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"Die Freiheit der Presse besteht darin kein Gewerbe zu sein"

Karl Marx

 

wahrheit

Pressefreiheit

 
 
 
US-Briefmarke zum Gedenken an die Pressefreiheit

Pressefreiheit bezeichnet das Recht von Rundfunk, Presse und anderen (etwa Online-) Medien auf freie Ausübung ihrer Tätigkeit, vor allem das unzensierte Veröffentlichen von Informationen und Meinungen. Die Pressefreiheit soll die freie Meinungsbildung gewährleisten. Details regelt das Medienrecht, speziell das Presserecht. Die Idee der Pressefreiheit wurde insbesondere in der Zeit der Aufklärung entwickelt.

In Deutschland gewährleistet Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland die Pressefreiheit gemeinsam mit der Meinungsfreiheit, der Rundfunkfreiheit und der Informationsfreiheit.

 

Liebe Leserinnen, Liebe Leser,

 

auf Grund zunehmender Kritiken über Unwahre Berichterstattungen in Rundfunk,-Fernsehen und verschiedene Presseerzeugnisse, sehe ich mich veranlasst, mit dieser Seite einen "kleinen" Beitrag zur Wahrheitsfindung zu leisten.

Auf dieser Seite werden neben verschiedene Beiträge auch eigene Beiträge zu den unterschiedlichsten sachverhalten öffentlich dargelegt.

Es soll auch den Leserinnen und Leser, bzw. Konsument von Rundfunk und Fernsehen dazu ermuntern aufmerksamer und kritischer die dargelegten Informationen zu hinterfragen und entsprechend zu bewerten. Gleichzeitig sollte es jeden auch ermuntern selbst seinen Beitrag zur Wahrheitsfindung zu leisten. Gerne können Sie/Du auch unter der Adresse im Impressum mir Ihre Beiträge zusenden.

Diese Seite wurde am 18.10.2016 eingestellt.

 

Carsten Hanke

 

 

" Die Minderheit der jeweils herrschenden hat vorallem, die Schule, die Presse und meistens auch die religiösen Organisationen in ihrer Hand. Durch diese Mittel beherrscht und leitet sie die Gefühle der großen Massen und macht diese zu ihrem willenlosen Werkzeugen"

Albert Einstein 1932 im Brief an Siegmund Freund

Zitat:

Willi Wimmer(CDU), ehemaliger parlamentarischer Staatssekretär im Bonner Verteidigungsministerium gab diesen Hetzmedien goebelischer Manier, den richtigen Namen

"Angriffsmedien", dem ist nichts hinzuzufügen.

us: Ausgabe vom 17.10.2019, Seite 15 / Medien
Unter Dauerbeschuss

Attacke auf Al-Dschasira

Medienbericht: Vereinigte Arabische Emirate beauftragten Anwälte, um katarischen Sender in den USA zum Schweigen zu bringen
Von Gerrit Hoekman
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Caren Firouz/REUTERS
Eingang der Al-Dschasira-Studios in Katars Hauptstadt Doha

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben in den USA eine Lobbykampagne gestartet. Deren Ziel sei es, den TV-Sender Al-Dschasira zum Schweigen zu bringen. Das berichtete der Wirtschaftsnachrichtendienst Bloomberg am vergangenen Freitag online. Angestrebt werde damit, dass die US-Regierung das einflussreiche Medienunternehmen aus Katar auf ihre Liste der »ausländischen Agenten« setzt. Auf der sind bereits die vermeintlichen Feindmedien Rossija Segodnja (Russland Heute) und China Daily gelandet.

Laut Bloomberg hatten die VAE mit Akin Gump Strauss Hauer and Feld zunächst eine der renommiertesten Anwaltskanzleien der USA mit dieser Kampagne betraut. Der Auftrag soll über ein Jahr bis zum vergangenen Juni gelaufen sein und mindestens 1,9 Millionen US-Dollar (1,72 Millionen Euro) gekostet haben. Zwischen Januar und Juni mailten, telefonierten und trafen sich die von den Emiraten engagierten Lobbyisten »mit mehr als 30« Mitgliedern aus Abgeordnetenhaus und Senat, hieß es bei Bloomberg.

Die Anwälte hätten Kontakt zum Stab von US-Präsident Donald Trump aufgebaut, Journalisten aufgesucht und mit Thinktanks sowie proisraelischen Gruppen gesprochen. Al-Dschasira verbreite Antisemitismus und unterstütze das Terrornetzwerk Al-Qaida, argumentierten die Vertreter von Akin Gump. Bei einem Treffen mit einem Vertreter der US-Administration habe ein Lobbyist seinen Laptop geöffnet und ein professionell produziertes Video vorgespielt. Dieses habe demonstrieren sollen, dass Al-Dschasira Terrorgruppen Sendezeit gebe. Das Filmchen sei »bizarr« gewesen, zitiert Bloomberg den Trump-Offiziellen, der anonym bleiben wolle. Eine aufgeregte Stimme habe einen alarmierenden Text gesprochen, untermalt von dramatischer Musik. Er habe die Lobbyisten an eine andere Stelle verwiesen und nie wieder etwas von ihnen gehört.

Die VAE (eine Föderation aus sieben Kleinstaaten im Osten der Arabischen Halbinsel, zu der die Emirate Abu Dhabi, Adschman, Dubai, Fudschaira, Ras Al-Chaima, Schardscha und Umm Al-Kaiwain) unterstützten zudem die Bemühungen mit einer Propagandaoffensive über den Kurznachrichtendienst Twitter. Das »soziale Medium« löschte unlängst mehr als 4.500 dieser Fakeaccounts, die aus den VAE betrieben worden seien (siehe jW vom 26. September). Viele davon hatten sich fast ausschließlich mit Al-Dschasira beschäftigt.

Der populäre Sender steht im Zentrum eines erbitterten Streits zwischen dem Emirat Katar auf der einen und Saudi-Arabien, den VAE und Ägypten auf der anderen Seite. Seit dem Sommer 2017 belegen die drei Staaten Katar mit einem Totalembargo, das erst wieder aufgehoben werden soll, wenn Al-Dschasira den Betrieb einstellt. Das Emirat lehnt das als Eingriff in die Pressefreiheit ab.

Die Boykotteure werfen dem Sender vor, er unterstütze mit seiner Berichterstattung islamistische Terrorgruppen, verbreite Lügen über die Regierungen in den Nachbarstaaten und diene Katar als Spionagevorposten. Die Journalisten seien praktisch Agenten im Dienste des katarischen Herrscherhauses, das Al-Dschasira finanziert.

Damit wäre der Sender ein Kandidat für den »Foreign Agents Registration Act« (FARA), den der US-Kongress 1938 verabschiedete, finden die Saudis und ihre Verbündeten. FARA war eine Reaktion auf den Beginn des Zweiten Weltkriegs und die damit gestiegene Spionagegefahr. Nach dem Krieg geriet das Gesetz schnell in Vergessenheit. Zwischen 1966 und 2016 gab es nur sieben Anklagen. Unter Donald Trump änderte sich das. Laut der US-Anwaltskanzlei Covington sind in den vergangenen drei Jahren schon deutlich mehr Namen auf die Liste gekommen als in den vier Jahrzehnten zuvor. Darunter auch die Eisenbahngesellschaft von Aserbaidschan und das Tourismusministerium der Bahamas.

Medien, die auf der Liste der »ausländischen Agenten« landen, erhalten unter Umständen keinen Zutritt mehr zu bestimmten Pressekonferenzen, Interviewanfragen werden abgelehnt. Kurzum: Die Arbeit wird den Journalisten so schwer wie möglich gemacht, und genau darum geht es den Emiraten. Der katarische Sender soll wenigstens in den USA mundtot gemacht werden, wo er sechs Büros mit rund 200 Festangestellten unterhält und über Satellit und Kabel empfangen werden kann.

»Es ist schwer zu verstehen, warum Al-Dschasira nicht schon registriert ist«, zitierte Bloomberg einen Sozius der Kanzlei. »Die Statuten und Präzedenzfälle sind eindeutig: Ausländische Medien, die einer ausländischen Regierung gehören und von ihr kontrolliert werden, müssen erfasst werden.«

Die Vorwürfe sind nicht völlig von der Hand zu weisen. Zwar gilt der Sender zu Recht als Pionier, wenn es um unabhängigen Journalismus im arabischen Raum geht. Allerdings nur, solange keine katarischen Interessen berührt werden. Auf Kritik am Emir oder an dessen Außen- und Innenpolitik können die Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer im Nahen- und Mittleren Osten sowie in Nordafrika lange warten. Eine gewisse Sympathie der Berichterstatter für sunnitische Geistliche ist ebenfalls nicht zu leugnen. Das gilt für den arabischsprachigen Kanal noch mehr als für das in Englisch ausgestrahlte Programm.

Allerdings sind Saudi-Arabien, Ägypten und die VAE die letzten, die sich beschweren dürfen. Bei denen zu Hause stehen die Medien unter der Knute einer knallharten staatlichen Zensur. Von Katar verlangen sie indes bigott die Einhaltung der journalistischen Standards. »Angesichts der Desinformationskampagne gegen uns ist es wichtig, die Geschichte von Al-Dschasira zu erzählen und falsche Anschuldigungen zu entkräften«, sagte ein Sprecher des Senders gegenüber Bloomberg.

 

RTDeutsch

International

Späte Einsicht westlicher Medien: "Moderate Rebellen" nach Überfall auf Kurden plötzlich Terroristen

16.10.2019 • 12:55 Uhr
Späte Einsicht westlicher Medien: "Moderate Rebellen" nach Überfall auf Kurden plötzlich Terroristen
Quelle: Sputnik
Archivbild: Ein Kämpfer der einst als "moderat" bezeichneten "Freien Syrischen Armee" beim Gebet. (Homs, 22. April 2012)
Ein absolut faszinierendes Phänomen ist im Zusammenhang mit dem türkischen Einmarsch in Syrien bei westlichen Journalisten zu beobachten: Diese sind nun gezwungen, ihre einstigen "gemäßigten Rebellen" für deren Rolle bei dieser Invasion zu verurteilen.

von Nebojša Malić. Übersetzt aus dem Englischen

An der Spitze der türkischen Invasion stehen neben den Türken die "Freie Syrische Armee" und andere "moderate" Militante, die von den westlichen Mainstream-Medien seit Jahren als Opfer des "völkermordenden Monsters" Baschar al-Assad in Damaskus dargestellt und mit Propaganda gefördert werden. Jetzt sind die ach so edlen "Rebellen" jedoch die eindeutigen Übeltäter, und Assad ist Teil der rettungsbringenden Kräfte – zumindest wenn es um die Kurden geht. Dafür beklagen die Medien den "Verrat" des US-Präsidenten Donald Trump an den kurdischen Verbündeten. Da bekommt man ja Kopfschmerzen!

Gute und böse Terroristen

"Wenn türkische Streitkräfte gegen die Kurden kämpfen, nennt man sie in den Medien völkermörderische Wahnsinnige und IS-Helfer", tweetete der Politikprofessor und Autor Max Abrahms. "Wenn Verbündete der türkischen Truppen gegen Assad kämpfen, nennen die Medien sie Rebellen und Revolutionäre."

Medien wie die Washington Post beschreiben jetzt genau die gleichen Terrormilizen als "verrückt und unzuverlässig", die sie nur wenige Monate zuvor als "moderate Rebellen" verteidigt haben, betonte der Journalist Aaron Maté:

Seit vielen Jahren sind linksgerichtete Journalisten und andere Schmierenkampagnen und Angriffen ausgesetzt, weil sie auf das hingewiesen haben, was jetzt offen anerkannt wird: Mörderische Milizen – auch bekannt als 'moderate Rebellen' –, die früher einen von den USA/den Golfstaaten/der Türkei unterstützten Stellvertreterkrieg in Syrien führten, 'sind verrückt und unzuverlässig'.

Er verweist auf den Bericht der Washington Post, in dem es heißt:

Auch wenn der hochrangige Regierungsbeamte erklärte, 'die Türken haben uns Garantien gegeben', dass US-Kräfte keinen Schaden nehmen, seien die mit ihnen verbündeten syrischen Milizen dabei, 'die Straßen rauf und runter zu rennen, Hinterhalte aufzustellen und Fahrzeuge zu beschießen.' Die als die Freie Syrische Armee bekannten Milizen seien 'verrückt und unzuverlässig'.

"Es gibt sicher einige Apologeten der Stellvertreterkriege, die vorher die FSA bejubelten – jetzt aber angesichts derer an syrischen Kurden verübten Grausamkeiten ziemlich gequält wirken", tweetete Maté. Sie sollten jedoch erst dann ernst genommen werden, schrieb der Journalist, wenn sie sich bei denjenigen entschuldigt haben, die sie zuvor als "Assadisten" verschrien – einzig und allein dafür, dass sie die ganze Zeit recht hatten.

Einsicht ohne Reue

Entschuldigt hat sich zwar niemand, doch gab es viel verzweifeltes Haareraufen bei den westlichen Journalisten. Hier zum Beispiel ein Tweet von Danny Gold von PBS NewsHour, der die Entdeckung beklagt, dass ein militanter Regierungsgegner, in dessen Einheit er einst für Vice als Embedded Journalist arbeitete, nun an der Invasion der Türkei in Nordsyrien teilnimmt:

Habe Facebook geöffnet – und gesehen, dass ein Kämpfer, in dessen Einheit ich 2013 embedded war, in einer der von der Türkei unterstützten Gruppen aktiv ist, die gerade Nordostsyrien angreifen. Er stammt aus Raʾs al-ʿAin, war ursprünglich in einer gemischten kurdisch-arabischen FSA-Gruppe, die dort 2013 gegen die YPG kämpfte.

 

Verrat, Terror und Völkermord und ihre wahren Opfer

Wenn man diese Woche die westliche Mainstream-Presse so liest, könnte man meinen, dass sie die wahren Opfer der Entwicklungen der letzten Woche sind – und nicht etwa die syrischen Kurden, deren Schicksal sie beklagen –, weil das Narrativ, das sie seit 2011 erarbeitet und gepflegt haben, nun auseinanderfällt. Der türkische Einmarsch enthüllte nicht nur die wahre Natur der "gemäßigten Rebellen": Er diente auch als Anlass zum allgemeinen Rückzug der USA aus Syrien und einem Deal zwischen den Kurden und der syrischen Regierung, den Washington zuvor jahrelang blockierte.

Dieselben Journalisten, die Assad jahrelang als völkermörderischen Kriegsverbrecher verteufelten und Trump eine ganze Woche lang beschuldigten, die Kurden dem türkischen "Völkermord" auszuliefern, arbeiten sich nun daran ab, dass die Syrisch-Arabische Armee zur Verteidigung der Kurden vor dem Angriff der Türkei in deren Siedlungsgebiete eingerückt ist.

 

Es erübrigt sich fast zu sagen: Die Sache läuft nicht so gut.

"Trump hat die Kurden in die Arme Russlands getrieben", twitterte Edward Luce, Chefkolumnist der Financial Times. Er beschrieb die aktuelle Entwicklung in Syrien als eine Katastrophe von globalem Ausmaß, als eine Entflechtung der Weltordnung gar, die nur dem Kreml zugutekomme.

"Ich weiß nicht, ob es zu spät ist, den guten Leumund, den Amerika in den meisten Teilen der Welt hatte, wiederherzustellen", erklärte Luce am Montag auf Twitter. Der Journalist schrieb dazu weiter:

Hervorzuheben ist das Ausmaß der Katastrophe, die Trump in der Woche seit seinem Anruf bei Erdoğan ausgelöst hat. 1. Den IS wiederbelebt. 2. Assads Griff um Syrien gefestigt. 3. Russland ein weiteres Mal geopolitischen Rückenwind verliehen. 4. Die Kurden verraten. 5. Die Macht der USA unermesslich beschädigt.

Der Journalist Max Blumenthal beschrieb Luces Tweets als Ausdruck der "Panik über das Schwinden eines Imperiums". Man beachte: Es sind dort wenige oder gar keine Sorgen um das Wohlergehen der Syrer festzustellen, die seit über acht Jahren unter Stellvertreterkriegen und dem IS-Terror leiden, ja nicht einmal Mitgefühl mit den Kurden, deren Leid ja der ursprüngliche Anlass für all das Haareraufen war – bis genau zu dem Zeitpunkt, als sie den Deal mit Damaskus eingingen.

Es ist schon schwer zuzugeben, dass man falsch gelegen hat – deshalb tun die meisten Journalisten das auch nie. Viel einfacher ist es, Russland zu beschuldigen – wie sie es seit den US-Präsidentschaftswahlen im Jahr 2016 tun. Schon das Brexit-Referendum zeigte, wie schrecklich weit sie sich von ihren eigenen Gesellschaften entfernt hatten. Und was Syrien gezeigt hat, ist das Ausmaß, in dem dies auch für die internationale Berichterstattung gilt. Auf eine Entschuldigung ihrerseits kann man allerdings lange warten – sie sind doch die wahren Opfer bei der ganzen Sache, schon vergessen?

Nebojša Malić ist ein serbisch-US-amerikanischer Journalist und politischer Kommentator.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. 

 

Mehr zum Thema – Wegen Syrien-Offensive: USA erwägen Abzug von Atomwaffen aus der Türkei

 

https://youtu.be/XfQT2uh72mg

 

Julian Assange: Opfer feiger Medien

Korrupte Tagesschau, Frage-Lügen der ARD

Autor: U. Gellermann
Datum: 29. Juli 2019

Immer denkt man, es ginge nicht noch schlimmer. Doch die „Tagesschau“ kann immer noch fieser als gedacht. Unter der Überschrift „Welche Rolle spielte Assange?“ lässt die Redaktion ihre Autorin Silvia Stöber einen Bericht über Julian Assange klittern. Es gibt keinen aktuellen Anlass. Nur ein Vielleicht-demnächst-Ereignis: "Wenn US-Ermittler Mueller vor dem Kongress aussagt, dürfte es auch um WikiLeaks-Chef Assange gehen", erzählt die Stöber. Und so fängt diese Vortäuschung von Journalismus natürlich mit WENN und DÜRFTE an, den Lieblingswörtern der verlogenen Konjunktivisten.

Ohne Wenn und Aber stellt die Dame fest: "Assange sah Clinton als Gegnerin". Und sie weiß sogar warum: "In seinen Augen verkörpert sie eine imperialistische, kriegslüsterne US-Außenpolitik." Dass die Clinton unbedingt den dreckigen Krieg der USA gegen Libyen führen wollte, verschweigt die Stöber und natürlich auch, dass die ARD an diesem Krieg durch Propaganda beteiligt war und ist: Bis heute will der Staatssender den Zusammenhang zwischen dem libyschen Chaos, den wachsenden Flüchtlingszahlen und dem Clinton-Krieg nicht herstellen. Dass Assange einfach Recht hatte, will der Staatssender nicht sehen.

"Schon früh Verbindungen zu russischen Institutionen", sendet der Sender und weiß: Steter Tropfen höhlt das Hirn. Zwar gibt es Null Beweise für eine Verbindung von Assange zur russischen Regierung. Aber da das schon mal von den USA behauptet wurde und nach andauerndem Propaganda-Trommeln der "Russe" als böse gilt, wird dieser Satz einer hasserfüllten Journalistin auf fruchtbaren Boden fallen: "2013 empfahl Assange dem Whistleblower Edward Snowden bei seiner Ausreise aus Hongkong über Moskau zu fliegen, wo dieser dann blieb". Da soll es im Zuschauer-Hirn Klick machen: Snowden hat die interationale Gemeinshaft über die Geheimdienst-Gefahren aus den USA aufgeklärt, Assange hat mit Dokumenten aus dem diplomatischen Schriftverkehr der USA und dem geleakten Video über den bis heute ungesühnten Mord an Reuters Journalisten im Irak enthüllt: Das hilft nach dem Tagesschau-Schema den Russen und schadet den USA. Und die USA sind unsere Freunde. Und die pawlowschen Reflexe zucken in den Synapsen der Gebührenzahler.

Einen echten Höhepunkt erreicht die Stöbersche Beweisführung mit diesem Satz: "Snowden äußert sich von seinem Exil in Russland aus kritisch über dessen Führung, Assange kaum." Nach der völlig verdrehten Tagesschau-Logik wird klar gemacht: Wer die russische Führung nicht kritisiert, der "schadet den USA, Deutschland oder der NATO". So verlaufen Frontlinien im Krieg: Wer nicht bedingungslos gegen den Feind ist, der schadet der guten Sache. Und der Feind ist Russland, während die gute Sache von der NATO vertreten wird. Wer hier nicht vor hysterischem Lachen tot umfällt, verdient den Tod im heißen Krieg.

Ein russischer Journalist, der "Bürochef von RT, Nikolai Bogatschichin" hat Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft besucht, schreibt die Stöber, um Assange als Agenten der Russen zu denunzieren. So geht Beweisführung in totalitären Regimes: Ein feindlicher Journalist besucht einen feindlichen Journalisten, dann ist es nur richtig, wenn man ihn inhaftiert, obwohl er gegen kein Gesetz verstoßen hat, um ihn dann in ein Land auszuliefern, in dem ihm der Tod droht.

"Schließlich" formuliert Stöber, "bekam Assange im August 2017 Besuch vom pro-russischen US-Politiker Dana Rohrabacher, dem er dessen Aussage zufolge sichere Beweise dafür vorlegte, dass das Material der Demokraten nicht aus Russland stammte." Schließlich, so soll der Zuschauer folgern, schließlich ist der Besuch eines "pro-russischen US-Politikers" zumindest verdächtig. Ist die Stöber zu faul oder zu dumm zu erwähnen, dass Rohrabacher sich für den Abzug der US-Truppen aus Afghahistan aussprach? Nein. Sie ist zu infam. Denn der Zuschauer könnte ja auf die Idee kommen, dass Rohrbacher ebenso vernünftig wie ehrlich ist.

Schon am 22.08.2018 ließ die Tagesschau ihre Stöber mit dieser Frage los: "Muellers Ermittlungen - Dealte Assange - mit russischen Agenten?" Natürlich wird diese Frage nicht aufgelöst. Aber jeder, der bei Verstand ist, weiß: So funktioniert die Frage wie eine Behauptung. Und die Stöber legt im selben Beitrag nach: "Was weiß Assange?" Noch billiger, eine Verdächtigung ohne juristische Folgen auszusprechen, kann nur die BILD-Zeitung. Aber um die Lüge nicht allzu brutal zu formulieren, kommt dieser Satz: "Inwieweit die Veröffentlichung des Materials durch WikiLeaks einen Einfluss auf das Wahlergebnis hatte, ist nicht ermittelbar."

Da sitzen sie, geistig fett und satt hinter ihren Schreibtischen, die Journalisten der Tagesschau. Von der Macht korrumpiert: Durch gute Gehälter und Privilegien. Ein Kollege, ein echter Journalist, hat das gewagt, was sie nicht mal mehr denken: Er hat sich enthüllend mit der Macht angelegt. Statt sich über ihre eigen Rolle im System der Volksverblödung zu schämen, statt diesem Man jene Ehre und Solidarität zu erweisen, die ihm gebührt, geifern sie ihn an. Widerliches Pack.

Es gib ein sehr gutes neues Buch zum Fall Julian Assange:
Mathias Bröckers und Caitlin Johnstone: Don´t Kill The Messenger! Freiheit für Julian Assange

Und eine wichtige Petition:
http://chng.it/MK4ffVjtzM

 

 

 

RTDeutsch

https://deref-web-02.de/mail/client/q8vVjVgzqW0/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fdeutsch.rt.com%2Fmeinung%2F90020-selbstzensur-macht-um-acht-null%2F

Selbstzensur der Macht um Acht: Die Null-Nachrichten der Tagesschau zum Staatshaushalt

RT Deutsch

10.07.2019 • 06:45 Uhr

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Br

 

Wer verantwortlich für sich und die Seinen entscheiden will, braucht exakte Informationen über sein Soll und Haben sowie über seine Handlungsoptionen. Wer als Staatsbürger verantwortlich über die Geschicke der Nation mitreden und -befinden will, muss wissen, wie es um Staatsvermögen, Staatseinnahmen und -ausgaben steht. Offiziell wird das Hochglanzbild vom "mündigen" Bürger gepflegt, für den sich Michel Piefke und Lieschen Kraushaar halten sollen. Tagesschau & Co. sorgen allerdings mit ihren regierungsfrommen und systemkonformen Nachrichten dafür, dass zwischen Behauptung und Wirklichkeit Welten liegen

Das Haushaltsrecht gilt als eine der wichtigsten parlamentarischen Kompetenzen eines demokratisch verfassten Gemeinwesens. Nicht von ungefähr werden Haushaltsdebatten im Bundestag auch zu Generalabrechnungen der Opposition mit der Regierung genutzt. Die Grundlage dafür ist der Vorschlag der Regierung für Einnahmen und Ausgaben im nächsten "Haushaltsjahr". Juni-Meldung der ARD-aktuell

Das Bundeskabinett hat den Haushaltsplan für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Vorgesehen sind Ausgaben von knapp 360 Milliarden Euro, etwas mehr als für dieses Jahr geplant. Erneut will der Bund ohne neue Schulden auskommen. Das gelingt den Plänen nach nur, weil Finanzminister Scholz auf Rücklagen zugreift, die etwa für die Integration von Flüchtlingen vorgesehen waren.

Das ist die komplette Meldung über das fundamentale Thema in einer 20-Uhr-Hauptausgabe der Tagesschau. Lediglich zwei zentrale Aussagen: Sie streicht die Leistung der Regierung heraus und bedient den Stammtischmief sowie den Wähler am rechten Rand.

"Ausgaben ohne neue Schulden": Unsere verlässliche Regierung beweist Verantwortungsbewusstsein für die künftige Generation. "Zugriff auf Rücklagen für die Flüchtlinge": Es kann doch nicht angehen, dass unser Staat mehr für die Fremden ausgibt als für die, "die schon länger hier wohnen".

Mit ihrer Pseudo-Information macht die ARD-aktuell den Bückling vor der Bundesregierung und narkotisiert zugleich das kritische Bewusstsein des Publikums. Man soll/darf gar nicht drüber nachdenken, was in dieser "Nachricht" alles nicht mitgeteilt und erst recht nicht erklärt wurde.

Beispiel: Berichtet wird da nur über die Ausgabenseite des Bundeshaushalts-Entwurfs. Kein Wort zu Einnahmen und Einnahmemöglichkeiten. Denn da müsste es um mehr als 200 Milliarden Euro gehen, auf die der Staat jährlich in voller Absicht pfeift – indem er auf Körperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften verzichtet, auf eine Vermögenssteuer, auf angemessene Erbschafts- und Schenkungssteuer und die Anhebung des Spitzensatzes von derzeit nur 42 Prozent. Dieser Satz hatte 1990 noch bei 53 Prozent gelegen und war seither von SPD und Grünen, später von Unionsparteien und FDP und schließlich von der GroKo systematisch herunterschraubt worden.

Schon ein Mini-Steuersatz von 0,1 (!) Prozent auf die Umsätze an den deutschen Börsen brächte 40 Milliarden Euro in die Staatskasse, aber im Unterschied zu Frankreich und anderen europäischen Staaten kann sich die Regierung in Berlin nicht dazu durchringen. Das Thema "Finanztransaktionssteuer" beackern deren Vertreter seit Jahr und Tag nur, soweit publikumswirksam erforderlich. Die Aufzählung ist unvollständig, in vielen weiteren Steuergesetzen sind Regelungen versteckt, die den hiesigen Geldadel noch weiter privilegieren.

Mehr zum Thema - Ausgerechnet SPD-Finanzminister Scholz begräbt lang verhandelte Finanztransaktionssteuer

Der Staat verfügt mit dem Steuerrecht über ein umfassendes Instrumentarium zur Umverteilung. Er nutzt es seit Jahrzehnten nicht mehr für sozialen Ausgleich. Im Gegenteil: Regierung und Parlamentsmehrheit missachten den impliziten Auftrag des Grundgesetzes, der da heißt:

Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Wie es damit bestellt ist, zeigt ein Blick auf die im Internet aufrufbaren Seiten mit sogenannten "Vermögensuhren" und "Schuldenuhren". Dass hier "Uhren" – Mehrzahl – stehen muss, weil die Angaben stark voneinander abweichen, beweist bereits das große generelle Informationsdefizit: Es gibt keine präzisen Daten, sondern nur einigermaßen verlässliche Schätzungen. Übereinstimmung besteht lediglich darin, dass zwischen Arm und Reich hierzulande eine nach vielen Billionen Euro (1 Billion = 1 Million mal 1 Million) zu zählende Kluft besteht.

7,1 Millionen Menschen in Deutschland sind überschuldet. Eine der Hauptpositionen: Mietschulden. Andererseits leben 1,3 Millionen Millionäre und 228 Milliardäre unter uns. Das Netto-Geldvermögen (ohne Immobilien und Sachvermögen wie beispielsweise Schmuck und Kunstgegenstände) in Deutschland beläuft sich auf 6,2 Billionen Euro, eine Summe, von der man sich kaum mehr eine realistische Vorstellung machen kann.

Tagesschau, Tagesthemen & Co. versuchen es gar nicht erst, behilflich zu sein. Ihre Berichterstattung über unseren Staatshaushalt, über Steuereinnahmen und -ausgaben ist so fadenscheinig wie ein abgelatschter Flickenteppich. Die Redaktion ARD-aktuell liefert eben bloß weitgehend abstrakte Information, ohne Bezug zur Alltagsrealität, losgelöst von Hintergründen, frei von Vergleichbarkeit und Verständlichkeit. Obwohl sie laut Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet ist zur "Einordnung von Nachrichten", um den Zuschauern eine fundierte Meinungsbildung zu ermöglichen, verfehlt sie dieses Ziel weit – und wissentlich.

Grundsteuer-Reform: Wesentliches wird ausgelassen

In der zweiten Junihälfte 2019 sendete die Redaktion zum Beispiel insgesamt 25 Beiträge zum Thema Grundsteuer-Reform. Dargestellt wurden zumeist Diskussionsverläufe im Bundestag, vorzugsweise die Meinungsunterschiede zwischen Spitzenleuten und Steuerexperten der Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD. Viel über Befindlichkeiten, aber nur ganz allgemein über inhaltliche Gestaltungsabsichten. Ein typischer hohler Tagesschau-Nachrichten-Klassiker:

Die Große Koalition hat sich auf eine Neuregelung der Grundsteuer geeinigt. Wie die Steuer künftig genau berechnet wird, ist allerdings noch nicht bekannt. Die Länder scheinen aber neue Rechte bei der Berechnung zu bekommen.

Mit solchen Mitteilungen lässt sich konkret überhaupt nichts anfangen. Um welche Relationen es sich handelt, ob die bestehende soziale Unausgewogenheit gemildert oder verstärkt wird und welche Problematiken mit dem Reformvorhaben verbunden sind, bleibt im Dunklen. Nur nebenher wurde die Größenordnung angesprochen, um die es geht: Um ein Steueraufkommen (der Grundsteuer B auf bebaute Grundstücke) von bisher rund 14 Milliarden Euro. Dieser vergleichsweise kleine Steuerertrag wird von den privaten Eignern eines gigantischen Grundvermögens erhoben. Nach vorsichtigen Schätzungen verfügt rund die Hälfte der privaten Haushalte über Immobilienbesitz im Wert von jeweils mindestens 130 000 Euro, das macht insgesamt ca. 3 Billionen Euro. 

Mehr zum Thema - Koalitionsgipfel: Einigung bei Grundsteuerreform, Streit um Grundrente 

Wie gesagt, angesichts solcher Summen endet unser Vorstellungsvermögen. Deshalb sei hier ein bildhafter Versuch erlaubt: Eine Million Euro, in 20-Euro-Scheinen gebündelt, wiegt rund 40 Kilogramm. Das heißt: Eine Milliarde Euro in 20er Banknoten wiegt 40.000 Kilo, ebenso viel wie 500 normalgewichtige Männer (80 kg). Eine Milliarde Euro in 1-Euro-Münzen würde zwölf Eisenbahn-Waggons mit jeweils 60 Tonnen Aufnahmegewicht füllen.

Ein anderes Bild: 200 Angestellte einer Kleinstadt mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von jeweils 50.000 Euro müssen zehn Jahre arbeiten, um zusammen auf eine Milliarde Euro zu kommen. Und nun stelle man sich vor, dass eine Billion das jeweils vertausendfachen würde ... 

Das private Baugrund-Vermögen würde, in Ein-Euro-Münzen dargestellt, 36.000 Güterwaggons füllen. Da ein Güterwaggon eine Normlänge von 18 Metern hat, ergäbe das einen Zug von 648 Kilometern Länge, gefüllt mit 1-Euro-Münzen; das entspricht der Bahnstrecke Hamburg–München über Hannover, Kassel und Würzburg.

Wenn wir mit diesen Vergleichen zumindest eine halbwegs konkrete Vorstellung vom Wert des privaten Baugrund-Eigentums entwickeln, können wir auch ermessen, wie bescheiden die Grundsteuer B-Einnahme des Staates darauf ist: Die 14 Milliarden entsprechen 168 Güterwaggons mit Münzen, einer Zuglänge von etwas mehr als 3 Kilometern, der halben Gleisstrecke zwischen Hamburg-Hauptbahnhof und dem Bahnhof Hamburg-Harburg.

Der Tagesschau wäre es technisch gesehen ein Leichtes, solche bildlichen Vergleiche darzustellen, in Fotos, Grafiken, Filmen. Sie denkt aber gar nicht dran, sie bleibt bewusst im Bereich des völlig Unvorstellbaren.   

Land- und Forstwirtschaft unterliegen der Grundsteuer A; deren Gesamtaufkommen erreicht kaum 400 Millionen Euro pro Jahr. Die Grundsteuer A kann hier außer Betracht bleiben. Der Gesamtsteuerertrag auf das Baugrundvermögen beläuft sich aber auch nur auf nicht einmal 0,5 Prozent des nach Grundsteuer B belasteten Wertes.

Dieser Durchschnittsprozentsatz ist, zugegeben, ebenfalls nur abstrakt, er ignoriert die erheblichen sozialen Unterschiede, die auch zwischen den Grundeigentümern bestehen. Beispiel: Eine halbe Million besonders reicher Leute wohnt in Palästen mit einem Wert von jeweils mehr als eine Million Euro, sie verfügen also über einen Immobilien-Gesamtwert von insgesamt 500 Milliarden Euro. In anderen Worten: eine halbe Billion Euro.

Würde man diese Superreichen nicht mit nur 0,5 Prozent Grundsteuer belasten, sondern mit 3 Prozent Luxussteuer, dann könnte der Staat auf die Grundsteuern für alle anderen Eigentümer restlos verzichten. Was, notabene, sich auch günstig auf die Wohnungsmieten auswirken müsste.

Ereilt die Grundsteuer dasselbe Schicksal wie die Vermögenssteuer?

Realistisch ist diese Alternative angesichts der Berliner Machtverhältnisse allerdings nicht. Trotzdem könnte die ARD-aktuell sie und andere zu bedenken geben. Sie unterlässt es und trägt damit dazu bei, dass eine solche Steuerreform mangels öffentlicher Information und umfassender Debatte nicht die Spur einer Realisierungschance hat.

Darüber hinaus unterhält die Immobilienbranche eine höchst einflussreiche Lobby in Berlin.  Die veranstaltete im Juni zum Beispiel das Groß-Event "Deutscher Immobilientag" in der Verti Music Hall am Berliner Spreeufer. Geladen waren mit Horst Seehofer, Andreas Scheuer, Svenja Schulz und Peter Altmaier gleich vier Bundesminister, und auch die Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU) und Christian Lindner (FDP) sowie weitere hochrangige Politiker/innen aus Bundestag, Bauministerium, Landes- und Kommunalpolitik scheuten sich nicht, daran teilzunehmen. Von der schönen Fete für die High Society der Politik berichtete die Tagesschau natürlich kein Wort.

Zu den erwähnten parlamentarischen Scheingefechten über eine Grundsteuerreform ist anzumerken: Im April 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht die gegenwärtig noch praktizierte Steuerbemessung gekippt, weil sie aufgrund veralteter Wertannahmen zu groben Verzerrungen und Ungleichbehandlung geführt hatte. Das Gericht verlangte eine Korrektur bis Ende dieses Jahres, in der jetzigen Form darf sie von Januar 2020 an nicht mehr erhoben werden. Der Vorgang erinnert stark an das Schicksal der Vermögenssteuer. Die wurde 1995 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt, weil das Immobilienvermögen ungerechterweise erheblich günstiger besteuert worden war als das Geldvermögen und andere Eigentumsarten.

Ein Reformkompromiss kam damals nicht zustande. Seit 1996 wird deshalb überhaupt keine Vermögenssteuer mehr erhoben. In der Debatte über eine Wiedereinführung wird jetzt gelegentlich sogar behauptet, Vermögenssteuern seien an sich verfassungswidrig. Jeder kann sich denken, wer so argumentiert und warum. Zustimmung zu einer verfassungskonformen neuen Vermögenssteuer ist mit der jetzigen Koalitionsregierung jedenfalls nicht vorstellbar. Erst recht nicht, wenn die sich gegenwärtig vertiefende schwarz-grüne Umnachtung zu einer entsprechenden Parlamentsmehrheit und ebensolchen Regierungsbildung führen sollte.

Mehr zum Thema - Bundespressekonferenz: Merkel-Sprecherin findet Vermögensverteilung in Deutschland vorbildlich

Zu befürchten ist, dass es mit der Grundsteuerreform ganz ähnlich laufen wird: Im Bundestag wird so lange darüber gestritten, bis die derzeit noch fällige Steuer aufgrund des Karlsruher Urteils abgeschafft werden muss. Und dann?

Die Einnahmen aus der Grundsteuer B kommen den Gemeinden zu; die Kommunen müssten bei einem Wegfall eben mit höheren Anteilen an Länder- beziehungsweise Bundessteuern bedient werden. Wie das vonstattenginge, lässt sich angesichts der kapitalistischen "Werte"orientierung unserer Gesellschaft leicht ausmalen: Dank seines dann steuerfreien Immobilien- und des eh schon steuerfreien übrigen Vermögens (an Geld und Sachwerten) im Gesamtwert von 11 Billionen Euro wäre der deutsche Geldadel nahezu komplett von steuerlichen Lasten auf Eigentum befreit und hätte nur noch übliche Verbrauchssteuern zu tragen. Zum Ausgleich der öffentlichen Haushalte müssten dann natürlich "die kleinen Leute" verstärkt herangezogen werden ...

Die Alternative? Eine Besteuerung des kompletten Privatvermögens oberhalb von einer Million Euro mit 3 Prozent würde ausreichen, um sämtliche Ausgaben des derzeitigen Bundeshaushalts zu decken. Dann könnten der arbeitenden und vermögenslosen Bevölkerung die Steuerlasten größtenteils abgenommen werden. 

Über derartige Alternativen hört man von Tagesschau, Tagesthemen & Co. selbstverständlich kein Wort, ebenso wenig wie darüber, wie die sonstigen Giftkonstrukte im Staatshaushalt zu entfernen wären. ARD-aktuell kommentiert zwar den Haushaltsentwurf kritisch:

Der Haushalt von Finanzminister Scholz ist einfallslos....Seit Jahren wird uns eine Finanztransaktionssteuer versprochen, also eine Einführung von Steuern auf Geld- und Wertpapiergeschäfte. Ebenfalls seit Jahren ist eine Digitalsteuer im Gespräch. Google, Amazon und wie sie alle heißen zahlen in Deutschland prozentual weniger Steuern als Kleinverdiener. Beides gibt es immer noch nicht. Multimillionäre zahlen auf ihre Kapitalgewinne gerade mal 25 Prozent Steuern – so mancher Facharbeiter zahlt mehr. Denkbar wären auch höhere Spitzensteuern ..."

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Aber auch diese rare Kritik zielt nur auf einige Spezialitäten, nicht auf das höchst ungerechte und unvollständige Gesamtsystem. Normalerweise beschränkt sich ARD-aktuell eben nur auf die Wiedergabe von Verlautbarungen der Regierung und der Parteien, das heißt: sie spielt ihre übliche Rolle als Pressestelle und Transportgehilfin der Berliner Politik, gibt das jedoch als unabhängigen Journalismus aus.

Staatshaushalt: Arbeitende Bevölkerung trägt Hauptlast 

Dass der Haushalt vor allem von den schon genannten "kleinen Leuten", den abhängig Beschäftigten und den Verbrauchern finanziert wird, nicht jedoch von der hochmögenden Geldelite, verschweigt ARD-aktuell hartnäckig: Lohnsteuer und Mehrwertsteuer machen bereits die Hälfte des Staatshaushalts aus. Es könnte ja einen Aufschrei geben, würde die Tagesschau einmal im Monat die Grafik herzeigen, die das Bundesfinanzministerium selbst über Art und Verteilung des Steueraufkommens veröffentlicht ...

Rund 110 Milliarden, fast ein Drittel der Einnahmen des Bundeshaushaltes, stammen allein aus Lohnsteuern und Solidaritätszuschlag. Der Arbeitnehmer muss aber darüber hinaus mit eigenen Beiträgen für Rente, Arbeitslosen- und Krankenversicherung aufkommen. Die Mehrwertsteuer mit 95 Milliarden Euro ist der nächstwesentliche Einnahmeposten im öffentlichen Haushalt. Sie frisst weitere erhebliche Teile der Löhne und Gehälter. Mineralöl- und Stromsteuer sowie eine Reihe anderer "eingepreister" Verbrauchssteuern schröpfen den Normalbürger auch noch. Für die Vermögenden ist das hingegen alles nur Klimpergeld. So sieht sie aus, die Steuergerechtigkeit im Verständnis unserer "Eliten".

Warum dennoch kein Aufschrei? Den gäbe es wohl, wenn in der Bevölkerung mehr Faktenwissen darüber bestünde, in welch maßlos ungerechter Art sich unser Gemeinwesen finanziert. Das wird jedoch, wie schon angemerkt, mit der hierzulande praktizierten Informationspolitik verhindert. Der Öffentlichkeit wird vielmehr vorgemacht, es sei kein Geld da, um die zunehmenden Schäden der Infrastruktur, dauerhafte Umweltschäden, Bildungsdefizite, Mängel im Gesundheitswesen und in der Altenpflege zu beseitigen; Armutsrenten seien unvermeidlich und, quasi gottgewollt, "alternativlos". Änderungen seien nur möglich, wenn "alle den Gürtel enger schnallen", das aber sei gegenwärtig "politisch nicht vermittelbar".

Solche wenig intelligenten Redensarten sind zwar in diesem Jahrhundert nicht mehr ganz so gebräuchlich wie früher, aber die entsprechende Grundeinstellung wird auch heute noch propagiert: Reformen kosten Geld, das gegebenenfalls der "einfache Mann" aufbringen müsste.

Mit "Jetzt drohen Verteilungskämpfe" weiß ARD-aktuell die Propagandasprüche von SPD und CDU aufzunehmen und tut dabei so, als habe es diese Sprechblasen nicht schon unter der Schröder-Regierung gegeben, als gebe es keinen Wählerbetrug, als bestünde keine Komplizenschaft der Parteienmehrheit bei der Ausplünderung breiter Bevölkerungsschichten, der Niedriglöhner, "Aufstocker", "prekär" Beschäftigten, der Arbeitslosen und Rentner.  

Oxfam, der internationale Verbund verschiedener Hilfs- und Entwicklungsorganisationen, stellte Anfang des Jahres fest, dass in Deutschland 1 Prozent der Bevölkerung über 31 Prozent des Vermögens verfügt. ARD-aktuell berichtete hierüber, ließ die Angaben aber sogleich von einer "opportunen Zeugin" wieder bezweifeln. Die klassische Manipulationsmethode: Eine "Expertin" des "Instituts der deutschen Wirtschaft" (IW) durfte begründungsfrei die Berechnungsmethode von Oxfam in Frage stellen und diffamieren. Dass hinter dem IW mächtige Interessenverbände stehen – die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA) sowie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) – verschwieg ARD-aktuell geflissentlich und demonstrierte damit erneut ihre Gefügigkeit und ihre journalistische Ergebenheit gegenüber Geldmacht und der Regierungspolitik.

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Innerhalb der Eurozone ist Deutschland nach Litauen das Land mit der zweithöchsten Vermögensungleichheit. Unstrittig und noch schwerer wiegend ist außerdem, dass auch die Einkommensungleichheit heute deutlich höher ist als noch vor gut 20 Jahren. In den letzten Jahren ist die Armutsquote trotz guter konjunktureller Lage und steigender Erwerbstätigkeit kaum zurückgegangen. Insbesondere alte Menschen und Arbeitslose verarmen unübersehbar.

Diese Entwicklung fördert – wie jede historische und auch die aktuelle Erfahrung belegen – radikale politische Positionen. Mit diesen wächst zugleich die latente Aggressionsbereitschaft mit allen negativen Folgen. Dazu gehört insbesondere die Entwicklung hin zum Überwachungs- und Polizeistaat.

Gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk hätte dem einiges entgegenzusetzen. Er ist ja dazu verpflichtet, kritisches Bewusstsein zu initiieren und zu unterstützen. Sein Nachrichtenangebot demonstriert aber nichts Anderes als Auftragsverweigerung. ARD-Tagesschau und ZDF-heute sind längst nicht mehr Produkte unabhängig denkender und arbeitender Journalisten. Sie bewegen sich strikt in einem politisch-gesellschaftlich vordefinierten Informationsrahmen. Den füllen sie mit Einheitsware von Nachrichtenagenturen und Pressestellen.

Stichworte dafür: Staatsfunk, Gleichschaltung. Es braucht dafür keine Diktatur und keine Zensur mehr. Das alles funktioniert informell und von alleine, als Selbstzensur gemäß den Wünschen des Geldadels, denen sich Politik und Medien beugen.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 im NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1985 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Uni in Taipeh.  

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden zumeist auf der Seitehttps://publikumskonferenz.de/blog dokumentiert.

 

Die Manipulation der Massen

Die Herrscher der Welt bedienen sich zu Indoktrination, Unterdrückung und Stabilisierung ihrer Macht der Angst. Exklusivabdruck aus „Angst und Macht“.

von Rainer Mausfeld
 

Foto: EtiAmmos/Shutterstock.com

Angst schwächt unser Urteilsvermögen und bringt uns dazu, Zustände hinzunehmen, gegen die wir uns normalerweise wehren würden. Insofern ist ein ängstlicher Mensch der ideale Staatsbürger. Kein Wunder, dass viele Mächtige in der Geschichte das Angstniveau der Bevölkerung nicht dem Zufall überließen. Neben Furcht vor Repressionen durch das System selbst, werden fleißig auch andere Angstgegner — etwa Ausländer, Terroristen oder „feindliche“ Nationen — aufgebaut. Der Text ist ein Auszug aus dem soeben im Westend Verlag erschienenen Buch „Angst und Macht. Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien“ von Rainer Mausfeld.

Macht und Angst gehören in der politisch-gesellschaftlichen Welt eng zusammen (1). Macht bedeutet das Vermögen, seine Interessen gegen andere durchsetzen zu können (2) und andere dem eigenen Willen zu unterwerfen. Macht hat also für den, der sie hat, viele Vorteile und für diejenigen, die ihr unterworfen sind, viele Nachteile. Macht löst bei den ihr Unterworfenen häufig Gefühle aus, von der Macht überwältigt und ihr gegenüber ohnmächtig zu sein. Macht erzeugt also Angst. Da Angst selbst wiederum Macht über die Geängstigten ausübt, haben diejenigen, die es verstehen, Angst zu erzeugen, eine sehr wirkungsvolle Methode, auf diese Weise ihre Macht zu stabilisieren und zu erweitern.

Angsterzeugung ist ein Herrschaftsinstrument, und Techniken zum Erzeugen von gesellschaftlicher Angst gehören zum Handwerkszeug der Macht. Diese Einsicht ist so alt wie die Zivilisationsgeschichte. Der große griechische Historiker Polybios (um 200 bis 120 vor unserer Zeit) bemerkte, dass zur Machtausübung die Masse im Zaum gehalten werden müsse durch „diffuse Ängste und Schreckensbilder“ (3). Jedoch müssen auch die Herrschenden Angst haben, durch Aufstände und Revolutionen ihrer Untertanen ihre Macht zu verlieren.

Der Philosoph der Aufklärung David Hume stellte 1741 lakonisch fest: „Nichts ist überraschender als die Leichtigkeit, mit der sich die Vielen von den Wenigen regieren lassen, … denn die GEWALT ist immer auf der Seite der Regierten.“ Dieses „Wunder“ bedürfe einer Erklärung — und Hume sah sie in einer geeigneten Manipulation der Meinungen. Für die Zwecke einer Machterhaltung ist freilich ein anderes Mittel, das sehr viel tiefere Wirkungen im psychischen Gefüge hat, unvergleichlich wirksamer: die Erzeugung von Angst.

Bereits in der Antike wurde erkannt, dass diejenigen, die Macht ausüben wollen, nur die Möglichkeit haben, „Angst zu erzeugen oder Angst zu erleiden“ (4). Mit dem Bedürfnis nach Macht sind einige der dunkelsten Seiten des Menschen verbunden. Unermessliche Blutspuren der Geschichte legen Zeugnis davon ab, dass der menschliche Hunger nach Macht unersättlich ist. Zivilisatorischer Fortschritt bedeutet also vor allem, Wege zu finden, gesellschaftliche Schutzbalken gegen die Exzesse von Macht zu errichten und Macht so einzuhegen, dass nicht einfach der Stärkere über den Schwächeren herrschen kann.

Gerade aus diesen Bemühungen um eine radikale zivilisatorische Einhegung von Macht erwuchs die Idee der Demokratie. Sie beruht auf dem Versuch, angemessene Konsequenzen aus den historischen Erfahrungen zu ziehen und auf der Basis eines egalitären Grundprinzips Herrschaft zu vergesellschaften. Drei Versprechen gehen mit der Demokratie einher:

  1. ein Versprechen auf politische Selbstbestimmung, die einem jeden einen angemessenen Anteil an allen politischen Entscheidungen garantiert, die das eigene gesellschaftliche Leben betreffen,
  2. ein Versprechen, auf der Basis egalitärer Prozeduren innere gesellschaftliche Konflikte und Konflikte zwischen Staaten auf friedlichem Wege zu lösen, und
  3. ein Versprechen, eine größtmögliche Freiheit von gesellschaftlicher Angst zu sichern und auf eine der wirkungsvollsten Machttechniken zu verzichten: der systematischen Erzeugung von Angst.

 

In welchem Ausmaß demokratische Rhetorik und gesellschaftliche Realität auseinanderklaffen, lässt sich nicht zuletzt daran ermessen, inwieweit die Machtausübenden darauf verzichten, gesellschaftliche Ängste — sei es über physische Gewalt, strukturelle Gewalt oder eine Manipulation der öffentlichen Meinung — systematisch zu schüren. Ein systematisches Erzeugen von gesellschaftlicher Angst entzieht der Demokratie die Grundlage, weil Angst eine angemessene gesellschaftliche Urteilsbildung blockiert und die Entschluss- und Handlungsbereitschaft lähmt. Freiheit von gesellschaftlicher Angst gehört unabdingbar zum Fundament von Demokratie.

Autoritäre oder totalitäre Herrschaftsformen bedienen sich, im Unterschied zu demokratischen, offen einer systematischen Angsterzeugung und Einschüchterung der Bevölkerung.

Sie erreichen dies beispielsweise mit einer totalitären Überwachung des privatgesellschaftlichen Lebens, mit einer öffentlich demonstrierten Anwendung von staatlicher Gewalt und Terror, mit einem wuchernden Gefängnis- und Strafsystem oder einer offen praktizierten Anwendung von Folter.

Auch die immer wieder in einigen westlichen Demokratien praktizierten Methoden der Folter dienen entgegen der üblichen Rechtfertigungsrhetorik keineswegs der Wahrheitsermittlung, sondern vorrangig dem Erzeugen von Angst. Bereits die Möglichkeit von Folter ist grundsätzlich unvereinbar mit einem demokratischen Rechtsstaat, da ein grenzenloses Ausgeliefertsein einer Person an eine andere die höchste Steigerungsform des Totalitären darstellt.

Angst für Zwecke einer Machtausübung kann auch auf strukturellem Wege systematisch erzeugt werden, insbesondere durch eine entsprechende Wirtschafts- und Rechtsordnung. Bei sogenannten kapitalistischen Demokratien müssen demokratische Rhetorik und kapitalistische Realität zwangsläufig auseinanderfallen. Denn Demokratie und Industrie- und Konzernkapitalismus sind aus grundsätzlichen Gründen nicht miteinander vereinbar.

Der Kapitalismus verlangt eine Unterwerfung unter die Machtverhältnisse, in denen eine Minderheit von Besitzenden Macht über eine Mehrheit von Nichtbesitzenden ausübt, und schließt daher den Bereich der Wirtschaft sowie die Eigentumsordnung grundsätzlich von einer demokratischen Kontrolle aus. Die jeweils Machtausübenden wollen jedoch auf das Wort „Demokratie“ und die Vorteile einer geeignet gestalteten „Demokratie“ nicht verzichten, weil sie eine besonders wirksame und vergleichsweise kostengünstige Form der Revolutionsprophylaxe darstellt.

Wenn „die Kosten von Repression zu hoch sind und die Versprechen von Zugeständnissen nicht glaubwürdig sind, können Eliten gezwungen sein, Demokratie zu schaffen“ (5). Mit der Entwicklung des Industriekapitalismus wurde es „wahrscheinlicher, dass die potenziellen Kosten der Repression höher sind als die der Demokratie; die Eliten ziehen es dann vor, den unzufriedenen Bürgern die Demokratie zu geben, anstatt Gewalt gegen sie anzuwenden“ (6).

Demokratie und Kapitalismus sind in ihrem Wesenskern miteinander unvereinbar, wie in der Literatur vielfach aufgezeigt wurde.

Besonders Noam Chomsky hat — im Einklang mit John Dewey — immer wieder auf diese Unvereinbarkeit hingewiesen: „Der Begriff ,kapitalistische Demokratie‘ ist gleichsam ein Widerspruch in sich, wenn wir darunter ein System verstehen, in dem normale Leute ausreichende Mittel besitzen, an den Entscheidungen teilzunehmen, die ihr Leben und das Wohl ihrer Gemeinschaft betreffen. Wirkliche Demokratie kann nur durchgesetzt werden, wenn das gesamte, radikal antidemokratische System des Konzernkapitalismus vollständig abgeschafft ist.“ Das Spannungsverhältnis von Kapitalismus und Demokratie liegt also im Wesenskern des Kapitalismus begründet. Es überrascht daher nicht, dass der Kapitalismus unfähig ist, sich aus sich selbst heraus durch Wahlen eine demokratische Legitimation zu verschaffen (aus „Warum schweigen die Lämmer?“).

Zudem hat eine Demokratie aus Sicht der Machtausübenden den Vorteil, dass sie Prozeduren anbietet, durch die gewalttätige Konflikte zwischen Elitengruppierungen mit unterschiedlichen Interessen vermieden werden können (7). Wie der Harvard­Ökonom Dani Rodrik bemerkt: „Wenn die Elite gespalten ist, kann sich die Demokratie als ein System der Machtteilung herausbilden. — Wenn die Eliten die Nicht-Eliten nicht mehr in Schach halten können, können sie eine Wahl durch die Nicht-Eliten vorziehen, anstatt mit der Aussicht auf Instabilität und Revolten konfrontiert zu sein“ (8). Freilich muss die von den Machteliten dem Volk gewährte Demokratie so beschaffen sein, dass diese für sie selbst risikofrei ist, also den Status der Machteliten und insbesondere die Eigentumsordnung nicht gefährdet.

Die Organisation einer „kapitalistischen Demokratie“ ist also auf die Entwicklung geeigneter Techniken von Propaganda, Meinungsmanagement und Demokratiemanagement angewiesen, durch die sich die unaufhebbaren Widersprüche zwischen Kapitalismus und Demokratie verdecken lassen. Eine kapitalistische Demokratie kann es ohne massive Beeinflussung der öffentlichen Meinung und ohne systematische Erzeugung von Angst nicht geben. Spätestens seit Beginn des vergangenen Jahrhunderts gehen die Entwicklung kapitalistischer Demokratien und die Entwicklung immer wirksamerer Techniken der Meinungsmanipulation, Angsterzeugung und Erzeugung von politischer Apathie Hand in Hand. In seinem 1995 erschienenen Klassiker Taking the Risk out of Democracy stellte der bereits 1987 verstorbene Sozialpsychologe Alex Carey fest:

„Das zwanzigste Jahrhundert war durch drei Entwicklungen von großer politischer Bedeutung gekennzeichnet: das Wachstum der Demokratie, das Wachstum der Unternehmensmacht und das Wachstum der Unternehmenspropaganda als Mittel zum Schutz der Unternehmensmacht vor der Demokratie“ (9).

Um die kapitalistische Demokratie für die Zentren der Macht risikofrei zu gestalten, wurde Anfang des vergangenen Jahrhunderts in den USA mit hohem Aufwand und unter massiver Beteiligung der Sozialwissenschaften und der Psychologie ein breites Arsenal von Techniken der Meinungs­ und Affektmanipulation, der Kontrolle und Zersetzung emanzipatorischer Bewegungen sowie der Begrenzung von Dissens entwickelt (10). Dies ließ und lässt sich über die Entwicklung geeigneter struktureller Wege bewerkstelligen, insbesondere durch die Aushöhlung oder Aufhebung der Gewaltenteilung zugunsten der Exekutive, durch die Entwicklung ausgefeilter Methoden der Repression, die von der Bevölkerung kaum noch als Repression empfunden werden, sowie durch ein breites Spektrum geeigneter Psychotechniken der Machtsicherung (11).

Angst führt zu einer massiven Verengung des Aufmerksamkeitsfeldes und des Denkens; eine kollektive Angsterzeugung lässt sich daher nutzen, um je nach Bedarf der Machtausübenden Vorgänge für die Öffentlichkeit unsichtbar zu machen (12).

Angst blockiert die Befähigung, aus den eigenen gesellschaftlichen Erfahrungen angemessene Schlussfolgerungen zu ziehen. Schließlich intensiviert Angst das Bedürfnis nach Spannungsreduktion. Politisch wiederum lässt sich dies sehr wirksam nutzen, um gesellschaftliche Veränderungsenergien auf „Ablenkziele“ zu richten oder um der Bevölkerung durch Konsumismus, Zerstreuung und Unterhaltung Angebote zur Spannungsreduktion zu machen und damit das Ausmaß ihrer Entpolitisierung zu steigern. Quellen und Anmerkungen:

(1) Für allgemeine Aspekte der Beziehung von Politik und Angst siehe z.B. Robin (2004 a,b), Bourke (2006), Stearns (2012) oder Skoll (2010, 2016) sowie auch den BBC-Dokumentarfilm von Adam Curtis (2004). The Power of Nightmares: The Rise of the Politics of Fear.
(2) „Dabei lassen sich verschiedene Aspekte unterscheiden: Macht kann bedeuten, sich in konkreten Entscheidungen durchzusetzen. Macht kann aber auch bedeuten, die politische Agenda zu bestimmen, also festzulegen, worüber überhaupt Entscheidungen zu treffen sind und welche Themen erst gar nicht zur Entscheidung zugelassen werden. Zudem kann Macht bedeuten, das Gewahrwerden von Interessen zu steuern, also das Bewusstsein zu verändern, eine Form der Macht, die der britische politische Philosoph und Soziologe Steven Lukes die effektivste und hinterhältigste Form der Macht“ („the most effective and insidious use of power“) nennt. Lukes (2005, S. 27).
(3) Polybios, Historíai, 6, 55 — 57.
(4) „habendus metus est aut faciundus“, Sallust, Historiae, 1. In: Wilhelm Schöne (2014). Sallust. Werke und Schriften (S. 347). Berlin: Tusculum.
(5) Acemoglu & Robinson (2005, S. 293)
(6) „ […] when the costs of repression are sufficiently high and promises of concessions are not credible, elites may be forced to create democracy.“ — „In a society in which income from capital becomes more important than income from land, it is more likely that the potential costs of repression exceed those of democracy and the elites prefer to give democracy to the dissatified citizens rather than use force against them.“ (Acemoglu & Robinson, 2005, S. 293)
(7) Genau in dieser Funktion, die extrem unterschiedlichen Partikularinteressen verschiedener Elitengruppierungen in die Form einer gemeinsamen Herrschaft zu bringen und zugleich das Volk von einer politischen Partizipation auszuschließen, lagen, wie Karl Marx aufzeigte, die historischen Wurzeln für die Einführung der parlamentarischen Demokratie. „Die parlamentarische Republik war mehr als das neutrale Gebiet, worin die zwei Fraktionen der französischen Bourgeoisie, Legitimisten und Orleanisten, großes Grundeigentum und Industrie, gleich- berechtigt nebeneinander hausen konnten. Sie war die unumgängliche Bedingung ihrer gemeinsamen Herrschaft, die einzige Staatsform, worin ihr allgemeines Klasseninteresse sich zugleich die Ansprüche ihrer besonderen Fraktionen wie alle übrigen Klassen der Gesellschaft unterwarf.“ (Marx, 1852, Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte). Siehe hierzu auch den Aufsatz von Rosa Luxemburg „Sozialdemokratie und Parlamentarismus“ von 1904.
(8) „When the elites are divided and have a hard time coordinating, democracy can emerge as a system of power sharing. The second has to do with struggles between nonelites and the elite. When the elites can no longer keep nonelites in check, they may prefer to give the nonelites the vote instead of facing the prospect of political instability and mass revolt.“ (Rodrik, 2017, S. 98)
(9) Carey (1997, S. 18)
(10) Das geradezu explosionsartige Wachstum von Sozialwissenschaften und Psychologie seit Anfang des vergangenen Jahrhunderts verdankt sich den seit dieser Zeit exponentiell wachsenden finanziellen staatlichen und wirtschaftlichen Mitteln, mit denen diese Bereiche als Sozialtechnologien gefördert werden. Die wachsende Bedeutung von Sozialtechniken im Dienste politischer und wirtschaftlicher Interessen resultierte aus der Einsicht der Machteliten, dass Kontrolltechniken der sogenannten Soft Power nachhaltiger wirken und sehr viel kostengünstiger sind als offene Repression (s. z. B. Fones-Wolf, 1994, Carey, 1995; Moloney, 2006; Soules, 2015).
(11) Die Bezeichnung „Psychotechnik“ geht auf den einflussreichen Psychologen Hugo Münsterberg (1863 — 1916) zurück, der als Erster das Programm einer „Psychotechnik“ formulierte, mit dem er darauf zielte, die Psychologie ganz in den Dienst der Wirtschaft zu stellen. Die Psychologie solle nur Mittel zum Zweck im Dienste der herrschenden Ordnung sein und „vollkommen von der Vorstellung der wirtschaftlichen Ziele beherrscht“ sein; „welches Ziel das bessere ist, ob beispielsweise die Heranziehung tüchtiger und arbeitsfreudiger Arbeitskräfte oder die Gewinnung billiger Arbeiter, geht den wirtschaftstechnischen Psychologen nichts an.“ Der Psychologe „weiß nur, wie das Ziel erreicht werden kann; er hat kein Recht, darüber zu urteilen, welchen Wert das Ziel besitzt.“ (Münsterberg, 1912, S.18f., 40)
(12) Gerade in kapitalistischen Demokratien gehört das Unsichtbarmachen der Operationsweisen von Macht vor der Öffentlichkeit zu den wichtigsten Herrschaftstechniken. Der einflussreiche US-amerikanische Politikwissenschaftler Samuel Huntington bemerkte, dass wirksame Macht unbemerkte Macht sei und sichtbare Macht an Wirkung verliere. „[…] effective power is unnoticed power; power observed is power devalued. […] The architects of power in the United States must create a force that can be felt but not seen. Power remains strong when it remains in the dark; exposed to the sunlight it begins to evaporate.“ Huntington (1981, S. 75) Das lässt auch die unerbittlich aggressiven Reaktionen der Zentren der Macht auf Whistleblower verstehen.

 

Aus: Ausgabe vom 04.07.2019, Seite 15 / Medien
Abkassiert

Rundfunkbeitrag bringt acht Milliarden

Mehr Wohnungen – mehr Geld für ARD und Co. – trotz drei Millionen »Befreiter«

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Jens Kalaene/ZB/dpa
Wie zahle ich den Rundfunkbeitrag? Information ist alles

Die Beitragseinnahmen zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender sind im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Der »Beitragsservice« von ARD, ZDF und Deutschlandradio – Nachfolger der Gebühreneinzugszentrale GEZ – kassierte 2018 von den Bürgern Rundfunkbeiträge in Höhe von acht Milliarden Euro. Damit seien die lustigerweise »Erträge« genannten eingezogenen steuerähnlichen Gebühren erstmals seit 2014 wieder gestiegen, teilte der Service am Dienstag in Köln mit. Insgesamt 7,858 Milliarden Euro flossen davon an ARD, ZDF und Deutschlandradio, 151 Millionen Euro erhielten die Landesmedienanstalten.

2017 lagen die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag bei 7,974 Milliarden Euro. Der Rundfunkbeitrag ist bis 2020 auf 17,50 Euro pro Haushalt im Monat festgelegt. Sender und zahlreiche Landesregierungen präferieren eine Art automatischer Anpassung. Nach oben, versteht sich. Darum wird derzeit noch gefeilscht.

»Der Gesamtbestand an ›beitragspflichtigen Wohnungen‹ ist relativ konstant«, sagte der Geschäftsführer des Beitragsservices, Stefan Wolf. Die Zahl der zum Rundfunkbeitrag angemeldeten Behausungen stieg demnach 2018 auf 39,5 Millionen – ein Plus von einem Prozent. Die Menge der angemeldeten Betriebsstätten habe im Vergleich zum Vorjahr sogar um 1,4 Prozent auf 3,9 Millionen zugenommen.

Gleichzeitig erhöhte sich den Angaben zufolge die Zahl der Personen, die aus sozialen Gründen von der Rundfunkbeitragspflicht befreit sind. Erstmals seien dies 2018 über drei Millionen Menschen gewesen. Mehr als zwei Drittel der »Befreiten« beziehe den Angaben zufolge Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II. Zum vierten Mal in Folge rückläufig war die Zahl der Mahn- und Vollstreckungsverfahren: Sie sank 2018 um 17,7 Prozent auf 3,5 Millionen.

Der Rundfunkbeitrag wird seit 2013 pro Haushalt erhoben. Zuvor musste nur bezahlen, wer tatsächlich ein Radio oder einen Fernseher besaß. Das neue System führte zwar zunächst zu deutlichen Mehrerträgen, aber auch zu Problemen für den Beitragsservice, etwa wenn eine Wohngemeinschaft aufgelöst wird. Um hier »mehr Klarheit« zu schaffen, haben die Einwohnermeldeämter bis Anfang dieses Jahres Daten an den Beitragsservice geliefert. So sollen Menschen »identifiziert« werden, die dem Beitragsservice bisher unbekannt sind und womöglich zu Unrecht keinen Rundfunkbeitrag zahlen. (dpa/jW)

Aus: Ausgabe vom 04.07.2019, Seite 15 / Medien
Methode Höcker

»Schmerzfreier« Anwalt

Ralf Höcker, Pressesprecher der »Werteunion«, zieht für AfD und Islamisten vor Gericht. Dass er kaum Linke vertritt, liegt nicht an ihm, meint er
Von Claudia Wangerin

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Patrick Seeger dpa/lsw
Advokat Höcker: Würde »auch Josef Stalin und die RAF mit professioneller Distanz vertreten« (Archivbild, 2010)

Die Mandantschaft des Kölner Medienanwalts Ralf Höcker und seiner Kanzlei ist vielfältig, aber in schlagzeilenträchtigen politischen Fällen meist reaktionär: Neben AfD-Politikern, deren Geschäftsmodell die Angst vor einer Islamisierung Deutschlands ist, gehört dazu auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der im vergangenen Jahr beim Angriff auf den nordsyrischen Kanton Afrin dschihadistische Hilfstruppen einsetzte und schon 1998 als Kommunalpolitiker mit dem Vers »Die Minarette sind unsere Bajonette« hausieren ging. Für ihn wurde Höcker im Mai 2016 tätig, als Erdogan Unterlassungsansprüche bezüglich des Schmähgedichts von Jan Böhmermann durchsetzen wollte.

Auch gegen die junge Welt ging Höckers Kanzlei für Medien- und Markenrecht bereits vor – im Namen des früheren Verfassungsschutzagenten J. H., der mehrere Jahre als Agitator der Kölner Neonaziszene aufgefallen war und dem Phantombild eines NSU-Terroristen ähnelte. Diesen Prozess hat Höckers Kanzlei gewonnen, daher kann der Name des »geheimen Mitarbeiters« des Inlandsgeheimdienstes, der angeblich nie ein echter Nazi war, hier nicht ausgeschrieben werden.

»Wir sind da vollkommen schmerzfrei. Wir vertreten jeden, der sich an uns wendet, egal, welche politische Gesinnung er hat«, erklärte Höcker dem Deutschlandfunk, nachdem er 2017 durchgesetzt hatte, dass Bundesbehörden die AfD nicht als »rechtsextrem« bezeichnen dürfen. Als die AfD Anfang Mai dieses Jahres eine »1. Konferenz der freien Medien« in Räumen des Deutschen Bundestags abhielt, referierte dort das CDU-Mitglied Ralf Höcker über »Presserecht und Reputationsmanagement«.

Unter Anwälten ist diese »Schmerzfreiheit« nicht selten – Höcker versucht aber neuerdings auch ehrenamtlich, Journalisten einzuschüchtern. Am 15. Juni gratulierte er sich selbst in einem Tweet »ganz herzlich zur Wahl zum neuen Bundespressesprecher der Werteunion«. Jenem rechten CDU-Flügel, der nicht »als ultrakonservativ oder AfD-nah« gelten will, gehört auch der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen an. »Demnächst muss ich mit Journalisten also reden, anstatt sie vor Gericht zu zerren«, fügte Höcker seinem Tweet hinzu.

Auf die Anfrage von junge Welt, ob er in letzter Zeit mit professioneller Distanz auch Mandate von Linken übernommen habe, erklärte Höcker am Dienstag, er würde »auch Josef Stalin und die RAF mit professioneller Distanz vertreten«. Allerdings seien Linke »emotional limitiert« und bevorzugten Szeneanwälte, erklärte er den Umstand, dass sich offenbar nicht viele bei ihm melden. Eine »Funktionärin der Partei Die Linke« habe dennoch den Weg zu ihm gefunden und sei erfolgreich gegen eine »geplante Medienberichterstattung« verteidigt worden. Die AfD liege prozentual nur auf Platz drei der parteipolitischen Mandate seiner Kanzlei – hinter der SPD und den Unionsparteien, so Höcker. Das habe er ausgerechnet, da er öfter gefragt werde, ob seine Mandantschaft rechtslastig sei. Die Kanzlei vertrete ohnehin zu 90 Prozent Unternehmen, aber auch »politiknahe islamische Organisationen« und »NGOs«, zum Beispiel von Tierschützern.

Die Stiftung Warentest hatte im April 2017 »dubiose Anbieter von Geldanlagen« als Auftraggeber der Kanzlei genannt und den Anwälten »fiese Drohmethoden« vorgeworfen.

Höcker selbst betonte am Dienstag in seiner Antwortmail an junge Welt, die darin »mitgeteilten Fakten« seien »explizit zu erwähnen«, damit der Artikel »presserechtlich nicht angegriffen werden« könne. Im Fall einer schriftlichen Anfrage des ARD-Magazins »Kontraste« hatte er sogar behauptet, die Redakteurin sei »verpflichtet«, Zitate von ihm in aller gewünschten Ausführlichkeit in dem geplanten Sendebeitrag unterzubringen. Dem widersprach der Medienanwalt Thorsten Feldmann im Interview mit dem Portal Über Medien am 21. Juni: Es sei durchaus zulässig, als Journalistin längere Ausführungen zusammenzufassen, wenn zuvor keine Autorisierung vereinbart worden sei.

Einen weiteren Einschüchterungsversuch der Kanzlei hatte die freie Journalistin Birgit Gärtner, die für das Internetmagazin Telepolis und den Blog Frauenstandpunkt schreibt, am 15. Juni – dem Tag der Höckerschen Eigengratulation – bekanntgemacht: Sie habe wegen ihrer Berichte über den Verein »Islamic Relief Deutschland« (IRD) Post von »einer der renommiertesten Medienkanzleien dieses Landes« bekommen. Der Verein, dessen Name »Islamische Hilfe« bedeutet, stellt sich als Wohltätigkeitsorganisation dar, agitiert aber laut Gärtner unter diesem Deckmantel in Flüchtlingsheimen und propagiert ein reaktionäres Frauenbild. Der IRD brachte die Kanzlei Höcker in Stellung, weil Gärtner auch von Verbindungen des Vereins zur Muslimbruderschaft geschrieben hatte – wie zuvor die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage von FDP-Abgeordneten im April. Gärtner soll nun eine Unterlassungserklärung unterzeichnen. Das werde sie nicht, sagte sie am Dienstag im Gespräch mit junge Welt. »In dem Schreiben heißt es, IRD habe ›absolut nichts‹ mit der Muslimbruderschaft zu tun«, so Gärtner, die das für »eine gewagte These« hält. Im Namen eines anderen islamistischen Vereins gehe die Kanzlei wegen eines Artikels von ihr auch gegen den Heise-Verlag vor, der Telepolis verantwortet.

Rationalgalerie

Tödliches Schweigen in den Medien

Mumia Abu-Jamal - seit 37 Jahren in Haft

Autor: SIERA
Datum: 03. Juli 2019

Kalt schweigt der deutsche Blätterwald, wie verstorben wirken Rundfunk-und TV-Sender, wenn es um die US-Folter-Haft für Mumia Abu-Jamal geht. Deutsche Medien, sonst gern und eifrig dabei, wenn es sich um Menschenrechte handelt, möglichst in China oder anderen fernen Ländern, nehmen die langsame Ermordung des Bürgerrechtlers und Journalisten Abu-Jamal einfach nicht wahr. Mit ihrem Schweigen machen sich die Medien mitschuldig am langsamen Tod ihres tapferen Kollegen. Das feige Wegsehen ist der atlantischen Gefolgschaftstreue zu verdanken, die wie Mehltau über der deutschen Öffentlichkeit liegt. Lieber lässt man einen Unschuldigen im Gefängnis verrotten, als das man ein wenig Mut zur Solidarität aufbrächte.

Mumia sass nicht fast 29 Jahre im Todestrakt und bis heute im sog. "Normalvollzug", weil ihm irgendein Verbrechen nach dem bürgerlichen Sanktionskatalog bewiesen worden wäre, sondern weil er als Journalist kompromisslos gegen Rassismus, Polizeigewalt, Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung gekämpft hat – seit seinem 17. Lebensjahr als Radiojournalist – genannt „The Voice of the Voiceless“, und seit seiner Verurteilung1982 mit der Schreibmaschine und dem Telefonhörer aus der Gefangenschaft über Prison Radio, das per Podcast wöchentlich seine Artikel verbreitet. Während seiner Gefangenschaft hat er acht Bücher geschrieben.

Mumia Abu-Jamal erhebt seine Stimme deutlich gegen den institutionellen und alltäglichen Rassismus, die Todesstrafe sowie die moderne Form der Sklaverei, die staatlich/private Gefängnisindustrie in den USA. Mehr als 2.300.000 Männer und Frauen – 25% aller Gefangenen in der Welt – vegetieren in US-Gefängnissen. Nicht einmal China mit mehr als viermal so vielen Einwohnern hat so viele Gefangene.

Das Gefängnissystem in den USA ist inzwischen zu 23 Prozent privatisiert und somit für viele Unternehmen lukrativ; denn die unbezahlte, bzw. unterbezahlte Arbeit der Gefangenen bringt grosse Profite.

Mumias Prozess 1982, bei dem ihm ein Mord an einem Polizisten vorgeworfen – und nie bewiesen – wurde, war stark von politischen und rassistischen Manipulationen beeinflußt, die dem mittellosen Mumia Abu-Jamal keine Chance auf eine gute Verteidigung ließen. Er wurde zum Tode verurteilt. Seine Hinrichtung 1995 und 1999 konnte durch eine weltweite starke Solidaritätsbewegung verhindert werden. 2011 wurde Mumia in den sogenannten normalen Strafvollzug verlegt, weil ein Gericht in Philadelphia feststellte, dass sein Prozess 1982 verfassungswidrig war. Dennoch erhielt er keinen neuen „fairen“ Prozess. Kein Gericht wagt, den rassistischen und politischen Konsens derjenigen zu brechen, die diejenigen mundtot machen wollen, die radikale Kritik an den bestehenden Zuständen in und außerhalb der Gefängnisse der USA äußern.

Mumia Abu-Jamal ist inzwischen sehr krank: neben Diabetes, Hepatitis und einer Leberzirrhose hat er zusätzlich eine schwere Augenerkrankung, die ihn, wenn er nicht bald ärztliche Hilfe bekommt, erblinden lassen wird. Die adäquate ärztliche Versorgung wurde ihm jedesmal nur nach internationalen Protesten zuteil – auch jetzt ist wieder Solidarität gefragt!

Hier sein persönlicher Appell:
https://www.prisonradio.org/
in dem er seinen Zustand beschreibt,

sowie eine Petition der Mumia-Untertstützer
https://actionnetwork.org/petitions/emergency-appeal-for-mumias-health

 

 

 

RTDeutsch

https://deref-web-02.de/mail/client/T15nFU0Bltc/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fdeutsch.rt.com%2Fmeinung%2F89507-dysfunktion-macht-um-acht-bundespressekonferenz%2F

Dysfunktion der Macht um Acht: Die Bundespressekonferenz als Abbild unserer Scheindemokratie

25.06.2019 • 06:45 Uhr

 

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
 

Die Bundespressekonferenz (BKP) in Berlin ist ein untypischer Verein von Journalisten. Er lädt Kanzler, Minister, Regierungssprecher sowie die Spitzenvertreter von Wirtschaft und Gesellschaft dazu ein, auf seiner Bühne Rede und Antwort zu stehen. Während im Ausland Medienleute üblicherweise von den politisch Mächtigen einberufen werden und deren Informationen in Empfang zu nehmen haben, sollte es in Deutschland genau andersrum vonstattengehen: Journalisten erfragen eigenständig Auskünfte von ihren Gästen, Nachrichten werden offen erarbeitet, nichts wird "off the records" durchgestochen, nichts im Hinterzimmer gekauft oder als Auftragsbotschaft vergeben. Falls dieses Konzept je funktioniert hat, so kann heute davon keine Rede mehr sein. Die BPK ist zum Demonstrationsort programmierter Regierungsverlautbarung und journalistischer Rückgratlosigkeit verkommen.

Die versammelten Repräsentanten von Presse, Funk und Fernsehen – wenige Ausnahmen bestätigen die Regel – lassen sich in der BPK Woche für Woche von Politikern und speziell von den Regierungssprechern ebenso abspeisen, wie man quengelnde Gören mit Gummibärchen abwimmelt.

 

Das verbale Manna des Staatssekretärs Steffen Seibert und seiner Gefolgschaft aus den Pressereferaten der Ministerien besteht meist aus einem Gemisch von Halbwahrheiten, Desinformation, Schönfärberei, faulen Ausreden und Auskunftsverweigerung, dargereicht in bleiernen Floskeln und in einer verklemmten, steifen Atmosphäre. Die Auftritte der beamteten Sprechautomaten sind an Schamlosigkeit und Arroganz kaum zu überbieten. Spürbar reden sie oft wider besseres Wissen und letztlich daran interessiert, sich ihre Posten zu erhalten.

Ein Blick auf den gepflegten Rahmen: Die BPK hat ihren Sitz im Pressehaus am Schiffbauerdamm 40 in Berlin. Die Etage ist angemietet, das Gebäude gehört der Allianz Versicherung AG. Um recht zu bewerten, was sich dreimal wöchentlich im Raum 0103 abspielt: Da sind bei weitem nicht alle rund 920 BPK-Mitglieder versammelt, sondern üblicherweise höchstens zwei Dutzend Personen, meistens Reporter der Nachrichtenagenturen und der Neuen Medien. Die Stallwache eben. Die Funkhäuser, auch das ARD-Hauptstadtstudio, sind per Standleitung zugeschaltet, ihre Mitarbeiter selten persönlich anwesend. Diese benutzen lieber die eigene Kriechspur zu den Regierenden und bedürfen selten des Umwegs über die BPK.

Rein formal betrachtet, könnte die Bundespressekonferenz ein Garant für gelebte Demokratie und Grundgesetzlichkeit sein. Ihre Journalisten könnten als eingetragene Mitglieder des BPK-Vereins realisieren, was Verfassungsrechtler als entscheidend hervorheben:

"Die unerlässliche Voraussetzung für das Funktionieren der repräsentativen Demokratie bildet daher eine jedem Bürger zugängliche Berichterstattung über alle politischen und gesellschaftlichen Zusammenhänge und Entscheidungen, die dem Einzelnen seine individuelle politische Partizipation und Urteilsbildung erst ermöglicht. Diese verantwortungsvolle Aufgabe wird von den Massenmedien wahrgenommen, deren demokratischer Hauptauftrag es ist, jedem Bürger die Handlungsabläufe in Staat und Gesellschaft zur Kenntnis zu bringen und transparent zu machen."

Noch mal zum Nachschmecken: "Verantwortungsvolle Aufgabe, von den Massenmedien wahrgenommen" ist es, "die Handlungsabläufe in Staat und Gesellschaft transparent zu machen"? Ja freilich, schön wär's!

Politische Urteilsbildung und Teilhabe bedürfen nicht nur der Vermittlung aller interessierenden Fakten, sondern auch eines funktionsfähigen Debattenraumes. Nachrichtenanbieter wie ARD-aktuell hätten der Öffentlichkeit nicht nur zu vermitteln, was offiziell — beispielsweise in der BPK — verlautbart wird. Sie müssten ihr Publikum auch über die zugehörigen unterschiedlichen Meinungen informieren, damit es die jeweiligen Positionen gegeneinander abwägen kann:

Durch die Veröffentlichung der politischen Debatten in Parlamenten, Parteien und Interessensgruppen, aber auch durch eigene Kommentierung derselben, sollen die Medien zur Meinungsbildung der Bürger beitragen. Denn nur solche Themen, die in den Massenmedien diskutiert werden, können in einer breiten Öffentlichkeit wirksam werden und im Idealfall – so die urdemokratische Grundidee der Pressefreiheit – der vernünftigsten Meinung zum Durchbruch verhelfen. 

Trefflicher lässt sich nicht beschreiben, woran es der Tagesschau und ihren Geschwistern im Geiste fehlt: am diskussionsoffenen Horizont. Unsere Medien verzichten auf Eigenständigkeit, sie driften im Mainstream, sind Teil desselben und verbreiten Einheitskost. Sie prägen uniformierte Denkmuster im Sinne der vorherrschenden Politik. Nicht nur die Tagesschau-Sendungen sind darauf ausgerichtet, das Empfinden und Denken ihres Publikums zu uniformieren.

 

Die Nachrichtensendungen sind Produkte eines Konglomerats von journalistischen Institutionen, Verlagen, Sendeanstalten, politischen Gremien, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Interessengruppen, die sich allesamt selten oder nie für die gesellschaftliche Aufklärung ihrer Adressaten engagieren. Vielmehr stützen sie ein krisenanfälliges, ungerechtes, aggressives, der Mitwelt schädliches kapitalistisches System, das einer ausschließlich am privaten Gewinn orientierten Zielsetzung dient. Die Methodik: Informationen auslassen, beschönigen, Feindbilder aufbauen, Scheindebatten anstoßen und führen, den Mächtigen eine Plattform bieten und als ihre allenfalls scheinkritischen Meinungsmultiplikatoren agieren.

Was sich als Informationswesen tarnt, ist tatsächlich eine eingefahrene, reibungslos funktionierende Anlage für sanfte, aber permanente und wirksame Gehirnwäsche. Die Quittung dafür ergibt sich aus Umfragen, die von den kritisierten Medien selbst in Auftrag gegeben werden. Sie erkennen den Mainstream-Medien nur bei sehr oberflächlicher Betrachtung noch einige Glaubwürdigkeit zu. Wer die demoskopisch ermittelten Ergebnisse allerdings unter die Lupe nimmt, stellt fest: Weniger als die Hälfte der Bevölkerung hält die Medien für unabhängig von politischen und wirtschaftlichen Interessen. Ein Offenbarungseid wäre fällig.

Am ehesten wird noch dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den überregionalen und regionalen Tageszeitungen so etwas wie tradierte Glaubwürdigkeit zugebilligt. Aber auch dabei sind 60 Prozent der Befragten der Ansicht, dass unerwünschte Meinungen in der Berichterstattung ausgeblendet werden. Ebenso viele gehen davon aus, dass Vorgaben für die Berichterstattung gemacht werden – vor allem von Seiten der Regierung oder staatlicher Stellen, von der Wirtschaft oder von führenden Parteien.

65 Prozent, also zwei von drei Befragten, sind der Ansicht, dass Journalisten nicht immer sagen dürfen, was sie wirklich denken (ein Manko, das stromlinienförmige deutsche Journalisten gern ihren russischen Kollegen ankreiden). Zwei Drittel fordern eine tiefergehende Berichterstattung: In ihren Augen sollten die Medien Sachverhalte nicht zu sehr vereinfachen oder stereotyp darstellen (66 Prozent) und mehr auf die Folgen der Entscheidungen von Politikern eingehen (61 Prozent). Die Mehrheit wünscht sich zudem mehr Transparenz in den Medien – die sollten die Herkunft ihrer politischen Informationen kenntlich machen. Die Hälfte der Deutschen wünscht sich, dass die Medien ihnen und ihren Alltagssorgen mehr Aufmerksamkeit schenken. (ebd.) 

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht mit seiner Berichterstattung nicht besser da als die kommerziellen Sender. Substantielle Abweichungen zeigen sich nicht. Die rundfunkbeitragspflichtigen Angebote unterscheiden sich allenfalls dank seriöserer Präsentation, geschmackvollerer Krawatten ihrer Selbstdarsteller – und dank ihrer jahrzehntealten Darbietungsriten (Tagesschau-Gong), die gleichzeitig das Signal zum Öffnen des Sechserpacks oder der Weinflasche liefern. 

 

Noch bietet die BPK Journalisten beide Möglichkeiten: Sie können mittels Fragen und Nachfragen an politische Spitzenvertreter sowohl ein realistisches als auch ein illusionäres Bild von politischen Prozessen einholen und verbreiten. Wer diese Chance nutzen will, muss lediglich Mitglied im Verein "Bundespressekonferenz e. V." sein. Der Mitgliedsbeitrag ist erschwinglich. Geleitet wird die BPK e. V. von bekannten Profis der Mainstream-Medien, u. a. von Stephan Detjen, Chefkorrespondent im Hauptstadtstudio des Deutschlandfunks; der Mann fiel nur selten wegen kritischer Distanziertheit gegenüber der Regierung auf.  

Untrennbar verbunden mit der BPK und gleichzeitig wichtiges finanzielles Standbein des Vereins ist der "Bundespresseball", ein gesellschaftliches Großereignis, das seit fast 70 Jahren von den Journalisten organisiert wird. Rund 2.500 namhafte Gäste aus Politik, Wirtschaft und Kultur werden dazu eingeladen. Machthaber, Prominente und Journalisten feiern buchstäblich Arm in Arm bei Sekt, Wein und lockerem Geplauder. Das erzeugt Nähe und gegenseitiges Verständnis.

Die Big Band der Bundeswehr sorgte 2018 für den musikalischen Unterhaltungsrahmen. Für die BPK kostenlos konnten somit die Promis im Dreivierteltakt schwofen: NDR-Intendant Lutz Marmor, WDR-Chef Tom Buhrow, ARD-aktuell-Sternchen Caren Miosga oder der bourgeoise Flügel der Linkspartei mit Arrivierten wie Katja Kipping und Caren Lay. Mit auf dem Parkett: Altbundeskanzler Schröder, der Grüne Cem Özdemir, Entwicklungshilfeminister Müller, Hessens Ministerpräsident Bouffier – alle, alle kommen gern zum Wohlfühlfest der Meinungs-Mafia.

Gesponsert wird das "Event" vom deutschen Geldadel: "Platin-Partner" Daimler, "Gold-Partner" und mächtiger Finanzdienstleister BNP, "Silber-Partner" Deutsche Post, Facebook, Krombacher. Zum Dank posiert auch schon mal Regierungssprecher Seibert vor den Werbeplakaten dieser Partner und ermöglicht reklameträchtige Pressefotos. Davon gibt es reichlich, und alle Beteiligten haben etwas davon, jeder auf seine Weise. Der Ball wird traditionell von zwei Paaren eröffnet: mit einem Tänzchen der Bundespräsidenten-Gattin, geführt vom obersten BPK-Journalisten; der Bundespräsident schwenkt derweil die Gattin des BPK-Vorsitzenden übers Parkett.

Ein harmloses Vergnügen mag das nennen, wer sich selbst gern in die Tasche lügt und die Symbolkraft und Bindewirkung solcher Ereignisse unterschätzt: Exponenten von Politik und Medien Arm in Arm. Gehobenes Gesellschaftsleben in einer Atmosphäre von Geld und Geltung. Chapeau! Prösterchen! So sieht sie aus, die Unabhängigkeit unserer Journaille von Politik, Wirtschaft und Kapital: Man kennt sich, man schätzt sich, man amüsiert sich miteinander. Weit abgehoben vom Volk, dem man ja dienen sollte, und das die ganze Chose letztlich bezahlt.

 

In der steuerbefreienden Satzung der BPK wird in § 3 als Zweck des Vereins vorgegeben,

Pressekonferenzen zu veranstalten und seinen Mitgliedern Möglichkeiten einer umfassenden Unterrichtung der Öffentlichkeit zu verschaffen. Soweit es dazu erforderlich erscheint, vertritt der Verein auch die Interessen seiner Mitglieder. Er verfolgt jedoch keine eigenwirtschaftlichen Interessen.

Viele BPK-Verläufe zeigen allerdings nur die Unvereinbarkeit von Wollen und Wirklichkeit. Entweder sind die Regierungsvertreter nicht zu sachdienlichen Auskünften und Antworten bereit – der Hausherr und gastgebende Vorstand der Bundespressekonferenz duldet in aller Regel auch ihre dreisten Unverschämtheiten – oder die versammelten Medienvertreter geben wichtige Informationen nicht an die Öffentlichkeit weiter, weil sie dem Tendenzvorbehalt ihrer Auftraggeber entgegenstehen. Manchmal liegt das informationelle Defizit auch daran, dass es der Reporterschar an sachdienlichem Vorwissen für geeignete Nachfragen mangelte.

Hinzu kommt das häufig geringe Interesse der Mitglieder am Angebot der BPK. Das hat den vormaligen Sprecher des Außenministeriums, Dr. Martin Schäfer (er ist heute Botschafter in Südafrika), sogar schon mal zu der Bemerkung veranlasst:

Herr Vorsitzender, wenn Sie erlauben, würde ich zunächst erst einmal gern sagen, dass es jedenfalls mich persönlich – ich spreche nur für mich – ganz schön traurig macht, vor welch leerer Kulisse wir hier sitzen. Wenn ich es richtig sehe, ist hier noch nicht einmal mehr eine Nachrichtenagentur vertreten.

Der spürbaren Wechselwirkung zwischen substanzfreier Verlautbarung der Regierungsvertreter und fehlendem journalistischen Engagement in solchen Pressekonferenzen brauchen wir wohl nicht auf den Grund zu gehen. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass sich spannende Informationen und Rückschlüsse gerade dann ergeben könnten, wenn unnachgiebig und treffsicher fragende Journalisten keine aufrichtigen Antworten von den Regierungsoffiziellen bekommen, ein sichtbarer Ausdruck der Missachtung des Informationsanspruchs der Öffentlichkeit. Solche Momente haben ihren ganz eigenen Informationswert.

Als in dieser Hinsicht vorbildlich sollen hier die hartnäckigen Fragen der Kollegen Tilo Jung (Jung & Naiv) und Florian Warweg (RT Deutsch) genannt sein. Gäbe es diese beiden und die Videoübertragungen ihrer Aktivitäten nicht, würde kaum jemand die Verbalakrobatik erkennen, mit der die Politvertreter die Mainstream-Journalisten verladen und den Informationsanspruch des Publikums ignorieren. Auch die ARD-aktuell schweigt sich vornehm über dergleichen Schweinereien aus. Den Nachrichtengehalt, der solchen Vorfällen innewohnt, übersieht sie geflissentlich.

 

Warweg und Jung – jeder auf seine Weise und mit eigener Präferenz – scheuen sich nicht, Leerformeln, Verlogenheit und Arroganz der staatlichen Repräsentanten öffentlichkeitswirksam bloßzulegen. Wie bedeutsam ihre Arbeit für die Meinungsbildung der Bürger ist und auf welch großes Interesse sie stößt, haben zum Beispiel die Millionen-Klicks des Rezo-Videos "Die Zerstörung der CDU" gezeigt; in dem Streifen spielt auch die BPK ihre übliche Rolle.

Davon drei Kostproben.

Am 19. Mai hatte Donald Trump dem Iran per "Twitter" die Vernichtung angedroht:

Wenn der Iran kämpfen will, dann wird das das offizielle Ende Irans sein. Drohen Sie nie wieder den Vereinigten Staaten!

Mehrere Journalisten fragten in der BPK die Vertreter des Auswärtigen Amtes und des Kanzleramtes, ob es zu dieser Drohung eine deutsche Stellungnahme gebe. Der Sprecher des Außenministeriums verneinte und rechtfertigte die erstaunliche Zurückhaltung so: Man wolle den Konflikt zwischen dem Iran und den USA nicht weiter anheizen, außerdem kommentiere man keine Tweets des US-Präsidenten.

Auf die naheliegende Frage, warum die Bundesregierung sich in diesem Fall zahm gebe, während sie bei vergleichbaren iranischen "Vernichtungsdrohungen" gegenüber Israel unverzüglich mit harscher Verurteilung reagiere, blieb der Sprecher des Auswärtigen Amtes die Antwort schuldig und wiederholte lediglich: "Wir sind gegen verschärfende Rhetorik". Und die Sprecherin des Kanzleramts echote ebenfalls nur: Man kommentiere die Trump-Tweets nicht.

Erst auf erneute Nachfrage des RT-Reporters ließ sich die Frau zu der "Erklärung" herbei, die Situation sei im Hinblick auf Israel nicht vergleichbar: Der Aufruf zur Vernichtung Israels sei für die Bundesregierung völlig inakzeptabel und zu verurteilen. Auf den Einwand, die Staatsführung des Iran habe nie von einer Auslöschung Israels gesprochen, sondern immer nur – man kann das werten, wie man will – von der "Vernichtung des zionistischen Regimes", während Trump tatsächlich die Vernichtung eines Staates androhe und damit auch das Leben der Bevölkerung Irans meine, erwiderte die Sprecherin der Kanzlerin inhaltlich nichts.  

Spätestens in diesem Moment hätte der gastgebende BPK-Leiter einhaken und deutlich machen müssen, dass es auf einer Sitzung der BPK üblich sei, auf sachliche Fragen auch sachlich zu antworten. Er unterließ es jedoch, gegen die regierungsamtliche Arroganz einzuschreiten. Es bleibt der peinliche Eindruck: Den BPK-Herrschaften geht es nicht in erster Linie um eine "umfassende Unterrichtung der Öffentlichkeit" (§3 der BPK-Satzung), sondern eher um das Wohlwollen der Regierungsvertreter.

Nicht minder die Reaktion der ARD-aktuell: Zwar wurde über den Trump-Tweet in der Hauptausgabe der Tagesschauberichtet, aber mit keinem Wort die doppelzüngige Stellungnahme der Merkel-Regierung in der BPK erwähnt. Das offenkundige Motiv: Chefredakteur Dr. Gniffkes regierungsfromme Qualitätsjournalisten wollten "Mutti" Merkel vor öffentlicher Kritik schützen und ließen zu diesem Zweck Doppelstandards gelten. Ergebnis: Gedanklicher Nachvollzug der regierungsüblichen Rektalvisiten bei US-Präsident Trump sowie Kritiklosigkeit gegenüber der Regierung Israels einerseits, andererseits Hinnahme des passiven, teilnahmslosen Schweigens angesichts der verbalen US-Attacke auf den Iran.

 

Wie wenig selbstkritisch Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten sind, wird im Vergleich ihrer Berichterstattung über die deutsche BPK mit der über die Pressekonferenzen des russischen Staatspräsidenten Putin deutlich. "Bloß keine Nachfrage!" höhnen sie über ihre Moskauer Kollegen und bezichtigen sie konformistischer Berufspraxis und fehlender Courage. Volksweisheit:

Wer anderen in der Nase bohrt, ist auch ein Schwein.

Am 17. Juni 2019 problematisierten "die üblichen Verdächtigen" in der BPK deutsche Waffenexporte an die Jemen-Kriegsverbrecher Ägypten und Vereinigte Arabische Emirate, VAE. Der Hintergrund: Waffenlieferungen in Konfliktregionen und an nicht zur NATO gehörende Kriegsbeteiligte sind nach deutschem Recht unzulässig. Fragen an den Regierungssprecher Steffen Seibert:

"Waffen im Wert von 800 Millionen Euro an Ägypten sowie im Wert von 200 Millionen Euro an die VAE: Kann es sein, dass Ägypten und die VAE aus Sicht der Bundesregierung einfach keine 'unmittelbar Beteiligten' sind, Herr Seibert? Dann würde das alles ja Sinn ergeben. (ab 25’:05”) Kann uns ein Ministerium sagen, wer die 'unmittelbar Beteiligten' im Jemen-Krieg sind? Werden wir jemals erfahren, wer aus Sicht der Bundesregierung die 'unmittelbar Beteiligten' im Jemen-Krieg sind? Ich frage das hier seit anderthalb Jahren, Herr Seibert; das wissen Sie. Sie sagten, dass die Antwort mit den unmittelbar Beteiligten unter anderem in Kleinen Anfragen beantwortet worden wäre. Könnten Sie uns die nachreichen? Könnten Sie sagen, wo wir das finden können? (ab 36:07)

 Ich würde gerne wissen, ob es in den letzten zwölf Monaten überhaupt einen Einzelfall gab, in dem negativ entschieden wurde, was das Thema 'Jemen-Krieg/Beteiligte/Waffenexporte' angeht."

Seibert behauptete wider besseres Wissen eine restriktive Praxis bei der Waffenexport-Genehmigung und verwies im Übrigen auf seine Geheimhaltungspflicht. Der gastgebende BPK-Veranstaltungsleiter schwieg dazu, anstatt festzustellen, dass eine so umfassende Geheimhaltungspflicht hinsichtlich der Waffenexporte nicht besteht und rechtlich auch nicht zu begründen wäre; er forderte Seibert nicht dazu auf, seine Antwortverweigerung zu überdenken.

Immerhin zeigte diese Pressekonferenz besonders anschaulich, wie mit beharrlichen und nicht beantworteten Journalisten-Fragen indirekt aufschlussreiche Informationen vermittelt werden können, was der Regierungssprecher sicher gern ausgeschlossen hätte. Nicht nur, wenn es um die blutigste und schmutzigste Art von Geschäften geht, nämlich um den Verkauf von Massenmordwerkzeug ans Ausland, erweisen sich führende Repräsentanten der Politik als Vertuscher, Lügner, als Auskunftsverweigerer und als unseriöse Weißwäscher.

 

Der Musterfall demonstriert darüber hinaus, wie wenig BPK-Vorstandsvertreter bereit sind, die Bemühungen ihrer kritischen Journalisten zu unterstützen:

Herr Jung, ich verstehe, dass Sie die Antwort möglicherweise nicht zufriedenstellt, das müssen Sie leider so hinnehmen.

Ach ja? Musste er? Oder hätte der Konferenzleiter und Gastgeber nicht vielmehr dem Regierungssprecher erklären müssen: "Herr Seibert, Sie sind hier zu Besuch, ich muss Sie bitten, sich entsprechend zu benehmen?" Und: "Wenn Sie nicht die Absicht haben, begründete Fragen sachlich zu beantworten, dann sitzen Sie im Augenblick auf dem falschen Platz!"

Jung & Naiv ließ allerdings selbst nicht locker und entlarvte zwei Tage später auf der nächsten Pressekonferenz die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer als rechthaberische Servierdame von "Fake News":

"... am Montag wollte ich noch wissen, wie viele Rüstungsexportgenehmigungen letztes Jahr abgelehnt wurden. Da hatte Herr Seibert so getan, als ob das geheim sei. Jetzt schreiben Sie heute selbst davon, dass letztes Jahr 88 Anträge auf das Ausführen von Rüstungsgütern abgelehnt wurden, was einem Wert von 39,43 Millionen Euro entsprochen habe. Gleichzeitig hat man letztes Jahr Rüstungsgüter im Wert von 4,8 Milliarden Euro ausgeführt. ... Da steht: Es gab 11.100 positive Genehmigungen. ... 0,8 Prozent der Anträge auf Rüstungsexporte werden also von der Bundesregierung abgelehnt. Jetzt sagen Sie ja immer wieder, dass Sie eine restriktive Rüstungspolitik machen. ...  Herr Seibert sagte hier noch am Montag: 'Wenn man jeden Antrag genehmigte, könnte man kaum von einer restriktiven Politik sprechen.' Das haben wir doch! Sie genehmigen 99,2 Prozent aller Rüstungsexporte. ... Wenn Sie 99,2 Prozent aller Sachen akzeptieren: Das ist doch nicht restriktiv! (ebd., ab 44’:17”)." 

Auch aus dieser brisanten Phase einer Bundespressekonferenz ließ die ARD-aktuell kein Wort an die Öffentlichkeit gelangen. Ausführlich berichtete sie hingegen aus der Veranstaltung, dass dort über die geplanten Änderungen der Grundsteuer keine Informationen gegeben worden seien. Eine Nullnummer.

Derartige Nachrichten-Gewichtung belegt journalistische Ignoranz und Inkompetenz. Sie ist Betrug am Informationsanspruch der Öffentlichkeit. Der Betrugsvorwurf ist angebracht, schließlich zahlt diese Öffentlichkeit die Rundfunkgebühr nicht in der Absicht, sich mit Informationsluschen abfertigen zu lassen.

 

Das Internet-Angebot des ARD-Faktenfinder schauen sich kaum 20.000 Besucher auf tagesschau.de an, während die Zahl der an Jung & Naiv-Interessierten locker die 70.000-Marke überschreitet. Dr. Gniffke, seine Mitverantwortlichen in der Redaktion, seine Vorgesetzten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen aufsichtführende Rundfunkräte, allesamt Siegelbewahrer des deutschen Qualitätsjournalismus, finden die Zweitrangigkeit des "Faktenfinder" offenbar nicht mal peinlich.  

So verdienstvoll Jung & Naiv sich oft in der BPK schlägt, so fragwürdig ist manchmal die Rolle, die der Herausgeber Tilo Jung an anderer Stelle spielt: Er schämt sich nicht, einem kritischen Kollegen in den Rücken zu fallen.

Florian Warweg vom russischen Fernsehsender RT Deutsch sprach die Vertreter der Bundesregierung in der BPK am 6. November 2018 auf die Rosstäuscherei mit den sogenannten "Weißhelmen" an, vorgeblich eine syrische Zivilschutzorganisation, erwiesenermaßen jedoch Handlanger von Terroristenbanden, vom Westen unterstützte Kriegspropagandisten, die sich ausschließlich in den von Söldnern und Dschihadisten besetzten Gebieten in Szene setzen. Die Regierungssprecher – Christopher Burger, Außenministerium, Sören Schmidt, Innenministerium – verstrickten sich bei der Beantwortung prompt in Widersprüche. Ohne erkennbaren Grund sprang ihnen schließlich Tilo Jung zur Seite und betätigte sich als Stichwortgeber. Ganz und gar nicht "jung und naiv", sondern reichlich hinterlistig fragte er den Außenamtssprecher:

Herr Burger, wie bewertet die Bundesregierung die russischen Propagandamaßnahmen gegenüber den Weißhelmen?

Burger, hocherfreut über die unerwartete Steilvorlage, präsentierte sofort die bekannte Propaganda-Schablone: Russland sei bemüht, die "Weißhelme" trotz deren "unbestreitbarer humanitärer Verdienste" zu diskreditieren.

Die Kolleginnen und Kollegen der deutschsprachigen russischen Medien haben wegen der gehässig und dummdreist hochgetriebenen Russophobie hierzulande ohnehin keinen leichten Stand. Dass ihnen auch ein vermeintlich kritischer Journalist wie Tilo Jung so elementar die kollegiale Solidarität verweigert, ihnen sogar in den Rücken fällt, sagt eine Menge über ihn selbst und über seinen Charakter aus. Er war bereit zur Liebedienerei, und zwar unter Verletzung seiner beruflichen Pflicht, unabhängig vom Fragesteller alle aufschlussreichen Informationen aufzunehmen. Der Fall zeigt die (selbstverschuldete) Begrenztheit journalistischer Arbeitsweise in Deutschland.

 

Auch ein bekannter Medienkritiker wie Stefan Niggemeier gibt sich solche Blößen. In einem an sich lesenswerten Beitrag über die BPK setzt er sich zwar angemessen mit dem unprofessionellen Gebaren eines WELT-Journalisten auseinander und kritisiert die antirussische Attitüde des Mannes. Zugleich aber verkniff er es sich nicht, ebenfalls über die Kollegen der deutsch-russischen Medien herzuziehen:

Dass auch mich die meisten Wortmeldungen von Sputnik und RT Deutsch nerven, tut nichts zur Sache. Dass sie Fragen stellen, die mich nicht interessieren oder meinem Verständnis der Lage nicht oder oft überhaupt nicht entsprechen: geschenkt. Dass sich viele ihrer Fragen wie Kommentare aus der YouTube-Kommentarspalte anhören, sagt eher was über ihr journalistisches Niveau aus als über ihre Gefährlichkeit ..."

Dass auch seine Erhabenheit, der "Papst der Medienkritik" Niggemeier, seinem Affen Zucker gibt, Pfauenräder schlägt und sich selbst voller Selbstgefälligkeit für überlegen hält: ebenfalls geschenkt.

Wesentlicher ist anderes: Wir steuerzahlende Bundesbürger alimentieren beamtete Regierungspropagandisten und Faktenverdreher wie Seibert, Burger oder Schmidt dafür, dass sie uns faulen Zauber servieren, mit Jahresgehältern bis zu 180.000 Euro und dem Anspruch auf eine Rente von mehr als 120.000 Euro. An die 80.000 Euro jährlich streichen qualitätsjournalistische Pappnasen ein, die den Schmarren aus solchen Hohlräumen wie der BPK durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkkanäle zu uns durchschieben; ihre Gehälter werden aus unseren Rundfunkbeiträgen erbracht. Wir löhnen also indirekt gleich zweimal dafür, dass wir nach Strich und Faden angeschmiert werden.

Wenn es schon sein muss, hochverehrtes Publikum: Wo ist unsere Republik tatsächlich angekommen? Könnten wir uns nicht ohne diese Leute auch selbst verarschen, notabene kostenlos?

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 im NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1985 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Uni in Taipeh.  

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die "mediale Massenverblödung" (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden zumeist auf der Seite https://publikumskonferenz.de/blog dokumentiert.

Tags: ARD, Bundespressekonferenz, Florian Warweg, Medienkritik, Tilo Jung, Steffen Seibert, ZDF

 

Käme es kurz vor dem zweiten Wahlgang in Kiew zu der angepeilten maritimen NATO-Machtdemonstration bei Kertsch, so wäre das die Neuauflage des brandgefährlichen Versuchs der ukrainischen Seestreitkräfte am 3. November vorigen Jahres, als sie die Straße von Kertsch ohne Erlaubnis der russischen Behörden ansteuerten. Nur hätten sie eben diesmal NATO- und US-Unterstützung. Mag sein, dass das dem Kandidaten Poroschenko nützt. Was ein solches Manöver für den Frieden in der Welt bedeutet, kann sich jeder selbst ausrechnen.

Das waren natürlich für die ARD-aktuell-Redaktion keine zwingenden Nachrichten, gelle? Sie, das Publikum, müssen ja nicht alles wissen, ne?

Immerhin erfuhren Sie am 3. April von der Tagesschau, dass die Bundesregierung nichts gegen Elektro-Roller auf den Fußwegen einzuwenden hat (18). Sie müssen endlich mal das Gute in diesem Regierungshandeln sehen! Unser politisches Funktionspersonal stützt die deutsche Volkswirtschaft. Und die Journaille braucht Anreize zur Verwendung schwachsinniger Floskeln wie „die Konjunktur brummt“. Hören Sie das Brummen auch?

Die Umsätze der Fahrzeughersteller werden ebenso steigen wie die des privaten Krankentransport-Gewerbes und der kommerziellen Unfallkrankenhäuser. Sollte Sie demnächst ein Rollerfahrer auf dem Bürgersteig überraschend von hinten rammen und über den Haufen fahren, dann wird von Ihnen kein Schmerzensschrei, sondern staatstragend lustvolles Stöhnen erwartet.

Was Sie an diesem Tag, dem 3. April 2019, außerdem nicht erfuhren: Das Bundeskabinett beschloss einstimmig, den Kampfeinsatz der Bundeswehr in Mali verlängern zu lassen (19). Es handelt sich um den derzeit größten Auslandseinsatz der Bundeswehr, weil sie außer den 1.100 Soldaten für die UN-Mission „MINUSMA“ (20) noch weitere 350 Soldaten für die EU-Mission EUTM (21) in Mali stellt.

MINUSMA ist die Abkürzung für den täuschenden Decknamen „Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“. Ein brandgefährlicher Einsatz, wie zahlreiche tödliche Terroranschläge und Kampfhandlungen im Hinterland zeigen. Hinter dem Kürzel EUTM verbirgt sich die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an einer EU-Militärmission in Mali, die angeblich nur der Ausbildung der einheimischen Armee dient.

Außerdem beschloss das Kabinett, die Zustimmung des Bundestags zur Beteiligung der Bundesmarine an der EU-geführten Operation Atlanta (22) vor der Küste Somalias durchzudrücken.

Demoskopischen Produkten, angeblich repräsentativen Umfragen, soll man mit Misstrauen begegnen. Aber einen Trend darf man ihnen doch entnehmen, zum Beispiel dann, wenn nach der Zustimmungsrate zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr gefragt wurde: Zwei Drittel der Bevölkerung sind dagegen. Nur gut ein Viertel stimmt zu. Der Rest ist mehr oder weniger unentschieden (23).

Das heißt im Klartext:

Die Bundesregierung macht Politik gegen den Willen des Volkes. Die kopfnickenden Spätkonfirmanden im Reichstag, „unsere“ Abgeordneten, missachten den Willen ihrer Wähler. Und die Tagesschau verschweigt den Skandal.

Sie berichtet nicht über den Regierungsbeschluss und bietet keine Hilfe zu dessen Einordnung, obwohl auch das zu ihren Pflichten gehört.

Auf der Bundeswehr-Seite „Augen geradeaus!“ war der zustimmende Beschluss des Bundeskabinetts übrigens schon zwei Tage vorher nachlesbar (24), ehe er tatsächlich zustande kam. Vermutlich waren die Neuigkeiten aus den Hinterzimmern des Kanzleramts an die Soldatenblatt-Redaktion per Elektro-Roller überbracht worden.

Zur Notwendigkeit, der Nachrichtenmanipulation entgegenzutreten, haben wir uns eingangs geäußert. Der Nachweis, dass sie in der Tagesschau nicht unausweichlich, sondern systembedingt und oft mit voller Absicht erfolgt, ist hier nur einmal mehr erbracht. Schließlich werden die Themen jeder großen Sendung in der Redaktionskonferenz festgelegt, wobei Chefredakteur Dr. Kay Gniffke selbstverständlich das letzte Wort hat. Die Summe der Einzelfälle belegt aber, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk zum Staatsfunk verkommen ist.

Es sei auch an dieser Stelle daran erinnert, dass SPD-Mitglied Gniffke Intendant des SWR werden möchte (25). Er ist angeblich der aussichtsreiche von zwei Kandidaten für die Nachfolge des Amtsinhabers Peter Boudgoust. Seine Manipulationsbereitschaft und -fähigkeit sind ein erstklassiger Eignungsnachweis für den Spitzenjob der ARD. Experten im Fingern werden da ja unbedingt gebraucht.


Quellen und Anmerkungen:

(1) Ulrich Teusch in: „Der Krieg vor dem Krieg“ (Vorwort), Westend Verlag, Frankfurt/Main 2019, ISBN: 978-3-86489-243-1
(2) Grundsätze für die Zusammenarbeit im ARD-Gemeinschaftsprogramm, s. https://www.ard.de/download/1899726/Grundsaetze_fuer_die_Zusammenarbeit_im_ARD_Gemeinschaftsprogramm.pdf
(3) Qualitätskriterium für Informationssendungen lt. Rundfunkstaatsvertrag, §10, 1, s. https://www.ard.de/download/538848/Staatsvertrag_fuer_Rundfunk_und_Telemedien_in_der_Fassung_des_20_Aenderungsstaatsvertrags_vom_8_bis_16_12_2016.pdf
(4) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-523385.html
(5) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-30697.html
(6) https://amerika21.de/2019/04/224559/venezuela-immunitaet-guaido
(7) https://de.reuters.com/article/deutschland-venezuela-idDEKCN1RF1AH
(8) https://www.youtube.com/watch?v=q72Ah06d4Pg
(9) https://www.reuters.com/article/us-venezuela-politics-usa-abrams/abrams-says-u-s-response-to-russian-troops-in-venezuela-could-include-sanctions-idUSKCN1RA26G
(10) https://www.rferl.org/a/trump-putin-xi-russia-china-venezuela-crisis/29850945.html
(11) http://www.unz.com/ishamir/venezuela-a-new-syria/
(12) https://www.deepl.com/translator
(13) http://www.globaltimes.cn/content/1144092.shtml
(14) https://edition.cnn.com/2019/03/04/politics/saudi-arabia-missile-purchase/ 
(15) https://civil.ge/archives/300762

(16) https://www.romaniajournal.ro/society-people/nato-to-hold-multi-national-sea-shield-2019-drills-in-black-sea-organized-by-romanian-naval-forces/
(17) https://www.france24.com/en/20190403-russia-opposes-us-plan-more-nato-ships-black-sea
(18) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-30697.html
(19) https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/kabinettssitzungen/themen-im-bundeskabinett-ergebnisse-1597032
(20) https://www.bmvg.de/de/themen/dossiers/engagement-in-afrika/einsaetze-in-afrika/mali/minusma
(21) https://www.bmvg.de/de/themen/dossiers/engagement-in-afrika/einsaetze-in-afrika/mali/eutm-mali
(22) https://en.wikipedia.org/wiki/Operation_Atalanta
(23) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/188269/umfrage/meinung-zur-ausweitung-der-auslandseinsaetze-der-bundeswehr/
(24) https://augengeradeaus.net/2019/04/bundeswehr-in-mali-fast-unveraenderte-mandate-mehr-engagement-in-zentralmali/
(25) https://www.swr.de/swraktuell/Wahl-des-neuen-SWR-Intendanten-Intendant,intendantenwahl-100.html

 

Aus: Ausgabe vom 13.04.2019, Seite 3 (Beilage) / Medien

Das Halluzinationsmagazin

Von Arnold Schölzel
 

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Entweder wird zuviel Kokain in der Spiegel-Redaktion verteilt oder angesichts stark schwindender Auflage jede Phantasie gedruckt. Die Zukunft heißt: Das Halluzinationsmagazin.

Auf dem Spiegel-Titel steht am vorigen Sonnabend: »Putins Puppen. Wie der Kreml die Rechtspartei für seine Zwecke benutzt«. Über der Titelgeschichte im Innern des Heftes: »Moskaus Marionetten« und weiter: »E-Mails aus dem russischen Staatsapparat belegen, wie Moskau AfD-Politiker für seinen Informationskrieg ausnutzen will. Die Rechtspopulisten dienen sich als willige Helfer an, im Mittelpunkt steht ein junger Bundestagsabgeordneter«. Unter dem Artikel stehen zehn Autorennamen, darunter einer, Alexander Sarovic, der am Dienstag auch im Abspann eines Elf-Minuten-Beitrags »Der Fall Frohnmaier. Wie russische Strategen einen AfD-Politiker lenken wollten« im ZDF-Magazin »Frontal 21« auftaucht. Die Schlagzeilen machen deutlich: Von Sonnabend bis Dienstag ist die Sensation geschrumpft: Aus dem Plural »Puppen« und »Marionetten« wurde in drei Tagen der »Fall« eines AfD-Hinterbänklers im Bundestag. Aber nicht einmal den geben Spiegel-Artikel und ZDF-Beitrag her: Es handelt sich nicht um einen Fall Frohnmaier, einem unappetitlichen Schwadroneur (»mordende Messermigranten«) üblichen AfD-Zuschnitts und passionierten Russland-Reisenden, sondern bestenfalls um den Fall eines Mitarbeiters der russischen Duma. Wenn’s denn stimmt: Das Material stammt vom russischen Exiloligarchen Michail Chodorkowski. Der Spiegel: »Die entscheidende Mail geht am 3. April 2017 in der Moskauer Präsidialadministration ein.« Darin seien »bereits ausgearbeitete Projekte« vorgestellt worden, im Telegrammstil u. a.: »Kandidat: Markus Frohnmaier/Ort: Bundestag/Wahrscheinlichkeit der Wahl: hoch/Verlangt wird: Unterstützung im Wahlkampf.« Der Spiegel weiter: »Es wird ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter im Bundestag sein.« Absender wie Empfänger dieser E-Mail seien »Staatsdiener in Putins Apparat«.

 

Das war’s. Mehr haben die zehn Spiegel-Macher nicht. Aber so etwas ergibt im »Nachrichtenmagazin« heute ein Cover, auf dem eine schwarze Hand die AfD an Fäden hält und Fotomontagen im Text, z. B. ganzseitig mit oben Putin, in der Mitte Frohnmaier und unten hinterm Reichstagsgebäude Flammen. Stürmer-Stil? Jedenfalls gefährlicher Unsinn und ein Fall Spiegel/ZDF. Was die Autoren rund um die E-Mail zusammengetragen haben, bewegt sich auf entsprechendem Niveau: Vokabeln wie »vermuten« und »Vermutung« spielen eine tragende Rolle, »Wahlbeobachtungen« durch die AfD werden zu einer Hauptwaffe Moskaus, und von irgendwoher taucht der »russische Neofaschist« Alexander Dugin auf (»ein Mann wie Rasputin, mit schmalem Gesicht, grauem Rauschebart und stramm antiliberalem Weltbild«), der in kaum einem Spiegel-Artikel zu Russland fehlen darf. Frohnmaier, zur Rede gestellt, »beteuert«, mit Dugin 2015 »nur ein kurzes, zufälliges« Gespräch geführt zu haben. Da AfD-Chef Alexander Gauland auch dabei war, wird er auf einer weiteren düsteren Fotomontage mit Rasputin-Dugin zusammengetackert.

Warum treibt Putin den Aufwand? Der Spiegel: Das Ziel der AfD, »das Establishment anzugreifen, vereint die Partei mit dem russischen Präsidenten, der die Macht des Westens brechen will, indem er ihn zu spalten versucht«. So raffiniert sind sie, die Moskowiter. Am Mittwoch schlagen sie zurück. Andreas Peter macht sich in der deutschsprachigen Ausgabe von ­sputniknews.com (Spiegel: sendet »alternative« Nachrichten) lustig. Er erinnert u. a. daran, dass der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, am 3. Juni 2018 in einem Interview mit dem US-Portal für Faschisten Breitbart ankündigte, er wolle konservative Führer in Europa »stärken«. Will der etwa auch ...? Spiegel hilf! Aber entweder wird zuviel Kokain in dessen Redaktion verteilt oder angesichts stark schwindender Auflage jede Phantasie gedruckt. Die Zukunft heißt: Das Halluzinationsmagazin.

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Deutschland

"Wollen wir überhaupt neutral sein?" – Kommunikationstrainer Benedikt Held über moralisches Framing

1.03.2019 • 19:05 Uhr
"Wollen wir überhaupt neutral sein?" – Kommunikationstrainer Benedikt Held über moralisches Framing
"Kontrollierte Demokratie statt jeder wie er will" - Ein Beispiel aus dem vom ARD-Framing-Manual, das ein "moralisches Framing" vorschlägt. Linguistisch professionell umgesetzt, soll es den gesellschaftlichen Wert des Öffentlich-Rechtlichen wieder aufrappeln.

Des Weiteren soll der Text befähigen, mit einer Reihe an Vorschlägen, ARD und Konsorten sowie den damit verbundenen "Beitragsservice" vor Kritikern zu verteidigen. Was genau in diesem Dokument steht, und wer dafür verantwortlich ist, erfahrt ihr in einem Beitrag von Nina Sang.

Zu Gast diese Woche beim Fehlenden Part ist Benedikt Held. Der Kommunkationstrainer studiert nebenbei Psychologie an der Universität Mannheim und betreibt seinen eigenen YouTube-Kanal namens "Redefabrik". Die wichtigste Frage, der Jasmin Kosubek und Herr Held im Gespräch auf den Grund gegangen sind, ist, wie "moralisches Framing" im Informationszeitalter einzuordnen ist.

Mehr zum Thema - Kontrollierte Demokratie: Die Manipulation hinter dem Framing-Manual der ARD

"Framing" ist also die Art eines Autors, ein Stück Information zu definieren, zu bauen und dann zu kommunizieren. Und zwar so, dass der faktische Sachverhalt direkt mit gewünschter Deutung und Sichtweise mitgegeben wird. Strenggenommen ist "Framing” ein unabdingbares Element menschlicher Verständigung an sich. Historische Beispiele aber, die großen Einfluss auf die öffentliche Meinung hatten, gibt es zuhauf. In unserem Beitrag zum Thema gibt es eine kleine Kostprobe.

Wie in letzter Zeit "Framing" bei einer kontroversen Löschung der Facebook-Seite von "In The Now" angewandt wurde, seht ihr diese Woche bei "Was läuft?" mit Margarita Bityutski.

https://youtu.be/bdOhnp1Pcfc

Medienanstalt Berlin entzieht Sputnik die Sendelizenz: Russensender pfui – Amisender hui

Medienanstalt Berlin entzieht Sputnik die Sendelizenz: Russensender pfui – Amisender hui
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hat der Agentur Sputniknews die Lizenz für ihr Radioprogramm entzogen. Kurz zuvor hatte diese mit KCRW einem US-Sender die Rundfunk-Lizenz erteilt. Die jeweilige Begründung der Medienanstalt ist äußerst aufschlussreich.

Die Mediananstalt Berlin-Brandeburg (mabb) ist zuständig für Förderung der "Vielfalt im privaten Rundfunk", so steht es zumindest auf ihrer Webseite. Wie diese Vielfalt auszusehen hat, konnte die mabb kürzlich wieder unter Beweis stellen.

Russland pfui

Ab dem 1. März stellt Sputnik News Agency sein Radioprogramm in Berlin und Brandenburg ein. Grund dafür ist die Entscheidung der mabb, die Lizenz des Trägersenders MEGA Radio nicht zu verlängern. Nicht zuletzt ging es auch um die Einkünfte von MEGA Radio durch die Zulieferung durch Sputnik.

RT Deutsch hat Geburtstag: Leider ist nicht allen zum Feiern zumute.

In einer Pressemitteilung heißt es:

"Das Oberverwaltungsgericht hat zudem nach vorläufiger Einschätzung auch Zweifel an der Veranstaltereigenschaft von MEGA Radio geäußert, da der Sender in einem hohen Maße finanziell von dem staatlichen russischen Medienunternehmen Rossija Segodnja (Russland heute) abhängig sei", so mabb‐Direktorin Dr. Anja Zimmer.

Kritik übte der Chefredakteur von Sputniknews Deutschland, Sergej Feoktistow:

Wir halten die Entscheidung, den Sendebetrieb von SNA-Radio in Berlin und Brandenburg einzustellen, für politisch motiviert.

An keiner Stelle haben zuständige Behörden Einwände gegen den Inhalt des Radioprogramms geäußert. Daher ist der Entzug auch für MEGA-Radio-Geschäftsführer Peter Valentino unverständlich:

Wenn die Meinungsvielfalt, heute immer noch als Pressefreiheit bezeichnet, angeblich eine der wichtigen Werte der westlichen Demokratien ist, dann sind damit anscheinend nicht alle gemeint. Jedenfalls kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Meinung Russlands in Berlin politisch wohl nicht erwünscht ist.

USA hui

Die Sprach- und Kognitionswissenschaftlerin Elisabeth Wehling ist

Erst im September 2017 hat die mabb dagegen eine Frequenz an den US-amerikanischen Sender KCRW vergeben, nachdem der vorherige Inhaber NPR seinen Platz aufgrund von Umstrukturierung freigemacht hatte. KCRW übernimmt Programmteile von NPR und produziert eigene Sendungen in Berlin.

Wir haben uns für KCRW entschieden, da wir in der Kombination dieser Programmübernahmen mit einer Verstärkung lokaler Produktionen auf dem neuen Sender einen besonderen Vielfaltsbeitrag für die Berliner Radiolandschaft sehen", so Prof. Dr. Hansjürgen Rosenbauer, Vorsitzender des mabb-Medienrats, in der Pressemitteilung.

Interessant ist dabei die finanzielle Rückendeckung, die vom ehemaligen US-Botschafter John Kornblum ausgeht, der sich in einem Beitrag von DLF Kultur ganz bescheiden gibt: "Ich bin nur der Chef sozusagen, und ehrlich gesagt, meine Hauptaufgabe ist Fundraising."

Wer noch hinter dem Sender steht, verrät Kornblum ganz offen:

"Wir sind eine Gruppe von Deutschen und Amerikanern. Karen Roth, aus der Familie Raphael Roth, Marie Warburg, Tochter von Erich Warburg und Ehefrau von Michael Naumann, Richard Gaul, der Öffentlichkeits-Vorstand bei BMW war, Anne Kuchenbecker, stellvertretende Direktorin des Aspen Institute Germany, die Anwaltskanzlei Noer LLP [bei der Kornblum als Senior Counsellor tätig ist; RT] und ehemalige deutsche Diplomaten sind darunter."

Auf die Frage, ob die US-Amerikaner noch eine eigene Radiostation in Berlin betreiben müssen, antwortet Susan Woosley, die Geschäftsführerin von KCRW:

"Müssen die Amerikaner ein Radio in Berlin haben? Natürlich, für den Dialog, und was wir anbieten, intelligent und unbiased, sagt man auf English, neutrale Nachrichten und Informationen, und das ist, was wir in dieser Zeit besonders benötigen, ein balanced view."

Kornblum ergänzt selbstbewusst:

Zieht Amerika noch? Natürlich, mehr denn je, Amerika ist immer noch die Leitkultur für den Westen.

"Amerika als Leitkultur des Westens" scheint auch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg überzeugt zu haben, die über die Neuvergabe der Frequenz von NPR in Berlin entschieden hat. Kurioserweise verweist der Medienrat bei der Vergabe ausgerechnet auf § 33, Absatz 5 des Staatsvertrags über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien. Dort heißt es:

Im Hörfunk können Übertragungskapazitäten für Regional- oder Stadtprogramme [...] auch Veranstaltern zugewiesen werden, deren Rundfunkprogramme sich auf die besonderen Beziehungen Berlins zu seinen ehemaligen Schutzmächten gründen und diese weiterentwickeln.

Der Planungschef a.D. im Bundeskanzleramt und Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, fasste den Sendestart des US-Senders KCRW mit den Worten zusammen:

Ein neues Propaganda-Radio, mit einer Sprache, die einem die Schuhe auszieht.

https://youtu.be/CyWCjZBVGtQ