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Mein

schlägt links

"Die Freiheit der Presse besteht darin kein Gewerbe zu sein"

Karl Marx

 

wahrheit

Pressefreiheit

 
 
 
US-Briefmarke zum Gedenken an die Pressefreiheit

Pressefreiheit bezeichnet das Recht von Rundfunk, Presse und anderen (etwa Online-) Medien auf freie Ausübung ihrer Tätigkeit, vor allem das unzensierte Veröffentlichen von Informationen und Meinungen. Die Pressefreiheit soll die freie Meinungsbildung gewährleisten. Details regelt das Medienrecht, speziell das Presserecht. Die Idee der Pressefreiheit wurde insbesondere in der Zeit der Aufklärung entwickelt.

In Deutschland gewährleistet Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland die Pressefreiheit gemeinsam mit der Meinungsfreiheit, der Rundfunkfreiheit und der Informationsfreiheit.

 

Liebe Leserinnen, Liebe Leser,

 

auf Grund zunehmender Kritiken über Unwahre Berichterstattungen in Rundfunk,-Fernsehen und verschiedene Presseerzeugnisse, sehe ich mich veranlasst, mit dieser Seite einen "kleinen" Beitrag zur Wahrheitsfindung zu leisten.

Auf dieser Seite werden neben verschiedene Beiträge auch eigene Beiträge zu den unterschiedlichsten sachverhalten öffentlich dargelegt.

Es soll auch den Leserinnen und Leser, bzw. Konsument von Rundfunk und Fernsehen dazu ermuntern aufmerksamer und kritischer die dargelegten Informationen zu hinterfragen und entsprechend zu bewerten. Gleichzeitig sollte es jeden auch ermuntern selbst seinen Beitrag zur Wahrheitsfindung zu leisten. Gerne können Sie/Du auch unter der Adresse im Impressum mir Ihre Beiträge zusenden.

Diese Seite wurde am 18.10.2016 eingestellt.

 

Carsten Hanke

 

 

" Die Minderheit der jeweils herrschenden hat vorallem, die Schule, die Presse und meistens auch die religiösen Organisationen in ihrer Hand. Durch diese Mittel beherrscht und leitet sie die Gefühle der großen Massen und macht diese zu ihrem willenlosen Werkzeugen"

Albert Einstein 1932 im Brief an Siegmund Freund

Zitat:

Willi Wimmer(CDU), ehemaliger parlamentarischer Staatssekretär im Bonner Verteidigungsministerium gab diesen Hetzmedien goebelischer Manier, den richtigen Namen

"Angriffsmedien", dem ist nichts hinzuzufügen.

Aus: Ausgabe vom 28.11.2019, Seite 15 / Medien

Geschrei

»Stasi-Virus« am Wannsee

Ein Novum im »Beitrittsgebiet« und die Reaktionen der Westmedien: Was passiert, wenn reiche Ostdeutsche einen Zeitungsverlag kaufen?

Von Arnold Schölzel

Paul Zinken/ZB

Spitzenimmobilie »verwertet«, Zeitungen abgestoßen: Früherer Sitz des Berliner Verlags am Alexanderplatz

Bedenkliches geht in der Bundesrepublik vor: Das Multimillionärsehepaar Silke und Holger Friedrich kauft den Berliner Verlag, d. h. die regionale Berliner Zeitung, das Boulevardblatt Berliner Kurier, ein Anzeigenblatt, eine Druckerei und die Internetplattform Berlin Online, nach eigener Auskunft für einen einstelligen Millionenbetrag. Das erregt zunächst Aufsehen, dann Aufruhr. Der Grund: Es handelt sich um Ostdeutsche.

Der Geifer vor allem aus überregionalen, also fast ausschließlich westdeutschen Medien insbesondere über die Zusammenarbeit Holger Friedrichs mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR zwischen 1987 und 1989 folgte wie ein Pawlowscher Reflex. Die Tätigkeit des 1966 Geborenen in einem globalen Softwarekonzern oder der großkriminellen Unternehmensberatung McKinsey spielte keine Rolle. Daher hat die FDP noch nicht die Frage aufgeworfen, ob sich hierzulande Leistung nicht mehr lohnen darf. Und fragt kein anderes Konzernmedium wie sonst bei Attacken auf die Besitzerclans von Zeitungen: Dürfen sich Superreiche kein Spielzeug, genannt freie Presse, mehr leisten?

Um Eigentum und schon gar um Eigentümer darf es in der Gewerbepressefreiheit nie gehen. Die Sache reduziert sich daher wieder einmal auf das Anlegen moralischer Doppelstandards westdeutscher Redaktionen an Ostdeutsche. Erstmalig ist, dass dies Reichen passiert. Die Journalisten sind dabei wie stets nur Kopflanger. Hinter ihnen stehen die staatlich gepäppelte »Stasi«-Industrie und das weitverzweigte Milieu jener »Führungskräfte«, die von der Treuhandanstalt bis zum neuen Kabinett im Land Brandenburg (in dem von 24 Ministern und Staatssekretären neun aus Ostdeutschland stammen) den heutigen Zustand im Osten herbeigeführt haben: die Zahl der Einwohner auf dem Stand des Jahres 1905, überproportional Armut und Vernichtung sozialer und staatlicher Infrastruktur. Beispiel: Am Montag empörte sich FAZ-Leserbriefschreiber Erik Ryll – laut Eintrag beim Internetportal Linkedin Jurist und »Human Resources«-Manager –, dass der Wannsee, »in dem ich regelmäßig rudere«, nun wegen Friedrich auch den »Stasi-Virus« trage.

Was den Wannsee-Nachbarn an den Zugezogenen aufregt: Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) hatte dort im nun verseuchten Zehlendorfer Idyll, das schon Joseph Goebbels als Wohnsitz schätzte und das mit der Wannsee-Konferenzvilla und der dort 1942 beschlossenen staatlichen Praxis bei der »Endlösung der Judenfrage« noch etwas völlig anderes als einen »Virus« trägt, ein Interview mit dem Ehepaar Friedrich geführt. Dort befindet sich die Zentrale der Technikberatungsfirma, die Holger Friedrich gehört. Die NZZ rechnete in dem Gespräch vor, dass die Berliner Zeitung im zweiten Quartal 2019 noch etwa 57.000 Abonnenten hatte, elf Prozent weniger als im Vorjahresquartal. Die Auflage sinke fast überall, aber hier sehe es »düster« aus. Antwort von Holger Friedrich: »In den letzten Wochen rauscht da nichts mehr ab.«

Faktisch drohte der ersten nach dem Zweiten Weltkrieg als »Organ des Kommandos der Roten Armee« gegründeten deutsche Tageszeitung – sie erschien am 21. Mai 1945 – vor der Friedrich-Übernahme das Aus. Zu DDR-Zeiten, als sie der SED gehörte, betrug die Auflage bis zu 345.000 Exemplare. Seit 1990 wird sie von einem Verleger zum anderen wie eine heiße Kartoffel weitergereicht. Noch vor dem 3. Oktober 1990 verkaufte die PDS die Zeitung an ein Joint Venture mit dem britischen Verleger Ian Maxwell, der 1991 unter mysteriösen Umständen starb. 1992 kamen Gruner und Jahr, also Bertelsmann, also die Milliardärsfamilie Reinhard und Liz Mohn, mit dem Anspruch des neuen Chefredakteurs Erich Böhme, eine »deutsche Washington Post« zu entwickeln. 2002 übernahm die Milliardärsfamilie Holtzbrinck, was das Bundeskartellamt untersagte: Man besaß bereits den Tagesspiegel. 2005 folgte gegen heftigen Protest der Belegschaft ein britischer Finanzkonzern, dessen Manager David Montgomery sich u. a. mit der Forderung einführte, die Redaktion müsse »näher an die Anzeigenabteilung« rücken. 2009 legte sich schließlich die Kölner Milliardärsfamilie Neven DuMont die Zeitung zu, schrumpfte die Belegschaft, vertrieb den Verlag Anfang 2017 aus der wohl hunderte Millionen Euro werten Immobilie am Alexanderplatz und ließ die zahlenmäßig halbierte Redaktion sich neu um ihre Arbeitsplätze bewerben.

Der Verkauf an Branchenfremde wie die Friedrichs signalisiert, dass die deutschen Zeitungsclans das Interesse verloren haben. Die Erwerber selbst äußerten öffentlich wenig Erhellendes zu ihren Plänen. Zu hören war u. a. im Spiegel, sie wollten nicht in das Tagesgeschäft der Redaktion eingreifen, aber »mit einer versachlichten, faktenbasierten Berichterstattung« versuchen, »den politischen und gesellschaftlichen Diskurs für Berlin und aus Berlin« zu bereichern.

Die Anwürfe, die dann ausgerechnet vom Hochglanzwerbeblatt Spiegel (die Berliner Zeitung habe einen freundlichen Artikel über ein Rostocker Unternehmen, an dem der neue Verleger beteiligt ist, veröffentlicht, ohne das zu erwähnen) erhoben wurden, sind heuchlerisch wie eh und je. Die der NZZ (»da wird Egon Krenz plötzlich zum Helden erklärt«) grotesk: Die Friedrichs hielten die Tatsache fest, dass der frühere DDR-Staatsratsvorsitzende einen »friedlichen Systemwechsel« möglich gemacht habe. Die Kommentare der Taz waren gewohnt albern: »Stasi ist dunkelster Osten, von dem schon länger nicht mehr die Rede war.« Lediglich rund um den 9. November gefühlt 24 Stunden auf allen Kanälen. Und wenn ein von »Verstörung« umgetriebener Michael Hanfeld in der FAZ zu Holger Friedrich fragt: »Was will er als ›Verleger‹ denn überhaupt?«, dann ließe sich antworten: vielleicht dasselbe wie alle. Noch ein paar Millionen Euro mehr.

Deutlich wird: Den westdeutschen Redakteuren steht eine Erkenntnis ins Haus, die sie bei »Stasi«-Attacken noch nicht gemacht haben: Ihr Geschrei nützt bei Eigentümern nichts. Die bleiben. Oder verkaufen.

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Aus: Ausgabe vom 28.11.2019, Seite 15 / Medien

Hohes Vergütungsniveau

Zu viele teure Kollegen

Kommission kritisiert zu hohe Gehälter bei öffentlich-rechtlichen Sendern

Fredrik von Erichsen/dpa

Immer wieder mit Bangen erwartet: Bericht der »Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten«

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat in einem ersten Entwurf für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent plädiert, wie der Branchendienst Meedia mit Bezug auf medienkorrespondenz.de am Montag berichtete. Zugleich kritisierte sie die ihrer Meinung nach zu hohen Gehälter in einigen Anstalten. Diese müssten gekürzt werden.

Laut Medienkorrespondenz hat die KEF die Unternehmensberatung Kienbaum Consultants beauftragt, das Vergütungsniveau bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten zu untersuchen. Konkret in den Blick genommen wurden Jahresgrundgehalt, Sonderzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld), Nebenleistungen (etwa Firmenwagen) und die Altersversorgung.

 

Dabei kam heraus, dass das Gehaltsniveau bei fünf Sendern überdurchschnittlich hoch sei, nämlich beim Saarländischen Rundfunk (SR), dem Bayerischen Rundfunk (BR), dem Hessischen Rundfunk (HR), dem ZDF und dem Westdeutschen Rundfunk (WDR). Vor allem beim WDR würde laut der Untersuchung weit über dem Durchschnitt verdient. Die Gutachter konstatierten beim WDR »ein deutlich erhöhtes Gesamtvergütungsniveau«. Der SR liege nur leicht über dem Durchschnitt.

Die Gutachter haben zudem festgestellt, dass die Vergütung bei den öffentlich-rechtlichen Sendern höher ausfällt als bei den Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung. Das Ergebnis der Erhebung sei in die Berechnung des Finanzbedarfs bei der bekanntgewordenen ersten Empfehlung der KEF mit eingeflossen. Die Anstalten hatten eine wesentlich stärkere Erhöhung gefordert. Die betroffenen Sender weisen darauf hin, die Vergütungsstrukturen seien nötig, um mit Wirtschaftsunternehmen konkurrenzfähig zu bleiben. (jW)

 

 

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Samstag, 23. November 2019, 15:59 Uhr
~22 Minuten Lesezeit

Wider den Gehorsam!

„Es ist zur Frage des Überlebens geworden, dass wir uns emanzipieren und aus dem Gefängnis der Propaganda der Mächtigen befreien“, erklärt Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke.

von Jens Wernicke

Foto: Yotka/Shutterstock.com

Karl Marx erfasste bereits vor über 100 Jahren punktgenau die gesellschaftlichen Verhältnisse, als er schrieb: „Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, das heißt, die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht.“ Aufgrund der sich zuspitzenden sozialen und ökologischen Lage ist es inzwischen notwendiger denn je, dieses anerzogene Gefängnis des kollektiven Stockholm-Syndroms zu verlassen und sich von den gedanklichen Zwängen der herrschenden Ideologie zu befreien. Nur dann werden die gesellschaftliche Befreiung aus Unterdrückung, Ausbeutung, Armut und Angst zu meistern und die zum Überleben der Menschheit notwendige ökologische Kehrtwende überhaupt möglich sein.

Liebe Leserinnen und Leser,

zunehmend habe ich das Gefühl, nicht nur in verrückten Zeiten, sondern auch unter Verrückten zu leben. In Zeiten, in denen Mut, Vernunft und Klarheit im Denken vom Aussterben bedroht sind.

Aktuell tobt zu einem für uns alle immens wichtigen Thema ein mächtiger Propagandakrieg im Land — wirkliche Auseinandersetzung mit diesem, seinen Folgen und Absichten findet aber gar nicht statt.

Die allermeisten haben sich ins Getümmel gestürzt, vor allem dasjenige ihrer Gefühle und Werturteile, und realisieren gar nicht, wie man sie auf beiden Seiten der künstlichen Front nur als Kanonenfutter missbraucht.

Notwendige Diskussionen über die Tatsache, dass unser Wirtschaftssystem dabei ist, unser Ökosystem final zu vernichten, wurden in eine Debatte darüber kanalisiert, ob man nun „für“ oder „gegen“ Greta Thunberg sein soll — und ob Umweltschutzmaßnahmen als „richtig“ oder „falsch“, notwendig oder überflüssig zu bewerten sind.

Wer sich auf diese Nebengleise hat führen lassen, ist bereits Opfer geworden. Opfer von Propaganda, Ablenkung, Ideologie. Denn die wirklichen, die wichtigen und auch zwingend zu beantwortenden Fragen sind ganz andere. Sie lauten:

Was muss hier und heute jeder Einzelne, was müssen wir alle gemeinsam, als Menschen und Gesellschaften, unternehmen, um die nahende Katastrophe noch abzuwenden? Was müssen wir statt der Politik, die nur noch den Interessen der Mächtigen dient, jetzt tun — zur Entmachtung eben dieser Politik sowie zur Befreiung aus eigener Unmündigkeit? Und: Was ist wirklicher Umweltschutz — jenseits der propagandistischen Bären wie beispielsweise „heilsamer Kohlendioxidsteuer“, „kohlendioxidfreier Atomkraft“, „unschädlichem Fracking“, „umweltschonenden Elektroautos“ und „Klimawandel stoppendem Geo-Engineering“, die man uns täglich aufbinden will?

Da von diesen und anderen Fragen mit aller Macht abgelenkt wird, stehen sich in der Debatte inzwischen zwei Pole als scheinbar unvereinbare Gegensätze gegenüber. Unvereinbar, weil es auf falsche Fragen nie richtige Antworten gibt. Weil es das Ziel von Propaganda ist, die Wahrheit zu verschleiern, um jedes Aufbegehren der 99 Prozent bereits im Keim zu ersticken.

Die eine Frontstellung in diesem Propagandakrieg bilden dabei klatschende Politiker und jubelnde Leitmedien. Menschen und Institutionen also, die weder verstehen können noch wollen, was unter anderem Greta Thunberg in aller Klarheit und zu Recht proklamiert.

Stattdessen pervertieren sie deren Anliegen, ja wollen es sogar zur Modernisierung des Kapitalismus missbrauchen. Sie freuen sich auf und über jede Möglichkeit, mit einer „neuen, nur anderen Art von Wahnsinn“ neue und andere Arten von Profiten zu generieren.

Das versprochene Ziel, dass sich real etwas für den Planeten, für Natur und Ökosystem tut, wird sich, da nichts Substantielles sich ändern darf, als Nullnummer erweisen. Es fände nur ein Putsch innerhalb der Eliten statt, der die Kohle-, Erdöl- und Atomstromgiganten durch andere Zerstörer ersetzte und das nicht gelöste Problem als „Nun ist alles gut!“ grün fake-labelte.

Beate Wiemers hat das in Ihrem Artikel im Rubikon wunderbar auf den Punkt gebracht:

„Die gute Nachricht ist: Es gibt für viele gravierende Umweltprobleme bereits Lösungen. Die schlechte: Der politische Wille zu ihrer Umsetzung fehlt. Und die Bevölkerung — wie hypnotisiert durch eine einseitige Klimadebatte — kämpft nicht für diese Lösungen. Umweltschutz braucht engagierte Menschen, die sich regional vernetzen und konkret handeln. Eine Klimadebatte, die Themen wie Staudammbauten, ruinierte Böden oder den geplanten Verschleiß von Konsumgütern ausklammert, folgt nur einem blinden Alarmismus. Dieser dient im schlimmsten Fall dazu, den kapitalistischen Moloch durch pseudoökologische Investitionen, überzogene Honorare für Beraterfirmen und vermeintlich ‚grüne‘ Finanzprodukte noch weiter zu bedienen. Er macht sich zum Erfüllungsgehilfen einer zentralistischen Staatsgewalt, die das Thema Klimaschutz als Alibi benutzt, um die Steuerzahler noch mehr auszuplündern.“

Barbara Unmüßig, eine der letzten kritischen Grünen, hat diese Entwicklungen in ihrem Buch „Kritik der Grünen Ökonomie“ fulminant belegt:

Was man uns hier als „öko“ oder „grün“ verkaufen will, ist das genaue Gegenteil von Umweltschutz!

In ihren Worten liest sich das so:

„Ein ganz handfestes Motiv für das Konzept der aktuellen Grünen Ökonomie war und ist: Globale Umweltpolitik soll fortan vor allem und ausschließlich mit ökonomischer Rationalität betrieben werden. Weniger Regulierung und weniger politische Gestaltung sollen her. Außerdem — so die Argumentation — sind die öffentlichen Kassen zur Finanzierung des Schutzes öffentlicher Güter leer. Also soll es mehr denn je der Markt mit neuen, marktbasierten Instrumenten richten. Diese sollen fortan die Klima- und Biodiversitätsschutzpolitik bestimmen. Die ökonomische Betrachtung des Klimawandels hat sich die UNO in den Klimaverhandlungen längst zu eigen gemacht. Und sie überträgt sie zunehmend auch auf andere Handlungs- und Politikfelder wie etwa den Schutz der Biodiversität.“

Dieser Pol der Debatte spiegelt schlicht und ergreifend die Interessenlagen derjenigen Eliten wider, die unter dem Label „Umweltschutz“ für eine Modernisierung des Systems streiten. Die uns gegenüber also etwa das Umweltverbrechen Elektroauto als „Verbesserung“ loben, de facto jedoch nur den anderen Eliten mit ähnlich zerstörerischem Wahnsinn die Profite streitig machen.

Sie rufen „Für die Umwelt!“, meinen jedoch „Nach mir die Sintflut — was einzig zählt, ist Profit!“

Was sie vorhaben, nennt sich Greenwashing: Nichts ändert sich, doch man verdient am nahenden Massensterben, auf das man selbst gut vorbereitet ist, noch Geld. Und auch der Pöbel fühlt sich wieder sicher und bleibt ruhig — bis es schließlich soweit ist.

Die diesem Wahnsinn entgegengesetzte Fronstellung spiegelt die Interessen derjenigen Eliten wider, die ihren Profit und ihre Privilegien aus der bisherigen Form von Umweltzerstörung gezogen haben. Flankiert und geschützt werden sie dabei von der AfD, dem Europäischen Institut für Klima & Energie und anderen mächtigen Think Tanks.

Um den Siegeszug ihrer Konkurrenten, der „Modernisierer“, zu verhindern, setzen sie auf einen mächtigen sowie perfiden Spin, der immer weitere Kreise zieht:

„Die globale Erwärmung gibt es gar nicht — alles Lug und Betrug der Eliten wider die kleinen Leute! Gegen Dich, ja, Dich!“

Und da ein Teil des Argumentes — der, in dem es um Lug und Betrug „von oben“ geht — wahr ist, verfängt ihre Masche, verfängt immer mehr. Verfängt, weil der „kleine Mann“ sehr genau spürt, dass das, was ihm da als „Wir lieben Greta Thunberg und werden tun, was sie will!“ verkauft wird, am Ende mit Umweltschutz wenig zu tun hat, sondern nur weiter den Kampf Reich gegen Arm anheizen und seine soziale Lage weiter verschlechtern wird. Sei es durch eine Kohlendioxidsteuer, Fahrverbote eben für die Autos der Armen, steigende Lebenshaltungskosten „für die Umwelt“ oder anderes.

Den Tenor dieser ideologischen Frontstellung bringt beispielsweise der Alt-Linke Rainer Rupp auf den Punkt, wenn er Greta Thunberg, Umweltschutz und den „Staatsstreich innerhalb der Eliten“ als ein und dasselbe Problem skizziert, gegen das bedingungslos Widerstand zu leisten sei. Frei nach dem Motto:

„Umweltschutz ist ein Elitenprojekt, lasst uns alle hassen, verachten, verleumden und bekämpfen, die nicht für Kohle, Erdöl und Planetenzerstörung sind!“

Bei ihm selbst liest sich das so:

„Wie im tiefsten Mittelalter, als griechische Lehrbücher über Mathematik und Physik unter dem Gejohle der Gläubigen als Hexenwerk verbrannt wurden, werden auch heute andere Meinungen über die möglichen Ursachen des Klimawandels nicht mehr toleriert. Damals wurden Gottesleugner von der kirchlichen Inquisition bei lebendigem Leib verbrannt, heute unternehmen die fanatisierten Anhänger der politisch zunehmend mächtigen Anti-CO2-Sekte mit Hilfe geneigter Medien, Politiker und wirtschaftlicher Profiteure alles, um Klimaleugner (…) beruflich und gesellschaftlich zu ächten. (…) Selbst höchste Würdenträger aus Politik und Gesellschaft, unser Bundespräsident mit eingeschlossen, sind schon zu Greta gepilgert für ein publikumswirksames, gemeinsames Foto und um sie natürlich um Rat beim CO2-Problem zur Rettung unseres Planeten zu bitten. Guten Rat gibt das gesalbte Kind denn auch gerne. (Etwa) (…) besticht die Kind-Göttin in ihrer unendlichen Weisheit mit tiefsinnigen Worten wie ‚Alles ist möglich‘. (…) Es geht nicht um Hunderte von Milliarden Euro, sondern um Billionen, die in den Industrieländern im Laufe des vergangenen Jahrzehnts über staatlich verordnete Umweltmaßnahmen von den Steuerzahlern in die Taschen der großen Konzerne und anderer Profiteure der Klima-Hysterie geflossen sind.“

„Um Gottes Willen“, will man da rufen. „Diese ‚Billionen‘, die ohnehin mehr als zweifelhaft sind, wurden doch niemals, ich wiederhole, niemals in Umweltschutz investiert. Umweltschutz, der diesen Namen verdient, ist im Rahmen einer ausschließlich profitgetriebenen Megamaschine auch gar nicht möglich, sondern muss stets von unten erkämpft und errungen werden.“ Und wieso eigentlich kein Wort zu den sehr realen und viel, viel größeren Profiten der Kohle-, Erdöl-, Atomstromgiganten? Und auch vom Niederknüppeln jedweder Proteste gegen deren profitgetriebene Umweltzerstörung…

Das durch die Aufspaltung in diese zwei Debatten-Pole entstandene Pulverfass ist explosiv und hochgefährlich. Denn indem wir über Greta anstatt die Planetenzerstörung diskutieren, verharren wir in jener Unterdrückungs-Matrix, die uns zu Spielbällen der Mächtigen verdammt.

Denn diejenigen von uns, die sich die Gedanken der Herrschenden zu eigen gemacht haben, kämpfen nicht mehr gegen ihre Unterdrückung, nicht mehr für wirkliche Veränderung, sondern bekämpfen stattdessen einander:

Jene, die im Interesse der althergebrachten Eliten die Ansicht vertreten „Es gibt gar keine Probleme, auf keinen Fall Umweltschutz!“, bekämpfen jene, die im Interesse neuer Eliten argumentieren „Hier und jetzt brauchen wir sofort Umweltschutzmaßnahmen wie die Kohlendioxidsteuer und das Elektroauto!“ — und umgekehrt.

Aus diesem Propagandakrieg kann daher nichts Sinnvolles entstehen. Ganz sicher entstehen aus ihm weder wirklicher Umweltschutz noch der Beginn unserer eigenen Emanzipation.

Da wir vom Rubikon uns mit dieser „Perspektive“ nicht abfinden können und wollen, erschien am heutigen Tag mit „Die Öko-Katastrophe“ unser erstes Rubikon-Buch, dessen Autoren gegen die Propaganda beider Seiten aufbegehren. Für einen Umweltschutz, der diesen Namen verdient! Für ein anderes, menschliches Wirtschaftssystem!

Sowie vor allem:

Für ein Ende dieses Krieges!
Gegen Propaganda und Demagogie!

Seien auch Sie, liebe Leserinnen und Leser, eingeladen, die errichteten Barrikaden wieder zu verlassen und den Kampf gegen- und untereinander einzustellen. Lassen Sie uns stattdessen zukünftig lieber gemeinsam für eine bessere, gerechtere Welt kämpfen. Wir alle und auch unser Planet haben diese „Kurskorrektur“ mehr als verdient.

Mit herzlichen Grüßen
Ihr


Mit Beiträgen von Noam Chomsky, Rainer Mausfeld, Chris Hedges, Charles Eisenstein, Franz Ruppert, Ullrich Mies, Nafeez Ahmed, Karin Leukefeld, Florian Kirner, Dirk Pohlmann, Sven Böttcher, Steffen Pichler, Jonathan Cook, Susan Bonath, Wolfgang Pomrehn, Stephan Bartunek, Roland Rottenfußer, Peter H. Grassmann, Murtaza Hussain, Klaus Moegling, Caitlin Johnstone, Medea Benjamín, Anselm Lenz, Felix Feistel, Nicolas Riedl, Jens Bernert, Hermann Ploppa und Jens Wernicke.


Stimmen zum Buch:

„Das Thema Umwelt treibt viele um und ist zugleich hochexplosiv. Ich finde es wichtig und richtig, dass sich der Rubikon hier klar positioniert und sagt, dass der Klimawandel eine große Herausforderung darstellt und wir mehr erneuerbare Energien benötigen.“
Dr. Daniele Ganser, Friedensforscher

„Die aktuell größten Bedrohungen für das Überleben der Menschheit stellen die beständig wachsende Gefahr eines großen Krieges sowie die immer gravierendere Zerstörung unserer Lebensgrundlagen dar. Zeit, dass entschlossen gegen die Propaganda in beiden Bereichen vorgegangen und so immens wichtige Aufklärung geleistet wird.“
Prof. Rainer Mausfeld, Kognitionsforscher

„In Zeiten massiver sozialer Kämpfe und medial organisierter Massenverwirrung ist es das besondere Verdienst des Online-Magazins Rubikon, der Umweltdebatte neue Impulse zu geben. Die katastrophalen Langzeit-Trends weltweit kollabierender Ökosysteme zeigen in aller Deutlichkeit, dass ein begrenzter Planet mit hirnrissigen Wachstumsideologien marktradikaler Herrschaftscliquen unvereinbar ist. Rubikon leistet hier wichtige Aufklärungsarbeit.“
Ullrich Mies, Politikwissenschaftler und Publizist

„Menschen traumatisieren ihre Mitwelt, weil ihre Innenwelt traumatisiert ist. Sie stellen das Chaos in ihrem Inneren in ihrer Außenwelt her. Umweltzerstörung ist Ausdruck ihrer Destruktivität als Folge ihrer Traumabiografie. Wer jedoch seinen inneren Frieden findet, muss auch seine Mitwelt nicht mehr zerstören. Frieden findet, wer seinen Schmerz in Mitgefühl für sich selbst und andere verwandelt.“
Prof. Franz Ruppert, Traumaforscher


Stimmen aus dem Buch:

„Die Massenmedien im eigentlichen Sinn haben im Wesentlichen die Funktion, die Leute von Wichtigerem fernzuhalten. Sollen die Leute sich mit etwas anderem beschäftigen, Hauptsache, sie stören uns nicht.“
Prof. Noam Chomsky, Linguist

„Die herrschenden Eliten und die Konzerne, denen sie dienen, sind die Haupthindernisse für Veränderung. Sie können nicht reformiert werden. (…) Wir müssen die Macht übernehmen. Und da die Eliten ihre Macht nicht freiwillig abgeben werden, müssen wir sie uns durch gewaltfreie Aktionen nehmen.“
Chris Hedges, Journalist und Pulitzer-Preisträger

„Unsere Geschichte ist nicht neu. Die eklatanten Lügen und Dummheiten der unfähigen und korrupten Eliten. Die Unfähigkeit, die kostspieligen, endlosen Krieg aufzuhalten und die gigantischen Ausgaben für das Militär zu senken. Die Plünderung einer belagerten Bevölkerung durch die Reichen. Die Zerstörung des Ökosystems. Der Zerfall und die Aufgabe einer einst effizienten Infrastruktur. Der Zusammenbruch der Institutionen, die einen funktionierenden Staat aufrechterhalten, von der Bildung bis zur Diplomatie. Die Welt hat all das schon gesehen. Es ist die altbekannte Krankheit des Endes einer Zivilisation.“
Chris Hedges, Journalist und Pulitzer-Preisträger

„Was sind die Technokraten und Wissenschaftler, die uns erzählen wollen, dass Bildung und westliche Zivilisation uns in rationale Wesen verwandeln können, anderes als Schamanen? Und was sind die Konzern-Titanen, die ein Vermögen mit ihren Waffen, Chemikalien, fossilen Brennstoffen oder umweltzerstörerischer Tierzuchtindustrie machen, anderes als Menschenopfer fordernde Hohepriester?“
Chris Hedges, Journalist und Pulitzer-Preisträger

„Je mehr Greta Thunberg die angstmachenden Emotionen zur Sprache bringt, dass wir als Spezies kurz vor dem Aussterben stehen — wie sie es, erfüllt von zitternder Wut, auf dem UN-„Aktionsgipfel“ zur Klimakrise im September 2019 tat —, desto mehr strengt sich ein Teil der progressiven Linken an, ihrer Rolle als Akteurin des Wandels zu widerstehen.“
Jonathan Cook, Journalist

„Der Beweis, dass man Thunberg nicht trauen kann, scheint der zu sein, dass sie jetzt so viel Aufmerksamkeit erhält. Die Massenmedien gehören Großkonzernen, und wenn sie bereit sind, Thunbergs Beschwerden zu verbreiten, muss das darauf zurückzuführen sein, dass sie ihren, also den Konzern-Absichten dient. Thunberg sei ein Werkzeug der Reichen und Mächtigen, wird es uns gesagt, ob sie es selbst nun versteht oder nicht. Was immer sie uns auch mitteilt, wie scharf sie diejenigen, die uns regieren, auch kritisiert, die Wahrheit sei nun einmal, dass ihren Argumenten nicht zu trauen sei, weil sie diese auf Konzernplattformen zum Ausdruck bringt.“
Jonathan Cook, Journalist

„‚31 Seiten Schocklektüre‘ — so hatte Spiegel Daily eine Studie betitelt, deren Autoren im Auftrag der Firma Shell die Risiken des Klimawandels beschrieben. Das war 1986. Die Studie war verdammt präzise. Nicht nur die kontinuierliche Erwärmung, auch die Zunahme extremer Wetterereignisse und Gefahren für die Bewohnbarkeit weiter Teile des Globus wurden als sehr wahrscheinlich vorhergesagt — ziemlich zutreffend, wie wir heute wissen. Die Studie zeigte auch, dass der einzige verantwortbare Weg aus dieser Bedrohung die Aufgabe der fossilen Brennstoffe war, des Geschäftskerns von Shell. Aber Shell entschied sich dagegen, gegen den Rat seiner eigenen Wissenschaftler, die einen „nach vorne schauenden Ansatz gemeinsam mit den Regierungen“ empfahlen. Die Vorstände erklärten das Dokument als streng geheim und beschlossen eine Politik des organisierten Anzweifelns und Zuwartens.“
Dr. Peter H. Grassmann, Publizist und ehemaliger Vorstandsvorsitzender von Carl Zeiss

„Hinter schillernden Namen, wie dem American Enterprise Institute, Heartland Institute, Competitive Enterprise Institute, verbergen sich Lobbyorganisation, die mit Desinformationskampagnen insbesondere in den USA das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Klimawissenschaften zu untergraben versuchen. Finanziert werden sie unter anderem von den Brüdern Charles und David Koch, Multimilliardäre, die für ihre Unterstützung der rechten Tea-Party-Bewegung bekannt sind und unter anderem erhebliche Beteiligungen am besonders klimaschädlichen Teersandgeschäft in Kanada haben.“
Wolfgang Pomrehn, Physiker, Autor und Publizist

„Besonders absurd, speziell bezogen auf die Partei der Republikaner, erscheint eine weitere PR-Strategie, die Luntz seinen Kunden vorschlägt. Sie sollten in ihren öffentlichen Äußerungen herausarbeiten, dass es gerade die weniger Betuchten seien, die unter Umwelt-Regulierungsmaßnahme zu leiden hätten. Dass das kalte Herz der vielleicht mächtigsten Unterstützer-Partei der neoliberalen Globalisierung jetzt ausgerechnet für die Armen schlägt, dient dabei einem klaren manipulativen Ziel: Der ‚einfache‘ Amerikaner soll gegen Maßnahmen zum Umweltschutz eingenommen werden, vor allem dort, wo diese höhere Preise zur Folge hätten.“
Roland Rottenfußer, Publizist und stellvertretender Chefredakteur des Online-Magazins Rubikon

„Ihnen war klar, dass sie bewaffnete Wachleute brauchen würden, die ihre Anwesen vor dem wütenden Mob schützten. Aber wie sollten sie diese Wachen bezahlen, wenn Geld wertlos war? Was würde die Wachleute davon abhalten, ihre eigene Anführerin zu wählen? Die Milliardäre überlegten, die Nahrungsvorräte mit speziellen Schlössern zu sichern, deren Zahlenkombination nur sie kannten. Oder die Wachen als Gegenleistung für ihr Überleben mit irgendeiner Art von disziplinierendem Halsband auszustatten. Oder vielleicht Roboter zu bauen, die als Wächterinnen und Arbeiterinnen dienen – falls sich diese Technologie rechtzeitig entwickeln ließe.“
Douglas Rushkoff, Autor und Dokumentarfilmer

„Seit ‚Die Grenzen des Wachstums‘, dem Bericht an die Klimaschutzorganisation Club of Rome aus den Jahren 1971/72, ist fast alles über das Umweltproblem des Menschen auf dem Planeten Erde bekannt. (…) Wir wissen, dass die Menschheit, also wir alle, den einzigen Planeten, den wir haben, durch die marktwirtschaftliche Produktionsweise zerstört und dabei ist, ihn früher oder später für Menschen unbewohnbar zu machen.“
Anselm Lenz, Kulturwissenschaftler und Dramaturg

„Klimaschutz stellt zahlreiche Geschäftsmodelle infrage. Viele Konzerne sehen sich und ihre Gewinne in Gefahr und versuchen seit Jahrzehnten – mit aller Macht, obskuren ‚Instituten‘ und zahllosen Tricks – Zweifel zu sähen und die Transformation aufzuhalten oder zumindest hinauszuschieben.“
Wolfgang Pomrehn, Geophysiker und Journalist

„Die aktuelle Situation ist doch viel ernster. Zwar ist alles Leben auf der Erde schon fünfmal weitgehend ausgestorben, sie hat also zwischen 50 und 80 Prozent ihrer Bewohner verloren – und beileibe nicht immer wegen kosmischer Kiesel, vulgo Asteroiden. Erderwärmung und CO2 waren zuletzt vor 250 Millionen Jahren Ursache für einen 5-Grad-Temperaturanstieg und das weitgehende Ende der Planetenbesiedlung. Doch im Unterschied zu heute wussten unsere Vorfahren nicht, was sie gegen dieses drohende Ende versuchsweise hätten unternehmen können. Wir wissen es. Aber wir machen es nicht. Deshalb ist unser zeitnahes Aussterben nicht nur ein bisschen tragisch, sondern ich empfinde es vor allem als peinlich.“
Sven Böttcher, Schriftsteller und Drehbuchautor

„Jene, die im globalen Süden leben, leiden und sterben bereits jetzt an den Effekten der weltweiten Erwärmung, für die die reichen Industrienationen des globalen Nordens die größte Verantwortung tragen. Die reichsten 0,54 Prozent der Weltbevölkerung, das heißt, 42 Millionen Menschen, sind für mehr Emissionen verantwortlich als die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung, das heißt, 3,8 Milliarden Menschen. Diese Eliten opfern die Ärmsten des Planeten, während sie sich selbst in der sozialen und wirtschaftlichen Hierarchie emporarbeiten, um uns alle auszulöschen.“
Chris Hedges, Journalist und Pulitzer-Preisträger

„Die mathematischen Modelle für die Zukunft des Planeten ergeben drei verheerende Verläufe: das massive Aussterben von etwa 70 Prozent der menschlichen Population und eine darauf folgende unsichere Stabilisierung; das Aussterben des Menschen und der meisten anderen Spezies; eine sofortige und radikale Umgestaltung der menschlichen Gesellschaft, um die Biosphäre zu schützen und sie vielfältiger und produktiver zu machen.“
Chris Hedges, Journalist und Pulitzer-Preisträger

„Sicherlich werden wir, bei all dem Gerede über die gewaltigen, umfassenden Veränderungen, die erforderlich sind, um eine Klimakatastrophe abzuwenden, (…) nicht den schlimmsten Umweltverschmutzer der Welt übersehen, nur weil einige Mitarbeiter von Denkfabriken und ihre plutokratischen Sponsoren der Meinung sind, dass es für die US-zentralisierte Machtallianz wichtig sei, ihre totale globale Hegemonie beizubehalten? Sollten wir also immense, weitreichende Veränderungen vorhaben, dann wäre die völlig unnötige weltumspannende US-Kriegsmaschinerie der naheliegende Ausgangspunkt.“
Caitlin Johnstone, Journalistin und Guerilla-Poetin

„Das so von der Großindustrie gesponserte Heartland-Institut gehört zum Atlas Network, das der britische Unternehmer und Wirtschaftsförderer Anthony Fisher 1981 zum Aufbau und zur internationalen Vernetzung neoliberaler beziehungsweise rechtslibertärer Denkfabriken gegründet hatte. Fisher war Mitglied der Mont Pelerin Society. Der neoliberale Vordenker Friedrich August von Hayek hatte diese Stiftung 1947 in der Schweiz gegründet. Unter Obhut von Atlas, gesponsert von Mont Pelerin, schossen in den 1980ern und 90ern Hunderte neoliberale Denkfabriken in 95 Ländern aus dem Boden und vernetzten sich. Nachdem Ende der 1980er Jahre wissenschaftliche Prognosen zur klimatischen Entwicklung an die Öffentlichkeit geraten waren, widmeten sich die Think Tanks (…) vor allem dem Verhindern von Umwelt- und Klimaschutz im Sinne der Industrie. (…) Auf dem Programm (…) steht seither die Diskreditierung von Wissenschaftlern und Leugnung ihrer Thesen ganz oben. Die Industrie honoriert es fürstlich.“
Susan Bonath, freie Journalistin

„Mit dem Erfolg oder dem Scheitern entscheidender Maßnahmen gegen die Erderwärmung wird innerhalb der nächsten 15 bis 20 Jahre über die Versorgung mit Trinkwasser und Nahrungsmitteln entschieden. Es wird außerdem darüber entschieden, welche Flüchtlingsströme bisher unbekannter Dimension entstehen und welche Kriege ausgelöst werden. Denn es wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Kriege geben, die durch die globale Erwärmung verursacht werden. Das ist nicht etwa die Einschätzung einiger alarmistischer Angehöriger der Klimareligion oder panischer Greta-Jünger, wie uns professionelle PR-Agenten und Lobbyisten einreden wollen. Es ist die interne Einschätzung der Generalstäbe der größten Militärapparate der Welt (…).“
Dirk Pohlmann, Autor und Publizist

„Den ökonomischen Zentren der Macht geht es daher darum, heute schon die gesellschaftlichen Plätze für die durch eine Klimakatastrophe hervorgerufenen schweren sozialen Verwerfungen zu ihren Gunsten festzuzurren und entsprechend Platzkärtchen für Gewinner und Verlierer zuzuweisen. Diejenigen, die heute schon zu den Verlierern gehören, sollen auch dann — und zwar in verschärfter Weise — wieder zu den Verlierern gehören.“
Prof. Rainer Mausfeld, Kognitionsforscher

„Aus der Skeptiker-Sicht gilt es, den linken, okkultistischen sowie von Soros finanzierten Plan zum Ende der fossilen Brennstoffe zu verhindern. EIKE will mehr Braunkohleförderung und Verbrennung in Kraftwerken, mehr Atomenergie, weniger Solar- und Windenergie. Es geht um die Freiheit und um Fridays for Hubraum.“
Dirk Pohlmann, Autor und Publizist

„Wir stehen also vor der überraschenden Tatsache, dass die US-Republikaner entlang dieser Bruchlinie in zwei Teile zerfallen. Da sind einerseits die Militärs, die „National Security“ als höchsten Wert betrachten und den Klimawandel als große Gefahr ausgemacht haben. Sie nehmen ihn ernst, todernst. Und es gibt andererseits die Wirtschafts- und Öl-Republikaner, die den Kapitalismus als Zentralheiligtum der USA anbeten, der gebenedeit ist unter den Ideologien, in Ewigkeit, Amen.“
Dirk Pohlmann, Autor und Publizist

„Wenn die Klimaveränderung menschengemacht ist, müssen wir dringend etwas ändern. Wenn sie nicht menschengemacht ist, müssen wir erst recht dringend etwas ändern. Die „Mad-made“-Diskussion ist somit überflüssig. Wir müssen so oder so handeln.“
Sven Böttcher, Schriftsteller und Drehbuchautor

„Bedauerlicherweise werden wir derzeit von Phantasielosen und Psychopathen angeführt. Aber es sollte uns doch Hoffnung geben, dass es sich bei diesem ernstlich gestörten Grüppchen nur um höchstens 10 Prozent von uns handelt. Nur diese 10 Prozent stehen zwischen uns und der Zukunft, und das einzige, was wir benötigen, um sie zu vertreiben, ist eine neue Erzählung. Der Rest ergibt sich dann von selbst.“
Sven Böttcher, Schriftsteller und Drehbuchautor

„Unfassbar viel Gehirnaktivität wird aufgewendet — nicht um das Richtige zu tun, sondern um dem dummen Volk das Falsche marketingpsychologisch smart zu verkaufen.“
Roland Rottenfußer, Publizist und stellvertretender Chefredakteur des Online-Magazins Rubikon

„Das Klimaproblem ist untrennbar mit der Frage verbunden, in welcher Art von Gesellschaft und in welcher Wirtschaftsordnung wir nicht nur überleben, sondern auch menschenwürdig leben können. Dabei geht es buchstäblich um alles, nämlich die menschliche Zivilisation.“
Prof. Rainer Mausfeld, Kognitionsforscher

„Dass dieser Schrecken des Klimawandels so gut zu unserer gewohnten Denkweise passt, sollte uns zum Innehalten veranlassen. Es bedeutet nicht, dass der Klimawandel nicht alarmierend ist oder dass der Mensch ihn nicht verursacht hat, aber es deutet darauf hin, dass unsere Herangehensweise an das Problem den psychischen und ideologischen Unterbau des Systems zu stärken vermag, das den Planeten verschlingt. Dies ist besonders wichtig, da sich die Aktivisten nahezu uneingeschränkt darüber einig sind, dass die Bemühungen zur Begrenzung der Kohlenstoffemissionen kläglich gescheitert sind. Dieser Misserfolg ist jedoch nicht darauf zurückzuführen, dass die Bewegung zu radikal ist und ‚enger mit der Wirtschaft zusammenarbeiten‘ oder das Oxymoron des ‚nachhaltigen Wachstums‘ annehmen muss. Es ist eher so, dass sie nicht radikal genug ist — noch nicht bereit, die zentralen, unsichtbaren Narrative infrage zu stellen, die unsere Zivilisation lenken. Im Gegenteil, die Bewegung selbst verkörpert sie.“
Charles Eisenstein, Philosoph und Vordenker für eine ökologische, vom Geld unabhängigere Lebensweise

„Wenn wir dieses Prinzip ignorieren, wird sich das symptomatische Fieber des Klimawandels nur weiter verschlechtern, unabhängig davon, welche makroskopischen Maßnahmen wir ergreifen, um die unmittelbaren Ursachen anzugehen. Diese Maßnahmen werden unwirksam sein oder sogar nach hinten losgehen, wie sie es jetzt schon tun, wenn wir nicht aus einem Narrativ heraus agieren, das jede Art, jeden Menschen, jeden Wald, jeden Fluss für sich wertschätzt und nicht nach ihrem instrumentellen Nutzen bewertet. Lasst uns den Krieg gegen den Klimawandel aufgeben und die Dinge neu bewerten, die von der Mentalität des Krieges ausgeschlossen werden. Paradoxerweise kann dann, und nur dann, das Fieber abklingen und der CO2-Gehalt sinken.“
Charles Eisenstein, Philosoph und Vordenker für eine ökologische, vom Geld unabhängigere Lebensweise

„Es gibt kein Ende der Geschichte, außer nach einem Atomkrieg oder auf einem Planeten, der durch den Klimabruch für Säugetiere und Menschen großflächig nicht mehr bewohnbar ist.“
Dirk Pohlmann, Autor und Publizist

„US-Militärstützpunkte zerstören die Landschaft, belasten den Boden und vergiften das Trinkwasser. Auf dem Kadena-Stützpunkt in Okinawa hat die US-Luftwaffe den dortigen Boden und das Wasser mit gefährlichen Chemikalien, wie Arsen, Blei, polychlorierten Biphenylen, Asbest und Dioxin, verseucht. Darüber hinaus hat die US-Umweltschutzbehörde EPA über 149 aktuelle oder ehemalige Militärstützpunkte als Standorte für den Entschädigungsfond ausgewiesen, da die Umweltverschmutzung des Pentagons den dortigen Boden und das Grundwasser hochgefährlich für menschliches, tierisches und pflanzliches Leben gemacht hat.“
Medea Benjamin, Friedensaktivistin und Publizistin

„Wenn das Pentagon ein Land wäre, stünde es unter den größten Kohlendioxidemittenten der Welt an der 55. Stelle. Und sein Hauptzweck — Kriegsführung — ist mit Sicherheit die kohlenstoffintensivste Aktivität. (…) Die Tatsache, dass der Hauptfaktor des Klimawandels die Emission fossiler Brennstoffe ist, verleiht diesen Kriegen eine weitere düstere Ironie. Seit Jahrzehnten wird der starke militärische Fußabdruck der USA im Nahen Osten durch die Notwendigkeit gerechtfertigt, den Zugang zu den Ölreserven der Region aufrechtzuerhalten.“
Murtaza Hussain, Journalist

„In ein paar Generationen kann eine organisierte menschliche Gesellschaft vielleicht nicht mehr überleben. Das müsste den Menschen ohne Unterlass klargemacht werden.“
Prof. Noam Chomsky, Linguist

„Es darf bezweifelt werden, ob das Militär tatsächlich nur den Schutz der Bevölkerung im Sinn hatte. Eine Studie aus jenen Jahren nimmt kein Blatt vor den Mund. Zweck von Project Cirrus sei es, ‚feindliche Truppen in Schnee und Regen festfahren zu lassen, Flugpisten so kostengünstig wie möglich vom Nebel zu befreien sowie angefachte Stürme mit bakteriellem oder radioaktivem Material zu infizieren.‘“
Hermann Ploppa, Politologe und Publizist

„Die Folgen der von den USA und ihren Verbündeten in mehreren Golfkriegen eingesetzten abgereicherten Uranmunition haben noch heute die Familien im Südirak und westlich von Bagdad, in Falluja zu tragen. Unzählige Kinder werden tot oder mit schweren Missbildungen geboren: mit offenem Rücken, zusammengewachsenen Beinen, außenliegender Blase, einem Auge oder auch gar keinem Auge, offenen Schädeln, um nur einige Beispiele zu nennen.“
Karin Leukefeld, Auslandskorrespondentin

„Doch nicht nur die ursprünglichen Bewohner der von den US-Truppen heimgesuchten Gebiete sind betroffen, auch die US-Soldaten und ihre Verbündeten selber werden krank: Lungenerkrankungen, Leukämie, Krebs, Knochenmarkserkrankungen und vieles mehr. US-Medien berichten regelmäßig, doch niemand zieht die Armee zur Rechenschaft. Die Kriegsveteranen fühlen sich allein gelassen.“
Karin Leukefeld, Auslandskorrespondentin


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Samstag, 23. November 2019, 15:45 Uhr
~16 Minuten Lesezeit

Der Gernegroß

Dass die Tagesschau verstärkt dem Außenminister-Darsteller Heiko Maas huldigt, spricht gegen ihn.

von Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer
 

Foto: paparazzza/Shutterstock.com

Um hehre Sprüche wie „Abrüstung ist keine Frage des Zeitgeists, sondern eine Überlebensfrage für die gesamte Menschheit“ (1) ist Außenminister Maas nie verlegen. „Abrüstung und Rüstungskontrolle gehören nicht nur auf das internationale Parkett, sondern auch in die deutsche Öffentlichkeit”, tat er in krauser Sprache kund, als im Sommer 2019 der INF-Vertrag vor der Auflösung stand, weil Washington ihn mit äußerst fragwürdiger Begründung gekündigt hatte. Maas wäre nicht Heiko, hätte er nicht auch aus diesem Anlass antirussisches Gift verspritzt: „Russland könnte den Vertrag retten, indem es seine vertragswidrigen Marschflugkörper vor dem 2. August abrüstet. Derzeit sieht es nicht danach aus.” Dass die USA keinen Beweis für behauptete russische Vertragsverstöße hatten, störte ihn nicht (2). Die Tagesschau stand ihm bei (3). Arm in Arm prägen Minister und öffentlich-rechtlicher Regierungsfunk die Volksmeinung mit solchen Trugbildern (4).

Die Bundesregierung inszeniert sich als friedensorientiert, als vom humanitären Menschenrecht und von der UN-Charta geleitete Vertreterin deutschen Interesses am Gemeinwohl der Welt. Nur Lichtvolles, kein Schatten. Den Erfolg ihrer Selbstinszenierung garantiert ihr ein kritikloses, konformistisches Informationswesen, in dem ARD-Tagesschau, ZDF-heute und Deutschlandradio die Leithammel abgeben und in dem die Ausscheidungen von BILD bis ZEIT das öffentliche Meinungsbild verkoten.

Im Verdrehen und Beschönigen von Tatsachen ist unsere Regierung spitze. Wenn es für den Machterhalt nützlich erscheint oder den Interessen der deutschen Wirtschaftselite dient, dann statten Kanzlerin und Minister, als „Partner“ tituliert, dem jeweiligen US-Machthaber auch schon mal eine Rektalvisite ab (5) — selbst wenn es sich ums Hinterstübchen des ungeliebten und heimlich verachteten Donald handelt. Dann wird die Hinnahme von Trumps Hohn für unvermeidlich und sowieso unbeachtlich erklärt (6). Hauptsache, er hat uns wieder lieb ...

Und ARD-aktuell? Die Redaktion bewährt sich als Mikrofonhalter und Presseabteilung der führenden Politiker, selbst wenn offenkundige Unwahrheiten verkündet werden. Die „anerkannten journalistischen Grundsätze“, vom Rundfunkstaatsvertrag zum Maßstab der Berichterstattung gemacht, sind aus der Tagesschau-Realität nach unbekannt verzogen. Sogar die Sprechblasen eines pubertär eitlen Spätkonfirmanden im Außenamt werden distanzlos und kritikfrei ins Publikum geblubbert, bloße Behauptungen als Fakten ausgegeben (7).

Eigenständiges Abwägen und Einordnungshilfe finden nicht statt. Maas tönte im Januar auf einer Pressekonferenz in Moskau über den INF-Vertrag:

„Er berührt unsere Sicherheitsinteressen auf elementare Art und Weise. (...) Wir sind der Auffassung, dass Russland den Vertrag retten kann“ (8).

Der Tagesschau und ihren Moskauer Korrespondenten fiel es nicht ein, zu fragen, wie sich solche Statements mit der destruktiven deutschen Rolle im UN-Sicherheitsrat vertragen. Dort hatte Russland zuvor einen Resolutionsentwurf zur Aufrechterhaltung des INF-Vertrags eingebracht, aber die USA und ihre NATO-Vasallen im Gremium wollten keine Diskussion. Sie blockierten. Das Micky-Maus-Merkel-Maas-Deutschland stand mit auf der Bremse. Auf diese Widersprüchlichkeit machte die Tagesschau natürlich nicht aufmerksam.

Dass Deutschlands „Spitzendiplomat” Maas Russland dennoch Versäumnisse vorwarf, kennzeichnet das miese Niveau deutscher Außenpolitik. Ihr Häuptling hat bisher nicht einen einzigen erfolgreichen Beitrag zu einer friedensförderlichen internationalen Konfliktlösung vorzuweisen. Aber unverdrossen bekundet unsere Regierung ihren Willen, weltweit „mehr Verantwortung” zu übernehmen.

Da, wo Merkel es wirklich einmal versuchte, beim Befriedungsprojekt für die Ost-Ukraine (Minsk II), ging es allerdings auch in die Hose. Es sieht derzeit ganz danach aus, als werde es allein Russlands hocheffizienter Außenpolitik zu verdanken sein, wenn in bilateralen Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky ein Ende des Bürgerkriegs um den Donbass erreicht wird (9).

Im Rampenlicht an Friedenswillen und Abrüstungsbereitschaft appellieren, jedoch hinter den Kulissen sabotieren und agitieren, dabei aber immer den gefügigen Mitläufer im Wolfsrudel der „Westlichen-Werte-Gemeinschaft” spielen: Das ist die Berliner Linie. Sie wird auch in der Diskussion um die Weltraumrüstung gewahrt. Etwa 45 Länder haben insgesamt an die 800 „Kommunikationssatelliten“ ins All geschossen. Weit über die Hälfte dieser Systeme trägt das Emblem der USA. In der Minderzahl werden sie ausschließlich militärisch genutzt, das Gros ist für einen „Dual Use" geeignet, kann also zivilen und militärischen Zwecken zugleich dienen.

Auch die Bundeswehr ist im All präsent und verfügt über die beiden Satelliten COMSATBw-1 und COMSATBw-2 in einer geostationären Umlaufbahn. Sie ermöglichen den Einsatz von Präzisionswaffen (10).

Der ganze weltraumkriegerische Spaß kostet den Steuerzahler eine satte Milliarde Euro (11). Mit der vom Grundgesetz gebotenen strikten Beschränkung auf die Landesverteidigung ist dieser Rüstungsaufwand nicht in Einklang zu bringen. Darüber, wie weit die Eroberungsphantasien der deutschen „Verteidigungspolitik“ inzwischen gediehen sind und welche Unsummen dafür verpulvert werden, erfährt die breite deutsche Öffentlichkeit so gut wie nichts. Auch die Tagesschau leistet keinen Aufklärungsbeitrag dazu. Er könnte ja das Hochglanzbild von der friedliebenden Merkel-Regierung ruinieren.

Mit ihrer militärischen Nutzung des Weltalls verstößt die Bundesregierung bereits jetzt gegen die Forderung der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die mit Resolution A 51/123 an „alle Staaten, insbesondere die führenden Raumfahrtnationen" nachdrücklich appellierte, „aktiv zu dem Ziel der Verhütung eines Wettrüstens im Weltraum beizutragen". Dieser Resolution mit dem Titel „Internationale Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung des Weltraums" vom 13. Dezember 1996 hatte auch Deutschland zugestimmt (12).

Die deutsche Außenpolitik zeigt sich ebenso janusköpfig, wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sich als doppelzüngig erweist. Dreist behauptete er Ende Juni bei einem Ministertreffen, es gehe seinem aggressiven Verein nicht darum, „den Weltraum zu militarisieren.“ Doch doch, werter Generalsekretär, darum geht es sehr wohl. USA und NATO verfolgen Aufrüstungsstrategien im Weltraum. Sie stellen sich auf die Möglichkeit eines Krieges durch Angriffe auf Satelliten oder einen Einsatz von Waffen im All ein (13).

Geht es ihnen um Angriff oder Verteidigung? Mit bloßem Auge ist von der Erde aus zwar nicht feststellbar, wer dort droben mehr auf Aggression gepolt ist und wer mehr auf Defensive. Aber jeder Nachdenkliche, der sich seines Verstandes bedient, kann es begründet mutmaßen. Es bedarf nur der Rückbesinnung darauf, welche Supermacht hienieden die meisten Kriege losgetreten hat.

Sei‘s drum. Hauptsache, die Tagesschau bekommt einen Popanz geboten, den sie zum Feind aufmandeln kann:

„NATO-Vertreter verweisen darauf, dass auch China und Russland Möglichkeiten zur Beeinträchtigung oder Zerstörung von Satelliten getestet haben. Im Oktober 2017 kam ein russischer Satellit einem französisch-italienischen Satelliten für militärische Kommunikation auffällig nahe. Paris bezichtigte Moskau daraufhin der Spionage“ (14).

So sieht „Wahrheit“ heutzutage eben aus. Vor 16 Jahren war die Optik noch nicht dermaßen verbogen: USA und NATO seien treibende Kräfte der Weltraum-Rüstung. Russland und China reagierten lediglich auf diese Bedrohung, ließ die Bundesregierung verbreiten:

„Als einzige verbliebene Supermacht sehen sich die USA in besonderem Maße (...) herausgefordert, auf allen Ebenen (...) zu reagieren. Sie geben deshalb durch ihre neuen sicherheitspolitischen Konzepte und Ziele sowie ihr Handeln Inhalte und Tempo neuer Entwicklungen vor, mit denen sich die anderen Staaten konfrontiert sehen“ (15).

Das war der Bewusstseinsstand anno 2003. Heute dagegen bewährt sich Heiko Maas nur als Häuptling Große Klappe:

„Im April, als wir den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen übernommen haben, haben wir außerdem dafür gesorgt, dass das Thema nukleare Rüstungskontrolle nach siebenJahren erstmals wieder auf der Tagesordnung im Sicherheitsrat stand“ (16).

Was würde wohl aus Mutter Erde, was würde aus unserer Zukunft, wenn wir nicht unseren Heiko hätten? Das pure Grauen:

„Was manchmal noch wie *Science Fiction klingt, ist längst Realität geworden: Überschallwaffen, Killer-Roboter oder die Militarisierung des Weltraums. Die Frage, ob wir nicht nur von Megabomben bedroht werden, sondern auch von Megabytes und alles (sic), was man damit anstellen kann. Unser Ziel ist, überhaupt erst einmal wieder eine internationale Diskussion anzustoßen, wie Rüstungskontrolle im 21. Jahrhundert aussehen könnte“* (ebenda).

Zum Glück haben wir das Allround-Genie Maas. Sonst würden wir vielleicht nicht auf Anhieb merken, wie wir verladen werden und wie naiv unser Glaube an kollektive Sicherheit ist — in diesem Verein aggressiver NATO-Egoisten und Befehlsempfänger des militärisch-industriellen Komplexes.

Wie schön: Maas forderte im UN-Sicherheitsrat eine Reduzierung von Atomsprengköpfen. Eine Fensterrede mehr. Frei von jedem neuen Gedanken, ein echtes Windei. Was er da verlangte, hatte Russland schon vor geraumer Zeit vorgeschlagen: nämlich erst einmal den bis 2021 noch bestehenden Vertrag „New-START” um fünf Jahre zu verlängern. Washington hat sich jedoch noch nicht festgelegt. Eine Entscheidung soll es erst im Februar 2020 geben.

Auf die kindischen Profilierungsversuche des deutschen Außenministers gibt bei den UN ersichtlich niemand etwas. Aber sein Schwulst war wohl auch nicht fürs internationale Publikum gedacht, sondern für die Heimatfront, will sagen: vor allem für die Kameras der ARD-aktuell.

Die Tagesschau wurde der ihr zugedachten Rolle als Ministertröte denn auch voll gerecht (17).

Als es darum ging, „Butter bei die Fische zu geben” und den behaupteten Friedenswillen unter Beweis zu stellen, kniff unser Mann in New York — wie gewohnt — und reihte sich in die Phalanx der westlichen Rüstungsbefürworter und Bellizisten ein. Russland hatte am 5. November 2019 eine Resolution mit dem Titel „Maßnahmen zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum" eingebracht. Sie fordert, die

„(...) Bemühungen zur Verhinderung eines Wettrüstens einschließlich des Einsatzes von Waffen im Weltraum fortzusetzen, um den internationalen Frieden zu wahren und die globale Sicherheit zu stärken.“

124 Staaten, eine überwältigende Mehrheit, unterstützten diese Resolution. 40 Länder, darunter die USA, Israel, Deutschland, Frankreich und eine Reihe anderer europäischer Länder stimmten dagegen (18).

Es versteht sich von selbst: Die Tagesschau unterschlug auch diese Nachricht. Die Verantwortlichen in den deutschen Leitmedien hielten das Maul. Die Resolution passte einfach nicht in ihr Bild vom „bösen Russen“. Nur bewusste Medien wie „Jung & Naiv“, „RT Deutsch“ oder „Anti-Spiegel“ sprachen das Thema an:

„Aus welchen Beweggründen heraus hat die Bundesregierung gegen die große Mehrheit der Staatengemeinschaft gegen Bemühungen zur Verhinderung von Wettrüsten im Weltall gestimmt?“ (19).

Die Antwort eines Regierungssprechers:

„Den konkreten Resolutionsentwurf, den Sie ansprechen, haben wir aus einem sehr einfachen Grund abgelehnt, nämlich deshalb, weil darin eine aus unserer Sicht völlig sachfremde und nicht sachgerechte Anmerkung über einen der Experten in dem Expertenpanel enthalten war. Ein Seitenhieb, ein persönlicher Angriff, der aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt war und in dieser Resolution nichts zu suchen hatte.“

Um welche Anmerkung es sich gehandelt hat, sagt der Sprecher nicht. Das passt zu Maas und seiner Berliner Entourage: Ein als ungerechtfertigt empfundener Kommentar gegen einen Experten, eine Lappalie, ist diesem Minister wichtiger als die Sache selbst, nämlich die Verhinderung des weiteren Wettrüstens im Weltraum, wie von der überwältigenden Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten gewünscht und beabsichtigt.

Ersatzweise schmückt sich die Regierung mit fremden Federn. In ihrem Jahresabrüstungsbericht vom 10. Juli 2019 heißt es:

„Zur Positivbilanz 2018 gehört, dass im Oktober 2018 unter deutscher Koordinierung eine Einigung aller Vertragsstaaten über die Wiederaufnahme regulärer Beobachtungsflüge („Open-Sky-Vertrag”) für das Jahr 2019 erreicht werden konnte“ (20).

Das war nur eben kein deutsches, sondern ein OSZE-Projekt.

Einen weiteren „greifbaren Erfolg” schreiben sich unsere Politdarsteller bei den Bemühungen zur „weltweiten Kontrolle von Kleinwaffen” zu, obwohl es wirksame und verbindliche Regelungen dazu bisher nicht gibt. Stattdessen ist der Bericht mit edlen Absichtserklärungen gespickt. Sie kontrastieren mit dem Bestreben der Bundesregierung, die Militärausgaben ständig zu erhöhen; mit derzeit jährlich 50 Milliarden US-Dollar steht Deutschland im Weltvergleich auf Platz 8, nur knapp hinter Russland (65 Milliarden US-Dollar, Platz 6). Spitzenreiter sind die USA mit annähernd 700 Milliarden Dollar (21). Darüber verliert unser Angeber mit Außenministergehalt natürlich kein einziges mahnendes oder kritisches Wort.

Von Friedfertigkeit keine Spur, wie auch der rücksichtslose deutsche Waffenexport beweist; selbst an Kriegsparteien und in Krisengebiete wird geliefert. Bis Ende September stiegen die Ausfuhrgenehmigungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 75 Prozent auf 6,35 Milliarden Euro.

Damit nähert sich das Exportvolumen den bisherigen Rekordwerten aus den Jahren 2015 und 2016 von 7,86 beziehungsweise 6,85 Milliarden Euro an (22). Deutschlands Demokratie wird überall dort verteidigt, wo mit deutschen Waffen gekämpft wird, ja?

ARD-aktuell hat über die Aggressivität zwar berichtet, aber nicht in den TV-Hauptsendungen, sondern ganz versteckt auf tagesschau.de, morgens um 5 Uhr (23).

Wie perfekt den deutschen Außenministern die mediale Selbstdarstellung als Friedensapostel gelingt, zeigen die regelmäßig veröffentlichten Popularitätswerte der Politiker. Der demoskopische Unfug, gedacht zur Konditionierung des Massengeschmacks, ist bereits Tradition. Er hat sich als Narkotikum des individuellen Urteilsvermögens bewährt: Der jeweilige Außenminister erfährt hohe Anerkennung, auch wenn objektiv dazu kein Anlass besteht. Daran hat sich seit Kriegsverbrecher „Joschka“ Fischers Höhenflügen auf der bescheuerten Beliebtheitsskala nichts geändert.

Die von den Meinungsforschern heimgesuchten Befragungsopfer haben in aller Regel kein fundiertes Wissen von den Aktivitäten eines Außenministers und seiner Diplomatenschar. Solide Information wird ihnen medienseitig ja vorenthalten. Ergo können sie auchkein sachlich begründetes Urteil abgeben. Umso größer ist damit ihre Bereitschaft, als eigene Meinung auszugeben, was ihnen die staatstragenden Medien vorgegaukelt haben. Geprägt von deutscher Selbstgerechtigkeit — „wir“ sind immer die Guten, ist doch klar!

Nur so kann sich ein Außenmister trotz Fehlentscheidungen und Inkompetenz ganz oben auf der Beliebtheitsskala halten, meist gleich hinter Kanzlerin Merkel (24). Heiko Maas erst blieb es vorbehalten, die Trendwende einzuleiten. Die Zahl jener, die „mit seiner Arbeit zufrieden“ sind, nimmt ab. Sein Ansehen ist auch laut der letzten ZDF-Umfrage signifikant gesunken (25).

Welche auswärtigen „Influencer“ dabei ihre Finger im Spiel haben, lässt sich erahnen. Widersinnigerweise wird ihm ausgerechnet das vorgeworfen, was Maas mal richtig zu machen versuchte, allerdings nicht, weil er auch dabei keinen Stich machte: Kompromisssuche im Streit über den Atomdeal mit dem Iran — statt der üblichen uneingeschränkten Unterstützung für Israel (26). Man wirft ihm außerdem vor, er trage seine koalitionsinternen Konflikte öffentlich aus, in den Massenmedien (27). Die Grünen beklagen gar, dass Europa an deutscher „Führungsschwäche” leide; für eine EU-Militärmission sei ein Mandat des UN-Sicherheitsrats nicht immer nötig (28). Was schert sie schon das Völkerrecht?

Verbale Prügel hätte dieser Pfuscher im Außenamt aus gänzlich anderen Gründen verdient, als denen, die ihm von Rechtsaußen und aus der NATO-oliv-Grünen Ecke vorgeworfen werden. Aktuell hat er die Chance verpasst, sich gegen die brachiale Einmischung der USA in Südamerika und für die Respektierung der UN-Charta ins Zeug zu legen. Stattdessen scharwenzelte er vor der faschistoiden brasilianischen Knallcharge Jair Bolsonaro und ließ sich sogar deren Dreistigkeiten im Zusammenhang mit den Brandrodungen am Amazonas gefallen. Den venezolanischen Politschnösel Juan Guaidó erkannte er stante pede als neues Staatsoberhaupt an, kaum dass der vom US-State Department und der CIA zum „Interimspräsidenten“ gestempelt worden war und während der demokratisch gewählte Nicolás Maduro weiter im Amt ist.

Noch grotesker ist der Umgang der deutschen Außenpolitik und unserer Leitmedien mit dem Präsidenten Evo Morales und dem Staatsstreich in Bolivien. Der Mann wird aus dem Amt geputscht und konnte gerade noch rechtzeitig auf abenteuerlicher Route von der mexikanischen Luftwaffe — nicht von der „bolivianischen“, wie SPIEGEL und andere behaupten — ins Asyl geflogen werden. Die Tagesschau jedoch mutet ihrem Publikum zu, Morales sei nicht gewaltsam gestürzt worden, sondern zwar unter dem Druck der Massen, aber aus eigenem Entschluss zurückgetreten und geflohen.

In solcher subtil fälschenden Nachrichtengestaltung zeigt sich das Unverständnis dafür, dass die arme und mehrheitlich indigene Bevölkerung Boliviens sich gegen Mord- und Brandanschläge wehrt, während die reiche weiße Elite eine der ihren ins Präsidentenamt hievt und ein bei allen bisherigen Wahlen chancenloser, rassistischer Faschist die systematische Maidanisierung nach bekanntem US-Rezept betreibt. Neun Tote meldete tagesschau.de am 17. November noch zur Mittagszeit (29), obwohl südamerikanische Medien da schon längst von offiziell bestätigten 23 Toten berichtet hatten (30). Tatsächlich waren erheblich mehr Opfer zu befürchten. Und es wird noch viel schlimmer enden.

Protestiert unser großartiger friedenspolitischer Vorkämpfer und Außenminister? Nein. Auch dann nicht, wenn er zur Kenntnis nehmen muss, dass der bolivianische Kongress Morales‘ Ablösung als Staatsstreich verurteilt hat, die ihm abgepresste Rücktrittserklärung nicht akzeptiert und ihn in seinem Amt bestätigt hat? Auch dann nicht, wenn er hört, dass dieser Kongress die Machtübernahme durch eine selbst ernannte Übergangspräsidentin nicht hinnehmen will? (31). Beauftragt unser Spitzenpolitiker Maas endlich einmal seinen Botschafter Stefan Duppel, den Putschisten in La Paz Deutschlands Bestürzung über den kolonialistischen Rückfall in den Feudalismus des Geldadels und über das Blutvergießen zu übermitteln?

Nicht die Spur. Einen Maas kann der Putsch gegen einen waschechten Sozialisten in Bolivien doch nicht erschüttern. Auf Recht und Völkerrecht ist gepfiffen, es geht schließlich um den Zugriff auf unser Lithium in Bolivien (32, 33)! Die Indigenen waren ja selbst dem Morales teilweise gram, nachdem er das eine oder andere Lithium-Projekt genehmigt hatte.

Das neue, eigenmächtig berufene bolivianische Kabinett ist durchgehend weiß und indigenenfrei. Das garantiert natürlich weitere Kämpfe. Die BRD mit ihren Parteistiftungen und Hilfsinstitutionen gehört diesmal neben den USA zu den unbestrittenen Mitschuldigen.

Auch dem reaktionären chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera, gegen den und dessen faschistoide Milliardär-Clique seit Wochen brutal bekämpfte Massendemonstrationen stattfinden, stärkt Maas den Rücken (34). Tja, Chiles Milliardäre haben eben die Verfügungsmacht über enorme Kupfervorkommen, die zu Zeiten des sozialistischen Präsidenten Salvador Allende noch staatlicher Kontrolle unterlagen.

So ist er eben, der Sozi Heiko. So sind sie, diese regierenden Spezialdemokraten: Einem Pakt mit den weißen Eliten geben sie allemal den Vorzug vor rechtstreuem Umgang mit volksverbundenen und vom Volk gewählten Präsidenten. Ein Maas weiß, was man von ihm zuhause erwartet: dass „Deutschland endlich Verantwortung übernimmt”. Gegebenenfalls mit „harter Militärpolitik statt üblicher Softpower” (35).

Offensichtlich ist nicht einmal ein Maas unseren deutschen Plutokraten destruktiv genug und wird ihrem Verlangen nach rücksichtsloser Machtpolitik, Druck und globalem Einfluss nicht gerecht. Dass er nunmehr „runtergeschrieben” wird, hat er zwar verdient. Aber nicht aus diesen schändlich reaktionären Gründen. Sondern weil er erbärmlich opportunistische, chaotische und verantwortungslose Politik zu verantworten hat.

Auffällig ist, dass sich die Kritik der Konzernmedien ausschließlich an Maas hält, während Kanzlerin Merkel wieder einmal verschont bleibt. Es zeichnet sich ab, dass beim Ende der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD die Merkel-Union kaum Federn lassen muss, wohl aber die SPD mit ihrem entzauberten Politkasper Heiko Maas.

Armes Deutschland! Düstere Aussichten auf eine Regierung, die so aufgeplustert moralisiert wie die Putzfee im katholischen Pfarrhaus und noch „mehr Verantwortung übernehmen” will — eine beliebte Floskel machtgeiler Militaristen und Waffenlieferanten.

Au Backe, da kommt was auf uns zu. Die Tagesschau wird es ihrem Publikum aber als patriotischen Nationalismus verabreichen. Vaterländisch verbrämt machen reaktionäre Rückfälle immer Eindruck, sei es beim Waffenexport, beim Leben-Aushauchen in Mali oder bei der Mittäterschaft an Kriegsverbrechen in Syrien.

Friedenspolitik? Rechnet sich nicht. Basta! Auch wenn die Bevölkerungsmehrheit sie sich noch so sehr wünscht. Wo kämen wir da hin, wenn es nach dieser Mehrheit ginge!

Update: Lizenz zum Massenmord

Inzwischen hat Maas die Putschpräsidentin Boliviens, Jeanine Áñez, formell als „Interimspräsidentin“ anerkannt. Wie schon nach der lächerlichen und vorschnellen „Anerkennung“ des Putschisten Guaidó als „Übergangspräsident“ Venezuelas dürfte der wissenschaftliche Dienst des Bundestages dem Minister zwar auch im neuen Fall eine klare Verletzung des Völkerrechts attestieren. Das stört einen Maas aber nicht. Er weiß Kanzlerin Merkel und US-Präsident Trump hinter sich, da braucht es keine Berücksichtigung der UN-Charta. „Präsidentin“ Áñez bedankte sich denn auch artig in Berlin. Und stellte zugleich ihrer bolivianischen Armee per Dekret eine Lizenz zum hemmungslosen Morden aus: Bei „Wiederherstellung der inneren Ordnung" seien die Militärs „von strafrechtlicher Verantwortung befreit" (36). Auch das stört unser Berliner Regime offenkundig nicht.



Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/abruestung-ruestungskontrolle/maas-abruestung/2112742
(2) https://www.anti-spiegel.ru/2019/die-friedens-luegen/
(3) https://www.tagesschau.de/ausland/inf-usa-105.html
(4) https://www.tagesschau.de/ausland/maas-russland-109.html
(5) https://www.focus.de/politik/ausland/d-day-gedenkfeier-bei-treffen-schuetteln-sich-merkel-und-trump-nicht-mal-die-hand_id_10798193.html
(6) https://web.de/magazine/politik/merkel-ausspaehen-freunden-18120278
(7) https://www.tagesschau.de/ausland/inf-vertrag-ende-103.html
(8) https://www.tagesschau.de/ausland/maas-russland-109.html
(9) https://de.sputniknews.com/politik/20191112325981484-selenski-putin-astana-treffen/
(10) https://www.das-parlament.de/2019/31_32/themenausgaben/652866-652866
(11) https://www.onlinekosten.de/news/comsatbw-2-neuer-bundeswehr-satellit-im-all_178376.html
(12) https://www.ngo-online.de/2006/12/20/sar-lupe/
(13) https://de.nachrichten.yahoo.com/strategien-fuer-den-weltraum-was-treiben-die-supermaechte-im-all-144012273.html?
(14) https://www.tagesschau.de/ausland/nato-343.html
(15) http://www.itas.kit.edU/pub/v/2003/peua03b.pdf
(16) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-multilateralismus/2258906
(17) https://www.tagesschau.de/ausland/maas-sicherheitsrat-109.html
(18) https://www.pravda-tv.com/2019/11/uno-deutschland-stimmt-gegen-ruestungsbegrenzung-im-weltraum-kein-wort-in-den-deutschen-medien/
(19) https://www.anti-spiegel.ru/2019/bundesregierung-warum-berlin-in-der-uno-nicht-gegen-ein-wettruesten-im-weltall-gestimmt-hat/
(20) https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/jahresabruestungsbericht-2018-1647020
(21) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157935/umfrage/laender-mit-den-hoechsten-militaerausgaben/
(22) https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_86578008/ruestung-deutsche-eexporte-steuern-auf-rekordmarke-zu.html
(23) https://www.tagesschau.de/investigativ/hsb/ruestungsexporte-191.html
(24) https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend-1861~magnifier_pos-0.html
(25) https://www.zdf.de/politik/politbarometer/191108-groko-mehrheit-zufrieden-100.html
(26) https://web.de/magazine/politik/groko-halbzeitbilanz-spahn-giffey-top-scheuer-maas-flop-34179878
(27) https://www.nzz.ch/meinung/die-aussenpolitische-bilanz-von-heiko-maas-ist-klaeglich-ein-gastbeitrag-ld.1501376
(28) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/heiko-maas-spd-gruene-und-fdp-kritisieren-aussenminister-a-1281176.html
(29) https://www.tagesschau.de/ausland/bolivien-ausschreitungen-tote-101~_origin-3de18895-8b03-431c-864a-159eb6ab4643.html
(30) https://www.infobae.com/america/america-latina/2019/11/17/la-cidh-contabilizo-en-al-menos-23-los-muertos-en-bolivia-desde-el-estallido-de-la-crisis-en-octubre/
(31) https://revistaforum.com.br/global/com-quorum-necessario-congresso-boliviano-condena-o-golpe-de-estado-e-mantem-reconhecimento-a-evo-como-presidente/
(32) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/500984/Nach-Morales-Sturz-Lithium-Projekt-mit-Deutschland-koennte-wieder-aufgenommen-werden
(33) https://www.globalresearch.ca/take-lithium-stay/5694951
(34) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8107/
(35) https://www.focus.de/politik/ausland/politik-der-aussehminister_id_11188532.html
(36) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8108/

Anmerkung der Autoren: Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert.

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Link:

https://www.medienpolitik.net/2019/11/ein-mehrwert-muss-klar-zu-erkennen-sein/

 

Reform des Rundfunkbeitrags laut „FAZ“ vorerst gescheitert

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich nicht auf eine umfassende Reform des Rundfunkbeitrags einigen können, das berichtet die „FAZ“. Damit ist auch ein Index-Modell vorerst vom Tisch. …. . „Auch wenn alle Länder grundsätzlich für Reformen sind, ist die Zeit für einen Paradigmenwechsel durch das Index-Modell anscheinend noch nicht reif“, so Schenk gegenüber der „FAZ“.

https://www.dwdl.de/nachrichten/74841/reform_des_rundfunkbeitrags_laut_faz_vorerst_gescheitert/

„Ich werbe für eine ‚echte‘ Korridorlösung“

Schleswig-Holstein fordert weiterhin das Index-Modell und eine auf zwei Jahre verkürzte Beitragsperiode

Interview mit Dirk Schrödter (CDU), Staatssekretär, Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein

„Ein ‚Weiter so‘ nutzt dem ÖRR nichts, es würde ihm vielmehr schaden – und das sogar sehr empfindlich“, betont Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein und einer der Väter des Index-Modells, in einem medienpolitik.net-Gespräch. „Die vierjährige Beitragsperiode ist nicht in Stein gemeißelt, im Gegenteil sieht der Staatsvertrag eine zweijährige Betrachtung vor, die vierjährige Anpassung beruht auf einer Entscheidung der KEF. Ich halte deshalb folgendes Vorgehen für eine Gesamtreform für sinnvoll und machbar: Um eine belastbare und von allen akzeptierte Grundlage für eine Indexierung zu haben, bitten wir die KEF um eine Neuberechnung des Finanzbedarfs der Anstalten für eine auf zwei Jahre verkürzte Beitragsperiode“, so Schrödter. Da eine „losgelöste“ Indexierung rundfunkpolitisch keinen Sinn mache, könnten die Länder dieses Zeitfenster bis 2023 dann nutzen, um den Programmauftrag auf eine staatsvertraglich neue Grundlage zu stellen.

https://www.medienpolitik.net/2019/11/ich-werbe-fuer-eine-echte-korridorloesung/

„Ein Mehrwert muss klar zu erkennen sein“

Heike Raab, Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz, betont in einem Interview mit medienpolitik.net, dass bei der Abwägung der Vor- und Nachteile eines neuen Systems – wie es von einigen Ländern mit dem Index-Modell gefordert wird – ein Mehrwert klar zu erkennen sein müsse. „Andernfalls“ so Heike Raab „scheint mir ein Wechsel nicht sinnvoll.“ „Das aktuelle Verfahren ist verfassungskonform und hat – auch wenn wir immer nach Verbesserungsmöglichkeiten Ausschau halten sollten – seine Eignung in der Vergangenheit unter Beweis gestellt“, betont die Koordinatorin der Medienpolitik der Länder. Die dem zu erwartenden KEF-Bericht zugrunde gelegte Bedarfsanmeldung der Rundfunkanstalten richte sich an dem bisherigen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Mögliche Änderungen des Auftrags hätten somit auf den für die Beitragsperiode ab 2021 ermittelten Bedarf keinen Einfluss.

https://www.medienpolitik.net/2019/11/ein-mehrwert-muss-klar-zu-erkennen-sein/

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Donnerstag, 07. November 2019, 16:00 Uhr
~13 Minuten Lesezeit

Zoff auf dem Hinterhof

Was der Bundesregierung recht ist, ist der Redaktion von ARD-aktuell billig: parteiische Berichterstattung über die „Unruhen“ in Südamerika.

von Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer
 

Foto: Magnito/Shutterstock.com

Die Tagesschau meldete am 30.10.19: „Angesichts schwerer Unruhen im Land hat Chile die Ausrichtung der Weltklimakonferenz im Dezember abgesagt. Präsident Piñera erklärte, seine Regierung müsse sich darauf konzentrieren, die Proteste zu befrieden und Reformen auszuarbeiten. Seit zwei Wochen kommt es in Chile immer wieder zu Ausschreitungen“ (1). Wissen wir jetzt, was in Chile los ist? Erkennen wir dank solcher Nachrichten Ursache und Gemeinsamkeiten der „Unruhen“, die Lateinamerika seit vielen Monaten erschüttern? Ausgeschlossen; das Zitat entblößt vielmehr, wie wenig sich solche oberflächlichen Informationen eignen, ein halbwegs stimmiges Bild von den Vorgängen auf dem amerikanischen Subkontinent zu gewinnen.

Wenn man nicht über eigene Erfahrung mit der lateinamerikanischen Welt, über Sprachkenntnisse und Fachwissen verfügt, ist man als Nachrichtenempfänger gut beraten, wenn man sich auf Kritik an der schon auf Anhieb erkennbaren Halbwahrheit, Unvollständigkeit und Desinformation beschränkt. Davon bietet die Tagesschau schon reichlich, wie ein kleiner Vergleich ihrer Berichte über Chile, Bolivien und Honduras belegt. Obwohl es ihre Aufgabe wäre, mit ihren Sendungen „Medium und Faktor individueller und öffentlicher Meinungsbildung“ zu sein — also umfassend und sachlich über das Weltgeschehen zu berichten (2).

Mit Elaboraten, wie dem hier, kann das nicht gelingen:

„Gewalt in Chile hält an: Brandstiftung und Plünderungen (...) Von Gewalt begleitete Proteste zur Durchsetzung sozialer Forderungen hätten dazu geführt, dass der Präsident sein gesamtes Kabinett ersetzt habe“ (3).

Das ist zwar nicht falsch, aber wichtige einordnende Informationen zum Wie und Warum der desaströsen Entwicklungen in Chile fehlen. Ein klassischer Fall von Halbinformation.

Chile gilt als das wohlhabendste Land Südamerikas. Als Relikt der Militärdiktatur (1973 bis 1990) wurde der Marktliberalismus hier am konsequentesten durchgesetzt, und zwar mit allen seinen verheerenden Folgen (4). Er dient, wie überall im kapitalistisch organisierten „Wertewesten“, nur dem Interesse einer wirtschaftlichen Elite. Die exzessive Privatisierung des chilenischen Gemeineigentums und der Sozialinstitute, beispielsweise Wasserwirtschaft (5), Bodenschätze — Kupfer, Lithium (6, 7) —, Rentenversicherung (8), Bildungssystem (9) und Gesundheitsfürsorge (10), schadet weiten Teilen der Bevölkerung und der Mitwelt (11). Patrick Schreiner hat auf den „NachDenkSeiten“ die grundsätzliche Problematik der Privatisierungspolitik anschaulich erörtert (12).

Wohin die wirtschaftliche „Liberalisierung“ am Ende führt, zeigte anno 2017 die Studie „Desiguales“ (Ungleiche) im Rahmen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP): krasse soziale Gegensätze, extrem ungleiche Verteilung, Wohlstand für wenige, Armut für viele (13). Ein paar Fakten aus dieser Untersuchung: 33 Prozent der gesamten Einnahmen aus der chilenischen Wirtschaft fließen in die Haushalte von einem Prozent der Bevölkerung. Die oberen fünf Prozent der Gesellschaft kassieren mehr als die Hälfte aller Einnahmen.

Am unteren Ende der Skala die Daten einer „Parallelwelt“: Die Hälfte der knapp 18 Millionen Chilenen lebt an beziehungsweise unter der Armutsgrenze. Der staatliche Mindestlohn beträgt umgerechnet knapp 350 Euro — bei Lebenshaltungskosten, die teilweise über den deutschen liegen. Selbst die für ihre erzkonservative Einflussnahme berüchtigte Konrad-Adenauer-Stiftung kommt um diese Feststellung nicht herum (14).

Chiles Wirtschaft ist, ähnlich wie die deutsche, stark exportorientiert, ein typischer „Global Player“. Anders als Deutschland macht Chile seine Geschäfte jedoch mit Vorprodukten aus Bodenschätzen, vor allem diesem: Kupfer. Der Andenstaat verfügt mit circa 40 Prozent über die umfangreichsten Vorkommen der Welt. Seine Kupferförderung hat derzeit einen Anteil von 34 Prozent an der Weltproduktion und macht die Hälfte des gesamten chilenischen Exports aus.

Seit Ende Februar 2019 sinkt der Kupferpreis stetig, von gut 6.500 US-Dollar pro Tonne auf rund 5.600 US-Dollar Anfang September. Die ausländischen Direktinvestitionen in Chile fielen schon im ersten Quartal 2019 um satte 56 Prozent (15). Die massive Exportabhängigkeit hat deshalb für das Land und seine Menschen erhebliche negative Folgen — wie immer, wenn Marktliberale am Ruder stehen.

Mit den Preisen fürs Kupfer sinken auch die ohnehin minimalen Löhne der Besitzlosen in existenzbedrohende Tiefe. Die Kaste der Vermögenden wird derweil mit beträchtlichen Steuergeschenken schadlos gestellt, aktuell mit günstigeren Abschreibungsmöglichkeiten und satten Mehrwertsteuererstattungen. Den politischen Rahmen dafür, dass Gewinne privatisiert und Verluste der Gesellschaft aufgehalst werden können, garantiert der chilenische Präsident und Milliardär Sebastián Piñera (siehe Anmerkung 15).

Die aktuelle Wirtschaftsmisere ist durchaus nicht taufrisch. Das hehre „Wohlstand für alle“ der Marktliberalen erweist sich in Chile nun schon seit nahezu vier Jahren als reiner Betrug. Das jährliche Durchschnittseinkommen sank seit 2015 um 900 auf 13.290 US-Dollar, und zwar bei gleichzeitiger Erhöhung der Arbeitsproduktivität. Preise und Staatsverschuldung steigen in schwindelnde Höhe. Massenentlassungen sind an der Tagesordnung. Die Jugendarbeitslosigkeit kletterte auf 18 Prozent. Andererseits sinken die öffentlichen Ausgaben für Schulbildung seit 2015 nachhaltig (16).

Diesen Hintergrund und diese Zusammenhänge verschweigt die Tagesschau. Auch die Tatsache, dass Deutschland ein Nutznießer des chilenischen Elends ist. Kupfer wird als Strom- und als Wärmeleiter gebraucht, für Rohrleitungen, Abdeckungen, Legierungen; es dient im Maschinenbau, in der Chemie- und in der Rüstungsindustrie sowie als Münzmetall und findet im Kunsthandwerk Verwendung. Die deutsche Wirtschaft deckt 36 Prozent ihres großen Kupferbedarfs mit Importen aus dem Andenstaat (17). Sie profitiert dabei, den Gesetzen des „Marktes“ folgend, kräftig vom Preisverfall für das wichtige Halbedelmetall.

Die markt- und kapitalismustypisch „legale“ Übervorteilung passt zwar ganz und gar nicht zum Umgang unter „Freunden“, aber in der Politik und in der Wirtschaft zählen eben auch nur Interessen und keine ethischen Prinzipien. Das Bekenntnis der Kanzlerin — „unter Freunden geht das nicht“ —, es sei ihrer Regierung nur um „das Streben nach wirtschaftlichem und sozialem Wohlergehen, (…) den Kampf gegen Armut, Hunger und Krankheiten, den Einsatz für Frieden und Freiheit — in Deutschland, in Europa und in der Welt (...)“ zu tun (18), ist nichts weiter als eine peinlich unaufrichtige Sprechblase.

Deutsche Mitverantwortung für Tod und Elend in Chile? Derartige Zusammenhänge werden von der Redaktion ARD-aktuell nicht erörtert.

Wegen der knappen Sendezeit? Dann wäre aber zu begründen, weshalb auf der eigens eingerichteten Website tagesschau.de ebenfalls nichts darüber vermittelt wird, obwohl dieses Internet-Angebot extra für weiterführende Informationen geschaffen wurde:

„Die Onlineangebote vertiefen und vernetzen die Programminhalte aus Hörfunk und Fernsehen“ (19).

Die ARD-aktuell vertieft aber nichts, nirgendwo. Sie plätschert oberflächlich vor sich hin. Ihr Angebot unterscheidet sich in nichts von dem, was alle sonstigen interessengebundenen Massenmedien uns vorplappern.

Nur ganz vereinzelt treten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch Journalisten auf, die erfolgreich um korrekte, sachorientierte Informationen bemüht sind. Ein Sonderfall soll hier hervorgehoben werden, wenn auch verbunden mit der Erinnerung daran, dass Ausnahmen die Regel bestätigen (20).

Warum wird derzeit so auffallend reserviert und spärlich über die brutalen Übergriffe der Polizei und des Militärs in Chile berichtet? Warum gibt es keine Filme darüber, wie Arbeiter niedergeknüppelt werden, wie die verarmte Bevölkerung mit brutaler Gewalt bis hin zu Mord und Totschlag terrorisiert wird? Eine erhellende Erklärung findet sich im Internet-Portal des Außenamts, in dessen Chefetage sich derzeit ein lächerlicher bis peinlicher Ministerverschnitt auslebt:

„Zwischen Deutschland und Chile bestehen seit vielen Jahren gute und intensive wirtschaftliche Beziehungen“ (21).

Die dürfen natürlich nicht Schaden nehmen. Geschäft ist Geschäft. Dafür zeigt die ARD-aktuell-Redaktion Verständnis. Über Straßengewalt in Chile muss also tendenziell anders berichtet werden als über das gleiche Phänomen in Venezuela oder in Hongkong (22).

Der unübersehbar parteiische Journalismus fällt leider kaum mehr auf, wir sind ihn längst gewohnt. Uns, die einst halbwegs kritischen Nachrichten-Rezipienten, hat das Sedativ Tagesschau inzwischen zu phlegmatischen Nachrichten-Konsumenten mutiert. Auf dem Sofa, vor der Wunderlampe, wundern wir uns über gar nichts mehr. Wozu auch sich noch aufregen?

Nach Daten des Nationalen Instituts für Menschenrechte (INDH) in Chile vom 28. Oktober sind seit Beginn der gewaltsamen Proteste vor rund zwei Wochen bereits 120 Klagen wegen Menschenrechtsverletzungen vor Gericht gebracht worden, darunter fünf wegen Mordes durch Polizei oder Militär und 94 wegen Folter, hiervon 18 verbunden mit Vergewaltigung und anderen sexuellen Übergriffen. Mehr als 3.500 Menschen sind inhaftiert. Es gab mehr als 1.100 Verletzte — beinahe 600 infolge Schusswaffengebrauchs. Nach offiziellen Angaben sind bisher 20 Menschen zu Tode gekommen. Das INDH hat die Regierung angehalten, endlich Details in Bezug auf Tatorte, Alter, Geschlecht und Todesursache der Opfer bekanntzugeben (23).

Auch darüber erfährt man von der ARD-aktuell-Redaktion so gut wie nichts. Auf die kritischen Informationen von Menschenrechtsorganisationen wird — anders als in der Venezuela-, Syrien- oder Hongkong-Berichterstattung — verzichtet. Der Grund: feiger Konformismus mit deutscher Regierungspolitik. Die große Koalition der transatlantischen Mitläufer — angeführt von Kanzlerin Merkel und Heiko, dem AA-Stift im Politpfeifen-Kabinett — hat sich unserer hiesigen Wirtschaft zuliebe das Regime in Santiago de Chile zum „Freund“ erkoren; zum Feind aber — und in Treue fest zu den USA — die sozialistischen Regierungen in Caracas, Havanna, La Paz. Auch über Hongkong darf in dreister Unkenntnis gemotzt werden.

Das Berliner Panoptikum einer friedensförderlichen Politik wird brav von der Tagesschau übertragen: Live und in Farbe, unter denkbar größtem Verzicht auf journalistische Eigenständigkeit und Seriosität. Vordergründig vermitteln ihre Nachrichten über Chile den Anschein objektiver Berichterstattung. Tatsächlich aber sind sie fast ausschließlich orientiert an Blickwinkel und Propaganda der chilenischen Regierung.

„Bei den anhaltenden Unruhen in ganz Chile sind nach Angaben des Innenministers Andrés Chadwick mindestens sieben Menschen umgekommen. Sie sollen bei Akten des Vandalismus gestorben sein. (…) Chiles Präsident Sebastián Piñera sagte angesichts der Unruhen in einer Fernsehansprache: ‚Wir sind im Krieg gegen einen mächtigen Feind, der grenzenlose Gewalt nutzt …‘ und warf einigen Protestlern vor, sie hätten auch Krankenhäuser anzünden wollen“ (24).

„Piñera bezeichnete die Demonstranten als Straftäter: ‚Dieser Drang, alles kaputtzumachen, ist kein Protest, das ist kriminell‘“ (25).

„Es kamen auch Tränengas und Wasserwerfer zum Einsatz“ (26).

Von den Beweggründen und aus Sicht der Protestierenden wird nicht berichtet.

Mit keinem Wort erwähnt die ARD-aktuell, dass gar zu viele der verletzten Demonstranten Schusswunden aufweisen und dass die UN deswegen beabsichtigen, die Vorfälle zu untersuchen.

Fortlaufende, ausgiebige Berichterstattung? Ja, über Zoff in Hongkong schon, und zwar mehrmals täglich und immer feindselig gegenüber der Regierung in Beijing. Im Vergleich dazu die Nachrichten aus Chile: In den Hauptausgaben der Tagesschau gab es nur am 21., 26. und am 30. Oktober je einen Beitrag. Klischeehaft wird da vom „wütendem Mob“ geschäumt. Die brutalen Übergriffe von Polizei und Militär werden „als hartes Durchgreifen“ beschönigt und die mittlerweile 20 oder mehr Fälle von Totschlag nur beiläufig gestreift.

Da gibt es keine Täter zu nennen, die Opfer sind halt „(...) ums Leben gekommen“. Einfach so, oder? Nachrichtenhäufigkeit, -inhalt und -formulierung belegen die Absicht der Redaktion, ganz im Sinne der Bundesregierung und deren Freundschaft mit den chilenischen Eliten zu publizieren und nur ja keine allzu tiefgreifenden Informationen über die Chile-Ereignisse zu vermitteln.

Doppelstandards und Schandjournalismus

Ganz anders gestrickt ist demgegenüber die Berichterstattung über die Vorgänge rund um die Präsidentenwahl in Bolivien. Da fungiert die Tagesschau plötzlich als dröhnender Haudrauf. Ohne spürbare Selbstzweifel vermitteln ihre Nachrichtenredakteure den Vorwurf, der sozial engagierte indigene Evo Morales sei autoritär und habe sich verfassungswidrig sowie mit Wahlbetrug im Amt bestätigen lassen. Eine saubere Beweisführung zu dieser verbalen Niedermache unterbleibt.

Bolivien ist das ärmste Land in Südamerika, ebenfalls geprägt von riesigen Vermögensunterschieden zwischen einer privilegierten Oligarchie und der armen Bevölkerungsmehrheit. Dennoch verbietet sich eine Gleichsetzung mit Chile. Bolivien nimmt beim Wirtschaftswachstum in der Region seit Beginn der Ära Morales den ersten Platz ein, und dieses Wachstum kommt hier eben nicht nur der reichen Elite zugute. Das bestätigten übereinstimmend der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank sowie die Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik der Vereinten Nationen (Cepal). Die von der Cepal erstellte Prognose für 2019 liegt für Bolivien bei 4,4 Prozent Wirtschaftswachstum (27).

Zurückzuführen ist das auf die Politik eines Präsidenten, der sich von der Weltbank und dem erpresserischen IWF weitgehend unabhängig gemacht hat (28). Stattdessen strebt Morales multilaterale Beziehungen an und sucht dabei auch die Unterstützung von mit den USA konkurrierenden Staaten wie China. Mit relativ großem Erfolg: Importe aus China machen inzwischen 21,8 Prozent an der gesamten Einfuhr Boliviens aus (29).

Es zeichnet den Präsidenten Morales aus, dass er Boliviens Militärausgaben senkte und stattdessen die staatlichen Investitionen für Gesundheit und Bildung steigerte. Das private Einkommen pro Einwohner hat sich seit dem Jahr 2005 kontinuierlich fast verdreifacht, die Arbeitslosigkeit liegt mit drei Prozent weit unter dem Chile-Niveau. Die Inflationsrate erreicht in diesem Jahr gerade einmal 1,7 Prozent (30).

Die relative Unabhängigkeit eines „Sozialisten“ passt der „Westlichen Wertegemeinschaft“ natürlich überhaupt nicht; das Vorbild Morales könnte, so die große Sorge, womöglich Schule machen.

Das erklärt die Gleichförmigkeit, in der unser „Wertewesten“ und seine ihm nachgeordneten Qualitätsmedien versuchen, den Präsidenten anzuschwärzen und verächtlich zu machen. Sie setzen einfach ihn, seine Sozialpolitik und den Sozialismus generell gleich mit „undemokratisch“ und „korrupt“. Die Methode ist bekannt und erprobt, bei geschickter — und beständig wiederholter — Anwendung sind weder Beweise noch auch nur Argumente erforderlich.

ARD-aktuell berichtete in den Hauptausgaben Tagesschau und Tagesthemen fünfmal über die angeblich verfälschte Wahl des Präsidenten. Insgesamt 46 Beiträge erschienen zwischen dem 21. und dem 28. Oktober 2019 auf tagesschau.de. Tenor: Wahl unsauber, Opposition protestiert, Neuwahlen müssen her. Das penetrante mediale Dauerfeuer führt zwangsläufig zu der inzwischen weit verbreiteten Ansicht, dass es in Bolivien zutiefst undemokratisch zugehe. Obwohl es meilenweit gegen den Wind in die freie Nase stinkt, wie hier die deutsche Öffentlichkeit darauf eingestimmt wird, dass in Bolivien demnächst der gleiche westliche Kreuzzug wie in Venezuela beginnt: Regime Change ist gewollt. Die Bolivianer sitzen schließlich auf „unserem“ Lithium!

Schräger Blick auf den Nachbarn

Wie ganz anders dagegen der Umgang mit „befreundeten“ Regierungen in der Nachbarschaft! Verständnisinnig Zurückhaltung wahrend — komplett, von Klappe bis Schließmuskel — verzichten unsere Großkoalitionäre und ihr journalistisches Gefolge auf jegliche Kritik, trotz aller unüberhörbaren Vorwürfe von Wahlbetrug, Repression und Amtsmissbrauch eines zutiefst kriminellen Regimes wie dem des erzreaktionären honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández. Der gelangte zwar 2017 erneut an die Macht, aber in all der Zeit seither brachte die Redaktion ARD-aktuell nur einen einzigen Beitrag von 26 Sekunden Länge (31).

Völlig ausgeblendet blieb darin natürlich, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung den honduranischen Wahlbehörden noch kurz vor dem Hernández-Sieg Nachhilfeunterricht für die Durchführung seiner erfolgreichen Wahl erteilt hatte (32). Bei der CDU und deren Parteistiftung weiß man schließlich, wie ein demokratischer Scheinheiligenschein aufzupolieren ist.

Unbeschadet der nahe liegenden Frage, ob in Honduras manipulativ ausgezählt worden war, stand die Bundesregierung fest an der Seite ihres Mannes, des vor- und nachmaligen Präsidenten Hernández. Die externen Wahlbeobachter hatten zwar die zu hohe „Politisierung“ der Wahlbehörden — vulgo: Wählerbeeinflussung — auf allen Ebenen bemängelt, die einseitige Masseninformation zugunsten der Regierungspartei für indiskutabel befunden und die unterlassene Aktualisierung der Zivilregister für inakzeptabel erklärt.

Trotz des sich aufdrängenden Verdachts der Wahlfälschung hatte die Merkel-Regierung ausdrücklich „keine Bedenken“, das Ergebnis anzuerkennen. Von „Demokratie, Recht und Freiheit” säuselt unsere Kanzlerin immer nur dann, wenn es ihr gerade in den politischen Kram passt.

Sie sondert eh bloß Sprechblasen ab, selbst wenn sich das nach Maßgabe der Allgemeinen Menschenrechte verbietet. Als bewaffnete staatliche Verbände nach der Wahl in Honduras mindestens 31 Bürger umbrachten (33), ließ die Merkel-Regierung im Reichstag lediglich verlauten, sie sei

„(...) sehr besorgt über die starke Militarisierung des Landes, das teilweise unverhältnismäßige Vorgehen der Sicherheitskräfte, insbesondere die Verwendung von scharfer Munition bei Demonstrationen. Die Bundesregierung vertritt die Ansicht, dass die Regierung das Recht auf friedliche Demonstrationen als Teil der Meinungsfreiheit wahren muss“ (34).

Auf die Frage nach einem Waffenembargo gegen Honduras antwortete sie:

„Die Bundesregierung wird die weiteren Entwicklungen in Honduras genau verfolgen und wie bisher im Rahmen ihrer Genehmigungspraxis berücksichtigen. Aus diesen Gründen hält die Bundesregierung die Verhängung eines Waffenembargos gegen Honduras derzeit nicht für erforderlich” (ebenda).

Na klar. Die fleischgewordene Liebedienerei am deutschen Geldadel, dem der Rüstungsbranche inbegriffen, trägt Hosenanzug mit drei großen Knöpfen am Jäckchen. Und die stromlinienförmigen Staatsschreiber der Tagesschau-Redaktion ARD-aktuell vermitteln Merkels Sprechblasenblubbern als Gipfel der Regierungskunst — von der diese Schreiberlinge ganz offenkundig so wenig verstehen wie vom Ethos ihres eigenen Jobs. Die lateinamerikanische Welt, obwohl von größtem kulturellen, ökologischen und wirtschaftlichen Interesse, muss uns Tagesschau-Konsumenten deshalb fast so unverstanden bleiben wie zu Zeiten der spanischen Konquistadoren.


Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-33979.html
(2) https://www.die-medienanstalten.de/fileadmin/user_upload/Rechtsgrundlagen/Gesetze_Staatsvertraege/Rundfunkstaatsvertrag_RStV.pdf, Paragraf 11, Absatz 1.
(3) https://www.tagesschau.de/ausland/chile-211.html
(4) http://www.rep.org.br/pdf/88-3.pdf
(5) https://www.fuchsbriefe.de/politik/international/chile-will-das-wachstum-sichern
(6) https://es.wikipedia.org/wiki/Desnacionalización_del_cobre
(7) https://www.dw.com/de/lithiumabbau-in-chile-fluch-oder-segen/a-43401781
(8) https://www.nachdenkseiten.de/?p=453
(9) https://www.anti-spiegel.ru/2019/massenproteste-in-chile-was-wir-in-den-deutschen-medien-darueber-nicht-erfahren/
(10) http://www.forum-gesundheitspolitik.de/artikel/artikel.pl?artikel=1209
(11) https://www.boell.de/de/2013/09/24/40-jahre-militaerputsch-wie-chile-mit-seinem-oekologischen-erbe-umgeht
(12) https://www.nachdenkseiten.de/?p=35018
(13) https://www.cl.undp.org/content/chile/es/home/library/poverty/desiguales--origenes--cambios-y-desafios-de-la-brecha-social-en-.html
(14) https://www.kas.de/web/chile/laenderberichte/detail/-/content/tage-des-donners-gewalttaetige-proteste-in-chile
(15) https://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/welcome.html, siehe Chile.
(16) https://wko.at/statistik/laenderprofile/lp-chile.pdf
(17) https://oec.world/de/visualize/tree_map/hs92/import/deu/chl/show/2017/
(18) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/zusammenarbeit-auf-basis-gemeinsamer-werte-411570
(19) https://www.die-medienanstalten.de/fileadmin/user_upload/Rechtsgrundlagen/Gesetze_Staatsvertraege/Rundfunkstaatsvertrag_RStV.pdf, Paragraf 11e, Absatz 4.
(20) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-612787.html
(21) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/chile-node/bilateral/201114
(22) https://www.tagesschau.de/ausland/chile-195.html
(23) https://amerika21.de/2019/10/233336/institut-fuer-menschenrechte-chile
(24) https://www.tagesschau.de/ausland/chile-195.html
(25) https://www.tagesschau.de/ausland/protest-chile-101.html
(26) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-33965.html
(27) https://amerika21.de/2019/04/225372/bolivien-wirtschaft-waechst
(28) https://theantimedia.com/bolivia-president-world-bank-imf/
(29) https://www.liportal.de/bolivien/wirtschaft-entwicklung/#c7039
(30) https://wko.at/statistik/laenderprofile/lp-bolivien.pdf
(31) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-363265.html
(32) https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=76&t=2386&p=8014&hilit=honduras#p8014
(33) https://criterio.hn/tag/crisis-post-electoral/
(34) Kleine Anfrage 19/948 aus der Fraktion Die Linke, Antwort der Bundesregierung vom 27. Februar 2018, http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/009/1900948.pdf.

Anmerkung der Autoren: Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert.

 

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Freitag, 08. November 2019, 16:00 Uhr
~9 Minuten Lesezeit

Kriminelle Propaganda

In einem ARD-„Tatort“ wird WikiLeaks diffamiert.

von Hannes Sies
 

Foto: Fer Gregory/Shutterstock.com

Es ist keine neue Erkenntnis, dass Fernsehkrimis das herrschende Gesellschaftssystem eher stabilisieren. „Verbrechen lohnt sich nicht“ ist die universelle Botschaft, wenn am Ende jedes Falls die Handschellen klicken. Omnipotente Kommissare mit einer Aufklärungsquote von nahezu 100 Prozent sind die Helden unserer Zeit; die Überstellung eines zuvor freien Menschen ins Gefängnis wird der Zuschauerherde als ultimatives Happy End verkauft. Was sich der letzte „Tatort“ — „Elefant im Raum“ — geleistet hat, übertrifft allerdings alles bisher Dagewesene, was einfältige Zweckpropaganda betrifft. Da wird der Betreiber eines alternativen Blogs als arrogantes Arschloch in Szene gesetzt und die Enthüllungsplattform WikiLeaks in den Dreck gezogen. ARD-Drehbuchschreiber lassen sich hemmunglos für eine Law-and-Order-Politik in den Dienst nehmen und assistieren bei der peinlichen Selbstfeier des Neoliberalismus. Immerhin sind alternative Webseiten offenbar schon so gefährlich, dass die Sender meinen, den Volkszorn durch allzu offensichtliche Propaganda gegen sie aufwiegeln zu müssen.

Wie kann eine Krimiserie für den Neoliberalismus und gegen WikiLeaks trommeln? Der französische Soziologe Luc Boltanski thematisierte nicht ohne Grund den Krimi als ideologisches Konstrukt des bürgerlichen Nationalstaats.

Ein Schuss, ein Schrei und „Alles Weitere nach der Obduktion“, so gehen TV-Kommissare allabendlich auf Mörderjagd. Eine wahre Institution im deutschsprachigen Fernsehen ist die „Tatort“-Reihe am Sonntag nach der Tagesschau. Deren letzte Folge „Elefant im Raum“ war unfreiwillig selbstentlarvend, fast komisch. Thema waren unabhängige Politblogs, mit Verweis auf WikiLeaks. Die Darstellung war tendenziös und sollte die Zuschauer offensichtlich gegen Politblogs einnehmen: Der Chef des fiktiven Blogs „Veritas“ (Wahrheit) wird als pomadig, sensationslüstern und arrogant inszeniert. Rücksichtslos publiziert er alles, was ihm im Netz anonym zugespielt wird, ist frech zum Kommissar und beruft sich lauthals auf die Pressefreiheit, wenn ihm der wackere Polizist Ohrfeigen und Kinnhaken verpasst.

Aus Sicht des Krimis geschieht Polizeigewalt gegen Journalisten meist völlig zu Recht, denn bei Mordermittlungen muss ja alles erlaubt sein. Der Kommissar bleibt der Held und wenn er mal wegen Kompetenzüberschreitung vom Dienst suspendiert wird, leidet der Krimifan mit ihm.

Kämpft der Kommissar nicht gegen das Böse und für uns alle? Aber sicher doch. Dabei wurden jetzt sogar die feuchtesten Träume der korrupten Machtelite wahr, wenn in der Filmhandlung ein kritischer Enthüllungsjournalist, der just miese Rüstungsgeschäfte aufdecken wollte, vorher von einem aufgehetzten Paranoiden attackiert wird. Vom wem aufgehetzt? Von einem kritischen Politblog. Genau wie im „richtigen“ Mainstream-Medienleben blieben im Krimi die nebenbei enthüllten Finanzschiebereien in karibischen Steuerparadiesen nahezu folgenlos.

Wo unsere Medienelite mit ihren famosen „Recherche-Netzwerken“ in Panama-Papers und Co elitäre Schweinereien aufdeckt, bleibt nachhaltige Kritik an den Herrschenden aus: Täglich grüßt bei ARD und Bertelsmann das Murmeltier der Migrationsgefahr die skandalöse AfD. Täglich jagt man dort der immer größer werdenden rechten Hälfte der Bevölkerung Angst vor den Fremden ein, der schrumpfenden „besseren“ Hälfte Angst vor der AfD, also vor den „Populisten“. Und die Populisten, das bleibt dabei kaum je unerwähnt, lauern immer an beiden Extremen, rechts wie links. Besonders lauert die Gefahr links, wo linksextreme Populisten eine gerechte Reichtumsverteilung fordern.

Die grundlegenden Strukturprobleme von Macht und Finanzwelt, von ausbeuterischer Reichtumsanhäufung und prekärer Verelendung, werden so systematisch ausgeblendet und auf einzelne Skandale, am besten fern in Panama, reduziert. Würden unsere Medien eine Kampagne gegen Steueroasen so hartnäckig führen wie jene gegen Julian Assange und WikiLeaks, sie wären längst trocken gelegt und das Schattenbank-Unwesen reguliert. In der Schweiz ärgerte die Geldelite sich ja besonders über WikiLeaks-Enthüllungen zur mächtigen Traditionsbank Julius Bär.

Neoliberalismus-Propaganda im Sonntagskrimi

Die konservative Sichtweise des Tatort-Drehbuchs basiert vermutlich auch auf einer unbewussten (?) ideologischen Parteinahme für den Neoliberalismus. Hätten die Drehbuch-Autoren nur gelesen, was der französische Soziologe Luc Boltanski in seinem inspirierenden Werk „Rätsel und Komplotte: Kriminalliteratur, Paranoia, moderne Gesellschaft“ (1) geschrieben hat. Der Krimi als Literaturformat entstand laut Boltanski mit dem Niedergang von Kirche und Adel, mit dem Aufstieg der bürgerlichen Nationalstaaten. Der Krimi ist heute ein wichtiges Ritual zur Feier einer neuen Religion des Nationalstaats: Der „Tatort“ als Ersatz für das Abendgebet. Der Staat, nicht mehr König und Kirche, sorgt heute für den Sinnzusammenhalt der Realität.

Im Krimi dringt das Bedrohliche, das Rätsel, die Störung, als Verbrechen in diese staatliche Realität ein. Aber die staatliche Ordnung wird rituell durch Aufklärung, Verhaftung oder Beseitigung des Verbrechers wiederhergestellt und gefeiert. So weit, so gut. Doch im bürgerlich-kapitalistischen Staat gehört zu dieser Ordnung vor allem auch der Markt in allen Konsequenzen: ungerechte Verteilung, Formierung einer Geldelite, Vereinzelung und Entrechtung der Masse der Bevölkerung. Die Sozialwissenschaften könnten diese Ungerechtigkeiten analysieren, kritisieren und eine soziale Politik fordern — womöglich sogar eine sozialistische. Doch die ideologische Dominanz des Neoliberalismus macht Kritik am Markt und an einer aus ihm entstehenden Klassengesellschaft zunehmend schwer.

Boltanski macht den Neoliberalismus an einem seiner mächtigsten Klassiker fest: An Sir Karl R. Popper, der den Begriff der „Offenen Gesellschaft“ prägte, die den angeblich „geschlossenen“ Gesellschaften sozialistischer Länder gegenüberstehe. Popper inspirierte damit nicht nur Multimilliardäre wie George Soros, der mit seiner milliardenschweren „Open Society Foundation“ weltweit für die Öffnung von Märkten für das Kapital arbeitet. Poppers Einfluss auf die Wissenschaften, die Medien und die westlichen Gesellschaften geht tiefer.

Luc Boltanski schreibt in seinem Buch „Rätsel und Komplotte“ einem Grundsatzvortrag, den Popper 1948 in Amsterdam hielt, eine verhängnisvolle Wirkung für die Entwicklung der Sozialwissenschaften zu. Popper habe dort in seinem Eifer, den Marxismus mit dem Faschismus in einen Topf zu werfen und beide als „Historizismus“ zu verdammen, allen Sozialwissenschaften, insbesondere aber Ökonomie, Soziologie und Geschichtswissenschaft, Scheuklappen angelegt. Poppers individualistischer Ansatz lehnt soziologische Begriffe ab, welche Gruppen oder soziale Strukturen als eigenständige Entitäten bezeichnen, insbesondere den marxistischen Begriff „Klasse“.

Poppers Fluch: Kritik als „Verschwörungstheorie“

Aber damit nicht genug. Poppers Ansatz überzieht zugleich alle seiner neoliberalen Ideologie zuwider handelnden Sozialforscher mit dem Vorwurf der „Verschwörungstheorie“: „Der Verweis auf eine kollektive Entität und der Verweis auf eine Verschwörung werden wie zwei gleichwertige Vorgänge behandelt“ (2). Popper kritisiere eine „Verschwörungstheorie der Gesellschaft“, die eine Analogie von Marxismus und Nationalsozialismus impliziere und die „von den ,Totalitarismus‘-Theorien ausgenutzt worden ist“ (3). Boltanski seinerseits zeichnet nach, wie Anhänger dieser Spielarten des Antimarxismus ihren „Weg vom Liberalismus zum Rechtsextremismus“ gingen. Poppers Ansatz habe „eine neue Art von sozialwissenschaftlicher Praxis angestoßen, die von der neoklassischen Ökonomie inspiriert war“ (4).

Poppers Abwendung von sozialen Entitäten wie dem Klassenbegriff, aber selbst dem Begriff der „Gesellschaft“, ende bei einer Fixierung auf das Individuum, diesem blieben „nicht viele Möglichkeiten, den sozialen Wandel zu verstehen, zu erklären und unter Umständen zu antizipieren oder zu steuern“ (5). Als letzter Halt bliebe dem Sozialwissenschaftler am Ende von Poppers Ablehnung einer angeblichen „Verschwörungstheorie der Gesellschaft“ nur noch ein einziges übergeordnetes gemeinsames Prinzip: der Markt. „Der Marktmechanismus wird dabei freilich so weit ausgedehnt, dass er alle sozialen Phänomene zu erklären vermag“ (6). Kein Wunder, so Boltanski, dass sich von allen Sozialwissenschaften zuerst die Managementlehre auf diese Methodologie stürzte, Soziologen folgten mit BWL-nahen „Rational-Choice“-Ansätzen. Die mit dieser Perspektive verbundene Sichtweise nennt Boltanski „Poppers Fluch“.

Gibt es in der Gesellschaft keine Entitäten, Klassen und Strukturen, sind alle Akteure irgendwie Rivalen; das gleicht dem Markt, wo wir alle Rivalen beziehungsweise Konkurrenten sind und wo auch Kartelle gebildet werden — und wo dies, nebenbei bemerkt, als unfair und kriminell gewertet wird. Maggy Thatcher, eiserne Vorkämpferin des Neoliberalismus in Europa, sagte ganz in diesem Sinne einst: Es gibt keine Gesellschaft, nur Individuen. Und was außer britischem Thatcherism und Reagonomics in den USA hatte der Neoliberalismus noch zu bieten? Die berüchtigte Ökonomenschule der Chicago Boys, die der blutigen Diktatur von Augusto Pinochet nach dem von Henry Kissinger und der CIA inszenierten Regime Change half, einen auch wirtschaftlich gnadenlosen Faschismus zu installieren. Die von Boltanski dokumentierte Nähe der Neoliberalen zum Rechtsextremismus war offensichtlich nie auf Frankreich beschränkt geblieben.

Politblogs und Verschwörungstheorie

Schließlich folgen die Tatort-Drehbuch-Autoren dem Großideologen des Neoliberalismus, Sir Karl Popper, auch darin, die Abweichler von ihrer ideologischen Linie als „Verschwörungstheoretiker“ abzuqualifizieren. Der fiese Politblogger von der diabolischen „Veritas“-Website verbreitet skrupellos Verschwörungstheorien über die Herrschenden — und regt damit Unzufriedene, Neidische und Paranoide zu ihren Wahnsinnstaten an. Wie Luc Boltanski im bereits zitierten Buch über Kriminalliteratur fundiert belegte, handelt es sich bei dieser Deutung um ein Standardschema westlicher Machteliten, um gegen soziale und politische Forderungen beziehungsweise deren intellektuelle Protagonisten zu polemisieren.

Bereits im England des 17. Jahrhunderts wurde so der radikale Puritanismus gegeißelt, auch im 18. und 19. Jahrhundert galten „diese vielen gebildeten, arbeitslosen, verbitterten und potenziell aufsässigen Männer als soziale Gefahr“; als Erklärung für die Grande Revolution von 1789 mussten sie ebenso herhalten wie für Anarchismus, Sozialismus und Kommunismus (7). Der deutsche Philosoph Max Scheler psychologisierte das Stereotyp sozialdarwinistisch zum „Ressentimentmenschen“, der zwar halbgebildet, aber zu schwach für den Aufstieg in die Elite sei und daher mit Neid und Hass nach oben schaue, laut Scheler oft Kommunisten oder Juden (8).

Der zum „Außenseiter“ deklassierte Intellektuelle würde, so Boltanski, meist mit Paranoia beziehungsweise der Neigung zur „Verschwörungstheorie“ in Verbindung gebracht — wie bei den Tatort-Drehbuchschreibern, deren Außenseiter jedoch weniger intellektuell, dafür um so hasserfüllter auf die Elite blickt. Dabei bedient die mediale Propaganda gegen Dissidenten sich laut Boltanski der Schemata vom Paranoiden, vom Verschwörungstheoretiker, vom neidischen Deklassierten:

„Schemata, die im Übrigen immer noch zur Verfügung stehen und jedes Mal reaktiviert werden können, wenn in einer besonders heiklen gesellschaftlichen Situation neuerlich Kritik laut wird und die Klasse der Verantwortlichen — das heißt diejenigen, die die Machtdispositive kontrollieren — es für dringend geboten hält, die Grenze zu festigen zwischen den wahren Eliten (ihnen selbst) und der Masse jener anmaßenden und gefährlichen Individuen, die ihre Autorität anfechten ...“ (9).

„Tatort“ WikiLeaks: Der gleichgeschaltete Sonntagskrimi

Besonders drastische Kritik hatten unsere Machteliten bekanntlich von WikiLeaks zu erdulden, da kann es nicht verwundern, wenn ihre Propaganda sich auf dessen Gründer Julian Assange einschießt. Wenn nun sogar TV-Krimis in die öffentlich-rechtliche Hasskampagne eingebunden werden, demonstriert dies eine tiefer gestaffelte Gleichschaltung unserer Medienmacher, als sie bislang für möglich gehalten wurde.

WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist wohl der prominenteste Enthüllungsjournalist unserer Tage, aber der westliche Medien-Mainstream hat ihn zur Unperson erklärt: Seine von der UNO gerügte menschenrechtswidrige Verfolgung wird unisono als rechtmäßig dargestellt, seine Leistungen und Preise — inklusive der offiziellen Nominierung für den Friedensnobelpreis — werden abgewiegelt oder verschwiegen; seine Person kaum erwähnt und wenn, dann stereotyp unter „Vergewaltigungsverdacht“ gestellt — obwohl diese Stigmatisierung weitgehend auf einer Schmutzkampagne basiert.

Der „Tatort“-Sonntagskrimi schließt sich mit seinem jüngsten Luzern-Krimi diesem Mainstream an, indem er Julian Assange nicht erwähnt und WikiLeaks in einen diffamierenden, nachgerade dämonisierenden Kontext stellt.

„Veritas“ heißt das verantwortungslose Blog, gegen das der heldische Kommissar ankämpft, für begriffsstutzige Zuschauer wird der Bezug zu WikiLeaks sogar explizit erwähnt. Nicht erwähnt wird, dass — anders als „Veritas“ — WikiLeaks nicht einfach jede ihm anonym eingegangene „Verschwörungstheorie“ online stellt, sondern sorgfältig den Wahrheitsgehalt prüft. Nicht erwähnt wird auch, dass von Seiten der US-Regierung Planungen bekannt wurden, WikiLeaks durch dort anonym eingereichte Fake-Enthüllungen in Misskredit zu bringen. Dafür bedient man wenig subtil die Dämonisierung von kritischem Netzjournalismus: Das Wappen des fiktiven, aber mit WikiLeaks in Zusammenhang gebrachten Veritas-Politblogs war nicht einfach das Auge in der Pyramide, wie wir es von der Ein-Dollar-Note kennen. Was den „Tatort“-Zuschauer bedrohlich von der Mattscheibe anglotzte, war ein schräggestelltes, wahrhaft satanisches Teufelsauge.


Quellen und Anmerkungen:

(1) Luc Boltanski: Rätsel und Komplotte — Kriminalliteratur, Paranoia, moderne Gesellschaft. Suhrkamp Verlag Berlin 2013.
(2) ebd. Seite 424
(3) ebd. Seite 420
(4) ebd. Seite 417
(5) ebd. Seite 422
(6) ebd. Seite 422
(7) ebd. Seite 327f.
(8) ebd. Seite 321f.
(9) ebd. Seite 319

 

 

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Mörderische Allianzen
Samstag, 02. November 2019, 15:55 Uhr
~5 Minuten Lesezeit

Mörderische Allianzen

Die NATO-Staaten arbeiten jederzeit mit Faschisten und Terroristen zusammen, wenn ihnen diese nützlich erscheinen.

von Jens Bernert

Foto: K_E_N/Shutterstock.com

Orwells Alptraum aus seinem Roman „1984“ ist 35 Jahre später bittere Realität. Wir leben nicht „fünf vor zwölf“, sondern befinden uns mittendrin in dieser Horrorgesellschaft, auch wenn die Fassaden unserer 1984-Variante für manche so schön glitzern. Professionelles Lügen ist heutzutage mindenstens ebenso verbreitet wie in Orwells „Wahrheitsministerium“. Und auch „Freund“ und „Feind“ verschwimmen in bedenklicher Weise. Wie in der Ukraine geschehen, arbeitet die NATO auch mit Leuten zusammen, die nichts dabei finden, eine Hakenkreuzflagge zu hissen. Und das ist nur ein Beispiel unter vielen ...

Die heutige Zeit wird von den Terroranschlägen des 11. September 2001 — 9/11 — und den daraus abgeleiteten Unterdrückungsmaßnahmen gegen die eigene Bevölkerung geprägt sowie von den Konflikten und Kriegen mit oftmals hunderttausenden Toten (1, 2). Bei dem 9/11-Ereignis selbst wurden vier Verkehrsflugzeuge entführt und 3.000 Menschen starben. Das folgende Bild zeigt die offizielle Absturzstelle eines der Flugzeuge, der Boeing 757 von United Airlines Flug 93:

Bild

Bild 1: Offizielle Absturzstelle der Boeing 757 in Shanksville. Die Fotos wurden von US-Behörden hergestellt und sind daher unter Public Domain frei verfügbar (3, 4).

Auf den Aufnahmen ist klar erkennbar, dass es sich hier nicht um die Absturzstelle eines Passagierflugzeuges handelt. Neben dem wohnzimmergroßen Krater stehen Personen, auf dem rechten Foto sieht man Fahrzeuge in der Nähe des Kraters. Jedem Betrachter der Fotos ist klar, dass es sich hier nicht um den Einschlagkrater einer Boeing 757 handeln kann (5).

Die offiziellen Angaben zu 9/11 wurden bereits mehrfach widerlegt. Schon alleine mit den Fotos des Shanksville-Kraters brechen die Angaben der US-Regierung zusammen. Daraus ergibt sich zwangsläufig, dass die USA in die 9/11-Anschläge verwickelt sind. Diese Erkenntnis ist logisch zwingend, ob sie einem gefällt oder nicht. Und obwohl die Beweise offen auf dem Tisch liegen, wird unnachgiebig verlangt, dass die Bevölkerung an eine Art „magisches Erdloch von Shanksville“ glauben soll.

Unerwartete Highlights

In dieser Welt des Wahnsinns gibt es immer wieder neue Highlights.

Noch vor wenigen Jahren hätte jeder als verrückt gegolten, der prognostiziert hätte, dass die Westliche Wertegemeinschaft schon bald an der Grenze zu Russland mit Kämpfern arbeiten wird, die bekennende Nazis und Rassisten sind, Hakenkreuzflaggen hissen und Angehörige der russischsprachigen Minderheit in der Ukraine umbringen.

Ausgerechnet dort, wo Hitlers Truppen im Zweiten Weltkrieg aktiv waren.

Bild

Bild 2: US-Soldaten treffen sich zur Lagebesprechung mit Nazis des Asow-Bataillons; Asow-Nazis beim Gruppenfoto; Asow-Nazis rekrutieren beim Nazifestival im thüringischen Themar; Bild-Journalist postet „lustige Hakenkreuze“; Bild-Journalist feiert Nazipartys mit Asow; Spiegel meldet im Kleingedruckten 2.500 europäische Nazis an der Ostfront (6-10).

Heutzutage treffen sich US-Soldaten mit Nazis des Asow-Bataillons zur Lagebesprechung und deutsche Journalisten posten „lustige“ Hakenkreuz-Bilder von der Ostfront oder feiern Partys mit den Nazi-Bataillonen. Der Spiegel meldet im Kleingedruckten 2500 Nazis aus ganz Europa als Freiwillige beim „Kampf gegen den Russen“ und diese Rechtsradikalen werben selbstverständlich auch in Deutschland um Rekruten, beispielsweise beim Nazi-Festival im thüringischen Themar. Währenddessen brüllt die Propaganda: „Es sind Freiwillige.“ So sollen die Nazis als eine Art freiwillige Nothelfer erscheinen — als ob „Nazi“ und „Freiwilliger“ ein Gegensatz wäre (11 bis 14).

Und es geht noch bizarrer: Im aktuellen Syrienkrieg — und in weiteren Konfliktgebieten — arbeiten die USA und ihre Verbündeten mit Al Qaida zusammen. Mit jener Terrororganisation also, die für die Terroranschläge des 11. September 2001 in den USA — samt Shanksville-Erdloch — verantwortlich sein soll (15). Während man in Pressekonferenzen und Reisewarnungen zugibt, dass hier Al Qaida federführend aktiv ist, verkauft die Propaganda die „pro-westlichen“ Terroristen und Söldner als „moderate Rebellen“ (16 bis 18).

Bild

Bild: Spiegel Online feuert Al-Qaida-Einheiten an: „Die Islamisten sind Aleppos letzte Hoffnung“, ein siebenjähriges Mädchen oder besser gesagt der britische Geheimdienst twittert auf Englisch für den dritten Weltkrieg, „wegen Holocaust“ (19, 20).

Spiegel Online feuert die Al-Qaida-Kämpfer im Kampf um Aleppo an und bezeichnet sie als „letzte Hoffnung“. Währenddessen twittert ein siebenjähriges Mädchen — beziehungsweise die Personen, die es missbrauchen —, in Englisch aus Aleppo unter heftigstem Missbrauch des Holocaust und Beifall der westlichen Medien für den Dritten Weltkrieg. Regelmäßig wird die Weltbevölkerung mit billigen Propagandasalben eingedeckt — beispielsweise durch die Weißhelme, die für ihre Propagandaschinken auch schonmal ein Kind vor laufender Kamera ermorden (21). Ein solches Ereignis ist der Bundesregierung genauso egal wie wenn die „moderaten Rebellen“ einem lebendigen Jungen vor laufender Kamera den Kopf abschneiden (22, 23).

Völkerrechtlich kommt es zwar auf dasselbe hinaus, ob man beim Überfallen fremder Länder und beim Sturz ihrer Regierungen Nazis, Söldner und Terroristen à la Al Qaida und Co. einsetzt oder „Engel mit weißer Weste“: Das zu rügende Schwerverbrechen ist der Angriff auf einen anderen Staat und wer diesen ausführt, spielt praktisch keine Rolle. Aber angesichts der Nazi-Vorgeschichte Deutschlands und Europas und der — angeblichen — Al-Qaida-9/11-Vorgeschichte der USA ist das Ganze doppelt und dreifach wahnsinnig. Es ist so wahnsinnig, dass es schon wieder den Tätern nützt, denn viele Menschen denken in ihrer Verzweiflung: „Das ist so irre, das kann doch gar nicht sein.“ Sie verdrängen das Gesehene ganz schnell und gehen gedanklich einfach weiter.

Dieser real existierende Wahnsinn lässt sich relativ einfach beenden und jeder kann dazu beitragen, indem er nur Informationen weiter verbreitet, die nicht in den Maistream-Medien stehen und die der Aufklärung der Bevölkerung dienen, wie beispielsweise dieser Text.

Noch nie war es so einfach, den Tätern das Handwerk zu legen und dem Guten zum Sieg zu verhelfen. Denn die Täter leben alleine von Lügen.

Und die Tätergruppe — die Machteliten und ihre Helfer — ist für so ziemliche jede Schweinerei auf diesem Planeten verantwortlich, ob im Ausland oder an der Heimatfront. Durch Fakten werden sie bloßgestellt, diese entziehen ihnen die benötigte Zustimmung.

 

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Die Wirklichkeits-Macher
Freitag, 01. November 2019, 16:00 Uhr
~5 Minuten Lesezeit

Die Wirklichkeits-Macher

Der Skandal um den betrügerischen Spiegel-Reporter Claas Relotius muss im Kontext eines insgesamt gestörten Verhältnisses der Presse zur Wahrheit gesehen werden.

von Walter van Rossum

Foto: Kunal Mehta/Shutterstock.com

Kurz vor Weihnachten letzten Jahres veröffentlichte der Spiegel einen bitteren Beitrag in eigener Sache. Man war einem Betrüger auf den Leim gegangen. Doch nicht irgendeinem, sondern dem Paradepferd des Blatts: Claas Relotius. Damals gerade 32 Jahre alt, von 40 Preisen Ruhm beschwert, darunter vier Mal der Deutsche Reporterpreis — 2018 wurde er als bester Journalist des Jahres ausgezeichnet. Aufgedeckt hatte die Affäre der Kollege Juan Moreno. Von den Schwierigkeiten der Enttarnung handelt sein Buch „Tausend Zeilen Lüge. Das System Relotius und der deutsche Journalismus“ — zugleich ein Versuch, den Betrug im medialen Kontext zu verstehen. Walter van Rossum hat sich mit dem Buch beschäftigt.

Es sollte ein Breitwandspektakel sondergleichen werden. Die große Tragödie unserer Tage. Irgendwas in dieser Art. Detailliert diktierte Ressortleiter Matthias Geyer seinen beiden Reportern, wie die Reportage auszusehen habe.

„Wir wollen an zwei Personen die großen Konflikte, die es im Moment in der Welt gibt. Der eine Konflikt ist die große Flucht, der andere Konflikt ist die Abkehr der USA von dem, was wir unter Demokratie verstehen. Die Figur für den ersten Konflikt beschreibt Juan in dem großen Treck. Wir suchen nach einer Frau mit einem Kind. Sie kommt idealerweise aus einem absolut verschissenen Land. (…) Wir wollen alles von ihr wissen.

Jedes Detail ihrer Biographie, ihre Lebensumstände, ihre Ängste. (…) Die Figur für den zweiten Konflikt beschreibt Claas. Das ist einer dieser Ranger, die sich zur Aufgabe gemacht haben, die Grenzen zu Mexiko in eigener Regie zu sichern. (…) Dieser Typ hat selbstverständlich Trump gewählt, ist schon heiß gelaufen, als Trump den Mauerbau an der Grenze angekündigt hat, und freut sich jetzt auf die Leute dieses Trecks, so wie Obelix sich auf die Ankunft einer neuen Legion von Römern freut.“

Der eine Reporter war der 48-jährige Juan Moreno, ein freier Journalist, der gelegentlich für den Spiegel arbeiten durfte. Der andere hieß Claas Relotius und war der vermutlich höchstdekorierte Reporter Deutschlands. Erst 32 Jahre alt, stand er vor seiner Ernennung zum Ressortleiter. Aber irgendwann beschlichen Moreno leise Zweifel, ob Kollege Relotius genau recherchiere, bald wurden die Zweifel lauter, und Juan Moreno immer unsicherer.

„Ich glaubte zu dem Zeitpunkt nicht, dass Relotius alles erfunden hatte, ich glaubte, dass er einfach maßlos übertrieben hatte. (…) Das war mein Verdacht und mein Problem, denn mein Name stand über dem Text. (…) Ich ahnte, dass Relotius als netter Kerl galt. Aber mir war völlig unklar, wie beliebt und wie wichtig er für das Ressort war. Ich hatte mir den denkbar schlechtesten Verdächtigen ausgesucht. Ein ehemaliger *Spiegel-Chefredakteur erzählte später, dass Relotius im Gesellschaftsressort ,vergöttert‘ wurde.“*

Claas Relotius hatte weder schlecht recherchiert oder einfach übertrieben, er hatte diese Story glatt erfunden, so wie die meisten seiner Geschichten, für die er die bedeutendsten Journalistenpreise in Serie kassiert hatte, komplett erfunden waren.

Juan Moreno kommt der Verdienst zu, gegen erhebliche Widerstände seiner Vorgesetzten Relotius enttarnt zu haben. Davon handelt sein Buch „Tausend Zeilen Lüge“. Das ist Morenos große Reportage, er erzählt sie gut, sie ist spannend und glaubhaft. Moreno versteht sein Geschäft, deshalb übertreibt er auch maßlos:

„Der Journalismus ist ein anderer geworden nach Relotius. Der Fall Relotius ist einzigartig. (…) Relotius hat einen enormen Schaden angerichtet. Im Journalismus, im Blatt, menschlich.“

Nichts hat sich geändert. Man hatte sich rasch erholt. Relotius war einfach ein Betrüger, mit dem man nicht gerechnet hatte. Das Aufsichtspersonal hatte sich gründlich blamiert, doch wer wäre dem schlauen Fälscher gewachsen? Relotius hatte das System gehackt, aber er verkörpert kein System — wie Moreno im Untertitel seines Buches behauptet, allerdings ohne diesem System auf die Spur zu kommen.

Der erfinderische Reporter mag eine Beule im Image hinterlassen haben, aber die medialen Zustände hat er nicht verändert.

Die Leitung des Hamburger Magazins hat sich schnell von dem Schlag erholt und umgehend an die Spitze des Skandals gesetzt, natürlich um sie abzubrechen. Ein paar Köpfe rollten im Zeichen glühender Bekenntnisse zu den klassischen journalistischen Tugenden: Wahrheit, Objektivität et cetera. Man erinnerte an den gnadenlosen Faktencheck der weltberühmten Dokumentationsabteilung des Spiegels. So gesehen offenbarte die Größe des Skandals im Grunde die Tiefe der Tugenden. Juan Moreno macht sich diese Strategie weitgehend zu eigen.

Erstaunlich. Lange vor Relotius hatte man dem Spiegel dutzendfach erhebliche Mängel in seiner Berichterstattung nachgewiesen, haarsträubende Einseitigkeiten und „Irrtümer“, die sich mit ein bisschen bösem Willen auch als Lügen interpretieren ließen. Und hatten nicht etliche Kollegen ihren hervorragend bezahlten Arbeitsplatz aufgegeben und danach angedeutet, wie es um die journalistische Praxis des Wochenblatts tatsächlich bestellt sei? Darüber hatte die Branche meist zuverlässig geschwiegen.

Nicht Claas Relotius hat den klassischen Journalismus in Schwierigkeiten gebracht, daran hat die Zunft seit Längerem selbst gebastelt. Große Teile der Bevölkerung vertrauten längst vor Relotius den vertrauten Medien nicht mehr.

Doch der aufgeflogene Betrug bot die Gelegenheit für ein fulminantes Scheingefecht vor laufenden Kameras: Edle Medien-Ritter führten das Spektakel heiliger Wahrheitssuche auf, ließen ihre Waffen in der hell ausgeleuchteten Arena funkeln, bevor sie die Drachen der Lüge erschlugen.

Doch journalistische Wahrheit ist keine aus irgendwie gecheckten Fakten errichtete Trutzburg, sondern ein hochkomplexes Ideal. Wenn Juan Moreno sich in medialen Betrachtungen verliert, wenn er konsequent Daten, Fakten, Information, Abbildung, Darstellung, Reportage, Kommentar und Nachricht durcheinanderwirft, so vermischt, wie es in fast jeder Spiegel-Geschichte Usus ist, dann ahnt man, dass Journalisten sich in der Regel eher selten mit den Grundlagen ihres Gewerbes beschäftigen. Allerdings wäre eine Beschäftigung mit der Frage, wie man mit journalistischen Mitteln Zeugnis von der Welt ablegen kann, meist auch kaum mit den geläufigen redaktionellen Routinen vereinbar.


Walter van Rossum ist Autor, Medienkritiker und Investigativjournalist. Er studierte Romanistik, Philosophie und Geschichte in Köln und Paris. Mit einer Arbeit über Jean-Paul Sartre wurde er 1989 an der Kölner Universität promoviert. Seit 1981 arbeitet er als freier Autor für WDR, Deutschlandfunk, Zeit, Merkur, FAZ, FR und Freitag. Für den WDR moderierte er unter anderem die „Funkhausgespräche“.

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Die Macht um Acht (38) – Wie die Tagesschau Nachrichten und Hirne vernebelt
Erst Nebelkerzen, dann Granatwerfer!
Eine Meldung der Tageschau nach der anderen zu Syrien: Mal überlegt die Kanzlerin in der Sendung: “Mit dem Rückzug der USA würden der Einfluss Russlands und des Iran massiv steigen. Die Folgen dieser Entwicklung seien heute noch nicht absehbar”, dann darf die Rüstungsministerin die Rundfunkgebühren missbrauchen, um ein gefährliches Versprechen abzugeben: “Die Bundeswehr wird immer das zur Verfügung stellen, was die Politik von ihr verlangt”. Was die Dame Merkel mal wieder nicht “absehen” kann? Keine Erklärung der Tagesschau, düster wabert der Nebel, den die Redaktion der ARD über den Bildschirm wirft, statt Nachrichten zu verbreiten.
Eine Nachricht hätte das Gewaber werden können, wenn die Tagesschau mal daran erinnert hätte, dass die “Stiftung Politik und Wissenschaft” im Auftrag der Bundesregierung ganz zu Beginn des Syrienkrieges einige Oppositionelle, unter ihnen auch Extrem-Islamisten, in Berlin zusammenkarrte. Ziel der Veranstaltung: Assad muss weg. Davon kein Wort. Unter dem Nebel-Gewaber deshalb nur Gelaber.
Auch die Meldung von Frau Kramp-Karrenbauer zur Kampfbereitschaft der Bundeswehr hätte journalistisch nur dann Sinn gemacht, wenn man mal Soldaten der Armee vor die Kamera geholt und sie zum Soldaten-Gesetz und ihrem Eid befragt hätte: “Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“ Welches Recht und welche Freiheit soll denn wohl die Bundeswehr in Syrien verteidigen? Auf die Antworten hätte man gespannt sein können. Wenn die denkfaule und risikoscheue Redaktion der Tagesschau sich das zu fragen getraut hätte. Denkste. […]
Quelle: KenFM, 30.10.2019

https://youtu.be/cp_EVN5_mIk

 

 

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KLASSIKER – Wem gehören die Medien – Volker Pispers
Quelle: WDR, 2015

 

https://youtu.be/BTatAjd4I5A

 

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Erstes Leidmedium nähert sich dem Thema der dunklen Seite der Wikipedia | #30 Wikihausen
Groteskes und Postfaktisches präsentiert von Dirk Pohlmann und Markus Fiedler.
Die Süddeutsche Zeitung hat in einem Artikel als allererstes Leit- und leider auch Leidmedium unter die glattpolierte Oberfläche der Wikipedia geschaut.
Dafür hat sie einiges an Daten von unseren Recherchen genutzt. Irgendwie vergessen hat sie aber, darauf hinzuweisen, dass wir die Quelle für die Daten waren. Nicht jedoch vergessen hat sie uns an anderer Stelle. Dort wurden wir in ein “obskures” politisches Lager eingeordnet. Wir seien keine objektiven Journalisten und hätten eine Agenda.
Wenn man sich den Artikel der SZ durchliest, kommt man nicht umhin, festzustellen, dass die SZ eine Agenda hat und dass es bei ihr an der Objektivität auch hapert.
Quelle: wikihausen, 29.10.2019

https://youtu.be/83YnryLau-4

 

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Vorlesen PDF-Datei

Samstag, 26. Oktober 2019, 14:00 Uhr
~21 Minuten Lesezeit

Mediale Glaubenskrieger

Die Systemmedien bilden einen argumentativen Schutzwall um die herrschende Ordnung und Politik. Exklusivabdruck aus „Sabotierte Wirklichkeit“. Teil 3/3.

von Marcus Klöckner
 

Foto: Tereshchenko Dmitry/Shutterstock.com

Die „Vierte Gewalt“ im Staat hat sich den drei anderen widerstandslos ergeben. Statt „Checks and Balances“ üben sich die Medien im Wegschauen, um ein bestehendes Ungleichgewicht zu zementieren. Dem Konsumenten wird immer nur ein vorselektierter Pool „erlaubter“ Meinungen präsentiert. Scharmützel zwischen verschiedenen Varianten ein- und derselben Grundüberzeugung hypnotisieren die Betrachter und hindern sie daran, grundsätzliche Fragen zu stellen. Journalismus ist heutzutage großenteils eine Kunst des Siebens. Weglassen, Verschleiern und Schönreden sind die Kardinaltugenden journalistischen Hofschranzentums. Grundsätzliche Medienkritik stößt indes bei den Kritisierten auf eine Mauer beleidigter Abwehr. Das Ganze hat mehr mit einer eingeschworenen Glaubensgemeinschaft zu tun als mit der aufrichtigen Suche nach Wahrheit. Marcus Klöckner bietet in seinem Buch eine glänzende Analyse der „herrschenden“ Verhältnisse in den Medien.

Wir sagen, wer reden darf: Journalisten und die Macht über das Rederecht

„Die gelungenste Form der Zensur besteht darin, überall wo gesprochen wird, Leute zu platzieren, die genau das sagen, was man von ihnen erwartet, oder noch besser, die gar nichts zu sagen haben. Die Titel, mit denen sie angeredet werden, tragen dazu bei, ihrer Rede Autorität zu verleihen“ (1) — Pierre Bourdieu.

Haben Sie sich schon einmal Gedanken darüber gemacht, wer in unserer Gesellschaft über Rederecht verfügt? Anders gefragt: Wer hat in unserer Gesellschaft Zugang zu den großen Medien und darf dort sagen, was er denkt? Wen kontaktieren Medien, wenn sie zu einem bestimmten Thema eine Expertenansicht hören möchten? Wer ist in der Lage, Medien selbst zu kontaktieren, um im Rahmen einer Berichterstattung seine Sicht zu äußern? Der Mechaniker, der in der Werkstatt an der Ecke arbeitet? Die alleinerziehende Nachbarin mit den drei Kindern? Der Deutschlehrer auf dem Gymnasium Ihrer Kinder? Der Professor für Politikwissenschaften an einer großen Uni? Der Bürgermeister Ihrer Stadt? Der Ministerpräsident? Prinzipiell können alle hier angeführten Personen Zugang zu den Medien erhalten.

Prinzipiell ist denkbar, dass jeder Bürger in einem Medium zu Wort kommen darf. Der Mechaniker wird sich vielleicht in einem Medium wiederfinden, wenn er bei der Straßenumfrage der lokalen Zeitung eine Antwort auf die Frage gibt, was der neugewählte Bürgermeister dringend an Projekten, die für seine Stadt wichtig sind, umsetzen sollte. Der Gymnasiallehrer mag sich in einem bundesweit erscheinenden Magazin wiederfinden, dass sich gerade mit der Reformierung des Schulsystems auseinandersetzt, um zu schildern, was die Reform für seine Arbeit bedeutet. Der Professor für Politikwissenschaft, der sich unter anderem auf Rechtsextremismus spezialisiert hat, mag von einer großen Zeitung interviewt werden und Auskunft darüber geben, warum gerade wieder rechtes Gedankengut populärer wird.

Um es abzukürzen: Auch wenn es denkbar ist, dass prinzipiell jeder Bürger in einem Medium zu Wort kommen darf, zeigt die Realität: Wenn es um den Zugang zu Medien geht, sind nicht alle Bürger gleich. Der Zugang zu Medien hängt sehr stark vom Status und der Reputation einer Person ab. Die Faustformel lautet: Je höher der Status, je größer die Reputation, umso breiter ist der Zugang dieser Person zu den Medien. Das klingt sicherlich einleuchtend, allerdings gibt es bereits an dieser Stelle ein Problem. Status und Reputation sind Größen, die stark an Anerkennung gekoppelt sind.

Das „verkannte Genie“ oder der geniale, aber unbekannte Künstler führen uns plastisch vor Augen, dass Status und ¬Reputation sich vor allem auch dadurch ergeben, wenn den entsprechenden Akteuren Status und Reputation zuerkannt wird. Aber wer erkennt eigentlich in unserer Gesellschaft Status und Reputation zu? Was bringt es dem unbekannten Künstler, wenn die Büchereiangestellte oder sein Friseur seine Arbeit großartig finden?

Sie ahnen es: In unserer Gesellschaft verfügen die Medien über Benennungsmacht. Sie können den Status und die Reputation einer Person anerkennen oder nicht. Ja, sie können sogar den Status einer Person und die Reputation größer oder kleiner erscheinen lassen, als es eigentlich der Fall ist. Die Benennungsmacht der Medien geht Hand in Hand mit ihrer Fähigkeit, Menschen Rederecht zuzugestehen oder es abzulehnen. Und diese Fähigkeit der Medien erfüllt — zunächst einmal oberflächlich betrachtet — einen wichtigen Zweck.

Was wäre von Medien zu halten, die jeden Mann, jede Frau, unabhängig davon, wie groß sein beziehungsweise ihr Wissen ist, wie hoch sein beziehungsweise ihre Reputation ist, wie sinnig oder unsinnig, dass was er oder sie vorzutragen hat, ist, erlauben würden, zu Wort zu kommen? Natürlich ist es sinnvoll, dass Journalisten mit einem wachen Auge echte von vermeintlichen Experten unterscheiden, dass sie sorgfältig darauf achten, wer in einer großen Polit-Talkshow mit großer Reichweite oder in einer bundesweit erscheinenden Zeitung an prominenter Stelle seine Sicht der Dinge darlegen darf.

Aber: Wenn Journalisten Personen Rederecht zuerkennen, wenn Journalisten die Reputation und den Status einer Person anerkennen, dann verhält es sich so, wie wir es schon bei der Auseinandersetzung mit einer der Kernaufgaben von Journalisten, also der Auswahl und Gewichtung von Nachrichten, festgestellt haben. Die Alltagsbeobachtung der Medien zeigt, dass die Erteilung des Rederechts nicht nur nach den Maßstäben abläuft, die Journalisten bei dieser Aufgabe anzuwenden haben. Vielmehr können politisch, ideologisch motivierte Antriebe ausfindig gemacht werden, die dazu führen, dass weitestgehend nur jenen Akteuren in der Gesellschaft Rederecht in den Medien eingeräumt wird, die sich in dem engen Gesinnungskorridor bewegen, den das journalistische Feld durch seine soziale Zusammensetzung zulässt.

Über die Erteilung oder die Aberkennung des Rederechts können Journalisten den öffentlichen Diskurs regelrecht sabotieren. Diese Sabotage betreiben Journalisten immer wieder. Wenn wir beobachten, wie rigoros, ja, geradezu brutal Journalisten heute Rederecht erteilen und aberkennen, dann muss über einen schweren Missbrauch ihrer publizistischen Macht gesprochen werden. Ihre Aufgabe, als Gatekeeper im positiven Sinn die Bürger vor Pseudoexperten, Scharlatanen und Meinungsunsinn zu bewahren, missbrauchen sie, um all jene Akteure aus dem Mediendiskurs auszuschließen, die Ansichten vertreten, die den politischen Überzeugungen der diskursbestimmenden Journalisten entgegenstehen.

Wenn Journalisten über den „Hebel“ Rederecht den öffentlichen Meinungskorridor verengen, dann geht es wenig zimperlich zu. Eine der „sanfteren“ Formen — die allerdings bereits eine eigene Gewalt in sich trägt —, einer Person Rederecht nicht anzuerkennen, besteht darin, dass man sie ignoriert. Man gewährt Person XY einfach keinen Zutritt zur Medienöffentlichkeit. Diese Option hat heute in einer Zeit, in der durch das Internet auch Medienöffentlichkeit außerhalb der großen Medien hergestellt wird, viel an Kraft verloren.

Wenn Journalisten bestimmte Personen ignorieren, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass das, was sie sagen möchten, in einem „alternativen“ Format im Internet auftaucht oder aber, dass diese Personen sich gleich einen eigenen Kanal im Internet aufbauen und selbst zum Medium werden. Spätestens dann, wenn es diesen Akteuren gelingt, durch ihre Meinungen, Ansichten, Analysen und so weiter einen großen Bekanntheitsgrad außerhalb der Medien zu erreichen, wird es für die großen Medien mit dem Ignorieren zunehmend schwieriger. Unter Umständen müssen sie sich gegenüber ihren Lesern, Hörern und Zuschauern rechtfertigen, warum sie den entsprechenden Akteuren kein Rederecht einräumen.

Viel steht auf dem Spiel: Vertreter großer Medien wissen, dass Akteure, die einen beachtlichen Bekanntheitsgrad außerhalb der Mainstreammedien haben, zu einer Bedrohung für das Wirklichkeitsbild ihrer eigenen Berichterstattung werden können. Sie sehen, dass diejenigen, die sie nicht in ihren Medien zu Wort kommen lassen möchten, die politische und gesellschaftliche Wirklichkeit oft anders einordnen als sie selbst. Sie erkennen, dass bei einem zunehmenden Bekanntheitsgrad und Popularität der „Alternativen“ die Gefahr einer „Wirklichkeitskollision“ entsteht.

Die Wirklichkeitsvorstellungen, die Wahrheiten der Mainstreammedien kollidieren mit den Wirklichkeitsvorstellungen und Wahrheiten „der anderen“ — und umgekehrt. Deutlich wird: Hier ist ein Kampf um die Bestimmung der Wirklichkeit und der Wahrheit zu beobachten. Und so lässt sich auch erklären, warum Medien alternativen Experten nicht einfach ignorieren können. Sie befinden sich in einer Auseinandersetzung um konkurrierende Wirklichkeitsvorstellungen. Deshalb geht es auch selten zimperlich zu, wenn Journalisten in ihrer Berichterstattung auf die „alternativen“ Experten eingehen.

Wenn die Methode die Ansichten der „anderen Seite“ zu ignorieren, nicht erfolgreich war, erfolgt der Griff zu den ganz harten Bandagen. Die nun veranschlagte Strategie setzt auf Delegitimierung. Medien gestehen den „Alternativen“ das Rederecht nicht nur nicht zu, sie entziehen es ihnen gezielt (2).

Das heißt: Anstatt die alternativen Experten zu ignorieren, attackieren Journalisten den Glaubwürdigkeitsstatus dieser Akteure. Genauer: Wenn Medien gegen „alternative Experten“ vorgehen, dann ist selten eine Berichterstattung zu beobachten, die nüchtern und sachlich auf vielleicht tatsächlich vorhandene Defizite und Mängel in der Argumentation der Experten der „anderen Seite“ eingeht.

Berichte, die sachliche Schwachstellen aufseiten der Alternativen hervorheben, mit gut durchdachten Argumenten arbeiten und vor allem Mediennutzer selbst die Wahl lassen, zu entscheiden, welchen Experten sie glauben und welchen nicht, haben Seltenheitswert. Stattdessen ist regelmäßig eine Berichterstattung zu beobachten, die von einem Ziel angetrieben wird: Den oder die ungeliebten Experten als das abzuqualifizieren, was sie aus Sicht der Kritisierenden sind, nämlich illegitime Sprecher. Dieses Ziel dient einem übergeordneten Zweck: Immer geht es darum, diejenigen, die den alternativen Experten zuhören, dazu zu bringen sich von ihnen abzuwenden. Eine Berichterstattung, die oft durch eine bemerkenswerte Aufgeregtheit in Ton und Wortwahl gekennzeichnet ist, bahnt sich so ihren Weg und lässt dabei kaum eine sprachliche Möglichkeit aus, um die „Illegitimen“ bis zum Nullpunkt abzuwerten.

Aus Platzgründen beschränken wir uns in diesem Kapitel auf ein Beispiel und zeigen, wie Medien mit einem „abtrünnigen“ Experten umgehen, dessen Legitimität sie eigentlich anerkennen. Es geht um den Publizisten Michael Lüders, der lange Jahre als Redakteur für Die Zeit gearbeitet hat und als Beststellerautor einem großen Publikum bekannt ist. Lüders sticht aus der Menge jener Experten, die sich in den großen Medien zum Nahen Osten äußern, auch dadurch hervor, dass er die Rolle des Westens beziehungsweise der USA kritisch hinterfragt. Für einige Medien hat sich Lüders offensichtlich zu kritisch geäußert, denn plötzlich attackierten sie den Experten. Er musste erfahren, wie es aussieht, wenn Medien den Versuch unternehmen, einer Person den Status des legitimen Sprechers abzuerkennen.

Der 9. April 2017. Michael Lüders ist zu Gast bei Anne Will. Unter dem Titel Trump bekämpft Assad — Droht jetzt ein globaler Konflikt? diskutieren mit Lüders unter anderem der Linken-Politiker Jan van Aken und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Will stellt dem Nahost-Experten gleich zu Beginn ihrer Sendung eine Frage, die es in sich hat:

„Wir haben Sie heute bewusst nicht als einen neutralen Nahost-Experten vorgestellt, sondern als Autor und als Politik- und Wirtschaftsberater. Sie sind, muss man sagen (…) ein Geschäftsmann, der sein Wissen an Firmen verkauft, die im Nahen und Mittleren Osten ihre Geschäfte machen wollen. Spielen Ihre wirtschaftlichen Interessen da eine Rolle, wenn Sie sagen oder behaupten, dass es der Westen sei, der Syrien ins Chaos gestürzt hat?“ (3).

Lassen Sie, liebe Leserinnen und liebe Leser, diese Frage bitte auf sich wirken. Denken wir daran, dass diese Frage eine der prominentesten Journalistinnen Deutschlands in einer der größten politischen Talkshows vor einem Millionenpublikum stellt. Hier wird ziemlich offen der Verdacht in den Raum gestellt, dass die Analysen des Nahost-Experten korrumpiert sind. Lüders, so die Implikation, könnte einer sein, der bewusst falsche Einschätzungen zum Syrien-Konflikt in die Welt setzt, weil er damit Geld verdient. Was ist von dieser Frage zu halten?

Wenn wir sie oberflächlich betrachten, ließe sich leicht sagen: Bravo! Will handelt als kritische politische Journalistin und hinterfragt das Interesse ihres Gastes. Schließlich ist genau das die Aufgabe eines kritischen politischen Journalismus. Er hat die inhaltlichen Positionierungen und Aussagen derjenigen, die er zu Wort kommen lässt, zu durchleuchten und sollte mögliche im Hintergrund mitlaufende Interessen, die die Aussagen der eingeladenen Experten anleiten, freilegen.

Darf Anne Will also als Vorbild für eine kritische Journalistin gelten? Verzeihen Sie mir bitte, wenn wir jetzt einen Sprung zu einer anderen Will-Sendung machen. Aber das ist notwendig. Werfen wir zur Einordnung einen kurzen Blick auf das Verhalten der Moderatorin in der Sendung vom 17. Februar 2019: Die neue Welt-Unordnung — muss Deutschland mehr Verantwortung übernehmen? lautet das Thema. Zu Gast ist unter anderem Constanze Stelzenmüller. Während im Hintergrund die Musik zur Sendung läuft, stellt Will zu Beginn des Polit-Talks ihre Gäste vor. Will führt Stelzenmüller mit folgenden Worten an: Zu Gast ist auch „Constanze Stelzenmüller, die in Washington bei der angesehenen Brookings Institution arbeitet (4).

Nach einigen Minuten richtet Will zum ersten Mal in der Sendung das Wort an Stelzenmüller:

„Frau Stelzenmüller, Sie waren auch in München (bei der Sicherheitskonferenz) dabei. Sie leben und arbeiten aber ansonsten in Washington — das will ich noch mal sagen — und arbeiten da tatsächlich für die sehr angesehene Brookings Institution, das ist einer der wichtigsten amerikanischen sogenannten Thinktanks, also der Denkfabriken, was immer komisch klingt, aber, glaube ich, eine Menge Spaß und Arbeit macht“ (5).

Fällt Ihnen etwas auf? Kurz: Wenn sich irgendwo an Orten auf diesem Planeten Interessen konzentrieren, dann sicherlich auch innerhalb von Denkfabriken. Denkfabriken wachsen nicht einfach so, vom lieben Gott oder der Evolution gewollt, aus dem Boden. Akteure, die Thinktanks gründen — gerne als Philanthropen bezeichnet —, haben von Anfang an handfeste Interessen und nutzen ihren Einfluss, eine bestimmte Sicht auf die Welt zu verbreiten, eine bestimmte Wirklichkeit zu vermitteln — oder besser: Wirklichkeit zu schaffen. Die Personen, die für eine Denkfabrik arbeiten und von ihr auch bezahlt werden, bedienen in aller Regel die Interessen der Denkfabriken (6).

Anders gesagt: Stelzenmüller, die für eine Denkfabrik arbeitet, die auch transatlantisch ausgerichtet ist (7), agiert nicht in einem interessenfreien Raum. Ein Blick auf ihre Biografie zeigt: Sie war „ein Senior Transatlantic Fellow beim German Marshall Fund of the United States (GMF), wo sie das einflussreiche Trend Survey Program leitete“ (8), und ist derzeit (März 2019) auch Mitglied weiterer Denkfabriken, unter anderem des Council on Foreign Relations (CFR) (9).

Auf Wikipedia findet sich zur Brooking Institution unter anderem folgende Angabe: „Im September 2014 berichtete die New York Times über die Einflussnahme der Regierung von Katar auf die Brookings Institution. Laut New York Times sagte Katar der Brookings Institution 2013 eine Spende von 14,8 Millionen Dollar zu. Als Folge hätten Forschungsgruppen von Brookings auf Kritik an der Regierung Katars verzichtet, berichteten Wissenschaftler des Instituts“ (10). Der entsprechende New York Times Artikel trägt die Überschrift: „Fremde Mächte kaufen sich Einfluss in Denkfabriken“ (11).

Zurück zu Anne Will. Die Moderatorin stellt die Brookings Institution einmal als „angesehen“ und dann als „sehr angesehen“ vor. Im Grunde genommen ist diese „Information“, die Will ihren Zuschauern offensichtlich vermitteln will, vollkommen unnötig. Dass die Öffentlich-Rechtlichen allgemein, aber gerade auch die Macher einer großen Polit-Talkshow in der ARD, einen Experten von einem „angesehenen“ oder gar „sehr angesehenen“ Thinktank einladen, ist eine Selbstverständlichkeit. Oder haben Sie schon mal einen Experten eines „nichtangesehenen“ Thinktanks bei Anne Will gesehen — wobei auch die Frage zu stellen wäre, wer diesen Thinktank überhaupt für angesehen hält? Warum betont Will also, dass es sich hier um einen „angesehenen“ Thinktank handelt?

Anzunehmen ist: Will dürfte sehr wohl wissen, dass das Publikum zunehmend sensibilisiert wird gegenüber „Experten“, die aus Denkfabriken kommen und in den Medien ihre Sicht auf die Dinge zum Besten geben dürfen. Und sie dürfte auch wissen, dass spätestens seit Uwe Krügers Studie das Publikum zunehmend gereizt gegenüber „Transatlantikern“ und einer zu einseitig, interessengeleiteten „neutralen Analyse“ reagiert. Hier geht es, so darf man es sehen, nicht einfach nur um reine Information.

Will rechtfertigt implizit ihre Entscheidung, eine Vertreterin der Brooking Institution — wieder einmal! — eingeladen zu haben. Sie wertet die Denkfabrik sprachlich auf, um zumindest einem Teil der Zuschauer zu besänftigen. Aber es geht noch weiter. Durch die Aussage: „(…) also der Denkfabriken, was immer komisch klingt, aber, glaube ich, eine Menge Spaß und Arbeit macht“, verniedlicht Will die Kritik, die im Raum steht, wenn es um Thinktanks geht. Sie blendet durch diese Moderation die Erkenntnisse der Machstrukturforschung, was die weitreichende, wirklichkeitssetzende Rolle und den Einfluss von Denkfabriken angeht, vollkommen aus.

Nun zum Punkt: Vergleichen wir den Umgang Wills mit Lüders und dann den Umgang der Politmoderatorin mit Stelzenmüller. So sieht es aus, wenn führende Journalisten anderen Legitimität zu- oder aberkennen. Lüders wurde zwar als legitimer Sprecher eingeladen, aber der knallhart geäußerte Verdacht, der Autor könnte aufgrund finanzieller Interessen die Öffentlichkeit falsch informieren, gräbt einen Teil seiner Legitimität ab.

Ein solcher Angriff reicht sicherlich nicht aus, um aus einem legitimen Sprecher einen illegitimen zu machen. Erfolgen Angriffe dieser Art jedoch immer wieder, ist die Exkommunikation aus den Diskursräumen der großen Medien schnell vollzogen. Stelzenmüller — und die Denkfabrik, mit der sie verbunden ist —, wertet Will durch die gewählte Sprache enorm auf. Bevor Stelzenmüller überhaupt auch nur einen Ton sagt, darf sie sich der vollen symbolischen Unterstützung der Moderatorin gewiss sein.

Stelzenmüller, das ist für jeden Zuschauer sofort ersichtlich, ist in jeglicher Hinsicht eine legitime Sprecherin. Ihr Wort wird bereits im Vorfeld ihrer folgenden Einlassungen von „höchster Stelle“ — durch die Moderatorin — mit dem Siegel der Legitimität versehen. Eine angeblich so neutrale Moderatorin ergreift hier also durch mehr oder weniger unscheinbare oder offensichtliche Akte der Anerkennung oder der Abwertung ihrer Gäste Partei — und beeinflusst damit die öffentliche Wahrnehmung ihrer Gäste. Lüders sagte im Nachgang zur Sendung in einem Interview gegenüber den NachDenkSeiten:

„Die Art der Formulierung legt den Eindruck nahe: Der Lüders ist nicht seriös, im Zweifel stellt er seine wirtschaftlichen Interessen über seine inhaltliche Arbeit. Das ist eine bösartige Unterstellung.

NDS: Aber ist es nicht legitim, eine solche Frage zu stellen?

Lüders: Grundsätzlich ja, aber der Ton macht die Musik. Wäre es Frau Will um die Sache gegangen, nicht lediglich um Diffamierung, so hätte sie sicher auch erwähnen können, dass der Mitdiskutant John Kornblum, vorgestellt lediglich als ehemaliger US-Botschafter in Berlin, als Deutschland-Chef der amerikanischen Investmentbank Lazard gewirkt hat. Heute sitzt er, unter anderem, im Aufsichtsrat von Thyssen Krupp, von Motorola Europa und der Bayer AG, laut Wikipedia. Mitdiskutant Michael Wolffsohn ist Mitglied im Beirat Ost der Deutschen Bank. Das aber wurde mit keinem Wort erwähnt. Gemessen an diesen Schwergewichten muten meine eigenen »wirtschaftlichen Interessen« doch eher bescheiden an: Ich halte im Jahr fünf, sechs öffentliche Vorträge vor Unternehmen oder Fachverbänden, die sich vor allem für meine politische Einordnung der Verhältnisse in der arabisch-islamischen Welt interessieren.

NDS: Welchen Grund sollte die Moderatorin gehabt haben, Sie persönlich anzugehen?

Lüders: Gute Frage. Hat es möglicherweise damit zu tun, dass meine Einordnung des Konfliktes in Syrien dem vorherrschenden Narrativ in Politik und Medien widerspricht? Demzufolge ‚wir‘ im Westen auf der Seite der »Guten« stehen, weil wir ‚dem‘ syrischen Volk in seinem Freiheitskampf gegen das Assad-Regime beistehen? Eine differenzierende Haltung einzunehmen, gilt offenbar als nicht opportun. Das könnte erklären, warum Kornblum wiederholt das Wort ‚Verschwörungstheorie in meine Richtung raunte und die ebenfalls anwesende Bundesverteidigungsministerin mir ständig ins Wort gefallen ist“ (12).

Die Aussagen Lüders sind nachvollziehbar. Allein schon der Verdacht, geäußert an einem so prominenten Platz im Fernsehen, dass der Experte seine Arbeit von monetären Interessen bestimmen lässt, kann einen schweren Schaden anrichten.

Wie wollen wir nun das Verhalten von Will einordnen? Warum war sie gegenüber Lüders so „kritisch“? Lüders sagt: „Eine differenzierende Haltung einzunehmen, gilt offenbar als nicht opportun.“ Er fragt, ob das Verhalten von Will vielleicht damit zusammenhängt, dass seine Einordnung des Syrien-Konfliktes nicht zur vorherrschenden Wirklichkeit der Medien passt. Bei all den Hinweisen, die wir in diesem Buch zusammengetragen haben, wonach wir es immer wieder mit einem Journalismus zu tun haben, der eine Medienwirklichkeit entstehen lässt, die sich gerade bei den großen Themen auf eine auffällige Weise mit den dominierenden Ansichten im politischen Feld synchronisiert, liegt diese Einschätzung sehr nahe. Will greift nicht zu den harten Mitteln des politischen Journalismus bei Stelzenmüller, sondern sie greift denjenigen an, der als Vertreter jener Wahrheit in der Sendung sitzt, die — machen wir uns nichts vor — ein ziemlicher Störfaktor aufseiten gewisser politischer und medialer Elite ist.

Ursula von der Leyen, die, wie gesagt, mit in der „Will-Runde“ saß, durfte gar sagen, dass ein UN-Bericht zum Giftgaseinsatz in Ghouta im Jahr 2013 eindeutig die Schuldfrage geklärt habe. Eine Intervention vonseiten der Moderatorin fand nicht statt. Der ARD-Faktenfinder merkt in ein paar dürren Sätzen im Rahmen einer längeren Auseinandersetzung mit Lüders an:

„Doch auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen konnte bei ‚Anne Will‘ nicht überzeugen: Ihre Aussage, in dem UN-Bericht werde eindeutig die Schuldfrage geklärt, ist nicht zutreffend. Vielmehr erhielten die Fachleute den Auftrag, den Einsatz des Giftgases im Jahr 2013 zu untersuchen — nicht aber die Täterschaft. Und so geht der Kampf der Interpretationen weiter“ (13).

Nach der Anne-Will-Sendung beziehungsweise bereits nach einem Auftritt Lüders bei Markus Lanz am 5. April 2017 attackierten Medien den Nahostexperten. Auf den Portalen Übermedien (14) und Meedia (15) findet der interessierte Leser weitere Informationen. Im Kern ging es darum, dass Lüders den Giftgaseinsatz in Ghouta als mögliche „Operation unter falscher Flagge“ bezeichnete. Er sagte unter anderem: „(…) mittlerweile wissen wir, mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit, dass es nicht das Regime war, das für diesen Giftgaseinsatz verantwortlich war“ (16).

Lüders nahm später zu den Angriffen gegen ihn Stellung und sagte, er hätte nicht von einer „sehr hohen Wahrscheinlichkeit“, sondern von einer „gewissen Wahrscheinlichkeit sprechen sollen. Die Bild-Zeitung meinte jedenfalls, Lüders habe „von Russland verbreiteten Fake News eine Bühne“ geboten. Außerdem habe sich wegen Lüders „der große Manipulator Putin die Hände“ gerieben, wie der Nahostexperte in seiner Stellungnahme ausführt (17). In einem Artikel auf Spiegel Online wird Lüders in Überschrift und Unterzeile als „umstritten“ (18) bezeichnet. Selbst der Hinweis, dass eine „rechtsextreme Seite“ Lüders bescheinige, korrekt zu arbeiten, wollte Spiegel Online seinen Lesern nicht vorenthalten (19). Dass das Hamburger Medium dann auch noch seinen Lesern die Information mitteilt, Lüders sei „ergraut“, versteht sich von selbst. Nicht zu vergessen: welt.de bezeichnete den Autor als „munter drauflosplappernden Assad-Apologeten“.

Kurzum: Das „mediale Bild von dem ‚pro-russischen‘ Nahost-Experten Lüders, der Propaganda Putins in deutschen Talkshows verbreitet“ (20) zeichneten Medien mit ziemlich hoher Geschwindigkeit. Gegenüber Spiegel Online sagte Lüders:

„Als Publizist hat man es nicht leicht, wenn man einer im medialen Diskurs vorherrschenden Deutung widerspricht.“

Damit bringt Lüders das grundlegende Problem auf den Punkt. Wehe denjenigen, die sich bei wichtigen Themen gegen die dominierenden Wirklichkeitsvorstellungen in den Medien stellen. Wie in den vorangegangenen Kapiteln immer wieder aufgezeigt, haben wir es mit einem journalistischen Feld zu tun, das aufgrund seiner sozialen Zusammensetzung im Wesentlichen aus der Orthodoxie agiert.

Der Glauben an jene Wirklichkeit, die aus ihr hervorgeht, ist so stark, dass Akteure wie Lüders von Medien nicht deshalb so hart angegangen werden, weil ihre Aussagen (möglicherweise) falsch sind, sondern weil ihre Einlassungen die im Mediensystem vorherrschenden Wirklichkeiten und Weltbilder stören. Ginge es nur darum, die Leser vor einer falschen Darstellung zu warnen, ginge es also nur um den wahrgenommenen journalistischen Auftrag, einen Beitrag zur Aufklärung zu leisten, dann müssten und würden Beiträge gegen „alternative Wirklichkeitsdeuter“ nicht so oft mit einem solchen publizistischen Furor erscheinen.

Entgegen den Annahmen, die in manchen Redaktionen vorzuherrschen scheinen, ist das Publikum in der Lage, rationale Argumente aufzunehmen und selbst sinnvoll abzuwägen, welchen Experten es glaubt und welchen nicht. Man muss nicht einen Autor als „umstritten“ bezeichnen. Darauf kann die Leserschaft auch von alleine kommen.

Die Reputation Lüders und seine gefestigte Position innerhalb des Mediensystems dürften dazu beigetragen haben, dass die Angriffe auf ihn nicht die Wirkung gezeigt haben, die sich manche Medienvertreter wohl gewünscht haben. Außerdem waren die Attacken gegen den Beststellerautor zwar hart, aber überschaubar, Lüders wurde nicht aus dem öffentlichen Diskurs der großen Medien exkommuniziert. Über diese Macht zur Exkommunikation verfügen die Medien fraglos.


 

 Anmerkungen:

(1) Bourdieu 1993, Seite 134.
(2) Auch Akteure, die Medien mehr oder weniger mit dem Status der Legitimität aufgeladen haben, werden, wenn sie Ansichten vertreten, die nicht dem Mainstream entsprechen, angegangen.
(3) Anne Will: „Trump bekämpft Assad — Droht jetzt ein globaler Konflikt?”, ARD, 9. April 2017.
(4) Anne Will: „Die neue Welt-Unordnung — muss Deutschland mehr Verantwortung übernehmen?“, ARD, 17. Februar 2019. https://daserste.ndr.de/annewill/Die-neue-Welt-Unordnung-muss-Deutschland-mehr-Verantwortung-uebernehmen,annewill5902.html (Zugriff: 8. März 2019).
(5) Anne Will, 17. Februar 2019.
(6) Siehe etwa Walpen, Bernhard: Die offenen Feinde und ihre Gesellschaft — Eine hegemonietheoretische Studie zur Mont Pèlerin Society, Hamburg 2004.

(7) Brookings Institution: Brookings-Robert Bosch Foundation Transatlantic Initiative. https://www.brookings.edu/about-the-brookings-robert-bosch-foundation-transatlanticinitiative/ (Zugriff: 8. März 2019).
(8) Brookings Institution: Constanze Stelzenmüller. https://www.brookings.edu/experts/constanze-stelzenmuller/ (Zugriff: 8. März 2019).
(9) Wer sich über die Hintergründe des CFR informieren möchte, dem kann das Buch „Kulissenschieber e. V. — Der Council on Foreign Relations und die Außenpolitik der USA“ von William Minter, Laurence H. Shoup empfohlen werden.
(10) Wikipedia: Brookings Institution. https://de.wikipedia.org/wiki/Brookings_Institution (Zugriff: 8. März 2019).

(11) Lipton, Eric; Williams, Brooke; Confessore, Nicholas: „Foreign Powers Buy Influence at Think Tanks” New York Times, 6. September 2014. https://www.nytimes.com/2014/09/07/us/politics/foreign-powers-buy-influence-at-think-tanks.html?src=me&_r=0 (Zugriff: 8.März 2019).
(12) Zur Auseinandersetzung mit Denkfabriken sei beispielsweise auf die Arbeiten von Hans-Jürgen Krysmanski verwiesen.
(13) Klöckner, Marcus: „Anne Will arbeitet mit einer bösartigen Unterstellung, so Michael Lüders im NDS-Interview“ NachDenkSeiten, 15. April 2017. https://www.nachdenkseiten.de/?p=37845 (Zugriff: 8 März 2019).
(14) Stöber, Silvia; Gensing, Patrick: „Krieg in Syrien Giftgas-Angriffe unter falscher Flagge?« Faktenfinder, 10. April 2017. http://faktenfinder.tagesschau.de/giftgas-false-flag-101.html (Zugriff: 8. März 2019).
(15) Niggemeier, Stefan: »Giftgas in Syrien. Ist Michael Lüders als Fake-News-Verbreiter überführt?«, Übermedien, 20. April 2017. https://uebermedien.de/14739/ist-michaellueders-als-fake-news-verbreiter-ueberfuehrt/ (Zugriff: 8. März 2019).
(16) Winterbauer, Stefan: „‚Pauschal diffamiert‘ — der umstrittene Nahost-Experte Michael Lüders wehrt sich gegen Medienvorwürfe“, Meedia, 24. April 2017. https://meedia.de/2017/04/24/pauschal-diffamiert-der-umstrittene-nahost-experte-michael-luederswehrt-sich-gegen-medienvorwuerfe/ (Zugriff: 8. März 2019).
(17) Stöber, Silvia;Gensing Patrik: 10. April 2017.
(18) Lüders, Michael: Pressemitteilung: Stellungnahme von Michael Lüders — Deutsch-Arabische Gesellschaft. https://www.d-a-g.de/index.php?id=41&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1016&cHash=0155c001b2923618e8f664b2d7a6078e (Zugriff: 8. März 2019).
(19) Thöne, Eva: „Umstrittener Nahost-Experte Michael Lüders. Der Weiß-Schwarz-Denker“, Spiegel Online, 24. April 2017. https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/michaellueders-der-umstrittene-nahost-experte-im-portraet-a-1143824.html [Zugriff: 8. März
2019].
(20) Thöne, Eva 24. April 2017.

 

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Samstag, 26. Oktober 2019, 13:00 Uhr
~9 Minuten Lesezeit

Jetzt schlägt‘s 13!

Eilmeldung! BILD und weitere Qualitätsmedien werden von Facebook zensiert, da sie zu viel Clickbait betreiben!

von Aaron Richter, Nicolas Riedl
 

Foto: klevo/Shutterstock.com

Facebook greift jetzt hart durch: Reißerische Überschriften, dreiste Falschinformationen und werbegenerierende Eintagsfliegen sollen bald der Vergangenheit angehören. Wer Clickbait auf Facebook teilt, wird ab sofort zensiert. Ein herber Schlag für BILD-Chefredakteur Julian Reichelt, der im Exklusiv-Interview mit Rubikon über den Einfluss des Silicon Valleys auf hart arbeitende Schreiberlinge klagt.

Rubikon: Herr Reichelt, völlig aufgelöst riefen Sie heute Morgen bei unserer Redaktion an und baten um ein Interview. Wo brennt‘s denn?

Bei uns brennt es, denn jetzt, wo unsere Beiträge auf Facebook niemanden mehr erreichen, zerfallen alle unsere schönen Werbeverträge zu Asche! Das schadet unserer Glaubwürdigkeit, aber viel wichtiger noch: unseren Bankkonten!

Wie schrecklich! Aber nun mal eins nach dem anderen: Sie werden auf Facebook zensiert? Wie das?

Es kam ganz plötzlich: Wir alle arbeiten wie gewohnt an unserer täglichen Ablenkungs-Ausgabe, um Millionen Menschen in Deutschland vom eigenständigen Denken abzuhalten, da ploppt völlig aus dem nichts bei unserem Tech-Team die folgende Nachricht auf:

„BILD wird nur eingeschränkt ausgeliefert, da wiederholt Clickbait geteilt wurde.“

„Clickbait“? Was soll das denn heißen?

Das wussten wir zunächst auch nicht, aber zum Glück konnten wir auch hierzu unsere wichtigste Recherchequelle, Wikipedia, zu Rate ziehen. Dort steht, dass man Clickbait betreibt, wenn man reißerische Überschriften verfasst, Nullinformationen zu Sensationen aufbauscht und Artikel nur schreibt, um die Leser zum Draufklicken anzuregen, damit man anschließend Werbeeinnahmen generieren kann. Der Vorwurf trifft uns also völlig überraschend!

Das glauben wir sofort. Aber nun betreiben Sie ja immer noch das auflagenstärkste Käsebla..., äh, pardon, die auflagenstärkste Zeitung Deutschlands. Trifft Sie die Zensur denn wirklich so hart?

Ja, allerdings! Mal ganz unter uns: Wer sich eine unserer Zeitungen am Kiosk kauft, ist schon blöd genug, und meistens wissen die Kunden nach ein, zwei Artikeln auch entsprechend mit unserer Papierverschwendung umzugehen: Ab in den Müll damit. Unser eigentliches Geschäft liegt dagegen im Netz und in den sozialen Netzwerken, denn dort verbreiten sich Falschinformationen und Empörungsjournaille wirklich herrlich schnell! Sogar Grünen-Politiker lesen mittlerweile unsere Beiträge. Sie malen sich ja nicht aus, was uns da jetzt an Werbeeinnahmen durch die Lappen geht! Deshalb müssen wir, wo die BILD nun auf Facebook zensiert wird, alle Kanäle zur Aufmerksamkeit nutzen — ja, sogar seriöse.

Schön, dass Sie da an uns denken. Wir helfen natürlich gerne. Werden denn noch andere Qualitätsmedien auf Facebook zensiert?

Quantitätsmedien, bitte. Aber ja, das ist ein ausuferndes Problem. Vor allem die auf jugendlich getrimmten Ableger großer Tageszeitungen werden von Facebook ins Visier genommen. Bento zum Beispiel hat diese Nachricht ebenfalls erhalten. Das ist das „junge Magazin“ vom Spiegel, weil dessen Stammkundschaft mit Smartphones gelegentlich Probleme hat. Wie sollen die denn jetzt noch diese ganzen Internet-Indigenen (gemeint sind Digital Natives, Anm. d. Red.) erreichen? Außer gelangweilten Halbtags-Studenten liest die doch niemand! Oder die Kollegen bei watson: Deren Slogan „News ohne Bla Bla“ ist ja an sich bereits Clickbait, alles außer dem „Bla Bla“ können Sie streichen.

Watson, das sind doch die, die auf unabhängig und frisch machen, aber tatsächlich vom Werbegiganten Ströer finanziert werden?

Ganz genau, sehr geschätzte Kollegen. Wirklich ein vorbildliches, hauseigenes Sprachrohr eines Börsenriesen; so muss man‘s machen! Deshalb wird Ihnen übrigens auch an deutschen Bahnhöfen ständig Werbung für watson angezeigt: Die Bildschirme, über die das flimmert, gehören allesamt Ströer. Erkennen Sie meist am Schriftzug rechts, und diese Platzierung ist auch ein verstecktes politisches Statement, da bin ich sicher!

Klingt ja verdächtig nach Verschwörungstheorie …

Ach, jetzt machen Sie mal halblang. Die wahre Verschwörung ist doch offensichtlich: Gigantische Tech-Unternehmen aus dem Silicon Valley untergraben seit langem neben der persönlichen Privatsphäre auch noch die Denkweisen der Bürger überall auf der Welt. Das ist ein Riesenproblem, denn damit nehmen die uns von der BILD die Jobs weg — Sie sehen, es sind wieder mal die Ausländer schuld!

Jetzt müssen auch wir uns der Willkür dieser Unternehmen beugen. Und sogar Vater Staat wächst die Sache langsam über den Kopf. Es läuft also gerade eine enorme Rollenverschiebung ab: Statt dass unsere deutschen Spitzenpolitiker der Bevölkerung wie gewohnt die Hucke voll lügen und wir Medien das dann unkommentiert nachplappern, entscheiden die Könige des Internets — und das sind eben die üblichen Verdächtigen — was wir sehen, was wir lesen, was wir denken. Und am meisten sieht und liest und denkt dann die NSA.

Meinen Sie, dass Artikel 13 hier Starthilfe geleistet hat?

Ach quatsch, Artikel 13 war Flugbegleitung — gestartet sind diese ganzen krummen Machenschaften schon längst! Und wenn Sie schon oft geflogen sind, dann wissen Sie, dass Flugbegleitungen super sind: Die trösten einen mit einem heißen Handtuch hinreißend über den Schaden hinweg, den man der Umwelt antut.

Nicht umsonst hat mein guter Freund Mathias Döpfner, der Chef des Springer-Verlages, höchstpersönlich für Artikel 13 geworben. Aber jetzt fliegt uns die ganze Sache wohl um die Ohren. Denn womit Sie Recht haben ist, dass seit der Durchsetzung von Artikel 13 alle Medienanstalten heiß laufen und mit Uploadfiltern herumexperimentieren.

Um es mit der FDP zu sagen: Löschen first, Bedenken second.

Dass YouTube die Videos der brennenden Notre-Dame als „9/11 Fake News“ gebrandmarkt hat, war ja auch kein Zufall. Da sehen Sie mal, wie gut diese Filter funktionieren. Uns steht also noch einiges ins Haus!

Das ist ja alles richtig und wichtig, Herr Reichelt, nur über eine Sache wundern wir uns noch. Sie schreiben doch nun wahrlich nicht gegen Konzerninteressen an. Auch Systemkritik findet man bei Ihnen nicht. Warum also nimmt Facebook gerade Sie ins Visier?

Das ist es ja: Wir wissen es nicht. Und glauben Sie, da könnte man mal eben so mir nichts, dir nichts nachfragen? Fehlanzeige! Wir befinden uns hier im rechtsfreien Raum; wenn Facebook jemanden zensieren will, geschieht es. Ich schätze mal, dass die nur eine Art von Konzerninteressen zulassen — ihre eigenen. Wahrscheinlich saß nicht einmal ein Mensch am Rechner, als irgendein Algorithmus diese Zensur beschloss. Praktisch, oder? So muss sich auch niemand verantwortlich fühlen. Wenn Regierungen und Gerichte weiterhin tatenlos bleiben, wenn wir uns diese Misere weiter gefallen lassen, dann wird sich die Lage noch weiter verschärfen, bis unsere Privatsphäre restlos ausgehöhlt ist und keines unserer Rechte mehr greift.

Da hilft nur noch eins: Abschalten.

Spaß beiseite!

Genug der Satire! Tatsächlich betrifft die obige Nachricht nicht die BILD-Zeitung, sondern unseren Facebook-Auftritt — und ist bierernst gemeint. Wie sehr hier mit doppelten Standards gemessen wird, dürfte offensichtlich sein. Das war allerdings nicht die erste und einzige Einschränkung, die Facebook kürzlich auf den Auftritt des Rubikon anwandte.

Wir nutzen Facebook seit unserer Gründung im März 2017, um unsere Artikel auf Social Media zu verbreiten. Zu Beginn hatten wir mit keinerlei Einschränkungen zu kämpfen. Die Artikel gingen relativ viral, wir konnten eine beachtliche Anzahl an Menschen erreichen. 2018 begann unsere Reichweite dann langsam, aber kontinuierlich zu sinken, obgleich unser Bekanntheitsgrad anstieg. Durch clevere Grafiken und Bild-Designs konnten wir den Rückgang gut kompensieren.

Weiterhin kam allerdings dazu, dass die Facebook-Seite — unabhängig davon, von welchem Rechner aus wir uns einloggten — extrem langsam war. Eine Gelbwesten-Aktivistin berichtete uns von ähnlichen Erfahrungen, nach denen ihre Interaktionen auf Facebook längere Ladezeiten verzeichneten, nachdem sie begonnen hatte, systemkritischen Content zu posten. Man braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, wie nervenzehrend es ist, wenn jeder Klick auf Facebook mehrere Sekunden braucht, bis die gewünschte Interaktion endlich erfolgt. Dass dies ein technischer Defekt bei Facebook allgemein ist, schließen wir aus. Ein Unternehmen, welches vergangenes Jahr einen Umsatz von 55 Milliarden US-Dollar erzielen konnte, erlaubt sich solche Fehler nicht — jedenfalls nicht zufällig.

2019 nahmen die Einschränkungen — auch genannt „Shadow-Banning“ — massiv zu und während unserer Umwelt-Sonderausgabe Anfang Oktober auch eine neue Gestalt an. Diese Sonderausgabe hatte es an systemkritischen und subversiven Texten nur so in sich und triefte an Gedankengut, welches „den Eliten“ eindeutig zuwiderlief. Wir hätten eigentlich damit rechnen müssen, dass wir irgendeine Form der Zensur zu erwarten haben.

Zuerst wurde uns die Funktion gesperrt, Beiträge zu planen. Was zunächst harmlos klingt, ist in Wahrheit ein erhebliches Problem. Damit man auf der Welle des Facebook-Algorithmus so surft, dass die maximale Reichweite generiert wird, müssen die Beiträge in einem Intervall von zwei Stunden gepostet werden. Mit der Funktion, den Veröffentlichungs-Zeitpunkt einzustellen, war die Aufgabe immer binnen zwei Minuten am Morgen erledigt. Jetzt allerdings, wo wir die Beiträge nicht mehr planen können, müssten wir uns alle zwei Stunden einen Wecker stellen, um die Artikel zu posten. Und mal ganz ehrlich — die Zeit haben wir wirklich nicht! Hinzu kommt die zeitraubende Wirkung von Facebook. Loggt man sich einmal ein, gerät man sehr schnell in den Bann der Facebook-Chronik und verliert sich in der Hypnose des Ewig-Weiter-Scrollen-Wollens.

Und als wenn das nicht schon schlimm genug wäre, wurde unsere Reichweite nun zusätzlich — und ganz unverhohlen — eingeschränkt. Diesmal sogar offiziell von Facebook angekündigt. Die Begründung: Wir würden Clickbait betreiben.

Das muss man sich natürlich mal auf der Zunge zergehen lassen:
Facebook wirft uns vor, Clickbait zu betreiben, obwohl wir jedes Mal den Teaser hinzufügen, in welchem die Leser sich noch vor dem Anklicken einlesen können, ob der verlinkte Artikel für sie interessant ist. Clickbait per definitionem würde bedeuten, den Teaser wegzulassen und lediglich mit reißerischen Überschriften zu locken.

Weiterhin stellt sich die Frage, ob ein wie auch immer programmierter Algorithmus zu dieser Feststellung gekommen ist — oder ob wir einen persönlichen Blockwart haben, der sich entweder jeden Artikel durchgelesen hat und auf dieser Grundlage zu der Schlussfolgerung gekommen ist, dass unsere Artikel allesamt Clickbait seien, oder der uns aus ideologischen Gründen einfach nicht mag.

Dass uns nun Clickbait vorgeworfen wird, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Denn Clickbait besteht neben der visuellen Verlockung des Rezipienten zum Klicken vor allem aus der Gestaltung der Überschrift, die bewusst die „spannende“ Pointe weglässt, um den potenziellen Leser anzulocken. Ein Beispiel wäre: „DAS sagt Greta Thunberg über Rubikon!“ Solche Titel lesen Sie bei uns jedoch nicht.

Welche Konsequenzen ziehen wir daraus? Grundsätzlich ist Facebook bereits ein sterbender Internet-Gigant, der zu Beginn dieses Jahrzehnts zwar von enormer Größe war, aber mittlerweile bei Menschen unter 25 immer weniger Anklang findet. Instagram ist derzeit der digitale „place to be“. Um dabei mitzuhelfen, Facebooks Sterbeprozess zu beschleunigen und die ohnehin schwindende Relevanz zu mindern, werden wir vermutlich zum nächsten Jahr den Zuckerberg verlassen. Was nutzt dieser immense, nervenaufreibende Aufwand, wenn wir nahezu niemanden damit erreichen? KenFM hat es bereits vorgemacht und mit einer stoischen Lässigkeit den Facebook-Account mit einer Viertelmillion Likes pulverisiert.

Dass wir stattdessen zu Instagram gehen, ist sehr unwahrscheinlich. Instagram ist eine Plattform der kurzweiligen Unterhaltung, die den Nutzern nur eine äußerst geringe Aufmerksamkeitsspanne abverlangt. Denselben Aufwand auf Instagram zu betreiben und zu hoffen, dass sich die dortigen Nutzer spontan und konzentriert längere Artikel zu Gemüte führen, scheint kaum fruchtbar. Außerdem gehört auch Instagram zu Facebook. Wir werden uns daher insbesondere auf unsere Interneteite, unseren Auftritt bei Human Connection und unseren YouTube-Kanal fokussieren, um unsere Video-Redaktion auszbauen und auch mit Bewegtbildern stärker präsent zu sein.

Und auch dort werden wir keinen Clickbait betreiben — versprochen!

 

 

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Freitag, 25. Oktober 2019, 15:00 Uhr
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Die Stimmen der Macht

Der global agierende Kapitalismus weist den Mainstream-Medien eine dienende Rolle zu — einen Aufstand des Gewissens seitens der Redakteure sucht man vergebens.

von Wolfram Rost
 

Foto: JpegPhotographer/Shutterstock.com

Nein, die Journalisten in den „Leitmedien“ werden nicht mit vorgehaltener Pistole gezwungen, die Unwahrheit zu schreiben. Zum Beispiel während der katastrophalen Welle des Russland-Bashings nach der Rückholung der Krim. Journalisten wissen meist auch ohne klare Anweisung, was von ihnen erwartet werden kann: nämlich Meinungsmache innerhalb gewisser Denkgrenzen. Die Pressefreiheit hierzulande ist weitgehend die Freiheit von Autoren, die Meinung der Medienunternehmer wiederzugeben. Und die vertreten nicht selten die Interessen ihrer eigenen Gehaltsgruppe — oder sind mit der herrschenden Politik über diverse inoffizielle Zirkel verbandelt. Für eingebettete Journalisten zahlt sich das Mitmachen durchaus aus. Ihnen winken Geld, Posten, ein Gefühl von Bedeutung, illustre Interviewpartner aus den Kreisen der Auftraggeber. In diesem Spiel gibt es vor allem zwei Verlierer: die Wahrheit und die Demokratie.

„Was wir über unsere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Massenmedien. (…) Andererseits wissen wir so viel über die Massenmedien, dass wir diesen Quellen nicht trauen können“ — Niklas Luhmann in „Die Realität der Massenmedien“.

Seit Jahren schon hat sich das Meinungsspektrum in den Nachrichten und den politischen Magazinen des Fernsehens immer mehr verkleinert und eingeengt. Das gilt überhaupt für alle Massenmedien. Davon betroffen sind in erster Linie die existentiell wichtigen Themen der Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch grundlegende Fragen zur Gestaltung von Wirtschaft, Finanzen und Welthandel sowie nach Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums.

An die Stelle der Information über unterschiedliche Standpunkte und dem Aufzeigen alternativer Lösungen tritt dabei zusehends ein homogener Nachrichtenstrom, ein medialer Mainstream. Dieser ist auf die bestehenden politischen Machtverhältnisse und deren Interessenlage ausgerichtet und scheint sich in seinen Auffassungen vielfach nur noch gegenseitig zu bestätigen. Er übernimmt die Aussagen sogenannter Pressestellen, PR-Agenturen oder Leitmedien zum Teil wortwörtlich und lässt sich auch von vorgebrachter Kritik kaum mehr beeindrucken.

Ein solcher Mainstream-Journalismus zeichnet sich dadurch aus, dass er Nachrichten über politische Ereignisse oft in bestimmter Weise gewichtet, tendenziös bewertet oder auch gezielt unterdrückt, wenn diese nicht einem bevorzugten Deutungsmuster oder dem gewünschten Meinungsbild entsprechen (1).

Daneben gibt es aber auch immer wieder gut recherchierte und sehr differenziert urteilende Beiträge.

So „scheint genau das das Wesen des Mainstreams in einer demokratischen Mediengesellschaft zu sein: dass kritische Perspektiven und abweichende Meinungen durchaus einmal vorkommen, aber keinen Einfluss auf die Folgeberichterstattung und die von Tag zu Tag fortgesetzte Erzählung der Geschehnisse in den Hauptnachrichtensendungen und großen Zeitungen haben“ (2).

Wer allerdings als Journalist auf unbequemen Wahrheiten beharrt oder anerkannte Glaubenssätze fortgesetzt hinterfragt, der kann dann auch schnell von wichtigen Quellen und „von informellen Informationsflüssen abgeschnitten werden“ und damit seine berufliche Karriere aufs Spiel setzen (3).

Eine tiefer gehende journalistische Kritik am Mainstream kommt schließlich nicht ohne Grund fast ausnahmslos von Menschen, die nicht — oder nicht mehr — in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis mit einem der großen Medienhäuser stehen.

Als befristet oder fest angestellter Journalist ist jeder schließlich ebenfalls nur ein Lohnempfänger und damit von seinem Arbeitgeber genauso wirtschaftlich abhängig, wie es andere Arbeitnehmer auch sind. Als freier Journalist ist man wiederum abhängig von den zu vergebenden Aufträgen und Honoraren.

Pressefreiheit und Tendenzschutz

Laut dem Grundgesetz ist die Freiheit der Presse in Deutschland verfassungsrechtlich geschützt und gesichert. Es gibt aber auch eine innere Pressefreiheit, die Freiheit und Unabhängigkeit der in den Redaktionen beschäftigten Personen, über die weit weniger gesprochen wird. Genau diese ist durch die Existenz und Anwendung des sogenannten Tendenzschutzparagraphen grundsätzlich in Frage gestellt.

Der Tendenzschutz ergibt sich aus dem privatwirtschaftlichen Recht eines Eigentümers, neben der wirtschaftlichen auch die allgemeine Richtung des von ihm herausgegebenen Mediums selbst festzulegen.

Medienrechtlich bedeutet dies, dass jeder Verleger über die inhaltliche Tendenz sowie politische Ausrichtung seines Unternehmens frei bestimmen kann. Zudem kann er die von ihm beschäftigten Redakteure und Journalisten arbeitsrechtlich dazu verpflichten, bestimmte redaktionelle Vorgaben einzuhalten und sich einer von ihm gewünschten politischen Sichtweise sowie Ausdrucksform zu bedienen.

Im Prinzip und nach dem Gesetz können Journalisten zwar frei berichten, doch unterliegen „die Mittel und Ressourcen, diese Freiheit zu nutzen (…), harschen institutionellen Beschränkungen“ (4).

In einem Beitrag der überregionalen Wochenzeitung Die Zeit zur arbeitsgerichtlichen Klage der Redakteurin eines anderen großen deutschen Blattes, die „die nachrichtliche Berichterstattung ihrer Zeitung als nicht ausgewogen“ kritisiert hatte, hieß es dazu:

„Was und wie berichtet wird, entscheidet in Redaktionen im Streitfall aber der Herausgeber oder der Chefredakteur, das erlaubt ihnen der Tendenzschutz. Auch der Pressekodex fordert nicht, dass eine Zeitung insgesamt ausgewogen berichten muss“ (5).

Von einer inneren Pressefreiheit kann also kaum gesprochen werden. Außerdem ist es unter solchen Umständen leicht möglich, dass „Verleger und Chefredakteure auch zutreffende und gut recherchierte Berichte und Kommentare zurechtbiegen, verkürzen, verdrehen, verfälschen oder unterdrücken können“ (6).

So sagt der Wirtschaftsjournalist Harald Schumann, der über Jahre beim Nachrichtenmagazin Der Spiegel arbeitete, es sei im Medienbetrieb üblich, wenn man „den Mächtigen nach dem Maul schreibt, wird man auch eher eingeladen, dann kriegt man die besseren Moderations- und Vortragsangebote, die höheren Honorare. Man gehört dazu“ (7).

Es verwundert deshalb nicht, dass Journalisten den fragwürdigen Rahmen „bereits akzeptiert haben, in dem ‚freie Berichterstattung‘ gegenwärtig stattfindet“, denn „Verleger, Medienmanager, werbende Unternehmen und Investoren entscheiden über die grundsätzlichen Dinge und darüber, ob sie die von Journalisten ausgeübte Freiheit im Einzelfall für akzeptabel halten. Sie wählen das Personal aus und kündigen. Sie befördern Karrieren oder üben Druck aus. (…) Keine Zensur weit und breit. Der Effekt ist jedoch derselbe“ (8).

Letztlich braucht „dem Redakteur neuen Zuschnitts (…) niemand mehr zu sagen, was er zu tun und was er zu lassen hat“, er kennt inzwischen die Grenzpfähle genau, „innerhalb derer er schreiben kann, was er will“ (9).

Für den Autor und Medienkritiker Walter van Rossum ist diese „Anlehnung an die herrschenden politischen Interessen und Programme“ dann auch die eigentliche „Kardinalsünde des real existierenden Journalismus“ (10).

In den Redaktionen der öffentlich-rechtlichen Medien gilt der Tendenzschutz allerdings nicht. Zudem dürfen besondere politische Präferenzen oder nur rein wirtschaftliche Erwägungen in der journalistischen Arbeit dieser Medien ausdrücklich keine Rolle spielen.

So ist es bis heute eben auch als eine große Errungenschaft zu betrachten, „dass nach der Befreiung vom Nazi-Faschismus der Rundfunk damals ausdrücklich weder dem Staat, noch dem Kapital übereignet worden ist“, sondern dass er einen demokratisch-pluralistischen Programmauftrag bekam, „der alle gesellschaftlichen Gruppen zu berücksichtigen und keine zu privilegieren hat“ (11).

Öffentlich-rechtliche Medien haben deshalb — laut Rundfunkstaatsvertrag — in ihrer Berichterstattung und in ihren Informationssendungen „unabhängig und sachlich“ zu sein, in „freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken“ und „bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen“ (12).

Doch gerade hier, bei der Erfüllung ihres zentralen gesellschaftlichen Auftrags, haben sich in der letzten Zeit in den öffentlich- rechtlichen Medien bedenkliche Veränderungen vollzogen, die sich vor allem in einer Reihe von unausgewogenen und oftmals auch verzerrenden Beiträgen zur Außenpolitik sowie zur internationalen Rolle der NATO widerspiegeln.

Den Höhepunkt bildete dabei die Berichterstattung über die Ukrainekrise, die mit ihrem „Russland-Bashing in Dauerschleife auf nahezu allen öffentlich-rechtlichen Kanälen und Genres, bis hinein in Kultur- und Sportsendungen“ zu recht auf zahlreiche Proteste stieß und zunehmend auch als parteilich beziehungsweise als Propaganda erkannt wurde (13).

Deshalb muss mit Nachdruck darauf hingewirkt werden, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der sich im Wesentlichen aus den Pflichtbeiträgen der privaten Haushalte finanziert, „wieder seinem originären Auftrag nachkommt — und zwar ohne Manipulationen des Publikums, ohne Auslassungen wichtiger Informationen, ohne Freund-Feind-Schemen, ohne Propaganda und ohne Klamauk aus der Mottenkiste“ (14).

Doppelte Standards in der Berichterstattung

Weil für die Mainstream-Medien oft von vornherein schon klar ist, wer in der internationalen Politik die Guten und wer die Bösen sind, wird bei wichtigen politischen Ereignissen grundsätzlich mit zweierlei Maß gemessen, kommen doppelte Standards zur Anwendung. So sind in der Berichterstattung dieser Medien „Menschenrechtsverletzungen (…) nicht gleich Menschenrechtsverletzungen“ und auch „Kriegsverbrechen nicht gleich Kriegsverbrechen — ihre Schwere und Skandalträchtigkeit hängt davon ab, wer sie begeht“ (15).

Wer auf der Seite der Guten kämpft, „ist Freiheitskämpfer. Im Kampf gegen den Terror sind ihm, weil er ein Unsriger ist, auch unerlaubte Mittel erlaubt. Anti-Terror-Methoden werden durch ihren Zweck zu guten Methoden, während die Mittel der Bösen nur böse Mittel sein können“ (16). Es ist deshalb „immer wichtig, genau darauf zu achten, wer in der Berichterstattung tötet, getötet wird oder einfach umgekommen ist“ (17).

So können die Despoten dieser Welt eben noch immer mit politischer und medialer Nachsicht rechnen, sofern sie sich ernsthaft und nachhaltig gewillt zeigen, die politischen und wirtschaftlichen Interessen der führenden Länder des Westens zu befördern oder zumindest nicht anzutasten.

Selbst Militärs, die durch einen blutigen Putsch gegen eine gewählte Regierung an die Macht gekommen sind oder dies ohne Erfolg versucht haben, werden dabei nicht ausgenommen.

Überheblichkeit und die bewusste Anwendung doppelter Standards, vor allem im Umgang mit außereuropäischen Ländern, sind jedoch keine neue Erscheinung in den internationalen Beziehungen, sondern haben bereits eine lange kulturelle Tradition, gehören sie doch seit jeher schon zu den praktizierten Werten abendländischer Außenpolitik.

Seit dem Golfkrieg werden auch kaum noch die Opfer der eigenen Kriegsführung gezeigt, obwohl Umfang und Intensität militärischer Interventionen im Ausland zunehmen. Dagegen wird eindrucksvoll demonstriert, wie perfekt und „sauber“ sich die moderne Kriegstechnik inzwischen anwenden lässt. Wie in einem Computerspiel landen dabei die Geschosse treffsicher in irgendwelchen feindlichen Anlagen oder Gebäuden. Was jedoch mit den Menschen geschieht, die sich in diesen Gebäuden befinden, wird strikt ausgeblendet. Zu groß wäre die Macht der Bilder und zu negativ ihr Einfluss auf die behauptete Notwendigkeit sowie auf die angestrebte Akzeptanz dieser militärischen Kampfeinsätze.

Sprachliche Aufbereitung von Nachrichten: Wording und Framing

Die Sprache hat einen immensen Einfluss auf die Wahrnehmungen der Zuhörer und wirkt sich direkt auf ihr Handeln und ihr soziales Verhalten aus. Sie „bestimmt, wie wir unsere Umgebung und andere Menschen wahrnehmen, und mit welcher Leichtigkeit Informationen und Fakten von unserem Gehirn registriert werden“ (18).

Wie die Empfänger eine von den Medien verbreitete Nachricht oder Information dann konkret aufnehmen, darüber entscheidet nicht zuletzt auch das sogenannte Wording, die spezielle Wortwahl, der redaktionell vorgegebene sprachliche Rahmen, das Framing.

Den zuständigen Redakteuren der großen Medienkonzerne ist die jeweilige Sprachregelung ihres Hauses natürlich gut bekannt. Sie wissen genau, wer in ihrer Berichterstattung „als gut und wer als böse zu gelten hat“, denn „der Gute stellt fest oder erklärt, der Böse behauptet, und wer droht und behauptet, wird damit sofort als der Böse kenntlich“ (19).

Wirtschaftliche und politische Sanktionen, die der Gegenseite einen möglichst empfindlichen Schaden zufügen sollen, werden — dieser Sprachregelung zu Folge — „als Warnungen ausgegeben, die bis zur Hungerblockade reichen dürfen — vorausgesetzt, dass wir Guten sie verhängen“ (20).

Nach dem Wording der Leitmedien und der ihr eigenen Rollenverteilung gibt es für den gleichen Sachverhalt dann oftmals unterschiedliche Begriffe, zum Beispiel die mutigen Fluchthelfer oder die kriminellen Schleußer.

Im Syrienkrieg sind es auch immer wieder nur die Russen oder die Regierungstruppen, die mit ihren Flugzeugen feindliche Stellungen oder mitunter sogar zivile Objekte bombardieren und dabei tote Zivilisten in Kauf nehmen. Die Nato dagegen fliegt nur Einsätze, und wenn es einmal bekannt wird, dass die Präzisionswaffen doch nicht so ganz präzise getroffen haben, dann handelt es sich um bedauerliche Zwischenfälle, um Kollateralschäden, die nicht gewollt waren und selbstverständlich genauestens untersucht werden.

An sprachliche Manipulation im Sinne des von George Orwell geprägten Begriffs des Neusprechs erinnert dann, wenn sogar in einem staatlichen Dokument, statt von Krieg, von einer robusten Friedenserzwingung gesprochen wird (21).

Mit der getroffenen Sprachregelung und Wortwahl ist meist auch ein bestimmtes Framing verbunden. Darunter versteht man das Aufbereiten und zum Teil schon Bewerten einer zu übermittelnden Information, das bewusste Setzen eines sprachlichen Deutungs- oder Interpretationsrahmens (Frame).

Die Nachrichtenübermittler üben aktiven Einfluss darauf aus, wie die Empfänger eine bestimmte Nachricht aufnehmen oder was sie über einen konkreten Sachverhalt möglichst denken sollen. Scheinbar objektiv weitergegebene Informationen werden in Wahrheit bereits interessenabhängig kommentiert, ohne dies als eine subjektive Meinungsäußerung oder als einen redaktionellen Kommentar klar und deutlich zu kennzeichnen, was unbedingt notwendig wäre.

Derartige Frames sind „immer selektiv. Sie heben bestimmte Fakten und Realitäten hervor und lassen andere unter den Tisch fallen“ (22). Wichtige gesellschaftliche und politische Gegebenheiten werden damit — aus einer ganz bestimmten Weltsicht heraus — zugleich entsprechend eingeordnet und bewertet (23).

Haben sich aber bestimmte Denkmuster und Deutungsrahmen (Frames) von Ereignissen oder Sachverhalten — durch ihre ständige mediale Wiederholung — im Kopf erst einmal festgesetzt, erkennen die so Beeinflussten davon abweichende Informationen oftmals kaum noch an und lehnen diese meist schnell ab, da sie nicht mehr in dieses Muster oder in diesen Rahmen passen.

Die übermittelten Nachrichten stets kritisch zu hinterfragen und sich vor allem umfassend zu informieren, beispielsweise in den alternativen Medien, wird deshalb immer wichtiger. Vor allem die Nutzung des Internets bietet dabei jedem die Möglichkeit, die in den Mainstream-Medien immer weniger vorkommenden — aber dennoch reichlich vorhandenen — abweichenden Standpunkte und Sichtweisen zu vergleichen und sich selbst eine eigene, fundierte Meinung über die Geschehnisse in der Welt zu bilden.

Dass dafür aber vielfach die Zeit und auch das notwendige Interesse fehlt, und viele dann doch wieder die eigene Meinungsbildung den Hauptnachrichten der Leitmedien überlassen, ist nicht zuletzt mit ein Grund dafür, dass sich an der Ausrichtung und Vorgehensweise dieser Medien, trotz zunehmender Kritik, wohl so bald nichts Grundsätzliches ändern wird.

Unterdrückung unerwünschter Themen

Eine staatliche Zensurbehörde, die der Öffentlichkeit bestimmte Informationen bewusst vorenthält, ist in Deutschland nicht bekannt. Trotzdem gelingt es immer wieder, unliebsame Themen sowie die Personen, die sich mit diesen beschäftigen, nahezu vollständig aus den großen Leitmedien herauszuhalten und mitunter auch zu diskreditieren. Ein Beispiel dafür ist die anhaltende Unterdrückung der Berichterstattung über die Folgen des Einsatzes von Uranmunition durch die US-Armee und ihre Verbündeten in den ehemaligen und gegenwärtigen Kriegsgebieten.

Zuletzt verabschiedete das Plenum der UN-Generalversammlung „am 5. Dezember 2016 eine neue Resolution zu Uranwaffen mit 151 zu 4 Stimmen bei 28 Enthaltungen (Res.71/70)“. Diesmal enthielt sich Deutschland, das die Resolutionen zur Ächtung dieser Waffen bis zum Jahr 2014 unterstützt hatte, der Stimme (24).

Seit dem Jahre 2007 ist das die sechste angenommene Resolution zu dieser Problematik. In ihr werden „vor allem die anhaltenden Befürchtungen von betroffenen Staaten, Gesundheitsexperten und der Zivilgesellschaft in Bezug auf potentielle Gesundheitsrisiken“ von DU-Munition hervorgehoben (25).

Das Thema Uranmunition ist in den großen Medien aber bereits seit einigen Jahren nahezu gänzlich verschwunden. Den Medien ist es zunehmend gelungen, die gesamte Problematik aus der öffentlichen Diskussion herauszuhalten, obwohl diese Munition weiterhin eingesetzt wurde und bis heute noch wird (26).

Einige der politisch und militärisch Verantwortlichen dürften ein besonderes Interesse daran haben, dass über den Einsatz und die gesundheitlichen Folgen dieser Waffen keine weiteren Berichte mehr an die Öffentlichkeit gelangen. Zumindest die Leitmedien scheinen dies auch fast ausnahmslos zu akzeptieren und zu befolgen.

Vermutlich sind es aber vor allem die Bilder der Opfer, noch dazu wenn es sich um sterbende Kinder oder um Missbildungen bei Neugeborenen handelt, die keinesfalls veröffentlicht werden sollen. Widersprechen sie doch zu offensichtlich den von sich selbst behaupteten hohen moralischen Ansprüchen sowie der Illusion vom Bestehen und Wirken einer westlichen Wertegemeinschaft, diesem ganzen Gerede von einem weltweiten, uneigennützigen Einsatz für Humanität und für die Achtung der Menschenwürde.

Medien als Stimmen der Macht

In einer kritischen Netzwerkanalyse ist der Medienwissenschaftler Uwe Krüger schon vor Jahren der Frage nachgegangen, „ob es einen Zusammenhang gibt zwischen einer personellen Nähe deutscher Leitmedien zu Eliten aus Politik und Wirtschaft und ihrer Berichterstattung“ (27). Bei seiner Recherche stellte Krüger fest, dass leitende Redakteure großer deutscher Medien im untersuchten Zeitraum „der Jahre 2007 bis 2009 außerhalb ihrer unmittelbaren journalistischen Pflichten vielfältig mit Politik- und Wirtschaftseliten verbunden waren“ (28).

Dies zeigte sich deutlich in den entsprechenden „Kontaktpotenzialen“, „die durch Hintergrundkreise, Stiftungen, Think Tanks, Policy Discussion Groups oder nichtöffentliche Konferenzen vermittelt waren“ (29).

Speziell untersucht und nachgewiesen hat Krüger „die Einbindung von vier außenpolitisch tonangebenden Redakteuren (…) in außen- und sicherheitspolitische Strukturen mit Bezügen zur Bundesregierung, Nato und USA“ (30). Diese Redakteure verlassen in ihren Artikeln dann auch kaum den Rahmen des für Nato- und US- nahe Netzwerke üblichen Diskurses (31). Mitunter enthielten die Beiträge noch „Elemente von Propaganda“; eine Auseinandersetzung mit diesen Positionen sowie mit Einwänden und Kritik fand dagegen nicht statt (32). Dafür tendieren die modernen Massenmedien immer mehr dazu, „Stimmen der Macht zu sein“, und für deren Standpunkte und Entscheidungen in der Bevölkerung um die notwendige Zustimmung zu werben (33).

Der Einfluss des medialen Mainstreams wird voraussichtlich noch weiter zunehmen. Wie die vorhandenen Informationen dort in Zukunft „gesiebt, gewichtet, zugespitzt, gefärbt und modelliert“ werden, kann man allenfalls nur ahnen (34).

Mit dem wachsenden Einfluss dieser Medien wächst zugleich „die Notwendigkeit zu verstehen, nach welchen Regeln sie Themen auswählen und wie sie darüber berichten. Gelingt uns dies nicht, werden wir möglicherweise bald wie Blinde von unbekannten Mächten durch die Landschaften des Politischen geführt. Jedenfalls ist es bereits heute so, dass wir permanent akribisch über alle möglichen Kanäle recherchieren müssen, wenn wir überhaupt die Chance haben wollen, medial vermittelte Schilderungen zu überprüfen. Autonomie sieht anders aus“ (35).


Quellen und Anmerkungen:

(1) Teusch, Ulrich: Lückenpresse. Das Ende des Journalismus, wie wir ihn kannten. Frankfurt/Main 2016, S. 39f.
(2) Krüger, Uwe: Mainstream. Warum wir den Medien nicht mehr trauen. München 2016, S. 14.
(3) Krüger, a.a.O., S. 111.
(4) Wenn Regierungen lügen und Medien mitmachen. Ein Interview mit David Goeßmann. In: Wernicke, Jens: Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung. Frankfurt/Main 2017, S. 43.
(5) Kotynek, Martin: Endstation Frankfurt? In: Die Zeit, 4. April 2013.
(6) Von innerer Pressefreiheit kann keine Rede sein. Ein Interview mit Rainer Butenschön. In: Wernicke, Jens: Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung. Frankfurt/Main 2017, S. 307.
(7) „Wenn man den Mächtigen nach dem Maul schreibt, bekommt man die besseren Honorare“. Interview von Marcus Klöckner mit Harald Schumann. In: Telepolis, 20. Mai 2015.
(8) Wenn Regierungen lügen und Medien mitmachen. Ein Interview mit David Goeßmann. In: Wernicke, Jens: Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung. Frankfurt/Main 2017, S. 43.
(9) Ja, lügen die Medien denn nun oder nicht? Ein Interview mit Walter van Rossum. In: Wernicke, Jens: Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung. Frankfurt/Main 2017, S. 26.
(10) Ebd.
(11) Von innerer Pressefreiheit kann keine Rede sein. Ein Interview mit Rainer Butenschön. In: Wernicke, Jens: Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung. Frankfurt/Main 2017, S. 313.
(12) Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag) vom 31. August 1991, zuletzt geändert durch den Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 15. bis 26. Oktober 2018, in Kraft getreten am 1. Mai 2019, § 10; § 11.
(13) Die alltägliche Manipulation. Ein Interview mit Maren Müller. In: Wernicke, Jens: Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung. Frankfurt/Main 2017, S. 261.
(14) Müller, a.a.O., S. 260.
(15) Krüger, Uwe: Mainstream. Warum wir den Medien nicht mehr trauen. München 2016, S. 138.
(16) Spoo, Eckart: Wording. ARD & Co. — Wie Medien manipulieren. In: Die Propagandaschau. Der Watchblog für Desinformation und Propaganda in deutschen Medien. 09. November 2015.
(17) Mit Fakten lügen. Ein Interview mit Sabine Schiffer. In: Wernicke, Jens: Lügen die Medien?
Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung. Frankfurt/Main 2017, S. 289.
(18) Wehling, Elisabeth: Politisches Framing. Wie eine Nation sich ihr Denken einredet — und daraus Politik macht. Köln 2016, S. 20f.
(19) Keine Demokratie ohne Demokratisierung der Medien! Ein Interview mit Eckart Spoo. In: Wernicke, Jens: Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung. Frankfurt/Main 2017, S. 96.
(20) Spoo, Eckart: Wording. ARD & Co. — Wie Medien manipulieren. In: Die Propagandaschau. Der
Watchblog für Desinformation und Propaganda in deutschen Medien. 09. November 2015.
(21) Weißbuch (2016): Zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. Bundesministerium der Verteidigung. Berlin 2016, S. 61.
(22) Wehling, Elisabeth: Politisches Framing. Wie eine Nation sich ihr Denken einredet — und daraus Politik macht. Köln 2016, S. 18.
(23) Wehling, a.a.O., S. 191.
(24) Internationale Koalition zur Ächtung von Atomwaffen. ICBUW Deutschland. Sechste UN-Resolution zu abgereichertem Uran (DU) — Ignoranz und Desinteresse seitens der Bundesregierung.
(25) Ebd.
(26) Rötzner, Florian: Pentagon bestätigt Einsatz von Uranmunition in Syrien. In: Telepolis, 01. Dezember 2016.
(27) Krüger, Uwe: Meinungsmacht. Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten — eine kritische Netzwerkanalyse. Köln 2013, S. 255.
(28) Krüger, a.a.O., S. 256.
(29) Ebd.
(30) Krüger, a.a.O., S. 256f.
(31) Schreyer, Paul: „Mit dem gebotenem Hohn“. Interview mit Uwe Krüger. In: Telepolis, 24. Mai 2014.
(32) Krüger, Uwe: Meinungsmacht. Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten — eine kritische Netzwerkanalyse. Köln 2013, S. 257.
(33) Wenn Regierungen lügen und Medien mitmachen. Ein Interview mit David Goeßmann. In: Wernicke, Jens: Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die
öffentliche Meinung. Frankfurt/Main 2017, S. 37.
(34) Meyer, Thomas: Die Unbelangbaren. Wie politische Journalisten mitregieren. Berlin 2015, S. 15.
(35) Ebd.

 

 

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Samstag, 19. Oktober 2019, 15:58 Uhr
~10 Minuten Lesezeit

Die Manipulation im Hintergrund

In den sozialen Medien tobt ein Krieg um die Deutungshoheit in Sachen menschengemachtem Klimawandel.

von Stephan Bartunek
 

Foto: Elnur/Shutterstock.com

Der AfD passt der Klimawandel nicht ins Konzept. Deshalb leugnet sie, dass es überhaupt einen gibt. Schützenhilfe bekommt sie dafür von unerwarteter Seite: Auch manche alternative Medien übernehmen bewusst oder unbewusst rechte Narrative. Sie lassen sich von gezielten Gruppenaktivitäten beeinflussen. Denn was mehrere Personen sagen, ist nicht unbedingt richtig, es wirkt aber beeindruckender. Der Mensch ist ein Herdentier. Dieses und andere Beispiele, die der Autor aufführt, helfen, den momentan tobenden Informationskrieg besser zu verstehen. Die Chronologie der Ereignisse zeigt zudem auf, dass in den sogenannten alternativen Medien oft das gleiche Pharisäertum herrscht, mit dem sonst die etablierten Medien die Menschen dumm halten.

Der Ölkonzern Exxon Mobile gab 1982 intern eine Studie in Auftrag, in der untersucht werden sollte, wieviel CO2 von Menschen ausgestoßen wird und wie sich das auf Klima und Wetter auswirkt. Mit dem Geld und den Möglichkeiten des Ölkonzerns fand die Untersuchung auch umfassend statt.

Allerdings gefiel dem Auftraggeber das Ergebnis der Studie trotz der beteiligten hervorragenden Wissenschaftler nicht. Exxon Mobile ließ sie still und heimlich in einer Schublade verschwinden. Hätte der Ölkonzern die richtigen Konsequenzen aus der Studie gezogen, dann wären auf ihn hohe Investitionskosten zugekommen. Also entschied die Chefetage, Geld zu sparen. Stattdessen begannen sie mit dem Aufbau von Strukturen, die jede Warnung vor dem menschengemachten Klimawandel, der damals noch „Treibhauseffekt“ hieß, als unwissenschaftlich oder Panikmache verunglimpfen sollten. Die angewandten Methoden glichen denen der Tabakindustrie, die diese von 1950 an bis in die späten 1980er Jahre hinein gegen Warnungen aus der Wissenschaft verwendeten.

Eine dieser Strategien heißt „Astroturfing“. Dabei werden Bewegungen oder Gruppen gezielt unterwandert, um diesen einen gewünschten Spin zu geben. Der US-amerikanische Soziologe Riley Dunlap fasste diese Strategie am Beispiel der Debatte rund um Klima und Klimawandel in einem Vortrag an der Portland Universität zusammen. Mit derartigen Methoden kann es dann vorkommen, dass — wie beim Wahlkampf von Donald Trump 2017 — plötzlich Gruppen, die sich als Aufklärer, Widerständler oder Systemkritiker bezeichnen, Propaganda für einen republikanischen Präsidentschaftskandidaten machen.

Die ganze Geschichte rund um die Studie von Exxon Mobile ist übrigens derart grotesk, wie sie nur das echte Leben schreiben kann. Der Ölkonzern wird mittlerweile von eigenen Anlegern verklagt mit dem Argument: Ihnen wären die Folgen des Treibhauseffekts verschwiegen worden. Exxon Mobile tritt nun für eine CO2-Steuer ein und hofft so auf einen Deal mit der Staatsanwaltschaft und auf gesetzlichen Schutz vor den Klagen seiner Anleger.

Das Handbuch für Subkulturen

2017 geisterte im deutschsprachigen Raum das „Handbuch für Medienguerillas“ durchs Internet. Dessen Inhalt war inspiriert von den Methoden, vor allem den Erfolgen, wie in den USA Graswurzelbewegungen und Subkulturen unterwandert und gekapert worden waren. Auch in diesem Handbuch wird versucht, Menschen anzusprechen, die schon eine kritische Distanz zu Machteliten haben, aber noch beeinflussbar genug sind. Ihre aktiv-revolutionäre Haltung soll in eine passiv-rebellische umgeformt werden.

Nicht das System wird hinterfragt, sondern es sollen nur die Machthaber und Machthaberinnen ausgetauscht werden. Das Rad wird nicht zerschlagen, es wird nur weitergedreht. So heißt es beispielsweise in diesem Handbuch:

„Wir alle verarschen gerne Opfer im Internet. Die Bezeichnungen dafür sind vielfältig: Trollen, shitposten, ficken, memetische Kriegsführung oder einfach nur verarschen. Hier ein kleines Handbuch, ohne Anspruch auf Vollständigkeit.“

Das Handbuch zeigt deutlich, wie skrupellos und mit welchen Strategien Internetaktivisten, die eher dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, diejenigen „angreifen“, die sie für politische Gegner halten. Hier sollen die Leser dümmlichem Doppeldenk und Neusprech auf den Leim gehen, was relativ einfach zu erkennen ist. Das gilt vor allem für diejenigen, die 2015 im Rahmen der sogenannten Flüchtlingskrise beschlossen hatten — vor Angst und Panik —, nicht mehr mit offenen Sinnen ihr Leben zu gestalten und ebenso offen und kritisch mit Medien umzugehen.

Das „Handbuch für Medienguerillas“ setzt nämlich genau da an: Es nutzt die breite Verunsicherung der Bevölkerung hemmungslos aus, die die Medien durch die auf Hochglanz inszenierte Flüchtlingskrise geschürt hatten.

Der Leitfaden für die Avantgarde des Doppeldenk und Neusprech ist letzten Endes aber nur eine moderne Version alter militärischer und politischer Strategien, eine Fortsetzung von Machiavellis „Der Fürst“, angetrieben von dem Versuch, intelligente Subkulturen zu kapern und aus deren kreativem Potenzial parasitär zu schöpfen. Das gelang glücklicherweise nur in geringem Maße: Nur die Dümmsten aus dem Subkultur-Milieu konnten als Propagandisten und gehorsame Soldaten gewonnen werden. YouTuber wie Gunnar Kaiser, SallyIsG4y, Doktorant und sogar Imp der Übermensch bemerkten relativ bald, vor welchen Karren man sie spannen wollte und halten wacker dagegen. Die Analysen des libertären Gunnar Kaiser zur „identitären Bewegung“ sind übrigens sehr zu empfehlen.

Auch wenn die Methoden und Strategien dieser Netzwerke sehr einfach zu durchschauen sind, so erkennt doch nicht jeder gleich die Perfidie der psychologischen Tricks, die Machteliten über Jahrhunderte entwickelt haben, um die Bevölkerungen brav und gehorsam zu halten. Es folgt noch ein Zitat aus dem Handbuch:

„7) Rudeltaktik
Alles oben genannte ist effektiver, wenn es nicht nur von einem, sondern von einer Gruppe von Leuten gemacht wird. Sprich Dich mit Deinen Freunden ab, und wenn es zum Showdown kommt, trommel sie zusammen, um gemeinsam gegen die Lügen und das Gift zu kämpfen. Wenn Du keine Freunde hast, lege Dir mehrere Accounts an und betreibe sie parallel. Bau Dir eine Armee von Sockenpuppen auf. Der Mensch ist ein Herdentier. Er ist eher gewillt, einer Gruppe von Menschen zu folgen als einem einzelnen.“

Dieser Punkt 7 aus dem Handbuch der plumpen Manipulation ist essenziell, um das dritte Beispiel in unserer Chronologie zu verstehen. Mit diesem schließt sich auch der Kreis des augenscheinlich großen und spaltenden Krieges, der gerade in den sozialen Medien in Sachen Klimawandel tobt.

Vom 23. bis zum 26. Mai 2019 fanden die EU-Wahlen statt und vor diesen Wahlen passierte in Deutschland etwas sehr Bemerkenswertes: Ein junger, erfolgreicher YouTuber, der bislang nicht groß mit politischem Content aufgefallen war, drehte ein Video mit dem Titel „Die Zerstörung der CDU“. Das Video zeigte einen jungen Mann mit blau gefärbtem Haar, der — sprachlich angepasst an die Jugend —, die herrschende Politik in Deutschland energisch und punktgenau kritisierte und auseinandernahm. Er thematisierte illegale Kriege, Drogenpolitik und Umweltzerstörung — also alles Themen, die eigentlich auch die sogenannte Wahrheits- und auch Friedensbewegung immer vorantreibt und anspricht.

Man könnte also glauben, dass dieser junge Mann, der sich Rezo nennt, auch von den sogenannten alternativen Medien sehr wohlwollend aufgenommen wurde. Doch so reagierten nur die wenigsten. Und das liegt leider daran, dass sich ein guter Teil der alternativen Medien, zum Teil absichtlich, zum Teil unbewusst, zu Propagandaorganen der deutschen Partei AfD hatte machen lassen.

Der FPÖ ist in Österreich übrigens so etwas nicht gelungen.

Absichtlich entstanden ist auf jeden Fall ein Netzwerk rund um Jürgen Elsässer, Oliver Janich, Martin Sellner, Hagen Grell, Naomi Seibt, Gerhard Wisnevski und andere selbsternannte Aufklärer. Diese Gruppe spielt sich koordiniert Themen zu und versucht — ebenfalls abgesprochen —, aktuellen Ereignissen einen Spin zu geben, der die Politik der von ihnen protegierten Partei unterstützt. Noch weniger subtil, als es Jan Böhmermann für die SPD macht — aber um noch einiges scheinheiliger und doppelzüngiger. Denn derartige Absprachen werden bei den etablierten Medien zu Recht kritisiert und aufzudecken versucht.

Der AfD und ihren Pharisäern passt der Klimawandel gar nicht in die Themensetzung — ein großer Teil der Führungselite dieser Partei leugnet den menschengemachten Klimawandel oder verharmlost die Gefahren, die uns Menschen dadurch entstehen und bevorstehen.

Knapp nach der EU-Wahl begann also eine offensichtlich koordinierte Kampagne, die sich zuerst gegen Vertreter der sogenannten etablierten Medien richtete. Hier wurde vor allem gegen populäre Wissenschaftler wie Harald Lesch oder MaiLab, populäre YouTuber wie Mr. Wissentogo und Tilo Jung sowie gegen Wissenschaftler von „ScienceforFuture“ wie Volker Quaschning mobil gemacht.

In der geheimen, aber trotzdem offensichtlichen AfD-Clique tat sich in diesem Zusammenhang besonders Oliver Janich mit seiner Anhängerschaft hervor. Sie versuchten, über den Hashtag #Oliwillreden den oben genannten Personen eine Debatte aufzuzwingen — natürlich alles im Namen der Freiheit, versteht sich. Der Telegram-Kanal von Janich hat knapp über 40.000 Abonnenten. Damit kann Janich schon für Stimmung und Aktivismus sorgen, wenn er seiner Anhängerschaft richtig einheizt. Und das macht er auch mit seiner apokalyptischen und verbitterten Sicht auf die Welt. Für die gehorsamen Schäfchen, die sich eher für Soldaten halten, gibt es dann noch den Telegram-Kanal „Konterrevolution“, wo dann komplett ungeniert zum Kampf gegen die angebliche grüne Kulturrevolution aufgerufen wird.

Natürlich ist diese Angst an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Nur mit welchen Argumenten will man Menschen begegnen, die Car-Sharing für eine kommunistische Idee halten?

In der Gruppe „Konterrevolution“ werden dann übrigens eins zu eins Anleitungen aus dem „Handbuch für Medienguerillas“ übernommen; sie werden empfohlen und es wird dazu angeregt, diese umzusetzen. Janich teilt diese Strategien seinen „Schäfchen“ in seiner großen Telegram-Gruppe mit. Er postet auch direkt Links auf YouTube-Kommentare mit dem Ziel, sich gegenseitig zu pushen. Videos mit abweichenden Meinungen werden nach Relevanz sortiert und in Kommentaren mit gezielten Shitstorms überzogen.

Direkt von Janich in seiner Telegram-Gruppe geposteter Screenshot, in dem er stolz die zuvor gesammelten Likes für den Kommentar unter einem Video von KenFM präsentiert. Quelle: Telegram@oliverjanich

So passiert es dann, dass sich sogar Ken Jebsen von diesen straff organisierten und nach militärischen Prinzipien ausgerichteten Gruppen beeindrucken lässt und vor dem virtuellen Mob brav einknickt.

Vor einiger Zeit brachte KenFM einen Artikel von Rainer Rupp in der Rubrik Tagesdosis unter dem Titel „Klimabetrug: Gerichtsurteil stürzt CO2-Papst vom Thron“. Der Artikel selbst hatte mit dem Journalismus, dem sich Ken Jebsen eigentlich verschrieben hat, genau nichts zu tun — es war eine Ansammlung von Lügen und Halbwahrheiten, die dann in akribischer Recherche von Dirk Pohlmann widerlegt wurde.

Ken Jebsen war sich aber nicht zu schade, die Lügengeschichte von Rainer Rupp und das tatsächlich journalistische Stück von Dirk Pohlmann als gleichwertige Meinungen zu behaupten und behaupten zu lassen.

Journalismus heißt in erster Linie, sich an Wahrheit und Fakten zu halten, wenn diese dann herrschende Verhältnisse stören, dann trifft der Spruch von George Orwell zu „Journalismus bedeutet, etwas zu bringen, von dem andere wollen, dass es nicht veröffentlicht wird. Alles andere ist PR“.

Wenn aber Lügen und Halbwahrheiten als Journalismus verkauft und verteidigt werden, dann sollte man einfach mal innehalten und versuchen herauszufinden, zu welchem Büttel man sich macht. Vor allem dann, wenn man in seinem Vokabular gerne „Machteliten“ führt.

Was Henrik M. Broder und der Mainstream-Medienapparat mit seiner geballten Wucht gegenüber Ken Jebsen nicht geschafft haben, gelingt ein paar Jahre später halbseidenen Kopien einer perfiden Methodik, die per organisierter Kommentarflut von einem anonymen Rudel die sozialen Medien mit Videos und Beiträgen überschwemmen.

Wieder eine ironische Note, die nur das Leben schreiben kann.

Auch der Kanal von NuoViso beruft sich immer gerne auf Meinungsfreiheit und produziert Videos, wenn die Freiheit des eigenen Kanals bedroht ist, hält sich aber dann mit solidarischen Gesten zurück — zum Beispiel gegenüber Dirk Pohlmann, der von der AfD-Propaganda-Clique, allen voran von Oliver Janich, gezielt mundtot gemacht werden soll. Auch wer über Jahre einen Systemwechsel propagiert und anstrebt, sich für alternative Lebensweisen stark macht und Herrschaftsverhältnisse hinterfragt, dem ist in der konkreten Situation dann doch die eigene Angst am Nächsten. Das Prinzip von Gehorsam und Unterwerfung gegenüber inszenierten Alphas und ihren Rudeln funktioniert sogar bei den aufgeklärtesten Geistern.

Und tatsächlich geht es bei der ganzen Posse gar nicht wirklich um den Klimawandel, es geht den Kameraden und wenigen Kameradinnen rund um das Hetzwerk doch um etwas ganz anderes, viel Größeres.

In einem seiner aktuellsten Videos, in dem Oliver Janich auf eine derart unverschämte Methode gegen Dirk Pohlmann agitiert, die es so nicht mal in den Mainstream-Medien gibt, sagt dieser Typ Folgendes:

„Apokalypse. Wir haben die Zeit der Aufdeckung. Die Spreu trennt sich vom Weizen und zwar so deutlich wie nie zuvor. Wenn ihr jetzt nicht langsam kapiert wer auf eurer Seite ist und wer euer Gegner ist, dann seid ihr so blind, dass ihr einfach mit unter gehen werdet in der Apokalypse. Das ist völlig klar…Stellt euch auf die Seite des Positiven, der Aufklärung, der Wahrheit — sonst geht ihr mitunter.“

Wie ist da noch eine ernsthafte Debatte möglich?

 

 

us: Ausgabe vom 17.10.2019, Seite 15 / Medien
Unter Dauerbeschuss

Attacke auf Al-Dschasira

Medienbericht: Vereinigte Arabische Emirate beauftragten Anwälte, um katarischen Sender in den USA zum Schweigen zu bringen
Von Gerrit Hoekman
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Caren Firouz/REUTERS
Eingang der Al-Dschasira-Studios in Katars Hauptstadt Doha

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben in den USA eine Lobbykampagne gestartet. Deren Ziel sei es, den TV-Sender Al-Dschasira zum Schweigen zu bringen. Das berichtete der Wirtschaftsnachrichtendienst Bloomberg am vergangenen Freitag online. Angestrebt werde damit, dass die US-Regierung das einflussreiche Medienunternehmen aus Katar auf ihre Liste der »ausländischen Agenten« setzt. Auf der sind bereits die vermeintlichen Feindmedien Rossija Segodnja (Russland Heute) und China Daily gelandet.

Laut Bloomberg hatten die VAE mit Akin Gump Strauss Hauer and Feld zunächst eine der renommiertesten Anwaltskanzleien der USA mit dieser Kampagne betraut. Der Auftrag soll über ein Jahr bis zum vergangenen Juni gelaufen sein und mindestens 1,9 Millionen US-Dollar (1,72 Millionen Euro) gekostet haben. Zwischen Januar und Juni mailten, telefonierten und trafen sich die von den Emiraten engagierten Lobbyisten »mit mehr als 30« Mitgliedern aus Abgeordnetenhaus und Senat, hieß es bei Bloomberg.

Die Anwälte hätten Kontakt zum Stab von US-Präsident Donald Trump aufgebaut, Journalisten aufgesucht und mit Thinktanks sowie proisraelischen Gruppen gesprochen. Al-Dschasira verbreite Antisemitismus und unterstütze das Terrornetzwerk Al-Qaida, argumentierten die Vertreter von Akin Gump. Bei einem Treffen mit einem Vertreter der US-Administration habe ein Lobbyist seinen Laptop geöffnet und ein professionell produziertes Video vorgespielt. Dieses habe demonstrieren sollen, dass Al-Dschasira Terrorgruppen Sendezeit gebe. Das Filmchen sei »bizarr« gewesen, zitiert Bloomberg den Trump-Offiziellen, der anonym bleiben wolle. Eine aufgeregte Stimme habe einen alarmierenden Text gesprochen, untermalt von dramatischer Musik. Er habe die Lobbyisten an eine andere Stelle verwiesen und nie wieder etwas von ihnen gehört.

Die VAE (eine Föderation aus sieben Kleinstaaten im Osten der Arabischen Halbinsel, zu der die Emirate Abu Dhabi, Adschman, Dubai, Fudschaira, Ras Al-Chaima, Schardscha und Umm Al-Kaiwain) unterstützten zudem die Bemühungen mit einer Propagandaoffensive über den Kurznachrichtendienst Twitter. Das »soziale Medium« löschte unlängst mehr als 4.500 dieser Fakeaccounts, die aus den VAE betrieben worden seien (siehe jW vom 26. September). Viele davon hatten sich fast ausschließlich mit Al-Dschasira beschäftigt.

Der populäre Sender steht im Zentrum eines erbitterten Streits zwischen dem Emirat Katar auf der einen und Saudi-Arabien, den VAE und Ägypten auf der anderen Seite. Seit dem Sommer 2017 belegen die drei Staaten Katar mit einem Totalembargo, das erst wieder aufgehoben werden soll, wenn Al-Dschasira den Betrieb einstellt. Das Emirat lehnt das als Eingriff in die Pressefreiheit ab.

Die Boykotteure werfen dem Sender vor, er unterstütze mit seiner Berichterstattung islamistische Terrorgruppen, verbreite Lügen über die Regierungen in den Nachbarstaaten und diene Katar als Spionagevorposten. Die Journalisten seien praktisch Agenten im Dienste des katarischen Herrscherhauses, das Al-Dschasira finanziert.

Damit wäre der Sender ein Kandidat für den »Foreign Agents Registration Act« (FARA), den der US-Kongress 1938 verabschiedete, finden die Saudis und ihre Verbündeten. FARA war eine Reaktion auf den Beginn des Zweiten Weltkriegs und die damit gestiegene Spionagegefahr. Nach dem Krieg geriet das Gesetz schnell in Vergessenheit. Zwischen 1966 und 2016 gab es nur sieben Anklagen. Unter Donald Trump änderte sich das. Laut der US-Anwaltskanzlei Covington sind in den vergangenen drei Jahren schon deutlich mehr Namen auf die Liste gekommen als in den vier Jahrzehnten zuvor. Darunter auch die Eisenbahngesellschaft von Aserbaidschan und das Tourismusministerium der Bahamas.

Medien, die auf der Liste der »ausländischen Agenten« landen, erhalten unter Umständen keinen Zutritt mehr zu bestimmten Pressekonferenzen, Interviewanfragen werden abgelehnt. Kurzum: Die Arbeit wird den Journalisten so schwer wie möglich gemacht, und genau darum geht es den Emiraten. Der katarische Sender soll wenigstens in den USA mundtot gemacht werden, wo er sechs Büros mit rund 200 Festangestellten unterhält und über Satellit und Kabel empfangen werden kann.

»Es ist schwer zu verstehen, warum Al-Dschasira nicht schon registriert ist«, zitierte Bloomberg einen Sozius der Kanzlei. »Die Statuten und Präzedenzfälle sind eindeutig: Ausländische Medien, die einer ausländischen Regierung gehören und von ihr kontrolliert werden, müssen erfasst werden.«

Die Vorwürfe sind nicht völlig von der Hand zu weisen. Zwar gilt der Sender zu Recht als Pionier, wenn es um unabhängigen Journalismus im arabischen Raum geht. Allerdings nur, solange keine katarischen Interessen berührt werden. Auf Kritik am Emir oder an dessen Außen- und Innenpolitik können die Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer im Nahen- und Mittleren Osten sowie in Nordafrika lange warten. Eine gewisse Sympathie der Berichterstatter für sunnitische Geistliche ist ebenfalls nicht zu leugnen. Das gilt für den arabischsprachigen Kanal noch mehr als für das in Englisch ausgestrahlte Programm.

Allerdings sind Saudi-Arabien, Ägypten und die VAE die letzten, die sich beschweren dürfen. Bei denen zu Hause stehen die Medien unter der Knute einer knallharten staatlichen Zensur. Von Katar verlangen sie indes bigott die Einhaltung der journalistischen Standards. »Angesichts der Desinformationskampagne gegen uns ist es wichtig, die Geschichte von Al-Dschasira zu erzählen und falsche Anschuldigungen zu entkräften«, sagte ein Sprecher des Senders gegenüber Bloomberg.

 

RTDeutsch

International

Späte Einsicht westlicher Medien: "Moderate Rebellen" nach Überfall auf Kurden plötzlich Terroristen

16.10.2019 • 12:55 Uhr
Späte Einsicht westlicher Medien: "Moderate Rebellen" nach Überfall auf Kurden plötzlich Terroristen
Quelle: Sputnik
Archivbild: Ein Kämpfer der einst als "moderat" bezeichneten "Freien Syrischen Armee" beim Gebet. (Homs, 22. April 2012)
Ein absolut faszinierendes Phänomen ist im Zusammenhang mit dem türkischen Einmarsch in Syrien bei westlichen Journalisten zu beobachten: Diese sind nun gezwungen, ihre einstigen "gemäßigten Rebellen" für deren Rolle bei dieser Invasion zu verurteilen.

von Nebojša Malić. Übersetzt aus dem Englischen

An der Spitze der türkischen Invasion stehen neben den Türken die "Freie Syrische Armee" und andere "moderate" Militante, die von den westlichen Mainstream-Medien seit Jahren als Opfer des "völkermordenden Monsters" Baschar al-Assad in Damaskus dargestellt und mit Propaganda gefördert werden. Jetzt sind die ach so edlen "Rebellen" jedoch die eindeutigen Übeltäter, und Assad ist Teil der rettungsbringenden Kräfte – zumindest wenn es um die Kurden geht. Dafür beklagen die Medien den "Verrat" des US-Präsidenten Donald Trump an den kurdischen Verbündeten. Da bekommt man ja Kopfschmerzen!

Gute und böse Terroristen

"Wenn türkische Streitkräfte gegen die Kurden kämpfen, nennt man sie in den Medien völkermörderische Wahnsinnige und IS-Helfer", tweetete der Politikprofessor und Autor Max Abrahms. "Wenn Verbündete der türkischen Truppen gegen Assad kämpfen, nennen die Medien sie Rebellen und Revolutionäre."

Medien wie die Washington Post beschreiben jetzt genau die gleichen Terrormilizen als "verrückt und unzuverlässig", die sie nur wenige Monate zuvor als "moderate Rebellen" verteidigt haben, betonte der Journalist Aaron Maté:

Seit vielen Jahren sind linksgerichtete Journalisten und andere Schmierenkampagnen und Angriffen ausgesetzt, weil sie auf das hingewiesen haben, was jetzt offen anerkannt wird: Mörderische Milizen – auch bekannt als 'moderate Rebellen' –, die früher einen von den USA/den Golfstaaten/der Türkei unterstützten Stellvertreterkrieg in Syrien führten, 'sind verrückt und unzuverlässig'.

Er verweist auf den Bericht der Washington Post, in dem es heißt:

Auch wenn der hochrangige Regierungsbeamte erklärte, 'die Türken haben uns Garantien gegeben', dass US-Kräfte keinen Schaden nehmen, seien die mit ihnen verbündeten syrischen Milizen dabei, 'die Straßen rauf und runter zu rennen, Hinterhalte aufzustellen und Fahrzeuge zu beschießen.' Die als die Freie Syrische Armee bekannten Milizen seien 'verrückt und unzuverlässig'.

"Es gibt sicher einige Apologeten der Stellvertreterkriege, die vorher die FSA bejubelten – jetzt aber angesichts derer an syrischen Kurden verübten Grausamkeiten ziemlich gequält wirken", tweetete Maté. Sie sollten jedoch erst dann ernst genommen werden, schrieb der Journalist, wenn sie sich bei denjenigen entschuldigt haben, die sie zuvor als "Assadisten" verschrien – einzig und allein dafür, dass sie die ganze Zeit recht hatten.

Einsicht ohne Reue

Entschuldigt hat sich zwar niemand, doch gab es viel verzweifeltes Haareraufen bei den westlichen Journalisten. Hier zum Beispiel ein Tweet von Danny Gold von PBS NewsHour, der die Entdeckung beklagt, dass ein militanter Regierungsgegner, in dessen Einheit er einst für Vice als Embedded Journalist arbeitete, nun an der Invasion der Türkei in Nordsyrien teilnimmt:

Habe Facebook geöffnet – und gesehen, dass ein Kämpfer, in dessen Einheit ich 2013 embedded war, in einer der von der Türkei unterstützten Gruppen aktiv ist, die gerade Nordostsyrien angreifen. Er stammt aus Raʾs al-ʿAin, war ursprünglich in einer gemischten kurdisch-arabischen FSA-Gruppe, die dort 2013 gegen die YPG kämpfte.

 

Verrat, Terror und Völkermord und ihre wahren Opfer

Wenn man diese Woche die westliche Mainstream-Presse so liest, könnte man meinen, dass sie die wahren Opfer der Entwicklungen der letzten Woche sind – und nicht etwa die syrischen Kurden, deren Schicksal sie beklagen –, weil das Narrativ, das sie seit 2011 erarbeitet und gepflegt haben, nun auseinanderfällt. Der türkische Einmarsch enthüllte nicht nur die wahre Natur der "gemäßigten Rebellen": Er diente auch als Anlass zum allgemeinen Rückzug der USA aus Syrien und einem Deal zwischen den Kurden und der syrischen Regierung, den Washington zuvor jahrelang blockierte.

Dieselben Journalisten, die Assad jahrelang als völkermörderischen Kriegsverbrecher verteufelten und Trump eine ganze Woche lang beschuldigten, die Kurden dem türkischen "Völkermord" auszuliefern, arbeiten sich nun daran ab, dass die Syrisch-Arabische Armee zur Verteidigung der Kurden vor dem Angriff der Türkei in deren Siedlungsgebiete eingerückt ist.

 

Es erübrigt sich fast zu sagen: Die Sache läuft nicht so gut.

"Trump hat die Kurden in die Arme Russlands getrieben", twitterte Edward Luce, Chefkolumnist der Financial Times. Er beschrieb die aktuelle Entwicklung in Syrien als eine Katastrophe von globalem Ausmaß, als eine Entflechtung der Weltordnung gar, die nur dem Kreml zugutekomme.

"Ich weiß nicht, ob es zu spät ist, den guten Leumund, den Amerika in den meisten Teilen der Welt hatte, wiederherzustellen", erklärte Luce am Montag auf Twitter. Der Journalist schrieb dazu weiter:

Hervorzuheben ist das Ausmaß der Katastrophe, die Trump in der Woche seit seinem Anruf bei Erdoğan ausgelöst hat. 1. Den IS wiederbelebt. 2. Assads Griff um Syrien gefestigt. 3. Russland ein weiteres Mal geopolitischen Rückenwind verliehen. 4. Die Kurden verraten. 5. Die Macht der USA unermesslich beschädigt.

Der Journalist Max Blumenthal beschrieb Luces Tweets als Ausdruck der "Panik über das Schwinden eines Imperiums". Man beachte: Es sind dort wenige oder gar keine Sorgen um das Wohlergehen der Syrer festzustellen, die seit über acht Jahren unter Stellvertreterkriegen und dem IS-Terror leiden, ja nicht einmal Mitgefühl mit den Kurden, deren Leid ja der ursprüngliche Anlass für all das Haareraufen war – bis genau zu dem Zeitpunkt, als sie den Deal mit Damaskus eingingen.

Es ist schon schwer zuzugeben, dass man falsch gelegen hat – deshalb tun die meisten Journalisten das auch nie. Viel einfacher ist es, Russland zu beschuldigen – wie sie es seit den US-Präsidentschaftswahlen im Jahr 2016 tun. Schon das Brexit-Referendum zeigte, wie schrecklich weit sie sich von ihren eigenen Gesellschaften entfernt hatten. Und was Syrien gezeigt hat, ist das Ausmaß, in dem dies auch für die internationale Berichterstattung gilt. Auf eine Entschuldigung ihrerseits kann man allerdings lange warten – sie sind doch die wahren Opfer bei der ganzen Sache, schon vergessen?

Nebojša Malić ist ein serbisch-US-amerikanischer Journalist und politischer Kommentator.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. 

 

Mehr zum Thema – Wegen Syrien-Offensive: USA erwägen Abzug von Atomwaffen aus der Türkei

 

https://youtu.be/XfQT2uh72mg

 

Julian Assange: Opfer feiger Medien

Korrupte Tagesschau, Frage-Lügen der ARD

Autor: U. Gellermann
Datum: 29. Juli 2019

Immer denkt man, es ginge nicht noch schlimmer. Doch die „Tagesschau“ kann immer noch fieser als gedacht. Unter der Überschrift „Welche Rolle spielte Assange?“ lässt die Redaktion ihre Autorin Silvia Stöber einen Bericht über Julian Assange klittern. Es gibt keinen aktuellen Anlass. Nur ein Vielleicht-demnächst-Ereignis: "Wenn US-Ermittler Mueller vor dem Kongress aussagt, dürfte es auch um WikiLeaks-Chef Assange gehen", erzählt die Stöber. Und so fängt diese Vortäuschung von Journalismus natürlich mit WENN und DÜRFTE an, den Lieblingswörtern der verlogenen Konjunktivisten.

Ohne Wenn und Aber stellt die Dame fest: "Assange sah Clinton als Gegnerin". Und sie weiß sogar warum: "In seinen Augen verkörpert sie eine imperialistische, kriegslüsterne US-Außenpolitik." Dass die Clinton unbedingt den dreckigen Krieg der USA gegen Libyen führen wollte, verschweigt die Stöber und natürlich auch, dass die ARD an diesem Krieg durch Propaganda beteiligt war und ist: Bis heute will der Staatssender den Zusammenhang zwischen dem libyschen Chaos, den wachsenden Flüchtlingszahlen und dem Clinton-Krieg nicht herstellen. Dass Assange einfach Recht hatte, will der Staatssender nicht sehen.

"Schon früh Verbindungen zu russischen Institutionen", sendet der Sender und weiß: Steter Tropfen höhlt das Hirn. Zwar gibt es Null Beweise für eine Verbindung von Assange zur russischen Regierung. Aber da das schon mal von den USA behauptet wurde und nach andauerndem Propaganda-Trommeln der "Russe" als böse gilt, wird dieser Satz einer hasserfüllten Journalistin auf fruchtbaren Boden fallen: "2013 empfahl Assange dem Whistleblower Edward Snowden bei seiner Ausreise aus Hongkong über Moskau zu fliegen, wo dieser dann blieb". Da soll es im Zuschauer-Hirn Klick machen: Snowden hat die interationale Gemeinshaft über die Geheimdienst-Gefahren aus den USA aufgeklärt, Assange hat mit Dokumenten aus dem diplomatischen Schriftverkehr der USA und dem geleakten Video über den bis heute ungesühnten Mord an Reuters Journalisten im Irak enthüllt: Das hilft nach dem Tagesschau-Schema den Russen und schadet den USA. Und die USA sind unsere Freunde. Und die pawlowschen Reflexe zucken in den Synapsen der Gebührenzahler.

Einen echten Höhepunkt erreicht die Stöbersche Beweisführung mit diesem Satz: "Snowden äußert sich von seinem Exil in Russland aus kritisch über dessen Führung, Assange kaum." Nach der völlig verdrehten Tagesschau-Logik wird klar gemacht: Wer die russische Führung nicht kritisiert, der "schadet den USA, Deutschland oder der NATO". So verlaufen Frontlinien im Krieg: Wer nicht bedingungslos gegen den Feind ist, der schadet der guten Sache. Und der Feind ist Russland, während die gute Sache von der NATO vertreten wird. Wer hier nicht vor hysterischem Lachen tot umfällt, verdient den Tod im heißen Krieg.

Ein russischer Journalist, der "Bürochef von RT, Nikolai Bogatschichin" hat Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft besucht, schreibt die Stöber, um Assange als Agenten der Russen zu denunzieren. So geht Beweisführung in totalitären Regimes: Ein feindlicher Journalist besucht einen feindlichen Journalisten, dann ist es nur richtig, wenn man ihn inhaftiert, obwohl er gegen kein Gesetz verstoßen hat, um ihn dann in ein Land auszuliefern, in dem ihm der Tod droht.

"Schließlich" formuliert Stöber, "bekam Assange im August 2017 Besuch vom pro-russischen US-Politiker Dana Rohrabacher, dem er dessen Aussage zufolge sichere Beweise dafür vorlegte, dass das Material der Demokraten nicht aus Russland stammte." Schließlich, so soll der Zuschauer folgern, schließlich ist der Besuch eines "pro-russischen US-Politikers" zumindest verdächtig. Ist die Stöber zu faul oder zu dumm zu erwähnen, dass Rohrabacher sich für den Abzug der US-Truppen aus Afghahistan aussprach? Nein. Sie ist zu infam. Denn der Zuschauer könnte ja auf die Idee kommen, dass Rohrbacher ebenso vernünftig wie ehrlich ist.

Schon am 22.08.2018 ließ die Tagesschau ihre Stöber mit dieser Frage los: "Muellers Ermittlungen - Dealte Assange - mit russischen Agenten?" Natürlich wird diese Frage nicht aufgelöst. Aber jeder, der bei Verstand ist, weiß: So funktioniert die Frage wie eine Behauptung. Und die Stöber legt im selben Beitrag nach: "Was weiß Assange?" Noch billiger, eine Verdächtigung ohne juristische Folgen auszusprechen, kann nur die BILD-Zeitung. Aber um die Lüge nicht allzu brutal zu formulieren, kommt dieser Satz: "Inwieweit die Veröffentlichung des Materials durch WikiLeaks einen Einfluss auf das Wahlergebnis hatte, ist nicht ermittelbar."

Da sitzen sie, geistig fett und satt hinter ihren Schreibtischen, die Journalisten der Tagesschau. Von der Macht korrumpiert: Durch gute Gehälter und Privilegien. Ein Kollege, ein echter Journalist, hat das gewagt, was sie nicht mal mehr denken: Er hat sich enthüllend mit der Macht angelegt. Statt sich über ihre eigen Rolle im System der Volksverblödung zu schämen, statt diesem Man jene Ehre und Solidarität zu erweisen, die ihm gebührt, geifern sie ihn an. Widerliches Pack.

Es gib ein sehr gutes neues Buch zum Fall Julian Assange:
Mathias Bröckers und Caitlin Johnstone: Don´t Kill The Messenger! Freiheit für Julian Assange

Und eine wichtige Petition:
http://chng.it/MK4ffVjtzM

 

 

 

RTDeutsch

https://deref-web-02.de/mail/client/q8vVjVgzqW0/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fdeutsch.rt.com%2Fmeinung%2F90020-selbstzensur-macht-um-acht-null%2F

Selbstzensur der Macht um Acht: Die Null-Nachrichten der Tagesschau zum Staatshaushalt

RT Deutsch

10.07.2019 • 06:45 Uhr

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Br

 

Wer verantwortlich für sich und die Seinen entscheiden will, braucht exakte Informationen über sein Soll und Haben sowie über seine Handlungsoptionen. Wer als Staatsbürger verantwortlich über die Geschicke der Nation mitreden und -befinden will, muss wissen, wie es um Staatsvermögen, Staatseinnahmen und -ausgaben steht. Offiziell wird das Hochglanzbild vom "mündigen" Bürger gepflegt, für den sich Michel Piefke und Lieschen Kraushaar halten sollen. Tagesschau & Co. sorgen allerdings mit ihren regierungsfrommen und systemkonformen Nachrichten dafür, dass zwischen Behauptung und Wirklichkeit Welten liegen

Das Haushaltsrecht gilt als eine der wichtigsten parlamentarischen Kompetenzen eines demokratisch verfassten Gemeinwesens. Nicht von ungefähr werden Haushaltsdebatten im Bundestag auch zu Generalabrechnungen der Opposition mit der Regierung genutzt. Die Grundlage dafür ist der Vorschlag der Regierung für Einnahmen und Ausgaben im nächsten "Haushaltsjahr". Juni-Meldung der ARD-aktuell

Das Bundeskabinett hat den Haushaltsplan für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Vorgesehen sind Ausgaben von knapp 360 Milliarden Euro, etwas mehr als für dieses Jahr geplant. Erneut will der Bund ohne neue Schulden auskommen. Das gelingt den Plänen nach nur, weil Finanzminister Scholz auf Rücklagen zugreift, die etwa für die Integration von Flüchtlingen vorgesehen waren.

Das ist die komplette Meldung über das fundamentale Thema in einer 20-Uhr-Hauptausgabe der Tagesschau. Lediglich zwei zentrale Aussagen: Sie streicht die Leistung der Regierung heraus und bedient den Stammtischmief sowie den Wähler am rechten Rand.

"Ausgaben ohne neue Schulden": Unsere verlässliche Regierung beweist Verantwortungsbewusstsein für die künftige Generation. "Zugriff auf Rücklagen für die Flüchtlinge": Es kann doch nicht angehen, dass unser Staat mehr für die Fremden ausgibt als für die, "die schon länger hier wohnen".

Mit ihrer Pseudo-Information macht die ARD-aktuell den Bückling vor der Bundesregierung und narkotisiert zugleich das kritische Bewusstsein des Publikums. Man soll/darf gar nicht drüber nachdenken, was in dieser "Nachricht" alles nicht mitgeteilt und erst recht nicht erklärt wurde.

Beispiel: Berichtet wird da nur über die Ausgabenseite des Bundeshaushalts-Entwurfs. Kein Wort zu Einnahmen und Einnahmemöglichkeiten. Denn da müsste es um mehr als 200 Milliarden Euro gehen, auf die der Staat jährlich in voller Absicht pfeift – indem er auf Körperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften verzichtet, auf eine Vermögenssteuer, auf angemessene Erbschafts- und Schenkungssteuer und die Anhebung des Spitzensatzes von derzeit nur 42 Prozent. Dieser Satz hatte 1990 noch bei 53 Prozent gelegen und war seither von SPD und Grünen, später von Unionsparteien und FDP und schließlich von der GroKo systematisch herunterschraubt worden.

Schon ein Mini-Steuersatz von 0,1 (!) Prozent auf die Umsätze an den deutschen Börsen brächte 40 Milliarden Euro in die Staatskasse, aber im Unterschied zu Frankreich und anderen europäischen Staaten kann sich die Regierung in Berlin nicht dazu durchringen. Das Thema "Finanztransaktionssteuer" beackern deren Vertreter seit Jahr und Tag nur, soweit publikumswirksam erforderlich. Die Aufzählung ist unvollständig, in vielen weiteren Steuergesetzen sind Regelungen versteckt, die den hiesigen Geldadel noch weiter privilegieren.

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Der Staat verfügt mit dem Steuerrecht über ein umfassendes Instrumentarium zur Umverteilung. Er nutzt es seit Jahrzehnten nicht mehr für sozialen Ausgleich. Im Gegenteil: Regierung und Parlamentsmehrheit missachten den impliziten Auftrag des Grundgesetzes, der da heißt:

Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Wie es damit bestellt ist, zeigt ein Blick auf die im Internet aufrufbaren Seiten mit sogenannten "Vermögensuhren" und "Schuldenuhren". Dass hier "Uhren" – Mehrzahl – stehen muss, weil die Angaben stark voneinander abweichen, beweist bereits das große generelle Informationsdefizit: Es gibt keine präzisen Daten, sondern nur einigermaßen verlässliche Schätzungen. Übereinstimmung besteht lediglich darin, dass zwischen Arm und Reich hierzulande eine nach vielen Billionen Euro (1 Billion = 1 Million mal 1 Million) zu zählende Kluft besteht.

7,1 Millionen Menschen in Deutschland sind überschuldet. Eine der Hauptpositionen: Mietschulden. Andererseits leben 1,3 Millionen Millionäre und 228 Milliardäre unter uns. Das Netto-Geldvermögen (ohne Immobilien und Sachvermögen wie beispielsweise Schmuck und Kunstgegenstände) in Deutschland beläuft sich auf 6,2 Billionen Euro, eine Summe, von der man sich kaum mehr eine realistische Vorstellung machen kann.

Tagesschau, Tagesthemen & Co. versuchen es gar nicht erst, behilflich zu sein. Ihre Berichterstattung über unseren Staatshaushalt, über Steuereinnahmen und -ausgaben ist so fadenscheinig wie ein abgelatschter Flickenteppich. Die Redaktion ARD-aktuell liefert eben bloß weitgehend abstrakte Information, ohne Bezug zur Alltagsrealität, losgelöst von Hintergründen, frei von Vergleichbarkeit und Verständlichkeit. Obwohl sie laut Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet ist zur "Einordnung von Nachrichten", um den Zuschauern eine fundierte Meinungsbildung zu ermöglichen, verfehlt sie dieses Ziel weit – und wissentlich.

Grundsteuer-Reform: Wesentliches wird ausgelassen

In der zweiten Junihälfte 2019 sendete die Redaktion zum Beispiel insgesamt 25 Beiträge zum Thema Grundsteuer-Reform. Dargestellt wurden zumeist Diskussionsverläufe im Bundestag, vorzugsweise die Meinungsunterschiede zwischen Spitzenleuten und Steuerexperten der Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD. Viel über Befindlichkeiten, aber nur ganz allgemein über inhaltliche Gestaltungsabsichten. Ein typischer hohler Tagesschau-Nachrichten-Klassiker:

Die Große Koalition hat sich auf eine Neuregelung der Grundsteuer geeinigt. Wie die Steuer künftig genau berechnet wird, ist allerdings noch nicht bekannt. Die Länder scheinen aber neue Rechte bei der Berechnung zu bekommen.

Mit solchen Mitteilungen lässt sich konkret überhaupt nichts anfangen. Um welche Relationen es sich handelt, ob die bestehende soziale Unausgewogenheit gemildert oder verstärkt wird und welche Problematiken mit dem Reformvorhaben verbunden sind, bleibt im Dunklen. Nur nebenher wurde die Größenordnung angesprochen, um die es geht: Um ein Steueraufkommen (der Grundsteuer B auf bebaute Grundstücke) von bisher rund 14 Milliarden Euro. Dieser vergleichsweise kleine Steuerertrag wird von den privaten Eignern eines gigantischen Grundvermögens erhoben. Nach vorsichtigen Schätzungen verfügt rund die Hälfte der privaten Haushalte über Immobilienbesitz im Wert von jeweils mindestens 130 000 Euro, das macht insgesamt ca. 3 Billionen Euro. 

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Wie gesagt, angesichts solcher Summen endet unser Vorstellungsvermögen. Deshalb sei hier ein bildhafter Versuch erlaubt: Eine Million Euro, in 20-Euro-Scheinen gebündelt, wiegt rund 40 Kilogramm. Das heißt: Eine Milliarde Euro in 20er Banknoten wiegt 40.000 Kilo, ebenso viel wie 500 normalgewichtige Männer (80 kg). Eine Milliarde Euro in 1-Euro-Münzen würde zwölf Eisenbahn-Waggons mit jeweils 60 Tonnen Aufnahmegewicht füllen.

Ein anderes Bild: 200 Angestellte einer Kleinstadt mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von jeweils 50.000 Euro müssen zehn Jahre arbeiten, um zusammen auf eine Milliarde Euro zu kommen. Und nun stelle man sich vor, dass eine Billion das jeweils vertausendfachen würde ... 

Das private Baugrund-Vermögen würde, in Ein-Euro-Münzen dargestellt, 36.000 Güterwaggons füllen. Da ein Güterwaggon eine Normlänge von 18 Metern hat, ergäbe das einen Zug von 648 Kilometern Länge, gefüllt mit 1-Euro-Münzen; das entspricht der Bahnstrecke Hamburg–München über Hannover, Kassel und Würzburg.

Wenn wir mit diesen Vergleichen zumindest eine halbwegs konkrete Vorstellung vom Wert des privaten Baugrund-Eigentums entwickeln, können wir auch ermessen, wie bescheiden die Grundsteuer B-Einnahme des Staates darauf ist: Die 14 Milliarden entsprechen 168 Güterwaggons mit Münzen, einer Zuglänge von etwas mehr als 3 Kilometern, der halben Gleisstrecke zwischen Hamburg-Hauptbahnhof und dem Bahnhof Hamburg-Harburg.

Der Tagesschau wäre es technisch gesehen ein Leichtes, solche bildlichen Vergleiche darzustellen, in Fotos, Grafiken, Filmen. Sie denkt aber gar nicht dran, sie bleibt bewusst im Bereich des völlig Unvorstellbaren.   

Land- und Forstwirtschaft unterliegen der Grundsteuer A; deren Gesamtaufkommen erreicht kaum 400 Millionen Euro pro Jahr. Die Grundsteuer A kann hier außer Betracht bleiben. Der Gesamtsteuerertrag auf das Baugrundvermögen beläuft sich aber auch nur auf nicht einmal 0,5 Prozent des nach Grundsteuer B belasteten Wertes.

Dieser Durchschnittsprozentsatz ist, zugegeben, ebenfalls nur abstrakt, er ignoriert die erheblichen sozialen Unterschiede, die auch zwischen den Grundeigentümern bestehen. Beispiel: Eine halbe Million besonders reicher Leute wohnt in Palästen mit einem Wert von jeweils mehr als eine Million Euro, sie verfügen also über einen Immobilien-Gesamtwert von insgesamt 500 Milliarden Euro. In anderen Worten: eine halbe Billion Euro.

Würde man diese Superreichen nicht mit nur 0,5 Prozent Grundsteuer belasten, sondern mit 3 Prozent Luxussteuer, dann könnte der Staat auf die Grundsteuern für alle anderen Eigentümer restlos verzichten. Was, notabene, sich auch günstig auf die Wohnungsmieten auswirken müsste.

Ereilt die Grundsteuer dasselbe Schicksal wie die Vermögenssteuer?

Realistisch ist diese Alternative angesichts der Berliner Machtverhältnisse allerdings nicht. Trotzdem könnte die ARD-aktuell sie und andere zu bedenken geben. Sie unterlässt es und trägt damit dazu bei, dass eine solche Steuerreform mangels öffentlicher Information und umfassender Debatte nicht die Spur einer Realisierungschance hat.

Darüber hinaus unterhält die Immobilienbranche eine höchst einflussreiche Lobby in Berlin.  Die veranstaltete im Juni zum Beispiel das Groß-Event "Deutscher Immobilientag" in der Verti Music Hall am Berliner Spreeufer. Geladen waren mit Horst Seehofer, Andreas Scheuer, Svenja Schulz und Peter Altmaier gleich vier Bundesminister, und auch die Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU) und Christian Lindner (FDP) sowie weitere hochrangige Politiker/innen aus Bundestag, Bauministerium, Landes- und Kommunalpolitik scheuten sich nicht, daran teilzunehmen. Von der schönen Fete für die High Society der Politik berichtete die Tagesschau natürlich kein Wort.

Zu den erwähnten parlamentarischen Scheingefechten über eine Grundsteuerreform ist anzumerken: Im April 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht die gegenwärtig noch praktizierte Steuerbemessung gekippt, weil sie aufgrund veralteter Wertannahmen zu groben Verzerrungen und Ungleichbehandlung geführt hatte. Das Gericht verlangte eine Korrektur bis Ende dieses Jahres, in der jetzigen Form darf sie von Januar 2020 an nicht mehr erhoben werden. Der Vorgang erinnert stark an das Schicksal der Vermögenssteuer. Die wurde 1995 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt, weil das Immobilienvermögen ungerechterweise erheblich günstiger besteuert worden war als das Geldvermögen und andere Eigentumsarten.

Ein Reformkompromiss kam damals nicht zustande. Seit 1996 wird deshalb überhaupt keine Vermögenssteuer mehr erhoben. In der Debatte über eine Wiedereinführung wird jetzt gelegentlich sogar behauptet, Vermögenssteuern seien an sich verfassungswidrig. Jeder kann sich denken, wer so argumentiert und warum. Zustimmung zu einer verfassungskonformen neuen Vermögenssteuer ist mit der jetzigen Koalitionsregierung jedenfalls nicht vorstellbar. Erst recht nicht, wenn die sich gegenwärtig vertiefende schwarz-grüne Umnachtung zu einer entsprechenden Parlamentsmehrheit und ebensolchen Regierungsbildung führen sollte.

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Zu befürchten ist, dass es mit der Grundsteuerreform ganz ähnlich laufen wird: Im Bundestag wird so lange darüber gestritten, bis die derzeit noch fällige Steuer aufgrund des Karlsruher Urteils abgeschafft werden muss. Und dann?

Die Einnahmen aus der Grundsteuer B kommen den Gemeinden zu; die Kommunen müssten bei einem Wegfall eben mit höheren Anteilen an Länder- beziehungsweise Bundessteuern bedient werden. Wie das vonstattenginge, lässt sich angesichts der kapitalistischen "Werte"orientierung unserer Gesellschaft leicht ausmalen: Dank seines dann steuerfreien Immobilien- und des eh schon steuerfreien übrigen Vermögens (an Geld und Sachwerten) im Gesamtwert von 11 Billionen Euro wäre der deutsche Geldadel nahezu komplett von steuerlichen Lasten auf Eigentum befreit und hätte nur noch übliche Verbrauchssteuern zu tragen. Zum Ausgleich der öffentlichen Haushalte müssten dann natürlich "die kleinen Leute" verstärkt herangezogen werden ...

Die Alternative? Eine Besteuerung des kompletten Privatvermögens oberhalb von einer Million Euro mit 3 Prozent würde ausreichen, um sämtliche Ausgaben des derzeitigen Bundeshaushalts zu decken. Dann könnten der arbeitenden und vermögenslosen Bevölkerung die Steuerlasten größtenteils abgenommen werden. 

Über derartige Alternativen hört man von Tagesschau, Tagesthemen & Co. selbstverständlich kein Wort, ebenso wenig wie darüber, wie die sonstigen Giftkonstrukte im Staatshaushalt zu entfernen wären. ARD-aktuell kommentiert zwar den Haushaltsentwurf kritisch:

Der Haushalt von Finanzminister Scholz ist einfallslos....Seit Jahren wird uns eine Finanztransaktionssteuer versprochen, also eine Einführung von Steuern auf Geld- und Wertpapiergeschäfte. Ebenfalls seit Jahren ist eine Digitalsteuer im Gespräch. Google, Amazon und wie sie alle heißen zahlen in Deutschland prozentual weniger Steuern als Kleinverdiener. Beides gibt es immer noch nicht. Multimillionäre zahlen auf ihre Kapitalgewinne gerade mal 25 Prozent Steuern – so mancher Facharbeiter zahlt mehr. Denkbar wären auch höhere Spitzensteuern ..."

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Aber auch diese rare Kritik zielt nur auf einige Spezialitäten, nicht auf das höchst ungerechte und unvollständige Gesamtsystem. Normalerweise beschränkt sich ARD-aktuell eben nur auf die Wiedergabe von Verlautbarungen der Regierung und der Parteien, das heißt: sie spielt ihre übliche Rolle als Pressestelle und Transportgehilfin der Berliner Politik, gibt das jedoch als unabhängigen Journalismus aus.

Staatshaushalt: Arbeitende Bevölkerung trägt Hauptlast 

Dass der Haushalt vor allem von den schon genannten "kleinen Leuten", den abhängig Beschäftigten und den Verbrauchern finanziert wird, nicht jedoch von der hochmögenden Geldelite, verschweigt ARD-aktuell hartnäckig: Lohnsteuer und Mehrwertsteuer machen bereits die Hälfte des Staatshaushalts aus. Es könnte ja einen Aufschrei geben, würde die Tagesschau einmal im Monat die Grafik herzeigen, die das Bundesfinanzministerium selbst über Art und Verteilung des Steueraufkommens veröffentlicht ...

Rund 110 Milliarden, fast ein Drittel der Einnahmen des Bundeshaushaltes, stammen allein aus Lohnsteuern und Solidaritätszuschlag. Der Arbeitnehmer muss aber darüber hinaus mit eigenen Beiträgen für Rente, Arbeitslosen- und Krankenversicherung aufkommen. Die Mehrwertsteuer mit 95 Milliarden Euro ist der nächstwesentliche Einnahmeposten im öffentlichen Haushalt. Sie frisst weitere erhebliche Teile der Löhne und Gehälter. Mineralöl- und Stromsteuer sowie eine Reihe anderer "eingepreister" Verbrauchssteuern schröpfen den Normalbürger auch noch. Für die Vermögenden ist das hingegen alles nur Klimpergeld. So sieht sie aus, die Steuergerechtigkeit im Verständnis unserer "Eliten".

Warum dennoch kein Aufschrei? Den gäbe es wohl, wenn in der Bevölkerung mehr Faktenwissen darüber bestünde, in welch maßlos ungerechter Art sich unser Gemeinwesen finanziert. Das wird jedoch, wie schon angemerkt, mit der hierzulande praktizierten Informationspolitik verhindert. Der Öffentlichkeit wird vielmehr vorgemacht, es sei kein Geld da, um die zunehmenden Schäden der Infrastruktur, dauerhafte Umweltschäden, Bildungsdefizite, Mängel im Gesundheitswesen und in der Altenpflege zu beseitigen; Armutsrenten seien unvermeidlich und, quasi gottgewollt, "alternativlos". Änderungen seien nur möglich, wenn "alle den Gürtel enger schnallen", das aber sei gegenwärtig "politisch nicht vermittelbar".

Solche wenig intelligenten Redensarten sind zwar in diesem Jahrhundert nicht mehr ganz so gebräuchlich wie früher, aber die entsprechende Grundeinstellung wird auch heute noch propagiert: Reformen kosten Geld, das gegebenenfalls der "einfache Mann" aufbringen müsste.

Mit "Jetzt drohen Verteilungskämpfe" weiß ARD-aktuell die Propagandasprüche von SPD und CDU aufzunehmen und tut dabei so, als habe es diese Sprechblasen nicht schon unter der Schröder-Regierung gegeben, als gebe es keinen Wählerbetrug, als bestünde keine Komplizenschaft der Parteienmehrheit bei der Ausplünderung breiter Bevölkerungsschichten, der Niedriglöhner, "Aufstocker", "prekär" Beschäftigten, der Arbeitslosen und Rentner.  

Oxfam, der internationale Verbund verschiedener Hilfs- und Entwicklungsorganisationen, stellte Anfang des Jahres fest, dass in Deutschland 1 Prozent der Bevölkerung über 31 Prozent des Vermögens verfügt. ARD-aktuell berichtete hierüber, ließ die Angaben aber sogleich von einer "opportunen Zeugin" wieder bezweifeln. Die klassische Manipulationsmethode: Eine "Expertin" des "Instituts der deutschen Wirtschaft" (IW) durfte begründungsfrei die Berechnungsmethode von Oxfam in Frage stellen und diffamieren. Dass hinter dem IW mächtige Interessenverbände stehen – die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA) sowie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) – verschwieg ARD-aktuell geflissentlich und demonstrierte damit erneut ihre Gefügigkeit und ihre journalistische Ergebenheit gegenüber Geldmacht und der Regierungspolitik.

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Innerhalb der Eurozone ist Deutschland nach Litauen das Land mit der zweithöchsten Vermögensungleichheit. Unstrittig und noch schwerer wiegend ist außerdem, dass auch die Einkommensungleichheit heute deutlich höher ist als noch vor gut 20 Jahren. In den letzten Jahren ist die Armutsquote trotz guter konjunktureller Lage und steigender Erwerbstätigkeit kaum zurückgegangen. Insbesondere alte Menschen und Arbeitslose verarmen unübersehbar.

Diese Entwicklung fördert – wie jede historische und auch die aktuelle Erfahrung belegen – radikale politische Positionen. Mit diesen wächst zugleich die latente Aggressionsbereitschaft mit allen negativen Folgen. Dazu gehört insbesondere die Entwicklung hin zum Überwachungs- und Polizeistaat.

Gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk hätte dem einiges entgegenzusetzen. Er ist ja dazu verpflichtet, kritisches Bewusstsein zu initiieren und zu unterstützen. Sein Nachrichtenangebot demonstriert aber nichts Anderes als Auftragsverweigerung. ARD-Tagesschau und ZDF-heute sind längst nicht mehr Produkte unabhängig denkender und arbeitender Journalisten. Sie bewegen sich strikt in einem politisch-gesellschaftlich vordefinierten Informationsrahmen. Den füllen sie mit Einheitsware von Nachrichtenagenturen und Pressestellen.

Stichworte dafür: Staatsfunk, Gleichschaltung. Es braucht dafür keine Diktatur und keine Zensur mehr. Das alles funktioniert informell und von alleine, als Selbstzensur gemäß den Wünschen des Geldadels, denen sich Politik und Medien beugen.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 im NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1985 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Uni in Taipeh.  

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden zumeist auf der Seitehttps://publikumskonferenz.de/blog dokumentiert.

 

Die Manipulation der Massen

Die Herrscher der Welt bedienen sich zu Indoktrination, Unterdrückung und Stabilisierung ihrer Macht der Angst. Exklusivabdruck aus „Angst und Macht“.

von Rainer Mausfeld
 

Foto: EtiAmmos/Shutterstock.com

Angst schwächt unser Urteilsvermögen und bringt uns dazu, Zustände hinzunehmen, gegen die wir uns normalerweise wehren würden. Insofern ist ein ängstlicher Mensch der ideale Staatsbürger. Kein Wunder, dass viele Mächtige in der Geschichte das Angstniveau der Bevölkerung nicht dem Zufall überließen. Neben Furcht vor Repressionen durch das System selbst, werden fleißig auch andere Angstgegner — etwa Ausländer, Terroristen oder „feindliche“ Nationen — aufgebaut. Der Text ist ein Auszug aus dem soeben im Westend Verlag erschienenen Buch „Angst und Macht. Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien“ von Rainer Mausfeld.

Macht und Angst gehören in der politisch-gesellschaftlichen Welt eng zusammen (1). Macht bedeutet das Vermögen, seine Interessen gegen andere durchsetzen zu können (2) und andere dem eigenen Willen zu unterwerfen. Macht hat also für den, der sie hat, viele Vorteile und für diejenigen, die ihr unterworfen sind, viele Nachteile. Macht löst bei den ihr Unterworfenen häufig Gefühle aus, von der Macht überwältigt und ihr gegenüber ohnmächtig zu sein. Macht erzeugt also Angst. Da Angst selbst wiederum Macht über die Geängstigten ausübt, haben diejenigen, die es verstehen, Angst zu erzeugen, eine sehr wirkungsvolle Methode, auf diese Weise ihre Macht zu stabilisieren und zu erweitern.

Angsterzeugung ist ein Herrschaftsinstrument, und Techniken zum Erzeugen von gesellschaftlicher Angst gehören zum Handwerkszeug der Macht. Diese Einsicht ist so alt wie die Zivilisationsgeschichte. Der große griechische Historiker Polybios (um 200 bis 120 vor unserer Zeit) bemerkte, dass zur Machtausübung die Masse im Zaum gehalten werden müsse durch „diffuse Ängste und Schreckensbilder“ (3). Jedoch müssen auch die Herrschenden Angst haben, durch Aufstände und Revolutionen ihrer Untertanen ihre Macht zu verlieren.

Der Philosoph der Aufklärung David Hume stellte 1741 lakonisch fest: „Nichts ist überraschender als die Leichtigkeit, mit der sich die Vielen von den Wenigen regieren lassen, … denn die GEWALT ist immer auf der Seite der Regierten.“ Dieses „Wunder“ bedürfe einer Erklärung — und Hume sah sie in einer geeigneten Manipulation der Meinungen. Für die Zwecke einer Machterhaltung ist freilich ein anderes Mittel, das sehr viel tiefere Wirkungen im psychischen Gefüge hat, unvergleichlich wirksamer: die Erzeugung von Angst.

Bereits in der Antike wurde erkannt, dass diejenigen, die Macht ausüben wollen, nur die Möglichkeit haben, „Angst zu erzeugen oder Angst zu erleiden“ (4). Mit dem Bedürfnis nach Macht sind einige der dunkelsten Seiten des Menschen verbunden. Unermessliche Blutspuren der Geschichte legen Zeugnis davon ab, dass der menschliche Hunger nach Macht unersättlich ist. Zivilisatorischer Fortschritt bedeutet also vor allem, Wege zu finden, gesellschaftliche Schutzbalken gegen die Exzesse von Macht zu errichten und Macht so einzuhegen, dass nicht einfach der Stärkere über den Schwächeren herrschen kann.

Gerade aus diesen Bemühungen um eine radikale zivilisatorische Einhegung von Macht erwuchs die Idee der Demokratie. Sie beruht auf dem Versuch, angemessene Konsequenzen aus den historischen Erfahrungen zu ziehen und auf der Basis eines egalitären Grundprinzips Herrschaft zu vergesellschaften. Drei Versprechen gehen mit der Demokratie einher:

  1. ein Versprechen auf politische Selbstbestimmung, die einem jeden einen angemessenen Anteil an allen politischen Entscheidungen garantiert, die das eigene gesellschaftliche Leben betreffen,
  2. ein Versprechen, auf der Basis egalitärer Prozeduren innere gesellschaftliche Konflikte und Konflikte zwischen Staaten auf friedlichem Wege zu lösen, und
  3. ein Versprechen, eine größtmögliche Freiheit von gesellschaftlicher Angst zu sichern und auf eine der wirkungsvollsten Machttechniken zu verzichten: der systematischen Erzeugung von Angst.

 

In welchem Ausmaß demokratische Rhetorik und gesellschaftliche Realität auseinanderklaffen, lässt sich nicht zuletzt daran ermessen, inwieweit die Machtausübenden darauf verzichten, gesellschaftliche Ängste — sei es über physische Gewalt, strukturelle Gewalt oder eine Manipulation der öffentlichen Meinung — systematisch zu schüren. Ein systematisches Erzeugen von gesellschaftlicher Angst entzieht der Demokratie die Grundlage, weil Angst eine angemessene gesellschaftliche Urteilsbildung blockiert und die Entschluss- und Handlungsbereitschaft lähmt. Freiheit von gesellschaftlicher Angst gehört unabdingbar zum Fundament von Demokratie.

Autoritäre oder totalitäre Herrschaftsformen bedienen sich, im Unterschied zu demokratischen, offen einer systematischen Angsterzeugung und Einschüchterung der Bevölkerung.

Sie erreichen dies beispielsweise mit einer totalitären Überwachung des privatgesellschaftlichen Lebens, mit einer öffentlich demonstrierten Anwendung von staatlicher Gewalt und Terror, mit einem wuchernden Gefängnis- und Strafsystem oder einer offen praktizierten Anwendung von Folter.

Auch die immer wieder in einigen westlichen Demokratien praktizierten Methoden der Folter dienen entgegen der üblichen Rechtfertigungsrhetorik keineswegs der Wahrheitsermittlung, sondern vorrangig dem Erzeugen von Angst. Bereits die Möglichkeit von Folter ist grundsätzlich unvereinbar mit einem demokratischen Rechtsstaat, da ein grenzenloses Ausgeliefertsein einer Person an eine andere die höchste Steigerungsform des Totalitären darstellt.

Angst für Zwecke einer Machtausübung kann auch auf strukturellem Wege systematisch erzeugt werden, insbesondere durch eine entsprechende Wirtschafts- und Rechtsordnung. Bei sogenannten kapitalistischen Demokratien müssen demokratische Rhetorik und kapitalistische Realität zwangsläufig auseinanderfallen. Denn Demokratie und Industrie- und Konzernkapitalismus sind aus grundsätzlichen Gründen nicht miteinander vereinbar.

Der Kapitalismus verlangt eine Unterwerfung unter die Machtverhältnisse, in denen eine Minderheit von Besitzenden Macht über eine Mehrheit von Nichtbesitzenden ausübt, und schließt daher den Bereich der Wirtschaft sowie die Eigentumsordnung grundsätzlich von einer demokratischen Kontrolle aus. Die jeweils Machtausübenden wollen jedoch auf das Wort „Demokratie“ und die Vorteile einer geeignet gestalteten „Demokratie“ nicht verzichten, weil sie eine besonders wirksame und vergleichsweise kostengünstige Form der Revolutionsprophylaxe darstellt.

Wenn „die Kosten von Repression zu hoch sind und die Versprechen von Zugeständnissen nicht glaubwürdig sind, können Eliten gezwungen sein, Demokratie zu schaffen“ (5). Mit der Entwicklung des Industriekapitalismus wurde es „wahrscheinlicher, dass die potenziellen Kosten der Repression höher sind als die der Demokratie; die Eliten ziehen es dann vor, den unzufriedenen Bürgern die Demokratie zu geben, anstatt Gewalt gegen sie anzuwenden“ (6).

Demokratie und Kapitalismus sind in ihrem Wesenskern miteinander unvereinbar, wie in der Literatur vielfach aufgezeigt wurde.

Besonders Noam Chomsky hat — im Einklang mit John Dewey — immer wieder auf diese Unvereinbarkeit hingewiesen: „Der Begriff ,kapitalistische Demokratie‘ ist gleichsam ein Widerspruch in sich, wenn wir darunter ein System verstehen, in dem normale Leute ausreichende Mittel besitzen, an den Entscheidungen teilzunehmen, die ihr Leben und das Wohl ihrer Gemeinschaft betreffen. Wirkliche Demokratie kann nur durchgesetzt werden, wenn das gesamte, radikal antidemokratische System des Konzernkapitalismus vollständig abgeschafft ist.“ Das Spannungsverhältnis von Kapitalismus und Demokratie liegt also im Wesenskern des Kapitalismus begründet. Es überrascht daher nicht, dass der Kapitalismus unfähig ist, sich aus sich selbst heraus durch Wahlen eine demokratische Legitimation zu verschaffen (aus „Warum schweigen die Lämmer?“).

Zudem hat eine Demokratie aus Sicht der Machtausübenden den Vorteil, dass sie Prozeduren anbietet, durch die gewalttätige Konflikte zwischen Elitengruppierungen mit unterschiedlichen Interessen vermieden werden können (7). Wie der Harvard­Ökonom Dani Rodrik bemerkt: „Wenn die Elite gespalten ist, kann sich die Demokratie als ein System der Machtteilung herausbilden. — Wenn die Eliten die Nicht-Eliten nicht mehr in Schach halten können, können sie eine Wahl durch die Nicht-Eliten vorziehen, anstatt mit der Aussicht auf Instabilität und Revolten konfrontiert zu sein“ (8). Freilich muss die von den Machteliten dem Volk gewährte Demokratie so beschaffen sein, dass diese für sie selbst risikofrei ist, also den Status der Machteliten und insbesondere die Eigentumsordnung nicht gefährdet.

Die Organisation einer „kapitalistischen Demokratie“ ist also auf die Entwicklung geeigneter Techniken von Propaganda, Meinungsmanagement und Demokratiemanagement angewiesen, durch die sich die unaufhebbaren Widersprüche zwischen Kapitalismus und Demokratie verdecken lassen. Eine kapitalistische Demokratie kann es ohne massive Beeinflussung der öffentlichen Meinung und ohne systematische Erzeugung von Angst nicht geben. Spätestens seit Beginn des vergangenen Jahrhunderts gehen die Entwicklung kapitalistischer Demokratien und die Entwicklung immer wirksamerer Techniken der Meinungsmanipulation, Angsterzeugung und Erzeugung von politischer Apathie Hand in Hand. In seinem 1995 erschienenen Klassiker Taking the Risk out of Democracy stellte der bereits 1987 verstorbene Sozialpsychologe Alex Carey fest:

„Das zwanzigste Jahrhundert war durch drei Entwicklungen von großer politischer Bedeutung gekennzeichnet: das Wachstum der Demokratie, das Wachstum der Unternehmensmacht und das Wachstum der Unternehmenspropaganda als Mittel zum Schutz der Unternehmensmacht vor der Demokratie“ (9).

Um die kapitalistische Demokratie für die Zentren der Macht risikofrei zu gestalten, wurde Anfang des vergangenen Jahrhunderts in den USA mit hohem Aufwand und unter massiver Beteiligung der Sozialwissenschaften und der Psychologie ein breites Arsenal von Techniken der Meinungs­ und Affektmanipulation, der Kontrolle und Zersetzung emanzipatorischer Bewegungen sowie der Begrenzung von Dissens entwickelt (10). Dies ließ und lässt sich über die Entwicklung geeigneter struktureller Wege bewerkstelligen, insbesondere durch die Aushöhlung oder Aufhebung der Gewaltenteilung zugunsten der Exekutive, durch die Entwicklung ausgefeilter Methoden der Repression, die von der Bevölkerung kaum noch als Repression empfunden werden, sowie durch ein breites Spektrum geeigneter Psychotechniken der Machtsicherung (11).

Angst führt zu einer massiven Verengung des Aufmerksamkeitsfeldes und des Denkens; eine kollektive Angsterzeugung lässt sich daher nutzen, um je nach Bedarf der Machtausübenden Vorgänge für die Öffentlichkeit unsichtbar zu machen (12).

Angst blockiert die Befähigung, aus den eigenen gesellschaftlichen Erfahrungen angemessene Schlussfolgerungen zu ziehen. Schließlich intensiviert Angst das Bedürfnis nach Spannungsreduktion. Politisch wiederum lässt sich dies sehr wirksam nutzen, um gesellschaftliche Veränderungsenergien auf „Ablenkziele“ zu richten oder um der Bevölkerung durch Konsumismus, Zerstreuung und Unterhaltung Angebote zur Spannungsreduktion zu machen und damit das Ausmaß ihrer Entpolitisierung zu steigern. Quellen und Anmerkungen:

(1) Für allgemeine Aspekte der Beziehung von Politik und Angst siehe z.B. Robin (2004 a,b), Bourke (2006), Stearns (2012) oder Skoll (2010, 2016) sowie auch den BBC-Dokumentarfilm von Adam Curtis (2004). The Power of Nightmares: The Rise of the Politics of Fear.
(2) „Dabei lassen sich verschiedene Aspekte unterscheiden: Macht kann bedeuten, sich in konkreten Entscheidungen durchzusetzen. Macht kann aber auch bedeuten, die politische Agenda zu bestimmen, also festzulegen, worüber überhaupt Entscheidungen zu treffen sind und welche Themen erst gar nicht zur Entscheidung zugelassen werden. Zudem kann Macht bedeuten, das Gewahrwerden von Interessen zu steuern, also das Bewusstsein zu verändern, eine Form der Macht, die der britische politische Philosoph und Soziologe Steven Lukes die effektivste und hinterhältigste Form der Macht“ („the most effective and insidious use of power“) nennt. Lukes (2005, S. 27).
(3) Polybios, Historíai, 6, 55 — 57.
(4) „habendus metus est aut faciundus“, Sallust, Historiae, 1. In: Wilhelm Schöne (2014). Sallust. Werke und Schriften (S. 347). Berlin: Tusculum.
(5) Acemoglu & Robinson (2005, S. 293)
(6) „ […] when the costs of repression are sufficiently high and promises of concessions are not credible, elites may be forced to create democracy.“ — „In a society in which income from capital becomes more important than income from land, it is more likely that the potential costs of repression exceed those of democracy and the elites prefer to give democracy to the dissatified citizens rather than use force against them.“ (Acemoglu & Robinson, 2005, S. 293)
(7) Genau in dieser Funktion, die extrem unterschiedlichen Partikularinteressen verschiedener Elitengruppierungen in die Form einer gemeinsamen Herrschaft zu bringen und zugleich das Volk von einer politischen Partizipation auszuschließen, lagen, wie Karl Marx aufzeigte, die historischen Wurzeln für die Einführung der parlamentarischen Demokratie. „Die parlamentarische Republik war mehr als das neutrale Gebiet, worin die zwei Fraktionen der französischen Bourgeoisie, Legitimisten und Orleanisten, großes Grundeigentum und Industrie, gleich- berechtigt nebeneinander hausen konnten. Sie war die unumgängliche Bedingung ihrer gemeinsamen Herrschaft, die einzige Staatsform, worin ihr allgemeines Klasseninteresse sich zugleich die Ansprüche ihrer besonderen Fraktionen wie alle übrigen Klassen der Gesellschaft unterwarf.“ (Marx, 1852, Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte). Siehe hierzu auch den Aufsatz von Rosa Luxemburg „Sozialdemokratie und Parlamentarismus“ von 1904.
(8) „When the elites are divided and have a hard time coordinating, democracy can emerge as a system of power sharing. The second has to do with struggles between nonelites and the elite. When the elites can no longer keep nonelites in check, they may prefer to give the nonelites the vote instead of facing the prospect of political instability and mass revolt.“ (Rodrik, 2017, S. 98)
(9) Carey (1997, S. 18)
(10) Das geradezu explosionsartige Wachstum von Sozialwissenschaften und Psychologie seit Anfang des vergangenen Jahrhunderts verdankt sich den seit dieser Zeit exponentiell wachsenden finanziellen staatlichen und wirtschaftlichen Mitteln, mit denen diese Bereiche als Sozialtechnologien gefördert werden. Die wachsende Bedeutung von Sozialtechniken im Dienste politischer und wirtschaftlicher Interessen resultierte aus der Einsicht der Machteliten, dass Kontrolltechniken der sogenannten Soft Power nachhaltiger wirken und sehr viel kostengünstiger sind als offene Repression (s. z. B. Fones-Wolf, 1994, Carey, 1995; Moloney, 2006; Soules, 2015).
(11) Die Bezeichnung „Psychotechnik“ geht auf den einflussreichen Psychologen Hugo Münsterberg (1863 — 1916) zurück, der als Erster das Programm einer „Psychotechnik“ formulierte, mit dem er darauf zielte, die Psychologie ganz in den Dienst der Wirtschaft zu stellen. Die Psychologie solle nur Mittel zum Zweck im Dienste der herrschenden Ordnung sein und „vollkommen von der Vorstellung der wirtschaftlichen Ziele beherrscht“ sein; „welches Ziel das bessere ist, ob beispielsweise die Heranziehung tüchtiger und arbeitsfreudiger Arbeitskräfte oder die Gewinnung billiger Arbeiter, geht den wirtschaftstechnischen Psychologen nichts an.“ Der Psychologe „weiß nur, wie das Ziel erreicht werden kann; er hat kein Recht, darüber zu urteilen, welchen Wert das Ziel besitzt.“ (Münsterberg, 1912, S.18f., 40)
(12) Gerade in kapitalistischen Demokratien gehört das Unsichtbarmachen der Operationsweisen von Macht vor der Öffentlichkeit zu den wichtigsten Herrschaftstechniken. Der einflussreiche US-amerikanische Politikwissenschaftler Samuel Huntington bemerkte, dass wirksame Macht unbemerkte Macht sei und sichtbare Macht an Wirkung verliere. „[…] effective power is unnoticed power; power observed is power devalued. […] The architects of power in the United States must create a force that can be felt but not seen. Power remains strong when it remains in the dark; exposed to the sunlight it begins to evaporate.“ Huntington (1981, S. 75) Das lässt auch die unerbittlich aggressiven Reaktionen der Zentren der Macht auf Whistleblower verstehen.

 

Aus: Ausgabe vom 04.07.2019, Seite 15 / Medien
Abkassiert

Rundfunkbeitrag bringt acht Milliarden

Mehr Wohnungen – mehr Geld für ARD und Co. – trotz drei Millionen »Befreiter«

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Jens Kalaene/ZB/dpa
Wie zahle ich den Rundfunkbeitrag? Information ist alles

Die Beitragseinnahmen zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender sind im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Der »Beitragsservice« von ARD, ZDF und Deutschlandradio – Nachfolger der Gebühreneinzugszentrale GEZ – kassierte 2018 von den Bürgern Rundfunkbeiträge in Höhe von acht Milliarden Euro. Damit seien die lustigerweise »Erträge« genannten eingezogenen steuerähnlichen Gebühren erstmals seit 2014 wieder gestiegen, teilte der Service am Dienstag in Köln mit. Insgesamt 7,858 Milliarden Euro flossen davon an ARD, ZDF und Deutschlandradio, 151 Millionen Euro erhielten die Landesmedienanstalten.

2017 lagen die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag bei 7,974 Milliarden Euro. Der Rundfunkbeitrag ist bis 2020 auf 17,50 Euro pro Haushalt im Monat festgelegt. Sender und zahlreiche Landesregierungen präferieren eine Art automatischer Anpassung. Nach oben, versteht sich. Darum wird derzeit noch gefeilscht.

»Der Gesamtbestand an ›beitragspflichtigen Wohnungen‹ ist relativ konstant«, sagte der Geschäftsführer des Beitragsservices, Stefan Wolf. Die Zahl der zum Rundfunkbeitrag angemeldeten Behausungen stieg demnach 2018 auf 39,5 Millionen – ein Plus von einem Prozent. Die Menge der angemeldeten Betriebsstätten habe im Vergleich zum Vorjahr sogar um 1,4 Prozent auf 3,9 Millionen zugenommen.

Gleichzeitig erhöhte sich den Angaben zufolge die Zahl der Personen, die aus sozialen Gründen von der Rundfunkbeitragspflicht befreit sind. Erstmals seien dies 2018 über drei Millionen Menschen gewesen. Mehr als zwei Drittel der »Befreiten« beziehe den Angaben zufolge Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II. Zum vierten Mal in Folge rückläufig war die Zahl der Mahn- und Vollstreckungsverfahren: Sie sank 2018 um 17,7 Prozent auf 3,5 Millionen.

Der Rundfunkbeitrag wird seit 2013 pro Haushalt erhoben. Zuvor musste nur bezahlen, wer tatsächlich ein Radio oder einen Fernseher besaß. Das neue System führte zwar zunächst zu deutlichen Mehrerträgen, aber auch zu Problemen für den Beitragsservice, etwa wenn eine Wohngemeinschaft aufgelöst wird. Um hier »mehr Klarheit« zu schaffen, haben die Einwohnermeldeämter bis Anfang dieses Jahres Daten an den Beitragsservice geliefert. So sollen Menschen »identifiziert« werden, die dem Beitragsservice bisher unbekannt sind und womöglich zu Unrecht keinen Rundfunkbeitrag zahlen. (dpa/jW)

Aus: Ausgabe vom 04.07.2019, Seite 15 / Medien
Methode Höcker

»Schmerzfreier« Anwalt

Ralf Höcker, Pressesprecher der »Werteunion«, zieht für AfD und Islamisten vor Gericht. Dass er kaum Linke vertritt, liegt nicht an ihm, meint er
Von Claudia Wangerin

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Patrick Seeger dpa/lsw
Advokat Höcker: Würde »auch Josef Stalin und die RAF mit professioneller Distanz vertreten« (Archivbild, 2010)

Die Mandantschaft des Kölner Medienanwalts Ralf Höcker und seiner Kanzlei ist vielfältig, aber in schlagzeilenträchtigen politischen Fällen meist reaktionär: Neben AfD-Politikern, deren Geschäftsmodell die Angst vor einer Islamisierung Deutschlands ist, gehört dazu auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der im vergangenen Jahr beim Angriff auf den nordsyrischen Kanton Afrin dschihadistische Hilfstruppen einsetzte und schon 1998 als Kommunalpolitiker mit dem Vers »Die Minarette sind unsere Bajonette« hausieren ging. Für ihn wurde Höcker im Mai 2016 tätig, als Erdogan Unterlassungsansprüche bezüglich des Schmähgedichts von Jan Böhmermann durchsetzen wollte.

Auch gegen die junge Welt ging Höckers Kanzlei für Medien- und Markenrecht bereits vor – im Namen des früheren Verfassungsschutzagenten J. H., der mehrere Jahre als Agitator der Kölner Neonaziszene aufgefallen war und dem Phantombild eines NSU-Terroristen ähnelte. Diesen Prozess hat Höckers Kanzlei gewonnen, daher kann der Name des »geheimen Mitarbeiters« des Inlandsgeheimdienstes, der angeblich nie ein echter Nazi war, hier nicht ausgeschrieben werden.

»Wir sind da vollkommen schmerzfrei. Wir vertreten jeden, der sich an uns wendet, egal, welche politische Gesinnung er hat«, erklärte Höcker dem Deutschlandfunk, nachdem er 2017 durchgesetzt hatte, dass Bundesbehörden die AfD nicht als »rechtsextrem« bezeichnen dürfen. Als die AfD Anfang Mai dieses Jahres eine »1. Konferenz der freien Medien« in Räumen des Deutschen Bundestags abhielt, referierte dort das CDU-Mitglied Ralf Höcker über »Presserecht und Reputationsmanagement«.

Unter Anwälten ist diese »Schmerzfreiheit« nicht selten – Höcker versucht aber neuerdings auch ehrenamtlich, Journalisten einzuschüchtern. Am 15. Juni gratulierte er sich selbst in einem Tweet »ganz herzlich zur Wahl zum neuen Bundespressesprecher der Werteunion«. Jenem rechten CDU-Flügel, der nicht »als ultrakonservativ oder AfD-nah« gelten will, gehört auch der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen an. »Demnächst muss ich mit Journalisten also reden, anstatt sie vor Gericht zu zerren«, fügte Höcker seinem Tweet hinzu.

Auf die Anfrage von junge Welt, ob er in letzter Zeit mit professioneller Distanz auch Mandate von Linken übernommen habe, erklärte Höcker am Dienstag, er würde »auch Josef Stalin und die RAF mit professioneller Distanz vertreten«. Allerdings seien Linke »emotional limitiert« und bevorzugten Szeneanwälte, erklärte er den Umstand, dass sich offenbar nicht viele bei ihm melden. Eine »Funktionärin der Partei Die Linke« habe dennoch den Weg zu ihm gefunden und sei erfolgreich gegen eine »geplante Medienberichterstattung« verteidigt worden. Die AfD liege prozentual nur auf Platz drei der parteipolitischen Mandate seiner Kanzlei – hinter der SPD und den Unionsparteien, so Höcker. Das habe er ausgerechnet, da er öfter gefragt werde, ob seine Mandantschaft rechtslastig sei. Die Kanzlei vertrete ohnehin zu 90 Prozent Unternehmen, aber auch »politiknahe islamische Organisationen« und »NGOs«, zum Beispiel von Tierschützern.

Die Stiftung Warentest hatte im April 2017 »dubiose Anbieter von Geldanlagen« als Auftraggeber der Kanzlei genannt und den Anwälten »fiese Drohmethoden« vorgeworfen.

Höcker selbst betonte am Dienstag in seiner Antwortmail an junge Welt, die darin »mitgeteilten Fakten« seien »explizit zu erwähnen«, damit der Artikel »presserechtlich nicht angegriffen werden« könne. Im Fall einer schriftlichen Anfrage des ARD-Magazins »Kontraste« hatte er sogar behauptet, die Redakteurin sei »verpflichtet«, Zitate von ihm in aller gewünschten Ausführlichkeit in dem geplanten Sendebeitrag unterzubringen. Dem widersprach der Medienanwalt Thorsten Feldmann im Interview mit dem Portal Über Medien am 21. Juni: Es sei durchaus zulässig, als Journalistin längere Ausführungen zusammenzufassen, wenn zuvor keine Autorisierung vereinbart worden sei.

Einen weiteren Einschüchterungsversuch der Kanzlei hatte die freie Journalistin Birgit Gärtner, die für das Internetmagazin Telepolis und den Blog Frauenstandpunkt schreibt, am 15. Juni – dem Tag der Höckerschen Eigengratulation – bekanntgemacht: Sie habe wegen ihrer Berichte über den Verein »Islamic Relief Deutschland« (IRD) Post von »einer der renommiertesten Medienkanzleien dieses Landes« bekommen. Der Verein, dessen Name »Islamische Hilfe« bedeutet, stellt sich als Wohltätigkeitsorganisation dar, agitiert aber laut Gärtner unter diesem Deckmantel in Flüchtlingsheimen und propagiert ein reaktionäres Frauenbild. Der IRD brachte die Kanzlei Höcker in Stellung, weil Gärtner auch von Verbindungen des Vereins zur Muslimbruderschaft geschrieben hatte – wie zuvor die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage von FDP-Abgeordneten im April. Gärtner soll nun eine Unterlassungserklärung unterzeichnen. Das werde sie nicht, sagte sie am Dienstag im Gespräch mit junge Welt. »In dem Schreiben heißt es, IRD habe ›absolut nichts‹ mit der Muslimbruderschaft zu tun«, so Gärtner, die das für »eine gewagte These« hält. Im Namen eines anderen islamistischen Vereins gehe die Kanzlei wegen eines Artikels von ihr auch gegen den Heise-Verlag vor, der Telepolis verantwortet.

Rationalgalerie

Tödliches Schweigen in den Medien

Mumia Abu-Jamal - seit 37 Jahren in Haft

Autor: SIERA
Datum: 03. Juli 2019

Kalt schweigt der deutsche Blätterwald, wie verstorben wirken Rundfunk-und TV-Sender, wenn es um die US-Folter-Haft für Mumia Abu-Jamal geht. Deutsche Medien, sonst gern und eifrig dabei, wenn es sich um Menschenrechte handelt, möglichst in China oder anderen fernen Ländern, nehmen die langsame Ermordung des Bürgerrechtlers und Journalisten Abu-Jamal einfach nicht wahr. Mit ihrem Schweigen machen sich die Medien mitschuldig am langsamen Tod ihres tapferen Kollegen. Das feige Wegsehen ist der atlantischen Gefolgschaftstreue zu verdanken, die wie Mehltau über der deutschen Öffentlichkeit liegt. Lieber lässt man einen Unschuldigen im Gefängnis verrotten, als das man ein wenig Mut zur Solidarität aufbrächte.

Mumia sass nicht fast 29 Jahre im Todestrakt und bis heute im sog. "Normalvollzug", weil ihm irgendein Verbrechen nach dem bürgerlichen Sanktionskatalog bewiesen worden wäre, sondern weil er als Journalist kompromisslos gegen Rassismus, Polizeigewalt, Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung gekämpft hat – seit seinem 17. Lebensjahr als Radiojournalist – genannt „The Voice of the Voiceless“, und seit seiner Verurteilung1982 mit der Schreibmaschine und dem Telefonhörer aus der Gefangenschaft über Prison Radio, das per Podcast wöchentlich seine Artikel verbreitet. Während seiner Gefangenschaft hat er acht Bücher geschrieben.

Mumia Abu-Jamal erhebt seine Stimme deutlich gegen den institutionellen und alltäglichen Rassismus, die Todesstrafe sowie die moderne Form der Sklaverei, die staatlich/private Gefängnisindustrie in den USA. Mehr als 2.300.000 Männer und Frauen – 25% aller Gefangenen in der Welt – vegetieren in US-Gefängnissen. Nicht einmal China mit mehr als viermal so vielen Einwohnern hat so viele Gefangene.

Das Gefängnissystem in den USA ist inzwischen zu 23 Prozent privatisiert und somit für viele Unternehmen lukrativ; denn die unbezahlte, bzw. unterbezahlte Arbeit der Gefangenen bringt grosse Profite.

Mumias Prozess 1982, bei dem ihm ein Mord an einem Polizisten vorgeworfen – und nie bewiesen – wurde, war stark von politischen und rassistischen Manipulationen beeinflußt, die dem mittellosen Mumia Abu-Jamal keine Chance auf eine gute Verteidigung ließen. Er wurde zum Tode verurteilt. Seine Hinrichtung 1995 und 1999 konnte durch eine weltweite starke Solidaritätsbewegung verhindert werden. 2011 wurde Mumia in den sogenannten normalen Strafvollzug verlegt, weil ein Gericht in Philadelphia feststellte, dass sein Prozess 1982 verfassungswidrig war. Dennoch erhielt er keinen neuen „fairen“ Prozess. Kein Gericht wagt, den rassistischen und politischen Konsens derjenigen zu brechen, die diejenigen mundtot machen wollen, die radikale Kritik an den bestehenden Zuständen in und außerhalb der Gefängnisse der USA äußern.

Mumia Abu-Jamal ist inzwischen sehr krank: neben Diabetes, Hepatitis und einer Leberzirrhose hat er zusätzlich eine schwere Augenerkrankung, die ihn, wenn er nicht bald ärztliche Hilfe bekommt, erblinden lassen wird. Die adäquate ärztliche Versorgung wurde ihm jedesmal nur nach internationalen Protesten zuteil – auch jetzt ist wieder Solidarität gefragt!

Hier sein persönlicher Appell:
https://www.prisonradio.org/
in dem er seinen Zustand beschreibt,

sowie eine Petition der Mumia-Untertstützer
https://actionnetwork.org/petitions/emergency-appeal-for-mumias-health

 

 

 

RTDeutsch

https://deref-web-02.de/mail/client/T15nFU0Bltc/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fdeutsch.rt.com%2Fmeinung%2F89507-dysfunktion-macht-um-acht-bundespressekonferenz%2F

Dysfunktion der Macht um Acht: Die Bundespressekonferenz als Abbild unserer Scheindemokratie

25.06.2019 • 06:45 Uhr

 

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
 

Die Bundespressekonferenz (BKP) in Berlin ist ein untypischer Verein von Journalisten. Er lädt Kanzler, Minister, Regierungssprecher sowie die Spitzenvertreter von Wirtschaft und Gesellschaft dazu ein, auf seiner Bühne Rede und Antwort zu stehen. Während im Ausland Medienleute üblicherweise von den politisch Mächtigen einberufen werden und deren Informationen in Empfang zu nehmen haben, sollte es in Deutschland genau andersrum vonstattengehen: Journalisten erfragen eigenständig Auskünfte von ihren Gästen, Nachrichten werden offen erarbeitet, nichts wird "off the records" durchgestochen, nichts im Hinterzimmer gekauft oder als Auftragsbotschaft vergeben. Falls dieses Konzept je funktioniert hat, so kann heute davon keine Rede mehr sein. Die BPK ist zum Demonstrationsort programmierter Regierungsverlautbarung und journalistischer Rückgratlosigkeit verkommen.

Die versammelten Repräsentanten von Presse, Funk und Fernsehen – wenige Ausnahmen bestätigen die Regel – lassen sich in der BPK Woche für Woche von Politikern und speziell von den Regierungssprechern ebenso abspeisen, wie man quengelnde Gören mit Gummibärchen abwimmelt.

 

Das verbale Manna des Staatssekretärs Steffen Seibert und seiner Gefolgschaft aus den Pressereferaten der Ministerien besteht meist aus einem Gemisch von Halbwahrheiten, Desinformation, Schönfärberei, faulen Ausreden und Auskunftsverweigerung, dargereicht in bleiernen Floskeln und in einer verklemmten, steifen Atmosphäre. Die Auftritte der beamteten Sprechautomaten sind an Schamlosigkeit und Arroganz kaum zu überbieten. Spürbar reden sie oft wider besseres Wissen und letztlich daran interessiert, sich ihre Posten zu erhalten.

Ein Blick auf den gepflegten Rahmen: Die BPK hat ihren Sitz im Pressehaus am Schiffbauerdamm 40 in Berlin. Die Etage ist angemietet, das Gebäude gehört der Allianz Versicherung AG. Um recht zu bewerten, was sich dreimal wöchentlich im Raum 0103 abspielt: Da sind bei weitem nicht alle rund 920 BPK-Mitglieder versammelt, sondern üblicherweise höchstens zwei Dutzend Personen, meistens Reporter der Nachrichtenagenturen und der Neuen Medien. Die Stallwache eben. Die Funkhäuser, auch das ARD-Hauptstadtstudio, sind per Standleitung zugeschaltet, ihre Mitarbeiter selten persönlich anwesend. Diese benutzen lieber die eigene Kriechspur zu den Regierenden und bedürfen selten des Umwegs über die BPK.

Rein formal betrachtet, könnte die Bundespressekonferenz ein Garant für gelebte Demokratie und Grundgesetzlichkeit sein. Ihre Journalisten könnten als eingetragene Mitglieder des BPK-Vereins realisieren, was Verfassungsrechtler als entscheidend hervorheben:

"Die unerlässliche Voraussetzung für das Funktionieren der repräsentativen Demokratie bildet daher eine jedem Bürger zugängliche Berichterstattung über alle politischen und gesellschaftlichen Zusammenhänge und Entscheidungen, die dem Einzelnen seine individuelle politische Partizipation und Urteilsbildung erst ermöglicht. Diese verantwortungsvolle Aufgabe wird von den Massenmedien wahrgenommen, deren demokratischer Hauptauftrag es ist, jedem Bürger die Handlungsabläufe in Staat und Gesellschaft zur Kenntnis zu bringen und transparent zu machen."

Noch mal zum Nachschmecken: "Verantwortungsvolle Aufgabe, von den Massenmedien wahrgenommen" ist es, "die Handlungsabläufe in Staat und Gesellschaft transparent zu machen"? Ja freilich, schön wär's!

Politische Urteilsbildung und Teilhabe bedürfen nicht nur der Vermittlung aller interessierenden Fakten, sondern auch eines funktionsfähigen Debattenraumes. Nachrichtenanbieter wie ARD-aktuell hätten der Öffentlichkeit nicht nur zu vermitteln, was offiziell — beispielsweise in der BPK — verlautbart wird. Sie müssten ihr Publikum auch über die zugehörigen unterschiedlichen Meinungen informieren, damit es die jeweiligen Positionen gegeneinander abwägen kann:

Durch die Veröffentlichung der politischen Debatten in Parlamenten, Parteien und Interessensgruppen, aber auch durch eigene Kommentierung derselben, sollen die Medien zur Meinungsbildung der Bürger beitragen. Denn nur solche Themen, die in den Massenmedien diskutiert werden, können in einer breiten Öffentlichkeit wirksam werden und im Idealfall – so die urdemokratische Grundidee der Pressefreiheit – der vernünftigsten Meinung zum Durchbruch verhelfen. 

Trefflicher lässt sich nicht beschreiben, woran es der Tagesschau und ihren Geschwistern im Geiste fehlt: am diskussionsoffenen Horizont. Unsere Medien verzichten auf Eigenständigkeit, sie driften im Mainstream, sind Teil desselben und verbreiten Einheitskost. Sie prägen uniformierte Denkmuster im Sinne der vorherrschenden Politik. Nicht nur die Tagesschau-Sendungen sind darauf ausgerichtet, das Empfinden und Denken ihres Publikums zu uniformieren.

 

Die Nachrichtensendungen sind Produkte eines Konglomerats von journalistischen Institutionen, Verlagen, Sendeanstalten, politischen Gremien, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Interessengruppen, die sich allesamt selten oder nie für die gesellschaftliche Aufklärung ihrer Adressaten engagieren. Vielmehr stützen sie ein krisenanfälliges, ungerechtes, aggressives, der Mitwelt schädliches kapitalistisches System, das einer ausschließlich am privaten Gewinn orientierten Zielsetzung dient. Die Methodik: Informationen auslassen, beschönigen, Feindbilder aufbauen, Scheindebatten anstoßen und führen, den Mächtigen eine Plattform bieten und als ihre allenfalls scheinkritischen Meinungsmultiplikatoren agieren.

Was sich als Informationswesen tarnt, ist tatsächlich eine eingefahrene, reibungslos funktionierende Anlage für sanfte, aber permanente und wirksame Gehirnwäsche. Die Quittung dafür ergibt sich aus Umfragen, die von den kritisierten Medien selbst in Auftrag gegeben werden. Sie erkennen den Mainstream-Medien nur bei sehr oberflächlicher Betrachtung noch einige Glaubwürdigkeit zu. Wer die demoskopisch ermittelten Ergebnisse allerdings unter die Lupe nimmt, stellt fest: Weniger als die Hälfte der Bevölkerung hält die Medien für unabhängig von politischen und wirtschaftlichen Interessen. Ein Offenbarungseid wäre fällig.

Am ehesten wird noch dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den überregionalen und regionalen Tageszeitungen so etwas wie tradierte Glaubwürdigkeit zugebilligt. Aber auch dabei sind 60 Prozent der Befragten der Ansicht, dass unerwünschte Meinungen in der Berichterstattung ausgeblendet werden. Ebenso viele gehen davon aus, dass Vorgaben für die Berichterstattung gemacht werden – vor allem von Seiten der Regierung oder staatlicher Stellen, von der Wirtschaft oder von führenden Parteien.

65 Prozent, also zwei von drei Befragten, sind der Ansicht, dass Journalisten nicht immer sagen dürfen, was sie wirklich denken (ein Manko, das stromlinienförmige deutsche Journalisten gern ihren russischen Kollegen ankreiden). Zwei Drittel fordern eine tiefergehende Berichterstattung: In ihren Augen sollten die Medien Sachverhalte nicht zu sehr vereinfachen oder stereotyp darstellen (66 Prozent) und mehr auf die Folgen der Entscheidungen von Politikern eingehen (61 Prozent). Die Mehrheit wünscht sich zudem mehr Transparenz in den Medien – die sollten die Herkunft ihrer politischen Informationen kenntlich machen. Die Hälfte der Deutschen wünscht sich, dass die Medien ihnen und ihren Alltagssorgen mehr Aufmerksamkeit schenken. (ebd.) 

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht mit seiner Berichterstattung nicht besser da als die kommerziellen Sender. Substantielle Abweichungen zeigen sich nicht. Die rundfunkbeitragspflichtigen Angebote unterscheiden sich allenfalls dank seriöserer Präsentation, geschmackvollerer Krawatten ihrer Selbstdarsteller – und dank ihrer jahrzehntealten Darbietungsriten (Tagesschau-Gong), die gleichzeitig das Signal zum Öffnen des Sechserpacks oder der Weinflasche liefern. 

 

Noch bietet die BPK Journalisten beide Möglichkeiten: Sie können mittels Fragen und Nachfragen an politische Spitzenvertreter sowohl ein realistisches als auch ein illusionäres Bild von politischen Prozessen einholen und verbreiten. Wer diese Chance nutzen will, muss lediglich Mitglied im Verein "Bundespressekonferenz e. V." sein. Der Mitgliedsbeitrag ist erschwinglich. Geleitet wird die BPK e. V. von bekannten Profis der Mainstream-Medien, u. a. von Stephan Detjen, Chefkorrespondent im Hauptstadtstudio des Deutschlandfunks; der Mann fiel nur selten wegen kritischer Distanziertheit gegenüber der Regierung auf.  

Untrennbar verbunden mit der BPK und gleichzeitig wichtiges finanzielles Standbein des Vereins ist der "Bundespresseball", ein gesellschaftliches Großereignis, das seit fast 70 Jahren von den Journalisten organisiert wird. Rund 2.500 namhafte Gäste aus Politik, Wirtschaft und Kultur werden dazu eingeladen. Machthaber, Prominente und Journalisten feiern buchstäblich Arm in Arm bei Sekt, Wein und lockerem Geplauder. Das erzeugt Nähe und gegenseitiges Verständnis.

Die Big Band der Bundeswehr sorgte 2018 für den musikalischen Unterhaltungsrahmen. Für die BPK kostenlos konnten somit die Promis im Dreivierteltakt schwofen: NDR-Intendant Lutz Marmor, WDR-Chef Tom Buhrow, ARD-aktuell-Sternchen Caren Miosga oder der bourgeoise Flügel der Linkspartei mit Arrivierten wie Katja Kipping und Caren Lay. Mit auf dem Parkett: Altbundeskanzler Schröder, der Grüne Cem Özdemir, Entwicklungshilfeminister Müller, Hessens Ministerpräsident Bouffier – alle, alle kommen gern zum Wohlfühlfest der Meinungs-Mafia.

Gesponsert wird das "Event" vom deutschen Geldadel: "Platin-Partner" Daimler, "Gold-Partner" und mächtiger Finanzdienstleister BNP, "Silber-Partner" Deutsche Post, Facebook, Krombacher. Zum Dank posiert auch schon mal Regierungssprecher Seibert vor den Werbeplakaten dieser Partner und ermöglicht reklameträchtige Pressefotos. Davon gibt es reichlich, und alle Beteiligten haben etwas davon, jeder auf seine Weise. Der Ball wird traditionell von zwei Paaren eröffnet: mit einem Tänzchen der Bundespräsidenten-Gattin, geführt vom obersten BPK-Journalisten; der Bundespräsident schwenkt derweil die Gattin des BPK-Vorsitzenden übers Parkett.

Ein harmloses Vergnügen mag das nennen, wer sich selbst gern in die Tasche lügt und die Symbolkraft und Bindewirkung solcher Ereignisse unterschätzt: Exponenten von Politik und Medien Arm in Arm. Gehobenes Gesellschaftsleben in einer Atmosphäre von Geld und Geltung. Chapeau! Prösterchen! So sieht sie aus, die Unabhängigkeit unserer Journaille von Politik, Wirtschaft und Kapital: Man kennt sich, man schätzt sich, man amüsiert sich miteinander. Weit abgehoben vom Volk, dem man ja dienen sollte, und das die ganze Chose letztlich bezahlt.

 

In der steuerbefreienden Satzung der BPK wird in § 3 als Zweck des Vereins vorgegeben,

Pressekonferenzen zu veranstalten und seinen Mitgliedern Möglichkeiten einer umfassenden Unterrichtung der Öffentlichkeit zu verschaffen. Soweit es dazu erforderlich erscheint, vertritt der Verein auch die Interessen seiner Mitglieder. Er verfolgt jedoch keine eigenwirtschaftlichen Interessen.

Viele BPK-Verläufe zeigen allerdings nur die Unvereinbarkeit von Wollen und Wirklichkeit. Entweder sind die Regierungsvertreter nicht zu sachdienlichen Auskünften und Antworten bereit – der Hausherr und gastgebende Vorstand der Bundespressekonferenz duldet in aller Regel auch ihre dreisten Unverschämtheiten – oder die versammelten Medienvertreter geben wichtige Informationen nicht an die Öffentlichkeit weiter, weil sie dem Tendenzvorbehalt ihrer Auftraggeber entgegenstehen. Manchmal liegt das informationelle Defizit auch daran, dass es der Reporterschar an sachdienlichem Vorwissen für geeignete Nachfragen mangelte.

Hinzu kommt das häufig geringe Interesse der Mitglieder am Angebot der BPK. Das hat den vormaligen Sprecher des Außenministeriums, Dr. Martin Schäfer (er ist heute Botschafter in Südafrika), sogar schon mal zu der Bemerkung veranlasst:

Herr Vorsitzender, wenn Sie erlauben, würde ich zunächst erst einmal gern sagen, dass es jedenfalls mich persönlich – ich spreche nur für mich – ganz schön traurig macht, vor welch leerer Kulisse wir hier sitzen. Wenn ich es richtig sehe, ist hier noch nicht einmal mehr eine Nachrichtenagentur vertreten.

Der spürbaren Wechselwirkung zwischen substanzfreier Verlautbarung der Regierungsvertreter und fehlendem journalistischen Engagement in solchen Pressekonferenzen brauchen wir wohl nicht auf den Grund zu gehen. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass sich spannende Informationen und Rückschlüsse gerade dann ergeben könnten, wenn unnachgiebig und treffsicher fragende Journalisten keine aufrichtigen Antworten von den Regierungsoffiziellen bekommen, ein sichtbarer Ausdruck der Missachtung des Informationsanspruchs der Öffentlichkeit. Solche Momente haben ihren ganz eigenen Informationswert.

Als in dieser Hinsicht vorbildlich sollen hier die hartnäckigen Fragen der Kollegen Tilo Jung (Jung & Naiv) und Florian Warweg (RT Deutsch) genannt sein. Gäbe es diese beiden und die Videoübertragungen ihrer Aktivitäten nicht, würde kaum jemand die Verbalakrobatik erkennen, mit der die Politvertreter die Mainstream-Journalisten verladen und den Informationsanspruch des Publikums ignorieren. Auch die ARD-aktuell schweigt sich vornehm über dergleichen Schweinereien aus. Den Nachrichtengehalt, der solchen Vorfällen innewohnt, übersieht sie geflissentlich.

 

Warweg und Jung – jeder auf seine Weise und mit eigener Präferenz – scheuen sich nicht, Leerformeln, Verlogenheit und Arroganz der staatlichen Repräsentanten öffentlichkeitswirksam bloßzulegen. Wie bedeutsam ihre Arbeit für die Meinungsbildung der Bürger ist und auf welch großes Interesse sie stößt, haben zum Beispiel die Millionen-Klicks des Rezo-Videos "Die Zerstörung der CDU" gezeigt; in dem Streifen spielt auch die BPK ihre übliche Rolle.

Davon drei Kostproben.

Am 19. Mai hatte Donald Trump dem Iran per "Twitter" die Vernichtung angedroht:

Wenn der Iran kämpfen will, dann wird das das offizielle Ende Irans sein. Drohen Sie nie wieder den Vereinigten Staaten!

Mehrere Journalisten fragten in der BPK die Vertreter des Auswärtigen Amtes und des Kanzleramtes, ob es zu dieser Drohung eine deutsche Stellungnahme gebe. Der Sprecher des Außenministeriums verneinte und rechtfertigte die erstaunliche Zurückhaltung so: Man wolle den Konflikt zwischen dem Iran und den USA nicht weiter anheizen, außerdem kommentiere man keine Tweets des US-Präsidenten.

Auf die naheliegende Frage, warum die Bundesregierung sich in diesem Fall zahm gebe, während sie bei vergleichbaren iranischen "Vernichtungsdrohungen" gegenüber Israel unverzüglich mit harscher Verurteilung reagiere, blieb der Sprecher des Auswärtigen Amtes die Antwort schuldig und wiederholte lediglich: "Wir sind gegen verschärfende Rhetorik". Und die Sprecherin des Kanzleramts echote ebenfalls nur: Man kommentiere die Trump-Tweets nicht.

Erst auf erneute Nachfrage des RT-Reporters ließ sich die Frau zu der "Erklärung" herbei, die Situation sei im Hinblick auf Israel nicht vergleichbar: Der Aufruf zur Vernichtung Israels sei für die Bundesregierung völlig inakzeptabel und zu verurteilen. Auf den Einwand, die Staatsführung des Iran habe nie von einer Auslöschung Israels gesprochen, sondern immer nur – man kann das werten, wie man will – von der "Vernichtung des zionistischen Regimes", während Trump tatsächlich die Vernichtung eines Staates androhe und damit auch das Leben der Bevölkerung Irans meine, erwiderte die Sprecherin der Kanzlerin inhaltlich nichts.  

Spätestens in diesem Moment hätte der gastgebende BPK-Leiter einhaken und deutlich machen müssen, dass es auf einer Sitzung der BPK üblich sei, auf sachliche Fragen auch sachlich zu antworten. Er unterließ es jedoch, gegen die regierungsamtliche Arroganz einzuschreiten. Es bleibt der peinliche Eindruck: Den BPK-Herrschaften geht es nicht in erster Linie um eine "umfassende Unterrichtung der Öffentlichkeit" (§3 der BPK-Satzung), sondern eher um das Wohlwollen der Regierungsvertreter.

Nicht minder die Reaktion der ARD-aktuell: Zwar wurde über den Trump-Tweet in der Hauptausgabe der Tagesschauberichtet, aber mit keinem Wort die doppelzüngige Stellungnahme der Merkel-Regierung in der BPK erwähnt. Das offenkundige Motiv: Chefredakteur Dr. Gniffkes regierungsfromme Qualitätsjournalisten wollten "Mutti" Merkel vor öffentlicher Kritik schützen und ließen zu diesem Zweck Doppelstandards gelten. Ergebnis: Gedanklicher Nachvollzug der regierungsüblichen Rektalvisiten bei US-Präsident Trump sowie Kritiklosigkeit gegenüber der Regierung Israels einerseits, andererseits Hinnahme des passiven, teilnahmslosen Schweigens angesichts der verbalen US-Attacke auf den Iran.

 

Wie wenig selbstkritisch Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten sind, wird im Vergleich ihrer Berichterstattung über die deutsche BPK mit der über die Pressekonferenzen des russischen Staatspräsidenten Putin deutlich. "Bloß keine Nachfrage!" höhnen sie über ihre Moskauer Kollegen und bezichtigen sie konformistischer Berufspraxis und fehlender Courage. Volksweisheit:

Wer anderen in der Nase bohrt, ist auch ein Schwein.

Am 17. Juni 2019 problematisierten "die üblichen Verdächtigen" in der BPK deutsche Waffenexporte an die Jemen-Kriegsverbrecher Ägypten und Vereinigte Arabische Emirate, VAE. Der Hintergrund: Waffenlieferungen in Konfliktregionen und an nicht zur NATO gehörende Kriegsbeteiligte sind nach deutschem Recht unzulässig. Fragen an den Regierungssprecher Steffen Seibert:

"Waffen im Wert von 800 Millionen Euro an Ägypten sowie im Wert von 200 Millionen Euro an die VAE: Kann es sein, dass Ägypten und die VAE aus Sicht der Bundesregierung einfach keine 'unmittelbar Beteiligten' sind, Herr Seibert? Dann würde das alles ja Sinn ergeben. (ab 25’:05”) Kann uns ein Ministerium sagen, wer die 'unmittelbar Beteiligten' im Jemen-Krieg sind? Werden wir jemals erfahren, wer aus Sicht der Bundesregierung die 'unmittelbar Beteiligten' im Jemen-Krieg sind? Ich frage das hier seit anderthalb Jahren, Herr Seibert; das wissen Sie. Sie sagten, dass die Antwort mit den unmittelbar Beteiligten unter anderem in Kleinen Anfragen beantwortet worden wäre. Könnten Sie uns die nachreichen? Könnten Sie sagen, wo wir das finden können? (ab 36:07)

 Ich würde gerne wissen, ob es in den letzten zwölf Monaten überhaupt einen Einzelfall gab, in dem negativ entschieden wurde, was das Thema 'Jemen-Krieg/Beteiligte/Waffenexporte' angeht."

Seibert behauptete wider besseres Wissen eine restriktive Praxis bei der Waffenexport-Genehmigung und verwies im Übrigen auf seine Geheimhaltungspflicht. Der gastgebende BPK-Veranstaltungsleiter schwieg dazu, anstatt festzustellen, dass eine so umfassende Geheimhaltungspflicht hinsichtlich der Waffenexporte nicht besteht und rechtlich auch nicht zu begründen wäre; er forderte Seibert nicht dazu auf, seine Antwortverweigerung zu überdenken.

Immerhin zeigte diese Pressekonferenz besonders anschaulich, wie mit beharrlichen und nicht beantworteten Journalisten-Fragen indirekt aufschlussreiche Informationen vermittelt werden können, was der Regierungssprecher sicher gern ausgeschlossen hätte. Nicht nur, wenn es um die blutigste und schmutzigste Art von Geschäften geht, nämlich um den Verkauf von Massenmordwerkzeug ans Ausland, erweisen sich führende Repräsentanten der Politik als Vertuscher, Lügner, als Auskunftsverweigerer und als unseriöse Weißwäscher.

 

Der Musterfall demonstriert darüber hinaus, wie wenig BPK-Vorstandsvertreter bereit sind, die Bemühungen ihrer kritischen Journalisten zu unterstützen:

Herr Jung, ich verstehe, dass Sie die Antwort möglicherweise nicht zufriedenstellt, das müssen Sie leider so hinnehmen.

Ach ja? Musste er? Oder hätte der Konferenzleiter und Gastgeber nicht vielmehr dem Regierungssprecher erklären müssen: "Herr Seibert, Sie sind hier zu Besuch, ich muss Sie bitten, sich entsprechend zu benehmen?" Und: "Wenn Sie nicht die Absicht haben, begründete Fragen sachlich zu beantworten, dann sitzen Sie im Augenblick auf dem falschen Platz!"

Jung & Naiv ließ allerdings selbst nicht locker und entlarvte zwei Tage später auf der nächsten Pressekonferenz die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer als rechthaberische Servierdame von "Fake News":

"... am Montag wollte ich noch wissen, wie viele Rüstungsexportgenehmigungen letztes Jahr abgelehnt wurden. Da hatte Herr Seibert so getan, als ob das geheim sei. Jetzt schreiben Sie heute selbst davon, dass letztes Jahr 88 Anträge auf das Ausführen von Rüstungsgütern abgelehnt wurden, was einem Wert von 39,43 Millionen Euro entsprochen habe. Gleichzeitig hat man letztes Jahr Rüstungsgüter im Wert von 4,8 Milliarden Euro ausgeführt. ... Da steht: Es gab 11.100 positive Genehmigungen. ... 0,8 Prozent der Anträge auf Rüstungsexporte werden also von der Bundesregierung abgelehnt. Jetzt sagen Sie ja immer wieder, dass Sie eine restriktive Rüstungspolitik machen. ...  Herr Seibert sagte hier noch am Montag: 'Wenn man jeden Antrag genehmigte, könnte man kaum von einer restriktiven Politik sprechen.' Das haben wir doch! Sie genehmigen 99,2 Prozent aller Rüstungsexporte. ... Wenn Sie 99,2 Prozent aller Sachen akzeptieren: Das ist doch nicht restriktiv! (ebd., ab 44’:17”)." 

Auch aus dieser brisanten Phase einer Bundespressekonferenz ließ die ARD-aktuell kein Wort an die Öffentlichkeit gelangen. Ausführlich berichtete sie hingegen aus der Veranstaltung, dass dort über die geplanten Änderungen der Grundsteuer keine Informationen gegeben worden seien. Eine Nullnummer.

Derartige Nachrichten-Gewichtung belegt journalistische Ignoranz und Inkompetenz. Sie ist Betrug am Informationsanspruch der Öffentlichkeit. Der Betrugsvorwurf ist angebracht, schließlich zahlt diese Öffentlichkeit die Rundfunkgebühr nicht in der Absicht, sich mit Informationsluschen abfertigen zu lassen.

 

Das Internet-Angebot des ARD-Faktenfinder schauen sich kaum 20.000 Besucher auf tagesschau.de an, während die Zahl der an Jung & Naiv-Interessierten locker die 70.000-Marke überschreitet. Dr. Gniffke, seine Mitverantwortlichen in der Redaktion, seine Vorgesetzten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen aufsichtführende Rundfunkräte, allesamt Siegelbewahrer des deutschen Qualitätsjournalismus, finden die Zweitrangigkeit des "Faktenfinder" offenbar nicht mal peinlich.  

So verdienstvoll Jung & Naiv sich oft in der BPK schlägt, so fragwürdig ist manchmal die Rolle, die der Herausgeber Tilo Jung an anderer Stelle spielt: Er schämt sich nicht, einem kritischen Kollegen in den Rücken zu fallen.

Florian Warweg vom russischen Fernsehsender RT Deutsch sprach die Vertreter der Bundesregierung in der BPK am 6. November 2018 auf die Rosstäuscherei mit den sogenannten "Weißhelmen" an, vorgeblich eine syrische Zivilschutzorganisation, erwiesenermaßen jedoch Handlanger von Terroristenbanden, vom Westen unterstützte Kriegspropagandisten, die sich ausschließlich in den von Söldnern und Dschihadisten besetzten Gebieten in Szene setzen. Die Regierungssprecher – Christopher Burger, Außenministerium, Sören Schmidt, Innenministerium – verstrickten sich bei der Beantwortung prompt in Widersprüche. Ohne erkennbaren Grund sprang ihnen schließlich Tilo Jung zur Seite und betätigte sich als Stichwortgeber. Ganz und gar nicht "jung und naiv", sondern reichlich hinterlistig fragte er den Außenamtssprecher:

Herr Burger, wie bewertet die Bundesregierung die russischen Propagandamaßnahmen gegenüber den Weißhelmen?

Burger, hocherfreut über die unerwartete Steilvorlage, präsentierte sofort die bekannte Propaganda-Schablone: Russland sei bemüht, die "Weißhelme" trotz deren "unbestreitbarer humanitärer Verdienste" zu diskreditieren.

Die Kolleginnen und Kollegen der deutschsprachigen russischen Medien haben wegen der gehässig und dummdreist hochgetriebenen Russophobie hierzulande ohnehin keinen leichten Stand. Dass ihnen auch ein vermeintlich kritischer Journalist wie Tilo Jung so elementar die kollegiale Solidarität verweigert, ihnen sogar in den Rücken fällt, sagt eine Menge über ihn selbst und über seinen Charakter aus. Er war bereit zur Liebedienerei, und zwar unter Verletzung seiner beruflichen Pflicht, unabhängig vom Fragesteller alle aufschlussreichen Informationen aufzunehmen. Der Fall zeigt die (selbstverschuldete) Begrenztheit journalistischer Arbeitsweise in Deutschland.

 

Auch ein bekannter Medienkritiker wie Stefan Niggemeier gibt sich solche Blößen. In einem an sich lesenswerten Beitrag über die BPK setzt er sich zwar angemessen mit dem unprofessionellen Gebaren eines WELT-Journalisten auseinander und kritisiert die antirussische Attitüde des Mannes. Zugleich aber verkniff er es sich nicht, ebenfalls über die Kollegen der deutsch-russischen Medien herzuziehen:

Dass auch mich die meisten Wortmeldungen von Sputnik und RT Deutsch nerven, tut nichts zur Sache. Dass sie Fragen stellen, die mich nicht interessieren oder meinem Verständnis der Lage nicht oder oft überhaupt nicht entsprechen: geschenkt. Dass sich viele ihrer Fragen wie Kommentare aus der YouTube-Kommentarspalte anhören, sagt eher was über ihr journalistisches Niveau aus als über ihre Gefährlichkeit ..."

Dass auch seine Erhabenheit, der "Papst der Medienkritik" Niggemeier, seinem Affen Zucker gibt, Pfauenräder schlägt und sich selbst voller Selbstgefälligkeit für überlegen hält: ebenfalls geschenkt.

Wesentlicher ist anderes: Wir steuerzahlende Bundesbürger alimentieren beamtete Regierungspropagandisten und Faktenverdreher wie Seibert, Burger oder Schmidt dafür, dass sie uns faulen Zauber servieren, mit Jahresgehältern bis zu 180.000 Euro und dem Anspruch auf eine Rente von mehr als 120.000 Euro. An die 80.000 Euro jährlich streichen qualitätsjournalistische Pappnasen ein, die den Schmarren aus solchen Hohlräumen wie der BPK durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkkanäle zu uns durchschieben; ihre Gehälter werden aus unseren Rundfunkbeiträgen erbracht. Wir löhnen also indirekt gleich zweimal dafür, dass wir nach Strich und Faden angeschmiert werden.

Wenn es schon sein muss, hochverehrtes Publikum: Wo ist unsere Republik tatsächlich angekommen? Könnten wir uns nicht ohne diese Leute auch selbst verarschen, notabene kostenlos?

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 im NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1985 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Uni in Taipeh.  

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die "mediale Massenverblödung" (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden zumeist auf der Seite https://publikumskonferenz.de/blog dokumentiert.

Tags: ARD, Bundespressekonferenz, Florian Warweg, Medienkritik, Tilo Jung, Steffen Seibert, ZDF

 

Käme es kurz vor dem zweiten Wahlgang in Kiew zu der angepeilten maritimen NATO-Machtdemonstration bei Kertsch, so wäre das die Neuauflage des brandgefährlichen Versuchs der ukrainischen Seestreitkräfte am 3. November vorigen Jahres, als sie die Straße von Kertsch ohne Erlaubnis der russischen Behörden ansteuerten. Nur hätten sie eben diesmal NATO- und US-Unterstützung. Mag sein, dass das dem Kandidaten Poroschenko nützt. Was ein solches Manöver für den Frieden in der Welt bedeutet, kann sich jeder selbst ausrechnen.

Das waren natürlich für die ARD-aktuell-Redaktion keine zwingenden Nachrichten, gelle? Sie, das Publikum, müssen ja nicht alles wissen, ne?

Immerhin erfuhren Sie am 3. April von der Tagesschau, dass die Bundesregierung nichts gegen Elektro-Roller auf den Fußwegen einzuwenden hat (18). Sie müssen endlich mal das Gute in diesem Regierungshandeln sehen! Unser politisches Funktionspersonal stützt die deutsche Volkswirtschaft. Und die Journaille braucht Anreize zur Verwendung schwachsinniger Floskeln wie „die Konjunktur brummt“. Hören Sie das Brummen auch?

Die Umsätze der Fahrzeughersteller werden ebenso steigen wie die des privaten Krankentransport-Gewerbes und der kommerziellen Unfallkrankenhäuser. Sollte Sie demnächst ein Rollerfahrer auf dem Bürgersteig überraschend von hinten rammen und über den Haufen fahren, dann wird von Ihnen kein Schmerzensschrei, sondern staatstragend lustvolles Stöhnen erwartet.

Was Sie an diesem Tag, dem 3. April 2019, außerdem nicht erfuhren: Das Bundeskabinett beschloss einstimmig, den Kampfeinsatz der Bundeswehr in Mali verlängern zu lassen (19). Es handelt sich um den derzeit größten Auslandseinsatz der Bundeswehr, weil sie außer den 1.100 Soldaten für die UN-Mission „MINUSMA“ (20) noch weitere 350 Soldaten für die EU-Mission EUTM (21) in Mali stellt.

MINUSMA ist die Abkürzung für den täuschenden Decknamen „Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“. Ein brandgefährlicher Einsatz, wie zahlreiche tödliche Terroranschläge und Kampfhandlungen im Hinterland zeigen. Hinter dem Kürzel EUTM verbirgt sich die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an einer EU-Militärmission in Mali, die angeblich nur der Ausbildung der einheimischen Armee dient.

Außerdem beschloss das Kabinett, die Zustimmung des Bundestags zur Beteiligung der Bundesmarine an der EU-geführten Operation Atlanta (22) vor der Küste Somalias durchzudrücken.

Demoskopischen Produkten, angeblich repräsentativen Umfragen, soll man mit Misstrauen begegnen. Aber einen Trend darf man ihnen doch entnehmen, zum Beispiel dann, wenn nach der Zustimmungsrate zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr gefragt wurde: Zwei Drittel der Bevölkerung sind dagegen. Nur gut ein Viertel stimmt zu. Der Rest ist mehr oder weniger unentschieden (23).

Das heißt im Klartext:

Die Bundesregierung macht Politik gegen den Willen des Volkes. Die kopfnickenden Spätkonfirmanden im Reichstag, „unsere“ Abgeordneten, missachten den Willen ihrer Wähler. Und die Tagesschau verschweigt den Skandal.

Sie berichtet nicht über den Regierungsbeschluss und bietet keine Hilfe zu dessen Einordnung, obwohl auch das zu ihren Pflichten gehört.

Auf der Bundeswehr-Seite „Augen geradeaus!“ war der zustimmende Beschluss des Bundeskabinetts übrigens schon zwei Tage vorher nachlesbar (24), ehe er tatsächlich zustande kam. Vermutlich waren die Neuigkeiten aus den Hinterzimmern des Kanzleramts an die Soldatenblatt-Redaktion per Elektro-Roller überbracht worden.

Zur Notwendigkeit, der Nachrichtenmanipulation entgegenzutreten, haben wir uns eingangs geäußert. Der Nachweis, dass sie in der Tagesschau nicht unausweichlich, sondern systembedingt und oft mit voller Absicht erfolgt, ist hier nur einmal mehr erbracht. Schließlich werden die Themen jeder großen Sendung in der Redaktionskonferenz festgelegt, wobei Chefredakteur Dr. Kay Gniffke selbstverständlich das letzte Wort hat. Die Summe der Einzelfälle belegt aber, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk zum Staatsfunk verkommen ist.

Es sei auch an dieser Stelle daran erinnert, dass SPD-Mitglied Gniffke Intendant des SWR werden möchte (25). Er ist angeblich der aussichtsreiche von zwei Kandidaten für die Nachfolge des Amtsinhabers Peter Boudgoust. Seine Manipulationsbereitschaft und -fähigkeit sind ein erstklassiger Eignungsnachweis für den Spitzenjob der ARD. Experten im Fingern werden da ja unbedingt gebraucht.


Quellen und Anmerkungen:

(1) Ulrich Teusch in: „Der Krieg vor dem Krieg“ (Vorwort), Westend Verlag, Frankfurt/Main 2019, ISBN: 978-3-86489-243-1
(2) Grundsätze für die Zusammenarbeit im ARD-Gemeinschaftsprogramm, s. https://www.ard.de/download/1899726/Grundsaetze_fuer_die_Zusammenarbeit_im_ARD_Gemeinschaftsprogramm.pdf
(3) Qualitätskriterium für Informationssendungen lt. Rundfunkstaatsvertrag, §10, 1, s. https://www.ard.de/download/538848/Staatsvertrag_fuer_Rundfunk_und_Telemedien_in_der_Fassung_des_20_Aenderungsstaatsvertrags_vom_8_bis_16_12_2016.pdf
(4) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-523385.html
(5) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-30697.html
(6) https://amerika21.de/2019/04/224559/venezuela-immunitaet-guaido
(7) https://de.reuters.com/article/deutschland-venezuela-idDEKCN1RF1AH
(8) https://www.youtube.com/watch?v=q72Ah06d4Pg
(9) https://www.reuters.com/article/us-venezuela-politics-usa-abrams/abrams-says-u-s-response-to-russian-troops-in-venezuela-could-include-sanctions-idUSKCN1RA26G
(10) https://www.rferl.org/a/trump-putin-xi-russia-china-venezuela-crisis/29850945.html
(11) http://www.unz.com/ishamir/venezuela-a-new-syria/
(12) https://www.deepl.com/translator
(13) http://www.globaltimes.cn/content/1144092.shtml
(14) https://edition.cnn.com/2019/03/04/politics/saudi-arabia-missile-purchase/ 
(15) https://civil.ge/archives/300762

(16) https://www.romaniajournal.ro/society-people/nato-to-hold-multi-national-sea-shield-2019-drills-in-black-sea-organized-by-romanian-naval-forces/
(17) https://www.france24.com/en/20190403-russia-opposes-us-plan-more-nato-ships-black-sea
(18) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-30697.html
(19) https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/kabinettssitzungen/themen-im-bundeskabinett-ergebnisse-1597032
(20) https://www.bmvg.de/de/themen/dossiers/engagement-in-afrika/einsaetze-in-afrika/mali/minusma
(21) https://www.bmvg.de/de/themen/dossiers/engagement-in-afrika/einsaetze-in-afrika/mali/eutm-mali
(22) https://en.wikipedia.org/wiki/Operation_Atalanta
(23) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/188269/umfrage/meinung-zur-ausweitung-der-auslandseinsaetze-der-bundeswehr/
(24) https://augengeradeaus.net/2019/04/bundeswehr-in-mali-fast-unveraenderte-mandate-mehr-engagement-in-zentralmali/
(25) https://www.swr.de/swraktuell/Wahl-des-neuen-SWR-Intendanten-Intendant,intendantenwahl-100.html

 

Aus: Ausgabe vom 13.04.2019, Seite 3 (Beilage) / Medien

Das Halluzinationsmagazin

Von Arnold Schölzel
 

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Entweder wird zuviel Kokain in der Spiegel-Redaktion verteilt oder angesichts stark schwindender Auflage jede Phantasie gedruckt. Die Zukunft heißt: Das Halluzinationsmagazin.

Auf dem Spiegel-Titel steht am vorigen Sonnabend: »Putins Puppen. Wie der Kreml die Rechtspartei für seine Zwecke benutzt«. Über der Titelgeschichte im Innern des Heftes: »Moskaus Marionetten« und weiter: »E-Mails aus dem russischen Staatsapparat belegen, wie Moskau AfD-Politiker für seinen Informationskrieg ausnutzen will. Die Rechtspopulisten dienen sich als willige Helfer an, im Mittelpunkt steht ein junger Bundestagsabgeordneter«. Unter dem Artikel stehen zehn Autorennamen, darunter einer, Alexander Sarovic, der am Dienstag auch im Abspann eines Elf-Minuten-Beitrags »Der Fall Frohnmaier. Wie russische Strategen einen AfD-Politiker lenken wollten« im ZDF-Magazin »Frontal 21« auftaucht. Die Schlagzeilen machen deutlich: Von Sonnabend bis Dienstag ist die Sensation geschrumpft: Aus dem Plural »Puppen« und »Marionetten« wurde in drei Tagen der »Fall« eines AfD-Hinterbänklers im Bundestag. Aber nicht einmal den geben Spiegel-Artikel und ZDF-Beitrag her: Es handelt sich nicht um einen Fall Frohnmaier, einem unappetitlichen Schwadroneur (»mordende Messermigranten«) üblichen AfD-Zuschnitts und passionierten Russland-Reisenden, sondern bestenfalls um den Fall eines Mitarbeiters der russischen Duma. Wenn’s denn stimmt: Das Material stammt vom russischen Exiloligarchen Michail Chodorkowski. Der Spiegel: »Die entscheidende Mail geht am 3. April 2017 in der Moskauer Präsidialadministration ein.« Darin seien »bereits ausgearbeitete Projekte« vorgestellt worden, im Telegrammstil u. a.: »Kandidat: Markus Frohnmaier/Ort: Bundestag/Wahrscheinlichkeit der Wahl: hoch/Verlangt wird: Unterstützung im Wahlkampf.« Der Spiegel weiter: »Es wird ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter im Bundestag sein.« Absender wie Empfänger dieser E-Mail seien »Staatsdiener in Putins Apparat«.

 

Das war’s. Mehr haben die zehn Spiegel-Macher nicht. Aber so etwas ergibt im »Nachrichtenmagazin« heute ein Cover, auf dem eine schwarze Hand die AfD an Fäden hält und Fotomontagen im Text, z. B. ganzseitig mit oben Putin, in der Mitte Frohnmaier und unten hinterm Reichstagsgebäude Flammen. Stürmer-Stil? Jedenfalls gefährlicher Unsinn und ein Fall Spiegel/ZDF. Was die Autoren rund um die E-Mail zusammengetragen haben, bewegt sich auf entsprechendem Niveau: Vokabeln wie »vermuten« und »Vermutung« spielen eine tragende Rolle, »Wahlbeobachtungen« durch die AfD werden zu einer Hauptwaffe Moskaus, und von irgendwoher taucht der »russische Neofaschist« Alexander Dugin auf (»ein Mann wie Rasputin, mit schmalem Gesicht, grauem Rauschebart und stramm antiliberalem Weltbild«), der in kaum einem Spiegel-Artikel zu Russland fehlen darf. Frohnmaier, zur Rede gestellt, »beteuert«, mit Dugin 2015 »nur ein kurzes, zufälliges« Gespräch geführt zu haben. Da AfD-Chef Alexander Gauland auch dabei war, wird er auf einer weiteren düsteren Fotomontage mit Rasputin-Dugin zusammengetackert.

Warum treibt Putin den Aufwand? Der Spiegel: Das Ziel der AfD, »das Establishment anzugreifen, vereint die Partei mit dem russischen Präsidenten, der die Macht des Westens brechen will, indem er ihn zu spalten versucht«. So raffiniert sind sie, die Moskowiter. Am Mittwoch schlagen sie zurück. Andreas Peter macht sich in der deutschsprachigen Ausgabe von ­sputniknews.com (Spiegel: sendet »alternative« Nachrichten) lustig. Er erinnert u. a. daran, dass der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, am 3. Juni 2018 in einem Interview mit dem US-Portal für Faschisten Breitbart ankündigte, er wolle konservative Führer in Europa »stärken«. Will der etwa auch ...? Spiegel hilf! Aber entweder wird zuviel Kokain in dessen Redaktion verteilt oder angesichts stark schwindender Auflage jede Phantasie gedruckt. Die Zukunft heißt: Das Halluzinationsmagazin.

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Deutschland

"Wollen wir überhaupt neutral sein?" – Kommunikationstrainer Benedikt Held über moralisches Framing

1.03.2019 • 19:05 Uhr
"Wollen wir überhaupt neutral sein?" – Kommunikationstrainer Benedikt Held über moralisches Framing
"Kontrollierte Demokratie statt jeder wie er will" - Ein Beispiel aus dem vom ARD-Framing-Manual, das ein "moralisches Framing" vorschlägt. Linguistisch professionell umgesetzt, soll es den gesellschaftlichen Wert des Öffentlich-Rechtlichen wieder aufrappeln.

Des Weiteren soll der Text befähigen, mit einer Reihe an Vorschlägen, ARD und Konsorten sowie den damit verbundenen "Beitragsservice" vor Kritikern zu verteidigen. Was genau in diesem Dokument steht, und wer dafür verantwortlich ist, erfahrt ihr in einem Beitrag von Nina Sang.

Zu Gast diese Woche beim Fehlenden Part ist Benedikt Held. Der Kommunkationstrainer studiert nebenbei Psychologie an der Universität Mannheim und betreibt seinen eigenen YouTube-Kanal namens "Redefabrik". Die wichtigste Frage, der Jasmin Kosubek und Herr Held im Gespräch auf den Grund gegangen sind, ist, wie "moralisches Framing" im Informationszeitalter einzuordnen ist.

Mehr zum Thema - Kontrollierte Demokratie: Die Manipulation hinter dem Framing-Manual der ARD

"Framing" ist also die Art eines Autors, ein Stück Information zu definieren, zu bauen und dann zu kommunizieren. Und zwar so, dass der faktische Sachverhalt direkt mit gewünschter Deutung und Sichtweise mitgegeben wird. Strenggenommen ist "Framing” ein unabdingbares Element menschlicher Verständigung an sich. Historische Beispiele aber, die großen Einfluss auf die öffentliche Meinung hatten, gibt es zuhauf. In unserem Beitrag zum Thema gibt es eine kleine Kostprobe.

Wie in letzter Zeit "Framing" bei einer kontroversen Löschung der Facebook-Seite von "In The Now" angewandt wurde, seht ihr diese Woche bei "Was läuft?" mit Margarita Bityutski.

https://youtu.be/bdOhnp1Pcfc

Medienanstalt Berlin entzieht Sputnik die Sendelizenz: Russensender pfui – Amisender hui

Medienanstalt Berlin entzieht Sputnik die Sendelizenz: Russensender pfui – Amisender hui
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hat der Agentur Sputniknews die Lizenz für ihr Radioprogramm entzogen. Kurz zuvor hatte diese mit KCRW einem US-Sender die Rundfunk-Lizenz erteilt. Die jeweilige Begründung der Medienanstalt ist äußerst aufschlussreich.

Die Mediananstalt Berlin-Brandeburg (mabb) ist zuständig für Förderung der "Vielfalt im privaten Rundfunk", so steht es zumindest auf ihrer Webseite. Wie diese Vielfalt auszusehen hat, konnte die mabb kürzlich wieder unter Beweis stellen.

Russland pfui

Ab dem 1. März stellt Sputnik News Agency sein Radioprogramm in Berlin und Brandenburg ein. Grund dafür ist die Entscheidung der mabb, die Lizenz des Trägersenders MEGA Radio nicht zu verlängern. Nicht zuletzt ging es auch um die Einkünfte von MEGA Radio durch die Zulieferung durch Sputnik.

RT Deutsch hat Geburtstag: Leider ist nicht allen zum Feiern zumute.

In einer Pressemitteilung heißt es:

"Das Oberverwaltungsgericht hat zudem nach vorläufiger Einschätzung auch Zweifel an der Veranstaltereigenschaft von MEGA Radio geäußert, da der Sender in einem hohen Maße finanziell von dem staatlichen russischen Medienunternehmen Rossija Segodnja (Russland heute) abhängig sei", so mabb‐Direktorin Dr. Anja Zimmer.

Kritik übte der Chefredakteur von Sputniknews Deutschland, Sergej Feoktistow:

Wir halten die Entscheidung, den Sendebetrieb von SNA-Radio in Berlin und Brandenburg einzustellen, für politisch motiviert.

An keiner Stelle haben zuständige Behörden Einwände gegen den Inhalt des Radioprogramms geäußert. Daher ist der Entzug auch für MEGA-Radio-Geschäftsführer Peter Valentino unverständlich:

Wenn die Meinungsvielfalt, heute immer noch als Pressefreiheit bezeichnet, angeblich eine der wichtigen Werte der westlichen Demokratien ist, dann sind damit anscheinend nicht alle gemeint. Jedenfalls kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Meinung Russlands in Berlin politisch wohl nicht erwünscht ist.

USA hui

Die Sprach- und Kognitionswissenschaftlerin Elisabeth Wehling ist

Erst im September 2017 hat die mabb dagegen eine Frequenz an den US-amerikanischen Sender KCRW vergeben, nachdem der vorherige Inhaber NPR seinen Platz aufgrund von Umstrukturierung freigemacht hatte. KCRW übernimmt Programmteile von NPR und produziert eigene Sendungen in Berlin.

Wir haben uns für KCRW entschieden, da wir in der Kombination dieser Programmübernahmen mit einer Verstärkung lokaler Produktionen auf dem neuen Sender einen besonderen Vielfaltsbeitrag für die Berliner Radiolandschaft sehen", so Prof. Dr. Hansjürgen Rosenbauer, Vorsitzender des mabb-Medienrats, in der Pressemitteilung.

Interessant ist dabei die finanzielle Rückendeckung, die vom ehemaligen US-Botschafter John Kornblum ausgeht, der sich in einem Beitrag von DLF Kultur ganz bescheiden gibt: "Ich bin nur der Chef sozusagen, und ehrlich gesagt, meine Hauptaufgabe ist Fundraising."

Wer noch hinter dem Sender steht, verrät Kornblum ganz offen:

"Wir sind eine Gruppe von Deutschen und Amerikanern. Karen Roth, aus der Familie Raphael Roth, Marie Warburg, Tochter von Erich Warburg und Ehefrau von Michael Naumann, Richard Gaul, der Öffentlichkeits-Vorstand bei BMW war, Anne Kuchenbecker, stellvertretende Direktorin des Aspen Institute Germany, die Anwaltskanzlei Noer LLP [bei der Kornblum als Senior Counsellor tätig ist; RT] und ehemalige deutsche Diplomaten sind darunter."

Auf die Frage, ob die US-Amerikaner noch eine eigene Radiostation in Berlin betreiben müssen, antwortet Susan Woosley, die Geschäftsführerin von KCRW:

"Müssen die Amerikaner ein Radio in Berlin haben? Natürlich, für den Dialog, und was wir anbieten, intelligent und unbiased, sagt man auf English, neutrale Nachrichten und Informationen, und das ist, was wir in dieser Zeit besonders benötigen, ein balanced view."

Kornblum ergänzt selbstbewusst:

Zieht Amerika noch? Natürlich, mehr denn je, Amerika ist immer noch die Leitkultur für den Westen.

"Amerika als Leitkultur des Westens" scheint auch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg überzeugt zu haben, die über die Neuvergabe der Frequenz von NPR in Berlin entschieden hat. Kurioserweise verweist der Medienrat bei der Vergabe ausgerechnet auf § 33, Absatz 5 des Staatsvertrags über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien. Dort heißt es:

Im Hörfunk können Übertragungskapazitäten für Regional- oder Stadtprogramme [...] auch Veranstaltern zugewiesen werden, deren Rundfunkprogramme sich auf die besonderen Beziehungen Berlins zu seinen ehemaligen Schutzmächten gründen und diese weiterentwickeln.

Der Planungschef a.D. im Bundeskanzleramt und Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, fasste den Sendestart des US-Senders KCRW mit den Worten zusammen:

Ein neues Propaganda-Radio, mit einer Sprache, die einem die Schuhe auszieht.