleich zwei Mal falsch reagiert: Zum einen, als er den Beitrag fahrlässig die interne Prüfung passieren ließ. Zum anderen, als er den Beitrag durch das schnelle Einknicken vor einem sich anbahnenden Shitstorm löschen ließ: Mehr als 40.000 Facebook-Kommentare hatten sich allein bis Sonntagvormittag beim Westdeutschen Rundfunk angesammelt, wie Medien berichten. Der WDR hatte das Video schon am Freitagabend von der WDR2-Facebookseite gelöscht und hatte sich „für die missglückte Aktion“ entschuldigt.

Diese schnelle Reaktion erstaunt aus zwei Gründen: So werden andere mutmaßliche inhaltliche Verzerrungen – etwa zu den Themen NATO oder Sozialpolitik – teils erheblich stärker verteidigt. Und der WDR lädt durch das Einknicken zum nächsten, das Programm „kontrollierenden“ Shitstorm wahrscheinlich geradezu ein. Für die Löschung und eine dadurch empfundene mangelnde Unterstützung der Autoren wird der WDR mittlerweile scharf kritisiert, etwa von der Gewerkschaft Verdi, die erklärt:

„Designierter ARD-Vorsitzender fällt Mitarbeiter*innen in den Rücken: Mit seiner Reaktion auf einen von rechtsaußen dominierten Shitstorm, das Video von WDR 2 mit einer Satire-Version von „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“ zu löschen, hat WDR-Intendant Tom Buhrow Fakten geschaffen. (…) Buhrow hat mit der Löschung in die innere Rundfunkfreiheit eingegriffen und damit den beteiligten Kolleg*innen die Rückendeckung genommen. Mit seiner persönlichen Entschuldigung beim empörten Teil des Publikums in einer WDR2-Callin-Sendung kam dann noch ein zusätzliches „in den Rücken fallen“ obendrauf.“

Und auch SPD-Chefin Saskia Esken schreibt laut Medien auf Twitter:

„Mich beunruhigt das, wenn Journalisten, Medienschaffende, Künstler in diesem Land keine Rückendeckung haben, weil Verantwortliche einem Shitstorm nicht standhalten.“

In diesem Sinne argumentiert auch LINKEN-Chef Bernd Riexinger:

„Die Empörungswelle rund um das Satire-Video des WDR entbehrt jedweder Realität und Normalität. (…) Dass der WDR-Intendant sich nicht sofort konsequent hinter die Beteiligten gestellt hat, ist unverständlich und töricht.“

Kritik nur von „rechtsaußen“?

Kritisiert werden soll hier aber auch die vereinfachende Betrachtung der Bürgerwut gegen das Lied durch einige Beobachter. Denn wenn man dem Unmut pauschal unterstellt, von „rechtsaußen“ zu kommen, dann werden dadurch zahlreiche Bürger, die sich (aus guten Gründen) über das Video geärgert haben, nach „rechtsaußen“ gestellt – und das, ohne Nazi zu sein oder die Löschung gefordert zu haben. Manche medial so verfrachtete Bürger verbleiben dann womöglich in dieser ihnen zugewiesenen „rechten“ Ecke – ein fatales Ergebnis.

Zum Inhalt des Lieds soll wiederholt werden, dass hier das Etikett „Satire” nicht so recht passt. Sollte sich Satire nicht an den Mächtigen abarbeiten? Das Lied tut das Gegenteil: Es spaltet die Schwachen (in Alt und Jung) und es suggeriert falsche Verantwortlichkeiten: So macht die Oma nicht den Preis des Discount-Fleisches – zusätzlich würde sich manche von Altersarmut betroffene Dame vielleicht gerne edleres Fleisch kaufen, kann es sich aber nicht leisten. Und auch die Aussage „Motorradfahren ist voll cool“ entspringt eher einer milliardenschweren Werbeindustrie als älteren Individuen. Diese Kritik ist jedoch kein Grund, die Zensur eines bereits erschienenen Beitrags zu fordern. Die Gesellschaft muss lernen, solche Dinge manchmal einfach auszuhalten.

Empörung als Beschäftigungstherapie

Um es ganz deutlich zu sagen: Die im Song ausgedrückte Forderung nach Klimaschutz ist prinzipiell sehr berechtigt, das Engagement der Jugend ist begrüßenswert – aber in der im konkreten Song präsentierten Form richtet es sich eben auch gegen Schwächere, darum erscheint die Produktion, auch durch die nicht adressierten Verantwortlichen aus der Groß- und der Werbeindustrie, eher systemerhaltend.

Andererseits hat auch die erlebte Form der massiven Empörung diesen erhaltenden und ablenkenden Charakter: Es kann dadurch der Eindruck entstehen, dass die fiktive Umbenennung einer fiktiven „Weihnachtswurst“ oder eben das Umtexten eines Kinderlieds dramatischer erscheinen als Altersarmut oder eine kaputtgesparte Verwaltung – denn diese empörenden wirtschaftspolitischen Fakten rufen nicht annähernd die gleiche Aufregung hervor. Einige der nun über das WDR-Lied empörte Menschen wählen (dieser vor allem sprachlichen Symbolen verhafteten Haltung entsprechend) mutmaßlich die AfD – also eine systemerhaltende Partei, die nur scheinbare und nur sprachlich-symbolische Veränderungen vorantreiben möchte – und die etwa auf dem Gebiet der Sozial- und Wirtschaftspolitik für den „kleinen Mann“ nichts, aber auch gar nichts, zu bieten hat.

Einmal mehr erscheint es angesichts dieses Beispiels des Kinderlieds, als sei „Empört Euch!“ eine zumindest ungenügende Haltung.

Zum medial geschürten „Konflikt zwischen den Generationen“ haben die NachDenkSeiten kürzlich diesen Artikel veröffentlicht. Zur medialen Tendenz, zahlreiche gesellschaftliche Spaltungen mit dem Ziel der Ablenkung und der Beschäftigung zu fördern, wurde dieser Artikel veröffentlicht.

 

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