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"Die Freiheit der Presse besteht darin kein Gewerbe zu sein"

Karl Marx

 

wahrheit

Pressefreiheit

 
 
 
US-Briefmarke zum Gedenken an die Pressefreiheit

Pressefreiheit bezeichnet das Recht von Rundfunk, Presse und anderen (etwa Online-) Medien auf freie Ausübung ihrer Tätigkeit, vor allem das unzensierte Veröffentlichen von Informationen und Meinungen. Die Pressefreiheit soll die freie Meinungsbildung gewährleisten. Details regelt das Medienrecht, speziell das Presserecht. Die Idee der Pressefreiheit wurde insbesondere in der Zeit der Aufklärung entwickelt.

In Deutschland gewährleistet Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland die Pressefreiheit gemeinsam mit der Meinungsfreiheit, der Rundfunkfreiheit und der Informationsfreiheit.

 

Liebe Leserinnen, Liebe Leser,

 

auf Grund zunehmender Kritiken über Unwahre Berichterstattungen in Rundfunk,-Fernsehen und verschiedene Presseerzeugnisse, sehe ich mich veranlasst, mit dieser Seite einen "kleinen" Beitrag zur Wahrheitsfindung zu leisten.

Auf dieser Seite werden neben verschiedene Beiträge auch eigene Beiträge zu den unterschiedlichsten sachverhalten öffentlich dargelegt.

Es soll auch den Leserinnen und Leser, bzw. Konsument von Rundfunk und Fernsehen dazu ermuntern aufmerksamer und kritischer die dargelegten Informationen zu hinterfragen und entsprechend zu bewerten. Gleichzeitig sollte es jeden auch ermuntern selbst seinen Beitrag zur Wahrheitsfindung zu leisten. Gerne können Sie/Du auch unter der Adresse im Impressum mir Ihre Beiträge zusenden.

Diese Seite wurde am 18.10.2016 eingestellt.

 

Carsten Hanke

 

 

" Die Minderheit der jeweils herrschenden hat vorallem, die Schule, die Presse und meistens auch die religiösen Organisationen in ihrer Hand. Durch diese Mittel beherrscht und leitet sie die Gefühle der großen Massen und macht diese zu ihrem willenlosen Werkzeugen"

Albert Einstein 1932 im Brief an Siegmund Freund

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Zitat:

Willi Wimmer(CDU), ehemaliger parlamentarischer Staatssekretär im Bonner Verteidigungsministerium gab diesen Hetzmedien goebelischer Manier, den richtigen Namen

"Angriffsmedien", dem ist nichts hinzuzufügen.

RTDeutsch

Dr. Gniffkes Macht um Acht: Die Auftragsbotschafter der Tagesschau

11.12.2018 • 06:30 Uhr
Dr. Gniffkes Macht um Acht: Die Auftragsbotschafter der Tagesschau

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam 

USA und NATO orchestrieren die Gefährdung des Weltfriedens sorgfältig: Kaum nimmt das Kriegspotenzial im einen Konfliktherd etwas ab – Beispiele: Libyen, Syrien, Ukraine –, schon liegt an anderer Stelle die Lunte am Pulverfass. Jetzt drohen die USA, den INF-Vertrag über das Verbot nuklearer Mittelstreckensysteme zu kündigen. Angeblich, weil Russland dagegen verstoße, und zwar mit seinem Marschflugkörper Novator 9M729, NATO-Code: "SSC-8". Wie immer spielt ARD-aktuell dazu die Leitmelodie: russlandfeindliche Töne, mal piano, mal fortissimo.

Tagesschau und Tagesthemen fragen weder nach Belegen für die Vorwürfe aus Washington, noch gehen sie gar der Frage nach, ob die USA nicht ihrerseits den INF-Vertrag verletzen. Um im Bilde zu bleiben: Ob das Pulver im Fass noch trocken ist, prüfen sie auch nicht. 

Screenshot ard.de

Vor 31 Jahren leitete der INF-Vertrag das Ende des Kalten Krieges zwischen West und Ost ein und bot Europa seither relativen Schutz vor atomarer Bedrohung. Jetzt verlangen USA und NATO von Russland ultimativ, auf seine Novator 9M729 zu verzichten: binnen zwei Monaten. Andernfalls will Präsident Trump den INF kündigen. Und die Redaktion von ARD-aktuell stellt weder sich selbst noch öffentlich die für Journalisten immer obligatorische Frage: Warum das, warum gerade jetzt? Hatte Trump nicht schon vor Monaten seine Unzufriedenheit mit dem INF erklärt? Den USA passte doch schon zu Obamas Zeiten die ganze Richtung nicht mehr? 

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Das neue Stichwort für Russlandhetze löst das Thema Syrienkrieg ab. Die Propagandakrieger atmen auf: Denn die Terrorbanden in Syrien, von Dr. Gniffkes Tagesshow als "moderate Rebellen" oder "bewaffnete Opposition" verniedlicht, sind ja längst geschlagen; mit den bei Idlib eingekesselten Söldnerheeren wird nur noch über Waffenruhe, Kapitulation und Abzug verhandelt; die al-Qaida-nahen "Weißhelme" haben im Westen, auch in Deutschland, Unterschlupf gefunden. Tagesschau & Co. ging der Stoff für antirussische Propaganda aus. Die verbliebenen humanitären Probleme in Syrien waren und sind für ARD-aktuell-Qualitätsjournalisten kein thematischer Ersatz.

Die vom Kabinett Merkel massiv geförderte Sanktionierung Syriens zwingt dessen Bevölkerung weiter Leid und Elend auf. Aber Tagesschau und Tagesthemen interessiert weder diese Schändlichkeit noch die deutsche Mitschuld an der Zerstörung Syriens. ARD-aktuell-Redakteure bürsten nicht gegen den Kriegstreiberstrich, auf dem sich ihr Vormann Gniffke und "Faktenfinder" wie Patrick Gensing ("Ich war als Jugendlicher Antifa-mäßig unterwegs") prostituieren. Das Elend der Menschen dient solchen Figuren allenfalls zur Agitation gegen "Machthaber Assad" und gegen das russische Militär. Der amoralische Umgang mit dem syrischen Buben Omram ist vielen Mitmenschen vielleicht noch in übler Erinnerung. 

Dass die USA und ihre westliche Allianz – Deutschland ist Mitglied dieser Mörderbande – in Syrien ihren völkerrechtswidrigen Krieg fortsetzen und tagtäglich Menschen umbringen, ist der Tagesschau keine Meldung wert. Wenn "wir", die "Guten", für Freiheit und Menschenrechte in Syrien Bomben werfen, dann ist das ethisch höherwertig als das völkerrechtlich saubere Eingreifen der Russen, nicht wahr? Und für "unsere" Besorgnis um Syriens Zivilbevölkerung muss die schon ein paar Kollateralschäden hinnehmen …

Syrien? Thema durch. Vorübergehend bot das Intermezzo an der Krimbrücke ARD-aktuell Anlass zu weiterer Hetze gegen Russland. Über die Genesis dieses Konflikts aber, der die Ukraine ins Verderben stürzte, ein neofaschistisches Regime in Kiew an die Macht und Europa einmal mehr in Kriegsgefahr brachte, leistete sich die Tagesschau lediglich Verzerrtes, Desformation oder Informationsverweigerung.

Die "Ausstiegsdrohung" der USA aus dem INF-Vertrag gab der ARD-aktuell neues Propagandafutter. Er verbietet Entwicklung und Bau von Atomraketen mittlerer Reichweiten von 500 bis 5.500 Kilometern. Vor 31 Jahren, im Dezember 1987, schuf der INF-Vertrag Entspannung zwischen den Supermächten; jetzt machen ihn die USA nach außen hin zu einem Zankapfel.

Die Vorgeschichte und den politischen Kontext lässt die ARD-aktuell einfach weg. Stattdessen unterstützen Tagesschau & Co. die durchsichtige Strategie der USA, Russland vor der Weltöffentlichkeit als vertragsbrüchig hinzustellen. Der Gleichklang des öffentlich-rechtlichen Senders mit der Erklärung des US-Scharfmachers und Außenministers Pompeo ist beeindruckend.

Dabei wäre es so einfach gewesen, ein wenig Frischluft in diesen Agitprop-Gestank zu blasen: Ein kleiner Hinweis auf vergleichbar schräge Manöver der USA hätte genügt. Hatte Präsident Trump nicht erst im Frühjahr das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt? Hatte er dabei nicht ebenfalls vollkommen beweislos Vertragsverletzungen behauptet, entgegen aller bekannten Fakten? Hatte er nicht auch da "Nachbesserungen" zugunsten der USA erpressen wollen und neue Sanktionen gegen den Iran verhängt – unter rücksichtsloser Verletzung des Völkerrechts? O-Ton Pompeo:

Die USA erklären, dass Russland den Abrüstungsvertrag gebrochen hat. Wir werden ihn auch nach 60 Tagen suspendieren, es sei denn, Russland wird den Vertrag voll und überprüfbar einhalten.

Die Tagesschau tut so, als erschöpfe sich ihre Verpflichtung zu objektiver und umfassender Berichterstattung in der Wiedergabe solcher US-amerikanischer Sprücheklopferei. Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten ignorieren großzügig, dass es bisher allein den USA vorbehalten blieb, bestehende Atomabrüstungsverträge einfach zu kündigen. Russland und die VR China müssen trotzdem als Feindbilder herhalten, sie dienen Washington zur Begründung seiner geradezu aberwitzigen Aufrüstung.

Im Kalten Krieg hatten die USA und die Sowjetunion versucht, auch mit dem ABM-Vertrag (Anti-Ballistic Missile Treaty, 1972) die Installation neuer Raketenabwehrsysteme zu verhindern. Aber 2002 hatte US-Präsident George W. Bush den Vertrag aufgekündigt und damit begonnen, "Raketenschutzschirme" nahe der russischen Westgrenzen zu installieren: in Rumänien, in Polen und gar in Tschechien (bis Prag damit Schluss machte). Angeblich zum Schutz Mittel- und Westeuropas vor Angriffen aus dem Iran oder Nordkorea.

Mit seiner Kandidatur zum CDU-Vorsitz steht Friedrich März wieder im Blickpunkt der Medien.

Auch für Bush-Nachfolger und Friedensnobelpreisträger Obama war keinerlei Vertrauensbruch tabu: Während er das Ziel einer atomwaffenfreien Welt verkündete, ließ er neue taktische Atomsprengköpfe entwickeln und "modernisierte" damit einseitig das nukleare Arsenal der USA. Zugleich ließ er den Konflikt mit Russland eskalieren. Kurzum: Die Vorgeschichte US-amerikanischer Vertrags- und Vertrauensbrüche hätte ARD-aktuell nicht unerwähnt lassen dürfen, wenn seriöse Berichterstattung über den INF ihre Absicht gewesen wäre.

Mehr zum ThemaWer profitiert von der Kündigung des INF-Vertrages?

Vor sieben Wochen, am 22. Oktober, reiste der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, nach Moskau. Die New York Times berichtete, die Trump-Regierung wolle Russland über ihre Absicht informieren, aus dem INF-Vertrag auszusteigen. Interessant ist, was das Blatt über die Hintergründe der Bolton-Reise wusste, gestützt auf regierungsnahe Informanten und ausländische Diplomaten: Zweck des geplanten Vertragsausstiegs sei es, "den USA zu ermöglichen, der chinesischen Aufrüstung im Pazifik etwas entgegenzusetzen". China ist nämlich nicht durch den INF-Vertrag gebunden. Er wurde ja nur zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen …

Also ist der antirussische Zoff nur ein Ablenkungsmanöver, ein dümmliches, abgekartetes Spiel? Oder der naheliegende Versuch Washingtons, einen neuen Keil zwischen Russland und die VR China zu treiben? Gleichviel, der von der New York Times beleuchtete Hintergrund zeigt, dass die USA wieder einmal nur nach Vorwänden suchen, um ihre aggressive Politik mit allen Mitteln voranzutreiben. Ziel der Aggression ist die VR China, sie steht ganz oben auf der Liste jener Länder, deren Regierungen sich nicht dem Diktat der USA unterwerfen wollen. Doch was juckt das den deutschen Qualitätsjournalisten?

Einflussreiche US-Strategen meinen: Ein begrenzter Atomkrieg darf jetzt wieder ins politische Kalkül einbezogen werden. Elbridge A. Colby, früher stellvertretender Sekretär für Strategie und Streitkräfteentwicklung, schreibt unter dem Titel "Wenn du Frieden willst, bereite dich auf Atomkrieg vor":

Die Risiken eines nuklearen Spiels mit dem Feuer mögen enorm sein, aber ebenso groß wäre der Gewinn eines nuklearen Vorteils gegenüber dem Gegner.

Über diesen Irrsinn unterrichtet ARD-aktuell das deutsche Publikum nicht, obwohl es das erste Opfer einer nuklearen Antwort Russlands wäre. Stattdessen serviert die "Macht um acht" billige amerikanische Hetze gegen Russland. Und agitiert damit die gleiche furchtbare Drohung einer atomaren Vernichtung wieder herbei, die vor 40 Jahren schon einmal über Deutschland schwebte.

Der Jemen ist unter der Last des von Saudi-Arabien geführten Krieges kollabiert. Zehntausenden Kindern droht der Hungertod.

Regierungsmitglieder wie der großformatige Heiko Maas tragen mit ihren antirussischen Sprüchen ebenfalls nicht zu distanzierter Betrachtungsweise und Meinungsbildung bei. Die selbstzerstörerische Konzeption der deutschen und der europäischen Außenpolitik nimmt billigend in Kauf, dass das "Spiel mit dem nuklearen Feuer" auf deutschem Boden gespielt wird …

Mehr zum ThemaBundespressekonferenz: NATO-Raketen rein defensiv ausgerichtet – nur Russland verletzt INF-Vertrag

Deutschland ist immer dabei: Wir Willigen kommen lieber gefügig Trumps Forderung nach Rüstungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttosozialproduktes nach und pumpen zusätzliche Milliarden in die Waffenindustrie, als mit diesem Geld die Hartz-IV-Sätze zu verdoppeln. Die (noch) mitregierenden Sozialdemokraten sind auf Linie. Ihr Heiko Maas, die personifizierte Pleite rationaler Außenpolitik und bisher noch in keinem einzigen Fall mit eigenständigem, gutem Konfliktmanagement hervorgetreten, darf sich im öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit Sprüchen wie diesen profilieren:

Ich hoffe, dass dieser 'last call' auch dazu führt, dass alle Möglichkeiten unternommen werden, um die Vertragstreue wiederherzustellen. (...) Dass das nicht einfach wird, das wissen wir auch, weil das in den letzten Jahren auch nicht gelungen ist (...), aber es steht viel auf dem Spiel …

Er unterstellt den Russen Vertragsbruch und behauptet zugleich, USA und NATO hätten sich seit Jahren um allseitige Vertragstreue bemüht. Deutscher Qualitätsjournalismus lässt solche Windbeutel pupen, ohne ihre Absonderungen zu hinterfragen oder ihnen gar zu widersprechen.

Wie der Außenminister bemüht sich auch die ARD-aktuell-Redaktion, logische Brüche in ihrer Darstellung der Weltlage zu verkleistern. Da sie gegen Präsident Donald Trump von Anfang an verächtlich stänkert, fällt es ihr jetzt schwer, die Kritik an dem Unsympathen mit der Rechtfertigung seiner Aufrüstungspolitik zu verbinden. Der Qualitätsjournalismus greift in solchen Fällen zu Trick 17: Die USA, so wurde jetzt unterstrichen, würfen Russland ja schon seit langem vor, den INF-Vertrag zu brechen. Hinweise der Geheimdienste auf ein neues russisches Raketensystem gebe es bereits seit Obamas Zeiten. 

Spionagedienst-Verlautbarungen als Fakten zu verkaufen, ist eine ARD-übliche Masche, ein besonders widerlicher Beleg der Regierungsabhängigkeit der wichtigsten deutschen Nachrichtensendung. Dabei verstrickt sich allerdings Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten-Truppe auch mal in Widersprüche. Am 23. Oktober stellte die Tagesschau die von US-Sicherheitsberater Bolton nach Moskau gebrachte Botschaft von der beabsichtigten INF-Vertragskündigung noch als "wenig freundlichen Akt" dar und ließ die russische Seite betonen, eine Vertragskündigung ohne Nachfolgeregelungen sei nicht gerade ratsam.

Die ARD-"Faktenfinder" kamen bezüglich der Frage "Wer verletzt den INF-Vertrag" am gleichen Tag immerhin zu der Erkenntnis: "Beide haben eine gewisse Form von Glaubwürdigkeit." Sie zitieren zustimmend diese Äußerungen des SIPRI-Chefs Dan Smith (SIPRI = Stockholm International Peace Research Institute, das Friedensforschungsinstitut in Schweden). Und weiter:

Was sieht der Journalist, was der

Man befinde sich in einem Stadium von Vorwurf und Gegenvorwurf. Ohne Zugang zu geheimen Dokumenten fehlt auch Forschern hier die Möglichkeit, genauer nachzuprüfen.

Ja was denn nun? Wie passt das zur volltönenden Promotion der Tagesschau für das Ultimatum der USA? 

Liebe Desinformationsopfer, tief durchatmen: Russland hat den USA längst Informationen über die Tests mit dem Marschflugköper-System Novator 9M729 zur Kontrolle übergeben. Und: Washington und Moskau verhandeln bereits seit fünf Jahren in aller Stille über einen einvernehmlichen Verzicht auf den INF-Vertrag.

Was aber kümmert einen Qualitätsjournalisten vom Range des ARD-aktuell-Chefredakteurs die Erkenntnisleistung weltweit anerkannter Friedens- und Konfliktforscher, was kümmern ihn historische Fakten und bedenkenswerte Argumente aus Moskau? Er ist schließlich nur Befehlsempfänger und hat im Dienste der USA, der NATO und der Regierung in Berlin zu funktionieren. Seine Auftragsbotschaft heißt: Wir sind die Guten. Russland ist das Reich des Bösen. Damit das klar ist.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. 

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 - 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Journalist. 1975 - 1996 im NDR, zunächst in der ARD-Tagesschau, nach 1991 in der NDR-Hauptabteilung Kultur. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Uni Taipeh.  

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die "mediale Massenverblödung" (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden auf der Seite https://publikumskonferenz.de/blog dokumentiert.

Die Russland-Fanfare

Die Tagesschau und ihr Russlandfeldzug

Autor: U. Gellermann
Datum: 05. Dezember 2018

Als Russland-Fanfare wurde das Instrumental—Signal bezeichnet, das im Zweiten Weltkrieg seit dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion im Juni 1941 die Sondermeldungen des Oberkommandos der Wehrmacht im deutschen Radio einleitete. Mit Bedacht zitiert Uli Gellermann in seinem neuesten Video-Beitrag zur MACHT UM ACHT genau dieses Fanfaren-Signal. Denn folgt man der Berichterstattung der deutschen Medien nach dem jüngsten Konflikt zwischen der Ukraine und Russland, dann befindet sich der Westen und mit ihm auch Deutschland in einer Vorkriegszeit-Situation. Eine publizistische Lage, in der die Propaganda den Journalismus verdrängt. Und an der Spitze dieser Verdrängung ist mal wieder die „Tagesschau“ zu beobachten.

Schonungslos deckt Gellermann auf, wen die „Tagesschau“ als sogenannte Expertin zum neuen Krim-Konflikt zitiert. Die Redaktion führt ihr Interview mit Sabine Fischer: Die leitet die Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien in der „Stiftung Wissenschaft und Politik.“ Präsident des Stiftungsrats der SWP ist Nikolaus von Bomhard, bis 2017 Vorsitzender des Vorstands der Munich Re (Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft). Der größte Einzelaktionär der Munich Re ist der US-Finanz-Gigant BlackRock. Einer der Stellvertretenden Präsidenten ist der Bundesminister Helge Braun, Chef des Bundeskanzleramtes. Also muss Gellermann feststellen, dass die Tagesschau sich ihre Ukraine-Russland-Analyse von der Bundesregierung und den ihr nahestehenden Finanzspekulanten machen lässt. Solche "Analysten" dienen ihren politischen und wirtschaftlichen Interessen und keineswegs dem Bedürfnis der Zuschauer nach sachlicher Information.

Mit einer weiteren Meldung der "Tagesschau" – zur "Chronik der Krimkrise - Die Wurzel des Schwarzmeer-Konflikts" – bemerkt Gellermann eine beachtliche Nachrichten-Fälschung der Redaktion durch Weglassen: Unerwähnt bleibt die Ausdehnung der NATO-Grenzen bis kurz vor Moskau. Verschwunden ist der Versuch, die Ukraine auch militärisch in die EU einzugliedern. Als Ersatz für die historische Wahrheit eine Tagesschau-Weisheit: Russland habe die Krim-Halbinsel unter seine Kontrolle gebracht und verleibte sie sich schließlich endgültig ein. Kein Wort dazu, dass die Krim nur in einer Wodka-Laune von Nikita Chruschtschow zur Ukraine verschoben wurde. Kein Satz über die Unterdrückung der russischen Sprache, die immerhin von einer erheblichen Minderheit in der Ukraine gesprochen wurde und wird. Keine Erinnerung an die Wiederbelebung des faschistischen Bandera-Kultes in der alten sowjetischen Teilrepublik.

Doch damit nicht genug verbreitet die Tagesschau auch noch diesen Satz: "Die NATO greift militärisch zwar in den Konflikt nicht direkt ein - die Ukraine ist schließlich kein Mitgliedsstaat - verordnet sich selbst aber einen radikalen Kurswechsel: weg von der Konzentration auf überschaubar erfolgreiche Auslandseinsätze wie dem in Afghanistan und hin zur Verteidigung des eigenen Bündnisgebiets.“ Der Journalist Gellermann fragt entsetzt, seit wann denn die Krim oder die Ukraine zum NATO-Gebiet gehören. Und er schließt aus der Erwähnung des Afghanistan-Kriegseinsatzes folgerichtig, dass die ARD-Redaktion einen möglichen neuen Krieg anvisiert.

In seinem Schluss-Satz weist der Tagesschau-Kritiker darauf hin, dass auch und gerade der Wechsel vom Journalismus zur Propaganda ein klassisches Signal für eine Vorkriegszeit-Situation ist: Denn wer den möglichen Kriegsgegner diffamiert, macht ihn zu einem "bösen" Feind, schafft also vorbeugend Kriegsgründe. Gellermann warnt: Es sei schon einmal für Deutschland schlecht ausgegangen, als sich das Nazi-Reich mit der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg angelegt habe. Auf beiden Seite habe es Millionen Tote gekostet. Diesmal könnte die Schwelle zum Atomkrieg überschritten werden. Ein Krieg, bei dem es nur Besiegte geben würde.

Der Journalist und Filmemacher Uli Gellermann beschäftigt sich seit Jahren mit der Dauermanipulation der Tagesschau.
Gemeinsam mit den Co-Autoren, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, schrieb er das Buch „Die Macht um Acht: der Faktor Tagesschau“. Eine herausragende Lektüre über die tägliche Nachrichtensendung der ARD.

Bei KenFM nimmt er mit dem gleichnamigen Format die subtile Gehirnwäsche der Tagesschau alle zwei Wochen unter die Lupe.

Hier geht es zum Video:
https://kenfm.de/

 

 

RTDeutsch

Dr. Gniffkes Macht um Acht: Auftrieb zum neuen Krim-Krieg

3.12.2018 • 16:00 Uhr
Dr. Gniffkes Macht um Acht: Auftrieb zum neuen Krim-Krieg

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Konfrontation zwischen der Ukraine und Russland in der Meerenge von Kertsch: Putschpräsident Poroschenko provoziert einen läppischen Zwischenfall nahe der neuen Krim-Brücke und nutzt ihn als Vorwand, um Kriegsrecht über die Ukraine zu verhängen. Tatsächlich will er die anstehenden Wahlen stornieren, denn er selbst ist dabei nur mehr Zählkandidat. Die ARD-aktuell-Redaktion unterschlägt jedoch erst einmal den Hintersinn der Aktion. Stattdessen dient sie sich westlichen Politikern als Tröte für russlandfeindliche Sprüche an und lässt sogar NATO-Stoltenberg stänkern – obwohl die Ukraine (noch) nicht NATO-Mitglied ist. Die AgitProp der Tagesschau verschleiert, wer das Chaos und Leid in der Ukraine angerichtet hat: Die USA-geführte "Westliche Wertegemeinschaft" darf ihren Scheinheiligen-Schein wahren.  

Petro Poroschenko gibt sich nun wieder als Kriegsherr. Auf dem Bild: Ukrainischer Präsident besucht den Luftwaffenstützpunkt Wasilkiw am 1. Dezember.

Verschleiern und Geschichte leugnen: Der Westen hat die Katastrophe mit Intrige, Geld und Gewalt herbeigeführt. USA und EU organisierten den Putsch auf dem Maidan und demonstrierten nachdrücklich ihre NATO-Machtansprüche. Angesichts dieses mit vielen Toten und Verletzten herbeigeführten Umsturzes votierte eine überwältigende Mehrheit der Krimbewohner für Trennung von der Ukraine und Aufnahme in die Russische Föderation. So geschehen; seither herrschen Krise und Kriegshetze.

ARD-aktuell hetzte mit. Die Berichterstattung über den Zwischenfall in der Kertsch-Straße, dem Nadelöhr zwischen Schwarzem Meer und Asowschem Meer, ist nur eines von vielen Beispielen. Es heißt zwar in den Programmrichtlinien für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk:

In Berichten und in Beiträgen, in denen sowohl berichtet als auch gewertet wird, dürfen keine Tatbestände unterdrückt werden, die zur Urteilsbildung nötig sind"

und weiter:

die Berichterstattung solle die internationale Verständigung fördern und für die Friedenssicherung eintreten.

Doch das setzt Sachlichkeit, kritischen Journalismus und dessen Distanz zu jedweder Regierung voraus, insbesondere zur eigenen. Das aber ist nicht Sache der Qualitätsjournalisten in Dr. Gniffkes Tagesschau. Konformistisch reden sie Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas nach dem Munde und kolorieren deren "Feindbild Russland".

Dass Tagesschau-Redakteure ungern selbst über komplexe Zusammenhänge informieren, zeigt sich an ihrer häufigen Inanspruchnahme von "Experten". Vorgeblich neutrale Fachleute entheben die Redaktion der Notwendigkeit, selbst Stellung zu beziehen und sich dabei zu exponieren. Mit der Auswahl des jeweiligen Experten lässt sich zudem ganz unauffällig die Tendenz einer Nachricht gestalten. Besonders beliebt bei Dr. Gniffkes Qualitätsmannschaft sind daher die Vertreter der "Stiftung Wissenschaft und Politik". Wer sie befragt, beweist Linientreue und kann nichts falsch machen: Es ist die “Denkfabrik” der Bundesregierung, finanziert vom Steuerzahler. „Stiftung“ klingt jedoch immer gut und außerdem neutral. Kanzlerin und Minister ziehen die Angestellten dieses Instituts ständig zu Rate.

Was sieht der Journalist, was der

Wie der Herr, so´s Gescherr. Die ARD-aktuell-Redaktion wandte sich im hier betrachteten Fall an die Expertin Dr. Sabine Fischer. Die kam zwar gleich zu Beginn zu der Erkenntnis:

Ich sehe auf russischer Seite im Moment eigentlich kaum ein Interesse an einer militärischen Eskalation. Russland hat sich im Grunde genommen seit einem halben Jahr sehr stark zurückgezogen.

Aber trotz dieser objektiv stimmigen Ansicht gaben die Gniffke-Krieger nicht klein bei. Sie fragten und schwadronierten so lange herum, bis das Feindbild wieder gerade hing und sich „neue Sanktionen gegen Russland“ fordern ließen.

In den Folgetagen war der Journaille keine Übertreibung zu blöde, um damit Kriegsangst in der deutschen Öffentlichkeit zu schüren. Sogar den bei seinen Landsleuten höchst unbeliebten Poroschenko führten sie als Zeugen an:

Ukrainischer Präsident Poroschenko warnt vor Krieg.

Verbales Abrüsten: Fehlanzeige. Objektive Darstellung des Zwischenfalls, seiner Entstehung, seines historischen Kontextes und der dafür Verantwortlichen: Fehlanzeige. Inhaltlich überzeugende Analyse: Fehlanzeige.

Die Qualitätsjournalisten hielten es nicht einmal für nötig, die Stimmung im ukrainischen Parlament einzufangen, dessen Mitglieder dem Kurs Poroschenkos nicht folgen wollten, jedenfalls nicht in vollem Umfang.

 „Poroschenko hat das Kriegsrecht erklärt, als ob er einen Wagen mit Roshen-Süßigkeiten [Anm.: Produkte von Poroschenkos Schokoladenfabrik „Рошен“] verkaufen würde. Das was Poroschenko vorgeschlagen hat, hat keinen militärischen Sinn, es beraubt die Ukrainer aller Verfassungsrechte". betonte der eher zum rechten Spektrum zählende Abgeordnete Ljaschko. Nach dem Inkrafttreten des Kriegsrechts verlören die Bürger ihr Recht auf Privatsphäre, Redefreiheit,  Medienfreiheit, Versammlungsfreiheit, Bildung, Arbeit und vor allem ihr Wahlrecht.

Quelle: Screenshot von www.tagesschau.de

Was interessierte das Gniffkes Qualitätsjournaille? Sie meldete es erst und nur am Rande, als es mit Rücksicht auf die kritische Gegenöffentlichkeit nicht mehr vermeidbar war. Kriegsrecht beseitigt die bürgerlichen Freiheitsrechte? Dass 80 Prozent der Ukrainer dank intensiver Zuwendung und Einflussnahme der Westlichen Wertegemeinschaft (WWG) eh schon unter der Armutsgrenze dahinvegetieren: pillepalle. Gerade wurden diesen Ärmsten auch noch Gaspreiserhöhungen von 20 Prozent zugemutet. Dieser Tage meldete RT Deutsch: “Ganze Städte erfrieren.”

Nichts von all dem in der Tagesschau.

Gniffkes journalistische Vorkämpfer für Menschenrechte und Demokratie nutzen ausschließlich das Material der transatlantisch genormten westlichen Nachrichtenagenturen und das Gewäsch der dito genormten und hochbezahlten ARD-Korrespondenten. Das tatsächliche Elend in der Ukraine hat niemanden zu interessieren. Dass die Ukrainer mittlerweile bei einem durchschnittlichen Monatseinkommen von 176 Euro angelangt sind, darf niemand wissen.

Der deutsche Konsumbürger soll keinesfalls auf den Gedanken kommen, dass die Ukraine den USA und der EU geopfert wurde, Ergebnis einer Aggression mit ausschließlich geostrategischen und ausbeuterischen Zielen. Die WWG schert sich einen Dreck um Freiheit und humanitäre Anliegen.

Propaganda muss, wenn sie denn wirken soll, ihre Lüge in möglichst primitiver Form und in ständiger Wiederholung vorbringen, wie schon Joseph Goebbels wusste. ARD-aktuell folgt seiner Methode konsequent. Der idiotische Pleonasmus “völkerrechtswidrige Annexion der Krim” gehört zum Stammvokabular der Redaktion in deren Informationskrieg gegen Russland. In der 20-Uhr-Tagesschau am 26. November kam das Wort “Annexion” gleich zwölfmal vor, und drei weitere Male wurde indirekt darauf angespielt. Und, auf dass es auch der letzte Depp begreife, hieß es mal hübsch “illegale Annexion” oder eben “völkerrechtswidrige Annexion”. Gekrönt mit dem überflüssigen Hinweis, selbst die Vereinten Nationen hätten sie nicht anerkannt.

Als ob die stets politisch motivierten Resolutionen der UN-Vollversammlung trotz ihrer Unverbindlichkeit gleichzusetzen wären mit einem völkerrechtlich gültigen Gerichtsurteil. Aus wohlerwogenen Gründen wird der Internationale Gerichtshof in Den Haag nicht befasst. Völkerrechtler vertreten und begründen längst die Auffassung, die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation sei durchaus keine "Annexion" gewesen.

Den mit Atlantikbrücken-Mitgliedern bis an die Senderspitze besetzten WDR kümmert es nicht. Sein hochbezahlter Lohnschreiber Stefan Stuchlik durfte den Zwischenfall von Kertsch in den Tagesthemen kommentieren und zur Verkündung seines Verständnisses von Wahrheit nutzen:

Wir wissen, wer schuld ist. Nicht am gestrigen Vorfall, sondern an der Gesamtsituation. Russland hat völkerrechtswidrig die Krim besetzt, beherrscht den Eingang zum Asowschen Meer und kann der Ukraine die Zufahrt zu wichtigen Häfen sperren... Russland hat, bitte alle mal hinsehen, aus Unrecht Fakten gemacht.

Das ist das Niveau bornierter Schwätzer, die bis heute alle gegenläufigen Argumente und die alles auslösende Vorgeschichte leugnen. Stuchlik & Co. ignorieren einfach Entstehung und Verursacher des Konflikts. Als ob es nie jenen berüchtigten Telefongesprächs-Mitschnitt gegeben hätte, in dem die US-Sonderbeauftragte für eurasische Angelegenheiten, “Fuck the EU”-Victoria Nuland, sich unzweideutig über Rolle und Absichten der USA in der Ukraine äußert. Sogar auf einer Pressekonferenz in Washington hatte sie den Judaslohn beziffert, den Washington für die Erniedrigung der Ukrainer zahlte: 5 Milliarden US-Dollar.

Dass die jüngsten Vorfälle in der Straße von Kertsch Resultat und damit Teil der vom Westen hervorgerufenen Entwicklung in der Ukraine sind, ließ die ARD-aktuell-Redaktion im Dunkeln. Wochenlang hatten Tagesschau und Tagesthemen überhaupt nichts über die Ukraine gemeldet, unter grober Verletzung ihrer Pflicht, “einen umfassenden Überblick über das internationale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen” zu geben.

Es gibt noch viel zu tun - packen wir es an.

Dass bewaffnete ukrainische Schiffe Russland schon seit dem Frühjahr provozierten, wurde  einfach verschwiegen. In Kurzfassung: Im März kaperte die ukrainische Küstenwache ein russisches Fischerboot im Asowschen Meer, 15 Seemeilen vor der ukrainischen Küste. Ein Rechtsbruch, denn laut einem 2004 besiegelten Abkommen zwischen Moskau und Kiew dürfen sich Handels- und Kriegsschiffe beider Seiten außerhalb der jeweiligen Zwölf-Meilen-Zonen frei bewegen. Moskau sprach von einem “Akt offener Piraterie”, protestierte gegen die Beschlagnahme des Kutters und die Inhaftierung seiner Mannschaft. Erfolglos bis heute.

Die ARD-aktuell unterließ es auch, die Hintergründe der jüngsten ukrainischen Provokation knapp zu beschreiben: Das Asowsche Meer ist ein zur Ukraine und zu Russland gehörendes Binnenmeer, kein internationales Gewässer. In seiner Zufahrt, der Straße von Kertsch, finden schon immer geregelte Kontrollen statt, vormals russische und ukrainische, jetzt nur noch russische, seit die Krim zur Russischen Föderation gehört.

Ist die Krim russisch, dann ist auch die Straße von Kertsch russisch. Wenn drei ukrainische bewaffnete Küstenschiffe dort einlaufen, sich der Anmeldung und Kontrolle entziehen und Blockademanöver fahren, ist eine russische Reaktion unausbleiblich. Als die erfolgte, die drei Schiffe aufgebracht und die Mannschaften gefangen genommen wurden, schäumte es aus allen Rohren der Tagesschau; diesmal waren´s ja Ukrainer, nicht Russen, die da festgesetzt worden waren.

Solche Doppelstandards sind Kennzeichen der Propaganda. Was kümmert´s die Tagesschau? Sie blieb auf „Berliner“ Linie. Und die dort ansässige Bundesregierung übersah, absichtlich oder nicht, dass der jüngste Zwischenfall sich vor der Straße von Kertsch zugetragen hat, nicht im Asowschen Meer. Maas stützte sich zudem wie üblich auf ein Votum der “Stiftung Wissenschaft und Politik” wie dieses: Poroschenko habe nicht genug für die militärische Aufrüstung der Ukraine getan.

Noch gravierender ist, dass die ukrainische Führung seit Jahren weitgehend ignoriert hat, dass die Ukraine im Asowschen Meer einer wachsenden Gefahr durch Russland ausgesetzt ist und sich nicht um den Ausbau ihrer Flottenkapazitäten gekümmert hat.

Unverhohlene deutsche Kriegstreiberei und Aufrüstungsgier. Poroschenko sah sich regelrecht aufgefordert, Russland zu provozieren. Sowohl für Hilfsgelder und Milliardenkredite aus dem Westen als auch im Interesse seines Machterhalts spielte er einmal mehr den Schmutzfinger, diesmal in der Meerenge bei Kertsch.

Politik ist, sich mit Realitäten zu arrangieren, wenn sie sich aktuell als unabänderlich erweisen. Die Krim gehört heute – und auch historisch – zu Russland. Die meisten ihrer Bewohner betrachten sich zudem als Russen. Wann endlich verhält sich der Westen rational und gemäß den Gegebenheiten? Akzeptieren muss er sie nicht, aber als Faktum hinnehmen sollte er sie.

Realitäten leugnen und eine Provokation der nächsten folgen zu lassen, demonstrativ Kriegsschiffe zu entsenden, Unmengen Waffen in die Ukraine zu pumpen, tausende US- und GB-„Militärberater“ zu schicken und ein korruptes und verhasstes Regime mit Milliarden Dollar und Euro an der Macht zu halten: Das ist nicht Politik, sondern aggressive, ruinöse, unsägliche Dummheit. Sie nützt nur dem militärisch-industriellen Komplex und gereicht den betroffenen Völkern zu unermesslichem Leid. Das zu ignorieren und zu verschweigen statt es  kritisch aufzuzeigen, ist nicht Qualitätsjournalismus, sondern schändliches Versagen.

Screenshot: tagesschau.de

Weder die ARD-aktuell-Redaktion noch andere Qualitätsjournalisten im hiesigen Meinungsmonopol konnten oder wollten die sonstigen provokanten Vorgänge melden, die den russischen Brückenbau über die Meerenge von Kertsch beschleunigten: Hatte die Ukraine nicht die Gasversorgung der Krim gekappt? Hatten ihre “Aktivisten” nicht die Stromleitungen zur Krim gesprengt? Hatten die Machthaber in Kiew die Halbinsel nicht ebenso wie den Donbass blockieren lassen und ihr sogar die Wasserversorgung abgestellt?

Es scheint nun allerdings so, als habe das korrupte Oligarchen-System mit seinen neonazistischen Milizen, seiner irrationalen Unterwerfung unter US-Vorgaben und mit seiner Unfähigkeit zu rationaler Politik das Fass zum Überlaufen gebracht. Die Kriegsrechtsnummer war wohl doch der Tropfen zuviel. Merkel und anderen vormaligen Scharfmachern in der EU scheint die Lust auf weitere Sanktionen gegen Russland vergangen zu sein, obwohl diese zunächst mit großem Geschrei gefordert worden waren.

Gniffkes Qualitätsjournalisten erwähnen das vorsichtige Einlenken allerdings nicht. Sie liefern nur Merkel-Devotionalien, wie üblich: Friedensengel Änschii auf Rettungsmission.

Kein erklärendes Wort darüber, dass und warum die Kanzlerin die Unterstützung einiger europäischer Gefolgsleute verloren hat. Die Sanktionierung Russlands nützt der US-Wirtschaft, der westeuropäischen schadet sie. Ansonsten bleibt sie wirkungslos und belebt sogar die russische Eigenständigkeit. Mehrere EU-Staaten pflegen inzwischen wieder engere Beziehungen zu Russland. Nach Zypern, Bulgarien, Griechenland und Ungarn nun auch Österreich und Italien.

Europas politische Linke, auch die deutsche, befürwortet seit vielen Jahren eine enge Zusammenarbeit mit Russland. Jetzt gesellen sich “Rechtspopulisten” und rechtsnationale Kräfte hinzu: FPÖ, Lega Italia, Front National, Ungarns Fidesz, die Schwedendemokraten, die Dansk Folkeparti, die niederländische Partij voor de Vrijheid. Linke und Rechte wollen Frieden und Zusammenarbeit mit Russland.

Und die alten deutschen “Volksparteien” in der vermeintlichen politischen Mitte? Die fallen mittendurch. Die Wahlen in jüngster Zeit zeigen es. Gniffkes Albtraum: Die Garanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Unterstützer des korporierten Qualitätsjournalismus und seiner Sinekuren schwächeln. Allesamt haben sie sich ihren Niedergang selbst zuzuschreiben.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. 

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 - 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Journalist. 1975 - 1996 im NDR, zunächst in der ARD-Tagesschau, nach 1991 in der NDR-Hauptabteilung Kultur. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Uni Taipeh. 

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden auf der Seite https://publikumskonferenz.de/blog dokumentiert.

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Weltnetz-tv

 

 

 

Die russische Küstenwache hatte vergangenes Wochenende Patrouillenbooten der ukrainischen Marine die Durchfahrt in der Meerenge von Kertsch vor der Krim verweigert. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko verhängte darauf das Kriegsrecht und ging sogar so weit, dass er angesichts der „unglaublichen russischen Aggression" nach deutschen Kriegsschiffen verlangte und ein beherztes Eingreifen der NATO forderte.

Für die deutsche Presselandschaft war sofort klar, dass in diesem Konflikt nur „der Russe“ schuld sein könne. Von Tagesschau bis Springer wird das Horn der Kriegspropaganda geblasen und Sanktionen bis hin zu möglichen Kriegszenarien wurden durchgespielt. Die wahren Gründe des Konfliktes verblassten hinter diesem Getöse und es wurde geflissentlich verdrängt, dass dies gefährliche Spiel mit dem Feuer einen Krieg im Herzen Europas bedeuten könnte.    

Uli Gellermann (Filmemacher und Journalist) über die Hintergründe des Konfliktes und das wiederholte Versagen der deutschen Medienlandschaft im Ukrainekonflikt.

 

https://youtu.be/gcZyqRV9Es0

RTDeutsch

 


https://deutsch.rt.com/meinung/79939-dr-gniffkes-macht-um-acht/

Dr. Gniffkes Macht um Acht: Unsere Freunde, die Blutsäufer

27.11.2018 • 06:45 Uhr

 

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Bundesregierung habe wegen der viehischen Ermordung des Kolumnenschreibers Jamal Khashoggi, ausgeführt von einem saudischen Killerkommando im Generalkonsulat in Istanbul, alle Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien untersagt. Auch die bereits genehmigten Waffenverkäufe fielen unter das Verdikt, berichtete ARD-aktuell im Brustton deutscher Rechtschaffenheit. Das Wörtchen „angeblich“ fehlte. Zweifel an der moralischen Motivation und am faktischen Gehalt des Exportstopps ließ die Tagesschau nicht aufkommen. Sollten sich nun die USA infolge der skandalösen Khashoggi-Ermordung doch noch genötigt sehen, ihre Kumpanei mit den Saudis im Jemenkrieg zu beenden, dann wäre das auch noch kein Nachweis einer plötzlichen Rückbesinnung des politisch-medialen Komplexes auf ethische Grundsätze.

 

Wer will, weiß es längst: Über Saudi-Arabien herrscht eine immens reiche Bande von Blutsäufern. Der „königliche“ Clan der Saud terrorisiert seine Untertanen auf bestialische Weise, hält die Nachbarländer unter Pression, überzieht sie im Einzelfall mit Krieg, bedroht Andersgläubige mit dem Tod, lässt politische Gegner foltern und abmurksen. Die Familie Saud ist eine der widerwärtigsten Despotien der Gegenwart. Aufgrund ihres (Öl-)Reichtums und ihrer geostrategischen Lage ist sie aber mit Bestandsgarantien der US-geführten Westlichen Wertegemeinschaft ausgestattet. Israel ist mit dabei.

Das Gewaltregime in Riad ist zugleich Großkunde der deutschen Industrie und Großaktionär hiesiger Konzerne. Es nimmt nicht Wunder, dass die deutschsprachigen Nachrichtenagenturen und Mainstream-Medien, angeführt vom „Flaggschiff der ARD“, der Tagesschau, zum internationalen Zensurkartell gehören, das den Informationsfluss über die saudischen Verbrechen und Verbrecher zu regulieren und trockenzulegen versucht. So gut (oder schlecht) es eben geht.

Auch greift „unser“ öffentlich-rechtlicher Rundfunk gerne und gewohnheitsmäßig zu einem der wichtigsten Propaganda-Instrumente: Zum Verzicht auf Weitergabe wesentlicher Informationen und Nachrichtenteile. In einer langen Reihe von Programmbeschwerden sind NDR-Intendant Lutz Marmor und sein ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Kai Gniffke dafür kritisiert worden, dass sie in der Berichterstattung die Verbrechen der Saudis bagatellisieren oder gänzlich verschweigen ließen. Beispielsweise die Hinrichtung von 15-Jährigen Kindern, die Enthauptung von 47 Systemgegnern an einem einzigen Tag, das unmenschliche Auspeitschen eines Internet-Bloggers, die Zwangsamputationen an Kleinkriminellen und, am furchtbarsten: die zahlreichen kriegsverbrecherischen Bombardements auf zivile Ziele im Jemen mit abertausenden Toten und die Hungerblockade des inzwischen vollkommen verelendeten Nachbarlands...

In den Sendungen der ARD-aktuell kamen solche Vorgänge so gut wie nicht vor. Sie bewogen die Hamburger Qualitätsjournaille nicht einmal dazu, das Saudi-Regime zutreffend eine "Mörder-Diktatur" zu nennen. Dr. Gniffkes Formulierungskünstler meinen vielmehr, das „Wording“ (Sprachregelung) "erzkonservatives Königshaus" sei Nachweis für einen distanzierten, seriösen Journalismus.

Als Saudi-Arabien seine Teilnahme am G20-Gipfel in Hamburg absagte, bewies ARD-aktuell einmal mehr, wes Geistes Kind ihre menschenrechtlich desensibilisierten Charaktere sind: Der Gipfel werde nun "mit einem Hauch weniger royalem Glanz stattfinden."  

Pfui Deibel.

 

Politik verfolgt ökonomische und Machtinteressen. Moralisches Denken und Handeln haben dabei selten Raum. Das behauptete Eintreten des Westens „für Menschenrechte und Demokratie“ beispielsweise ist Propagandageschwätz. Der politische Journalismus könnte als „vierte Gewalt“ ein notwendiges, kontrollierendes Korrektiv darstellen – wenn er denn in diesem Sinne betrieben würde. Die Dinge bei ihrem richtigen Namen zu nennen, wäre nur ein erster Schritt. 

Mehr zum Thema - Die Saudi-Mafia und der goldene Westen

Als „Human Right Watch“ den Saudis vorwarf, im Jemen weltweit geächtete Streubomben abzuwerfen und Massaker an der Zivilbevölkerung zu begehen, und als es dann Beschwerden gab, dass ARD-aktuell darüber nicht berichtete, griff Dr. Gniffke bedenkenlos zu einer seiner Standard-Ausreden. So heißt es in einem Schreiben von Gniffke vom 27.1.2016 an die Verfasser: 

Wir unterdrücken keine Nachrichten. Wir wählen täglich aus der Vielzahl der Informationen aus. Das ist eine unserer Hauptaufgaben und Kernkompetenz von ARD-aktuell. An o.a. Tag haben wir uns für die Berichterstattung über andere relevante Themen entschieden ... Unsere Themenauswahl treffen wir mit größtmöglicher Sorgfalt. 

Klar doch: Mit größtmöglicher Sorgfalt beachtet unser Qualitätsjournalist den opportunistischen Grundsatz, dass Mord nicht gleich Mord ist – besonders dann nicht, wenn Berlins saudische Kronleuchter unter Tatverdacht stehen ...

Und jetzt auf einmal doch eine publizistische Kehrtwende?:   

Saudi-Arabien ist nicht der Reformstaat, den viele Experten in den vergangenen Jahren in der Monarchie gesehen haben. Ein Mythos ist zerstört. Das Reformprogramm – Führerschein für Frauen, Kino für alle – waren Zeichen, die auf eine Liberalisierung hindeuteten, die Hoffnung machen konnten, doch der gewaltsame Tod des Journalisten K. Ist ein Wendepunkt. Die Vorwürfe sind ungeheuerlich ....

Sehr kleidsam, dieser Scheinheiligenschein. Gniffkes Qualitätsjournalisten polieren ihn mittels Berufung auf „viele Experten“, die in Saudi-Arabien ebenfalls irrig einen „Reformstaat gesehen“ hätten. Das eigene journalistische jahrzehntelange Versagen erscheint damit im milden Licht der Verstehbarkeit. Wenn selbst Experten sich täuschten...

 

Als ob es erst eines dreist im Ausland mordenden und internationale Rechtsnormen ignorierenden saudischen Killerkommandos bedurft hätte, um das Herrscherhaus in Riad als indiskutabel mörderische Despotie erkennbar zu machen. Als monarchistisches Verbrechersyndikat, das fern aller Menschlichkeit seit drei Jahren im Jemen die „größte humanitäre Katastrophe der Welt“ verursacht, wie selbst die Tagesschau zu berichten sich endlich bequemte.

Die scheinbare Kehrtwende entspringt dem Gniffkeschen Opportunismus, seinem regierungsdienlichen Konformismus. Die Staatsräson von Merkel, Maas und Steinmeier lautet: Saudi-Arabien ist wichtig, weil es den Petro-Dollar garantiert und es dort viel zu verdienen gibt, insbesondere im Sektor Waffengeschäfte. Noch kurz vor seinem Amtsantritt behauptete Bundespräsident Steinmeier frech und verlogen: Die Lieferung von Waffen, die bei innerstaatlichen Auseinandersetzungen oder im Jemen-Krieg eingesetzt werden könnten, sei „völlig heruntergefahren“. 

Der spektakuläre und besonders brutale Mord am reichen Promi Khashoggi fand weltweit außergewöhnliche Aufmerksamkeit. So viel publizistischer Dynamik konnten sich die politischen Instanzen letztlich nicht mehr entziehen. Der politisch-mediale Komplex bewegte sich, nicht aus innerem Antrieb, sondern aufgrund des Drucks der Öffentlichkeit.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sorgte scheibchenweise für Faktennachschub und stürzte die Westliche Wertegemeinschaft in eine Verlegenheit nach der anderen. Er lieferte am 10. November sogar Tonaufzeichnungen nach Berlin, die den Foltertod Khashoggis im saudischen Generalkonsulat in Istanbul bewiesen und physisch hörbar machten. Das Bundespresseamt Berlin verweigerte aber einfach jegliche Auskunft über die Audiomitschnitte. Gniffkes ARD-aktuell berichtete nicht einmal über diese Unverfrorenheit, und das ARD-Hauptstadtstudio machte gar nicht erst den Versuch, Einzelheiten über die widerliche Geschichte zu erfahren.

Mehr zum Thema - Erdoğan: Saudi-Arabien, USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland haben Details von Khashoggi-Tod

Khashoggi-Berichte ließen sich aber nicht gänzlich vermeiden. Die Boulevardpresse ergötzte ihr Publikum tagtäglich mit schaurigen Details, der öffentlich-rechtliche Rundfunk kam um Berichterstattung nicht mehr herum. Merkels Staatsräson – in Treue fest zum saudischen „Partner“ – geriet ins Wanken. Nach wochenlangem Zögern entschied sich die Kanzlerin denn doch zugunsten der eigenen Imagepflege und verkündete (auf einer Wahlkampfveranstaltung in Hessen!) den völligen Exportstopp für Waffen an Saudi-Arabien. Und folgerichtig vollzog auch Dr. Gniffke, ganz Chefredakteur eines Regierungs-Nachrichtenmagazins, erst jetzt diese ideelle Flucht nach vorn.

 

Reine Show, denn grundsätzlich hat sich am beschönigenden Stil der Berichterstattung über Saudi-Arabien nichts geändert, wie vergleichsweise die Tagesschau-Darstellung des Falles Skripal belegt (Vater und Tochter S. waren bekanntlich Opfer einer mysteriösen Vergiftung in Salisbury/Großbritannien). Da war die Vokabel "Mordanschlag" gebräuchlich, obwohl beide Opfer leben – und obwohl bis heute unklar ist, was ihnen eigentlich widerfuhr, und ob es überhaupt kriminelle Verantwortliche für ihre Vergiftung gibt.  In Bezug auf Khashoggi hingegen sprach ARD-aktuell von "Tötung", obwohl das 18-köpfige saudische Killer-Kommando unstreitig eingeflogen worden war, um das Opfer brutal zu ermorden, zu zerstückeln und in Säure aufzulösen.

Immer hübsch zweierlei Maß und doppelte Moral: Im Fall Skripal wurde vollkommen beweislos insinuiert, der russische Staatspräsident Putin sei der heimliche Auftraggeber gewesen. Die „Westliche Wertegemeinschaft“ verhängte denn auch in schöner und selbstgerechter Harmonie weitere Sanktionen gegen Russland. Sie bestehen bis heute. Für den Khashoggi-Mord gelten aber andere Regeln, vor allem auffälliger Verzicht auf konkrete Schuldzuweisungen. Gemeldet wird nur, was das Regime in Riad zugibt, was eh nicht mehr zu leugnen ist.

Mehr zum Thema - Westliche Doppelstandards erreichen neues Niveau: Die Fälle Khashoggi und Skripal im Vergleich

Es lässt sich absehen: Der Mörder ist immer der Gärtner, und der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman („MbS“) ist ein ehrenwerter Mann. Die Tagesschau bleibt zuständig fürs Verabreichen medialer Schlaftabletten. Sie unterstützt einen anderen Teil unserer Staatsräson: Michel und Liese sollen den Hintern keinesfalls auf die Straße tragen, sondern hübsch auf dem Sofa belassen. ARD-aktuell garantiert, dass das klappt.

Wieso auch nicht? Der Rüstungsexport-Stopp zeigt doch, dass die Richtung der Berliner Politik stimmt? Ach, unsere politischen Edelcharaktere! Und erst unsere Qualitätsjournos! Die übernehmen einfach ungeprüft die Behauptung des Wirtschaftsministers, dass Deutschland keine Waffen mehr an Saudi-Arabien abgebe. Sie fragen nicht mal nach, welches konkrete Ziel das Exportverbot verfolge, ob es befristet oder mit Forderungen verknüpft sei. Ermittlung und Bestrafung der Khashoggi-Mörder? Regime change in Riad? Es lachen die Hühner...

Pseudo-Exportverbot. Reines Theater. Tatsächlich liefert Deutschland im Konsortium mit Italien, Spanien und Großbritannien zum Beispiel gerade 72 Eurofighter an Riad. Aber nichts davon in der Tagesschau. Bloß nicht nachdenken – und keinesfalls nachdenklich machen. Obwohl auf der Hand liegt, dass der militärisch-industrielle Komplex der Westlichen Wertegemeinschaft keine Rücksicht auf nationale Sonderwünsche nimmt. Echte Informationen über die Szene muss man jedoch schon börsennahen Quellen entnehmen.

 

Saudi-Arabien bezieht weiterhin Luft-Boden-Raketen von MDBA, einem Rüstungsmulti, der auch in Deutschland Betriebe unterhält. Riad hat nach den USA und der VR China den drittgrößten Militärhaushalt weltweit, da finden sich immer (Um-)Wege zu profitabler Gemeinsamkeit. Unter Lizenz des Handfeuerwaffenherstellers Heckler & Koch baut Saudi-Arabiens eigene Rüstungsindustrie Maschinenpistolen und Sturmgewehre. Und dem gewiss segensreichen saudischen Interesse an Rüstungskonglomeraten wie Rheinmetall, Airbus Defence and Space oder NEXTER muss hier gar nicht erst nachgegangen werden. Ebenso wenig der Frage, ob Siemens im geplanten weltweit größten Technologiekomplex in Saudi-Arabien ausschließlich zivile Projekte realisieren wird.  

Die Kooperation mit dem königlichen Gesindel in Riad auf dem zivilen Sektor, in der Finanz-, Energie- und der Technologiewirtschaft sowie auf internationaler politischer Ebene ist sowieso weit umfangreicher und bedeutsamer als die unmittelbaren Rüstungsgeschäfte. Ohne weitere Recherche steht fest: ARD-aktuell verbreitet ungeprüft Regierungslügen der Großen Koalition.  

Mehr zum Thema Bericht: Lieferstopp von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien offenbar nur für zwei Monate

Mediale Akzeptanzstrategien zielen schon wieder darauf ab, die Regierung zu entlasten, damit sie es mit dem Waffenexportstopp nicht allzu lange und gar zu konsequent zu treiben braucht. Einfühlsame Berichte über die negativen Folgen für die deutsche Wirtschaft sind bereits in Umlauf. Der geneigte Leser ahnt: „Arbeitsplätze in Gefahr!“ Und richtig, der martialisch-kapitalistische Qualitätsjournalismus zeigt auf einmal eine soziale Ader. Die unausgesprochene Botschaft lautet: Wer für Rüstungsstopp ist, gefährdet Arbeitsplätze, und wenn „wir“ das Mordwerkzeug nicht verkloppen, machen „die anderen“ das Geschäft....

Der politisch-mediale Komplex kann und will nicht dauerhaft im Entrüstungsmodus über unsere „Partner“ in Riad bleiben. Er baut auf das kurze Gedächtnis der Öffentlichkeit und auf ihre Hinwendung zu anderweitigen Skandalen. Der aktuelle „Rüstungsexport-Stopp“ wird in ein paar Monaten kassiert. Die Tagesschau wird das wahrscheinlich nicht mal mehr berichten. Kritisch kommentieren wird sie es ganz sicher nicht.

Das deutsche Geschäftsinteresse verlangt, darauf zu achten, dass den Saudis nicht die Kordel vom Kopftuch platzt. Die ARD-aktuell beweist vorauseilend ihre Disposition für die Koofmich-Argumente. Auffallend umfangreich sind die Tagesschau-Berichte über Zweifel an der Verantwortung des Kronprinzen „MbS“ für die Khashoggi-Abschlachtung: „Saudi-Arabien warnt vor roter Linie, Trump bezeichnet Verdacht als voreilig“.  „Der Palast wittert eine Verschwörung“.  

Die miese Sprache passt zum miesen Idearium unseres Staatsfunks. Der Misthaufen in Riad stinkt zum Himmel. In gedanklichem Tiefgang vermittelt Gniffkes Genietruppe uns jetzt die Nachricht, dass besagter „Palast“ auch selber wittern kann. Nun denn, Berlins Mesalliance mit den Monarchie spielenden Henkern muss geschützt werden. Wenn nicht anders, dann mit bescheuerten Metaphern. MbS’ Dankbarkeit ist so sicher wie seine nächste Kopf-ab-Show.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 - 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Journalist. 1975 - 1996 im NDR, zunächst in der ARD-Tagesschau, nach 1991 in der NDR-Hauptabteilung Kultur. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Uni Taipeh. 

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden auf der Seite https://publikumskonferenz.de/blog dokumentiert.

 

RUBIKON

Die Bild-Lügner

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung verwechselt Dichtung mit Wahrheit und manipuliert dadurch die Wirklichkeit.

von Karin Leukefeld
 

Foto: frankie's

Die FAZ brachte eine Meldung über Syrer, die angeblich vor dem Krieg flüchteten, und versah diese mit einem Foto. Rubikon-Autorin Karin Leukefeld war selbst vor Ort und enttarnt die Nachricht als Fake.

 

Am 12. November 2018 veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) einen Artikel unter dem Titel „Wird Zypern ein neues Lampedusa“, Syrer flüchten aus dem Libanon.

Illustriert war der Artikel mit einem Foto der Nachrichtenagentur AFP. Erklärt wurde das Foto (Screenshot FAZ Foto aus Artikel) mit der Bildunterschrift: „Flucht vor dem Krieg: Autoschlange am syrisch-jordanischen Grenzübergang Nassib südlich von Damaskus“.

 

Bild 1: Foto vom FAZ-Artikel

Es handelt sich um eine Falschmeldung. Das Foto zeigt nicht „Flucht vor dem Krieg“, sondern das Gegenteil, die „Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat“.

Die Fahrzeuge stehen vor dem Grenzübergang Nassib auf der Seite, auf der man von Jordanien kommend nach Syrien hineinfährt. Die Nummernschilder der Fahrzeuge sind jordanische Nummernschilder.

Die auf den größeren Fahrzeugen angebrachte Schrift weist auf jordanische Sammel-Taxis hin. Die Reisenden in den Fahrzeugen sind mehrheitlich Syrer, die aus Jordanien nach Syrien zurückkehren. Einige von ihnen waren fünf oder sechs Jahre in Jordanien, auch im Zaatari Lager.

Auf den Dachgepäckträgern ist das, was sie an Hab und Gut aus Jordanien wieder mit zurück nach Syrien bringen. Eine geringere Zahl der Reisenden sind jordanische Touristen oder jordanische Händler. Letztere kaufen billig in Syrien Obst und Gemüse oder Benzin ein, bringen es über die Grenze zurück nach Jordanien, wo sie es verkaufen.

Die Autorin fuhr am 13. November 2018 von Damaskus an den Grenzübergang Nassib, wie das zweite Foto (181113 Am Nassib-Grenzübergang Syrien-Jordanien stauen sich lange Autoschlangen. In jordanischen Sammeltaxen kehren syrische Flüchtlinge zurück in ihre Heimat) zeigt.

Bild 2: Am Nassib-Grenzübergang Syrien-Jordanien stauen sich lange Autoschlangen; in jordanischen Sammeltaxen kehren syrische Flüchtlinge zurück in ihre Heimat (Foto: Karin Leukefeld).

Sie sprach mit jordanischen Reisenden, die Damaskus besuchen wollten. Sie sprach mit syrischen Flüchtlingen, die aus Jordanien nach Syrien zurückkehrten.

Die redaktionelle Bildunterschrift der FAZ entspricht vermutlich nicht der Originalunterschrift, denn der AFP-Korrespondent, der — wie die Autorin — in Damaskus akkreditiert ist, kennt sich sehr gut aus. Zudem ist er arabischer Herkunft und kann syrische von jordanischen Nummernschildern unterscheiden.

Es ist also davon auszugehen, dass die Kollegen in der FAZ-Bildredaktion das AFP-Foto dem Artikel und der darin beschriebenen „Flucht von Syrern“ anpassten. Sie produzierten eine falsche Meldung.


Redaktionelle Anmerkung: Zur Manipulation durch Bilder lesen Sie auch Jens Wernicke: „Meinungsmanipulationsstrategien in Frieden und Krieg“.

 

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Samstag, 24. November 2018, 15:58 Uhr
~16 Minuten Lesezeit

Der Maidan-Fake

Bis heute verbreiten die Medien Halbwahrheiten und Falschmeldungen über die blutigen Geschehnisse während des Maidan. Teil 2/2.

von Stefan Korinth

Foto: Getmilitaryphotos/Shutterstock.com

Bei etablierten Medien scheint immer noch nicht angekommen zu sein, dass es in Zeiten gewalttätiger Konflikte einer nochmals gesteigerten Sorgfaltspflicht bei der Überprüfung von Informationen bedarf. Am Beispiel des Maidan soll hier ohne Anspruch auf Vollständigkeit zusammengefasst werden, welche Falschmeldungen und blinde Flecken der deutsche Medien-Mainstream über den Aufstand in Kiew und der Westukraine produziert hat.

Redaktionelle Vorbemerkung: Den ersten Teil dieser Analyse von Stefan Korinth lesen Sie hier.

Teil 2: Januar/Februar 2014

Wer beim Ukraine-Konflikt das Wort Separatismus hört, denkt höchstwahrscheinlich sofort an die Krim und den Donbass. Doch als sich erst die Halbinsel und dann die Regionen Donezk und Luhansk nach dem Kiewer Machtwechsel von der Ukraine lossagten, da waren dies nicht die ersten separatistischen Vorgänge rund um den Konflikt.

Faktisch hatten sich bereits im Januar und Februar 2014 — also während des Maidan — große Teile der westlichen Landeshälfte von Kiew losgesagt. Doch während deutsche Leitmedien über die Aufstände und Absetzungsbewegungen der Krim und Teilen der Ostukraine später ausführlich und ultra-kritisch berichteten, fand die vorangegangene de-facto-Abspaltung der Westukraine im Medien-Mainstream quasi nicht statt.

Schlägergruppen stürmen Regierungsgebäude in der Westukraine

Bereits Anfang Dezember 2013 griffen nicht nur in Kiew sondern auch in mehreren westukrainischen Städten Aufständische die öffentlichen Gebäude an und brachten sie teilweise unter ihre Kontrolle. Eine weitere sehr viel größere Erstürmungswelle gab es dann Ende Januar 2014 als in neun der zehn westlich von Kiew gelegenen Oblaste (1) die zentralen Verwaltungsgebäude und Gouverneurssitze gewaltsam besetzt wurden.

Hooligans und Rechtsradikale griffen dabei die zahlenmäßig unterlegenen Polizisten an, die versuchten, die Gebäude zu schützen. Videos wie dieses aus dem südwestukrainischen Tscherniwzi vom 24. Januar 2014 oder dieses aus Winnyzja vom 25. Januar und viele weitere (2) belegen die Abwehrkämpfe.

Diese Karte aus den Ukraine-Analysen der Universität Bremen, Ausgabe Nr. 126, Seite 12, zeigt, wo Regionsverwaltungen bis zum 27. Januar erstürmt wurden.

Bild 1: Diese Karte der Ukraine zeigt den Stand der „Protestaktionen“ am 27. Januar 2014. Beachtlich ist auch die Kartenlegende links unten, aus der hervorgeht, dass die Polizei „gewaltsam“ versuchte, die Blockaden in manchen Regionen zu beenden. Das Adjektiv „gewaltsam“ fehlt aber bei Besetzungen und Blockaden durch Maidankämpfer.

Bild 2: Vermummte Bewaffnete mit Nazi-Symbolik wie der Wolfsangel, am Oberarm des Kämpfers rechts im Bild, marschieren am 19. Februar 2014 durch das westukrainische Luzk; anschließend verprügelten sie den dortigen Gouverneur und zwangen ihn zum Rücktritt (Quelle: Screenshot aus YouTube-Video).

Nach der gewalttätigen Eroberung folgten politische Schritte. Die Gouverneure der Oblaste wurden von Aufständischen zum Rücktritt gezwungen — wie Alexander Baschkalenko in Luzk, der am 19. Februar verprügelt, mit kaltem Wasser übergossen und auf einer Bühne angekettet wurde. Kaum waren die Gouverneure entmachtet, riefen die im Westteil der Ukraine dominierenden Maidanparteien neue politische Institutionen wie „Volksräte“ aus und lehnten jede weitere Gesetzgebungskompetenz des nationalen Parlaments und der gewählten Staatsführung ab.

Selbsternannte Bürgerwehren übernahmen das Gewaltmonopol der Polizei. Kasernen und Grenzübergänge wurden blockiert, teilweise stellten Justiz und Verwaltung die Arbeit ein. Der Bürgermeister Lwiws erklärte beispielsweise am 22. Januar 2014, niemand in seiner Stadt werde die sechs Tage zuvor in Kiew beschlossenen Gesetzesänderungen, von denen in Teil 1 die Rede war, umsetzen.

Westukrainer verbieten Regierungspartei

Nachdem der Maidan schon zuvor willkürlich ein alternatives Nationalparlament und eine Übergangsregierung ausgerufen hatte, erkannten die Regionalparlamente Lwiws, Wolhyniens und Ternopils diese Institutionen an. Treibende Kraft in den Parlamenten war wieder die rechtsradikale Swoboda. Die Regionalparlamente in Iwano-Frankiwsk, Chmelnizky, Poltawa und Ternopil verboten am 26. Januar 2014 sogar die regierende Partei der Regionen und dazu die Kommunistische Partei der Ukraine. Ein durchaus berichtenswerter Vorgang, sollte man meinen. Was täten Medien, wenn in Deutschland vier Landtage von heute auf morgen die CDU zur illegalen Organisation erklärten?

Im Februar 2014 gab es zahlreiche weitere Erstürmungen (3), diese betrafen nun Polizeistationen, militärische Waffendepots und Einrichtungen des Inlandsgeheimdienstes SBU. Rund 1500 Gewehre und 100.000 Schuss Munition sollen die Aufständischen laut dem damaligen SBU-Chef Alexander Jakimenko unter ihre Kontrolle gebracht haben. Am 19. Februar 2014 rief das „Nationalparlament“ in Lwiw sogar die Autonomie aus und Aufständische postierten (4) Panzerabwehrkanonen auf den Straßen.

Für deutsche Medien waren allerdings sowohl diese koordinierten Angriffswellen als auch die folgenden Machtübernahmen und Abspaltungstendenzen bestenfalls Randnotizen. Woran lag das? Waren die westukrainischen Orte zu unwichtig? Kaum zu glauben, denn zum einen fand die Lossagung von Kiew flächendeckend statt. Eine ganze Landeshälfte war betroffen. Zum anderen war sich die ARD Monate später nicht zu schade, in den Hauptnachrichten über die Besetzung einer Polizeiwache in der ostukrainischen Provinzstadt Horliwka zu berichten. Da waren die Stürmenden aber eben keine „Maidan-Revolutionäre“, sondern ostukrainische Aufständische.

„Während es Bezeichnungen wie ‚pro-russischer-Mob‘ in die Nachrichtensendungen schafften, kamen ‚pro-europäische‘ oder ‚pro-ukrainische Mobs‘ nicht vor“, kritisiert Medienwissenschaftlerin Verena Bläser.

Wie unterschiedlich der Umgang mit den Aufständischen im Westen und Osten des Landes war, lässt sich erkennen, wenn man die ganz seltenen Beiträge (5) zur Lage in der Westukraine in ihrem Tonfall mit der späteren Berichterstattung aus der Ostukraine vergleicht:

Während Golineh Atai in diesem Tagesschau-Bericht die Gewalt „pro-russischer Separatisten“ — nicht „ostukrainischer Aufständischer“! — in den Mittelpunkt stellt, kommt bei den westukrainischen Akteuren Monate zuvor nicht deren Gewalttätigkeit, sondern vor allem deren Furcht vor einem Gegenschlag oder ihre Wut auf Janukowitsch zur Sprache.

Während deutschen Medien zufolge „selbsternannte Bürgermeister“ und Separatistenmobs die Krim und den Osten der Ukraine „destabilisierten“, „bürgte“ die „Selbstverteidigungstruppe“ in der Westukraine für Ruhe und Ordnung.

Aus Staatsstreich wird Revolution

Vom 18. bis 22. Februar 2014 eskalierte der Maidan-Konflikt vollends. Die Situation wendete sich komplett. Mehrere hochbrisante Geschehnisse sprechen dafür, dass sich in diesen Tagen ein illegaler Machtwechsel vollzog, ein Staatsstreich in der Ukraine.

So gab es schwere Straßenschlachten mit Dutzenden Toten ab dem 18. Februar. Am 20. Februar ein Massaker bis heute größtenteils immer noch unbekannter Heckenschützen sowohl an Maidankämpfern und harmlosen Helfern als auch an Polizisten. Eine Vereinbarung — unter europäischem Druck am 21. Februar 2014 ausgehandelt — wurde durch die Maidan-„Revolutionäre“ gebrochen.

Schließlich wurde der amtierende Präsident verfassungswidrig entmachtet, das höchste Gericht des Landes ebenso illegal aufgelöst und auf den früheren Ministerpräsidenten Asarow ein Mordanschlag verübt. All diese Aspekte tauchten in der deutschen Berichterstattung jedoch entweder gar nicht oder nur eingebettet in das übliche Gut-und-Böse-Narrativ auf.

Heckenschützen feuern aus ZDF-Zimmer? Nicht so wichtig!

Bis heute äußerst fragwürdig bleibt, warum die Öffentlich-Rechtlichen Sender weder am 20. Februar noch an den Folgetagen berichteten, dass Maidankämpfer auch aus einem Hotelzimmer des ZDF geschossen hatten. Ausführlich habe ich über das Thema bereits 2016 bei Telepolis geschrieben, nachdem ich mit der Kiewer ZDF-Korrespondentin Britta Hilpert gesprochen hatte. Hatte das ZDF da einige der Todesschützen gefilmt?

Bild 3: Bewaffnete Maidankämpfer feuerten am 20. Februar 2014 aus einem ZDF-Zimmer des Hotel Ukraina in Richtung der Todeszone. Erst zwei Wochen später zeigte der Sender kurz Bilder davon in einem ZDF-Spezial zum Thema Krimkrise (Quelle: Screenshot von Facebook).

Zielrichtung der Heckenschützen war genau die Todeszone auf der Institutska-Straße, wo rund 30 Maidankämpfer erschossen wurden. Auf wen die Bewaffneten aus dem Hotel genau feuerten — ob Polizei oder eigene Leute — bleibt unklar. Das ZDF-Team machte jedenfalls nicht mal den Versuch zu fragen. „Die Presse sollte da nicht mit reingezogen werden“, erklärte Korrespondentin Britta Hilpert damals. Und „die Presse“ hielt sich dran.

„Man kann nur staunen, dass auch nicht eine Zuckung von Recherchewillen durch die Journalisten fuhr, als da Schützen auftauchten und schossen. Wohin nämlich? Wer war das? Die berühmten W-Fragen. Irre, diesen Impuls nicht zu verspüren“, kritisiert Medienwissenschaftlerin Sabine Schiffer auf Anfrage.

„Das Weglassen dessen, was nicht in den Frame passt, kann man mit unbewusstem Reflex nicht erklären — das sind aktive Entscheidungen und die bedeuten, dass man sich einem Narrativ unterwirft, das man als richtig akzeptiert hat. Das ist beunruhigend.“

Der Täter stand sofort fest

Leitmedien hinterfragten in dieser entscheidenden Phase nicht, wer für die Massenmorde verantwortlich war. Wieder übernahmen sie das Narrativ der Maidanführer: Janukowitsch war’s! Spiegel-Autor Benjamin Bidder schrieb etwa, der Präsident habe SBU-Scharfschützen auf Demonstranten „Jagd machen lassen“.

Kein einziger der Korrespondenten — darunter die ZDF-Mitarbeiter Britta Hilpert, Bernhard Lichte und Anne Gellinek sowie ARD-Kollegin Golineh Atai — informierte die Zuschauer bei auch nur einer der zahlreichen Live-Schalten, was da im ZDF-Zimmer passiert war (6). Sind das noch „No News“ oder schon „Fake News“?

Erst zwei Wochen später zeigte das ZDF in einer Sendung nebenbei — und danach nie wieder — einige Sekunden des brisanten Filmmaterials. Korrespondentin Britta Hilpert macht dabei den Eindruck, als begreife sie nicht im Geringsten die Brisanz dieser Bilder.

Weitere Aufnahmen belegen übrigens, dass da noch mehr mit Gewehren bewaffnete Maidankämpfer im Hotel Ukraina unterwegs waren. Mal wieder machte die BBC vor, dass Berichte darüber für westliche Sender kein Tabu sein mussten. Wochen später recherchierte sogar ein Team der ARD-Monitor-Redaktion dazu. Ergebnis: Todesschützen schossen Maidankämpfern vom Hotel Ukraina aus in den Rücken.

Doch dabei blieb es. Der Monitor-Beitrag blieb die Ausnahme. Die Studie des kanadisch-ukrainischen Politikwissenschaftlers Ivan Katchanovski zu dem Massaker ignorierte der Mainstream dann schon wieder komplett.

Direkt auf die Bewaffneten im Hotel angesprochen, reagieren ARD-Korrespondenten bis heute hochallergisch und mit einer krassen Portion Realitätsverweigerung. Maidananhänger als Todesschützen? No News (7).

„Legal, illegal, scheißegal“

Als der Massenmord stattfand, waren gerade der französische Außenminister Laurent Fabius, sein polnischer Amtskollege Radoslaw Sikorski und der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Kiew eingetroffen.

In Verhandlungen mit Staatsführung und Opposition erreichten sie am 21. Februar 2014 eine Vereinbarung zur Beilegung des Konflikts (8). Diese wurde jedoch von Seiten der Maidanpolitiker nicht eingehalten. Während die Polizei abzog, blieb die Maidanarmee bewaffnet vor Ort. Die letzte Hoffnung auf einen friedlichen Ausgang war gestorben. Für deutsche Medien: No News.

Der radikalisierte Maidan, darunter der Rechte Sektor und bewaffnete Gruppen um Wolodymyr Parasiuk forderten weiterhin Janukowitschs Rücktritt und drohten mit Erstürmung des inzwischen nicht mehr bewachten Präsidentensitzes. Viktor Janukowitsch floh nach Charkiw und wurde tags darauf im ukrainischen Parlament seines Amtes enthoben.

Dass dabei kein einziger durch die Verfassung vorgegebener Schritt des Absetzungsverfahrens eingehalten wurde, war für den hiesigen Mainstream zu diesem Zeitpunkt nicht berichtenswert. Erst Wochen später gab es Interviews mit Experten zur Legalität der Krim-Abspaltung. Beiläufig bestätigten die Juristen dabei auch die illegale Absetzung.

Dass die Abstimmung nicht nur die zur Absetzung nötige Drei-Viertel-Mehrheit verfehlte, sondern zudem auch noch manipuliert war, interessierte die Medien noch weniger. Manipulationen gab es in mindestens zweierlei Hinsicht: Zum einen wurden Pro-Janukowitsch-Parlamentarier vor der Rada von Maidankämpfern eingeschüchtert, einige auch verprügelt.

Zum anderen stimmten zahlreiche Parlamentarier doppelt ab. Laut Protokoll der Werchowna Rada waren an diesem Tag lediglich 248 Abgeordnete im Parlament anwesend. Trotzdem wurden an den elektronischen Stimmpulten 328 Stimmen abgegeben. In diesem Video von der Abstimmung ist deutlich zu sehen, wie mehrere Abgeordnete auch an Tastaturen von Nachbarplätzen abstimmen.

Ein Fall für Amnesty International

Während des Maidan empörten sich deutsche Medien immer wieder über Menschenrechtsverletzungen der ukrainischen Polizei. Massive Menschenrechtsverletzungen der Maidankämpfer gegenüber Polizisten oder politischen Gegnern wurden hingegen nicht skandalisiert.

Ein Beispiel: Am 20. Februar 2014 stoppten bewaffnete Aufständische südlich von Kiew nahe der Kleinstadt Korsun-Shevchenko mehrere Busse mit Janukowitsch-Anhängern, die gerade von Anti-Maidan-Demonstrationen auf dem Heimweg auf die Krim waren. Die Maidankämpfer zwangen die Insassen auszusteigen, schlugen sie zusammen, demolierten die Busse und zündeten mindestens zwei der Fahrzeuge an. Sie erniedrigten und bedrohten die Passagiere, übergossen sie mit Benzin, zwangen sie dazu, Glasscherben mit den Händen aufzusammeln und zu geloben, nie mehr nach Kiew zu kommen. Eigentlich ein Fall für Amnesty International und Human Rights Watch.

Bild 4: Bei Korsun-Shevshenko südlich von Kiew erniedrigten und verprügelten Maidananhänger Dutzende Menschen, die auf dem Rückweg von Anti-Maidan-Protesten waren (Quelle: Screenshot von YouTube, Video inzwischen gelöscht).

Trotz mehrfacher Anfragen konnten die Berliner Pressesprecher von Amnesty International weder bestätigen noch dementieren, ob ihre Organisation etwas über den Vorfall weiß. Stattdessen gab es ausweichende Antworten. Das Berliner Büro von „Human Rights Watch“ reagierte gar nicht erst auf die Presseanfrage.

In Russland ist der Vorfall als „Pogrom von Korsun“ bekannt. Während der deutsche Medien-Mainstream immer wieder betonte, dass der Maidan für Menschenrechte, Demokratie, Toleranz und weitere „europäische Werte“ kämpfe, belegen die Bilder aus Korsun einen ganz anderen Umgang von Maidankämpfern mit politischen Gegnern aus dem eigenen Land. In Deutschland war der Vorfall: „No News“. In Österreich immerhin verharmloste die Journalistin Jutta Sommerbauer das Ereignis in der Zeitung „Die Presse“ als russischen Mythos.

Dass der Vorfall tatsächlich stattgefunden hat, schreibt aber nicht nur Sommerbauer selbst. Sondern das geht auch aus Filmaufnahmen, aus Zeitungsberichten ukrainischer Medien wie Korrespondent.net oder bigmir.net, die beide zu Petro Poroschenkos Medien-Imperium gehören, und aus Aussagen des Regionalpolitikers Vitali Illyashenko von der Klitschko-Partei Udar hervor.

In deren Berichten ist die Rede von „Tituschki“ — also gedungenen Schlägern — und Berkut-Polizisten, die in den Bussen gesessen hätten und von den „Selbstverteidigungseinheiten“ des Maidan entwaffnet wurden. Die ukrainischen Medien bestätigen, dass zwei Busse ausbrannten, insgesamt seien elf Busse aufgebracht worden. Bigmir.net spricht von einem „Volksgericht für Tituschki“ und dass sich unter den Maidankämpfern auch Jäger mit Schusswaffen befanden. Als Quellen verweisen sie zudem auf YouTube-Videos des Rechten Sektors.

Gab es Todesopfer?

Zahlreiche Augenzeugen unter den Korsun-Opfern sprechen auch davon, dass die Maidankämpfer mehrere der Passagiere mit Messern, Knüppeln und Feuerwaffen getötet hätten. In einer russisch-sprachigen Dokumentation ist von sieben Todesopfern die Rede (9).

Ob es bei dem Vorfall tatsächlich Tote gab, ist anhand des vorliegenden Materials nicht überprüfbar. Auf den Videoaufnahmen sind zumindest keine zu sehen. Weder Amnesty International noch Human Rights Watch antworteten auf die konkrete Frage nach Todesopfern.

Auch deutsche Mainstream-Journalisten sind den Vorwürfen nicht nachgegangen, sie berichteten nicht mal über den Vorfall. Während des Maidan hatten sie zuvor aber immer wieder Stimmung gegen „herangekarrte Gegendemonstranten“ gemacht, obwohl auch der Großteil der Maidandemonstranten per Bus aus anderen Landesteilen nach Kiew gebracht wurde.

Vergessene Fragen

Deutsche Medien haben während des Maidan nicht nur über manche Geschehnisse falsch berichtet oder relevante Ereignisse ganz ignoriert — nein sie haben auch so manche grundlegende Frage nicht gestellt, die sich interessierten Beobachtern durchaus aufdrängten. Etwa: Wer finanzierte eigentlich diesen dreimonatigen Dauerprotest bei Minusgraden (10)?

Oder: Wie kam es dazu, dass in den ersten vier Tagen des Maidan mit Spilno.TV, Espreso.TV und Hromdaske.TV gleich drei aus dem westlichen Ausland finanzierte „Bürgersender“ starteten, die rund um die Uhr von den Protesten berichteten?

Ebenso machte der Mainstream keine nennenswerten Versuche, ukrainische Stimmen außerhalb des Maidans einzufangen. So wurde deutschen Mediennutzern der falsche Eindruck vermittelt, in der Ukraine stehe die große Mehrheit der Bevölkerung hinter dem Aufstand. Tatsächlich war die Stimmung im Lande gespalten, wie beispielsweise diese Dezember-Umfrage in der Ukraine ergab:

Bild: Die Unterstützung für den Euromaidan in Zahlen (Quelle: Ukraine-Analysen Nr. 126, Seite 13).

Die englischsprachige Kiyv Post schrieb zum Jahresende 2013: „Die Hälfte der Ukrainer unterstützt den Euromaidan nicht“. Doch die Maidangegner kamen in deutschen Medien nur ganz selten vor. Die Stimmenanteile der beiden politischen Lager wurden krass verzerrt.

An der Uni Leipzig wertete die Medienwissenschaftlerin Anna Mundt die Zahl und Länge der O-Töne aus, die Pro-Maidan-Akteure und Maidangegner in öffentlich-rechtlichen Abendnachrichten erhielten (11). Ergebnis: Maidananhänger bekamen in „Tagesschau“ und „Heute“ mehr als viermal so viel Stimmenanteile wie ihre Gegner.

Fünf Jahre „Weiter so!“

Damit soll es genug sein. In zwei Teilen wurden hier Fehlleistungen und blinde Flecke des deutschen Medien-Mainstreams zum Thema Maidan aufgezeigt. Und das waren bei weitem nicht alle. Heute, gut fünf Jahre nach den Ereignissen in der Ukraine, ist eindeutig festzustellen, dass die etablierten Medien den Großteil dieser Fehlleistungen nicht korrigiert haben, sondern — ganz im Gegenteil — weiterhin fleißig am Mythos Maidan schreiben.

Klar wird so, dass es sich damals nicht um Fehler gehandelt hat, die aus reiner Unkenntnis, Schlampigkeit und zu wenig Recherchezeit resultierten. Nein, das Medienversagen geschah mit Vorsatz. Die Gründe dafür mögen vielfältig sein. Doch die Diagnose ist eindeutig.

Jeder der Augen hat, kann es sehen. Sehr viele Mediennutzer erkannten die Heuchelei, die doppelten Standards und die Informationslücken schon während des Maidan. Die bis heute anhaltende große „Vertrauenskrise“ begann genau da. Und auch wenn die Medien ihre Legendenbildung noch fünf weitere Jahre betreiben — betrügen werden sie damit kaum jemanden. Nur noch sich selbst.


Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text ist die überarbeitete Version eines Artikels, den ich vor zwei Jahren während der Crowdfunding-Phase des später gescheiterten Projekts „umatter.news“ geschrieben habe. Diese Website ist inzwischen offline. Der Text ist damit eine Wiederveröffentlichung.


Quellen und Anmerkungen:

(1) Ein Oblast ist ein Verwaltungsbezirk. Auf Deutschland übertragen entspricht ein Oblast einem Bundesland. Die Ukraine war während des Maidan in 24 Oblaste aufgeteilt. Hinzu kamen die Autonome Republik Krim und die beiden Städte Kiew und Sewastopol mit besonderem Status.
(2) Filmaufnahmen dieser Angriffe in Oblast-Hauptstädten kann man sich bis heute anschauen: Lwiw, Riwne, Schytomyr — alle drei bereits am 23. Januar —, Iwano-Frankiwsk, Chmelnezkyj, Tscherkassy — alle drei am 24. Januar — sowie Poltawa und Tschernihiw am 25. Januar.
(3) Nur einige wenige Video-Beispiele dafür: Ternopil am 18. Februar, Lwiw am 19. Februar, Luzk ebenfalls am 19. Februar genauso wie in Poltawa.
(4) Beachtlich am hier verlinkten taz-Interview ist zum einen, dass darin das Titelbild mit den Kanonen nicht thematisiert wird. Zum anderen ist die Bildunterzeile durchaus bemerkenswert. Wo andere etwas von Kanonen, drohendem Bürgerkrieg oder vielleicht sogar bewaffneten Separatisten schreiben würden. Formuliert die taz: „Staatliche Strukturen funktionieren nicht mehr — Barrikaden in Lviv.“
(5) Zu finden sind ein Interview der taz mit einem Lemberger Bürgerrechtler und ein Bericht der Agentur afp in der Welt ebenfalls aus Lwiw. Zudem berichteten die Tagesthemen am 20. Februar aus Lwiw und zeigten dabei auch kurz Bilder aus Luzk. Alle drei Berichte sind deutlich neutraler bzw. wohlwollender als etwa die zahlreichen späteren Berichte über die Süd- und Ostukraine.
(6) Die ukrainischen Ermittler informierten sie über die Vorfälle übrigens auch nicht, wie mir Britta Hilpert in einem Telefoninterview im Februar 2016 erklärte. „Das ist nicht unsere Aufgabe.“
(7) Eindrucksvoll bestätigt genau dies auch Spiegel TV mit einem Beitrag vom 21. März 2016: „Gefasst: Die Todesschützen vom Kiewer Maidan-Platz“. Die Dokumentation weiß praktisch nichts über Heckenschützen aus Maidangebäuden zu berichten, obwohl diese Tatsache schon lang bekannt ist. Stattdessen behauptet sie: „Hier im Regierungsviertel ließ Präsident Janukowitsch auf sein Volk schießen.“ Der Beitrag gibt die Aussagen der Ermittler wieder, verschweigt aber die massive Kritik daran und erweckt den Eindruck, dass der Fall aufgeklärt sei.
(8) Von der Website des Auswärtigen Amtes ist der Inhalt der Vereinbarung mittlerweile gelöscht worden. (Stand 22. November 2018) Nur die kurze Pressemeldung ist noch erhalten. Bei Wikipedia ist der Inhalt des Dokuments noch nachzulesen.
(9) Die Dokumentation wurde produziert von einer „Information Group on Crimes against the Person“ (IGCP). Ein Kommentator unter dem Video behauptet, in dem Dokumentarfilm seien ganz andere Aufnahmen zu sehen, nämlich gewalttätige Anti-Maidaner, die Maidanunterstützer erniedrigen. Tatsächlich sprechen jedoch die Täter ukrainisch und die Opfer, wie auf der Krim üblich, russisch. Zudem sind die Täter zum Teil in ukrainische Fahnen gewandet und mit den üblichen Utensilien der Maidankämpfer ausgestattet.
(10) Aus journalistischer Sicht sollte es durchaus fragwürdig sein, ob eine bitterarme Bevölkerung allein durch Spenden und freiwilliges Engagement drei Monate lang Nahrungsmittel, Ausrüstung, technisches Equipment, Brennstoffe, medizinische Versorgung, Logistik etc. für tausende Menschen im Herzen der Hauptstadt bereitstellen kann. Im Nachgang wurde klar, dass Oligarchen, die persönliches Interesse an einem Machtwechsel hatten, den Maidan finanzierten — dazu gehörte unter anderem der heutige Präsident Petro Poroschenko. Auch westliche Politstiftungen wie der European Endowment for Democracy und sogenannte NGOs gehörten zu den Geldgebern.
(11) Näheres dazu in einem Vortrag, den der Journalismusforscher Uwe Krüger an der Uni Hamburg hielt ab Minute 36:18.

 

Stefan Korinth, Jahrgang 1983, ist freiberuflicher Journalist. Er lebt und arbeitet als Autor und Redakteur in Hannover. Dort studierte er Politikwissenschaften und Soziologie. Für seine Abschlussarbeit forschte er in der Ukraine. Seine journalistischen Arbeitsschwerpunkte sind politische und historische Themen sowie der Ukraine-Konflikt.

Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

 

Tätä, Tätä, Tätä!

Ein Maskenball der Tagesschau

Autor: U. Gellermann
Datum: 22. November 2018

Kaum hat mit dem 11.11. die Karneval-Saison begonnen, macht die Tagesschau mit: Da wird der Rüstungshaushalt mit dem Wort „Sicherheits-Etat“ maskiert und im gleichen Atemzug mit den „Ausgaben für Soziales“ genannt: das klingt besser. Die Profis von der Tagesschau nennen es „Wording“ und meinen „Sprachregelung“.

Und sie regeln auch die Sprache, wenn sie von „US-Sanktionen gegen Russland“ berichten. Wie üblich behaupten sie eine „Annexion“ der Krim, während Völkerrechtler durchaus eine „Sezession“ sehen. Aber die Tagesschau-Redaktion übernimmt einfach die Sprachgestaltung der USA, ohne Nachzudenken, ohne die gebotene Objektivität; man hat die Maske der USA aufgesetzt, und dazu gehört offenkundig auch deren Brille und Sicht.

Eindeutig auf der Seite der Auto-Industrie setzt die Hamburger Redaktion bedenkenlos folgende Überschrift in die Welt: „Hardware-Nachrüstung 945.000 Handwerker-Diesel profitieren“. Schon mit dem Wort “profitieren“ wird der Diesel-Betrugs-Industrie nur das Beste unterstellt und zugleich auch dem Kraftfahrt-Bundesamt, das mit einem Brief an die Besitzer älterer Diesel Werbung für die Auto-Industrie macht. Sowohl die Verbraucherzentralen als auch der ADAC hatten kritisiert, das Amt habe mit seinen Hinweisen auf „Umtauschaktionen“ von BMW, Daimler und VW die „nötige Distanz zur Industrie vermissen“ lassen. Das war in vielen deutschen Blättern zu lesen. Nur eben nicht in der „Tagesschau“ zu hören.

Das nennt der Journalist Uli Gellermann in seinem neuesten Beitrag für die „Macht um Acht“ schlicht maskierten Unsinn. Und er empfiehlt der Hamburger Nachrichten-Reaktion dingend, solche Beiträge demnächst mit einer Karnevals-Tröte anzukündigen: Tätä, Tätä, Tätä!

Der Journalist und Filmemacher Uli Gellermann beschäftigt sich seit Jahren mit der Dauermanipulation der Tagesschau.
Gemeinsam mit den Co-Autoren, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, schrieb er das Buch „Die Macht um Acht: der Faktor Tagesschau“. Eine herausragende Lektüre über die tägliche Nachrichtensendung der ARD.

Bei KenFM nimmt er mit dem gleichnamigen Format die subtile Gehirnwäsche der Tagesschau alle zwei Wochen unter die Lupe.

Hier geht es zum Video:
https://kenfm.de/die-macht-um-acht-14/

 

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Aus: Ausgabe vom 22.11.2018, Seite 15 / Medien

Digitale Einbruchshelfer

Israelische Firma beliefert Regime weltweit mit Spionagesoftware. Auch saudischer Journalist Chaschukdschi Opfer?

Von Jörg Tiedjen
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Überwacht und am 2. Oktober ermordet: Der saudische Regimekritiker und Journalist Dschamal Chaschukdschi
Foto: Virginia Mayo/AP/dpa
 

 

Am 6. November sprach der US-Whistleblower Edward Snowden vor den Teilnehmern einer Konferenz in Tel Aviv, die von der Public-Relations-Firma Orenstein ­Hoshen für ihre Kunden und für Journalisten veranstaltet wurde. Snowden war nicht selbst anwesend, sondern von seinem Moskauer Exil aus zugeschaltet. In seiner Rede, von der ein Ausschnitt auch auf RT deutsch veröffentlicht wurde, wandte er sich gegen die seit dem Wahlkampf um die US-Präsidentschaft 2016 weitverbreitete Vorstellung von einer ständigen Bedrohung durch russische Hacker und Geheimdienste.

 

Statt dessen richtete der frühere Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA das Augenmerk auf ein israelisches Unternehmen, die NSO Group, die eine Spionagesoftware namens »Pegasus« herstellt. Angeblich dazu gedacht, Kriminelle und Terroristen zu bekämpfen, sei diese an zahlreiche autokratische und korrupte Regime verkauft worden, die sich nun ihrer bedienten, um gegen die Opposition vorzugehen, nicht nur im eigenen Land, sondern weltweit. Um die Folgen zu verdeutlichen, verwies Snowden auf den Fall des saudischen Journalisten Dschamal Chaschukdschi (engl. Jamal Khashoggi), der, wie sich unterdessen bestätigt hat, am 2. Oktober im Istanbuler Konsulat der Golfmonarchie ermordet worden war, als er Unterlagen abholen wollte, die er für eine Eheschließung benötigte.

Nach allem, was bisher bekanntgeworden ist, war – nach Angaben der CIA von vergangener Woche auf den persönlichen Befehl des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman hin – ein 15köpfiges Einsatzteam in die Türkei entsandt worden, um sich des missliebigen Journalisten zu entledigen. Aber woher wussten die Verantwortlichen für diese Kommandoaktion so genau über dessen Bewegungen und Pläne Bescheid? Dazu referierte Snowden die Ergebnisse einer Untersuchung, die das »Citizen Lab« der Universität im kanadischen Toronto am 1. Oktober veröffentlicht hatte – genau einen Tag vor dem Mord an Chaschukdschi.

Revolutionsabo

Die Informatiker des Citizen Lab hatten das Smartphone des saudischen Studenten Omar Abdulaziz untersucht und darauf die Spuren einer Hackingattacke unter Verwendung der Pegasus-Software gefunden. Abdulaziz, der unter anderem auf einem beliebten Youtube-Kanal immer wieder furchtlos die Diktatur in seiner Heimat bloßstellt und in Kanada seit einem Antrag auf politisches Asyl permanenten Aufenthaltsstatus genießt, hatte bei einem bekannten Onlinehändler Waren bestellt und darauf eine E-Mail eines vermeintlichen Zustellers erhalten, in der sich ein Link auf eine Webseite der NSO Group befand. Beim Anklicken sei das Ausforschprogramm heruntergeladen worden. Seitdem hätten die Urheber der Attacke, die in Saudi-Arabien vermutet werden, komplette Kontrolle über das Smartphone gehabt: Sie konnten nicht nur Textnachrichten verfolgen und Telefonate mithören, sondern nach Belieben Kamera und Mikrophon einschalten.

Abdulaziz war mit Chaschukdschi befreundet. So liegt der Verdacht nahe, dass auch dieser Opfer eines ähnlichen Angriffes geworden war. Zumal Citizen Lab am 18. September eine umfassendere Studie herausgegeben hatte, in der Hackingaktivitäten mit der Pegasus-Software weltweit untersucht werden. Dabei wollen die kanadischen Experten herausgefunden haben, dass Länder wie Saudi-Arabien, aber auch Marokko planmäßig Regimegegner über die eigenen Landesgrenzen hinaus mit Hilfe der israelischen Spionagesoftware verfolgen. Systematisch werde die Software auch in Mexiko angewandt: gegen Oppositionelle und Journalisten, aber auch gegen Juristen und die eigene Polizei.

Zu ähnlichen Erkenntnissen war 2015 die Organisation »Privacy International« gelangt. Diese hatte damals unter dem Titel »Their Eyes on Me« eine Sammlung deprimierender Erfahrungsberichte veröffentlicht. Darin schilderten marokkanische Journalisten und Aktivisten, wie sie Opfer von Cyberattacken geworden waren, deren Ziel es war, sie einzuschüchtern, in der Öffentlichkeit zu diskreditieren und ihnen auf jede erdenkliche Weise zu schaden, ebenfalls nicht nur im eigenen Land, sondern bis hin nach Frankreich und in die USA. Und schon im Dezember 2011 hatte die französische Satirezeitschrift Le Canard enchaîné gemeldet, dass sich der Ma­ghrebstaat als Antwort auf die Proteste des »arabischen Frühlings«, bei dem die Aktivisten sich vielfach über das Internet vernetzten, für zwei Millionen Euro ein entsprechendes Hackingprogramm zugelegt habe.

Die NSO Group ist nicht der einzige Hersteller von Spionagesoftware, aber laut Snowden »der schlimmste unter den schlimmen«. Die ganze Geschäftsidee dieses Unternehmens bestehe darin, »digitale Einbruchswerkzeuge« zu verkaufen. »Wie ist es möglich, dass es in den entwickelten Ländern Firmen gibt, die ihre Möglichkeiten nicht nutzen, dem Leben zu dienen, sondern Geld zu machen, in einem solchen Ausmaß und auf solch rücksichtslose und unverantwortliche Weise, dass es beginnt, Leben zu kosten?« Bei ihnen von Internetsicherheitsfirmen zu sprechen, sei nichts als ein Euphemismus. »Niemand von uns ist sicher, bevor nicht alle sicher sind.«

Aus: Ausgabe vom 22.11.2018, Seite 15 / Medien

Trump schließt Burgfrieden mit CNN

Reporter Acosta darf wieder ins Weiße Haus. Dort gelten jetzt neue schärfere Regeln

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»Starreporter« und Trump-Gegner Abilio James Acosta spricht am 16. November in eigener Sache zu Journalisten
Foto: Manuel Balce Ceneta/AP
 

In der Auseinandersetzung mit dem Medienriesen CNN hat das Weiße Haus nachgegeben und zugleich neue formelle Regeln für Pressekonferenzen erlassen. Jetzt droht Journalisten bei Verstößen der Entzug ihrer Akkreditierung. Der Streit war nach einem provokanten Auftreten des CNN-Stars Abilio James (»Jim«) Acosta während einer Pressekonferenz mit Präsident Donald Trump am 7. November eskaliert. Der Nachrichtensender gehört zur Warner Media-Group, die seit dem Sommer im Besitz des Telekommultis AT & T ist. Seit Amtsantritt des derzeitigen US-Präsidenten gehört CNN zu dessen schärfsten Kritikern.

Die neuen Hausregeln haben den Widerspruch der akkreditierten Medienvertreter der »Vereinigung der Korrespondenten«, die über das Weiße Haus berichten, hervorgerufen. Die Reporter reagierten mit Unverständnis auf die Reform und stellten klar, dass man an sich an solche Beschränkungen nicht gebunden fühle. Indes wird Acosta nun wieder dauerhaft – und nicht nur vorläufig – für Pressekonferenzen zugelassen, wie das Weiße Haus und CNN mitteilten. Trump hatte den Entzug der Akkreditierung nach einem Wortgefecht mit Acosta verfügt, in dessen Folge der Reporter sich eine Rangelei mit einer Praktikantin des Weißen Hauses lieferte, von der er sich nicht das Mikrofon wegnehmen lassen wollte.

Am Freitag hatte ein Bundesgericht eine einstweilige Verfügung erlassen, wonach Acosta bis zu einer endgültigen richterlichen Entscheidung wieder Zugang zu Pressekonferenzen erhalten musste. Das Weiße Haus akkreditierte ihn daraufhin wieder – zunächst aber nur vorläufig. Noch am selben Abend informierte die Regierungszentrale den Journalisten über einen Beschluss, die Akkreditierung nach Ablauf der 14tägigen Gültigkeitsdauer der einstweiligen Verfügung wieder zu entziehen. CNN beantragte daraufhin am Montag eine Dringlichkeitsanhörung bei Gericht. Mit dem jetzt verfügten unbefristeten Zugang zu Pressekonferenzen für Acosta ist das vom Sender angestrengte Gerichtsverfahren vom Tisch. Die Klage sei nicht mehr länger notwendig, teilte CNN mit.

Revolutionsabo

Am Montag nachmittag (Ortszeit) kündigte das Weiße Haus allerdings eben auch die Einführung neuer Regeln bei Pressekonferenzen an: Journalisten dürften nur eine Frage stellen, wenn sie aufgerufen würden. Es bleibe dem Präsidenten oder anderen Vertretern des Weißen Hauses vorbehalten, ob der jeweilige Journalist Folgefragen stellen dürfe. Danach müsse das Mikrofon abgegeben werden. Verstöße könnten mit der Suspendierung oder dem Entzug der Akkreditierung geahndet werden.

Trump-Sprecherin Sarah Sanders teilte mit: »Wir haben diese Regeln mit einem gewissen Bedauern geschaffen«. Sie hätte es vorgezogen, weiterhin Pressekonferenzen abzuhalten, »die sich auf eine Reihe von allgemein anerkannten beruflichen Normen stützen«. Wegen der Haltung von CNN habe man sich nun aber gezwungen gesehen, die bisherigen Praktiken durch formelle Regeln zu ersetzen. Außerdem behält sich das Weiße Haus vor, weitergehende Reglementierungen einzuführen. (dpa/jW)

RTDeutsch

 

Meinung

Deutsche Welle besorgt: Wenn RT Deutsch die Bundespressekonferenz "heimsucht"

15.11.2018 • 14:14 Uhr
Deutsche Welle besorgt: Wenn RT Deutsch die Bundespressekonferenz "heimsucht"
Quelle: RT
Die BPK, kaum Journalisten in den unendlichen Weiten. Wir schreiben das Jahr 2018. Dies sind die Abenteuer des RT-Journalisten, der mutterseelenallein unterwegs ist, um "das Epizentrum des politischen Diskurses in der Bundesrepublik" (so die Selbstdarstellung des BPK-Vorstands) zu erforschen ...
Andere Medien in Deutschland besuchen die Bundespressekonferenz. RT Deutsch "sucht sie heim". So der Tenor eines aktuellen Beitrags der Deutschen Welle. Der russische "Propagandasender" stoße anderen Journalisten sauer auf. Ein Fall von Futterneid?

von Timo Kirez

Manchmal ist eine Zigarre nur eine Zigarre, soll Sigmund Freud einmal gesagt haben. Wobei nicht eindeutig gesichert ist, ob dieses Bonmot wirklich von ihm stammt. Doch in Anlehnung an diesen klugen Gedanken, von wem er auch immer stammen mag, könnte man auch feststellen: Manchmal ist ein Journalist nur ein Journalist. Doch weit gefehlt. Oder besser: Es kommt ganz darauf an. Wenn Sie für die Deutsche Welle arbeiten, sind Sie einfach nur ein Journalist. Wenn Sie jedoch für RT Deutsch arbeiten, sind Sie – na? Richtig: ein Propagandist und Verschwörungstheoretiker. So weit, so Gähn. Oder bildlich ausgedrückt:

https://youtu.be/M3QYDtSbhrA

In einem Beitrag vom 9. November feiert die Deutsche Welle die Instanz der Bundespressekonferenz (BPK) als "Ort lebendiger Pressefreiheit". Es sei zwar oftmals sehr dröge dort, weil die Politiker und Regierungssprecher oft ausweichend antworten würden und nicht immer gut informiert seien. Auch nach mehrmaligem Nachfragen seien die Informationen dürftig. Doch, wie schon erwähnt, sei der Saal der BPK "dann eben doch auch Ort lebendiger Pressefreiheit". Ein Trump würde dort die "Fassung verlieren", so die Deutsche Welle. Doch nun droht diesem heiligen Saal (wer in Gedanken jetzt an "Gral" denkt, liegt nicht so verkehrt) offenbar Gefahr. Natürlich von den sneaky russians.

Die Deutsche Welle schreibt alarmiert:

Ein Grund, warum viele Veranstaltungen der BPK nur spärlich besucht werden: Sie werden in viele Redaktionen in Berlin live übertragen, die Journalisten schauen sich also von ihrem Schreibtisch aus an, was die Politiker sagen. Für die Arbeit ist das praktisch, für eine lebendige Gesprächskultur aber natürlich schlecht. Und vielen Journalisten stößt auch sauer auf, dass die BPK in der letzten Zeit von Kollegen des russischen Propagandasenders 'RT Deutsch' heimgesucht wird. Da werden dann die Regierungsvertreter und Politiker mit abstrusen Verschwörungstheorien konfrontiert und antworten mit versteinertem Gesicht.

Mehr zum Thema - RT Deutsch, der liebe Freund, der liebste Feind: 10 Episoden aus dem Leben eines Redakteurs (Teil 1)

Als "Beispiele" für diesen Vorwurf behauptet die Deutsche Welle weiter, dass die RT-Journalisten Dinge fragen würden wie, "ob Deutschland nicht doch an der Seite böser Westmächte direkt am Krieg in Syrien beteiligt" sei, oder ob die Regierung "heimlich Faschisten in den osteuropäischen EU-Staaten und in der Ukraine unterstütze". Die BPK habe zuletzt an die Kollegen der Inlands-Medien appelliert, wieder zahlreicher in den Saal zu kommen, damit dem "Propagandasender" das Forum entzogen werde, jedenfalls teilweise, so die Deutsche Welle. Denn formal sei gegen die Besuche der RT-Deutsch-Journalisten in der BPK nichts auszurichten. Sie würden in Berlin als Journalisten arbeiten wie viele andere auch. Mit anderen Worten, wenn man formal nichts ausrichten kann, dann muss man eben zu anderen Mitteln greifen. An dieser Stelle passt ein anderer YouTube-Fund ganz gut:

https://youtu.be/M3QYDtSbhrA

Natürlich wollte RT Deutsch genauer wissen, worauf sich diese Vorwürfe gründen. In einer Anfrage per Mail am Dienstag an die Deutsche Welle steht folgendes:

In diesem Artikel behauptet er [Der Autor des besagten Artikels], dass RT Deutsch 'die Regierungsvertreter und Politiker mit abstrusen Verschwörungstheorien konfrontiert'. Als Beispiele fügt er angebliche Fragen von RT-Deutsch-Redakteuren auf der BPK an: 'Ist Deutschland nicht doch an der Seite böser Westmächte direkt am Krieg in Syrien beteiligt? Unterstützt die Regierung heimlich Faschisten in den osteuropäischen EU-Staaten und in der Ukraine?' Wir würden die DW und Herrn Thurau bitten, uns konkrete Belege für diese angeblichen Aussagen von RT-Redakteuren in der BPK zu nennen. Da alle BPKs im Wortlaut protokolliert werden, wird es Herrn Thurau sicher leicht fallen, seine Behauptungen mit konkreten BPK-Protokollen zu belegen, inklusive Namen des RT-Redakteurs und dem entsprechenden Datum.

Mehr zum Thema - RT Deutsch feiert vierjähriges Jubiläum: Eine Erfolgsgeschichte gegen alle Widerstände

Die Antwort der Deutschen Welle erreichte die Redaktion von RT Deutsch am Donnerstag. Die Deutsche Welleschreibt in Person des Pressesprechers Christoph Jumpelt:

Ich bin sicher, dass Sie bei der entsprechenden Suchworteingabe in den Protokollen der BPK die erwähnten Zitate finden werden. Vielleicht wird Ihre Suche auch dadurch erleichtert, dass inzwischen in mehreren Medienberichten ähnliche Feststellungen bezüglich der Fragestellung durch Ihre Kollegen gemacht wurden.

Jumpelt muss ein Bewunderer von Franz Kafka sein. Erinnert diese Antwort doch irgendwie an dessen bekannten Roman "Der Prozess". In dem 1925 erschienenen, unvollendeten Werk Kafkas wird der Bankprokurist Josef K., Protagonist des Romans, am Morgen seines 30. Geburtstages verhaftet, ohne sich einer Schuld bewusst zu sein. Trotz seiner Festnahme darf sich K. noch frei bewegen und weiter seiner Arbeit nachgehen. Er versucht herauszufinden, weshalb er angeklagt wurde und wie er sich rechtfertigen könnte. Doch vergeblich. Das Gericht wie auch die eigentliche Beschuldigung bleiben für ihn ungreifbar.

Mehr zum Thema - In eigener Sache: Die selbsterfüllende Prophezeiung von RT Deutsch als Propagandasender

Immer wieder tauchen derartige Vorwürfe – bis zur Verleumdung – gegen RT Deutsch in den Medien auf, ohne dass sich jene Kolleginnen und Kollegen bemüßigt sehen, diese auch mit Quellen zu belegen. Das wird dann Qualitätsjournalismus genannt, falls Sie sich schon immer mal gefragt haben, woher dieser Begriff stammt. Oder auch "Leitmedien". Das leitet sich dann zwar wohl eher von der berüchtigten "Leitkultur" als von einer "Leitplanke" ab. Allerdings soll wohl tatsächlich von genau diesen Medien die Fahrspur eingehegt werden, innerhalb derer andere Journalisten in Deutschland mitfahren dürfen. Und dass "die Russen" sowieso nicht ordentlich fahren können, beweisen ja Tausende von Videos:

https://youtu.be/ieveAG-ui3g

Dass RT Deutsch immer wieder als "Schmuddelkind" des deutschen Journalismus verunglimpft wird, ist nichts Neues. Dass es aber nun auch Aufrufe an Journalistenkollegen gibt, die BPK zahlreicher zu besuchen, damit RT Deutsch das Forum entzogen wird, ist schon eine Drehung mehr an der Eskalationsschraube. Wie hat man sich das konkret vorzustellen? Je mehr andere Journalisten im Raum, desto geringer die Chance, dass ein RT-Journalist eine Frage stellen kann? Alle gegen einen?

Mehr zum Thema - Deutsche Welle vs. RT Deutsch: Wer macht hier tatsächlich "Propaganda"? – Teil 1

Vielleicht sollte RT Deutsch tatsächlich einmal über Verschwörungstheorien nachdenken. Stoff genug gibt es, wie es scheint. Warum schreibt die Deutsche Welle nicht einfach: Fresse halten, RT! Das wäre wenigstens ehrlich. Doch, liebe Kollegen von der Deutschen Welle, wir müssen Euch enttäuschen:

Wir werden Euch diesen Gefallen nicht tun.

https://youtu.be/bZkuglO8elI

Aus: Ausgabe vom 15.11.2018, Seite 15 / Medien

Karstadt-Eigner wird Verleger

Funke-Mediengruppe veräußert Teile des Österreich-Geschäfts an Firma von René Benko

Von Dieter Schubert
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Immer gute Beziehungen zu den Medien: René Benko (r.) mit dem Chef des Süddeutschen Verlages Stefan Hilscher im Januar 2017 in Berlin
Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa
 

Wer kauft schon heutzutage noch Zeitungen? Wie es aussieht vor allem Multimilliardäre. So hat die Funke-Mediengruppe (WAZ, Der Westen etc.) jüngst 49 Prozent ihres Österreich-Geschäfts an die Signa Holding veräußert, wie das Unternehmen am Montag mitteilte. Signa ist die Fassade, hinter der der Immobilenmogul und Karstadt-Besitzer René Benko (41) steckt. Diese übernimmt die Anteile von der WAZ Ausland Holding, die wiederum an den in Wien erscheinenden Blättern Kronen-Zeitung und Kurier beteiligt ist.

Funke – anscheinend froh darüber – sieht in Signa dann auch »einen starken Partner« für die verlegerischen Aktivitäten in Österreich. Die Holding investiert mit der Partnerschaft erstmals neben Immobilien und Handel auch in das Mediengeschäft. Bekannt ist Signa, oder besser gesagt deren Kopf Benko, insbesondere durch die vor fünf Jahren übernommene Kaufhauskette Karstadt, die derzeit mit Kaufhof fusioniert. Damals kam der aufstrebende Jungoligarch praktisch wie Kasper aus der Kiste und wurde von vielen als »Retter« gepriesen. Kritiker hatten indes stets betont, es sei Benko/Signa hauptsächlich um die vielen schönen Häuser gegangen, in denen Karstadt immer größere Schwierigkeiten hatte, Waren an Käufer zu bringen.

Funke ist seit 1987 im österreichischen Medienmarkt aktiv, wie das in Hamburg erscheinende Onlineportal Meedia am Dienstag berichtete. Über die WAZ Ausland Holding GmbH hält demnach die Mediengruppe 50 Prozent an der Kronen-Zeitung, einem Boulevardblatt nach dem Muster von Bild, der trotz erheblichem Auflagenschwund immer noch größten deutschen Tageszeitung. Am Kurier ist die Funke-Tochter mit knapp der Hälfte beteiligt. Die übrigen Anteile an der Krone gehören der Verlegerfamilie Dichand. Mitgesellschafter beim Kurier ist die österreichische Raiffeisen-Gruppe.

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Signa wird Meedia zufolge nun einen Anteil von 49 Prozent an der WAZ Ausland Holding GmbH übernehmen. Damit würde Benkos Firma 24,22 Prozent am Kurier und 24,5 Prozent an der Kronen-Zeitung besitzen – vorausgesetzt, die Kartellbehörden stimmen der Vereinbarung zu. Über den Kaufpreis haben beide Parteien Stillschweigen vereinbart.

Meedia zitierte Michael Wüller, Geschäftsführer von Funke: »Mit neuer Kraft und Dynamik werden wir die starken Marken gemeinsam in die Zukunft führen, vor allem auch durch eine konsequente Digitalisierung.« Von »starken Marken« zu sprechen gehört seit geraumer Zeit zum Standardrepertoir von Medienvermarktern. Denen macht nicht nur der allgemein zu beobachtende Auflagenschwund zu schaffen, sondern auch das immer schwächer werdende Werbegeschäft.

RTDeutsch

Meinung

RT Deutsch, der liebe Freund, der liebste Feind: 10 Episoden aus dem Leben eines Redakteurs (Teil 1)

13.11.2018 • 08:35 Uhr
RT Deutsch, der liebe Freund, der liebste Feind: 10 Episoden aus dem Leben eines Redakteurs (Teil 1)
Quelle: RT
RT Deutsch Redakteur Wladislaw Sankin auf der Konferenz der Friedrich-Naumann-Stiftung "Russland, Deutschland und Osteuropa – Beziehung im Wandel" am 24. November 2016.
Wir leuchten dahin, wo die anderen wegsehen – damit erfüllt RT Deutsch eine wichtige Rolle in der Gesellschaft. Aber wer sind die Menschen, die uns ihre Stimme geben? Bei wem und warum sind wir verhasst? Ein Redakteur blickt auf zwei Jahre Erfahrung zurück.

von Wladislaw Sankin

Episode 1: Wer hat die Macht?

November 2016, eine Konferenz zum Donbass-Konflikt, organisiert vom Auswärtigen Amt. Auf dem Podium wechseln sich Gäste aus Deutschland und der Ukraine ab, nur zwei Russen sitzen da, die aufständische Region der Ostukraine ist nicht vertreten. Trotz wie üblich scharfer antirussischer Töne klingt der wichtigste Politgast der Konferenz, Gernot Erler von der Bundesregierung moderat.

In den Pausen gibt es ein Buffet, später wird Wein ausgeschenkt. Ich gehe rum und erkenne einen bekannten Autor der deutschen und US-Mainstreampresse. Sie mögen seine Schriften. Er arbeitet für einen transatlantischen Thinktank und gilt als Experte. Die meisten Artikel sind scharf gegen das "Putin-Regime" gerichtet. Ich geselle mich zu ihm und stelle mich vor – klar, ich bin neugierig. Der Experte will zunächst nicht reden. Dann gibt er sein Okay, nur sollten wir nicht über die Ukraine, sondern über Russland reden – und er beginnt mit dem russischen Nationalismus. In diesem Moment geht ein anderer bekannter Autor einer Axel-Springer-Zeitung an uns vorbei – ich erkenne auch ihn. Dieser ist noch unversöhnlicher gegen "Putins Russland". Die beiden sind befreundet. Der erste stellt mich vor. Der zweite reicht mir nicht die Hand, dafür nähert er sich meinem Gesicht, erhebt seinen Finger und verkündet:

Noch haben WIR hier die Macht!

Dann geht er weiter. Der erste Publizist schaut dem zweiten kurz nach und sagt ein wenig schwärmerisch: "Er ist ein guter Schreiber. Ich würde gerne auch so gut schreiben wie er."

Episode 2: Flucht vorm Mikrofon

Im gleichen November 2016 war ich auf einer großen Russland-Konferenz der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) und schrieb darüber einen ausführlichen Bericht. Im Artikel erzählte ich von der bizarren Diskussion zweier Russland-Experten, ob die Sanktionen oder gerade deren Ausbleiben Russland zu "weiteren Aggressionen" animierten oder nicht. Im Text gab es auch Kritik an der FDP-Führung und deren Vorsitzendem Christian Lindner wegen des Russland-Kurses. Viele Monate später erfuhr ich über unsere internen Kanäle, dass die FDP-Größen über den Artikel "not amused" waren: "So war es nämlich nicht!" Ich schrieb, dass sehr viele Teilnehmer des Forums ihre Stimme gegen die Sanktionen erhoben hätten.

Als ich auf dem nächsten Forum im nächsten Jahr den Referenten beider Konferenzen, den Finanzminister von Sachsen-Anhalt a.D Heinz Paqué, und den Vize-Vorstandsvorsitzenden der FNF um ein kurzes Interview bat, schielte er misstrauisch auf unser Mikro mit RT-Logo. Dann fragte er, vom welchen Medium ich sei. "Eurer Artikel stimmt nicht! Ihr solltet euch über euren miesen Ruf nicht wundern!", sagte er und zog schnell von dannen.

Episode 3: Beichte eines russischen Milliardärs  

Der gleiche Tag im November 2017 bescherte mir ein anderes Treffen. Anders als sein deutscher Kollege, war der russische Vorsitzende der liberalen Schwester-Stiftung der FNF Boris Mints viel gesprächiger. Der Besitzer eines milliardenschweren Finanzunternehmens und kunstliebende Philanthrop erzählte mir in einem Atemzug, wie er wenige Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges auf einer der Konferenzen in den USA Hass und Ausgrenzung "als Russe" erlebt habe. Der Kommunismus sei zu dem Moment längst besiegt gewesen, Russland als Feind sei geblieben. Jetzt fördere der Westen mit seinen Sanktionen zu Recht den Westskeptizismus im Land, und dies sei bedauerlich.

Wegen dieser Sanktionen können sich unsere Opponenten jetzt im Recht wähnen", kritisierte er.

Zu emotional, zu laut war sein Interview, zu nah trat er an die Kamera – nur ein kurzer Ausschnitt davon ging in unseren Videobeitrag ein. Mehrere Monate später, in Mai 2018, teilten die Medien mit, dass Boris Mints wegen "Problemen mit Gläubigern" seines Unternehmens O1 Group mit seiner Familie nach London geflohen sei. Kommt er dann trotzdem zur nächsten Russland-Konferenz der FPD-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung?

Episode 4: Feiern mit AfD und Claus Kleber

Die Akkreditierung zur Wahlparty der AfD bei den Bundestagswahlen am 24. September 2017 war eine Nummer für sich. Bis zum letzten Tag bekam RT Deutsch keine Bestätigung. Nach Eigenangaben hätten über 750 Journalisten einen Anmeldegesuch an die Presseabteilung der AfD verschickt – für ein relativ kleines Lokal in der Nähe vom Alexanderplatz in Berlin. Wir gingen natürlich trotzdem hin – ein Redakteur und ein Kameramann. Am Tresen sah ich: in der Liste war eine Zeile mit der Kürzung RT schon gefüllt – RT International. Ich machte klar, dass RT Deutsch zu deutschen Wahlen auch zugelassen werden sollte.

Wir bekommen wegen Euch Prügel, obwohl wir gar nicht pro-AfD sind", war mein letztes Argument.

Der Pressesprecher der AfD sah mich verständnisvoll an und sagte, wir sollten warten. Bald kam ein glatzköpfiger Mann vom oben. Sein Blick war streng. Doch eben die Blicke waren entscheidend. Der Pressesprecher sagte "RT Deutsch" und zeigte mit einer leichten Kinnbewegung auf uns. Der Mann sagte, wir sollten mitkommen.

Ein mir bekannter lokaler AfD-Politiker und Vertreter der russlanddeutschen Gemeinde wirrte dort in der Menge umher. Im Eingangsbereich zum Balkon kamen wir ins Gespräch – wir kannten uns von einer Konferenz. Plötzlich sahen wir einen eleganten Gentleman in hellen Hosen, lässigem Sakko und einem um den Hals geworfenen Schal. In dieser Kleidung sah er hier fast außerirdisch aus. Das war Claus Kleber, der ZDF-Frontmann und wohl einer der wichtigsten Meinungsmacher des Landes. "Warum ist er jetzt nicht im Studio?", fragte ich mich. Ich wedelte mit einen ausgeschalteten RT-Mikrofon, was ihm offenbar auffiel. Kleber ging auf uns zu und begrüßte uns: Er und mein Gesprächspartner kannten sich. Kleber war höflich, aber nervös. In diesem Moment kam es im Saal zum großen Raunen, und ich verließ die beiden schnell – um das Facebook-Live zu starten: Die AfD-Parteigrößen kämpfen sich bereits durch die aufgedrehten Anhängermassen zur Bühne.

Episode 5: "Gut, dass ihr da seid" – Medientagung in Kassel

Im Februar 2018 fuhren wir nach Kassel, wo ein dreitägiges Medienforum der Juristenvereinigung IALANA  stattfand. Experten und Medienschaffende aus ganz Deutschland kamen zur Konferenz, darunter die Prominenz wie Max Uthoff. Viele Namen, die für kritische Geiste hierzulande geradezu legendär klingen, waren auf dem Forum anwesend – Medienwissenschaftler Uwe Krüger, Buchautorin Gabriela Krone-Schmalz und Ulrich Teusch, Volker Bräutigam (Publikumskonferenz), Albrecht Müller (NachDenkSeiten). Akademisch bis emotional, aber in allen Fällen analytisch fundiert und nach einem Ausdruck von Krone-Schmalz "ohne Schaum vorm Mund" diskutierte man über die deutsche Medienmisere.

Werbung für Krieg, Missachtung der öffentlich-rechtlichen Grundsätze, Intransparenz und Verschmelzung mit Machtstrukturen sind nur einige der systematischen Probleme, die diese Tagung thematisierte. Die dreitägige Konferenz war auf jeden Fall kein unbedeutendes Ereignis, insbesondere für eine Stadt wie Kassel. Doch außer RT Deutsch und eines YT-Kanals berichtete niemand über das Forum, nicht einmal lokale Medien waren erschienen.

"Gut, dass wenigstens ihr da seid" – darin waren sich die Menschen, mit denen ich auf dem Forum sprach, einig. Es waren keine Marginalen, keine Spinner, keine Hetzer, die sich hier trafen – es waren gestandene, professionelle Leute, und ihr Appell war friedensorientiert. Sie begreifen sich als wesentliche Stimme der Gesellschaft und werden von den Medien trotzdem mit geschlossener, solidarischer Missachtung gestraft. Obwohl sie verpflichtet sind, über das, was in der Gesellschaft passiert ist, zu berichten. Stattdessen legen die Mainstreammedien nahe, dass "der russische Propaganda-Sender" mit seiner "Desinformation" diese klaffende Lücke erzeuge. Doch in Wirklichkeit geht RT Deutsch einfach seiner journalistischen Pflicht nach – denjenigen eine Stimme zu geben, denen sie verwehrt wird. 

https://youtu.be/Tf4GKpO4EJk

Meinung

Die Think-Thanks und das "schmutzige kleine Geheimnis" der Mainstreammedien

13.11.2018 • 06:45 Uhr
Die Think-Thanks und das "schmutzige kleine Geheimnis" der Mainstreammedien
Quelle: www.globallookpress.com
Pssst! Nicht weitersagen!
Die meisten Mediennutzer sind sich eines "schmutzigen kleinen Geheimnisses" der Mainstream-Medien nicht bewusst: Think-Tanks nutzen zunehmend die knappen Nachrichtenbudgets, um die Presseagenda zugunsten ihrer Sponsoren zu beeinflussen.

von Bryan MacDonald

Vor Jahrzehnten waren Think-Tanks in der Regel noch in der Politikberatung tätig. Obwohl es sich bei einigen um komfortable "Seniorenheime" für angesehene Spitzenbeamte oder Intellektuelle handelte. In der heutigen Zeit sind sie jedoch nicht mehr von Lobbyfirmen zu unterscheiden. Mit den passenden Budgets.

Auf dem russischen (und breiteren osteuropäischen) Revier wird der Einfluss von Think-Tanks immer gefährlicher und schädlicher. Und es führt zu einer Krise der journalistischen Standards, die niemand anerkennen will.

Zwei Fälle in dieser Woche zeigen die Malaise.

Zurzeit ist Ungarn in einem Streit mit der Ukraine bezüglich der Rechte der ethnischen Ungarn in diesem Land. Die Meinungsverschiedenheiten sind lokal, mit Wurzeln in der Aufteilung des Budapester Territoriums im 20. Jahrhundert, nachdem es in beiden Weltkriegen auf der Verlierer-Seite stand. Infolgedessen wurden Territorien an andere Nationen – die ehemalige Tschechoslowakei, Rumänien, Jugoslawien und die Sowjetunion – verteilt.

Zwischen Ungarn und fast allen Nachfolgestaaten, in denen sich die verlorene Diaspora befindet, herrschen in unterschiedlichem Maße Spannungen. Vor allem, da der Nationalist Viktor Orban anfing, Pässe an Landsleute auszuhändigen, die auf fremdem Boden festsitzen. Bis vor kurzem lag der Schwerpunkt auf Meinungsverschiedenheiten mit der Slowakei, aber jetzt hat sich die Aufmerksamkeit auf die Ukraine verlagert.

Damit eins klar ist: Das ist ein Chaos, das Kiew verursacht. Um die "patriotischen" Fundamentalisten zu beruhigen, begann man mit restriktiven Sprachgesetzen, was vor allem die kleine Gruppe Ungarisch-sprachiger an ihrer Westgrenze entfremdet hat. Es war vorhersehbar, dass Ungarn sich einmischen würde, um sein "Volk" zu verteidigen, und jetzt haben wir ein böses kleines Durcheinander mit Sturköpfen auf beiden Seiten.

Bei dieser Angelegenheit geht es zwar nicht um Russland, aber die westlichen Medien, die von Think-Tank-Experten angefeuert werden, schlagen immer wieder in diese Kerbe. Und hier ist ein Beispiel aus dieser Woche: Die Los Angeles Times schickte einen Korrespondenten nach Uzhgorod, einer ukrainischen Grenzstadt. Und anstatt nur vor Ort zu berichten, beschäftigt sich der Autor in einem großen Teil seines Artikels mit Russland und weist darauf hin, dass Orban mit Moskau im Gleichschritt marschiere. Für jeden, der die politischen Methoden des ungarischen Premierministers kennt, ist das lächerlich. Und es riecht nach Desinformation.

Doch, wer ist es gewohnt, diese Behauptungen zu "untermauern"? Nur ein einziger: Peter Kreko, Direktor des "Political Capital Institute", ein Budapester Think-Tank, der über Orbans Schritte besorgt ist, da es Russland dabei helfe, "die euroatlantische Integration der Ukraine zu behindern". Ist das nicht eine etwas befremdliche Sache für einen ungarischen Analysten, sich ausgerechnet darüber Sorgen zu machen? Es ist nämlich nicht so, dass die LA Times transparent wäre und Krekos Finanzierung offenlegen würde. Hier diejenigen, die das "Political Capital Institute" finanzieren:

Institute of Modern Russia (ein Spielzeug des ehemaligen 90er-Jahre-Oligarchen und Putin-Gegners Michail Chodorkowski),

National Endowment For Democracy (eine neokonservative Einrichtung der USA, die sich dem "Regimewechsel" widmet und eine pro-amerikanische Perspektive in Osteuropa fördert, deren Vorsitzender die Ukraine "den großen Preis" genannt hat),

Open Society (George Soros, der keiner Vorstellung mehr bedarf).

Und hier sind einige der "wichtigsten internationalen und nationalen professionellen Partner" des Political Capital Institute:

Atlantikrat (Propagandaflügel der NATO),

European Values (eine von Soros finanzierte Prager Lobbygruppe, die Hunderte von europäischen Persönlichkeiten als "nützliche Idioten" für ihren Auftritt bei RT beschimpfte, einschließlich Jeremy Corbyn und Stephen Fry),

German Marshall Fund of the United States (Eigentümer des berüchtigten "Hamilton 68' Dashboards", das "russische Aktivitäten" in Echtzeit auf Twitter verfolgt).

Die Agenden dürften also klar sein. Dennoch hält die LA Times ihre Leser über Krekos Zahlmeister in Unkenntnis. Was besonders interessant ist, wenn man bedenkt, dass fast immer RT als das "vom Kreml finanzierte Russland heute" oder eine Version davon bezeichnet wird, wenn es in westlichen Medien beschrieben wird. Und das ist auch in Ordnung, denn es ist wahr, aber wenn nicht überall die gleichen Regeln gelten, ist die Verzerrung offensichtlich.

Der zweite Fall kommt mit freundlicher Genehmigung von "der von Rupert Murdoch kontrollierten Times of London". (Sehen Sie, was ich hier gerade mache?) Diese Woche behauptete die Times, dass etwa 75.000 Russen allein in London Kreml-Informanten seien. Alles auf der Grundlage einer "Untersuchung" der Henry Jackson Society (HJS), einer neokonservativen Druckgruppe, die erfolgreich eine Übernahme der einst ehrwürdigen Zeitung durchgeführt zu haben scheint. So ist beispielsweise einer der leitenden Autoren ein Gründungsunterzeichner der Gesellschaft.

Wie auch immer, HJS kam zu dem Schluss, anscheinend basierend auf nur 16 Interviews mit ungenannten Quellen, dass "zwischen einem Viertel und der Hälfte der russischen Expats Informanten sind oder waren". Und die Times verteilte die Botschaft weiter. Allerdings "erhellte" sie den Beitrag mit einem Kommentar eines anonymen "Dissidenten", laut dem es in Wirklichkeit "etwa die Hälfte sind". Also nur 32.500 seltsame "Agenten" in London. Was, wenn es wahr wäre, bedeuten würde, dass die Wände der russischen Botschaft aus Gummi bestehen müssten, um die Menge an Betreuern aufzunehmen, die erforderlich ist, um ihre Informationsquellen im Auge zu behalten.

Es ist kaum ein Geheimnis, dass die Standards bei der Times niedrig sind. Schließlich wird der wichtigste Kolumnist für Außenpolitik, Edward Lucas, buchstäblich von US-Waffenherstellern finanziert. Nein, das ist kein Witz. Lucas ist als Lobbyist bei CEPA beschäftigt, einer in Washington und Warschau ansässigen Organisation, die die Agenda der Waffenhersteller in Mittel- und Osteuropa fördert. Nämlich solche wie Raytheon, Lockheed Martin, FireEye und Bell Helicopters.

Natürlich macht die Times diesen Interessenkonflikt für ihre Leser nicht deutlich. Ein weiteres Beispiel dafür, wie der Think-Tank-Schwanz mit dem Mainstream-Medienhund heutzutage wackelt.

https://youtu.be/li52m2X3258

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Die Gott-Kanzlerin

Merkels Verzicht auf künftige Politkandidaturen hat zu einer Welle journalistischer Götzenverehrung geführt.

Die Gott-Kanzlerin

Damit nicht genug: Der vielmalige manipulative Aufmacher in den Nachrichten war eine simple Personalie: Friedrich Merz, Erzreaktionär, Atlantiker und Beutelschneider (2) par excellence, Pfauenfeder fürs Kitzeln am Zäpfchen — nach altrömischer Art, auf dass der Genießer sich übergeben und hernach ungehemmt weiteressen könne. Ja, ja, geschenkt, lieber Nachbar! Die damals bei Tische verwendeten goldenen Kotzkübelchen sind heutzutage nicht mehr gebräuchlich. Gedanken daran und an „irgendwas mit Pfau“ drängen sich aber auf, wenn der Name dieses Typen fällt.

Nährstoffgehalt des Informationsmenüs der ARD: null. Dafür erzielte es Spitzenwerte auf der nach oben offenen Propagandaskala. Und eignet sich damit bestens als Gradmesser für den Mangel an demokratischem Selbstbewusstsein der Qualitätsjournaille.

Na, lieber Nachbar, oller Soozi? Wie fühlst du dich heute? Jetzt, wo deine Partei es in der Hand hätte, dem Schrecken der Ära Merkel ein Ende zu setzen, wenn auch bei Strafe der Schrumpfung auf einstellige Stimmenprozente bei der nächsten Wahl? Hätte, hätte, Fahrradkette? Na klar doch, echte Soozis machen garantiert keinen Gebrauch von ihrer Chance, Merkel aus dem Amt zu kippen, gell? Intellektuelle Lichtgestalten wie der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs und sein „Seeheimer Kreis“ wären davon nicht so begeistert. Stimmt’s?

Wir kommen noch drauf zurück. Du aber komm erst mal rein, Gutester! Hier gibt’s was Gutes gegen politischen Bauchschmerz. Und das Versprechen: An Spekulationen rund ums Spitzenamt der CDU beteiligen wir uns nicht. Ist ja noch völlig offen, welche Typen und in welcher Formation im Dezember tatsächlich zur Wahl stehen. Es könnten ja einige von denen, die bereits „ihren Hut in den Ring geworfen“ haben, noch heiße Ohren beziehungsweise kalte Füße kriegen.

Es haben sich übrigens bisher zwölf Kandidaten gemeldet. Unsere öffentlich-rechtliche Manipulationsanstalt Tagesschau unterschlug das allerdings in eindrucksvoll distanzloser Parteilichkeit fürs Establishment eine volle Woche lang. Erst, als der CDU-Vorstand ein trickreiches Nominierungs-Verfahren festgelegt hatte, um die Kandidatenzahl zu reduzieren und unerwünschten Zufallsergebnissen vorzubeugen, sah sich die ARD-aktuell genötigt, die Kandidatenzahl einmal zu erwähnen. Sie verschwieg aber weiterhin, dass zum Beispiel der Marburger Unternehmer Andreas Ritzenhoff sowie der Bonner Juraprofessor Matthias Herdegen ihre Kandidatur schon angekündigt hatten, als von Merkels Verzicht noch keine Rede war. Beide sind nach wie vor im Rennen. „Kai aus der Kiste“ ist eine weitere Parteitags-Option.

Nicht mal ansatzweise zeichnet sich ab, wer welches politische Konzept zu haben behauptet. Bekanntlich verfügen Politiker meist über zwei davon: eins für Versprechen vor der Wahl und eins für die Agenda danach. Jetzt ist aber erst mal CDU-Jahrmarkt mit Selbstdarstellern angesagt: Wer bietet mehr beim Pappnasen-Schaulauf für die Journaille? Auf dem Resultat kannst du dir jedenfalls ein Ei backen.

Die Strippen werden eh nicht öffentlich und garantiert andernorts gezogen. Für alle maßgeblichen Zwecke. Wenn beispielsweise die Milliardärinnen Friede Springer und Liz Mohn regelmäßig zum Kaffeeklatsch mit Freundin Änschii im Kanzleramt zusammensitzen, dann weiß unsere Trulla hinterher genau, wo es am besten langgeht. Welch’ gute Auffassungsgabe und hohe Flexibilität sie hat, zeigt unsere Kanzlerin danach unmissverständlich. Wir erinnern uns beispielsweise an ihre Ankündigung, gesetzlich gegen die Umweltschutznormen für Dieselautos vorgehen zu wollen. Und erst recht an ihre wiederholte harsche Ablehnung von Volksentscheiden.

Interessant, lieber oller Soozi, ist in dem Zusammenhang übrigens eine Studie, die deine Chefin Nahles in Auftrag gab, als sie noch Arbeitsministerin war und mehr objektives Material für den Armutsbericht der Bundesregierung haben wollte. Die Universität Osnabrück ermittelte daraufhin, dass alle wesentlichen politischen Entscheidungen dem Interesse der Reichen dienen und nicht der Bevölkerungsmehrheit. Sie haben keine demokratische Grundlage (3).

Das konnte allerdings jeder längst auch ohne akademische Bestätigung wissen — der sich nicht in Soozi-Manier permanent an der Lebenslüge vom „demokratischen und sozialen Rechtsstaat“ besoffen machte. Deine Nahles hätte, wäre sie nicht eine klassische SPD-Karrieristin, nach Lektüre ihrer Studie für das sofortige Ende der GroKo sorgen müssen. Stattdessen setzte sie unter Änschii die antidemokratische Prinzipienlosigkeit fort.

Die aktuelle Aufgeregtheit über die CDU-internen Vorgänge und die damit verbundene Einflussnahme aufs Publikum sind ein Beweis für den Totalschaden, den unsere Massenmedien im demokratischen und politischen Bewusstsein und Wissen des Wahlvolks angerichtet haben. Von besagter Studie weiß kaum jemand, es kam ja nix vom ARD-Qualitätsjournalismus darüber. Guck mal in die Leserbriefspalten der Tageszeitungen! Ein typisch deutsches Umfrage-Ergebnis: Gegen die Bundeswehr-Auslandseinsätze und gegen die fiese Rentenpolitik der Regierung sind 80 Prozent der Bundesbürger. Aber 60 Prozent „finden die Arbeit der Kanzlerin gut.“ Naa???

Mindestens 60 Prozent der Befragten haben demnach einen Sprung in der Schüssel. „Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein fünfminütiges Gespräch mit einem durchschnittlichen Wähler“, soll Churchill angeblich mal gesagt haben (4). Gemeiner Zynismus? Ja, richtig gemein. Denn das Wahlvolk heutzutage kann nicht wesentlich klüger sein, als ihm die Massenmedien erlauben.

Haben wir da nicht wieder eine wunderschöne Kurve zum Angebot in der Wunderlampe genommen? Und guck nur, was da passiert: Kaum hat Änschii eine minimale Konsequenz aus ihrer Serie politischer Pleiten gezogen, da zieht die Journaille schon eine schillernde Schleimspur: Sie bietet Merkels „Parteifreunden“ eine Bühne für Elogen oder wanzt sich gleich selber an. Ekliges Beispiel:

„Angela Merkel hat es verstanden. Sie zieht die Konsequenzen aus den schlechten Wahlergebnissen der Union und verkündet souverän ihren Abgang als Parteivorsitzende. ... Sie geht jetzt souverän von Bord des CDU-Schiffes“ (5).

Das ist bestimmt keine ganz ungewollte Anspielung auf „Der Lotse geht von Bord“, womit die britische Satirezeitschrift Punch 1890 den Abgang des Reichskanzlers Bismarcks karikierte (6). Als fest angestellter Schreiber des Bayerischen Rundfunks muss man ja nicht wissen, was ein hinkender Vergleich ist, ne? Bismarck bleibt immerhin dank des gleichnamigen Herings in Erinnerung. Was wird mal an Änschii erinnern? „Merkelstein“ ist schon anderweitig vergeben. „Merkeleimer“? Unwahrscheinlich, die besagten Kübelchen sind kein üblicher Hausrat mehr.

„Kohl hielt sich für unersetzlich – Merkel nicht“ (7),

lobhudelt ARD-aktuell und kriegt sich kaum ein vor Kritiklosigkeit und Mangel an Erinnerungsvermögen. Mag sein, dass Merkel sich nicht für unersetzlich hält — wer außer ihr weiß das schon? Fraglos aber hat sie alles unternommen, für unersetzlich gehalten zu werden.

Einen beeindruckenden Beweis dafür liefert die Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, Tina Hassel, im Gespräch mit Kriegsministerin Ursula von der Leyen (8). Beide Wasserträger der USA, beide Mitglied in deren Stiefellecker-Club „Atlantikbrücke e.V.“, Leyen auch noch bei den „Bilderbergern": Passt wie Schnecke auf Kopfsalat. Beste Voraussetzungen für ein verständnisinniges Gespräch unter Gleichgesinnten, das die ARD-aktuell als „Interview“ verhökert, Lug und Trug und Publikumsverarsche in einem. Aufschlag Hassel:

„Wie aber ähm kann man verhindern, dass jetzt das Erbe Merkels in der Partei komplett über Bord geworfen wird?“

Mamma mia. Das „Erbe Merkels.“ Hassel vermag sich offensichtlich eine Zeit ohne Phrasen aus dem „Sprechblasenautomat im Hosenanzug“ (Volker Pispers) gar nicht vorzustellen. Sie demonstriert die unnachahmlich enge Vertrautheit der Hauptstadtjournaille mit dem Kanzlerinnenhintern. Ihre Einladung zur Produktion weiterer Parteisülze hätte kein Interviewer schöner formulieren können.

Die Kriegsministerin greift begeistert zu und schleimt hemmungslos drauflos:

„Das Erbe von Angela Merkel ist Geschichte. Sie hat eine großartige Zeit als Kanzlerin, ähm, sie hat eine fantastische Bilanz, das Land steht stark da ... sie verkörpert Stabilität ...“

Undsoweiter undsoweiter. Tina Hassel:

„... ähm, das hängt ja schon dann davon ab, wer denn dann ihr Nachfolger wird. Da sind ganz unterschiedliche, Frau Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn zum Beispiel oder äh Friedrich Merz. Drohen da nicht Flügelkämpfe bei der Nachfolge?“

Flügelkämpfe „drohen“ in der CDU! Schröcklich! Wir mössen alle störben! Die Hassel hat schon verbale Bibberitis. Und Leyen serviert:

„Die Person wird sich durchsetzen, die am Überzeugendsten integrieren kann. Die CDU als Volkspartei lebt eben davon, dass sie unterschiedliche Flügel hat.“

Dass unterschiedliche Flügel Folgen für die Flugtauglichkeit haben, ignoriert die Interviewte trotz der Probleme ihrer chronisch fluglahmen Fliegertruppe, aber der Fragestellerin fällt zu dem schiefen Bild auch nix weiter ein. Sie nähert sich in Serpentinensätzen der Merkel’schen Kernproblematik:

„... Sie haben immer gesagt, Stabilität, dafür steht die Kanzlerin. Sie selber aber hatte ja 2004, ähm, als Gerhard Schröder den Rücktritt vom Parteivorsitz, ähm, bekannt gegeben hat, hat sie selber gesagt, das ist der Anfang vom Ende und das kann jetzt ganz schnell gehen. Könnte sich das nicht auch hier wiederholen?“

Daraufhin hängt die von der Leyen mal ordentlich die nationale Wäsche raus:

„... bin ich der festen Überzeugung, dass bis zum Ende der Legislaturperiode wir da auch stabil bleiben werden. Es wäre gut für Deutschland.“

Warum und inwiefern das für Deutschland gut sein soll, will Hassel leider auch nicht wissen. Sie hält sich ans Thema Parteitaktik und an ihren Fragebogen:

„Jetzt steht die CDU ja vor einem strategischen Dilemma. Sie hat bei den letzten Wahlen gleichermaßen an die Grünen wie an die AfD verloren. Und wer immer Frau Merkel nachfolgt, äh, muss dieses Dilemma auflösen. Wie?“

Eine Frage so richtig nach dem Geschmack der promovierten von der Leyen. Der Himmel weiß, wo sie den Patchwork-Text plagiiert hat, den sie jetzt aufsagt:

„..., dass es darum geht, dass die Menschen äh äh Vertrauen wieder fassen, dass wir Antworten auf die brennenden Fragen, wie lebt Familie in der Zukunft, wie ist eine Gesellschaft vier Punkt null, eine digitalisierte Gesellschaft aufgestellt, was sind die umfassenden Antworten für Klimawandel, nur um diese drei Dinge zu nennen, dass wir da so überzeugende Antworten geben, dass eben eine breite Mitte sich wieder repräsentiert fühlt —“

Zwischenruf Tina Hassel:

„Ohne dabei zu streiten“

Dankbar greift die Kriegsministerin zu:

„Streit in der GroKo muss aufhören, denn wir haben viele Themen abgearbeitet, äh, aber das ging unter in dem Getöse und deshalb ist das jetzt ne Chance auch.“

Jottchen, welch erbärmliche Gedankenarmut. Horizontlose argumentative Leere. Und damit beste ARD-Show. Qualitätsjournalismus der, ähm, Spitzenklasse.

Mensch, Nachbar, du bist ja ganz grün um die Nase! Soviel Stuss wie im auszugsweise zitierten ARD-aktuell-Angebot bringt dich zum Speien? Was denn, ein hartgesottener Soozi kann sowas doch ab! Schlucks runter! Aber komm, wir nehmen schnell zwei bis neun Magenbitter, hatte ich ja schon versprochen (9). Dann können wir vielleicht ein bisschen fantasieren.

Weißt du, was manche Sprachforscher unter „allogrooming“ (10) verstehen? Das Brummeln, Grunzen und gegenseitige Streicheln in einer Urmenschen-Gruppe, vielleicht schon der Gattung homo habilis. Sie brauchte das zur Beruhigung, nach Angstattacken infolge unbeherrschbarer Vorstellungskräfte und Fantasien. Vielleicht, weil ihr ein im Abendnebel sich abzeichnender Baum als der aus der Erde ragende Kopf eines Ungeheuers erschien ...

Wer schreit hier „Merz ante portas!“?

Also rasch ein beruhigendes Allogrooming! Denken wir uns ganz fix weg von der CDU — die muss ja auch nicht bei jeder Wahl Schwefel und Gestank erzeugen, ne?

Was könnte deine Soozi-Partei unternehmen, um ausnahmsweise Weitsicht, politisches Geschick und Anstand zugleich zu beweisen?

Prosit erst mal, und jetzt: Die Nahles könnte es krachen lassen. Nämlich, indem sie ihrem Vorstand und Präsidium sofortige Gespräche mit der Linkspartei vorschlüge — über die Bildung einer Fraktionsgemeinschaft und über ein gemeinsames späteres Wahlprogramm. Nach augenblicklicher Verabschiedung der SPD vom asozialen Agenda-2010-Kurs und dem Kriegskurs der NATO. Nahles hätte sofort Verbündete: Rudolf Dreßler ist nur einer dieser Aufrechten (11).

Das wird sie nicht machen, natürlich nicht. Wie so eine tickt, das besang schon Väterchen Franz Josef Degenhardt in seiner „Verteidigung eines alten Sozialdemokraten“ (12). Aber bitte, sag doch:

„Warum sehen wir die Welt immer nur so, wie sie ist — und nicht so, wie sie sein sollte?“ (13).

Die zentrale Frage des Don Quixote. Der nicht erkannte, dass er ein Sieger war. Wir aber verharren in unserem verkrüppelten Verständnis von Demokratie, wonach der Führerbefehl immer noch üblich ist und wesentlicher als der Wille der Volksvertreter.

„Der Staat, wer ist das? Die Regierung, die gerade im Sattel sitzt? Wie das? Die Regierung ist doch allenfalls ein Diener, sogar ein nur befristet angestellter Diener. Undenkbar, dass dem das Privileg zukomme, zu bestimmen, was richtig ist und was falsch. Zu entscheiden, wer Patriot ist und wer nicht. Aufgabe der Regierung ist es, Anordnungen zu befolgen und nicht, Befehle zu erteilen“ (14).

Von Mark Twains Sicht der demokratischen Vorrechte des Parlaments ist die ARD-aktuell-Qualitätstruppe und ihre Berichterstattung Lichtjahre entfernt. Sie erkennt ja nicht einmal den systemischen Widerspruch, dass hierzulande die Regierungsmitglieder nach ihrer Ernennung ihre Abgeordnetenmandate beibehalten und damit immer auch über ihre eigene Arbeit abstimmen dürfen. Qualitätsjournaille? Wohlgemerkt, wir reden von den Nachrichtensendungen der „demokratischen Errungenschaft“ namens Öffentlich-rechtlicher Rundfunk!

Die „Ära Merkel“ mag sich dem Ende zuneigen. Die Journaille schmiert ja schon entsprechende Elogen, manche im Stil politischer Nekrologe. Mag sein, dass wir vorzeitig wieder mal Kreuzchen auf einen Stimmzettel malen dürfen. Ein weiterer scheindemokratischer Formalismus. Für den Wähler ebenso wie für die zu Wählenden gilt wie vordem:

„Alles, was man im Leben braucht, sind Ignoranz und Selbstvertrauen“ (15).

Wenn Merkel geht, beginnt kein Morgenrot eines neuen, aufklärerisch-demokratischen Informationswesens. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird wieder mal helfen, den nächsten Liebediener der Milliardäre ins Kanzleramt zu mauscheln.


Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-28243.html
https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-28263.html
https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-28289.html
(2) https://de.wikipedia.org/wiki/Beutelschneider
(3) https://www.heise.de/tp/features/Westliche-Demokratie-ist-hohl-Reichtum-regiert-4009334.html?seite=all
(4) http://falschzitate.blogspot.com/2018/08/das-beste-argument-gegen-die-demokratie.html
(5) https://blog.ard-hauptstadtstudio.de/ein-laecheln-zum-abschied/
(6) https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Lotse_geht_von_Bord
(7) https://www.tagesschau.de/inland/merkel-2507.html
(8) http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-465389.html
(9) Anm.: Kleiner stilistischer Kniff. Die Autoren besaufen sich nie, nicht mal nach Bekanntgabe von Wahlergebnissen.
(10) https://www.britannica.com/science/allogrooming
(11) https://www.neues-deutschland.de/artikel/1088965.rudolf-dressler-unterstuetzt-linke-sammlungsbewegung.html
(12) https://www.youtube.com/watch?v=jasTU_ZnwwA
(13) s.a. https://www.deutschlandfunkkultur.de/terry-gilliams-film-ueber-don-quijote-wir-sind-traeumer-und.2168.de.html?dram:article_id=428750
(14) Mark Twain, Oktober 1907, in einer Kolumne für die Zeitung Hartfort Courant.
(15) https://www.aphorismen.de/zitat/10859

Sklaven auf Bestellung

Gesetzlicher Sozialbetrug ohne Medien-Echo

Autor: U. Gellermann
Datum: 05. November 2018

Ein Beben geht durch Deutschland: „Hartz -IV-Banden prellen Staat um 50 Millionen“ meldet uns die TAGESSCHAU und gibt den Takt zum Nachplappern für FAZ, ZEIT und viele andere an. Sozialbetrug! Hallt das Echo und die ohnehin als Faulenzer-Alimente geschmähte mickrige Hartz-Vier-Hilfe gerät weiter in den Verdacht der Schmarotzerei. Und natürlich sind es Banden aus „osteuropäischen Ländern“, die ausgerechnet von der Steuervermeidungs-Partei FDP entdeckt und angeprangert wurden. Das übliche Bildzeitungs-Niveau kennt zwar noch den einzelnen Hartz-Vierer, der versucht, seine Almosen z. B. durch das Verschweigen von Erspartem aufzubessern. Aber dann endet die übliche Medien-Weisheit über Hartz-4-Betrug. Dass man mit staatlicher Sozialhilfe ganz legal Milliarden beiseite schaffen kann, das möchten uns die Propagandamaschinen nicht anvertrauen.

Mehrere Millionen Menschen haben zwar einen Job, können davon aber nie und nimmer leben. Die bekommen dann von der Agentur für Arbeit – die Agentur, die zwar keine Arbeit schafft, aber jede Menge Arbeitslose schikaniert – eine Aufstockung ihres schlechten Lohns. Fast eine halbe Million Menschen, man nennt sie „Aufstocker“, bekommen auf ihren schäbigen Lohn ein gnädiges Zubrot, um ihr Einkommen auf Hartz-IV-Niveau zu heben. Was für den einzelnen Beschäftigten eine Überlebenshilfe ist, das ist für die Unternehmen, die Aufstocker beschäftigen, eine Super-Subvention: Jüngst flossen für diese Form des Sozialbetrugs rund 10 Milliarden Euro aus der Steuerkasse in die Taschen diverser Unternehmen. Da können die Banden aus Osteuropa mit ihrem mickrigen 50 Millionen-Betrag nur neidisch gucken.

Im Zuge der Hartz-Vier-Gesetze entstand auch die Verschärfung des "Arbeitnehmerüberlassungs-Gesetz". Was sich wie ein bürokratisches Monster anhört, das ist auch eins. Mit dieser Maßnahme kam der "Wegwerf-Mensch" als neue humanoide Kategorie auf den Arbeitssklaven-Markt: Heute wird er gebraucht und für kurze Zeit eingestellt, morgen, bei der Veränderung der Auftragslage wird er weggeworfen. So ist das Gesetz die große Freude aller Unternehmen geworden. Natürlich werden diese Wegwerfmenschen offiziell mit den schönen Namen "Leih- oder Zeitarbeiter" etikettiert. Das macht sich besser. Man muss doch auf die zarten Gemüter von Wählern Rücksicht nehmen. Aktuell liegt die Zahl dieser modernen Sklaven bei einer Million. Und obwohl die Sklaverei eigentlich verboten und geächtet ist, wird auch dieses Verbrechen staatlich subventioniert.

Auch unter den Leiharbeitern gibt es jede Menge "Aufstocker". Darüber hinaus entgehen dem Staat jede Menge Steuern und Abgaben: Denn der Lohn der Wegwerf-Menschen ist häufig viel zu niedrig, um Steuern und Sozialabgaben abführen zu können. Jene Unternehmen, die sich auf dem Sklaven-Markt bedienen, prellen den Staat auch noch um die ihm zustehenden Einnahmen. Natürlich wird das nicht "Betrug" genannt. Denn dieser betrügerische Steuermittelkreislauf wird dringend für jene aufgehübschte Arbeitsmarkt-Statistik gebraucht, in der voll Stolz immer eine gewisse Zahl von "sozialversicherungspflichtigen" Arbeitsplätzen ausgewiesen wird. Dass die zumeist über den Subventionsbetrug der Leiharbeit hergestellt werden, möchten uns die Agentur oder die zuständigen Minister nicht erklären.

"Haltet die Diebe!“, rufen lauthals empörte Medien irgendwelchen Osteuropäern hinterher. Dass sich scheinbar redlich andere an der über Hartz-IV organisierten Arbeitslosigkeit gütlich tun, will den Redakteuren einfach nicht auffallen. Sie hätten schlicht mal prüfen müssen, wer sich denn seit Jahr und Tag ganz legal aus den Sozialkassen bedient. Auf Katzen-Pfoten hatte sich in den 60er Jahren der holländische "Personaldienstleister" Randstad Holding auf den Markt geschlichen. Heute ist der Laden das weltweit zweitgrößte Unternehmen auf dem Sklavenhandels-Sektor und liegt bei einem Umsatz von 19,2 Milliarden Euro. Darunter ist ein schönes Stück Geld, das ohne große Umwege aus der Agentur für Arbeit auf die Konten der Randstad Holding fließt. Die 30.000 Mitarbeiter des Dienstleisters schönen die Arbeitslosenstatistik auf ihre Weise: Weil sie selbst unermüdlich die Beschäftigung Anderer vortäuschen, zählen sie natürlich nicht zu denen ohne Arbeit.

BETRUG, sagt das Strafgesetzbuch, liegt vor, wenn jemand "durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält". Aber vom jüngsten Groß-Betrug im Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit mag kein Medium erzählen: Von der betrügerischen offiziellen Arbeitslosenstatistik. Während die Bundesagentur für Arbeit nur 2,35 Millionen Arbeitslose ausweist, gab es zugleich im August 2018 rund 6,73 Millionen "Leistungsempfänger". Das heißt, dass die Agentur einfach rund 6,73 Millionen Menschen unterschlägt, die von Arbeitslosengeld und/oder Hartz-IV-Leistungen leben. Und die überwiegend arbeitslos sind. Und all jene betrügerischen Medien, die man auf keinen Fall Lügenpresse nennen darf, lügen mit der kaum kommentierten Weitergabe der Amts-Lüge immer feste mit. Die Zahl jener, die wegen der "Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen" eigentlich wegen Betrugs verurteilt werden müssten, wächst damit deutlich über die Tausendergrenze. Wenn man all diese Betrüger, wie das Gesetz es vorsieht, einsperren würde, müssten jede Menge neuer Gefängnisse gebaut werden. Ganz sicher würden die jeweiligen Sachwalter des Kapitals im Berliner Regierungsbezirk dieses Bauprojekt als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ausgeben und könnten so die Arbeitslosenstatistik real verbessern. Und endlich dürften die Medien melden: "Sozialbetrüger-Bande sitzt!

 

 

ARD-aktuell macht dem Merz die Räuberleiter

Für den Bewerber um den CDU-Vorsitz wird der Rote Teppich ausgerollt - ARD-aktuell missachtet hierbei ihre gesetzlichen Programmrichtlinien. Ein Gastbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Die Tagesschau und ihre Geschwistersendungen der ARD-aktuell bewähren sich derzeit als Steigbügelhalter des Finanzmanagers Friedrich Merz bei dessen Bewerbung um den CDU-Vorsitz. Er ist als Vorsitzender des Vereins „Atlantik-Brücke“ ein Wasserträger der USA und der Geldaristokratie; ein Transatlantiker par excellence, verbrüdert im Geiste mit ARD-Repräsentanten wie dem Tagesthemen-Moderator Zamperoni, Tina Hassel, dem WDR-Intendanten Buhrow, WDR-Fernsehprogrammdirektor Schönenborn und dem BR-Intendanten Wilhelm, die wie viele andere namhafte Figuren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Atlantikbrücken-Vereinsmitglieder sind.

Zwar schreibt das Gesetz dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor, in seinem Informationsangebot die Grundsätze der Unabhängigkeit und Objektivität zu wahren, seine Nachrichtensendungen parteipolitisch neutral zu gestalten, der Wahrheit verpflichtet, um Vollständigkeit bemüht. (1) Im Falle Merz praktiziert der Laden jedoch wieder einmal parteipolitische Vetternwirtschaft.

Kanzlerin Angela Merkel hatte nach der Serie von Wahlschlappen ihrer Partei am 29. Oktober öffentlich erklärt, auf dem CDU-Parteitag im Dezember nicht noch einmal für den Vorsitz kandidieren zu wollen. Schon vorher waren mehrere Bewerber um das Parteiamt bekannt. Die ARD-aktuell nannte in ihren ersten Sendungen nach dem Merkel-Auftritt aber nur zwei, beide politische Funktionsträger: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn.

Die hatten nun flugs ebenfalls „ihren Hut in den Ring geworfen“. Die Scheinsachlichkeit währte allerdings nur Stunden. Noch gleichentags brachte die Tagesschau wie alle anderen Mainstreammedien einen Nachfolgekandidaten „ins Gespräch“: Friedrich Merz. Der hatte sich zwar bis dahin noch gar nicht als Bewerber gemeldet, aber offenbar schon viele Wochen zuvor partei- und medieninterne Strippen gezogen. (2)

Merz steht seither immer ganz oben, ganz vorne. ARD-aktuell manipuliert damit die Kandidatenkür, dass die Schwarte kracht. Häufigkeit und Reihenfolge der Namensnennung der Bewerber folgen in den Tagesschau-Sendungen keinem neutralen Kriterium. Weder wird eine alphabetische Reihenfolge gewahrt, noch eine zeitliche entsprechend dem Bewerbungseingang. Ganz zu schweigen von der unterschiedlichen Ausführlichkeit der Kandidatenbeschreibung. Die Redaktion verstößt mit dieser Form der Berichterstattung massiv gegen die gesetzlichen Bestimmungen für die Nachrichtengestaltung: gegen das Neutralitätsgebot, gegen journalistische Grundsätze und gegen alle Fairnessregeln.

Absicht ist offenkundig, einen Bewerber in den Sattel zu hieven, dem noch viele hinderliche Beschreibungen anhaften: „umstritten“, „nicht integrativ“, „extrem rechtslastig“. Es geht darum, ihm den Weg in eines der wichtigsten politischen Ämter der Republik zu ebnen, einem unerbittlichen Neoliberalen, Abzocker, Vertreter des Geldadels und Arbeitnehmerfeind.

Der Mann könnte als Abbruchunternehmer gegen unseren Rest-Sozialstaat berufen, soll aber jetzt der Gesamtbevölkerung "schmackhaft" und "wählbar" gemacht werden; als sei er geeignet, das gestörte "Gemeinwohl-Gefühl" der Nation wieder herzustellen und die Rückkehr der CDU zu einer "Volkspartei" zu ermöglichen. Ein Charakteristikum übrigens, das auf die CDU längst nicht mehr zutrifft, auch schon vor Merkels Regierungszeit nicht. Die CDU war immer die Partei der gefüllten Geldbeutel, Habenichtse waren ihr gleichgültig; um die sollten die Sozis sich kümmern...

Für Merz läuft es wie geschmiert. Merkel hatte eben ihre Verzichtserklärung beendet, Minuten später jubelten ihn die Mainstream-Medien BILD und WELT schon voller Begeisterung zum Besten aller denkbaren Nachfolger hoch. Er sei in den vergangenen Wochen von Parteifreunden massiv gedrängt worden, für das Amt des CDU-Chefs zu kandidieren, hieß es bei BILD. Anzunehmen ist also, dass seine Kandidatur für den Parteivorsitz von langer Hand vorbereitet worden war. Auch die anderen Kampfblätter der Bourgeoisie, der Münchner Merkur, die FAZ und DIE ZEIT ließen an ihrer Sympathie für den Mann keinen Zweifel. Für ihn sprach seine Lobbyarbeit als Vorsitzender der "Atlantikbrücke“.

Kognitionsforscher haben herausgefunden, dass unser Denken im Wesentlichen von Metaphern und nicht von Fakten bestimmt wird. (3) In allen Kulturen findet sich die Metapher "mehr ist oben" und "weniger ist unten". Tatsachengestützte Beispiele gibt es genug: wer z.B. in der Bundesliga-Tabelle oben steht, wird als "gut und erfolgreich" wahrgenommen. Bei fortwährender Wiederholung solcher Rankings registriert unser Gehirn: der oben in der Tabelle ist der Beste. Der Volksmund sagt: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Beachtet man diese Regel bei der Präsentation politischer Kandidaten, dann wirkt sich das in der allgemeinen Wahrnehmung als befeuernd für den Erstgenannten aus.

Der im Ranking auf Platz 1 genannte Kandidat wird in unserer Vorstellung zum Besten, zum Bewerber mit den größten Erfolgsaussichten. Es bedarf besonderer Reflexion, diesen Eindruck zu korrigieren oder zu widerlegen. Die Medienberichterstattung wird in aller Regel mit "Meinungsumfragen" ausgestattet, die dem manipulativen Auswahlprozedere eine scheindemokratische Note geben – als ob dabei die an sich sachfremden Kriterien „Erstgenannter“ und „Bekanntheitsgrad“ keine Rolle spielten.

"Der Bürger" wird nach seiner Meinung befragt in der unmerklichen Absicht, ein Wunschergebnis bestätigen zu lassen. Das funktioniert prima: Beispielsweise sprachen sich in einer Leserumfrage des CSU-affinen, rechtskonservativen Münchner Merkur bereits unmittelbar nach Bekanntgabe seiner Kandidatur erwartungsgemäß mehr als 40 % der Teilnehmer für den Merkur-Favoriten M. aus.

Gniffkes ARD-aktuell schien in ihren Nachrichten über die CDU-Vorsitz-Kandidaten zunächst korrekt bleiben zu wollen. Die Tagesschau berichtete zwar ebenfalls ziemlich früh, am 29. Oktober um 10.45 Uhr, über eine „mögliche“ Bewerbung des Mainstream-Favoriten Merz. Sie behandelte das aber noch halbwegs seriös.

Nicht er, sondern A. Kamp-Karrenbauer wurde im Vorstellungsranking als Nr.1 geführt. Korrekt, weil sie als Generalsekretärin der CDU die ranghöchste Bewerberin im Parteigefüge der CDU ist. Am Nachmittag hatte sich das Präsentationsmuster aber schon geändert. Merz lag nun auch bei ARD-aktuell vorne, obwohl er sich zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht offiziell gemeldet hatte. Er wurde regelrecht „herbeiberichtet“.

Die Manipulationsabsicht wird erkennbar, wenn man betrachtet, wie der Name Merz seither die Berichterstattung beherrscht, während über die anderen Kandidaten wenig oder überhaupt nichts mehr gemeldet wird. Dass, um die zeitliche Abfolge des Bewerbungseingangs zu wahren, schon vor Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und Friedrich Merz auch der Marburger Unternehmer Andreas Ritzenhoff (4) sowie der Bonner Juraprofessor Matthias Herdegen (5) ihre Kandidatur angekündigt hatten, blieb nahezu unerwähnt; und das, obwohl beide sogar gegen Merkel antreten wollten, als von deren Verzichtsabsicht noch keine Rede war - und obwohl beide nach dem Teilrückzug der Kanzlerin ausdrücklich bei der Kandidatur geblieben waren. Die Tagesschau behandelte diese Männer, als seien sie auf der Brennsuppe hergeschwommen.

Der WDR schließlich protegierte Merz in einem Beitrag für die Tagesschau dermaßen aufdringlich, dass er die Konkurrentin Kramp-Karrenbauer nicht einmal mehr erwähnte. (6) Wen wundert´s? Der WDR stellt mit seinem Intendanten Buhrow und Fernseh-Programmdirektor Schönenborn zwei prominente Mitglieder in der von Friedrich Merz geführten, US-hörigen "Atlantikbrücke". Da wäscht eine Hand die andere.

Von kritischer Berichterstattung gerade über Merz ist die ARD-aktuell ohnehin meilenweit entfernt, das journalistische Hemdchen des Chefredakteurs Dr. Gniffke ist zu kurz. Sein Qualitätsladen bleibt lieber bei Sprechblasen: "Merz gilt als wirtschaftsliberal und konservativ". Aha.

Leerformeln. Dass er ein schamloser Abzocker ist, wird dem Publikum vorenthalten. Wenn man wissen möchte, wer dieser Friedrich Merz eigentlich ist, muss man wie so oft die bewussten („alternativen“) Medien befragen, die sich um seriös kritischen Journalismus bemühten: Das im Heise-Verlag erscheinende Politmagazin Telepolis (7) und vor allem Albrecht Müllers NachDenkSeiten (8), um nur einige wichtige Beispiele zu nennen.

Der Wunschkandidat reaktionärer Kreise sitzt in dutzenden Gremien von Versicherungskonzernen, Finanzdienstleistern, Banken und Beraterfirmen, er sammelt Vorstandsposten wie andere Menschen Briefmarken. Und er kassiert nach allen Regeln der Beutelschneiderkunst: für Beratertätigkeit bei der Zerschlagung der maroden West LB verlangte er eine Tagesgage von 5000 Euro.

Was versteht dieser Hohepriester des Kapitals von der Welt der Menschen "da unten"? Von den Arbeitnehmern erwarte er „volle Zustimmung für die Begrenzung des Sozialstaats“. Eine „Grundsicherung von 132 Euro pro Monat“ reiche für Bedürftige aller Art völlig aus. Das sind einige seiner üblen früheren Sprüche. Jetzt hat er vorübergehend soziale Kreide gefressen um sich wählbar zu machen. Wichtige Arbeitgeberverbände aber bejubeln ihn als ihren Mann. Sie kennen den Vorher/Nachher-Effekt von Wahlen.

Wie schaut es mit seiner geopolitischen Orientierung aus? Sie ist der "Westlichen Wertegemeinschaft" gemäß, es unterscheidet ihn diesbezüglich fast nichts von Merkel, Maas, Spahn und von der Leyen. Alle sind transatlantische Konfektionsware, stets bereit zum Bückling in Washington und zur Rektalvisite bei den NATO-Oberen:

"Wir brauchen eine strategisch ausgerichtete Außen- und Sicherheitspolitik. Nicht ambivalent - sondern an der Seite unserer europäischen Partner und Amerikas. Im Ergebnis bedeutet das, dass wir die Zusage endlich einhalten müssen, die wir seit Jahren geben: bis zu zwei Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts tatsächlich für Verteidigungsausgaben bereitstellen." (s.u. Anm.7)

CDU-Generalsekretärin „AKK“ ist dagegen fast aus den ARD-aktuell-Berichten verschwunden. Hervorgehoben wird ihre Nähe zur Kanzlerin und dem "linken Sozialflügel der CDU". Dr. Gniffkes Agitprop-Journaille weiß, was derartige Hervorhebungen nach monatelangen Diskussionen um die GroKo bedeuten: Eine Vorlage für Merz, einen Tritt gegen Karrenbauers Schienbein. Das Ganze massenmedial gerahmt mit weiteren Umfragen, in denen Merz als Favorit gehandelt wird (9) und gekrönt vom Ruf nach einer Mitgliederbefragung. (10) Der Grund liegt auf der Hand: Die Delegierten des Parteitags in Hamburg dürften noch überwiegend dem Merkel-Lager angehören, Kramp-Karrenbauer einen kleinen „Heimvorteil“ gegenüber den anderen Bewerbern haben.

Merz und seine Strippenzieher wissen das. Um ihm den Erfolg zu sichern, wäre nichts mehr geeignet als eine Mitgliederbefragung. Mit Hilfe der Mainstream-Medien und der Netzwerke von Atlantikbrücke und Wirtschaftsverbänden wäre es kein Problem, Merz als den Retter der CDU und des deutschen Abendlandes anzupreisen. Diese Kreise wissen, wie sie den CDU-Vorsitzenden kriegen, den sie haben wollen. Ob die Mitgliederbefragung zustande kommt, hängt teils von Satzungsfragen, teils von den Chancen ab, eine Mehrheit für Merz bereits bei den 1000 Parteitagsdelegierten herbeizumauscheln. ARD-aktuell mauschelt jedenfalls mit.

Quellen:

(1) Maßgeblich für ARD-aktuell (Sitz: Hamburg, NDR): NDR-Staatsvertrag, siehe www.ndr.de/der_ndr/unternehmen/staatsvertrag100.pdf, hier Seiten 4 und 5, §§ 5 (Programmauftrag), 7 (Programmgrundsätze), 8 (Programmgestaltung)
sowie die „Grundsätze für die Zusammenarbeit im ARD-Gemeinschaftsprogramm“ gem. §11e des Rundfunkstaatsvertrages, siehe https://www.ard.de/download/1899726/Grundsaetze_fuer_die_Zusammenarbeit_im_ARD_Gemeinschaftsprogramm_.pdf
(2) www.tagesschau.de/inland/merkel-nachfolger-101.html sowie
https://www.youtube.com/watch?v=fV-4ilpQw20
(3) (Lakoff/Wehling: "Auf leisen Sohlen ins Gehirn", Carl Auer Verlag 2018, ISBN 978-3-8497-0141-3, https://www.carl-auer.de/programm/artikel/titel/auf-leisen-sohlen-ins-gehirn/
(4) http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/kampf-um-cdu-vorsitz-andreas-ritzenhoff-im-interview-15863804.html
(5) https://www.welt.de/politik/deutschland/article181781218/CDU-Vorsitz-Matthias-Herdegen-will-gegen-Angela-Merkel-antreten.html
(6) https://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/wdr-story-17941.html
(7) https://www.heise.de/tp/features/Friedrich-Merz-Habe-nicht-die-Absicht-in-die-Politik-zurueckzukehren-4207518.html
(8) https://www.nachdenkseiten.de/?p=46793#more-46793
(9) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-spon-umfrage-mehrheit-wuenscht-sich-friedrich-merz-als-merkel-nachfolger-a-1235893.html
(10) https://www.tagesschau.de/inland/cdu-wahlkampf-101.html

Das Autoren-Team:

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 - 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Journalist. 1975 - 1996 im NDR, zunächst in der ARD-Tagesschau, nach 1991 in der NDR-Hauptabteilung Kultur. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Uni Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden auf der Seite publikumskonferenz.de/blog dokumentiert.

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https://www.rubikon.news/artikel/die-manipulation-der-massen

Die Manipulation der Massen

Der saudische Genozid im Jemen bleibt in den Tagesthemen außen vor.

 

Wollen wir uns den garantiert empathiefreien Eiertanz der Paarläufer Miosga/Maas noch einmal gemeinsam anschauen, lieber Nachbar? Obwohl dein Parteigenosse, der Soozi Heiko Maas, auch hier wieder nur den starken Maxen markiert und nichts als Dünnbier bietet? Und obwohl Miosga es zwar formal salopp angehen lässt, den Gesprächsinhalt aber so lahm behandelt, dass du im Stehen einschläfst? Nimm also lieber Platz ...

Ja, ein informatives Interview setzt eben gute Vorbereitung, Sachkenntnis und gedankliche Stringenz voraus. Hanns Joachim Friedrichs, Barbara Dickmann und sogar Ullrich Wickert hatten das drauf, als sie die Tagesthemen moderierten. Dann kamen Sabine Christiansen und dann Karen Miosga. Aber halt – in diesem Hause dulden wir keine Blondinenwitze!

Vielleicht ist es nützlich, kurz zu umreißen, was zum Zeitpunkt des Interviews als bekannt vorausgesetzt werden durfte, weil ja auch die transatlantischen Nachrichtenagenturen und US-Medien wie ABC-News, die New York Times, Fox News und Washington Post diesmal nicht geschwiegen hatten:

Der unbequeme Khasioggi, Mitarbeiter der New York Times und jüngst auch Kolumnist der Washington Post, war allen bekannten Umständen nach von einem eigens eingeflogenen 15 Mann starken saudischen Killerkommando umgebracht worden (2), dem auch Saudi-Arabiens Chef-Forensiker angehört hatte. Der habe sein Opfer regelrecht geschlachtet, es sei bei lebendigem Leib zerlegt worden. Khasioggi habe „sieben Minuten gebraucht, ehe er starb“ (3). Der Mediziner habe seinen Mittätern zuvor geraten, während der grausigen Prozedur Kopfhörer aufzusetzen und wie er selbst Musik zu hören. Türkische Ermittler hätten das alles nach Auswertung ihrer umfangreichen Audioaufzeichnungen berichtet (4).

Das Audiomaterial sei dem US-Außenminister bei seinem Kurzbesuch in Ankara vorgespielt worden, verlautet aus Kreisen der CIA (5). Er habe sogar ein Transkript der Tonaufzeichnung erhalten (6, 7). US-Präsident Trump bestreite jedoch, dass seinem Minister solches Beweismaterial zur Kenntnis gelangt sei (8). Er halte vielmehr die aktuelle Darstellung der Saudis für glaubhaft. Es passt allerdings nicht dazu, dass er seinen Außenminister nach Ankara und nach Riad auf Recherche geschickt hatte und anschließend seinen Finanzminister Steven Mnuchin anwies, der Einladung des Saudi-Kronprinzen Mohammed bin Salman zu einer großen Investorenkonferenz in Saudi-Arabien nicht zu folgen (9, 10).

Nach wie vor ist der Verbleib der Leiche Khasioggis ungeklärt. Sie wurde offenbar beseitigt; das Verschwinden widerlegt die Erklärung aus Riad, Khasioggi sei an den Folgen eines Faustkampfs gestorben.

Von einer Nachfrage westlicher Regierungen, weshalb er denn nicht sofort ins nächste Krankenhaus gebracht wurde und warum keine ärztliche Sterbeurkunde mit Angaben zur Todesursache vorgelegt werde, ist allerdings auch nichts bekannt. Bei den US-Geheimdiensten sammeln sich hingegen überzeugende Hinweise, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman von dem Mord in Istanbul wusste, wenn er ihn nicht gar selbst veranlasste (11).

Khasioggi soll der Muslim-Bruderschaft zumindest nahegestanden haben (12, 13); die Saudis betrachten sie als Terrororganisation mit Beziehungen zum IS. Der türkische Präsident Erdogan soll der Bruderschaft jedoch ebenfalls verbunden sein, was dem Aufenthalt Khasioggis in der Türkei sowie dem Informationsfluss aus türkischen Geheimdienstkreisen eine eigene Note verleiht (14).

Genug vom Istanbul-Krimi. Schauen wir uns an, wie Karen Miosga ihr Interview gestaltet und was sie aus dem Thema „Deutschland und Saudi-Arabien“ im Dialog mit dem Außenminister macht:

Miosga: Der saudische Kronprinz dementiert wochenlang Khasioggis Tod. Jetzt sagt er, der Journalist sei tatsächlich gestorben im Konsulat, aber eher aus Versehen bei einem Faustkampf – mit fast 60. Wie glaubwürdig klingt das in Ihren Ohren?

Maas: Nun ja, zunächst mal haben sich alle Befürchtungen bewahrheitet, dass Herr Khasioggi ums Leben gekommen ist, und das auf eine außerordentlich schockierende Art und Weise. Es gibt eine Vielzahl von Ungereimtheiten. Erst mal ist erklärt worden, dass der saudische Journalist das Konsulat wieder verlassen hat. Jetzt wird gesagt, dass er ums Leben gekommen ist. Also da sind mehr Fragen offen als beantwortet sind. Es liegt an der saudischen Seite, bei den Untersuchungen, die jetzt fortgeführt werden, auch für Aufklärung zu sorgen. Wir schauen da genau hin. Bisher haben wir deutlich mehr Fragen als Antworten.

Als Gesprächseinleitung mag das durchgehen, obwohl der Minister die Frage nach der Glaubwürdigkeit der saudischen Story nicht präzis beantwortet.

Miosga: Reicht es denn, wenn die saudische Seite aufklärt, oder setzen Sie sich für eine Untersuchung der Vereinten Nationen ein?

Maas: Alles was hilft, diesen Fall aufzuklären, findet unsere Unterstützung. (...) Wenn es einen Beitrag dazu leistet, dass dritte Unbeteiligte (...) sich dieser Untersuchung anschließen, um die Objektivität und auch die Glaubwürdigkeit der Untersuchungsergebnisse zu stärken, dann mag das eine Möglichkeit sein. (…)

Mit einem Gedankensprung verlässt die Moderatorin ihr Thema und versucht, dem Minister an den Karren zu fahren:

Miosga: Es ist erst einen Monat her, Herr Maas, da haben Sie sich bei Saudi-Arabien fast so etwas wie entschuldigt dafür, dass Ihr Vorgänger Sigmar Gabriel, dass er Riad außenpolitisches Abenteurertum vorgeworfen hatte. Da war der Prinz lange sehr verstimmt. Ärgert Sie heute Ihr diplomatischer Bückling?

Das klingt sehr spitz und nach mutig. Aber daraus wird nicht viel. Der Minister erweist sich vorhersehbar als zu dickfellig.

Maas: Also, wir haben eingeräumt, dass es Missverständnisse gegeben hat, im Übrigen auf beiden Seiten. (...)

Siehste, Miosga, so geht das! Jetzt nähert sich unsere TT-Moderatorin aber mal durch die kalte Küche:

Miosga: Der Kronprinz hat für nächste Woche die internationale Finanzwelt zu einer großen Investorenkonferenz eingeladen, zum „Davos in der Wüste“, wie es heißt. Die Chefs großer US-Firmen haben jetzt bereits abgesagt. Nicht so der von Siemens. Sollte Joe Kaeser nicht auch absagen?

Kindischer Versuch auf einem Nebenschauplatz. Die Antworten im folgenden Geplänkel gibt ein typischer Soozi, der vor einem Industriemagnaten keinesfalls Rückgrat zeigt:

Maas: Das ist eine Entscheidung, die muss Herr Kaeser selber treffen. (...) Es ist richtig festzustellen, dass eine Vielzahl von Politikern, aber auch Unternehmern Ihre Teilnahme dort abgesagt haben. Das ist ein Signal auf die Ereignisse im Konsulat in Istanbul und auf die ungeklärten Umstände dieser Ermordung. Ich glaube, das ist kein falsches Zeichen.

Miosga: Ist das auch Ihre Haltung?

Maas: Ich würde derzeit ganz sicher nicht an einer Veranstaltung in Riad teilnehmen.

Miosga: Dürfen wir das auch als Rat an Herrn Kaeser verstehen?

Maas: (...) Also ich gebe keinem Unternehmen Ratschläge, wohin sie gehen sollten oder nicht. (...)

Achtung, erst jetzt kommt in dem Interview der Tagesthemen endlich das einzige wirklich wichtige Thema dran:

Miosga: Herr Maas, klare Frage, die mit Ja oder Nein zu beantworten ist. Sollte Deutschland Waffenlieferungen an Saudi-Arabien stoppen?

Für einen qualifizierten Journalisten wäre das die allererste, offensiv zu stellende Frage gewesen. Nicht so für die Qualitätsjournalistin. Mit ihrem bis dahin zusammenhanglosen Fragespielchen gab sie dem Außenmister ausreichend Zeit, sich seine floskelhaften Antworten zurechtzulegen und sich nicht festnageln zu lassen:

Maas: Es sind in der Vergangenheit im Verhältnis zu den Anträgen, die es gegeben hat, nur noch wenige Waffen nach Saudi-Arabien geliefert worden. Ich glaube, so lange die Untersuchungen noch andauern, so lange wir nicht wissen, was da geschehen ist, gibt es keine Grundlage, auf der positive Entscheidungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu treffen sind.

Was natürlich nichts über die bereits genehmigten und noch laufenden Waffenexporte sagt. Diesbezüglich drückte sich auch Kanzlerin Merkel nur schwammig aus. Am Ende eines Pressestatements mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier sagte sie zu den deutschen politischen Konsequenzen der Khasioggi-Ermordung:

„Was Rüstungsexporte anbelangt, kann das nicht stattfinden, in dem Zustand, in dem wir im Augenblick sind“(15).

Merkel-Deutsch eben. Es sollte noch mehr als ein Tag des Herumdrucksens vergehen, ehe die Kanzlerin bei einem Wahlkampfauftritt in Hessen tönte:

„Dass muss aufgeklärt werden. Und solange das nicht aufgeklärt wird, gibt es auch keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Das sage ich Ihnen ganz ausdrücklich zu“ (16).

Vorerst war das nicht mehr als Wahlkampfgetöse. Was tatsächlich passiert, wird erst noch beraten, wie Regierungssprecher Seibert betonte (16). Die Kanzlerin und, lieber Nachbar, auch dein Soozi-Eiertänzer Maas hatten sich tagelang um eine Antwort auf die Frage herumgedrückt, weshalb sie nicht einfach ihren eigenen Koalitionsvertrag erfüllen. Darin heißt es bündig:

„Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“ (17).

Bekanntlich begann Saudi-Arabien diesen Krieg im Wissen und mit Unterstützung der USA und macht daraus zunehmend Völkermord. Aber danach fragt Miosga natürlich nicht. Sie hat investigative Fragen nicht auf ihrem Spickzettel. Drum ließ sie die wolkige Antwort des Außenministers zum Umfang der Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien einfach im Raum schweben. Sein Spruch „nur noch wenige Waffen geliefert“ war dabei doch ebenso vage wie verräterisch und falsch.

Informativ wäre es dagegen gewesen, zu hören, was Maas dazu zu sagen hat, dass von Januar bis September 2018 Rüstungsgüter im Gesamtvolumen von 416,4 Millionen Euro an Saudi-Arabien verhökert worden sind. An Deutschlands zweitwichtigsten Kunden im Waffengeschäft nach dem ebenfalls sehr rechtsstaatsfernen Algerien. Die neue Koalitionsregierung in Berlin hat, Koalitionsvertrag hin, Koalitionsvertrag her, seit ihrem Amtsantritt im März Waffengeschäfte mit den Saudis im Umfang von 254 Millionen Euro genehmigt (18).

Miosga fragte den Außenminister nicht nach den gewissenlosen Drecksgeschäften der deutschen Rüstungskonzerne, weil sie nicht auf dem Zettel hatte, dass sich unsere Volkswirtschaft an der mit deutschem Massenmordwerkzeug angerichteten humanitären Katastrophe gesundstößt. Die Moderatorin vollzog lieber den nächsten konzeptionslosen Gedankensprung und fragte mit moralisierendem Akzent:

Miosga: Herr Maas, der US-Präsident Donald Trump sagt, er glaube den Saudis, dass Khasioggi bei einem Faustkampf umgekommen sei. Heißt das, Saudi-Arabien kommt damit durch, da ihnen der wichtigste Partner der westlichen Welt, die USA, eine Art Blankoscheck erteilen?

Die Frau verwechselt hier den Ober-Imperialisten mit einem Partner und den Blankoscheck mit einem Persilschein, außerdem Plural und Singular. Aber wir wollen nicht beckmessern.

Maas: Ich glaube, selbst dieser Blankoscheck würde nicht genügen. Wir befinden uns gerade jetzt in Abstimmung mit unseren englischen und französischen Freunden, wie wir mit den Entwicklungen dort umgehen, was wir dazu sagen, wie wir uns verhalten, welche Reaktionen es geben wird. Ich gehe auch davon aus, dass wir uns im Kreis der G7-Staaten mit diesem Thema auseinandersetzen (...). Da werden die Amerikaner Farbe bekennen müssen. (...) Wichtig ist, dass, wenn es eine Antwort auf das gibt, was dort geschehen ist, sobald die Fakten alle auf dem Tisch liegen und man es beurteilen kann, dass es eine möglichst geschlossene Antwort der internationalen Staatengemeinschaft ist.

Ende der Hoffnung auf eine souveräne, eigenständige, von Rechtlichkeit und Redlichkeit geleitete Außenpolitik Berlins. Ende des Interviews. Und alle wesentlichen Fragen offen.

Der Minister weigert sich, aus der Khasioggi-Ermordung endlich die ohnehin längst gebotene Konsequenz zu ziehen und zumindest den deutschen Botschafter „zur Berichterstattung“ nach Deutschland zurückzurufen.

Noch nicht einmal jetzt will er die deutschen Unternehmen auffordern, aus Gründen der Staatsraison ihre Geschäfte mit Saudi-Arabien zu stornieren – obwohl kein Zweifel mehr besteht, dass das verehrte „Königreich“ von einer raffgierigen, blutsaufenden Despotie beherrscht wird, von einer umschmusten Mörderbande, von einem milliardenschweren Clan von Kriegsverbrechern und -profiteuren und Besitzern deutscher Aktienpakte.

Womit wir uns dem skandalösesten Aspekt auch dieser Interview-Niete nähern. Da ist doch noch mehr neben der viehischen Ermordung eines einzelnen wohlhabenden Saudis am 2. Oktober?

Nämlich, dass in diesem Herbst unter saudischem Bombenhagel im Jemen tausende von Zivilisten sterben – jüngst mehr als 40 Kinder in einem Schulbus – (19, 20), dass im Jemen „Krieg, Hunger, Cholera und kein Ende“ herrschen (21) und dass die Mörderbande in Riad Hilfslieferungen aus aller Welt blockiert, indem sie die jemenitischen Häfen abriegelt.

Und das nur, weil der saudische „Kronprinz“ Mohammed bin Salman den räuberischen Hals nicht vollkriegt.

Danach fragte Miosga unseren soozimäßigen Außenministerdarsteller nicht.

Sie fragte zwar nach einer möglichen Rolle der UN bei der Untersuchung des Falles Khasioggi. Aber sie fragte nicht nach dem Genozid im Jemen und den konkreten Mahnungen der UN wegen dieses Menschheitsverbrechens (22). Sie fragte nicht, weil sie nicht erkannte, dass man dazu den deutschen Außenminister jetzt befragen muss, denn Deutschland wird schließlich demnächst selbst im Weltsicherheitsrat sitzen.

Miosga beschränkte sich auf die geschäftstüchtig-amoralische Haltung des US-Präsidenten Donald Trump in der Causa Khasioggi. Sie fragte nicht nach der mörderischen Rolle dieses Präsidenten, der seine Luftwaffe in Nordsyrien völkerrechtswidrig bomben und dort längst schon wesentlich mehr Zivilisten umbringen ließ, als den Russen je vorzuwerfen war, als sie – völkerrechtskonform – die Dschihadisten und Terroristen in Syrien entmachteten (23).

Eine weitere Frage an den Außenministerdarsteller Maas hätte ein politisch beschlagener Interviewer keinesfalls ausgelassen. TT-Moderatorin Miosga stellte auch sie natürlich nicht:

Als die britische Regierung Russland wegen der angeblichen Giftanschlagsopfer Vater und Tochter Skripal beweislos und völlig widersprüchlich beschuldigt hatte, schloss sich Maas sofort und bedenkenlos der transatlantischen Repressionspolitik an und ließ vier russische Diplomaten ausweisen. Seine damalige Begründung für den „kurzen Prozess“ strotzte vor hanebüchener Haltlosigkeit (24).

Bis heute sind weder die Ursache der Skripal-Vergiftung noch die Schuldigen festgestellt. Bis heute haben weder die britische Metropolitan Police noch der britische Geheimdienst Beweise auf den Tisch gelegt, Tatverdächtige benannt, formell Anklage erhoben und konkrete Fahndungsersuchen gestellt. Es gibt nur Politikerbehauptungen im Stil des flegelhaften, großmäuligen Boris Johnson und die Räubermärchen des privaten, geheimdienstlich geschmierten Rechercheclubs „Bellingcat“, der offenbar die propagandistische Drecksarbeit für die Regierung May erledigt.

Zu Russland war eben politische Eiszeit angesagt, wie von den USA verlangt, während man vor den Despoten in Riad buckelt und mit ihnen mörderische Geschäfte macht. Obwohl die königlichen Herrschaften gern mal an einem einzigen Tag 40 konfessionelle Kritiker, nämlich Schiiten, öffentlich köpfen lassen; obwohl das Geschmeiß im Goldornat einen harmlosen Internet-Blogger wegen einer kritischen Bemerkung zu tausend Peitschenhieben verurteilen lässt, was mit wöchentlich 50 Schlägen vollstreckt wird, damit der arme Teufel nicht sofort krepiert; obwohl König und Prinzen bei solchen öffentlichen Veranstaltungen auch Kinder und Jugendliche mit Stockschlägen zu Krüppeln prügeln lassen; obwohl Hände abhacken und grausamste Folter zum normalen Strafvollzug Saudi-Arabiens zählen und obwohl das Regime Rekordhalter bei Enthauptungen ist (25): Nach all dem und nach unseres Außenministers moralischen Grundsätzen fragt die Tagesthemen-Moderatorin nicht. Mehr als den Einzelfall Khasioggi lässt sie uns nicht wissen.

Es wäre im Wortsinn informativ gewesen, Außenminister Maas, den Juristen und vormaligen Justizminister, nach seinem Verständnis von der grundgesetzlich gebotenen Verhältnismäßigkeit zu befragen – und ihn vor diesem Hintergrund mit seinen so vollkommen unterschiedlichen Reaktionen gegenüber der russischen Regierung und dem hochgradig verbrecherischen Regime in Riad zu konfrontieren. Auch Außenpolitik findet nicht im rechtsfreien Raum statt, auch sie hat rechtsstaatliche Normen zu wahren.

Mit Miosga haben die Tagesthemen ein weiteres Mal die Chance für seriösen, ihrem öffentlich-rechtlichen Auftrag entsprechenden Journalismus vertan.


Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-6329.html (beginnend ab 4’45“)
(2) https://www.nytimes.com/2018/10/17/world/europe/turkey-saudi-khashoggi-dismember.html?module=inline
(3) https://www.washingtonpost.com/world/national-security/saudi-claims-that-khashoggi-died-in-a-brawl-draw-immediate-skepticism/2018/10/19/e10d4186-d3ef-11e8-83d6-291fcead2ab1_story.html
(4) https://www.dailymail.co.uk/news/article-6281303/Turkish-investigators-say-looking-toxic-materials-Khashoggi-murder-probe.html
(5) https://abcnews.go.com/International/pompeo-listened-alleged-recording-murder-jamal-khashoggi-source/story?id=58595725
(6) https://www.zerohedge.com/news/2018-10-18/turkish-officials-played-audio-recording-khashoggi-murder-pompeo-report
(7) https://www.dailymail.co.uk/news/article-6295713/Trump-DENIES-Mike-Pompeo-heard-tape-Jamal-Khashoggis-murder.html
(8) https://www.nytimes.com/2018/10/16/world/middleeast/pompeo-saudi-arabia-turkey.html
(9) https://www.afr.com/news/politics/world/donald-trump-asks-turkey-for-evidence-on-jamal-khashoggi-20181017-h16rzj
(10) https://www.nytimes.com/2018/10/17/world/middleeast/pompeo-khashoggi-murder.html
(11) https://theintercept.com/2018/10/15/the-washington-post-as-it-shames-others-continues-to-pay-and-publish-undisclosed-saudi-lobbyists-and-other-regime-propagandists/
(12) https://www.washingtontimes.com/news/2018/oct/17/jamal-khashoggi-killing-sparked-muslim-brotherhood/
(13) https://www.tag24.de/nachrichten/erdogan-zeigt-in-berlin-rabia-gruss-islamistengruss-der-muslim-bruderschaft-aufregung-um-fotos-799891
(14) https://www.tt.com/politik/konflikte/14681491/massaker-im-jemen-luftangriff-auf-schulbus-toetet-dutzende-kinder
(15) https://twitter.com/i/broadcasts/1ypJdYZBpqpxW (ab min 15‘30“)
(16) https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/heute-journal-vom-22-oktober-2018-100.html
(17) https://www.tagesspiegel.de/politik/krieg-im-jemen-bundesregierung-weicht-fragen-zu-ruestungsexporten-aus/22103924.html
(18) https://www.handelsblatt.com/politik/international/ruestungsindustrie-bundesregierung-genehmigt-neue-ruestungsexporte-nach-saudi-arabien/23133528.html?ticket=ST-4022140-EhNGHwwDczJDUv246I1d-ap6
(19) https://www.rubikon.news/artikel/die-us-aggression-im-jemen
(20) https://www.theguardian.com/world/2018/aug/19/us-supplied-bomb-that-killed-40-children-school-bus-yemen
(21) https://www.deutschlandfunk.de/die-lage-im-jemen-krieg-hunger-cholera-und-kein-ende.799.de.html?dram:article_id=431048
(22) https://www.wsws.org/en/articles/2018/10/17/yeme-o17.html?view=print
(23) http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-donald-trumps-todbringende-offensive-a-1140016.html
(24) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/bm-skripal-ausweisung-russische-diplomaten/1797546
(25) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/asien/saudi-arabien-zahl-der-enthauptungen-auf-rekordstand-13619178.html

 

Eine Zensur findet nicht statt?

Verantwortung und Journalismus

Autor: U. Gellermann
Datum: 25. Oktober 2018

In dieser Folge der MACHT UM ACHT erinnert Uli Gellermann an den Artikel 5 des Grundgesetzes zur Pressefreiheit in Deutschland. Dort, so Gellermann, birgt der Zusatz „Eine Zensur findet nicht statt“ eine besondere Verantwortung für die Journalisten. Denn wer so frei, ohne Zensur und staatliche Bevormundung schreiben kann, der sollte auch wahrheitsgetreu schreiben: Sauber recherchieren und Zusammenhänge aufzeigen, damit der Zuschauer der „Tagesschau“ die Nachrichten einordnen kann.

Gellermann weist bei einer Reihe von Nachrichten der ARD-aktuell-Redaktion nach, dass die zum Verständnis nötigen Fakten den Zuschauern verschwiegen werden. Ein typisches Beispiel ist eine Meldung über Waffenlieferungen an das im Jemen Krieg führende Saudi Arabien: Von der Tagesschau kein Wort über die Lieferanten der Waffen, kein Wort über deren Gewinne. Statt dessen der lapidare Satz „Den Wert der Exporte gibt das Wirtschaftsministerium in dem Schreiben an die (Bundestags-) Abgeordneten nicht an.“ Keine eigene Recherche der Redaktion, statt dessen eine schlichte Weitergabe einer Agentur-Meldung. Gellermann nennt das „verantwortungslos“.

Völlig aus heiterem Himmel referiert die Redaktion eine Meldung über einen CDU-Mann, der verbreitet, dass ausgerechnet Generalfeldmarschall Erwin Rommel im Widerstand gegen Hitler gewesen sein könnte. Hitlers Lieblings-General im Widerstand? Quatsch. Warum dann diese Meldung? Gellermann sieht hier einen Zusammenhang zwischen den Waffenexporten und einer sonderbaren Sorte von Marketing: Rommel als Export-Pate. Noch deutlicher sieht der Medien-Kritiker einen Zusammenhang zur nächsten Meldung: „Bundeswehr in Afghanistan - Mit dem Hubschrauber zur Arbeit“, erzählt uns die Tagesschau, als sei der Weg zum Krieg ein normaler Weg zu normaler Beschäftigung. Daher fragt Gellermann logisch, ob denn dem Bundeswehr-Soldaten auch Butterbrote für die „Arbeit“ in den Hubschrauber gelegt wurden.

Schließlich wendet sich der Medien-Kritiker der Meldung zum Steuer-Betrug über „CumEx-Files“ zu. Dieser Betrug und ähnliche Steuerbetrügereien sind nicht neu. Gellermann erinnert an die „Panama Papers“ zum Beispiel. Da fragt die Tagesschau-Redaktion keineswegs nach, welche strafrechtlichen Konsequenzen solche Enthüllungen bisher hatten. Auch hier stellt Gellermann fest: Oberflächlich gesehen handelt es sich um eine echte Nachricht. Wer aber nicht nachfasst, der tut nur so, als verbreite er Nachrichten. Das nennt Uli Gellermann eine subtile Form von Zensur und eben VERANTWORTUNGSLOS!

Hier geht es zum Video:
https://kenfm.de/die-macht-um-acht-12/

 

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RTDeutsch

Meinung

Dr. Gniffkes Macht um Acht: Neben den Menschen gibt es noch Journalisten

22.10.2018 • 06:45 Uhr

https://de.rt.com/1o32

Quelle: AFP

Was sieht der Journalist, was der "normale Mensch" nicht sieht?

14

Wenn ein ARD-aktuell-„Faktenfinder“ über Rechtsextremismus, Gewalt und die Würde des Menschen schwadroniert, muss man das aufwischen. Ein blitzblanker Kommentar von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

„Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Redaktion wieder", heißt es am Schluss der Meinungsseite auf tagesschau.de. Und damit gilt das auch für Schreiberlinge, die als Mitarbeiter der Redaktion von ARD-aktuell Sonderzugriffsrechte auf die Seite haben. Sie können dort gleich etwas geschriebene Meinung hinterlassen, wenn ihnen danach ist, und eine ordentliche Portion Selbstgefälligkeit abprotzen. Wie zum Beispiel Patrick Gensing, Chef des ARD-„Faktenfinders“. Wer wollte es ihm versagen, sich über den Rechtsextremismus auszulassen? Wo wir doch eh alle die Guten sind und Rechtsextremismus zum Kotzen finden?

Also sprach Patrick Gensing im Duktus des edlen Selbstgerechten und im Namen der ARD-Vorkämpfer für Demokratie und Menschenrechte:

"Die Gewalt ist der Kern des Rechtsextremismus: Diese Ideologie basiert auf Ausgrenzung, auf der Idee, dass Menschen nicht gleichwertig seien. Der Rechtsextremismus bekämpft die Pfeiler des demokratischen Rechtsstaats, der jedem Menschen eine einzigartige Würde und deren Schutz garantieren soll. Der Rechtsextremismus konstruiert eine eigene Identität, die nur durch Abgrenzung und Abwertung von anderen Menschengruppen funktioniert. Der Rechtsextremismus verachtet die Diskussion, den Kompromiss und glorifiziert die Tat."

Wir kommen noch darauf zurück, wie menschenverachtend die ARD-aktuell-Redaktion in ihren Sendungen “Tagesschau”, “Tagesthemen”, “Tageschau24”, “Nachtmagazin” usw. ihren Auftrag interpretiert, objektiv zu unterrichten; wie sie mit Nachrichtenkonsumenten umspringt, die gebührenzwangsweise ihre Kunden sind.

Zunächst jedoch ist dem Eindruck entgegenzutreten, den Gensing, der Tagesschauer, mit seinem Beitrag hervorruft. Rechtsextreme Gesinnung ist keine neudeutsche, schon gar nicht eine auf den Osten des Landes beschränkte Erscheinung (Gensing bezog sich speziell auf die Vorfälle in Chemnitz). Seine reichlich oberflächliche Auffassung vom Rechtsextremismus als Gewaltursache endet bereits da, wo die Untersuchung beginnen müsste: Bei der Frage, welche intellektuelle Elite den Faschismus vorspurt und wie weit dessen rechtsextreme Denkmuster von sozialer, rassistischer, ideologischer und rechtlicher Ausgrenzung eigentlich in unsere Gesellschaft hineinreichen. 

Kratzt man den Lack ab, kommen Grundtendenzen der gesellschaftlichen “Normalität” in Deutschland zum Vorschein: vor allem die rücksichtslose Ausgrenzung langzeitarbeitsloser Mitmenschen und deren Verächtlichmachung. Wieviel rechtsextreme Gesinnung steckt im menschenverachtenden Hartz-IV-Gesetz? Nach einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung sind Langzeitarbeitslose die stärkste von abwertender Einstellung betroffene Gruppe (48 Prozent), dahinter erst folgen die Asylsuchenden (40 Prozent).

Die Ideologie der Ausgrenzung, des Chauvinismus, des Rassismus sowie der Ungleichwertigkeit von Menschen ist demnach kein Alleinstellungsmerkmal der Rechtsextremen, wie ARD-aktuell uns glauben machen will. Sie zeigt sich vielmehr bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein und ist auch bei Politikern und Vertretern der gesellschaftlichen Eliten erkennbar. In einer Rede vor Unternehmern in Hamburg hatte zum Beispiel der CDU-Politiker OettingerChinesen als „Schlitzaugen“ bezeichnet sowie von einer „Homo-Pflichtehe“ gesprochen. Als er daraufhin in der Öffentlichkeit kritisiert wurde, bekam er Beistand vom ZDF-Anchorman Claus Kleber

„Wo nur noch von Imageberatern, PC-Tugendwächtern und Juristen abgeschliffenes Zeug geredet wird, möchte ich weder Redner noch Zuhörer sein“.

Auch ARD-aktuell wagte es nicht, Oettinger einen Rassisten zu nennen, man sprach nur rückgratlos von "Scherzen" des Politikers.

Ein anderer Fall betraf den gebürtigen Vietnamesen Philipp Rösler, FDP, von 2009 bis 2013 Gesundheits- bzw. Wirtschaftsminister im Kabinett Merkel:

Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren,

gab der ehemalige Hessen-FDP-Chef Hahn zum besten und wurde von seiner Entourage sogleich mit “das war nicht so gemeint" in Schutz genommen. ARD-aktuell assistierte kurz und empathielos, auf tagesschau.de vermutete man eine "dumme", keineswegs jedoch eine "rassistische" Entgleisung.

Die verlogenen Verharmlosungen haben Methode. Die ARD-aktuell macht Unterschiede, wo es keinen prinzipiellen Unterschied gibt: Rechter Populismus ist für sie erst dann “igitt”, wenn er sich als parteipolitische Konkurrenz organisiert. Zeigt er sich inmitten der Gesellschaft und im Feld der etablierten Parteien, wird er entweder vollkommen ignoriert oder kleingeredet. 

Die berufsethische Prinzipienlosigkeit der ARD-aktuell offenbart sich in einem ganz speziellen Beispiel: Die Redaktion ignoriert rechtsextremistische Gewalttäter in der Ukraine und bietet ihnen mittels diesen Verschweigens journalistischen Schutz. Wenn deutsche Neonazis, NPD-Jungvolk und Rechtsradikale der Partei “Der Dritte Weg”, das “Dritte Reich” verharmlosend, grölend durch die Straßen der Hauptstadt Kiew marschieren und mit den ukrainischen braunen Horden den 76. Jahrestag der Bandera-Aufstandsarmee feiern, kommt darüber kein Wort in der Tagesschau. So viel Verschwiegenheit grenzt an Kumpanei.

Seit fast fünf Jahren erfahren die deutschen Zuschauer so gut wie nichts über innenpolitische Vorgänge in der Ukraine: Nichts über die desolaten Lebensbedingungen der Bevölkerung, nichts über die Versuche ausländischer Kapitalisten, das wertvolle Ackerland zu rauben, nichts über die Emigration von Millionen Ukrainern, schon gar nichts über die faschistischen Umtriebe von rechtsextremistischen Terrorbanden und Milizen. Da mag der ukrainische Parlamentspräsident allen Ernstes Hitler als “großen Demokraten” feiern , die Tagesschau schweigt. Kein Wort zu den abscheulichen Menschenrechtsdefiziten in der Ukraine, selbst nicht nach einem alarmierenden Berichtder UN über Mord und Totschlag, dem Minderheiten wie die Roma oder die Ungarn in der Ukraine ausgesetzt sind. 

Kritik am Faschistenterror in der Ukraine ist für die Tagesschau tabu. Darüber schreiben andere , nur nicht ARD-aktuell. Korrekte, um Vollständigkeit und Objektivität bemühte Nachrichtengestaltung nämlich würde das Publikum zu der Erkenntnis führen, dass die deutsche Ukraine-Politik und die Medienberichterstattung darüber von Anbeginn auf Lügen und Desinformation aufgebaut waren. Diesen Erkenntnisprozess blockieren Chefredakteur Dr. Gniffke und seine regierungsfrommen “Qualitätsjournalisten”. 

Für dergleichen Lohnschreiber gibt es eben Menschenrechte unterschiedlicher Qualität. Solche, die ohne Gefahr fürs eigene Wohlbefinden und persönliche Fortkommen reklamiert werden können, vorzugsweise bei Ländern, die sich dem transatlantischen Imperium nicht unterordnen wollen, und solche, die man lieber übergeht, weil sie der Berliner Regierung ganz und gar nicht in den Kram passen. Womit wir bei einem Tagesschau-typischen Fall von Charakter- und Prinzipienlosigkeit angelangt wären. 

Seit Montag konferieren am Sitz der Vereinten Nationen in Genf die Vertreter von 120 Nationen über ein Abkommen, das den Menschenrechtsnormen endlich auch im Bereich der Wirtschaft, im Machtbereich des Geldes und der Konzerne, Geltung verschaffen will. Schon zu Diskussionsbeginn im Jahr 2014 haben die deutschen Vertreter in der UNO gemauert. Jetzt versucht das Kabinett Merkel, das Projekt zu torpedieren. Mit formalen Einwänden, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen. Diese Einwände wurden in der vorigen Woche in einem offenen Brief von 116 Rechts- und Wirtschaftsprofessoren aus aller Welt als völlig haltlos zurückgewiesen. Aber: Kein Wort von all dem in der Tagesschau. 

Menschenrechte in der Arbeitswelt? Als wohlfeiles Lippenbekenntnis, aber doch keinesfalls als individueller Rechtsanspruch auf völkerrechtlicher Grundlage! Bitte kein Wort davon in der Tagesschau, sonst bekämen ja Millionen Menschen im unteren Drittel der Gesellschaft mit, welch bodenlose Schweinereien von Politikern ermöglicht und von “Qualitäts-Journalisten” verheimlicht werden!

„Neben den Menschen gibt es noch Sachsen und Amerikaner, aber die haben wir noch nicht gehabt und bekommen Zoologie erst in der nächsten Klasse“ 

schrieb Tucholsky vor 87 Jahren. Er kannte Dr. Gniffkes Tagesschauer-Exemplare noch nicht, sonst hätte er sie statt der Sachsen erwähnt, die mittlerweile Freiwild für Schmieranten sind.

Zum Schluss ein Sahnehäubchen. Der NDR-Rundfunkrats-Vorsitzende verlangte den Mitgliedern seines Gremiums eine Selbstverpflichtung zur Verschwiegenheit ab. Die Rundfunkräte (wirklich alle, ausnahmslos?) entledigten sich ihrer Würde und banden sich per Unterschrift den Maulkorb vor. Aufrechter Charakter wird in der Garderobe abgelegt, im Sitzungssaal herrschen Gruppenzwang und Geheimbündelei. So sieht sie aus, die Praxis “demokratischer” Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Was hätte Tucholsky über solche Rundfunkräte geschrieben?

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. 

Das Autoren-Team:

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 im NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1985 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Uni in Taipeh. 

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden zumeist auf der Seite https://publikumskonferenz.de/blog dokumentiert.

 

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Neben den Menschen gibt es noch Journalisten

von18. Oktober 2018
 

Dr. Gniffkes Macht um Acht

Wenn ein ARD-aktuell-„Faktenfinder“ über Rechtsextremismus, Gewalt und die Würde des Menschen schwadroniert, muss man das aufwischen.

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

„Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Redaktion wieder“, heißt es am Schluss der Meinungsseite auf tagesschau.de. Und damit gilt das auch für Schreiberlinge, die als Mitarbeiter der Redaktion ARD-aktuell Sonderzugriffsrechte auf die Seite haben. Sie können dort gleich etwas unter sich lassen, wenn ihnen danach ist, und eine ordentliche Portion Selbstgefälligkeit abprotzen. Wie zum Beispiel Patrick Gensing, Chef des ARD-„Faktenfinders“. Wer wollte es ihm versagen, sich über den Rechtsextremismus auszulassen? Wo wir doch eh alle die Guten sind und Rechtsextremismus zum Kotzen finden?
Also sprach Patrick Gensing im Duktus des edel Selbstgerechten und namens der ARD Vorkämpfer für Demokratie und Menschenrechte:

„Die Gewalt ist der Kern des Rechtsextremismus: Diese Ideologie basiert auf Ausgrenzung, auf der Idee, dass Menschen nicht gleichwertig seien. Der Rechtsextremismus bekämpft die Pfeiler des demokratischen Rechtsstaats, der jedem Menschen eine einzigartige Würde und deren Schutz garantieren soll. Der Rechtsextremismus konstruiert eine eigene Identität, die nur durch Abgrenzung und Abwertung von anderen Menschengruppen funktioniert. Der Rechtsextremismus verachtet die Diskussion, den Kompromiss und glorifiziert die Tat.“ (1)

Wir kommen noch darauf zurück, wie menschenverachtend die ARD-aktuell-Redaktion in ihren Sendungen “Tagesschau”, “Tagesthemen”, “Tageschau24”, “Nachtmagazin” usw. ihren Auftrag interpretiert, objektiv zu unterrichten; wie sie mit Nachrichtenkonsumenten umspringt, die gebührenzwangsweise ihre Kunden sind.
Zunächst jedoch ist dem Eindruck entgegenzutreten, den Gensing, der Tagesschauer, mit seinem Beitrag hervorruft. Rechtsextreme Gesinnung ist keine neudeutsche, schon gar nicht eine auf den Osten des Landes beschränkte Erscheinung (Gensing bezog sich speziell auf die Vorfälle in Chemnitz). Seine reichlich oberflächliche Auffassung vom Rechtsextremismus als Gewaltursache endet bereits da, wo die Untersuchung beginnen müsste: Bei der Frage, welche intellektuelle Elite den Faschismus vorspurt und wie weit dessen rechtsextreme Denkmuster von sozialer, rassistischer, ideologischer und rechtlicher Ausgrenzung eigentlich in unsere Gesellschaft hineinreichen. (2)

Kratzt man den Lack ab, kommen Grundtendenzen der gesellschaftlichen “Normalität” in Deutschland zum Vorschein: vor allem die rücksichtslose Ausgrenzung langzeitarbeitsloser Mitmenschen und deren Verächtlichmachung. Wieviel rechtsextreme Gesinnung steckt im menschenverachtenden Hartz-IV-Gesetz? Nach einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung sind Langzeitarbeitslose die stärkste von abwertender Einstellung betroffene Gruppe (48 Prozent), dahinter erst folgen die Asylsuchenden (40 Prozent). (3)

Der Ideologie der Ausgrenzung, des Chauvinismus, des Rassismus und der Ungleichwertigkeit von Menschen anzuhängen ist demnach kein Alleinstellungsmerkmal der Rechtsextremen, wie ARD-aktuell uns glauben machen will. Sie zeigt sich vielmehr bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein und ist auch bei Politikern und Vertretern der gesellschaftlichen Eliten erkennbar. In einer Rede vor Unternehmern in Hamburg hatte zum Beispiel der CDU-Politiker Oettinger Chinesen als „Schlitzaugen“ bezeichnet sowie von einer „Homo-Pflichtehe“ gesprochen. (4) Als er daraufhin in der Öffentlichkeit kritisiert wurde, bekam er Beistand vom ZDF-Anchorman Claus Kleber:

„Wo nur noch von Imageberatern, PC-Tugendwächtern und Juristen abgeschliffenes Zeug geredet wird, möchte ich weder Redner noch Zuhörer sein“. (5)

Auch ARD-aktuell wagte es nicht, Oettinger einen Rassisten zu nennen, man sprach nur rückgratlos von „Scherzen“ des Politikers.

Ein anderer Fall betraf den gebürtigen Vietnamesen Philipp Rösler, FDP, von 2009 bis 2013 Gesundheits- bzw. Wirtschaftsminister im Kabinett Merkel:

„Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren,”

gab der ehemalige Hessen-FDP-Chef Hahn zum besten und wurde von seiner Entourage sogleich mit “das war nicht so gemeint“ in Schutz genommen. (6) ARD-aktuell assistierte kurz und empathielos, auf tagesschau.de vermutete man eine „dumme“, keineswegs jedoch eine „rassistische“ Entgleisung.

Die verlogenen Verharmlosungen haben Methode. Die ARD-aktuell macht Unterschiede, wo es keinen prinzipiellen Unterschied gibt: Rechter Populismus ist für sie erst dann “igitt”, wenn er sich als parteipolitische Konkurrenz organisiert. Zeigt er sich inmitten der Gesellschaft und im Feld der etablierten Parteien, wird er entweder vollkommen ignoriert oder kleingeredet.

Die berufsethische Prinzipienlosigkeit der ARD-aktuell offenbart sich in einem ganz speziellen Beispiel: Die Redaktion ignoriert rechtsextremistische Gewalttäter in der Ukraine und bietet ihnen mittels dieses Verschweigens journalistischen Schutz. Wenn deutsche Neonazis, NPD-Jungvolk und Rechtsradikale der Partei “Der Dritte Weg”, das “Dritte Reich” verharmlosend, grölend durch die Straßen der Hauptstadt Kiew marschieren und mit den ukrainischen braunen Horden den 76. Jahrestag der Bandera-Aufstandsarmee feiern (7), kommt darüber kein Wort in der Tagesschau. So viel Verschwiegenheit grenzt an Kumpanei.

Seit fast fünf Jahren erfahren die deutschen Zuschauer so gut wie nichts über innenpolitische Vorgänge in der Ukraine: Nichts über die desolaten Lebensbedingungen der Bevölkerung, nichts über die Versuche ausländischer Kapitalisten, das wertvolle Ackerland zu rauben, nichts über die Emigration von Millionen Ukrainern, schon gar nichts über die faschistischen Umtriebe von rechtsextremistischen Terrorbanden und Milizen. Da mag der ukrainische Parlamentspräsident allen Ernstes Hitler als “großen Demokraten” feiern (8), die Tagesschau schweigt. Kein Wort zu den abscheulichen Menschenrechtsdefiziten in der Ukraine, selbst nicht nach einem alarmierenden Bericht der UN über Mord und Totschlag, dem Minderheiten wie die Roma oder die Ungarn in der Ukraine ausgesetzt sind. (9), (10).

Kritik des Faschistenterrors in der Ukraine ist für die Tagesschau tabu. Darüber schreiben andere (11), nur nicht ARD-aktuell. Korrekte, um Vollständigkeit und Objektivität bemühte Nachrichtengestaltung nämlich würde das Publikum zu der Erkenntnis führen, dass die deutsche Ukraine-Politik und die Medienberichterstattung darüber von Anbeginn auf Lügen und Desinformation gebaut waren. Diesen Erkenntnisprozess blockieren Chefredakteur Dr. Gniffke und seine regierungsfrommen “Qualitätsjournalisten”.

Für dergleichen Lohnschreiber gibt es eben Menschenrechte unterschiedlicher Qualität. Solche, die ohne Gefahr fürs eigene Wohlbefinden und persönliche Fortkommen reklamiert werden können, vorzugsweise bei Ländern, die sich dem transatlantischen Imperium nicht unterordnen wollen. Und außerdem solche, nach deren Verbleib in der Westlichen Werte-Gemeinschaft man lieber nicht fragt, weil das der Berliner Regierung ganz und gar nicht in den Kram passte. Womit wir bei einem tagesschau-typischen Fall von Charakter- und Prinzipienlosigkeit angelangt wären.

Seit Montag konferieren am Sitz der Vereinten Nationen in Genf die Vertreter von 120 Nationen über ein Abkommen, das den Menschenrechtsnormen endlich auch im Bereich der Wirtschaft, im Machtbereich des Geldes und der Konzerne, Geltung verschaffen will. (12) Schon zu Diskussionsbeginn im Jahr 2014 haben die deutschen Vertreter in der UNO gemauert. Jetzt versucht das Kabinett Merkel, das Projekt zu torpedieren. Mit formalen Einwänden, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen. Diese Einwände wurden in der vorigen Woche in einem offenen Brief von 116 Rechts-und Wirtschaftsprofessoren aus aller Welt als völlig haltlos zurückgewiesen. Aber: Kein Wort von all dem in der Tagesschau.

Menschenrechte in der Arbeitswelt? Als wohlfeiles Lippenbekenntnis, aber doch keinesfalls als individueller Rechtsanspruch auf völkerrechtlicher Grundlage! Bitte kein Wort davon in der Tagesschau, sonst bekämen ja Millionen Menschen im unteren Drittel der Gesellschaft mit, welch bodenlose Schweinereien von Politikern ermöglicht und von “Qualitäts-Journalisten” verheimlicht werden!

„Neben den Menschen gibt es noch Sachsen und Amerikaner, aber die haben wir noch nicht gehabt und bekommen Zoologie erst in der nächsten Klasse“ (13),

schrieb Tucholsky vor 87 Jahren. Er kannte Dr. Gniffkes Tagesschauer-Exemplare noch nicht, sonst hätte er sie statt der Sachsen erwähnt, die mittlerweile Freiwild für Schmieranten sind.

Zum Schluss ein Sahnehäubchen. Der NDR-Rundfunkrats-Vorsitzende verlangte den Mitgliedern seines Gremiums eine Selbstverpflichtung zur Verschwiegenheit ab. Die Rundfunkräte (wirklich alle, ausnahmslos?) begaben sich ihrer Würde und banden sich per Unterschrift den Maulkorb vor. Aufrechter Charakter wird in der Garderobe abgelegt, im Sitzungssaal herrschen Gruppenzwang und Geheimbündelei. So sieht sie aus, die Praxis “demokratischer” Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Was hätte Tucholsky über solche Rundfunkräte geschrieben?

Quellen:

(1) https://www.tagesschau.de/kommentar/chemnitze-hass-101.html
(2) https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Die-Virulenz-faschistischer-Versatzstucke
(3) https://www.evangelisch.de/inhalte/111246/20-11-2014/44%20Prozent%20der%20Deutschen%20werten%20Asylbewerber%20ab
(4) https://www.tagesschau.de/ausland/oettinger-eu-haushaltskommissar-103.html
(5) https://www.heise.de/tp/features/ZDF-und-Oettinger-Quod-licet-Iovi-non-licet-bovi-3446891.html
(6) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/sendungsbeitrag213112.html
(7) https://www.sat1.de/news/politik/npd-marschiert-unter-tausenden-nationalisten-durch-kiew-101996
(8) https://www.rubikon.news/artikel/hitler-war-ein-grosser-demokrat
(9) https://www.ohchr.org/Documents/Countries/UA/ReportUkraineMay-August2018_EN.docx
(10) https://orf.at/stories/3057801/
(11) https://lostineu.eu/gruenrote-welle-in-belgien-braune-umtriebe-in-der-ukraine/
(12) https://www.infosperber.ch/Artikel/Wirtschaft/UNO-Abkommen-fur-globale-Konzernverantwortung
(13) in der „Weltbühne“ unter seinem Pseudonym Kaspar Hauser. S.a. http://www.glanzundelend.de/konstanteseiten/tucholskyuebersicht.htm

Das Autoren-Team:

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 im NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1985 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Uni in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden zumeist auf der Seite https://publikumskonferenz.de/blog dokumentiert.

Veröffentlicht in News

Beerdigung des Journalismus

Comedy statt Nachricht: Ha, ha, said the Clown

Autor: U. Gellermann
Datum: 11. Oktober 2018

Wie, Sie haben nichts zu lachen? Die Welt ist nicht danach? Das sieht die Tagesschau anders: Manche ihrer Meldungen kommen geradezu lustig daher. Diesel-Betrug? Der ist „kompliziert“. Zu kompliziert als dass sich die Tagesschau näher damit befassen möchte. Aufklärung? Juristische Folgen für die Industrie? Kein Thema für die Tagesschau. Obwohl der Skandal Millionen ihrer Zuschauer betrifft.

Neue Strukturen beim Verfassungsschutz? Welche auch immer: Über die alten Strukturen – die Gründung des „Schutz“ durch die Nazis, die schützende Hand des „Schutzes“ für die Nazi-Terroristen des NSU – darüber kein Wort. Und wer sich den Mann anschaut, der die Nachricht über den Verfassungsschutz aus dem Trüben gefischt hat, der findet Michael Stempfle, den Terrorismus-Experten der ARD. Der kennt Terror nur von Muslimen. Den Terror der Bundeswehr-Einsätze in fremden Ländern kennt er ebensowenig wie den Terror des NSU.

Durch leichte Kost, durch Weglassen von wesentlichen Teilen von Informationen, versucht die ARD-Nachrichten-Sendung gute Laune zu verbreiten. In dieser Folge der „Macht um Acht“ erinnert Uli Gellermann mit dem Lied „Ha, ha, said the Clown“ daran, dass Clowns auf Beerdigungen nicht lustig, sondern grausig sind. Sein Fazit: Ohne ordentlichen Journalismus, ohne Aufklärung keine ordentliche Demokratie. Wer statt Fakten lieber Stimmungen verbreitet, der wird auf Dauer zum Totengräber der Demokratie.

Der Journalist und Filmemacher Uli Gellermann beschäftigt sich seit Jahren mit der Dauermanipulation der Tagesschau.

Gemeinsam mit den Co-Autoren, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, schrieb er das Buch „Die Macht um Acht: der Faktor Tagesschau“. Eine herausragende Lektüre über die tägliche Nachrichtensendung der ARD.

Bei KenFM nimmt er mit dem gleichnamigen Format die subtile Gehirnwäsche der Tagesschau alle zwei Wochen unter die Lupe.

Das Link führt zum Video:

https://kenfm.de/die-macht-um-acht-11/

Meinung

Dr. Gniffkes Macht um Acht – Mieses Maaßen-Nachspiel

8.10.2018 • 14:25 Uhr
Dr. Gniffkes Macht um Acht – Mieses Maaßen-Nachspiel
Quelle: Screenshot ard.de
ARD-aktuell-Chef Kai Gniffke will dem ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes ans Bein pinkeln, aber so richtig traut er sich wohl doch nicht. Aus gutem Grund: Ein bisschen Recherche zeigt, dass sich Maaßen lediglich im Tag geirrt hatte.

von Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam

Ach, wie gerne wohl hätte ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Kai Gniffke dem Seehofer-Schützling Hans-Georg Maaßen noch richtig eins auf die Nuss gegeben. Weil der, so sieht es Qualitätsjournalist Gniffke, über die TV-Nachrichten aus Hamburg in einer Weise gesprochen habe, die dazu angetan sei, "die Tagesschau in Misskredit zu bringen". Und das sogar vor dem Innenausschuss des Bundestages! Das geht gar nicht. Also holt Dr. Gniffke aus – und schifft, wie so oft, daneben. Mit einem unappetitlich-unaufrichtigen Beschwerdebrieflein an Maaßen, Kopie an den Bundestags-Innenausschuss. Aus seiner Seite tagesschau.de hält er die Chose sorgfältig raus.

Mehr zum Thema - Dr. Gniffkes Macht um Acht: Versagen als Erfolgsmodell

Wir zitieren dieses Schreiben auszugsweise im Wortlaut nach einem Faksimile, das auf der eher halbseidenen Boulevard-Seite www.buzzfeed.com/deveröffentlicht wurde. Es ist adressiert an "Herrn Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen, Bundesverfassungsschutz", ausgefertigt auf dienstlichem Briefbogen "Dr. Kai Gniffke, Erster Chefredakteur, ARD" und datiert vom 20. September 2018:

Sehr geehrter Herr Dr. Maaßen, in den vergangenen Tagen wurde das Protokoll der Sitzung des Innenausschusses des Bundestages vom 12. September öffentlich, in der Sie ausführlich zu den Ereignissen in Chemnitz Stellung genommen haben. Dabei haben Sie fünfmal über die Tagesschau gesprochen. Leider decken sich Ihre Aussagen nicht mit den nachprüfbaren Fakten und sind angetan, die Tagesschau in Misskredit zu bringen. Bitte erlauben Sie mir deshalb ein paar Klarstellungen. 1. In keiner einzigen Sendung hat die Tagesschau am 27. August die Begriffe 'Hetzjagd' oder 'Menschenjagd' verwendet. Jede andere Behauptung ist wahrheitswidrig. (...) Die von Ihnen genannte Ausgabe der Tagesschau um 20.00 Uhr steht seit dem 27. August unverändert im Netz und dient der Wahrheitsfindung (...)

Da Ihre Aussagen angetan sind, den untadeligen Ruf der Tagesschau zu beschädigen, erlaube ich mir, eine Kopie dieses Schreibens der Vorsitzenden des Innenausschusses sowie den Obleuten der Fraktionen zukommen zu lassen. Da ich davon ausgehe, dass Sie auch in Ihrer neuen Funktion an der einen oder anderen Sitzung des Innenausschusses teilnehmen werden, wäre ich Ihnen bei Gelegenheit für eine Richtigstellung in diesem Gremium dankbar. Mit freundlichen Grüßen (gez. Dr. Kai Gniffke)" Kopie: An die Vorsitzende des Innenausschusses, Frau Andrea Lindholz, MdB An die Obleute der Fraktionen: Herrn Armin Schuster Herrn Burkhard Lischka Herrn Dr. Gottfried Curio Frau Linda Teuteberg Frau Ulla Jelpke Frau Filiz Polat.

Man fasst es nicht. Der Tagesschau-Chefredakteur wirft dem vormaligen Verfassungsschützer Maaßen vor, den Bundestags-Innenausschuss belogen zu haben. Maaßen hatte unter anderem dargelegt, er habe sich genötigt gesehen, zu einem Video aus Chemnitz und zu der Bemerkung Stellung zu nehmen, dort habe es "Hetzjagden" auf Migranten gegeben. Maaßen wörtlich:

Mir ging es gar nicht hierum, in die Frage Hetzjagd einzusteigen, sondern mir ging es darum deutlich zu machen, dass wir verhindern müssen, dass (...) Internetvideos bis in die Hauptausgabe der Tagesschaukommen und die Leute in diesem Land verrückt machen.

Zwar hätte der Jurist Maaßen wissen müssen, dass es ihm als einem Geheimdienstchef in gar keiner Weise erlaubt ist, zu "verhindern", dass irgendetwas in eine TV-Nachrichtensendung gelangt; das Grundgesetz schließt in Artikel 5 solche Versuche kategorisch aus. Doch nicht besagte verbale Entgleisung Maaßens weist Spitzenqualitätsjournalist Gniffke zurück, sondern ihn stört Maaßens Behauptung, die Tagesschau habe am 27. August von "Hetzjagden" gesprochen. Das sei geeignet, "den untadeligen Ruf der Tagesschau zu beschädigen". Die Tagesschau habe am 27. August in keiner einzigen ihrer Ausgaben das Wort "Hetzjagd" gebraucht.

Was folgert er daraus? Droht er mit einer Klage auf strafbewerte Unterlassungsverpflichtung? Nein. Verlangt er ultimativ einen Widerruf? Nein. Bringt er auf der von ihm selbst verantworteten Seite tagesschau.de eine Richtigstellung, informiert er die Öffentlichkeit? Nein. So hätte ein Chefredakteur mit Rückgrat und blütenweißer Weste reagiert, der sich seiner guten Sache sicher ist. Gniffke aber macht lieber einen auf Bittsteller:

... wäre ich Ihnen bei Gelegenheit für eine Richtigstellung in diesem Gremium dankbar,

schreibt er an Maaßen und gibt Briefkopien denunziatorisch gleich schon mal selber an den Innenausschuss weiter.  

Er hat allen Grund, nur kleine Brötchen zu backen. Es stimmt zwar, die Tagesschau hat tatsächlich am 27. August in keiner ihrer Ausgaben selbst das Wort "Hetzjagd" gebraucht. Sie hat nur den Regierungssprecher Seibert mit einer entsprechenden Aussage im O-Ton zitiert. Einen Tag später, am 28. August, hat sie dann selbst mit richtig voller Kanne ausgeschenkt:"...Hetzjagden auf Migranten, Hass und Ausschreitungen…" und "...nach den Ausschreitungen, der Hetzjagd auf Ausländer...".

Mehr zum Thema - Dr. Gniffkes Macht um Acht: ARD-Hofberichte voller Doppelmoral

Maaßen hat sich lediglich um einen Tag im Datum vertan. Dass Gniffkes Qualitätsjournalisten eben doch auch selbst über "Hetzjagden" gesprochen hatten, verschwieg ihr Chef in seinem schäbigen Brieflein lieber und spielte die Unschuld vom Lande. Ob er Maaßen und die Bundestagsabgeordneten für zu blöd oder zu faul hielt, über seinen so aufdringlich zur "Wahrheitsfindung" offerierten Link zur Tagesschau vom 27. August hinaus sicherheitshalber selbst mal in der Mediathek die Tagesschau vom 28. August anzugucken?

Nun fragt sich bloß noch, wie sein fieses Schreiben so exklusiv und schnell auf die Seite www.buzzfeed.com/de/ gelangen konnte. Ach ja, deren vormalige Chefredakteurin Juliane Leopold ist kürzlich trotz ihrer wenig eindrucksvollen fachlichen Erfahrung zur Leiterin der Seite tagesschau.de avanciert. Es bleibt also doch nicht mehr viel zu fragen. Wohl aber bleibt ein kräftiges Rüchlein nach Intrige und Hinterfotzigkeit, das den ganzen Vorgang durchzieht.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. 

Das Autoren-Team:

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 im NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1985 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Uni in Taipeh. 

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden zumeist auf der Seite https://publikumskonferenz.de/blog dokumentiert.


https://www.rubikon.news/artikel/armutsrente-fur-alle

Armutsrente für alle!

Der „Qualitätsjournalismus“ verbreitet Propaganda zu einem brennenden sozialen Problem.

 

Gemeinhin wird behauptet und geglaubt, das Niveau der gesetzlichen Rente sei nur mühsam bei 48 Prozent des Durchschnittslohns zu halten, mehr sei keinesfalls drin. Anton und Sieglinde Piefke werden füglich mit auf Flaschen gezogenem „Berliner Trost“ besoffen gemacht: Mit der Abfüllung „Château Scholz-Merkel“. Überzeugen soll deren vollmundiger Geschmack nach „Olaf 2040“, im Abgang traniger Nachhall von „Änschii 2025“. Die Piefkes schlucken und sind froh, dass sie sich überhaupt was auf die Lampe gießen können – in unseren finsteren Zeiten. An ihre Rentnerzukunft denken sie lieber nicht.

Hej, Nachbar, Lieblingssoozi! Bist du schon dicht oder noch ansprechbar? Weißt du, dass man dir schon von Weitem ansieht, womit du dir einen angetütert hast? Der Biersäufer torkelt mit Seitenausschlag. Die Schnapsdrossel hängt nach vorn durch und gräbt mit der Nase nach Tulpenzwiebeln. Der Weintrinker – rot, Toskana? – legt den Kopf in den Nacken und läuft Gefahr, nach rückwärts um- und auf den Steiß zu fallen.

Mann, pass auf deinen Hinterkopf auf!

Preisfrage: Wie nennt man das Talent, das miese Niveau der sogenannten Standardrente, nämlich 48 Prozent des deutschen Durchschnittslohns, als sozialen Fortschritt zu verkaufen, indem man es für 22 Jahre garantiert? Richtig. Diese sozialdemokratische Kunstform nennt man „Schweineborsten weichquasseln“.

Lieber Nachbar, komm rein in die gute Stube, setz dich erst mal. Aber Vorsicht! Behalt bloß alles bei dir, womit du deinen Frohsinn erzielt hast. Du weißt schon, Teppichreinigung kostet. Schluck runter! So. Des echten Soozis Lebensziel ist – Untertan sein. Er fühlt sich geschmeichelt, wenn er von einem SPD-Finanzminister in den Hintern getreten wird. Sollte allerdings die christdemokratische Kanzlerin nachtreten, dann ballt er die Faust in der Tasche, ne? Aber wie! Aber sowas von Faust!

Na komm schon. Reden wir vom Rundfunk-Informationsangebot über die Rentenlage. Die Nachrichten von ARD, ZDF und Deutschlandradio verweisen bedeutungsschwanger auf das Konstrukt einer Alterspyramide im Kopfstand. Sie zelebrieren ein Hochamt auf den Aberglauben, dass unsere demographische Entwicklung dazu zwinge, entweder die Rentenversicherungsbeiträge zu erhöhen oder die Lebensarbeitszeit zu verlängern oder das Rentenniveau abzusenken.

Am besten gleich alles zusammen realisieren, hä? Amen! Weil einerseits die Deutschen immer länger leben und andererseits der Geburtenrückgang ... ja so, aha, oh je, stimmt. „Immer weniger Erwerbstätige müssen eine wachsende Zahl von Rentnern finanzieren.“

Erkennst du die Demagogie in dieser Argumentation? So wird zum Beispiel verhindert, dass die Piefkes über weitere Finanziers nachdenken, die neben den Erwerbstätigen herangezogen werden könnten. Tagesschau, Tagesthemen & Co begrenzen und kanalisieren die Diskussion von vornherein.

Die korporierten Massenmedien vernebeln zudem mit regierungsfrommem Weihrauch den Blick auf andere, ergiebigere Finanzierungsmethoden der Alterssicherung. Alternative Rentenmodelle spielen folglich kaum mehr eine Rolle. Im individuellen Denken nicht, im gesellschaftlichen Diskurs nicht, und in der politischen Praxis erst recht nicht.

Tagesschau & Co. veranstalten informationelle Armenspeisung, servieren eine so wässrige und fettarme Gedankensuppe, dass mehr Augen in sie hineinschauen als heraus.

Wurde jemals die Frage aufgeworfen, unter welchen Schieflagen unser sogenannter „Generationenvertrag“ zur Rentenfinanzierung leidet? Er dekretiert beispielsweise in aller Scheingerechtigkeit, dass die Erwerbstätigen und ihre Arbeitgeber je zur Hälfte als Beitrag in die Rentenkassen einzahlen, was an die Alten ausgezahlt wird. Wobei hypothetische 20 Prozent Gesamtanteil, 10 plus 10, als Zumutbarkeitsgrenze ausgegeben werden.

20 Prozent – derzeit tatsächlich nur 18,6 Prozent – wovon? Von den Brutto-Arbeitslöhnen. Aber nur bis zu einer willkürlich festgelegten Bemessungsgrenze: derzeit 6.500 Euro West- beziehungsweise 5.750 Euro Ost-Monatsgehalt. Oberhalb davon endet die Solidarität mit der Rentnergeneration.

Der politische Hintergrund ist dir klar? Von den Besserverdienern und von den Arbeitgebern durchgängig den gleichen prozentualen Solidarbeitrag einzuziehen, das vertrüge sich nicht mit unserer kapitalistischen Staatsreligion. Ein Beispiel:

Frank Witter, Mitglied des VW-Vorstands, erzielte auf Rang 9 in diesem Unternehmen im Jahr 2016 ein Gehalt von 1,1 Millionen Euro. Außerdem einen „Bonus“ von 1,9 Millionen Euro (1). Müssten er und seine Firma VW von diesen 3 Millionen Euro tatsächlich 18,6 Prozent in die Rentenkasse zahlen, dann wären das 558.000 Euro. Und nicht bloß 14.508 Euro, die er und VW je zur Hälfte tatsächlich abdrückten, weil sein Verdienst oberhalb der 78.000 Euro pro Jahr beitragsfrei war.

Schlussfolgerung: Wären die „Beitrags-Bemessungsgrenzen“ beseitigt und alle Gehaltsempfänger prozentual gleich beitragspflichtig, dann könnten die Rentenbeiträge wesentlich niedriger als 18,6 Prozent sein, und die „Standardrente“ könnte trotzdem weit höher ausfallen als jetzt.

„Leistungsträger“ werden jedoch in unserem Gesellschaftssystem nicht stärker als unvermeidlich belastet. So halten der Geldadel und seine Erfüllungsgehilfen im Parlament die obere Mittelschicht bei Laune – und das kapitalistische Gesamtsystem am Leben. Denn:

Eine Beitrags-Obergrenze zum Schutz der Bestensverdiener gilt ja nicht nur hinsichtlich der Rentenversicherung, sondern in vergleichbarer Form auch für Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Wir reden hier von –zig Milliarden Euro, die den Sozialkassen mittels der Beitrags-„Deckelung“ vorenthalten werden. Zum Nachteil der Piefkes und aller sogenannten kleinen Leute.

Die Tagesschau macht sich kritischer Informationen dazu natürlich auch nicht schuldig. Zu heiß, das Eisen. Erst recht getraut sie sich nicht, die grundsätzliche Schieflage des Rentenbeitrags-Systems anzusprechen und deren gewollte sozialpolitische Folgeschäden an simplen, fiktiven Beispielen darzustellen. Diesem zum Beispiel:

Die Semmelfabrik A erzielt mit 1.000 Beschäftigten einen Jahresumsatz von 400 Millionen Euro. Sie zahlt daher tausend Einzelbeiträge in die Sozialkassen. Die Versandapotheke B mit vergleichbarer Lohnstruktur kommt ebenfalls auf 400 Millionen Euro Jahresumsatz, hat aber nur 100 Beschäftigte. Sie zahlt deshalb auch nur hundert Beiträge.

Bei völlig gleichem Umsatz zahlt B zehnmal weniger Sozialbeiträge als A.

Das Kriterium „Arbeitsplatz-Anzahl“ bestimmt den Umfang des Rentenbeitrags, nicht die wirtschaftliche Leistungskraft des jeweiligen Unternehmens. Die Folge: Maximaler Abbau von Arbeitsplätzen.

Jetzt frag dich mal: Warum wird der Arbeitgeberanteil von der Zahl der Arbeitsplätze abhängig gemacht – und nicht beispielsweise auf Basis des Jahresumsatzes berechnet?

Und, lieber Soozi, frag dich weiter: Warum ignorieren Tagesschau, Tagesthemen & Co – im Gleichklang mit dem Interesse des Geldadels und seines Berliner Politpersonals – so krampfhaft den Lösungsansatz „Produktivitätssteigerung erlaubt höhere Renten“?

Der Politikwissenschaftler Egbert Scheunemann stellt fest,

"... dass das deutsche BIP zwischen 1995 und 2015 von knapp 1,9 Billionen Euro auf über 3 Billionen Euro gestiegen ist – also viel schneller als der Anteil der Rentner an der Gesamtgesellschaft oder auch nur in Relation zur Erwerbsbevölkerung...“ (2).

BIP bedeutet: Brutto-Inlandsprodukt, der Wert aller erzeugten Waren und Dienstleistungen. Warum wird dessen rasantes Wachstum nicht im Zusammenhang mit der Rentenproblematik diskutiert? Weil Pressefreiheit in der als Bürgerdemokratie kostümierten Plutokratie nur vorgespielt wird? Hoppla, lieber Nachbar! Fällt das sogar einem Soozi auf? Je mehr Stuss und Albernheiten man von den Schwachmaten im Qualitätsjournalisten-Habit serviert bekommt, desto stumpfer wird man, ne? Man steckt immer mehr weg.

Seit Jahren wird der Rentendiskurs von ARD-aktuell und ZDF-heute nur selektiv und unter größter Rücksichtnahme auf neoliberale, neokonservative Interessen begleitet. Damit wird der Informationsanspruch der Rentenbezieher und der Öffentlichkeit insgesamt missachtet. Diese Redaktionslinie steht im deutlichen Widerspruch zu den Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags. Der verpflichtet schließlich zu objektiver und vollständiger Information, die Nachrichtenkonsumenten jeden Bildungsstandes befähigen soll, sich ein sachgerechtes eigenes Urteil zu bilden. Der gebührenfinanzierte Qualitätsjournalismus verweigert die dafür nötige Basisinformation jedoch hartnäckig.

Welch eine Gespensterdebatte: Verengt auf die von der SPD angesprochene Garantie eines Rentenniveaus von 48 Prozent – bei 45 Beitragsjahren!

48 Prozent sind der erbärmliche Rest, den uns die „Agenda-2010“-Abbruchunternehmer Schröder/Steinmeier/Riester von der einstmals auskömmlichen gesetzlichen Rente übrig gelassen haben (3). Für wie lange soll diese Armseligkeit garantiert werden? Bis zum Jahr 2040? (Finanzminister Scholz). Oder doch nur bis 2025? (Kanzlerin Merkel). Und danach? Noch weniger?

Eine infame Scheindebatte. Sie übertüncht auch gleich noch, dass vom Brutto-Rentenniveau die Rede ist. Das Netto-Rentenniveau nimmt unabhängig davon ohnehin laufend weiter ab, weil die Einkommensteuer auf Renten steigt (4). Dieser Aspekt wird mit größter Sorgfalt aus der Diskussion herausgehalten. Und an dieser Gaunerei beteiligen sich Spitzen-Qualitätsjournalisten.

Bereits jetzt beträgt der steuerfreie Anteil der Neurente nur noch 24 Prozent. Bis zum Jahr 2025 sinkt er auf 15 Prozent, vom Jahr 2040 an entfällt er ganz. SPD und Unionsparteien handeln in der Garantiezeit-Debatte wie Trickbetrüger. Tagesschau & Co senden Werbung für falsche Fuffziger statt Aufklärung darüber.

Unbeirrt verbreitet ARD-aktuell im Zusammenhang damit wieder das müde Märchen, die demografisch bedingten Finanzierungsprobleme ließen keine günstigere Regelung zu (5). Die regelmäßige Wiederholung macht zwar das Märchen nicht wahrer, blockiert aber eine offene Diskussion aller mit der Alterssicherung verbundenen Fragen, einschließlich denkbarer Alternativen. Sie blockiert vor allem die Kritik daran, dass das gegenwärtige Desaster gewollt ist.

Im öffentlich-rechtlichen Nachrichtenwesen wird nicht daran erinnert, dass der Abbau der gesetzlichen Rente unter Führung der SPD organisiert wurde, dass sie es war, die den „Generationenvertrag“ entwertete und die Teilprivatisierung des Alterssicherungssystems betrieb.

Einer Regierungspartei flickt ARD-aktuell nicht am Zeug. Füglich gibt es auch keine Information darüber, dass und wie die grundsätzliche Fehlentwicklung im Rentensystem korrigierbar wäre.

ARD-aktuell äußert sich ohnehin nie selbst zur Rententhematik. Ihre Reporter werfen keine neuen Fragen auf. Die Redaktion bietet lediglich opportunen „Experten“ ein Forum für frustrierend destruktive, antisoziale Darlegungen. Es sind Neoliberale, die sich hier austoben dürfen, bekannt dafür, dass sie Verschlechterungen im gesetzlichen Rentensystem das Wort reden. Verschlechterungen, die den privaten, kommerziellen Rentenversicherern Kunden zutreiben sollen, ganz im Sinne der Regierungspolitik.

Geht dir das nicht auch schon längst auf den Wecker?

Hör dir nur das tagesschau.de-Interview vom 24. August mit dem Finanzexperten Professor Jens Boysen-Hohgrefe vom Kieler Institut für Wirtschaftsforschung an (5). Er repräsentiert die Linie der berüchtigten Neocon-„Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, INSM. Er lehnt nicht nur Rentenverbesserungen ab, sondern sieht auch die Pensionen „explodieren“ und kann natürlich der Erhöhung des Spitzensteuersatzes nichts abgewinnen.

Boysen-Hohgrefes und seinesgleichen „Expertisen“ in voller Schlagseite zu verbreiten, ist eine beliebte ARD-aktuell-Methode der Meinungsmache. Die vorgeblich absolute Gültigkeit einer doch bloß erwünschten Sichtweise soll mittels Berufung auf akademische Autoritäten unterstrichen werden.

Wenn – wie gezeigt – die Expertenauswahl interessengeleitet erfolgt und wenn gegensätzliche, von anderen Experten stammende Konzeptionen ignoriert werden, dann handelt es sich um blanke Scheinargumentation. Ergänzt wird solch manipulativer Journalismus mit Kommentaren, die sozialfeindliche Absichten zur Rentenverschlechterung stützen (6).

Ein perfider Sprachgebrauch kennzeichnet darüber hinaus manche dieser Elaborate, die unter der formal-legitimen Tarnkappe „freie Meinungsäußerung eines Journalisten“ dem Publikum zugemutet werden.

„Vorstellung des Rentenpakets, Heils Versprechen“ (7) heißt es anzüglich mit Bezug auf den Namen des Bundesarbeitsministers, und seine intellektuell und materiell ohnehin äußerst bescheidenen Verbesserungsvorschläge werden a priori als utopisch und lächerlich abqualifiziert.

Unser Mitleid mit ihm hält sich allerdings in Grenzen. Hubertus Heil ist Mitschuldiger am Rentenelend. Schon vergessen, lieber Soozi? Der Mann hatte als SPD-Bundestagsabgeordneter zusammen mit anderen „Reformern“ des „Netzwerks Berlin“ anno 2001 die Abrissbirne auf die angeblich „nicht mehr finanzierbare“ gesetzliche Rente fallen lassen: Die Rentenformel wurde umgestellt und die Standardrente amputiert. Als teure Prothese für Selbstzahler wurde die private „Riesterrente“ angeboten (8). Und jetzt umgibt dieser Soozi Heil sich mit der Aureole eines Garanten für den Bestand der Renten-Ruine ...

Tja, lieber Nachbar, wir sind daran gewöhnt, dass abweichende Informationen zur Rentengestaltung vom öffentlich-rechtlichen Qualitätsjournalismus so stiefmütterlich behandelt werden, dass sie das Publikum nicht als praktikable Alternative wahrnehmen kann (9). Viele sachkundige Analysen und Konzepte lässt ARD-aktuell gänzlich außer Betracht, sie werden den Zuschauern systematisch vorenthalten. Albrecht Müller zeigt das regelmäßig in den „NachDenkSeiten“ auf (10).

Alternative Modelle zur Finanzierung einer guten Rente und einer gerechten, auskömmlichen Versorgung im Alter gibt es nicht nur in Form abgesicherter Konzepte der Sozialwissenschaft, sondern auch als gelebte Praxis. Aber: Was erfahren die Nachrichtenkonsumenten, die Piefkes, schon über das Schweizer Rentenmodell? Was wissen sie über die skandinavischen Rentensysteme?

Dänemark zum Beispiel: Eine steuerfinanzierte „Volksrente“ von derzeit knapp 1.500 Euro monatlich, ergänzt durch eine obligatorische Betriebsrente, auf die mehr als 90 Prozent der Erwerbstätigen Anspruch haben! Wunderst du dich, dass die Dänen zu den glücklichsten Menschen der Welt zählen – bei einer durchschnittlichen Rentenerwartung von weit mehr als 2.300 Euro monatlich? Warum kann Österreich sich ein gut 30 Prozent höheres Rentenniveau leisten als Deutschland? Was meinst du wohl?

Vorwürfe über die Mitverantwortlichkeit von ARD-aktuell an der weitverbreiteten Unkenntnis erwidert Chefredakteur Doktor Gniffke mit der Behauptung:

„... dass ARD-aktuell über die Rentenpolitik und ihre Probleme sowie über Lösungsansätze in den unterschiedlichsten Ausspielwegen auf vielfältige, formatgerechte Art berichtet hat, sowohl aktuell als auch hintergründig. Alle relevanten Positionen sind zu Wort gekommen, die grundlegenden Probleme sind korrekt dargestellt worden“ (11).

So leugnet der Verantwortliche von ARD-aktuell seine idiotologische Auftragslage. Denn was steckt in seiner Behauptung „Alle relevanten Positionen sind zu Wort gekommen“?

Damit wird gesagt, das Publikum sei selbst dran schuld, dass sich das Zerrbild von unserer „zwangsläufigen“ Rentennot so festgesetzt hat. Es sei das Problem der Zuschauer, dass sie die angeblich vielen alternativen Tagesschau-Informationen einfach nicht bemerkten und kapierten.

Na also, lieber Nachbar. Wenn du dich ausnahmsweise mal nicht selber verarschst, dann weißt du jetzt wenigstens genau, wer das zuverlässig an deiner Stelle mit dir macht.


Quellen und Anmerkungen:
(1) https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/vorstandsgehaelter-so-viel-kassierten-die-vw-bosse-2016/19356238.html?ticket=ST-5310719-0vncByebTz1O74IaVU3B-ap4
(2) http://www.egbert-scheunemann.de/Chronik-des-neoliberalen-Irrsinns-12.pdf
(3) Anm.: Vor 40 Jahren lag das Rentenniveau noch bei 59.5%, s. http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61842/standardrentenniveau
(4) https://www.deutsche-rentenversicherung.de/
(5) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/rentenpaket-103.html
(6) https://www.tagesschau.de/multimedia/politikimradio/audio-59449.html
(7) https://www.tagesschau.de/inland/rentenpaket-groko-101.html
(8) https://wipo.verdi.de/++file++582ebf38f1b4cd68ffa3cbdf/download/Wipo_Gutes-Leben-im-Alter.pdf
(9) http://www.fr.de/wirtschaft/chronik-20-jahre-rentenreform-a-1178924
(10) https://www.nachdenkseiten.de/?p=42133
(11) https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=1637

 

Meinung

DPA als NATO-Sprachrohr: Wie man aus nichts eine "Eurofighter zeigt es den Russen"-Meldung macht

27.09.2018 • 18:46 Uhr
DPA als NATO-Sprachrohr: Wie man aus nichts eine "Eurofighter zeigt es den Russen"-Meldung macht
© Luftwaffe/PAO VAPB
Die Bundeswehr jubelt: "Die Alarmrotte VAPB mit einem strategischen Langstreckenbombern vom Typ Tupolew TU-160, Codename Black Jack – Eurofighter stellen Einsatzbereitschaft erneut unter Beweis"
"Deutsche Kampfjets fangen russische Überschallbomber ab", jubelte gestern die Deutsche Presseagentur (dpa) und raunte: "Die Flugzeuge vom Typ Tupolew Tu-160 können auch Atomwaffen tragen." Die Tickermeldung schaffte es in fast alle Medien.

von Felix Duček

Russische Flugzeuge mussten im internationalen Luftraum "abgefangen" werden? Innerhalb von Minuten müssen die NATO-Kampfjet-Piloten "durch Sichtkontakt" feststellen, ob von dem verdächtigen Luftfahrzeug eine Gefahr ausgeht? Winken sie, oder zählen und identifizieren sie die Bomben an der Außenhülle? Gucken sie, ob die Piloten ohnmächtig geworden sind?

Scherz beiseite, die Russophobie ist zu ernst, die hier offenbar wieder geschürt werden soll. Im internationalen Luftraum gibt es nichts abzufangen, außer bei angekündigten Luftraumsperrungen. Aber dort war offenbar kein NATO-Luftmanöver. Vielmehr waren "unsere Jungs" wohl recht froh, mal etwas zu tun zu haben.

Rückblende:

Im Baltikum bereitete sich die Bundesluftwaffe nach eigenem Bekunden Ende August vor, für die NATO und das kleine Estland den Luftraum gegen russische Angriffe sichern zu helfen:

Das Vorkommando zur 'Verstärkung Air Policing Baltikum' (VAPB) ist bereits in Estland eingetroffen. Ein A400M des Lufttransportgeschwaders 62 aus Wunstorf brachte 54 deutsche Soldaten und acht Tonnen Ausrüstung nach Ämari. Der Ort beherbergt einen Flugplatz der estnischen Luftwaffe und liegt circa 40 Kilometer südwestlich der Landeshauptstadt Tallinn.

Am 27. August ist es dann (fast) so weit:

Rund 180 Soldaten, die zu großen Teilen aus dem Taktischen Luftwaffengeschwader 74 stammen, verlegen für die Verstärkung des sogenannten Air Policing Baltikum bis Anfang Januar auf den Militärflugplatz Ämari.

Jetzt aber wirklich, pünktlich am Vorabend des Jahrestags des Beginns des Zweiten Weltkriegs, melden "wir":

Die Deutsche Luftwaffe sichert ab heute – gemeinsam mit belgischen Streitkräften – erneut den Luftraum über den NATO-Mitgliedsländern des Baltikums. Für die nächsten acht Monate sind dazu im Rahmen der Verstärkung Air Policing Baltikum (VAPB) bis zu sechs deutsche Eurofighter im estnischen Ämari stationiert.

Na also, endlich wieder deutsche Flieger in Ämari. Man erinnere sich, der Flughafen Ämari ist ein Militärflugplatz in Estland, den die deutsche Luftwaffe bereits von 1941 bis 1944 "nutzte". Heute ist er auch die zweite Basis für das Air Policing Baltikum der NATO.

Das Flugfeld wurde ursprünglich von 1939 bis 1941 durch die Rote Armee genutzt. Die sowjetischen Luftstreitkräfte nutzten den Flugplatz – nach Vertreibung der deutschen Okkupanten – dann wieder von 1944 bis 1994 dauerhaft: für ihre Frontfliegerkräfte, für Marine-Aufklärungsflieger, später auch für Jagdflieger der Luftstreitkräfte und Luftverteidigung. Von 1989 bis 1994 war der Flugplatz der Seekriegsflotte unterstellt, und seit 1991 ist dort das 170. Garde-Marineschlachtfliegerregiment stationiert. Auch nach der Wiedererlangung der estnischen Unabhängigkeit wurde Ämari von 1991 bis 1994 zunächst von den russischen Luftstreitkräften als Militärflugplatz genutzt und ging anschließend in den Besitz der Republik Estland über.

Seit Oktober 2000 dann ist der Stützpunkt für die militärische Luftraumüberwachung des Landes im Rahmen von BaltNet und seit dem NATO-Beitritt 2004 auch für NATIENADS (NATO Integrated Extended Air Defence System) zuständig. Also ein geschichtsträchtiges Fleckchen auf dem Boden des Baltikums.

Nun zurück zu den tapferen deutschen Jagdfliegern von heute:

Das Heulen von Sirenen durchbricht die Stille auf dem estnischen Militärflugplatz Ämari. Piloten und Techniker laufen aus ihren Bereitschaftsräumen zu den beiden Eurofightern und bereiten diese auf einen Alarmstart vor …

Ob und was da überhaupt los war, bleibt im Dunkeln, also offenbar gar nichts, Fehlalarm … Sonst hätten wir es schon am 4. September im Mainstream erfahren. Aber gleich am nächsten Tag dann doch der erste Ernstfall:

Die deutschen Eurofighter sichern seit vergangenem Freitag vom estnischen Flugplatz Ämari aus den Luftraum über dem Baltikum. Heute stieg die Alarmrotte zum ersten Schutzflug auf. Auftrag: Identifizierung unbekannter Flugzeuge über der Ostsee. Kurz nach der Beauftragung und Alarmierung steigt die Alarmrotte auf. Von der NATO wurde ein russisches Militärflugzeug gesichtet. Es flog von Kaliningrad in Richtung Norden über die Ostsee. Der zuständige Gefechtsstand im deutschen Uedem, das Combined Air Operation Centre (CAOC), beauftragte die Alarmrotte – zwei Eurofighter – in Ämari mit der Identifizierung des Flugzeuges. Über internationalen Gewässern entpuppte sich das Flugzeug als ein russischer Militär-Transporter vom Typ Iljuschin Il-76.

Na so was, da fliegt einfach ein russischer Militärtransporter vom russischen Oblast Kaliningrad durch internationalen Luftraum über der Ostsee ins … Ja, vermutlich ins russische Territorium bei Sankt Petersburg. Dürfen die das denn?

Na ja, sie müssen wohl, ist halt der kürzeste Weg. Die vormals deutsche Stadt Königsberg wurde als Ergebnis des Zweiten Weltkrieges unter dem Namen Kaliningrad  – wie der gesamte Nordteil Ostpreußens mit Ausnahme des Memellands – Teil der Russischen Sowjetrepublik. Benannt wurde die Stadt nach dem ehemaligen sowjetischen Staatsoberhaupt Michail Kalinin. Seit der Unabhängigkeit der baltischen Staaten 1991 ist Kaliningrad eine Exklave Russlands zwischen Polen und Litauen. Von der Erreichbarkeit über die freie internationale Ostsee abgesehen, ist Kaliningrad von Litauen und Polen umgeben. Zwischen Litauen und dem weiter östlich gelegenen russischen Kernland liegen noch Weißrussland und Lettland, sodass die Landverbindung vom Kernland dorthin durch zwei fremde Staaten führt.

Ab und zu sollte man also auch mal über die freie Ostsee fliegen dürfen, oder?

Wieder hat die deutsche Luftwaffe einige Zeit nichts zu tun, meldet sich erst wieder am 17. September, mit einer Lockerungsübung als kleine Aufmunterung:

Auf seinem Weg nach Finnland wurde Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von einer besonderen Eskorte begleitet. Zwei Eurofighter flankierten den Airbus A340 der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung über der Ostsee auf einem Teil der Route von Berlin-Tegel nach Helsinki. Dort wurde der Bundespräsident zum Auftakt seines dreitägigen Staatsbesuchs in dem skandinavischen Land erwartet.

Und nun, am 26. September, wurde es richtig ernst "an der Ostfront":

Nach Übernahme der Verantwortung im Rahmen der Verstärkung des NATO Air Policing Baltikum stellen die Kräfte des deutschen Einsatzkontingentes weiterhin kontinuierlich ihre Einsatzbereitschaft und Leistungsfähigkeit unter Beweis. Am Dienstag, den 25. September 2018 wurden die deutschen Eurofighter vom zuständigen NATO-Luftverteidigungsgefechtsstand (Combined Air Operations Centre Uedem) am Niederrhein mit der Sichtidentifizierung von zwei aus Richtung St. Petersburg kommenden strategischen Langstreckenbombern vom Typ Tupolew Tu-160, Codename Black Jack, beauftragt. Nach erfolgter Sichtidentifizierung im Internationalen Luftraum begleiteten Eurofigther die russischen Maschinen auf ihrem weiteren Flug in westliche Richtung, bevor diese durch Kräfte der dänischen Alarmrotte übernommen wurden. Die deutsche Alarmrotte kehrte nach Beendigung des Auftrages zu ihrem Einsatzstützpunkt im estnischen Ämari zurück.

Das ist dann auch wirklich eine gemeinsame Meldung von dpa und NATO wert. Zivil-militärische Zusammenarbeit heißt das dann wohl im Fachjargon, oder "eingebettete" Berichterstattung. Gibt es auch schon in Afghanistan. Nur mit Journalismus hat das nichts zu tun.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

 

https://youtu.be/AT4LValBEtE

Das Schweigen des Senders

Immer häufiger sendet die Tagesschau Weißes Rauschen

Autor: U. Gellermann
Datum: 27. September 2018

Es hört sich an wie Nachrichten, sieht aus wie Nachrichten, und doch ist das, was die Tagesschau manchmal produziert, nichts anderes als Weißes Rauschen, jene elektronische Versendung von irgendwas, was aber mit Nachrichten nichts zu tun hat.

In dieser Folge der „Macht um Acht“ gibt Uli Gellermann einen kleinen Grundkurs in Journalismus und weist nach, dass die Redaktion der Tagesschau diesen Kurs dringend braucht. Weil sie den ältestesten Trick der Erde zur Nachrichten-Verbiegung einsetzt: Das Weglassen. Zwar erzählt die wichtigste Nachchrichtensendung des Landes zum Beispiel über den „Mieten-Gipfel“ bei der Kanzlerin, verschweigt aber faktisch den „Alternativen Mietengipfel“, zitiert nicht die wahren Experten für Vermieter-Terror und Obdachlosigkeit und Mieter-Elend.

Diese primitive Methode ist längst zur Methode bei der Tagesschau geworden. Vielleicht sollte man ihr den alternativen Nachrichtenpreis verleihen. Dessen Motto: WIE SIE SEHEN, SEHEN SIE NICHTS wird von niemandem so routiniert erfüllt, wie von der Hamburger Redaktion, die als Aushängeschild des deutschen Journalismus gilt und doch längst nur noch ein Feigenblatt ist, hinter dem sich das Gemächt der Macht kaum verbergen kann.

Der Journalist und Filmemacher Uli Gellermann beschäftigt sich seit Jahren mit der Dauermanipulation der Tagesschau.

Gemeinsam mit den Co-Autoren, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, schrieb er das Buch „Die Macht um Acht: der Faktor Tagesschau“. Eine herausragende Lektüre über die tägliche Nachrichtensendung der ARD.

Bei KenFM nimmt er mit dem gleichnamigen Format die subtile Gehirnwäsche der Tagesschau alle zwei Wochen unter die Lupe.

LINK ZUM VIDEO:
https://kenfm.de/die-macht-um-acht-10/

 

Aus: Ausgabe vom 27.09.2018, Seite 15 / Medien

Werkzeug für Milliardäre

Kein Interessenkonflikt? Superreiche kaufen sich eigene Zeitungen. Was Amazon-Boss Bezos vormachte, findet Nachahmer

Von Gerrit Hoekman

Politisch immer kräftig mitgemischt: Time magazine als Beigabe auf Republikaner-Parteitag 2012 in Tampa (Florida)

Foto: Eric Thayer/REUTERS

Allen Superreichen eine Hauspostille! Unter diesem Motto könnten in den USA zur Zeit wesentliche Veränderungen auf dem Medienmarkt stehen. Aktuellstes Beispiel: Die Eheleute Marc und Lynne Benioff haben sich vor 14 Tagen für umgerechnet 163 Millionen Euro das angesehene bürgerliche Time magazine unter den Nagel gerissen.

»Wir investieren in ein Unternehmen mit enormen Auswirkungen auf die Welt«, freute sich Benioff laut einem Beitrag von Tobias Riegel auf den Nachdenkseiten. Das Illustrierte erreicht immerhin Online und mit der Druckausgabe rund 100 Millionen Leserinnen und Leser. Der 54jährige Unternehmer gehört zu den größten Goldgräbern im Silicon Valley. Mit dem 1999 gegründeten IT-Konzern Salesforce (bietet Dienstleistungen rund um das sogenannte Cloud Computing an) scheffelte er bis heute geschätzte 4,9 Milliarden Dollar auf das Familienkonto.

»Nun hat er sich mit dem Erwerb des Magazins das Privileg erkauft, in seinem Sinne direkte und enorme mediale Wirkung auf die Welt auszuüben«, schreibt Riegel. Grundsätzlich habe sich aber nicht viel verändert. »So war der vorherige Eigentümer der Konzern Meredith, dem man auch nicht blind vertrauen möchte.« »Ein einzelner Milliardär muss medial nicht destruktiver wirken als eine Aktiengesellschaft.« Meredith hatte die Zeitschrift erst im Januar erworben. Der Konzern Salesforce Inc. betont, man habe nichts mit dem Kauf des Time magazine zu tun. Das sei ein Privatprojekt des Ehepaars Benioff.

Die beiden wollen sich nicht in die redaktionellen Angelegenheiten einmischen, das sagen sie zumindest. Die Chefredaktion werde vorerst auch nicht ausgetauscht. Ob sie das Versprechen halten, sei dahingestellt. Benioff gilt als extrem ehrgeizig und als einer, der gerne über seine Erfolge spricht. »Ich bin hier, um euch zu inspirieren, euch zu motivieren – und um euch zu lieben«, legte beispielsweise die Onlineseite Gründerszene dem Multimilliardär in den Mund.

Geld spiele für die Familie Benioff keine Rolle, so Gründerszene im vergangenen November. In San Francisco lasse das Ehepaar für 1,1 Milliarden Dollar den teuersten und höchsten Wolkenkratzer der Stadt bauen. In den Büros des »Salesforce Tower« sollen 10.000 Menschen arbeiten.

 

Benioff ist nicht der erste Superreiche, der sich ein Medium kauft. »Unter den IT-Milliardären gehört ein Engagement in der Medienindustrie schon beinahe zum guten Ton«, stellte das Handelsblatt fest. Amazon-Boss Jeffrey Bezos kaufte 2013 die Washington Post. »Er fordert unter den neuen Medien-Milliardären wohl am lautesten sein ›Recht‹ ein, sich politisches Gehör auf Basis seines Vermögens verschaffen zu dürfen«, schreibt Riegel im Beitrag der Nachdenkseiten weiter und befürchtet: Wenn sich immer mehr Superreiche Medien aneignen, erzeugt das »den Eindruck eines unkontrollierten Ausverkaufs von potentiell gefährlichen Propagandawerkzeugen«.

Bereits ein Jahr vor Bezos hatte der Superspekulant Warren Buffet, die »Investorenlegende«, mit seiner Firma Berkshire Hathaway auf einen Schlag 63 Tages- und Wochentitel im Süden der Vereinigten Staaten gekauft. Der Multimilliardär bastelte damit ein regelrechtes Zeitungsimperium zusammen.

So viel Macht in einer Hand ist nicht gut: Nicht zuletzt hat die Weimarer Republik gezeigt, wohin dies führen kann. Der rechtsnationale Verleger Alfred Hugenberg verhalf bekanntlich mit seinen Zeitungen Adolf Hitler und dessen NSDAP zum Aufstieg.

Zumindest steht Bezos in den USA nicht im Verdacht faschistischer Umtriebe. Er gilt vielmehr als scharfer Kritiker von Präsident Donald Trump, der seit Amtsantritt mit dem Silicon Valley eine heftige Fehde ausficht. Die Zahl von Trumps Twitter-Tiraden gegen die Washington Post sind Legion. Die Zeitung sei ein »Lobbyist« von Amazon, erklärte er laut dem Onlinemagazin Business Insider.

Wo die Benioffs politisch stehen, ist nicht klar. Zunächst unterstützten sie Hillary Clinton, doch sie scheinen sich mit Trump arrangiert zu haben. Im März 2017 traf sich Marc Benioff mit dem Präsidenten, um ihm sein Programm für mehr Arbeitsplätze zu erklären. Beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos war der Oligarch einer der wenigen Unternehmer, die den Exzentriker im Weißen Haus für seine Rede lobten. Besonders die von Trump erlassenen Steuersenkungen gefielen dem Milliardär, weil Salesforce dadurch einen weiteren Boom erlebte.

Ob es den Benioffs vor diesem Hintergrund gefällt, wenn das Time magazine auf seinen Titelbildern weiterhin Trump ironisch aufs Korn nimmt? Werden die neuen Eigner nicht vielleicht doch der Versuchung erliegen, das Blatt einzusetzen, um die Politik im Sinne eigener Geschäftsinteressen zu manipulieren? Warum sonst sollten erfolgreiche Unternehmer, die vornehmlich Gewinn im Kopf haben, in Zeitungen investieren, mit denen heutzutage nicht mehr der große Reibach zu machen ist? »Genau das ist die Gefahr«, schlussfolgerte auch Tobias Riegel auf den Nachdenkseiten.

Aus: Ausgabe vom 27.09.2018, Seite 15 / Medien

Revolution von oben

ARD-Chef wirbt für »europäische Alternative« zu Youtube und Co. Ein Kommentar von Klaus Fischer

Von Klaus Fischer

Eher keine besten Freunde mehr: Springer-Vorsteher Mathias Döpfner (r.) und Facebook-Lenker Mark Zuckerberg 2016 in Berlin

Foto: Kay Nietfeld/Reuters

Ulrich Wilhelm hat ambitionierte Pläne. Im Handelsblatt vom Montag durfte der Medienfunktionär seine »Visionen« auf einer Doppelseite ausbreiten. »Ein Youtube für Europa« schwebt dem Intendanten des Bayerischen Rundfunks und amtierenden ARD-Vorsitzenden vor. Mit dessen Hilfe will er zumindest einen Teil der verlorenen Meinungsmacht zurückgewinnen. Nur drückt er es gefälliger aus.

»Was wir brauchen, ist eine europäische digitale Infrastruktur – eine Plattform von Qualitätsangeboten im Netz, an der sich die öffentlich-rechtlichen, die privaten Rundfunkanbieter, die Verlage, aber auch Institutionen aus Wissenschaft und Kultur und viele andere beteiligen können«, sagte Wilhelm. Das sind große Worte. Und es ist nicht nur der frühere Sprecher der bayerischen Staats- und der Bundesregierung, der das Thema vorantreibt. Mit der privaten Medienlobby ist Wilhelm da im Gleichschritt. Das unterstrich erneut die Rede des Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Zeitungsverleger und Chefs des Axel-Springer-Verlages, Mathias Döpfner, am Dienstag beim »Zeitungskongress 2018« in Berlin. Nur in den Details ist man sich nicht ganz einig.

Wilhelm sieht großes Potential für eine EU-weit koordinierte Attacke gegen die Internet-Platzhirsche. Der Markt rufe nach einer Alternative, meint er. »In Europa stehen Hunderte Millionen Nutzer für eine neue Plattform bereit, die in unserer europäischen Kultur und Rechtsordnung wurzelt.« Denn die US-Plattformen spielten nach ihren Regeln, Nacktheit werde dort als schlimmer bewertet als die Leugnung des Holocausts.

 

Das muss man zweimal lesen. Spätestens mit diesen Aussagen hat sich Wilhelm offenbart: Wer solcherart »Werte« bemüht, dem fehlt es nicht nur an handfesten Argumenten, sondern er schiebt eine Art Kulturkampf vor, obwohl es um schnöde Macht geht.

Es ist keine Kleinigkeit, Google oder Facebook Paroli zu bieten. Weder verfügen deren staatliche und privaten Konkurrenten in der EU über die finanziellen Ressourcen, noch können sie das technologische Know-how abrufen, das die Konzernherren akkumuliert haben. Nimmt man dies zur Kenntnis, bleiben kaum Optionen, die Plattformideen zu verwirklichen. Bis auf eine.

Was Wilhelm, Döpfner und Co. mobilisieren können, ist die Macht zur Marktregulierung. Einrichtungen wie die EU-Kommission oder das »Europäische Parlament« sind dafür prädestiniert. Machtgewinnung per Administration ist auch ein verlockend leichter Weg. Der aber würde eine weitere Front im Konflikt zwischen der EU und den USA aufmachen und womöglich auch das EU-Kapital weiter spalten. Denn die dominanten »Skills« der US-Konzerne im Bereich der medialen Beeinflussung dienen vorwiegend privaten Profit- und Herrschaftsinteressen, während der Staat (NSA, CIA, FBI) huckepack mitfährt. Was die EU über Verbote versucht, wird im Einflussbereich des Dollars immer noch weitgehend mit dem Gegenteil verwirklicht: mit maximaler »Freiheit« für das Agieren des Großkapital. Es dürfte eine spannende Show werden.

Der ganze Trick

Links antäuschen, rechts Wirkungstreffer: Ein dickes Buch der Taz zu ihrem 40. Geburtstag

Von Dr. Seltsam

Ihr Gebäude mit Penisrelief wird die Taz demnächst vermieten (sie macht jetzt in Immobilien)

Foto: Paul Zinken/dpa

Vierzig Jahre Taz – das Buch« ist zum Jubiläum der ersten Nullnummer am 27. September 1978 erschienen, hat Übergröße, kostet 40 Euro, enthält hundert Titelseiten und 53 Erinnerungsbeiträge. Wie die Autoren selbst bedauern, fehlt vieles. Mehr als 2.000 Menschen haben mittlerweile bei der Taz gearbeitet und sie im Zorn wieder verlassen oder für eine Karriere in besser zahlenden Medien.

Ich durfte von 1984 bis 1988 etwa 300 Theater- und TV-Kritiken für das Blatt schreiben, unter verehrten Redakteurinnen wie Renèe Zucker oder Sabine Vogel. Mannhaft nahm deren Kollege Wiglaf Droste mich vor antikommunistischen Tiraden in Schutz, wofür ich ihm noch heute dankbar bin. Der Trick der Taz war ja, dass jede noch so spinnerte Mode in der Identitätspolitik – jeder »neue Feminismus« oder letzte Schrei beim Schwulsein – die Seiten beherrschte; die Redakteure dabei aber immer dieselben gemeinsamen Feinde hatten: Kreuzberger Autonome, RAF und Ostblock-Kommunisten, kurz: alle Leute, die es auf ihre Weise ernst meinten mit dem Kampf gegen die Bourgeoisie.

Bei der Taz lernte ich den wunderbaren Till Meyer kennen und den wilden Verhöhner »linker« Heuchelei, Michael Stein, der zur Stasi-Spitzel-Suche bekannte: »Ich war IM Arschloch Stein«, einer der großartigsten Texte, die je in der Taz erschienen (1.2.1992). Zur Chefredaktion gehörten eher Leute wie Georgia Tornow, die ich noch vom Kommunistischen Bund her kannte »als präklimakterische Talk-Tante« (Stein) und bei der immer unklar war, wie sie von tausend Mark Einheitslohn tägliche Besuche beim Friseur und im Modesalon bezahlen konnte.

Im Sommer 1989 hatte die rechte Redaktionsmehrheit die linken Provokateure satt. Im Dutzend flogen freie Autoren und Redaktionsmitarbeiter raus – die Ursuppe der Lesebühnen (»Höhnende Wochenschau«, »Dr. Seltsams Frühschoppen«), an denen die Taz somit ex negativo auch schuld hat.

 

Besonders befeindet war ich mit Erich Rathfelder, der als »rechter Anarchist« die bundesdeutschen Kriegsverbrechen in Jugoslawien herbeischrieb, sowie mit Gerd Nowakowski, der als Lokalreporter die Hausbesetzerszene zur Weißglut brachte. Sein Auto wurde mit Steinen beworfen, er verlangte von der Taz »Personenschutz«. Als das nicht klappte, ging die Berlin-Redaktion in Streik. Helmut Höge rief mich an, und wir machten einen Monat lang mit anderen die großartige Ersatz-Taz voller Fake News und Terrorpropaganda. Leider lud Feuilletonredakteur Mathias Bröckers in dieser Zeit lauter berühmte Schriftsteller ein, die mit literarischen Spielereien die Zeitung vollmachten und uns die Schau stahlen. Ich sah einmal H. M. Enzensberger abends den ganzen Hieb Schinken, den die Kantine liebevoll für alle hungrigen Mitarbeiter bereitgestellt hatte, mit einem Happs auf einer Scheibe Brot vertilgen.

Die Setzer und die Aboverwaltung waren unsere Freunde, und aus dieser Ecke kam auch die Idee zum berühmten »Seitenklau«. Dabei handelte es sich um Kommando-Erklärungen im Stil der üblichen Beschimpfungen etwas radikalerer Positionen von seiten der Redaktionsmehrheit, gezeichnet waren sie von der Truppe MUZ (Menschenverachtend Und Zynisch). Daraus entstand wenig später die RZ (Rasant Zornig), ein Kreuzberger Umsonstblättchen und die KPD/RZ, vielleicht auch noch die Titanic-Partei. Das sind die meiner Meinung nach wirklich bedeutenden Geschichten um die Taz, die aber in dem großen Buch leider alle fehlen.

Deutlich wird das enge Verhältnis zu den Grünen (auch als Kriegspartei unter Joseph Fischer) und man kann bei der Lektüre gut nachvollziehen, wie die Versuche, immer wieder bürgerliche Prominenz ins Blatt zu holen und mit Bild in direkte Konkurrenz zu treten, zwar zur Auflagensteigerung führen aber auch in den Abgrund der Anpassung.

Interessant ist der Umgang mit dem MfS. Nach dem Mauerfall veröffentlichte Jürgen Kuttners Ost-Taz gegen einen Redaktionsbeschluss geklaute Adressen von IM und konspirativen Wohnungen, nur mit Glück gibt es keine Pogrome oder Herzanfälle. Zuvor hatte das MfS der Taz einen großen Streich gespielt. In der Ausgabe vom 18.2.1987 interviewte Stefan Heym den Biologen Jacob Segal, der behauptete, das AIDS-Virus sei bei einer Explosion im Fort Detrick/USA entwichen. Redakteur Arno Widmann (heute FR) hatte das mit der Begründung durchgesetzt: »Es ist besser, einen Heym im Blatt zu haben als keinen Heym.« MfS-Oberstleutnant Günter Bohnsack meinte später dazu: »Wir haben schon gewusst, wofür man die Taz benutzen kann. Das lag ja auf der Hand.«

Bei aller Feindschaft muss man neidvoll anerkennen: Die Taz hatte oft die besten Überschriften. Wahllos rausgegriffen: »Pisa: deutschlant nicht mer Gans so dum«, »Die Kartoffel-Zwillinge Kaczynski«, »Claudia Roth – Gurke des Jahres«, »SPD deutlich über fünf Prozent«, »Außerparlamentarisches Standbein der Grünen gestärkt«.

Sic transit gloria mundi (so vergeht der Ruhm der Welt), denkt man ein ums andere Mal – in diesem Blatt schrieb einst Fritz Teufel über die Anfänge von Rudi Dutschke! Es ist sehr sympathisch, dass die Tazler sich nicht zu wichtig nehmen, aber leider ist im Buch nicht aufgelistet, welcher Redakteur bei welchem Bürgerblatt landete – man bekäme einen Sinn dafür, wie ehrgeizig Texte mit dem Blick aufs höhere Gehalt verfasst wurden. Schön ist, dass der eigentliche Taz-Gründer Hans-Christian Ströbele seiner Truppe treu geblieben ist, ihm alleine glaube ich sein ehrliches Engagement. Und bin nun bei der jungen Welt und schreibe gerne für sie, in Erinnerung an den alten Gründungsspruch der Taz: Täglich eine linke radikale Zeitung!

 

Wie uns die Medien regieren

Bunt, grell und originell statt objektive Berichterstattung. weltnetz.tv im Interview mit Michael Meyen über die Krise der Massenmedien, die Auswirkungen auf die Gesellschaft und mögliche Wege aus der Medienkrise.

https://youtu.be/LpZI4bnX8Kg

n den letzten Jahrzehnten haben sich die Medien und damit auch unsere Gesellschaft von Grund auf verändert. Auslöser dafür sind nach Michael Meyen* drei Medienrevolutionen – Privatfernsehen, Internet und Social Media. Durch die ständige Jagt nach Klicks, Likes und Quote entstand eine regelrechte Boulevarisierung der Massenmedien und der Imperativ der Aufmerksamkeit beherrscht die Berichterstattung. Im Ergebnis hat der Journalismus, die sogenannte 4. Gewalt, seine eigentliche Aufgabe aus den Augen verloren: Öffentlichkeit herstellen, die Mächtigen kritisieren, die Mächtigen kontrollieren, uns alle informieren. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Medien hat dadurch massiv gelitten. Doch die momentane Medienrealität ist kein Naturgesetz, sondern sie ist von Menschenhand gemacht und es gibt Auswege aus der Krise.

* Dr. Michael Meyen hat als Journalist begonnen: in der Regionalpresse (Leipziger Volkszeitung) und im Radio (MRD Info). Seit 2002 Lehrt er als Professor an die LMU München, bildet dort Journalisten, PR und Werbeprofis aus und schreibt über das, was uns alle am meisten angehen sollte: die Welt der Massenmedien.

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Meinung

Dr. Gniffkes Macht um Acht: Versagen als Erfolgsmodell

25.09.2018 • 06:45 Uhr
Dr. Gniffkes Macht um Acht: Versagen als Erfolgsmodell
Quelle: Screenshot von www.tagesschau.de
Empörungsrituale für die Tagesschau – Ein Scheinproblem entwickelt sich zur Staatsaffäre und verursacht eine Regierungskrise. Ein Geheimdienstchef wird zum Merkmal für das Bröckeln unserer Demokratiefassade.

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Der Maaßen zeigt sich auf dem rechten Auge blind, aber die Koalitionäre Merkel, Seehofer und Nahles sind unfähig, das simple Personalproblem unverzüglich und sauber zu lösen. Die politische Klasse zelebriert wochenlang ein albernes Empörungsritual. ARD-aktuell-Chefredakteur Gniffke lässt es distanzlos auf die Wunderlampe im Wohnzimmer übertragen. Die Parteipolitiker aller Couleur schlagen Regierungskrisen-Schaum, und die korporierten Massenmedien seifen damit ihr Publikum ein. Bald kann die AfD zum Rasieren kommen.

Bis zur völligen Heiserkeit schwadroniert der Qualitätsjournalismus vom „öffentlichen Druck“ in der Causa Maaßen; es könne doch nicht sein, dass ein Spitzenbeamter für fehlerhaftes Verhalten belohnt und um zwei Besoldungsstufen befördert werden solle. Die Schmocks übersehen geflissentlich, dass sie den „öffentlichen Druck“ ohne dessen tieferliegenden  Ursachen vermelden, ihn aber selbst kräftig verstärken.

Die Wirkung ist allemal: Sinkende Umfragewerte für die politisch Verantwortlichen. Die haben das zwar verdient, aber nur zum geringsten Teil wegen des Maaßen-Skandals. Sie reagieren, aber zu spät und auf den unwichtigsten Reiz, dafür jedoch vollkommen verstiegen.

Die Unverhältnismäßigkeit des Affentheaters um Maaßen angesichts der realen Nöte und Bedrängnisse in diesem Staat registriert keiner. Nach der systemstützenden Wirkung und den langfristigen Strategien hinter dem aktuellen Budenzauber fragt erst recht niemand. Der Spitzenqualitätsjournalismus macht wieder mal Pleite, merkt es aber nicht. Er erkennt den Fall Maaßen nicht als das, was er ist: eine reichlich unbedeutende Begleiterscheinung beim Eindampfen unserer Republik auf eine Parteienoligarchie, in der die wahre Macht bei den Milliardären liegt.

Die Tagesschau bedient mit ihren diversen Nachrichtenangeboten täglich mindestens elf Millionen Zuschauer. Ihrer Aufgabe als somit wichtigste Informationsquelle der Republik wird sie jedoch immer weniger gerecht. Verflachung, Verzerrung und Emotionalisierung sind Stilmittel ihrer Berichterstattung. Sie muss mit dem Boulevard-Journalismus um Zuschauer konkurrieren und praktiziert ihn deshalb gleich selbst. Die aufgeblähte Berichterstattung über den Fall Maaßen zeigt entsprechend unseriöses und indiskutabel mieses Nachrichtenniveau. Gniffke und Seinesgleichen setzen gezielt die falschen Akzente.

Die dunkle Arbeit des Geheimdienstmannes Maaßen und ihren Nutzen für den Machterhalt unserer Plutokraten nehmen sich diese „Qualitätsjournalisten“ nicht ausgiebig vor. In seiner Verantwortung lagen: Verstrickung des Verfassungsschutzes in die Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“, NSU; systematische Auskunftsverweigerung gegenüber dem Parlament; offenbare Falschaussagen; Vereitelung der Strafverfolgung von Mördern und neonazistischen Terroristen; personalstarke Verankerung in den Führungskadern der NPD; Verbrechen der Spitzel-Seilschaften; Vertuschungsmanöver inklusive Aktenvernichtung; Versagen vor und nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt, im Fall Amri...

Nichts Erhellendes über Maaßen, der den Verfassungsschutz wie seine Vorgänger als Staat im Staate führte. Der nicht Diener des Volkes war, sondern es indoktrinierte und ausspionierte. Die oberflächlichen Sendungen der ARD-aktuell skandalisieren bloß, dass der Mann mit Rechtsextremen kungelte und der Kanzlerin in einem Bild-Zeitungsinterview beweislos zu widersprechen wagte. Eine „Majestätsbeleidigung“, zur nicht geringen Freude der AfD und rechtsradikaler Kreise allerdings, denen er zu Diensten war.

Mit der vom Kern ablenkenden Schwerpunktsetzung hält Gniffkes Qualitätsjournalismus die AfD und deren fremdenfeindliche, rechtsextreme Zielsetzung ständig auf der Tagesordnung. Absicht oder nicht: Die Tagesschau unterstützt damit, dass antisoziale, inhumane und illiberale Signale auf die Politik einwirken, während die realen Gebrechen der Gesellschaft und die feindseligen Aktivitäten der Regierung aus dem Diskurs weitgehend herausgehalten werden. Mithilfe der ARD-aktuell festigt sich stattdessen das Trugbild, dass Migration, Desintegration, Flüchtlingsprobleme und die Kooperation der AfD mit rechtsextremen und neonazistischen Kräften die großen Schicksalsfragen Deutschlands seien.

Unbeachtlich sind sie nicht. Aber die Bevölkerung hält andere Probleme aus rationalem Grund für wichtiger. Kontext: Das Integrationsklima in Deutschland, sagt der Vorsitzende des „Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration“, Prof. Dr. Bauer, ist stabil positiv. Der Klima-Index liege über der Grenzmarke 50 mit real 64 Punkten deutlich im positiven Bereich. Der Widerspruch zum AfD-Alarmismus könnte kaum größer sein.

Eine aktuelle Meinungsumfrage zeigt, dass die meisten Deutschen den Kampf gegen Altersarmut und für Gleichheit der Bildungschancen als die wichtigsten politischen Aufgaben der Gegenwart ansehen. Nach nennenswerten Anstrengungen des Gesetzgebers, den Problemen abzuhelfen und den Muskel- und Knochenschwund der siechen Solidargemeinschaft aufzuhalten, sucht man vergebens. Nach journalistischer Ursachenrecherche und Kritik der Versäumnisse allerdings ebenso.

Stattdessen wird der „Fall Maaßen“ zur wochenlang schwelenden Staatsaffäre, weil der Mann auf seine 140.000 Euro Jahresgrundgehalt noch mal 25.000 Euro draufgelegt bekommt und nicht in die Wüste geschickt werden sollte. Angeblich kapiert das keiner mehr. Wird es denn verständlicher, weil Maaßen jetzt bloß „Sonderbeauftragter“ wird, dem Seehofer möglicherweise aus „Sondermitteln“ den Hintern vergolden darf? Sind uns wirklich alle Maßstäbe flöten gegangen? Ist eine Hirnriss-Epidemie ausgebrochen? Leben wir nicht in einem perversen kapitalistischen System, das sowieso die größten Versager auf die dicksten Geldsäcke hievt?

Als VW-Chef Winterkorn abserviert wurde, warf ihm sein teilweise in staatlichem Besitz befindlicher Konzern elf Millionen Euro Boni hinterher. Ein Berliner Bürgermeister, der statt eines Flughafen-Neubaus ein Milliardengrab hinterließ, darf fröhlich seine satte Frühpension verleben und durch die Salons der Haute volée tingeln. Olaf Scholz, mitverantwortlich dafür, dass die Steuerzahler Hamburgs und Schleswig-Holsteins das Milliarden-Desaster der HSH Nordbank bezahlen müssen, wurde mit dem Aufstieg zum Vizekanzler belohnt. Ronald Pofalla, bereits als CDU-Generalsekretär die Witzfigur ungezählter Satiresendungen, stieg zum Kanzleramtsminister auf; als er da nicht mehr zu halten war, durfte er Bahn-Vorstand werden und streicht jetzt mehr das Dreifache seines früheren Ministergehalts ein, jährlich gut 600.000 Euro.

Was denn, was denn? Mehdorn, Riester, Steinbrück, von Klaeden, Kleinfeld, von Pierer, Wiesheu, Nonnenmacher, Wissmann, Breuer, Grube, Fischer, Scharping, Ackermann, Oettinger ... Meterlang ist die Liste der Namen von Abgreifern, deren Treiben in den Mainstream-Medien (ARD-aktuelleingeschlossen) allenfalls die Lebensdauer von Eintagsfliegen hatte. Das Mediengeschrei über die Besoldung Maaßens gaukelt bloß vor, der Qualitätsjournalismus erfülle seinen Kontrollauftrag gegenüber der politische Klasse und widerlege, was – nicht nur – die AfD von ihm behauptet: der Lügenpresse zu dienen.

Machen wir einmal selbst „Faktenfinder“: Die Internetseite tagesschau.debietet seit August 2018 knapp 300 Berichte zu Maaßen, null (!) Nachrichten zu Bildungschancen, zwei zur Altersarmut und drei zur Kinderarmut. Noch Fragen, Otto?

Ähnlich die Berichterstattung über die Außenpolitik. Während der Fall Maaßen genüsslich breitgetreten wurde, unterließ ARD-aktuell Informationen über neuerlich todbringende Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien und mit dem Emirat Katar. Entgegen dem Regierungsversprechen, den Waffennachschub für den Krieg gegen Jemen zu stornieren, dürfen jetzt hocheffiziente Artillerie-Ortungssysteme an die Despoten in Riad geliefert werden. Sie können alsbald für die Erfassung von Zieldaten im Jemen verwendet werden, damit die Drohnen der Westlichen Wertegemeinschaft punktgenau ihre Opfer finden. Die Bundesregierung und ihre Parlamentsmehrheit sind Handlanger bei schwersten Kriegsverbrechen; der Mitwisser Tagesschau schweigt darüber.

Auf der anderen Seite: Oscar Wildes Aphorismus wird versimpelt zur Leitlinie oberflächlicher Politik: „Besser, es wird schlecht über uns geredet als gar nicht.“ Im Sinne dieses „Wirkprinzips“ ist die Tagesschau ein erfolgreicher Förderer der AfD und deren neonazistischer Kumpanei. Die regelmäßige Übernahme der Themen und Perspektiven jener Reaktionäre sowie die kritiklose Verbreitung hysterischer Bedrohungsszenarien dienen dem rechtsradikalen Lager und der deutschen Waffenindustrie gleichermaßen. Sie tragen zur schleichenden Formierung einer autoritären Gesellschaft bei, zur zunehmenden Polizeistaatlichkeit, zu gesteigerter Militarisierung und Aggressivität unserer Politik.

Der Tag scheint nicht allzu fern, da die Unionsparteien sich ausreichend an der AfD abgearbeitet haben werden, ihr den Status der „Regierungsfähigkeit“ nicht mehr bestreiten und anschließend mit ihr koalieren. Einige Unionspolitiker reden schon heute davon.

Dr. Gniffkes „Macht um acht“ ist nicht auf Seiten der einsturzgefährdeten Demokratie. Vielmehr bewährt sich die ARD-aktuell als Komplizin bei den Manövern der politischen Rechtsausleger. Chef Dr. Gniffke streicht übrigens nach NDR-internen Informationen 3.000 Euro mehr Monatsgehalt ein als der Beinahe-Staatssekretär Maaßen bekommen hätte. Über Fragen nach der Verhältnismäßigkeit mag da wirklich keiner mehr diskutieren.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. 

Das Autoren-Team:

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 im NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1985 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Uni in Taipeh. 

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden zumeist auf der Seite https://publikumskonferenz.de/blog dokumentiert.

Zahlt Trump Rundfunkgebühren? Zweigen die US-Geheimdienste Geld für die Tagesschau ab? Uli Gellermann findet drei Meldungen aus den USA, die von der Tagesschau eins-zu-eins übernommen worden sind. Kein Nachfragen, kein Relativieren. Kein Bedenken, wenn man das neue US-Space-Force-Programm, die Vorbereitung auf den Krieg im Weltraum meldet. Ein kleiner Rückblick hätte geholfen. Denn mit dem alten SDI-Programm aus den 80er Jahren hat schon der US-Präsident Reagan die Russen bedroht. Daran zu erinnern, hätte den Zuschauern geholfen, die neue Nachricht aus den USA einzuordnen. 

Gefunden hat Gellermann auch eine Nachricht vom Januar 2017: Da erzählte die Tagesschau „Will Russland den Westen spalten?“. Die alte Geheimdienstnachricht stand ganz schön lange auf der Tagesschau-Website, um eine neue Nachricht über die angebliche Einflussnahme der Russen auf die US-Wahlen zu stützen. Und dann war sie plötzlich weg. Als wäre jemand aufgewacht. Das wäre schön, wenn die Kollegen der Tagesschau endlich aufwachen würden. Und wenn sie begreifen könnten, dass sie kein US-Sender sind.

 
Die neue Macht um Acht
 
Uli Gellermann
 
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Öffentlich-rechtlicher Gesinnungsjournalismus

Interview mit dem ehemaligen Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam. Exklusivabdruck aus „Lügen die Medien?“.

von Jens Wernicke
 

Foto: Sharaf Maksumov/Shutterstock.com

Regierungsfromm, tendenziös, defizitär, agitatorisch, propagandistisch und desinformativ. Der ehemalige »Tagesschau«-Redakteur Volker Bräutigam findet deutliche Worte für den Gesinnungsjournalismus, den er dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk testiert. Doch was stört ihn genau? Und wie glaubhaft ist die Kritik aus seinen inzwischen zu Dutzenden eingereichten Programmbeschwerden, in denen er etwa die Verbreitung von »Propaganda statt Fakten« sowie von »Falschbehauptungen und Verdrehungen« kritisiert?

Regierungsfromm, tendenziös, defizitär, agitatorisch, propagandistisch und desinformativ. Der ehemalige »Tagesschau«-Redakteur Volker Bräutigam findet deutliche Worte für den Gesinnungsjournalismus, den er dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk testiert. Doch was stört ihn genau? Und wie glaubhaft ist die Kritik aus seinen inzwischen zu Dutzenden eingereichten Programmbeschwerden, in denen er etwa die Verbreitung von »Propaganda statt Fakten« sowie von »Falschbehauptungen und Verdrehungen« kritisiert?

Statt einer eigenen Antwort darauf zitiere ich lieber den bewundernswerten Journalisten Peter Scholl-Latour. Pointierter als er könnte auch ich nämlich nicht beschreiben, was los ist:

»Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung.«

Das war auf die Nachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gemünzt. Die sind oft haarsträubend tendenziös, regierungsfromm und demagogisch. Sie provozieren Widerspruch seitens der Zuschauer. Mittlerweile sind folgerichtig zahllose Programmbeschwerden über »ARD-aktuell« und »ZDF heute« dokumentiert.

Ich bin bei Weitem nicht der Einzige, der diesen Institutionen Gesinnungsjournalismus vorwirft. Nicht der Einzige, dem die einseitige Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunkwesen auf die Nerven geht.

Selbst der Programmbeirat der ARD hat der »Tagesschau« und den »Tagesthemen« im Juni 2014 ein mieses Zeugnis ausgestellt: »Tendenziös«, »russlandfeindlich«, »voreingenommen«, »unkritisch« – das steht nun im Stammbuch der Hauptabteilung »ARD-aktuell« (1).

Das ist der Sammelname der NDR-Redaktion, in der »Tagesschau«, »Tagesthemen«, »Nachtmagazin« und andere Nachrichtenformate für das Programm des Ersten Deutschen Fernsehens erarbeitet werden.

Die massive Kritik des ARD-Programmbeirats hat aber leider nichts bewirkt, wie man beispielsweise an der aktuellen Nachrichtengebung über den Krieg in Syrien erkennen kann. Die hat nach wie vor Schlagseite.

Wie kommt es dazu?

Nun, die Berichterstattung über die Außenpolitik liegt häufig in den Händen von Journalisten, denen nach karriereförderlichem Aufenthalt und Schulung in den USA die transatlantische Einseitigkeit in Fleisch und Blut übergegangen ist.

Sie sind eine journalistische Parallelerscheinung zum politischen Vasallentum der Berliner Regierung. Auch die leistet den USA ersichtlich Gefolgschaftstreue bis zur Selbstverleugnung.

Die Schlagseite dieser Journalisten merkt man schon an ihrer »prowestlichen« Wortwahl. Zum Beispiel an verschleiernden Synonymen: »Menschenrechtsaktivist« statt gewaltbereiter Regierungsgegner, »Rebell« statt mörderischer Terrorist, »Flugverbotszone« für die Eröffnung eines Luftkrieges gegen ein souveränes Land, »Luftschlag« für ein tödliches Bombardement, »israelische Siedlungspolitik« statt Landraub und Besatzung.

Ein Kronjuwel schwachsinniger Wortschöpfung ist der »Terrorismusexperte«. Erbarmen!

Diese Leute verfehlen damit ihren Beruf und malen ein USA-EU-zentristisches Weltbild. Ihre viel zu große Nähe zur Politik gipfelt immer öfter sogar in der Publikation von Fälschungen, vor allem bei der Darstellung von außenpolitischen Konflikten (2).

Hätten Sie hierfür denn ein paar Beispiele parat?

Gern. Im Ukraine-Konflikt setzte der WDR im Spätsommer 2014 den Zuschauern Bilder von einem Einsatz russischer Panzer im Georgien-Krieg 2008 als Beleg für deren angeblichen Einsatz in der Ostukraine vor. Diese Fälschung wurde auch von »ARD-aktuell« verbreitet.

Auch wurden im Propagandakrieg der ARD gegen Moskau faschistische und neonazistische ukrainische Milizionäre als Freiheitskämpfer ausgegeben; ukrainische Terroristen, die sich nach einem Sprengstoffanschlag auf die Stromversorgung der Krim in Siegerpose fotografieren ließen, wurden hingegen zu »Aktivisten« geadelt.

Und ganz grundsätzlich ist seitens »ARD-aktuell« im Zusammenhang mit der russischen Eingliederung der Krim immer von »Annexion« die Rede; dass namhafte Völkerrechtler das Ereignis nicht so sehen und dass es dazu weltweit keine einheitliche juristische Lehrmeinung gibt, bleibt bei dieser einseitigen Wortwahl unberücksichtigt. Ebenso wie die ganz besondere Geschichte der Krim und deren spezielle Bedeutung für das russische Nationalbewusstsein, für das die Krim so wichtig ist wie Rom für Italien.

Man denke an die Krimkriege gegen die Türken, gegen England, gegen Frankreich und schließlich gegen Nazi-Deutschland. Die Krim ist Russlands Zugang zum Schwarzen Meer und damit zum Mittelmeer. Das Bangen um die Krim ist ein Wesensmerkmal russischer Kultur, siehe Tolstois Krim-Tagebuch. Doch was kümmert’s die »Tagesschau«?

Ein geradezu klassisches Beispiel für Fälschungen und Verzerrungen stellt auch die Nachrichtengestaltung über den sogenannten »Krieg gegen den Terror« dar.

Diesen Krieg hat es nie gegeben, sondern immer nur Kriege um Rohstoffe, um Transitschneisen für Öl und Gas sowie um geostrategische Machtpositionen. Und Kriege gegen Regierungen, die sich dem US-amerikanischen Hegemonialanspruch nicht unterwerfen wollten.

Unsere Nachrichtensender personalisieren aber nur, statt auf diesen Zusammenhang hinzuweisen. Sie idealisieren den »Westen«, denn das sind ja »wir«, also »die Guten«, und helfen damit propagandistisch bei der Einstimmung der Bevölkerung auf bevorstehende Kriege:

Der serbische Ministerpräsident Milošević, der libysche Präsident Ghaddafi, der Syrer Assad und ihresgleichen wurden beziehungsweise werden in unseren Nachrichtensendungen monatelang mit allen Mitteln, auch mit gefälschten, dämonisiert, bis ein Krieg sich als unvermeidlich zur Befreiung der von ihnen regierten Völker darstellen lässt, als Kampf für mehr Menschenrechte und Demokratie.

Dass es in Wahrheit um militärisches Vormachtstreben im Mittelmeer, um libysches Gold und Erdöl, um syrische Transitstrecken für Öl und Gas aus den arabischen Monarchien und um den Schutz des »Petro«-Dollars ging und geht – und ganz und gar nicht um die Befreiung von Bösewichtern –, wird bei solcher Nachrichtengestaltung natürlich nicht klar.

»Die Medien sind die mächtigste Einrichtung auf der Erde. Sie haben die Macht, Unschuldige schuldig und Schuldige unschuldig zu sprechen – und das ist Macht, weil sie den Verstand der Masse kontrollieren«, sagte bereits der US-amerikanische Bürgerrechtler Malcom X. Und er behielt recht.

Einseitig denkende Leute verbreiten also einseitige Weltsichten und verfehlen hierdurch ihren Beruf, verstehe ich recht?

Ja, einseitige und unkritische Menschen, die sich Journalisten nennen, sind hierzulande so machtorientiert, dass man eine politische Ausrichtung der Sendeinhalte auf die Berliner Regierungspolitik konstatieren darf.

Nehmen wir beispielsweise die »Tagesschau« und die »Tagesthemen«. Es gehört wirklich nicht viel dazu zu erkennen, wie regelmäßig diese zum Beispiel vollkommen hohle Aussagen unserer Regierungen und Mächtigen weiterreichen, ohne zuvor einen notwendigen Abgleich mit der Realität vorgenommen zu haben, ohne Hilfen zur Einordnung anzubieten, ja, ohne dass die jeweilige Redaktion die regierungs-offiziellen Erklärungen auch nur auf ihren substantiellen Gehalt hin überprüft beziehungsweise einmal gegenrecherchiert hätte.

Etwa bei den monatlichen Berichten zur Lage auf dem »Arbeitsmarkt«, die man wohl nur noch als Propaganda bezeichnen kann. Denn um Texte wie »Die Zahl der Arbeitslosen ist im Dezember auf … gesunken, die Arbeitslosenquote beträgt saisonbereinigt …« als verlogene Schönfärberei mittels statistischer Tricks zu begreifen, genügt sogar das Halbwissen eines heutigen Nachrichtenredakteurs.

Mit einem Blick in die Statistik über die Empfänger von Hartz-IV-Leistungen könnte auch dieser sich rasch Gewissheit darüber verschaffen, dass arbeitslose Menschen in sechsstelliger Zahl offiziell nicht als arbeitslos geführt werden, obwohl sie es selbstverständlich sind. Von den faktisch arbeitslosen Geringverdienern und »Aufstockern« gar nicht zu reden …

Trotzdem tönt die »Tagesschau«: »die Zahl der Arbeitslosen«, und sagt nicht: »die Zahl der offiziell als arbeitslos geltenden Menschen«. Beispiele solcher propagandistischen, im Sinne der Regierenden gefärbten Nachrichten gibt es zuhauf.

Das Auseinanderklaffen von berichteter und tatsächlicher Wirklichkeit ist inzwischen unübersehbar.

Saubere, um Objektivität bemühte Information wäre aber Voraussetzung für eine realitätsgerechte Meinungsbildung. Die wiederum die notwendige Grundlage der Lebens- und Funktionsfähigkeit einer demokratischen Gesellschaft ist.

Werden die Nachrichtenangebote in den Massenmedien hingegen zum regierungsfrommen und systemkonformistischen Propagandamittel, dann haben wir eine weitgehende Gleichschaltung – und tun den ersten Schritt in Richtung faschistische Gesellschaft. Und das droht bereits.

Die »Nachrichten«, die wir heute geboten bekommen, gleichen sich weitestgehend – ganz egal, welcher Sender sie ausstrahlt. Sie haben durchgängig Schlagseite. Der »Westen« versammelt das Gute um sich. Russen und Chinesen sind die Bösen. Die Dritte Welt ist, mit Verlaub, scheißegal. Sie findet in den Nachrichten faktisch nicht statt, sofern sie nicht Rohstoffe besitzt, wertvolle Europäer und US-Amerikaner mit Ebola infizieren könnte oder zur Abwechslung Schauplatz für einen kleinen Völkermord wird, oft aber nicht einmal dann.

Deswegen mache ich Eingaben, lege Programmbeschwerden ein, wenn mir eine Berichterstattung gar zu verlogen erscheint.

Die Bevölkerung, wir alle, bezahlen schließlich Rundfunkpflichtbeitrag. Für diesen Beitrag dürfen wir auch ein Informationsangebot erwarten, das dem Anspruch eines seriösen Journalismus gerecht wird und zu qualifizierter eigenständiger Urteilsbildung befähigt.

Ich zitiere hier auszugsweise die entscheidenden Bestimmungen des Staatsvertrages, nach denen sich die in Hamburg ansässige Redaktion »ARD-aktuell« zu richten hat (3):

§7 Programmgrundsätze

(2) Der NDR … soll dazu beitragen, die Achtung … vor Glauben und Meinung anderer zu stärken. Das Programm des NDR soll … die internationale Verständigung fördern, für die Friedenssicherung und den Minderheitenschutz eintreten, … und zur sozialen Gerechtigkeit beitragen.

§8 Programmgestaltung

(1) Der NDR ist in seinem Programm zur Wahrheit verpflichtet. Er hat sicherzustellen, dass … das Programm nicht einseitig einer Partei oder Gruppe, einer Interessengemeinschaft, einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung dient und … in seiner Berichterstattung die Auffassungen der wesentlich betroffenen Personen, Gruppen oder Stellen angemessen und fair berücksichtigt werden. Wertende und analysierende Einzelbeiträge haben dem Gebot journalistischer Fairness und in ihrer Gesamtheit der Vielfalt der Meinungen zu entsprechen. Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen.

(2) Berichterstattung und Informationssendungen … müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prü̈fen.

Mit diesen Prinzipien steht das reale Nachrichtenangebot von »ARD-aktuell« absolut nicht in Einklang. Was das Publikum natürlich merkt.

Und so etwas gab es früher nicht? Hat sich im Geschäft etwas geändert?

In den Staatsverträgen über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden Idealziele gesetzt. Seit Bestehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – einer demokratischen Errungenschaft der Nachkriegszeit, zu danken den einstigen Besatzungsmächten und organisiert nach britischen Vorbildern – haben wir zwar schon immer nur Annäherungswerte an diese Idealziele erreicht. Früher aber weit bessere als heute.

Welche Veränderungen gibt es konkret?

Massen- und Konfektionsware anstelle qualitativ wertvollerer Einzelanfertigung. Vor vierzig Jahren sendete die »Tagesschau« nur maximal sieben Mal am Tag. Es gab keine »Moderatoren«, kein »Infotainment«. Zwischen den Sendungen hatten die Redakteure mehrere Stunden Zeit, die Informationen der Nachrichtenagenturen nicht nur zu lesen, sondern auch zu verstehen und gegebenenfalls zu überprüfen.

Es gab keinen Anpassungsdruck an eine kommerzielle Konkurrenz im Rundfunknachrichtenbereich. Keine unübersehbare Flut von zu allermeist belanglosen, trivialen Informationen.

Heute gibt es »Nachrichten im Viertelstundentakt«. Die Redaktionen friemeln ihre Meldungen aus Textbausteinen zusammen, die sie aus dem Angebot der Nachrichtenagenturen auf dem Bildschirm zusammenschieben und mit ein paar verbindenden Schnörkeln verkleistern.

Und alle bedienen sich vom selben Brei, den die Agenturen dpa, AP, AFP und Reuters anrühren. Diese machen sich zwar partiell noch Konkurrenz – aber in erster Linie im Hinblick auf die Schnelligkeit der Nachrichtenübermittlung, kaum mehr hinsichtlich der Qualität ihrer Recherche. Häufig schreiben sie sogar voneinander ab.

as Ergebnis ist Einheitsbrei mit propagandistischem Bei- sowie üblem Nachgeschmack.

Was sind die krassesten Blüten, die diese Entwicklung inzwischen treibt? Was hat Sie besonders geärgert und bewegt?

Als voriges Jahr die Empörung über das tödliche US-Bombardement auf ein Krankenhaus der »Ärzte ohne Grenzen« im afghanischen Kundus überlaut wurde, lieferten »Tagesschau« und »Tagesthemen« flugs Filmberichte über einen angeblichen russischen Bombenabwurf in Syrien. Eine glatte Fälschung, wie sich wenig später herausstellte.

Verteidigungsministerium und Außenministerium in Moskau legten überprüfbare Bildbeweise und Dokumente vor, die das angeblich zerstörte Krankenhaus Tage danach in völlig unbeschädigtem Zustand zeigten. Sie forderten die westlichen Regierungen auf, den Gegenbeweis anzutreten. Der erfolgte natürlich nicht, er konnte nicht erfolgen.

Was aber hätte erfolgen müssen, wäre eine entsprechende Richtigstellung in »Tagesschau« und »Tagesthemen« gewesen, die jedoch unterblieb. »ARD-aktuell« saß, wie es schien, einer antirussischen Falschmeldung »westlicher« Nachrichtenagenturen auf und unterdrückte später die notwendige Korrektur.

»Östliche« Quellen, wie beispielsweise »Sputnik News« oder »Russia Today«, nimmt »ARD-aktuell« ausdrücklich nicht zur Kenntnis. Chefredakteur Dr. Gniffke und NDR-Intendant Marmor haben mir das schriftlich gegeben. Die Einseitigkeit ist also beabsichtigt, nicht versehentlich oder zufällig.

Was halten Sie denn vom zum Unwort geadelten Begriff »Lügenpresse«? »Lügen« unsere Medien nun oder nicht?

Herrschaft beginnt mit der Sprache. Nicht nur wer Begriffe missbräuchlich verwendet, übt Herrschaft aus. Auch jeder, der Begriffe oder Redewendungen im einen Fall für salonfähig erklärt, im anderen aber auf den Index setzt, will Herrschaft ausüben.

Das Wort Lügenpresse sei nazistisch konnotiert, heißt es zurzeit, es sei viel zu pauschal, als dass es im aktuellen Diskurs akzeptabel sei. Wir merken sofort: Bei dieser Indizierung geht es um mehr als die Brauchbarkeit eines Wortes.

Der Reichspropagandaminister Josef Goebbels hat meines Wissens nur ein einziges Mal in einem seiner Tagebücher das Wort »Lügenpresse« verwendet. Das sollte kein Grund sein, es dem »Wörterbuch des Unmenschen« zuzurechnen. Der Vorwurf »nazistischer Begriff« ist ein Schmarren. Und ob »Lügenpresse« tatsächlich zu pauschal ist, hängt vom konkreten Anwendungszusammenhang ab.

Wenn eine Gruppe von Medien wider besseres Wissen häufig unwahre Darstellungen veröffentlicht, wenn Texte auf Deutsch gesagt Lügen sind, dann ist der Begriff Lügenpresse auch angemessen.

Wenn Medien sich zum Forum machen, auf dem Politiker oder andere Magnaten unwidersprochen Unwahrheiten verbreiten dürfen, obwohl bekannt ist, dass es sich um Unwahrheiten handelt, dann darf von Lügenpresse gesprochen werden.

Wer die »Freiheit und Demokratie«-Schaumschlägerei westlicher Regierungen unwidersprochen und unkommentiert publiziert und nicht mit deren völkerrechtswidrigem, verbrecherischem Tun abgleicht, ist ein Lügner, weil er den Schaum nicht Schaum nennt und als solchen beiseitewischt. Darüber hinaus aber auch Demagoge beziehungsweise Komplize von Demagogen.

Journalisten dürfen solchen Humbug nicht mitmachen, kein Bürger sollte ihn schweigend dulden.

Schon Plato befand, der Preis für Gleichgültigkeit gegenüber der Politik sei, von üblem Pack regiert zu werden.

Dass Regierungen häufig, sogar grundsätzlich, lügen, mag sein. Dass »unsere« öffentlich-rechtlichen Medien sich als willige Helfershelfer bei fragwürdigen politischen Manövern prostituieren, macht sie zu Mit-Lügnern und Maulhurenvereinen. Und das ist inakzeptabel.

Für ihr Unwesen würde ich sie allerdings nicht »Lügenpresse« nennen, denn das wäre mir zu allgemein und milde. Als Kriegshetzer würde ich sie gegebenenfalls bezeichnen, als journalistische Friedensverräter, Beschöniger von Völkerrechtsverbrechen, als Wasserträger von Bonzen und Magnaten, je nachdem, was trifft.

Stimmen zum Buch:

„Selten habe ich ein so differenziertes und fundiertes Buch über die Fragwürdigkeit unserer modernen Medienindustrie gefunden. Wer bisher nur geahnt hatte, dass da etwas schiefläuft, findet hier vieles bestätigt und wer noch immer glaubt, dass es jemand gibt, der das alles lenkt und steuert, kann hier sehr viel über sich selbst organisierende Systeme lernen...“

Gerald Hüther, Neurobiologe

„‚Das Medienkritik-Kompendium‘ steht eher klein auf dem Cover. Wie das Verlage halt so machen, normalerweise. Viel versprechen, damit die Kunden anbeißen. Nicht so bei diesem Buch. Jens Wernicke versammelt wirklich alles, was Rang und Namen hat in Sachen Medienkritik, und hebt dieses Genre so auf eine neue Stufe. Weg von plumper Journalistenschelte, weg auch von der Idee, im Kanzleramt oder irgendwo dort in der Nähe sitze jemand, der die Redaktionen im Land dirigiere. In diesem Buch geht es ans Eingemachte. Es geht um Medienbesitz, um Gedankenkontrolle und um den BND, um die journalistische Berufsideologie, um Wording. Kurz: Es geht darum, endlich zu verstehen, was die Medien mit uns machen.“

Michael Meyen, Professor für Allgemeine und Systematische Kommunikationswissenschaft

Quellen und Anmerkungen:

(1) Siehe zum Beispiel Malte Daniljuk: »Ukraine-Konflikt: ARD-Programmbeirat bestätigt Publikumskritik«, Telepolis, 18.9.2014, https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-Konflikt-ARD-Programmbeirat-bestaetigt-Publikumskritik-3367400.html
(2) Siehe https://propagandaschau.wordpress.com/2014/08/14/tagesschau-berufslugner-lielischkies-verdreht-putin-das-wort-im-mund/
(3) NDR-Staatsvertrag vom 17./18.12.1991, https://www.ndr.de/der_ndr/unternehmen/staatsvertrag100.pdf

 

RTDeutsch

Deutschland

Schwarz auf Weiß: Ein Wochenrückblick auf den medialen Abgrund

11.08.2018 • 17:38 Uhr
Schwarz auf Weiß: Ein Wochenrückblick auf den medialen Abgrund
Quelle: AFP
Deutsche Presse. Symbolbild
Das Attentat auf Nicolás Maduro, US-Sanktionen gegen Russland, der Georgienkrieg und Wagenknechts Sammlungsbewegung - vor allem diese Themen gaben den Mainstreammedien in dieser Woche Anlass zu verzerrender Berichterstattung.

Von Thomas Schwarz

Auch zum zehnten Jahrestag des Georgienkriegs wollten viele große deutsche Medien nicht von einer unguten Tradition lassen: von der Umdeutung der georgischen Attacke gegen Russland Jahren zu einer neutralen Naturgewalt oder gar zu einem "russischen Einmarsch". Zur Erinnerung: Selbst eine Untersuchungskommission der EU hat den Krieg als georgische Aggression definiert. Bei der ARD wurde diese Aggression nun einmal mehr zu einem willkürlichen Spiel der Elemente umgedeutet:

Schüsse fielen (…), Panzer feuerten Granaten ab (…), der Kaukasuskrieg brach aus.

Man kennt diese Art der medialen Distanzierung von den Kriegsverbrechen der "eigenen" Seite bereits: So ist auch der Krieg gegen Syrien angeblich ohne westliches Zutun "ausgebrochen", und Libyen ist laut Mainstreammedien ebenfalls (einfach so) "auseinandergebrochen".

Stellvertretend für die transatlantischen Privatmedien geht die Bildnoch weiter und stellt fest: "Heute vor zehn Jahren marschierte Russland in Georgien ein und führte damit zum ersten Mal einen offenen Krieg gegen eine ehemalige Sowjetrepublik." Doch nicht nur der Boulevard begibt sich auf dieses Fake-News-Niveau – auch die "seriöse" FAZ übt sich in Geschichtsklitterung: "Die schwache Reaktion des Westens auf den russischen Einmarsch habe Moskau 2014 zum Eingreifen in der Ukraine ermutigt – so der 'common sense' in den meisten Staaten im Osten Europas", stellt Reinhard Leser als These zur Diskussion, als sei die Frage des Aggressors (in Georgien wie in der Ukraine) Glaubenssache. Hat man diese verzerrten Versionen der Vorgänge erst einmal installiert, kann man aktuelle Manipulationen und Bedrohungsszenarien darauf aufbauen, etwa wenn die ARD fortfährt:

Die Bedrohung durch Russland, für viele Georgier ist sie weiterhin real.

Skripal, Sanktionen und die russische "Schuld"

Diese Strategie, ältere unbewiesene Sachverhalte als geklärt darzustellen, um aktuelle Kampagnen zu befeuern, wurde diese Woche auch im Zusammenhang mit den neuen US-Sanktionen gegen Russland genutzt, etwa von derTagesschau:

Wegen des Giftanschlags auf Ex-Doppelagent Skripal und dessen Tochter verhängen die USA neue Sanktionen gegen Russland.

Grundlage für die Sanktionen sei "die Feststellung, dass die russische Regierung 'chemische oder biologische Waffen in Verstoß gegen internationales Recht eingesetzt hat oder tödliche chemische oder biologische Waffen gegen ihre eigenen Staatsbürger benutzt hat'."

Noch weiter geht die Welt, die den Eindruck erwecken will, es bestünde die Gefahr, eine angeblich offensichtliche Schuld Russlands würde unter den Teppich gekehrt – nur um sich bei Russland einzuschmeicheln:

Doch war eine formale US-Feststellung einer russischen Verantwortung für den Giftanschlag bisher ausgeblieben. Etliche Kongressmitglieder äußerten die Sorge, dass die Regierung diesen Schritt verschleppe. Hintergrund sind Trumps Bemühungen um bessere Beziehungen zu Moskau und Staatschef Wladimir Putin.

Venezuela: Chronik eines angezweifelten Attentats

Erhebliche sprachliche Verrenkungen waren diese Woche im Zusammenhang mit dem höchst realen Drohnen-Attentat auf den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zu beobachten. So schlägt etwa der Deutschlandfunkmehrere Haken, um die Authentizität des Attentats in Zweifel zu ziehen:

Venezuelas Staatschef Maduro hat mutmaßliche Verantwortliche für einen Zwischenfall benannt, den er selbst als Anschlag auf seine Person bezeichnet.

Um die naheliegendste Erklärung – ein Attentat der "Opposition" gegen Maduro – in Zweifel zu ziehen, versucht die Neue Osnabrücker Zeitung, jede Aufklärung des Attentats als "unwichtig" darstellen: "Gab es eine Verschwörung von ausländischen Mächten und rechten Kräften, um den missliebigen Präsidenten aus dem Amt zu bomben? Oder hat Nicolás Maduro, um genau das behaupten zu können, ein Attentat auf sich selbst inszeniert, damit er nun noch härter gegen seine Widersacher vorgehen kann? Welche dieser (…) Versionen nun stimmt, ist fast schon unwichtig."

Die Süddeutsche Zeitungmöchte den Mordanschlag wenigstens rechtfertigen, wenn sie ihn schon nicht leugnen kann:

Durchaus möglich, dass jemand den venezolanischen Präsidenten töten wollte. Motive dürfte es genug dafür geben. Selten wurde in so kurzer Zeit so viel Reichtum vernichtet und veruntreut wie unter Maduros Kommando.

Das Badische Tagblatt weiß bereits, wie es nun weitergeht: "Maduro wird das Attentat dazu benutzen, seine politischen Gegner zu Feinden des Volkes zu erklären, das Land weiter abzuschotten und den Rest demokratischer Grundrechte zu kassieren."

Die Episode zeigt einmal mehr, wie selektiv große deutsche Medien mit dem Phänomen und dem Vorwurf des Staatsterrorismus und dem Prinzip der "falschen Flagge" umgehen: Während man Ländern wie Venezuela, Russland oder der Türkei ohne zu Zögern diese Strategie unterstellt, wird der gleiche Vorwurf in Richtung eines westlichen Landes umgehend als Wahnsinn abgetan. Die ARD verschwieg auch Tage nach dem Anschlag Informationen, die die Echtheit der venezolanischen Darstellung stützen – etwa Bilder explodierender Drohnen –, und im Bericht hieß es weiterhin, dass es sich um einen "mutmaßlichen Anschlag" handele, dem Maduro nur "nach eigenen Worten entgangen" sei. Klinkhammer und Bräutigam haben den ARD-Umgang mit dem Vorgang einmal mehr spitz aufs Korn genommen.

Sammlungsbewegung: "Kader", "Personenkult", "national-sozial"

Die mediale Ignoranz bzw. Feindschaft gegenüber der beeindruckend gestarteten neuen Sammlungsbewegung Sahra Wagenknechts hat sich auch in dieser Woche fortgesetzt: Das Projekt wird wohl auch wegen des erheblichen Wählerpotenzials als Gefahr ausgemacht.

Das Spektrum der Gegnerschaft erstreckt sich von ganz pseudo-links bis zum transatlantischen Boulevard. Am einen Rand bemüht das Neue Deutschlandeinmal mehr die schwache, aber inflationär genutzte Argumentation von einer Bewegung, die nicht "von oben" installiert werden könne:

Allerdings ist es wenig hilfreich, eine von oben diktierte Bewegung ins Leben rufen zu wollen, die bereits im Vorfeld nur von bekannten Persönlichkeiten angeführt werden soll – in Ermangelung der Erfolgsaussicht. Aber genau das haben die Menschen satt. Sie wollen mitreden, fernab von vorgefertigten politischen Schnittmustern. Frei, politisch unabhängig und ohne Personenkult.

In diese pseudo-linke Kerbe des "Personenkults" haut auch die Neue Debatte, die wohl lieber gar keine Bewegung sähe als eine, die von Sahra Wagenknecht inspiriert ist: "Wenn die ewig gleichen Kader den Takt vorgeben, ist der Weg jeder linken Bewegung vorgezeichnet: Mobilisierung mit viel Tamtam, Dominanz einer Führungsperson, flankiert durch Prominenz aus den linksintellektuellen Kreisen, inhaltliche Gleichmacherei, Sicherung der Macht wie zu Kaiserszeiten (…)."

Nazi-Grotesken aus dem Boulevard

Einige Redakteure bevorzugen einen harmlosen Chaos-Verein gegenüber einer gut organisierten (und erst dadurch wirkungsvollen) Sammlungsbewegung, so etwa die "Anarchisten" von der Zeit, die sich an der Professionalität stoßen:

Es ist eine Sammlungsbewegung, die gesteuert und finanziert wird, und das macht es so falsch.

Die FAZ verfolgt derweil die aktuelle, mittlerweile bekannte Marotte, sozial Engagierte in die Nazi-Ecke zu stellen, so auch die neue Sammlungsbewegung: "Ihre Wurzeln hat sie in Deutschland im sogenannten Tat-Kreis der Dreißigerjahre und beim linken Flügel der NSDAP, die sich das Ziel eines deutschen Sozialismus auf die Fahnen geschrieben haben."

Für bizarre Auswüchse war auch bei dieser Strategie die Bild zuständig, die dem Historiker Michael Wolffsohn Raum für seine grotesken Nazi-Einordnungen gab: "Wenn ich 'BEWEGUNG' höre, klingeln bei mir alle Alarmglocken. Die Nazis legten seinerzeit auch Wert darauf, keine herkömmliche Partei zu sein, sondern 'Bewegung'. Wissen das Wagenknecht und ihre Mit- plus Nachläufer nicht? Wollen sie ganz bewusst und scheinbar unverfänglich solche Gedankenverbindungen herstellen? Wollen sie damit signalisieren, dass sie die bessere AfD wären? Also eine Partei der 'Kleinen Leute'. 'Sozial'. Und natürlich (siehe 'Bewegung') national. Also national-sozial."

Noch radikaler agitiert die Jüdische Allgemeine bzw. Ihre Stichwortgeber: "Der Name sorgt in den sozialen Medien schon für Gespött. Volker Beck, der ehemalige Grünen-Abgeordnete, fühlte sich auf Twitter an 'Deutschland erwache' erinnert; anderen Usern fiel Theodor Körners Zeile 'Nun, Volk, steh auf, und Sturm, brich los' ein, die Joseph Goebbels 1943 in seiner Berliner Sportpalastrede zitierte, als er die Volksgenossen für den totalen Krieg begeisterte."

Es war nicht alles schlecht

Das Magazin IPG der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ist zwar erst kürzlich negativ aufgefallen, als es in einem infamen Artikel die antirussische Haltung von Außenminister Heiko Maas ungefiltert verbreitet hatte. Nun macht IPG diesen Eindruck aber zum Teil wieder wett, indem es im Lesetipp dieser Woche den Gedanken von Willy Brandts Sohn Peter Brandt zur Sammlungsbewegung Raum gibt:

Die Sammlungsbewegung sollte mit der Veränderung des – in deutscher Tradition besonders unversöhnlichen – Umgangs unterschiedlicher Parteien, Fraktionen und geistigen Strömungen untereinander verbunden sein: Differenzen nicht verwischend, aber offen, tolerant und kameradschaftlich in der Form. Ein solcher neuer, Diffamierungen und Rechthaberei hinter sich lassender Stil würde sich besonders auf jenen Wahrnehmungsebenen und in jenen Politikbereichen zu beweisen haben, wo konträre Sichtweisen bestehen, so bei der persönlichen Sicherheit im Alltag und der Bekämpfung großer (auch Wirtschafts-) wie kleiner Kriminalität, beim Umgang mit Flucht und Migration sowie beim Bedürfnis großer Teile der Bevölkerung nach regionaler Beheimatung und nationaler Selbstvergewisserung, auch bei (damit nicht identisch) der künftigen Rolle des Nationalstaats einerseits, der EU und der UNO andererseits.

9. August 2018 um 13:01 Uhr | Verantwortlich: 

BILD zeigt einmal mehr, wie hauchdünn die Decke unserer Zivilisation doch ist

Veröffentlicht in: MedienkritikWertedebatte

“Darf man sich freuen, dass Syriens mörderische Mutter Krebs hat?”. Mit diesem infamen Gedankenspiel kommentiert heute der BILD-Redakteur Daniel Böcking die Meldungen der Krebserkrankung der syrischen Präsidentengattin Asma al-Assad. Man darf, dies ist nur all zu menschlich, aber christlich sei dies nicht, so Böcking sinngemäß, der ansonsten vor allem als frisch bekehrter Christund Autor christlicher Erweckungsliteratur von sich reden macht. Nun sollte selbst für die letzten Zweifler klar sein, dass BILD nicht nur keinen Anstand hat, sondern in puncto Verkommenheit und Niedertracht mittlerweile jeden Maßstab sprengt. Die Tatsache, dass die BILD immer noch die meistgelesene Tageszeitung des Landes ist und bild.de zu den reichweitenstärksten deutschen Internetseiten gehört, wirft ein dunkles Licht auf uns und unsere Mitbürger. Ein Kommentar von Jens Berger.

Manchmal fragt man sich, wo eigentlich heutzutage die Grenzen unserer Zivilisation verlaufen. Sicher – wenn wir uns heute auf unseren Marktplätzen versammeln, bejubeln wir nicht mehr das Erhängen, Köpfen, Pfählen oder Vierteilen anderer Menschen und brutale Gewalt gilt heute als Verbrechen und ist weitestgehend zivilisatorisch geächtet. Doch vielleicht trügt der Schein. Immer wieder gibt es „Grenzsituationen“, die zeigen, wie dünn die Decke unserer Zivilisation doch eigentlich ist. An dieser Stelle sollte man sich aber davor hüten, zu verallgemeinern. Im Mittelalter war nicht jeder Mensch ein brutaler Folterknecht, genau so wenig wie heute jeder Mensch ein niederträchtiges ********* ist, das sich zwischen den Zeilen über die Krebserkrankung einer jungen dreifachen Mutter freut – und sei sie die Ehefrau des Leibhaftigen höchstpersönlich. Menschen, die den Mantel der Zivilisation abgelegt haben, eint vielmehr über die Jahrhunderte hinweg eine bestimmte moralische Verrohung und das komplette Fehlen jeglicher Empathie, was wohl nötig ist, um solche Berufe überhaupt ohne seelischen Schaden ausüben zu können.

Doch was tun? Wahrscheinlich wird BILD für diese Schlagzeile einmal mehr eine Rüge des Presserats bekommen, mit denen BILD-Chef Julian Reichelt mittlerweile schon sein Büro tapezieren kann. So what? Warum sollte die BILD den Pressekodex anerkennen, wenn sie generell die Regeln unserer Zivilisation nicht anerkennt? Es ist hoffnungslos, sich über BILD aufzuregen oder gar an die Moral der BILD-Macher zu appellieren. Wer in leitender Funktion bei der BILD tätig ist, ist wohl in den meisten Fällen ohnehin nicht mehr resozialisierbar. 

Doch was heißt dies für unsere Gesellschaft? Eine Gesellschaft, in der die BILD mehrheitlich immer noch nicht als moralisch bankrottes Sprachrohr einer verkommenen Elite gilt, sondern die auflagenstärkste Zeitung des Landes ist, hat ein ernstes Problem. Dies sollten vor allem unsere politischen Eliten bedenken, wenn sie wieder einmal die Stärke unserer Zivilisation und die moralische Überlegenheit des Westens bejubeln. Anspruch und Wirklichkeit klaffen hier weit auseinander. Ursache und Wirkung. Wir können uns nicht über Fremdenfeindlichkeit beschweren, ohne gleichzeitig mit dem Finger auf die unzähligen fremdenfeindlichen Schlagzeilen der BILD zu zeigen. Wir können nicht die Verrohung der Gesellschaft beklagen, ohne das Leitorgan der Verrohung beim Namen zu nennen. 

Doch was nutzt all die Kritik, wenn sie niemand ernst nimmt? Welcher Zeitungshändler, Bäcker oder Tankstellenpächter hat denn die BILD aus seinen Regalen verbannt? Welcher Großkonzern weigert sich, Werbung in der BILD oder auf bild.de zu schalten? Welcher Promi oder Politiker boykottiert BILD und weigert sich, dem Blatt Interviews zu geben? Wird ein Bischof sich durchringen und dem selbsternannten Christen Daniel Böcking eine Rüge erteilen? Egal was und wen man fragt – die Zahl derer, die sich auch dann aktiv gegen BILD stellen, wenn damit auch nur kleine persönliche Nachteile verbunden sind, ist überschaubar. Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Daher kann man nur an uns selbst appellieren, ein wenig mutiger zu werden und einen Kampf zumindest in Erwägung zu ziehen. Und dies gilt nicht nur für BILD.  Denn wer soll unsere Zivilisation verteidigen und ihre dünne Decke wieder verstärken, wenn nicht wir?

RTDeutsch

Dr. Gniffkes Macht um acht - ARD: Weiße Westen für Weißhelme

6.08.2018 • 14:14 Uhr
Dr. Gniffkes Macht um acht - ARD: Weiße Westen für Weißhelme

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Über die mit mörderischen Terroristen kungelnden "Weißhelme" wurde bereits zuhauf Informatives veröffentlicht. Jeder halbwegs kritische Bürger ist sich darüber im Klaren, wer diese angeblichen Samariter sind und welche Rolle sie im Bündnis mit den Mördermilizen im Syrienkrieg spielen. Im vorliegenden Artikel geht es nur noch indirekt um sie. Unser Interesse gilt vor allem ihren systematischen Helfershelfern: der Bundesregierung und den ihr angeschlossenen und gefügigen Massenmedien. "Qualitätsjournalisten", die es sich zur Gewohnheit gemacht haben, auf konformistische und obszöne Weise das politisch Missfällige auszusieben und sich zu weigern, sauber zu berichten, was vor ihrer Nase liegt. Wir betrachten folglich eine Sonderform journalistischer Verdorbenheit, erfahrbar vor allem in den Nachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Angebote der ARD-aktuell, also von Tagesschau, Tagesthemen & Co. stehen hier für den gesamten Rest.

Tagespresse - unter anderem die

Insbesondere über die "Weißhelme" geriet ARD-aktuell häufig ins transatlantische Schwärmen:

Die Weißhelme sind dort im Syrienkrieg, wo kein anderer mehr hingeht, in umkämpften Gebieten, in belagerten Orten, dort, wo die Gesundheitsversorgung zusammengebrochen ist",

wussten Tagesschau-Qualitätsjournalisten aus Kairo – 1.000 Kilometer von Syriens Grenzen entfernt – zu vermelden. Weil auch sie nicht recherchierten, "wo kein anderer mehr hingeht". Herzzerreißend, wie ARD-aktuell sich der Opfer des syrischen Massenmordens annahm, der Opfer eines angeblichen "Bürgerkrieges" - und wie Tagesschau & Co. permanent hervorhoben, wie abscheulich doch dieser "Machthaber" Assad im Bunde mit den bösen Russen "Fassbomben" auf das eigene Volk werfen lasse, auf Krankenhäuser und Schulen; in den Fässern verbotenes Giftgas, ... "am schlimmsten betroffen: wehrlose Kinder"...

Falsches, Gefälschtes, Verkürztes, Volksverhetzendes: Die ARD-aktuell-Sendungen unterschlugen grundsätzlich Aussagen über die Legalität und Legitimität des russisch-syrischen Kampfes. Sie unterschlugen, dass Assads Feinde keine syrischen "moderaten Rebellen", sondern zumeist ausländische Söldnerheere sowie fanatische, brutale Dschihadisten und Kopfabschneider sind und von Anbeginn dieses Unterwerfungskrieges an als geostrategische Mordwerkzeuge genutzt wurden, bewaffnet und finanziert von der Westlichen Wertegemeinschaft. Nunmehr sind sie endlich auf verlorenem Posten, weil US-Präsident Trump ihnen angesichts ihrer Erfolglosigkeit die weitere Finanzierung strich.

ARD-aktuell unterschlägt bis heute wesentliche Hinweise auf die Völkerrechtswidrigkeit des Kriegseinsatzes der US-geführten "Koalition" in Syrien.

Mit dem Verschweigen von erweislichen Fakten und dem Verbreiten von Propaganda setzen sich Chefredakteur Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten und ihre Mittäter in den Sendern ZDF und DeutschlandRadio seit langem dem Vorwurf aus, mediale Unterstützer von Verbrechern zu sein. Dass die deutschen Gerichte die Gewaltakte gegen Assad und dessen Regierung durchweg als Terrorismus verurteilen und islamistische Komplizen hierzulande mit hohen Strafen belegten, enthielten die Sender dem deutschen Rundfunk-Publikum weitgehend und wohlweislich vor.

Gniffkes ARD-aktuell liefert stattdessen tagein, tagaus Kriegspropaganda und betont dabei scheinheilig den Anspruch, es handle sich um unabhängige, um Objektivität bemühte Berichterstattung. Die Dreistigkeit dieses Selbstlobs ist nicht zu überbieten: Alle nicht transatlantisch erprobten Nachrichtenquellen schließt dieser Chefredakteur ausdrücklich von der redaktionellen Auswertung aus. Hingegen findet er nichts dabei, auf Material obskurer parteiischer Quellen wie des mit den Dschihadisten verbundenen Aleppo Media Centers, der "Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte" oder der "Weißhelme" selbst zuzugreifen. Auf Informationen von Einrichtungenn also, die allesamt mit Millionen Dollars und Euro von der "westlichen Wertegemeinschaft" geschmiert werden und folglich genau deren Musik spielen. Mit Pseudoinformation darüber verhöhnt die Bundesregierung zudem den Bundestag, ein Parlament, dem gegenüber diese Regierung eigentlich rechenschaftspflichtig wäre:

Für den Zeitraum 2016 bis 2017 unterstützt die Bundesregierung den syrischen Zivilschutz mit 12 Mio. Euro. Darüber hinausgehende Details kann die Bundesregierung aus Gründen der Vertraulichkeit und des Datenschutzes nicht machen.

Um Objektivität bemühte Medien wie Telepolis, Deutsche Wirtschafts-Nachrichten oder den schweizerischen Info-Sperber lässt Dr. Gniffke nachdrücklich ignorieren und wagte sogar, sie als unglaubwürdig zu denunzieren. Kenner der Syrien-Szene wie Michael Lüders, Karin Leukefeld oder Jürgen Todenhöfer sowie Völkerrechtler wie die Professoren Reinhard Merkel und Norman Paech fanden so gut wie kein Gehör in den Nachrichtenangeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Kommen wir noch einmal darauf zurück, was von den seitens der Regierung und ihrer konformistischen öffentlich-rechtlichen Sender gehätschelten "Weißhelmen" zu halten ist. Dieter Dehm, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, sieht dahinter:

[...] das Heißluftgebläse der NATO zur Begünstigung von Bombenaggressionen und Drohnenangriffen auf Syrien.

Heike Hänsel, ebenfalls Mitglied der Fraktion "Die Linke", hat mit wenigen Sätzen dargelegt, warum es falsch sei, "Weißhelme" mit staatlicher Hilfe nach Deutschland einzuschleusen.

Die sogenannten Weißhelme [...] produzieren [...] zweifelhafte Bilder von Rettungen. So arbeitet kein anderer Rettungsdienst, mit Kamera auf dem Kopf... (Anm. d. V.: Die Kameras dienen dem Filmen der Opfer zur Herstellung von Propaganda-Schnipseln, u. a. für Gniffkes Qualitätsladen. Die Helmkameras wurden vom deutschen Außenministerium bezahlt.) [...] Warum gibt es da so wenige Nachfragen vonseiten westlicher Medien?

Diese Frage ist einfach zu beantworten: Kritische Tagesschau-Nachfragen würden die Merkel-Regierung desavouieren. Dafür ist Dr. Gniffke ein zu kleines Licht. Er weiß und beachtet das selbstverständlich. Das Eingeständnis, nur ein Propaganda-Instrument gegen den syrischen Staat, dessen russischen Bündnispartner – und übrigens auch gegen die deutschsprachigen Gebührenzahler – zu sein, ist ohnehin von ihm und von der ARD insgesamt nicht zu erwarten. Die Tagesschau irrt nie. Daher bieten ihre Leute, "Qualitätsjournalisten" wie Blaschke, Kühntopp, Gniffke, Hauser, Osius oder Schwenk das, wofür sie besonders geeignet sind: Hofberichterstattung.

Hunderte von förmlichen Programmbeschwerden haben die fehlende Seriosität, das fehlende Kritikvermögen und den Mangel an Bereitschaft zu argumentativer Auseinandersetzung der ARD-aktuell, ihrer Intendanten und der überforderten Rundfunkräte offengelegt. Als augenfälliges Beispiel mag folgende Antwort des ARD-aktuell-Chefredakteurs dienen:

[...] Die Beschwerdeführer unterstellen ARD-aktuell erneut, die Arbeit der "Weißhelme" in manipulativer Absicht zu positiv darzustellen ... Wir haben bereits [...] deutlich gemacht, dass wir uns an Fakten und nicht an unbelegten Behauptungen oder Verschwörungstheorien orientieren. [...] Für die angebliche Nähe des syrischen Zivilschutzes zu dschihadistischen Organisationen gibt es keine eindeutigen Belege.

Darauf wandten wir uns an den Rundfunkrat:

[...] Nahezu alle Informationen aus dem syrischen Kriegsgebiet ideologisch gefärbt",

schreibt der Intendant und erklärt trotzdem tapfer, ARD-aktuell orientiere sich ausschließlich an Fakten. Ein sensationelles Kunststück.
 Die Frage, warum parteiische und nicht nachprüfbare Informationen - "zufällig" immer mit Schlagseite in die gleiche Richtung - trotzdem in deutsche Fernsehhaushalte gesendet wurden, hat ARD-aktuell nie beantwortet.

Auch der Rundfunkrat, ein Extremfall organisierter Inkompetenz, eine pseudodemokratische Schaufenster-Dekoration, ist uns die Antwort darauf seit Jahr und Tag schuldig geblieben.

Zum Autoren-Team:

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 im NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1985 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Uni in Taipeh.

 

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

 

 

Tagesschau-Online demonstriert erneut, dass den »Journalisten« im ARD-Studio Mexiko 
nicht einmal der Unterschied zwischen »Regierung« und »Parlament« bewusst ist.
So what?
VH
 
 

Ehe für alle, die Anerkennung von Privatbesitz - 

die kubanische Regierung hat umfangreiche Verfassungsänderungen gebilligt. 

Einen Wandel zur offenen Marktwirtschaft wird es aber nicht geben.

Von Christina Fee Moebus, ARD-Studio Mexiko 

 

Neue Verfassung für Kuba Ein bisschen mehr Freiheit

Stand: 23.07.2018 10:22 Uhr

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Ehe für alle, die Anerkennung von Privatbesitz - die kubanische Regierung hat umfangreiche Verfassungsänderungen gebilligt. Einen Wandel zur offenen Marktwirtschaft wird es aber nicht geben.

Von Christina Fee Moebus, ARD-Studio Mexiko

Es ist ein etwas edlerer Stehimbiss, den Aylin Andino in Havanna betreibt. An den schwarzen Tresentischen stehen Ketchup und Senf für die Gäste bereit. Es gibt Spaghetti und Hamburger. Ihr Restaurant verwaltet Andino selbst - und nicht der Staat.

Im sozialistischen Kuba ist das alles andere als selbstverständlich. Entsprechende Genehmigungen sind seit einem Jahr nicht mehr ausgestellt worden. Jetzt aber sind weitreichende Verfassungsänderungen geplant: Ein Teil davon beinhaltet, dass Arbeit im privaten Sektor ausdrücklich gestattet werden soll.

Dass die Regierung wieder Genehmigungen ausstellen wolle, sei wirklich das Beste für alle, sagt Andino. "Die Privatunternehmer haben Kuba nach vorne gebracht. Sie sind es, die das Land entwickeln und Jobs schaffen."

Ein kleiner, aber dynamischer Privatsektor

Taxifahrer, Barbesitzer, Pensionsbetreiber: Ein Zehntel der arbeitenden Kubaner ist selbstständig. Der private Sektor ist klein, aber dynamisch. Die kubanische Regierung ist auf ihn angewiesen, wenn es ausländische Investoren im Tourismusbereich anlocken möchte.

Doch bedeutet die Verfassungsreform nun eine Abkehr vom Sozialismus? Wohl kaum. Das machte auch Staatschef Miguel Díaz-Canel bereits klar: In Kuba werde es keinen Kapitalismus geben "und auch keine Zugeständnisse an diejenigen, die schon auf 1000 verschiedene Arten und Weisen versucht haben, uns von unseren historischen Werten der Revolution zu distanzieren".

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel.

Wieder ein Ministerpräsident

Viel weitreichender dürften andere Vorschläge sein, die eine Kommission rund um den ehemaligen kubanischen Präsidenten Raúl Castro erarbeitet hat. So soll der Posten des Ministerpräsidenten wieder eingeführt werden. Außerdem darf ein Staatschef nach den neuen Plänen nicht länger als zehn Jahre regieren.

Am umstrittensten ist wohl ein Vorschlag, der auf Castros Tochter Mariela zurückzuführen ist: Die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. In der alten Verfassung von 1976 ist nur von Beziehungen zwischen Männern und Frauen die Rede. Insbesondere unter Fidel Castro wurden sexuelle Minderheiten auf Kuba lange Zeit stigmatisiert.

"Wir haben die Pflicht, eine umfassendere Vision von Ehe umzusetzen", sagt Mariela Castro vor den Abgeordneten - "auch denen das Recht zu heiraten einzuräumen, die es bisher noch nicht hatten. Jemandem Rechte geben, bedeutet nicht, dass man selbst dadurch Rechte verliert."

Daher soll in der überarbeiteten Verfassung von einem "Bündnis zwischen zwei Personen" die Rede sein. Das könnte auch den Weg zur Ehe für alle frei machen. Das Parlament stimmte einstimmig für die verschiedenen Vorschläge.

Jetzt sind die kubanischen Bürger am Zuge: Sie sollen die Reformen von Mitte August bis Mitte November diskutieren. Anschließend können sie in einem Volksentscheid für oder gegen die Änderungen stimmen.

Kuba – neue Verfassung mit leichter Marktöffnung geplant
Christina Fee Moebus, ARD Mexiko City
23.07.2018 07:36 Uhr

Download der Audiodatei

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. Juli 2018 um 04:50 Uhr.

 

Wie man die Linkspartei überflüssig quatscht

Sozial-Senatorin Breitenbach zum Anschlag auf Obdachlose

Autor: U. Gellermann
Datum: 24. Juli 2018

Eine dünne Sprache sickert aus dem Radio in die Ohren der Hörer, Vokabeln wie "Verrohung" und "Mitmenschlichkeit" schwärmen durch den Äther wie Fliegen in der Sonne. Es spricht die Sozialsenatorin Elke Breitenbach. Ihre routinierte Stimme kommentiert ein Verbrechen: Jüngst gab es in Berlin einen widerlichen Mordschlag auf zwei Obdachlose. Unbekannte Täter hatten versucht die beiden zu verbrennen. Das Zusammenleben, sagt die Frau fürs Soziale, sei roher geworden - weltweit.

Parlamentarische Posten können für linke Parteien sinnvoll sein. Wenn die Protagonisten der Parteien ihre Jobs nutzen, um zumindest ein paar Wahrheiten unter die Leute zu bringen. Fast eine Million Menschen sind in Deutschland obdachlos. Mehr als 30.000 sind es allein in Berlin. Spätesten jetzt, wenn der zuständigen Senatorin ein Mikrophon hingehalten wird, wären Vokabeln wie "Wohnungsnot" und "Kapitalismus" fällig gewesen. Die Worte fallen nicht. Die Dame sagt dem lokalen Rundfunk sogar dies: Es werde immer wieder Konflikte mit Menschen geben, die obdachlos sind oder Suchtprobleme haben. Sie verniedlicht Mord zu einem Konflikt.

Die linke Senatorin deutet ein gesellschaftliches Problem zu einem allgemein menschlichen um. Sogar weltweit gäbe es diese Verrohung, es ertränken ja auch Menschen im Mittelmeer. Die Verrohung kennt bei ihr keine Verursacher, die Rohlinge tragen keine Namen. Wenn niemand Schuld hat, dann kann man auch nichts machen. So lautet die Botschaft. Deshalb macht die Asozialsenatorin auch – das ist nur konsequent – keinen Vorschlag zur Änderung der elenden Lage der Obdachlosen.

Wer auf die Website der Senatsverwaltung für Soziales geht, findet dort zur Obdachlosigkeit die Ankündigung einer BERLINER STRATEGIEKONFERENZ ZUR WOHNUNGSLOSENHILFE. Die soll am 10. OKTOBER 2018 über die Bühne gezogen werden. Aus dieser Ankündigung fallen Worthülsen der bürokratisch Art: Man will "Herausforderungen und Handlungserfordernisse identifizieren, die der Senat bei der weiteren Konzeption seiner Leitlinien für die Wohnungslosenpolitik beachten sollte, um eine bedarfsgerechte gesamtstädtische Strategie der Wohnungslosenhilfe zu entwickeln."

Da quatscht ein Politik-Automat in die laue Luft. Da macht ein Sozial-Roboter auf Empörung, der seit dem 8.12.2016 im Amt ist und offenbar bisher noch keine Zeit hatte, "um eine bedarfsgerechte gesamtstädtische Strategie" zu entwickeln. Eine mitleidlose, links angestrichene Maschine quasselt über weltweite Verrohung ohne konkret zu werden, ohne Verantwortliche zu nennen und ohne Verantwortung zu übernehmen. So schafft sich die Linkspartei selbst ab. Ob wohl die ersten Dankschreiben aus der Wohnungswirtschaft schon eingetroffen sind?

Die verdankt ja dem Senat so viel. 2004 beispielsweise hat der Berliner Senat (SPD und PDS) die "GSW", die größte landeseigene Wohnungsgesellschaft an amerikanische Investmentgesellschaften verhökert. So wurde ein wichtiges Instrument zur Steuerung des Wohnungsmarktes privatisiert. Dieser Verrat an den Interessen der Berliner Mieter ist auch Ursache der akuten Obdachlosigkeit. Darüber schweigt Frau Breitenbach vornehm.

Immerhin die "Teilnahme an der Strategiekonferenz ist kostenfrei. Für kleinere Snacks und Getränke ist gesorgt." Das wird den Obdachlosen sicher sehr helfen und die Verrohung des Kapitalismus irgendwie mindern.

 


https://deutsch.rt.com/meinung/73379-dr-gniffkes-macht-um-acht-staatsritual/

Dr. Gniffkes Macht um Acht: Der 20. Juli im reaktionären Staatsritual

23.07.2018 • 16:10 Uhr

Meinung

 

Quelle: Screenshot: tagesschau.de

Die Tageschau macht sich für ihr Millionenpublikum zur Bühne für Regierungspopulismus und -heuchlei. Eine Abrechnung mit der sehr selektiven und einseitigen Würdigung des Widerstandes gegen den Hitler-Faschimus durch den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Welch ein erbärmlich verkümmertes Geschichtsbewusstsein, welch ein schauerliches, missgeleitetes Gedenkritual: Mit großem Pomp und Trara, mit Kranzniederlegung, Flaggengruß, den Melodien und Trommelwirbeln des Heeres-Musikkorps und, zum krönenden Abschluss, mit der Vereidigung von 400 Bundeswehr-Rekruten zelebrierte die Bundesregierung im Hof des Berliner Bendler-Blocks ihren Staatsakt zum Gedenken an die Attentäter des 20. Juli. An Offiziere um Graf Stauffenberg, die hier 1944 erschossen wurden. Einen verquasten Text in miesem Deutsch gibt es auf tagesschau.de:

Der Anschlag auf Hitler vor 74 Jahren ist gescheitert, die Attentäter erschossen. Heute wurde ihrer gedacht - auch mit Blick auf Europa und die Gefahr, die von Populisten ausgeht."

 

Und in der Hauptausgabe der Tagesschau um 20 Uhr hieß es unreflektiert und unter Nichtbeachtung der regierungspolitischen, bellizistischen und russlandfeindlichen Realität:

Außenminister Maas mahnte in seiner Rede Zivilcourage gegen Rechtspopulisten an. Heute gelte es, ihnen laut und deutlich zu widersprechen."

ARD-aktuell lieferte Berichte in Serie über diese Veranstaltung und Beiträge, die an das Attentat vom 20. Juli 1944 erinnerten. Neue Variante im Staatsgedenken: Parteipolitisch motivierte Seitenhiebe auf "Rechtspopulisten". Diese Töne brachten Tagesschau & Co vollkommen ungefiltert unter die Leute.

Die Nachrichtensendungen transportierten das heuchelnde Gerede des Außenministers Maas (und wahrten selbst dessen engen Gedankenrahmen): "Sich einmischen, mit Rechtspopulisten diskutieren und gegen ihre Untergangsszenarien Fakten setzen: Da fange Zivilcourage bereits an." Und da dem Minister dieser Appell offensichtlich nicht reichte, hatte er zu guter Letzt noch einen Hinweis auf die bösen chinesischen Menschenrechtsfeinde nachgeschoben: "Die (deutsche) Fahne steht heute für Menschlichkeit." Ein chinesischer "Menschenrechtsaktivist" habe ihm das vor kurzem erst so gesagt.

Schmierige Behauptungen, eingerahmt in militärischen Pomp und in Anwesenheit der dafür zuständigen "Verteidungs"ministerin von der Leyen: Perfider lässt sich mit öffentlichem Gedenken Geschichte nicht verzerren. Fügsam jedoch titelte Chefredakteur Dr. Gniffkes Tagesschau: "Widerständler als Vorbild gegen Populisten". Haben er und seine Leute auch nur eine Sekunde lang bedacht, wie dumm und geschichtsklitternd diese Bemerkung ist? Haben sie nicht erkannt, welche Ungeheuerlichkeit in dem parteipolitisch motivierten Versuch liegt, den "Rechtspopulismus" von heute mit dem Nazismus des Dritten Reichs in Verbindung zu bringen?

Mehr zum Thema - RT Reportage: Stalingrad und die Deutschen - Kein Vergeben, kein Vergessen?

Populisten sind und waren nicht der Urquell des Faschismus. Der Unmut vieler Menschen über mangelnde Rechtsstaatlichkeit, soziale Ungerechtigkeit, die Kluft zwischen monströsem Reichtum und bitterer Armut sowie mangelhafte Daseinsfürsorge führen zur Stimmabgabe für rechte Parteien, nicht eine präfaschistische Grundhaltung der Wähler. Populisten, also den anderen Parteien nicht genehme Wähler, sind seit jeher unwissende Claqueure; wahre "Macher" des Faschismus waren hingegen die Konzerne und die Medien.

 

Kanzlerin Merkel und ihre Gefolgschaft missbrauchen und instrumentalisieren das Gedenken an die Widerständler vom 20. Juli für aktuelle eigene Interessen. Zum Stimmenfang für die herrschenden Parteien, zum Aufpolieren des Ansehens der Bundeswehr, zur Kritik an geoökonomischen Konkurrenten wie der Volksrepublik China.

Zugleich diente die martialische Zeremonie der Vereidigung von 400 Rekruten als ideell-visuelle Spitze gegen die traditionell friedensorientierte Haltung der deutschen Bevölkerung. Nicht von ungefähr nutzte Außenminister Maas das "Event" im Bendler-Block für eine Sympathiewerbung für ein Deutschland mit "mehr Verantwortung in der Welt", ein üblicher Euphemismus für Kriegseinsätze im Ausland.

Es geht bei dem Pomp um den Gedenktag des 20. Juli nur oberflächlich und formal um die Würdigung von Widerstandskämpfern. Die Feierlichkeiten sind vielmehr in den Dienst aktueller Propaganda-Interessen gestellt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bietet dafür ein unkritisches und distanzloses Forum und sorgt für die entsprechende Verbreitung.

Auch die Widerständler des 20. Juli 1944 haben Respekt verdient, allein schon deswegen, weil sie ihren Mut mit dem Leben bezahlten. Sie aber als "Vorbild gegen Populisten" zu glorifizieren, demonstriert unsägliche Ignoranz.

Es gab unter den Verschwörern des 20. Juli auch Judenfeinde und Polenhasser. Die meisten Angehörigen des Widerstands standen auch in der preußisch-wilhelminischen Tradition der Verachtung gegenüber Polen und anderen slawischen Völkern.

Betrachtet man die deutschen Gedenkrituale aus der Distanz, so fallen Absonderlichkeiten auf, aus denen auch wieder nur faschistischer Geist weht: Selbst bei den Opfern des Nazi-Terrors wird noch säuberlich unterschieden. War nicht jeder Widerstand gegen Hitler ehrenwert, verdient nicht jeder Widerständler die gleiche Achtung? Den demokratiefernen erschossenen Wehrmachtoffiziere ist staatliches Feiern gewidmet. Einem schrecklich gefolterten und schließlich umgebrachten Schreinergesellen Johann Georg Elser nicht. Den Millionen ermordeter Juden ist nach langem bitteren Streit ein Denkmal gewidmet, noch anderthalb Jahrzehnte länger dauerte es, bis endlich auch die Sinti und Roma eine Stätte erhielten, die an ihre massenhafte Ermordung erinnert. Für den nach der KZ-Haft im Emsländer Moor gestorbenen Carl von Ossietzky gibt es keinen Staatsakt, für den ermordeten Ernst Thälmann und seine 200.000 zu Tode gequälten Kommunisten gibt es nichts, gar nichts; die Wehrmachtsdeserteure und ungezählten Opfer von "Standgerichten" haben keine Denkmäler bekommen, von staatlicher Gedenkstunde ganz zu schweigen.

 

Gab es jemals ein schamvolles regierungsoffizielles Gedenken an die 250.000 gefangenen Sowjetsoldaten, die die Wehrmacht in abgesperrten Arealen unter freiem Himmel grausam verdursten und verhungern ließ? Wer legte nach 1990 jemals im staatlichen Auftrag Blumen am Ehrenmal der Sowjetsoldaten in Berlin-Treptow nieder? Diese Gedenkstätte lassen die Verantwortlichen allmählich verwahrlosen und verfallen ...

Kein Wort von all dem bei ARD-aktuell. Die verkürzt und verzerrt, während nur ihre Zuschauer die richtigen Fragen stellen:

Die einseitige Würdigung des Widerstandes des 20. Juli könnte und sollte endlich mal sehr nachdenklich machen. Diese Männer hatten als Wehrmachtsangehörige Eide auf Hitler geschworen und diese viele Jahre lang auch befolgt. (...) Aber wieso wussten Tucholsky, Ossietzky, Brecht und viele andere zehn Jahre früher, wer Hitler und seine Kumpane waren und was mit denen in die Welt kommen würde? Und wo wird offiziell von der Bundesregierung und von der Gesellschaft z. B. der Roten Kapelle gedacht? Also von Harnack, Schulze-Boysen, Charlotte Bischoff, Anna Seghers usw? (…) Diese Feiern zum 20. Juli haben zweifellos ihre Berechtigung, aber das ist allenfalls die halbe Wahrheit. Und das Ausblenden von Wahrheiten hatte schon öfter üble Folgen ..."

Die  von dem Zuschauer monierte "Einseitigkeit“" des staatlichen, militaristischen Gedenkrituals hat Tradition. So, wie an der Wiege der Bundeswehr Nazi-Offiziere standen; wie Nazis die Neugründung deutscher Geheimdienste organisierten; Nazis Minister (Globke, Oberländer) und sogar Bundeskanzler (K.G. Kiesinger) werden konnten und nie ein Nazi-Richter für seine Schandurteile vor Gericht kam.

Das Gedenken am 20. Juli hätte ein würdiges Format, wenn es unter den "Schwur von Buchenwald "gestellt würde, wenn dessen kurzer Wortlaut Jahr für Jahr verlesen würde:

Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

 

Quelle: www.buchenwald.de

Das Autoren-Team:

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 im NDR, zunächst bei der Tagesschau, von 1985 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Uni in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die "mediale Massenverblödung" (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden zumeist auf der Seite https://publikumskonferenz.de/blog dokumentiert.

 

//www.youtube.com/embed/ftrxalAq1xg

 

4. Juli 2018 um 15:16 Uhr | Verantwortlich: 

Nicht allein die Analyse von Medien und Pressefreiheit in Ländern wie Russland ist spannend, die kritische und nicht nur formale Analyse der eigenen Situation wäre wichtig

Veröffentlicht in: LeserbriefeMedien und MedienanalyseStrategien der Meinungsmache

Dann würden wir in Deutschland nämlich sehr schnell merken, dass unser Gold ganz und gar nicht glänzt. Pressefreiheit gibt es formal. Selbst angeblich kritische Geister wie die „Reporter ohne Grenzen“ haben verdrängt, was der frühere Herausgeber der FAZ, Paul Sehte, schon 1965 gesagt hat: „Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“ Zum heutigen Artikel: „Schauen wir doch einmal genauer auf die russischen Medien” von Gert-Ewen Ungar kam eine größere Anzahl von Lesermails. Der Schreiber der ersten Mail macht mit Recht darauf aufmerksam, dass man sinnvollerweise die eigene Medienlage auch kritisch im Blick haben soll, wenn man über die Lage in anderen Ländern schreibt und gar herzieht. Albrecht Müller.

Vorweg noch der Hinweis und Link auf die neueste Weltkarte zur Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen. Wenn Sie sich die Karte anschauen, dann werden Sie vermutlich mit Bewunderung feststellen, wie sicher die Reporter ohne Grenzen bei ihrem Urteil sind. Beneidenswert!! Diese Organisation wird demnächst Gegenstand eines Beitrags von Thomas Riegel sein. Jetzt zunächst die angekündigten Leserbriefe. Die Veröffentlichung verbinde ich mit einem herzlichen Dankeschön an die Leserbriefschreiber:


Erster Leserbrief:
Leserbrief von Michael Steinke
Für mich ist der Zustand der russischen Mainstreammedien propagandistisch, einseitig und beklagenswert – aber eher wie bei uns in DEU selbst als etwa wie in einer Diktatur.

Das, was die westliche Propaganda über RUS immer unter “keine Meinungsfreiheit”, “fehlender Pressefreiheit” sowie “Bedrohung, Verfolgung und Ermordung kritischer Journalisten” laufen lässt, beruht grösstenteils auf feindseeliger Verfälschung, auch und vor allem durch die vom Westen selbst eingesetzten bzw. betriebenen NGOs. So sind die im Artikel erwähnten „Reporter ohne Grenzen“ oder auch Human Rights Watch wesentlich von George Soros finanziert, allein letztere mit 100 Millionen Dollar – was nicht einmal die wikipedia leugnen kann. Deren Urteil ist somit weder neutral noch glaubhaft.

Eine Analyse und Kritik der russischen Medien muss also selbst und differenzierter erfolgen. 

Zum einen gibt es tatsächlich grosse, oppositionelle, systemkritische Print-Medien wie die The New Times/Nowoje Wremja, Kommersant, die Novaya Gazeta, … die zT ein Vielfaches an Auflage haben, wie vergleichbare dt. systemkritische Zeitungen, etwa Neues Deutschland, Junge Welt, (Freitag).

Mit Radio Echo Moskwy wird sogar einer der kritischsten Medien auf Staatskosten (Gasprom) finanziert und unterhalten, der Kreml oft dafür intern kritisiert, dass er sich selbst seine grössten Feinde züchtet.

Mit Doschd existiert gar ein oppositioneller, systemkritischer TV-Sender, dessen Reichweite allerdings tatsächlich politisch begrenzt wurde. Erreichte er früher noch 1-2 Millionen, gibt es ihn heute, KenFM ähnlich, hauptsächlich übers Internet. Dort gibt es auch eine grosse, vielfältige Zahl oppositioneller Medien, Blogs … einige nach Zensurmaßnahmen allerdings nur über IP-Generatoren erreichbar.

Inhaltlich sind diese Medien  zT extrem scharf und berichten mit westlicher Agenda über angebliche Schwulen-KZs in Tschetschenien, Korruption, rus. Soldaten im Donbass, Krim-Annektion u.ä.

Auch zahlreiche ausländische Medien aus den USA, GB oder DEU wie radio Liberty. BBC, Deutsche Welle u.a. senden und berichten auf Russisch.

Eine Medienvielfalt in RUS ist trotz gegenteiliger westlicher Behauptungen tatsächlich vorhanden. Politisch genügt es dem Kreml, ähnlich wie auch der dt. Politik, die Staatsmedien, das TV, eben den Mainstream zu kontrollieren. Für die kritischen 10-15% existieren aber auch in RUS trotz diverser Repressalien mindestens ebenso viele, große und kritische Medien wie in DEU.

Nachzulesen ist die kritische rus. Medien-Opposition sogar auf deutsch unter dekoder.org.

Journalistenmorde gab es schon in den sog. demokratischen Zeiten RUS unter Jelzin und westlicher Führung. In der halben Zeit gar ein Vielfaches!  So wurden u.a. lt. wikipedia zwischen 1993 und 1999 in Russland gemäß einer Statistik der russischen Journalisten-Gewerkschaft 201 Journalisten ermordet. (Roland Haug zählt in seinem Buch Die Kreml AG 261 Attentate.)

Diese haben also offensichtlich nichts damit zu tun, dass Putin, der Kreml ab 2000 seine neu-autoritäre Agenda durchsetzen wollte und Mordbefehle an unliebsame, kritische Journalisten ausstellen würde, sondern damit, dass die Politik in RUS immer noch mafiös und die Mafia politisch unterwegs sind. 

Auch werden die grossen Geschäfte in RUS immer noch in und durch die Politik gemacht. Beeinflusst die Finanzoligarchie im Westen direkt die Politik, Gesetzgebung und Parlamentsentscheidungen zu ihren Gunsten, herrschen in RUS neben Lobbyismus immer noch Korruption, die Lenkung von Verwaltungs- oder Rechtsentscheidungen und auch Verbrechen als Mittel zu Durchsetzung der Interessen der Oligarchen etwa gegen störende Konkurrenten oder lästige Journalisten. Es gilt in RUS als offenes Geheimnis, dass alle führenden Oligarchen der 90er Beresowski, Chodorkowski, Potanin oder Gussinski ihre Milliarden nicht ohne Verbrechen, nicht ohne Ermordung störender Politiker, Beamter, Journalisten zusammenrauben konnten. Und nicht ohne Grund werden bis heute bei vielen politisch motivierten Morden tschetschenische Täter ermittelt, Heimat der, wie auch im Westen bekannt, grössten Mafia-Organisation RUS. Journalisten sind in RUS dann besonders gefährdet wenn sie im Dunstkreis von Korruption recherchieren, dem grossen Geld, Verbrechen, den Schandtaten der Oligarchie auf der Spur sind, irgendjemand Reichem und Mächtigem in die Quere kommen.

Und nicht nur nach eigenen Aussagen waren es diese Reichen und Mächtigen, Oligarchen wie Beresowski, Chodorkowski, Potanin oder Gussinski, die Russlands Medien und Politik dominierten, Wahlen und politische Entscheidungen nach ihren Belieben beeinflussen und kaufen konnten. Ein merkwürdiges Demokratieverständnis beweisen westliche Kommentatoren, wenn sie die Übernahme der Oligarchen TV-Sender wie etwa NRT oder ORT als staatliche Zensurmaßnahmen gegen die Pressefreiheit geißeln. Die Begrenzung der medialen und politischen Macht dieser Oligarchen war und ist aber vielmehr eine Grundvoraussetzung für die Herstellung einer funktionierenden Demokratie in RUS. Dass der russische Staat diese Mainstream-Medien nicht mit ausreichenden Freiheitsgraden versorgt, sondern in seinem Sinne dominiert, ist bedauernswert. Ich kann das im Hinblick auf unsere öffentlich-rechtlichen Medien aber nicht als Alleinstellungsmerkmal erkennen. Noch niemals seit dem Kalten Krieg waren ARD- oder ZDF-Nachrichten so treu auf Regierungslinie. Und selbst die Sport-„Berichterstattung“ betreibt politische Propaganda.

Fehlende Meinungsfreiheit? Wer sich schon einmal politisch mit Russen unterhalten hat, der weiß, wie kritisch, zT verächtlich sich diese über ihre Regierung, Politiker, Staatsbeamten äussern – öffentlich, immer wieder, ohne jede Hemmungen oder irgendwelche Gefahr. Kritiker werden nicht einfach – wie immer wieder in westlichen Medien behauptet – weggesperrt. Ja, wer beim Staat als Professor, Lehrer oder Journalist Karriere machen will, der sollte sich in RUS besser nicht ausserhalb des Mainstreams stellen. Vielfach wird Druck ausgeübt, der Linientreue oder gar vorauseilenden Gehorsam fördert. Das ist zu kritisieren. Aber sicher nicht von oben herab. Denn wie werden systemkritische Journalisten, Professoren, .. in Deutschland behandelt? Wer beschäftigt die denn noch? Werden kritische Stimmen in DEU nicht vom Mainstream als Verschwörungstheoretiker, Querfrontler bekämpft und ausgegrenzt? 

Einen regelrechen Kampagnenfeldzug betreibt die westliche „Berichterstattung“ mit den angeblichen Demonstrationsverboten und Verhaftungswellen bei Nawalny. Nichts davon ist hierbei tatsächlich eine Menschenrechtsverletzung des rus. Staates. Denn Nawalny legt seine Demo-Vorhaben immer bewusst dorthin, wo sie nie genehmigt werden können – in Moskau etwa auf die Tverskaya, einer 10spurigen Hauptverkehrsstrasse in der Nähe des Roten Platzes, am besten noch, wenn 1 Millionen Russen dort einen Umzug abhalten – um der westlichen Propaganda Bilder und Futter für angebliche Menschenrechtsverletzungen zu geben. Dass er jedesmal Alternativvorschläge der Moskauer Verwaltung ablehnt, dass 98 der 100 angemeldeten Demos im Land völlig unbehelligt staffinden können, dass Verhaftete bereits nach wenigen Stunden und Feststellung der Personalien freikommen, wird im Westen verschwiegen. Die fröhlichen Party-Selfies der verhafteten Nawalny-Anhänger aus den Polizeiautos in den sozialen Medien sprechen Bände und konterkarieren die Schreckensbilder ihrer Verhaftungen. Hier werden nicht Demonstrations- oder Menschenrechte unterdrückt, hier werden medienwirksame Provokationen inszeniert.

Insgesamt betreibt RUS ein übles Mainstream-Spiel der Mächtigen, wie es das auch in den USA oder DEU gibt. Man kann und sollte es beklagen. Aber wer das tut, ohne auch die eigenen Machenschaften mit einzubeziehen, kritisiert verlogen und doppelzüngig.

Viele Grüße
Michael Steinke


Zweiter Leserbrief:

Sehr geehrte Nachdenkseiten Redaktion,

Auch wenn dieser Leserbrief vielleicht keine Berücksichtigung findet, würde ich mich freuen, wenn er zur Kenntnis genommen wird, denn ich musste mir einfach ein wenig den Frust von der Seele schreiben.

Ich möchte jedoch zuerst Gert-Ewan Ungar für seine Berichte aus Russland danken und Sie in dem Zusammenhang auf den folgenden Artikel der taz aufmerksam machen. Er erschien bereits vor 5 Tagen und ich weiß, obwohl ich ein aufmerksamer NDS Leser bin, nicht ob mir in den Hinweisen evtl. etwas entgangen ist. Mir wurde dieser Artikel gestern Abend von meinem Newsfeed vorgeschlagen, und hat kurz vor dem Einschlafen noch einmal meinen Blutdruck in die Höhe getrieben. (Was ich vorher hätte wissen können, denn die taz vermag dies regelmäßig und mit spielerischer Leichtigkeit)

„Russland entdeckt die Welt“

Die abgehobene Borniertheit und Überheblichkeit, mit der man die Ereignisse rund um die WM in Russland, seien sie noch so positiv, von oben herab, mehr verurteilt als beschreibt, spritzt wie ich finde, aus nahezu jeder Zeile, beginnend mit der Subline des Titels „Putin bekommt die TV Bilder die er braucht“. Denn die putinsche Selbstdarstellung ist ja offenbar – wie kaum ein deutsches Leitmedium müde wird uns tagtäglich einzuhämmern – einer der Hauptgründe, warum Russland sich um Ausrichtung der WM beworben hat, denn das hat er bei “nur” gut 70% Zustimmung im Volk, dringend nötig. Es wimmelt von abwertenden Formulierungen, negativen Assoziationen und Interpretationen, die wohl mehr mit der Russophobie des Autors, als mit der Realität zu tun haben. Und wenn es nichts Schlechtes zu berichten gibt, dann kreiert man sich eben etwas. Im Nachtzug nach Sotschi, wird man von einer „resoluten Russin“ mit „hochgestecker Betonfrisur“ mit – impliziert ekelhaftem – „weich gewordenem Salzspeck“ (Salo) zum Frühstück bewirtet. Wir lernen: Russland „sammelt unaufhörlich Land” – der Verweis auf die angebliche Krim-Annexion und weiterer Expanisonsgelüste, darf natürlich in keinem Artikel mit Bezug zu Russland fehlen (Man muss eine Lüge nur oft genug wiederholen… lassen wird das) – “ahmt Kulturen nach und will doch immer nur das eine bleiben: Russland. Jetzt wird gerade die globalisierte Fußballkultur imitiert.” Wusst ich’s doch – Alles nur Schein. Wer erinnert sich nicht an das „Sommermärchen“ 2006, das ja scheinbar, in der Auffassung des Autors, ein Sommer in Deutschland wie jeder Andere war. In Russland ist diese WM Stimmung natürlich unecht und eine Imitation unserer Fußballkultur, die es in Russland eigentlich gar nicht gibt. Wenn ein englischer Fan sagt „Ich habe keine Probleme mit Putin!“, dann weiß der weltbewandte taz-Schreiberling natürlich, dass er nicht das meinte was er sagte, sondern das bedeutet „es lässt sich ganz gut trinken in Russland.“ Wie er zu diesem aberwitzigen Schluss kommt, teilt er uns nicht mit. Und generell kann es jedem der nicht auf der Hut ist passieren, wenn er etwas positives über Russland sagt, wenn er es wagt zu behaupten, dass Land, Leute und Stimmung toll seien und sie mit falschen, weil eher negativen Vorurteilen nach Russland gereist sind, vom „Kreml-Propagandisten“, nicht Journalisten, Dimitri Kisseljow für genau diese Darstellung missbraucht wird – sicher nicht weil es das normalste der Welt ist, dass ein TV Sender, ob staatlich oder privat, ob regierungskritisch oder -nah, sich über positives Feedback und die tatsächlich gute Stimmung der Veranstaltung freut und darüber berichtet, sondern um perfide Propaganda für Putin zu machen. Und daran stören sich die Fans, die sich dann abends selbst in den TV Nachrichten sehen, nicht einmal – Unverschämtheit. Gut, dass der Autor uns hilft das richtig einzuordnen.

Putin sagte im Verlauf der WM: „Sport bringt Länder und Nationen zusammen, und wir, als Gastgeber dieses Turniers, freuen uns für diejenigen, die gewonnen haben, und leiden mit denen, die gescheitert sind.“ Für den taz Schreiberling wahrscheinlich nur leere Worte, deren Ehrlichkeit höchstens jemand Glauben schenken kann, der von so dubiosen Webseiten wie den Nachdenkseiten oder gar RT Deutsch propagandistisch eingeseift wurde. Wir erfahren: „Die WM liefert genau die Bilder, die sich Wladimir Putin gewünscht hat.” – Schade, brennende Barrikaden, Heere von gewalttätigen Hooligans und brutale Polizeigewalt, wären dem Autor offenbar lieber gewesen, dann hätter er seinem Russlandhass freien Lauf lassen, und sich in “ich hab’s ja gewusst”-Manier in seiner Selbstherrlichkeit sonnen können, statt zähneknirschend Positives schlecht schreiben zu müssen. Aber auch Letzteres ist immernoch besser, als dass der Gottseibeiuns – russische Präsident, sich einer gelungenen Veranstaltung, im Namen der Völkerfreundschaft, durch die verbindende Wirkung des Sports, rühmen könnte. Und der beliebteste Trinkspruch zwischen den Fans unterschiedlichster Nationen – „Druschba Narodow“ – Auf die Völkerfreundschaft – wenn es um Russland geht, offensichtlich die Horrorversion der sogenannten “Journalisten” in der taz-Redaktion. Traurig 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, mit freundlichen Grüßen
David Meuer


Dritter Leserbrief:

Vielleicht sollte Herr Ungar statt dem Begriff “Denkfabriken” lieber die 1:1-Uebersetzung von Think-Tanks verwenden: Denkpanzer.

Das trifft die Aufgabe dieser Organisationen ziemlich gut.

Ansonsten vielen Dank fuer den guten Artikel.

Meine Familie wird Anfang kommendes Jahr nach Russland auswandern.

Und dafuer gibt es viele Gruende.

Fuer die Vorbereitung haben wir uns mehr als 2 Jahre Zeit genommen.

2 Ingenieure und ein sehr junger Buerger weniger in Dtl. Aber gerade den jungen Buerger wollen wir nicht auf deutsche Schulen schicken.

MfG Ronald


Vierter Leserbrief:
v.walter:

“Sicherlich. Es gibt in Russland Zensur Webseiten werden zugemacht, weil sie gegen Gesetze verstoßen.”

Na, dann ist ja alles gut, denn was für Gesetze das sind, ist egal. Mit derselben legalistischen Argumentation könnte man auch Vieles rechtfertigen, was die Nazis gemacht haben (z.B. Menschen ins KZ stecken, weil sie gegen die Nürnberger Rassegesetze verstoßen hatten).


Fünfter Leserbrief:

Liebe NDS, Lieber Gert-Ewen Ungar,

vielen dank für diesen interessanten Einblick in die russische Medienwelt. Die Vorstellung, RT-Deutsch würde zum Boykott der Bundestagswahlen aufrufen – und was dann hier los wäre – war tatsächlich erheiternd. Zumindest ganz kurz. Spätestens beim Schreiben dieser Zeilen hat mich die Dystopie der Realität wieder fest im Griff.

Als neutraler Beobachter würde ich anmerken, dass der Teil über ‘Whataboutism‘ da nicht reingehört.

Und dann habe ich in der Wiki nachgelesen, was das ist und es hat mir einfach nur die Sprache verschlagen. Als neutraler Beobachter muss ich daher zugestehen, dass das unbedingt zum Thema gehört.

Für mich persönlich war dieser Teil darum sogar der mit dem größten Informationsgehalt.

Zum Wikiartikel – der gehört einfach verissen.

Inhaltsverzeichnis

  1. Wortbedeutung und Herkunft
  2. Logischer Fehlschluss und rhetorisches Mittel
  3. Verwendung zur Kennzeichnung einer sowjetischen und russischen Propagandataktik
  4. Allgemeine Verwendung als Propagandamethode
  5. Einschränkungen der Kritik
  6. Siehe auch
  7. Weblinks
  8. Einzelnachweise

Bedarf das noch eines Kommentars?

Inhaltlich ist es auch Grütze. Zitat aus dem Punkt 2: “Whataboutism ist ein Spezialfall des tu quoque (lat. du auch, Bezeichnung für einen Gegenvorwurf), das eine Unterart des ad hominem Arguments ist.”

Die Methode als Gegenargument zielt ja darauf, die Vorwürfe und Argumente der Gegenseite in einen Kontext zu setzen, der eine moralische Bewertung erst möglich macht. Das heißt, es dient dazu das zuvor gesagte besser einordnen zu können. Das als eine Unterart von ‘ad hominem’ zu bezeichnen löst bei mir spontane Heiterkeit aus. Zumindest solange es nicht ernst wird, wie im Punkt 3 Verwendung zur Kennzeichnung einer sowjetischen und russischen Propagandataktik.

Dazu wäre zuerst mal anzumerken – die zitierte ‘wissenschaftliche’ Quellenbasis ist dünn. Sie beschränkt sich auf einen Artikel im Economist im Atlantic und eine wenigstens vermutet wissenschaftliche Arbeit von der Universität North Dakota, die nicht mehr verfügbar ist, weil die Domain eingestellt wurde.

Das sind die Quellen, denen die Analyse des Begriffs sowie die Untersuchung des Zusammenhangs mit Russland unterstellt wird. Der Rest sind im wesentlichen Fallbeispiele von denen sich überall tausende finden lassen – schon weil die Methode üblich ist, zum Beispiel bei allen Männern, die mal wieder nicht abgewaschen aber dafür das Türscharnier repariert haben.

Richtig abstrus wird es dann beim Unterpunkt ‘Im Rückblick’.

Ich pauschalisiere jetzt mal ein wenig. Da müssen Leute, die sonst keine 3 Jahre historischen und geopolitischen Kontext überblicken können, wenn zum Beispiel ein syrisches Staatsoberhaupt den Verbündeten Russland bittet bei der Bekämpfung von Söldnermilizen zu helfen, auf das Zarenreich um das Jahr 1850 zurückgehen, um der heutigen russischen Regierung Propaganda nachzuweisen? Was ist das – WTFism?

Um das jetzt mal klar zu machen “vom Panslawisten Michail” ist eine Unterform von ad hominem weil hier eine Person mit einer unbelegten Verleumdung belegt wird, um sie von vornherein in Miskredit zu bringen. Die “vermeintliche Doppelmoral der europäischen Kolonialmächte” ist, damals wie heute, offensichtlich es sei denn das eigene Einkommen oder die eigene Gier steht zwischen einem selbst und dieser Erkenntnis. Und last but not least “(wobei anzumerken ist, dass Russland währenddessen in Mittel- und Ostasien weiter kräftig expandierte)” ist ein eindrücklicher Beleg für einen Satz von Gert-Ewen Ungar:

Er baut Rechtfertigungsdruck in einer Richtung auf, ohne quantitative Gegenargumente zuzulassen. Eine perfide Technik.

Soviel zu Punkt 3, dem größten Punkt im ganzen Wikiartikel. Der zweitgrößte Absatz ist die Einschränkung der Kritik, und die ist sogar noch perfider. Denn die Überschrift impliziert eine maßvolle Einordnung des zuvor vorgebrachtem. Weit gefehlt. Es geht darum, grundsätzlich zuzugestehen, dass die Methode nicht immer schlecht sei. Wenn sie nur nicht von Russland kommt. Mit anderen Worten, hier verteidigen die Autoren das Recht des Westens, die Methode zu verwenden, wenn sie denn für die Gute sprich die westliche Sache eingesetzt wird. Zum Glück ist das keine Doppelmoral sondern American Exceptionalism.

Artikel wie dieser bestärken mich einerseits darin die Wikipedia als Informationsquelle gänzlich abzuschreiben. Im übrigen auch – im Gegensatz zur Meinung von anderen Kritikern – bei wissenschaftlichen Themen, das halte ich für besonders betonenswert. Alle Praxis, die ich kenne, weist nachdrücklich darauf hin, dass die von der Wikipedia eingesetzten Methoden auch wissenschaftliche Diskurse zerstören, und zwar nachhaltig und entgültig (bis die beteiligten in der Regel an Altersschwäche sterben und neuen Köpfen mit neuen Ideen Platz machen). Sie sind in so einem Kontext nicht mehr möglich, und damit ist auch die Idee der Wikipedia vom Wissen aller zu profitieren, hinfällig. Deshalb sind auch die naturwissenschaftlichen Beiträge dort korrumpiert – schlimmer noch, bei den streng naturwissenschaftlichen Beiträgen fällt das überhaupt nicht mehr auf, weil der Konsens da oft sehr stark, und die eigenen Kenntnisse eher dünn sind. Aber das wissenschaftliche Denken wird durch die Verankerung in den Bahnen des wissenschaftlichen Mainstreams zerstört, und eingeübt wird diese Zerstörung jedes mal, wenn man selber die Wikipedia aufruft und benutzt.

Und andererseits macht es mir Angst, dass so etwas ernsthaft im wichtigsten Nachschlagewerk der Gegenwart stehen bleiben kann. Für mich ist das ein Beispiel dafür, wie nah wir bereits dem Faschismus von 1935 gekommen sind – eben weil es im Mainstraem verankert ist, im Gegensatz zu beschriebenem russischen Sender mit Namen REN TV. Was jetzt noch fehlt ist eine gewaltbereite Polizeimacht vergleichbar mit der SS und der SA.

Unsere Polizei wird gerade militarisiert – egal in welchem Bundesland wir uns die Polizeigesetzgebung anschauen, es gibt wohl bald Handgranaten für Polizisten – entgrenzt (wie in Bayern mit dem Begriff der Gefährder) und in weiten teilen privatisiert (das läuft dann unter Security).

Und dann sagt uns unser Innenminister, wir sollten Wasservorräte für den Ernstfall anlegen…

heute mit flauem Magen,
Sebastian Domschke

Drogen bei der Tagesschau?

Drogen bei der Tagesschau? In seiner neuesten Folge der MACHT um Acht wirft der Autor Uli Gellermann die Frage auf, welche Drogen in der Tagesschau-Redaktion kursieren. Am Beispiel von drei ARD-Meldungen weist er nach, dass die Redakteure geradezu autistisch den Bezug zur gesellschaftlichen Wirklichkeit verloren haben.

Mit der Intonation des Songs „Yellow Submarine“ aus der psychedelischen Phase der Beatles illustriert Gellermann, dass langes Abtauchen in gelben (!) U-Booten zur geistigen Abschottung führt und warnt vor dem unkritischen Konsum der Nachrichtensendung.

Alles weiter unter diesem Link: 
 
 
Beste Grüße, Uli Gellermann

Aus: Ausgabe vom 05.07.2018, Seite 15 / Medien

Frankreichs Paten

Im Land von Bolloré und Bouygues: Zwei französische Medienmogule steuern Luxusjachten ebenso souverän wie die Politik

Von Hansgeorg Hermann, Paris
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Vincent Bolloré (r.) am 19. Mai 2008 in Paris mit dem damaligen Präsidenten Frankreichs Nicolas Sarkozy
Foto: Benoit Tessier/Reuters
 

Der 6. Mai 2007 war ein großer Tag für den (Ex-)Kleinadeligen Nicolas Sarközy de Nagy-Bocsa, genannt Sarkozy. Das Volk hatte gewählt und die Mehrheit ihn gewollt. Der damals 23. Präsident der glorreichen Republik Frankreich lud Gäste ein. Das Luxusrestaurant »Fouquet’s« an den Champs-Élysées – einen Steinwurf entfernt von Sarkozys neuem Heim, dem Präsidentenpalast, schien dem strahlenden Sieger und seinem Gefolge der richtige Platz für eine Feier unter Freunden. Konzernherren des Landes, die den körperlich recht kurz geratenen Mann als Garanten einer langen, profitträchtigen Kooperation sahen, gaben sich an jenem Abend die Klinke in die Hand.

Da war Vincent Bolloré. Der Bretone, Repräsentant des »Françafrique«, Synonym für die finsteren Geschäfte zwischen den alten Kolonialherren und ihren neuen Freunden auf dem ausgebeuteten Kontinent, also den afrikanischen Diktatoren im Präsidentenfrack. Ebenfalls da war auch Martin Bouygues. Er gilt als Sarkozys intimster Spezi, ein Mann, der sich um Bauwesen, Immobilien, Energie, Transporte und Telekommunikation kümmert.

Medienmogul Bolloré führt die Gruppe TF 1 ebenso wie die einflussreichen Nachrichten- und Unterhaltungsprogramme bei LCI, TMC, NT1, Histoire, HD1, TV Breizh und Ushuaïa, den Ökologenkanal des gegenwärtigen Umweltministers Nicolas Hulot. Als Chef der Havas-Telekommunikationsgruppe ist er an fast allen privaten und öffentlichen Fernseh- und Radiostationen beteiligt oder regiert sie allein.

Sein Bezahlkanal Canal plus, Flaggschiff der Bolloré-Medias-Gruppe und des französischen Privatfernsehens insgesamt, bietet Spielfilme, Sport, Unterhaltung – und mundgerecht zubereitete Politik. Die Gruppe Bolloré-Telecom sichert diesem Hai im Meer des Medienbetriebs über Regionalsender zudem direkten politischen und wirtschaftlichen Einfluss in allen Departements des Landes, von den Pyrenäen bis hinauf in die verarmten Industrielandschaften der Lorraine.

Netzhocker

Bolloré-Medias ist einer der wichtigsten Verteiler kostenloser Anzeigenblätter. Die an den U-Bahn-Stationen in Paris wie an allen wichtigen Punkten der französischen Großstädte verteilten bunten Blätter erreichen ein riesiges Publikum. Direct Matin, ein Tabloid oder auch Boulevardblatt, das in Zusammenarbeit mit der linksliberalen Tageszeitung Le Monde auf den Markt kam, erreichte bisweilen Auflagen von mehr als einer Million Exemplare. In dieser direkt von Bolloré gesteuerten Flut seichter Artikel zu Politik, Klatsch und Sport schwemmt er den Franzosen auch Thema-Publikationen wie Direct Sport oder Direct Femme gratis ins Haus.

Direkt war auch immer der Kontakt des harschen Oligarchen zur Politik. In den Tagen, die dem rauschhaften Abend im Fouquet’s folgten, machte der neue Präsident Ferien. An Bord der 65-Meter-Jacht »Paloma« des »guten Freundes« Bolloré rauschte der Staatschef in Badehose und verspiegelter Pilotenbrille durch die azurblauen Wogen an Frankreichs Mittelmeerküste. »Es war an jenem Abend im Fouquet’s«, verriet L’Humanité Wochen später, dass der »Milliardär dem Präsidenten eine kleine Eskapade nach Malta anbot, im privaten Falcon« und natürlich gratis. »Sarkozy, Fouquet’s, Privatjet, Jacht – der mit 53 Prozent vom Volk und zu 100 Prozent von der Medef (Unternehmerverband, jW) Gewählte hat seine Meister gefunden«, ergänzten Blogger der Selection 41.

Das gilt auch für den aktuellen Hausherrn im Élysée. Im Präsidentschaftswahlkampf 2016 suchte Emmanuel Macron die Unterstützung jener Mächtigen, die sein Vorvorgänger Sarkozy schon vor seiner Kandidatur für das höchste Amt gefunden hatte: Zur Großkundgebung in der Pariser »Mutualité«-Halle kamen damals wie selbstverständlich Yannick Bolloré, Spross des inzwischen wegen Korruption angeklagten Patriarchen Vincent Bolloré, und Renaud Dutreil, Direktor des Luxusartikelkonzerns LVMH und rechte Hand des milliardenschweren Besitzers Bernard Arnault. Ein schönes Zusammentreffen von Menschen, spottete das Pariser Nachrichtenportal Mediapart, in deren Leben Taschen von Louis-Vuitton und Champagner von Moët eine wichtige Rolle spielten. »Man wusste es schon länger«, analysierte Mediapart, »dass das Unternehmertum die Gründung der Partei ›En marche!‹ und die Installierung ihres Chefs Emmanuel Macron wärmstens unterstützte.«

Anfang 2017, vier Monate vor der Präsidentschaftswahl, ließ auch der eher stille Martin Bouygues seinen besten Mann beim Kandidaten antreten: »Macron wird seine Wahlkampfmannschaft durch seinen alten Professor verstärken«, frohlockte am 31. Januar die Wirtschaftszeitung La Tribune. Gemeint war Didier Casas, ehemaliger Studiendirektor der Pariser Uni-Fakultät Science-Po, danach stellvertretender Generaldirektor in Bouygues Telecom. Es kam zusammen, was zusammengehört, freuten sich unisono die Fernsehstationen der beiden Medienmonopolisten: Der Professor und sein gelehriger Schüler Macron, oder übersetzt, die unternehmerische Planung der Häuser Bolloré-Bouygues und ihre politische Exekutive.

Aus: Ausgabe vom 05.07.2018, Seite 15 / Medien

Inspektion bei Facebook

US-Behörden ermitteln gegen Internetkonzern nach Skandal um Cambridge Analytica

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Pappkamerad und Facebook-Chef Mark Zuckerberg in hundertfacher Ausführung bei Protesten vor dem US-Kapitol in Washington (April 2018)
Foto: Aaron P. Bernstein/Reuters
 

Im Skandal um Cambridge Analytica nehmen US-Ermittler nun verstärkt auch Facebook ins Visier. Justizministerium und die Bundespolizei FBI hätten ihre Ermittlungen auch auf den Internetkonzern ausgeweitet, und die Börsenaufsicht SEC prüfe die öffentlichen Stellungnahmen des Unternehmens, wie dieses laut Washington Post und der New York Times vom Montag bestätigt hatte.

Die auf Verbraucherschutz ausgerichtete Handelsbehörde FTC untersucht bereits seit einiger Zeit, ob Facebook eine Verpflichtung zu strikterem Datenschutz aus dem Jahr 2011 verletzt hat. Der Internetkonzern hatte bereits Ende 2015 erfahren, dass der britische Hochschullehrer Aleksandr Kogan (Universität Cambridge) Nutzerdaten aus einer Umfrage an die inzwischen insolvente Datenanalyse- und -verwertungsfirma Cambridge Analytica weitergegeben hatte.

Kogan gilt inzwischen als einer jener Piraten, die den schwach regulierten Datenschutz zu persönlichen Zwecken ausnutzten. Er hatte mittels einer App zu »wissenschaftlichen Zwecken« und mit einem kleinen finanziellen Anreiz »Persönlichkeitstests« mit US-Facebook-Nutzern durchgeführt. Die Teilnehmer hatten am Ende jedes Tests einem Zugriff auf ihre Profile und die ihrer Kontakte zugestimmt. So erlangte Kogan, der die Marktforschungsfirma GSR mitgegründet hat, mit 320.000 Tests im Schnitt jeweils etwa 160 weitere Datensätze von Facebook-Profilen, deren Inhaber davon keine Ahnung hatten. Die insgesamt über 50 Millionen Datensätze bildeten die Grundlage für die »Arbeit« von Cambridge Analytica in US-Wahlkämpfen. Facebook gab sich damals jedoch mit der Zusicherung zufrieden, dass die von Kogan erschlichenen Daten gelöscht worden seien, und informierte die betroffenen Nutzer nicht.

Melodie & Rhythmus, 1400

Diese Entscheidung sei ein Schwerpunkt der Untersuchungen, berichtete die Washington Post. Die Ermittler wollten wissen, was genau Facebook damals bekannt war und warum Anwender und Investoren nicht unterrichtet wurden, hieß es unter Berufung auf informierte Personen. Sie suchten auch nach Unstimmigkeiten in jüngsten Darstellungen und nähmen dafür die zehnstündige Anhörung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg im US-Kongress unter die Lupe.

Facebook betont stets, Kogan habe das Unternehmen getäuscht und die Daten statt der angegebenen wissenschaftlichen Nutzung weiterverkauft. Kogan kontert, in den Nutzungsbedingungen seiner Umfrage-App sei eine kommerzielle Verwertung der Daten erwähnt worden. Die Ermittler schauen sich der Washington Post zufolge nun genauer an, welche Daten Facebook zu welchen Bedingungen sammeln ließ.

Die US-Behörden hatten sich zunächst vor allem auf Cambridge Analytica fokussiert. In den vergangenen vier bis sechs Wochen hätten sie ihre Aufmerksamkeit aber auch stärker auf Facebook gelenkt, berichtete die New York Times. (dpa/jW)

Aus: Ausgabe vom 04.07.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

»Populist« in Dauerschleife

Deutsche »Qualitätsmedien« schießen sich auf Mexikos künftigen Präsidenten ein

Von Volker Hermsdorf
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Alles Populisten: Gegner von López Obrador stellten diesen im Wahlkampf in eine Reihe mit Hugo Chávez und Luiz Inácio Lula da Silva
Foto: Ginnette Riquelme/Reuters
 

Der Wahlsieg von Andrés Manuel López Obrador und seiner Mitte-links-Partei »Bewegung zur nationalen Erneuerung« (Morena) am vergangenen Sonntag war keine Überraschung, und so hat sich die politische Rechte in der Bundesrepublik bereits frühzeitig auf den künftigen Staatschef eingeschossen. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) polemisierte zum Beispiel bereits in einem »Länderbericht« vom 2. März darüber, dass der »mehrfache uneinsichtige Präsidentschaftswahlverlierer endlich doch noch in Los Pinos (Residenz des mexikanischen Staatspräsidenten, jW) einziehen will«. Die einzige offene Frage bestünde darin, so die Christdemokraten, »wie weit der Populist das Ruder nach einem Wahlsieg nach links reißen würde«. Für die Stiftung ist AMLO, wie López Obrador in Mexiko meist genannt wird, einfach nur ein »Populist«. Der Begriff ist dabei eindeutig negativ besetzt. Auch die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS) »für die Freiheit«, die 2009 den Militärputsch gegen den gewählten Präsidenten Manuel Zelaya in Honduras gerechtfertigt hatte, gab sich besorgt. Ende Juni warnte ihre Büroleiterin in Mexiko-Stadt, Birgit Lamm, auf der FDP-eigenen Internetseite »Portal liberal« vor dem »linkspopulistischen Morena-Chef«. Nach dessen zu erwartendem Wahlsieg, so Lamm, bestehe die Gefahr, »dass im Land ein Populismus der alten Schule zurückkehrt«. Die wichtigsten Stichworte für die Berichterstattung der bundesdeutschen »Qualitätsmedien« waren geliefert.

Am 27. Juni veröffentlichte Vorberichte zu den Wahlen in Handelsblatt und Deutschlandfunk wirkten, als hätten sich die Autoren über die zu nutzenden Vokabeln abgesprochen. López Obrador sei für viele Mexikaner zwar ein Hoffnungsträger, aber eben auch ein »Populist«, machte sich das Handelsblatt die Diktion der CDU- und FDP-Stiftungen zu eigen. Am selben Tag brachte Deutschlandfunk Kultur einen Beitrag von Anne-Katrin Mellmann aus dem ARD-Studio in Mexiko-Stadt, in dem die Autorin ausgerechnet FNS-Büroleiterin Lamm als »Expertin« auftreten ließ. Sie durfte im Staatssender dieselben Parolen verbreiten, die sie auch schon auf der FDP-Homepage abgesetzt hatte. Ihre Behauptung, López Obrador habe »viele Politiker um sich geschart, die unter Korruptionsverdacht stehen«, wurde weder belegt noch von Mellmann hinterfragt.

Der Gefälligkeits- und Kampagnenjournalismus war kein Ausrutscher, sondern ist der übliche Stil des ARD-Büros in Mexiko. Das belegen zahlreiche Berichte über Kuba, Venezuela oder Nicaragua. Einen Tag vor den Wahlen verbreitete auch die »Tagesschau«, das Nachrichtenflaggschiff der ARD, einen Beitrag Mellmanns über den – schon wieder – »Populisten López Obrador«. Auf der Homepage hagelte es daraufhin kritische Nachfragen und verärgerte Kommentare. »Warum ist linke Politik populistisch, wenn linke Politik nur andere Wege vorschlägt?« fragte ein Zuschauer. Ein anderer monierte, dass in der »Tagesschau«-Meldung »nur einer als Populist bezeichnet wird: AMLO«. Ein Dennis K. stellte schließlich fest: »Niemand hat je die CDU als populistisch bezeichnet, obwohl sie vor jeder Wahl absurde Steuergeschenke verspricht«. Sein Kommentar: »Die Bezeichnung Populist ist purer Populismus«.

Beilage Stadt, heute

Wie üblich stießen Empörung und Kritik bei der ARD auf taube Ohren. Nach der Wahl verzichtete Tagesschau online zwar vorerst darauf, den Sieger AMLO als »Populisten« zu denunzieren, kreierte dann aber einen neuen Begriff, der dieselbe Absicht verfolgt. Am Montag präsentierte das Onlineportal einen Beitrag Mellmanns mit der Überschrift: »Linksnationalist López Obrador neuer Präsident«. Dieselbe Diktion übernahmen unter anderem Spiegel online, die Stuttgarter Nachrichten und die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Letztere versuchte zudem, AMLO mit der Charakterisierung als »Messias« ins Lächerliche zu ziehen. Der SWR verfuhr schließlich nach dem Motto »doppelt manipuliert wirkt besser« und erklärte den neuen mexikanischen Präsidenten am Montag sowohl zum »Linkspopulisten« als auch zum »Linksnationalisten«.

Bundesdeutsche Qualitätsmedien befinden sich so wieder einmal im Gleichklang mit den Massenblättern der USA. Die mit einer Auflage von 1,8 Millionen zweitgrößte Tageszeitung USA Today informierte ihre Leserschaft am Montag darüber, dass mit López Obrador erstmals ein »linkslastiger Populist« zum Präsidenten des südlichen Nachbarlandes gewählt worden sei.

 

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  • Lateinamerikas Linke begeistert über Regierungswechsel in Mexiko. Im eigenen Land überzeugt Wahlsieger López Obrador weniger
    André Scheer
Die Berichterstattung dieser bundesdeutschen und US-Medien folgt also einem Muster, wie es in der Vergangenheit bereits nach den Wahlsiegen von Hugo Chávez und Nicolás Maduro in Venezuela, Evo Morales in Bolivien oder Daniel Ortega in Nicaragua angewendet wurde. Der öffentlichen Stigmatisierung der unbequemen Staatschefs folgen dann in der Regel Kampagnen, die ihre Legitimität in Frage stellen.

 

Aus: Ausgabe vom 04.07.2018, Seite 7 / Ausland

Spekulation und Sensation

US-Medien: Nordkorea baut Atomwaffenproduktion aus. Belege gibt es dafür kaum

Von Knut Mellenthin
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»Zweifel an der Aufrichtigkeit der nordkoreanischen Führung«: Partei- und Staatschef Kim Jong Un gibt Anweisungen
Foto: Korean Central News Agency/Korea News Service via AP
 

Seit acht Tagen erscheinen in US-amerikanischen und internationalen Medien immer neue Meldungen über eine angebliche Ausweitung der nordkoreanischen Atomwaffenproduktion. Daran wäre grundsätzlich nichts Aufregendes, denn die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) ist bisher keine Verpflichtungen eingegangen, die im Widerspruch zur Herstellung von nuklearem Material oder auch von Raketen für den Transport von Atomsprengköpfen stehen würden. Dennoch sind viele Berichte sensationslüstern aufgemacht und mit Zweifeln an der Aufrichtigkeit der nordkoreanischen Führung ebenso wie mit Vorwürfen gegen die US-Präsident Donald Trump unterstellte Naivität gespickt.

»38 North«, eine Arbeitsgruppe des in Washington ansässigen Stimson Center, meldete am vorigen Dienstag als erstes ein »schnelles Voranschreiten« der »Verbesserungen von Infrastruktur« des nordkoreanischen Reaktors in Yongbyon, wo Plutonium hergestellt wird. Es soll dabei um Arbeiten am Kühlsystem gehen, die im März begonnen hätten und jetzt fast abgeschlossen seien. Das Stimson Center liefert regelmäßig Analysen für US-Regierungen beider großer Parteien. »38 North« berief sich für seine Behauptung auf Satellitenaufnahmen.

Am Freitag berichtete das US-amerikanische Hörfunk- und Fernseh-Netzwerk NBC über eine nichtöffentliche »Einschätzung« der US-Geheimdienste. Darin ist angeblich die Behauptung enthalten, dass die DVRK während der letzten Monate »in mehreren geheimen Anlagen« die Produktion von nuklearem Material für Atomwaffen gesteigert habe. NBC berief sich lediglich auf angebliche Aussagen von fünf nicht näher bezeichneten US-amerikanischen »Officials«. Deren Angaben zufolge seien die Dienste in ihrer »Einschätzung« zu der Schlussfolgerung gekommen, dass die DVRK über mehr als eine »Geheimanlage« zur Atomwaffenproduktion verfüge.

Netzhocker

Am Sonntag berichtete die neokonservative US-Tageszeitung Wall Street Journal über umfangreiche Arbeiten an einer Anlage zur Herstellung von Feststoffraketen. Auch in diesem Fall lagen der Darstellung angeblich Satellitenaufnahmen zugrunde. Die DVRK verfügt mehrheitlich nur über Raketen mit flüssigem Treibstoff. Sie werden erst vor dem Start aufgetankt, was mehrere Stunden dauern kann. Dadurch bleibt Zeit für feindliche »Präemptivschläge«. Feststoffraketen hingegen können unmittelbar gestartet werden. Militärexperten nehmen an, dass die nordkoreanischen Langstreckenraketen, die die USA erreichen könnten, bisher alle nur mit Flüssigkeitstriebwerken ausgestattet sind. Die US-Regierung, der Auslandsgeheimdienst CIA und andere betroffene Stellen weigerten sich, die Berichte zu kommentieren. Aus der DVRK kam keine Reaktion.

Präsident Trump und der nordkoreanische Staats- und Parteichef Kim Jong-Un hatten sich am 12. Juni in Singapur getroffen. Sie unterzeichneten dabei eine gemeinsame Erklärung, die keine konkreten Festlegungen enthält. Die DVRK bekräftigte lediglich ihren Willen, »auf die Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel hinzuarbeiten«. Dieser Begriff wird in Pjöngjang und Washington sehr unterschiedlich interpretiert.

Gespräche über einen Zeitplan für praktische Schritte zur Umsetzung dieses Ziels sollen in Kürze beginnen. Das wird voraussichtlich Thema sein, sollte US-Außenminister Michael Pompeo, wie geplant, in der zweiten Hälfte dieser Woche Pjöngjang besuchen. Bisher ist nicht bekannt, wie die US-Regierung in den Verhandlungen vorgehen will. Plausibel ist die Vermutung vieler Beobachter, dass sie als ersten Schritt eine vollständige und detaillierte Aufstellung der DVRK über deren nukleare, chemische und biologische Waffen und über die damit in Zusammenhang stehenden Produktionsanlagen verlangen wird. Als scheinbare Selbstverständlichkeit bezieht die Trump-Regierung in ihre Forderungen das nordkoreanische Raketenprogramm ein, obwohl dieses mit der angestrebten »Entnuklearisierung« nichts zu tun hat und auch in der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens vom 12. Juni nicht erwähnt wird.

Von FAZ bis TAZ

Kein Arschloch, niemand und nirgendwo

Autor: U. Gellermann
Datum: 02. Juli 2018

Manchmal ist man versucht, miesen Journalismus nur im öffentlich-rechtlichen Sektor zu sehen. Falsch. Manchmal grault man sich vor dem dubiosen Wort Lügenpresse. Falsch. Zwei Beispiele, die für jede Menge anderer stehen, belegen mit schwer gebogenen Balken, dass die widerliche Sorte der Konzern-Lohnschreiber und ihr angeblich alternativer Nachwuchs jederzeit die „Tagesschau“ noch toppen kann.

Die FAZ (Frankfurter Allgemeine) vom letzten Samstag erzählt mit ihrer Überschrift "Jobs ohne Ende: Wo Vollbeschäftigung längst Realität ist" von einem Land der echten Wunder. Keine Flaschensammler mehr an den öffentlichen Müll-Eimern. Keine Obdachlosen mehr in Parks und unter Brücken. Kein Streit mehr, wer denn die Reste nach Schluss der Wochenmärkte aus dem Dreck klauben darf. Keine Bettler mehr auf Deutschlands Straßen und Plätzen. Im Land brutalstmöglicher Vollbeschäftigung toben Firmenchefs durch die Gegenden, um die letzten Arbeitswilligen einzufangen. Arbeitsunwillige werden mit vorgehaltener Pistole in Fabrikhallen gezwungen, in denen sich zu viel Personal gegenseitig auf die Füße tritt. Bei Headhuntern und in Job-Centern herrscht eine Ruhe wie sonst nur auf Friedhöfen. Weinend und auf Knien rutschend betteln Personaler Passanten an: "Arbeiten Sie bei mir, bitte, bitte, lieber Herr, liebe Damen, wenn Sie doch gütigst bei mir eine Arbeit aufnehmen könnten!" Der Arbeitsminister hat verzweifelt beschlossen selbst zu arbeiten, um der Wirtschaft aus ihrer ausweglosen Lage zu helfen. Alle Menschen in Deutschland spielen vollbeschäftigt, um der FAZ eine Inszenierung zu liefern, die deren Überschrift einen Hauch von Wirklichkeit verleihen könnte.

Der Trick der FAZ, um ihrer Überschrift eine dünne Tünche von Wahrheit zu verleihen, ist es, irgendeinen Landkreis (Eichstätt) zu finden, in dem so lange an den echten Zahlen rumgerechnet wurde, bis sie zu den Lügen der FAZ passen.

Die TAZ (Tageszeitung) von der letzter Woche hat diesen überrageden Satz in die westliche Freiheit der Nachrichtenmärkte geblasen: "Wieder führt Syriens Regime einen erbarmungslosen Eroberungskrieg". Und ja: Bis nach Berlin ist das Klirren syrischer Panzerketten zu hören, die den friedlichen türkischen Boden umpflügen. Von syrischen Drohnen weiß man, dass sie mit Vorliebe ganze Hochzeitsgesellschaften in Poughkeepsie und anderen beschaulichen Orten der USA umbringen. Längst haben die mörderischen syrischen Truppen auf ihrem Eroberungsfeldzug die Grenzen Israels überquert, um von dort aus Raketen in alle Welt zu feuern. Syrische Tornado-Aufklärungsflugzeuge kreisen am Himmel von Berlin, um die Bombenfrachten verbündeter Luftflotten punktgenau über dem Kanzleramt abzuwerfen. Der syrische Geheimdienst ist fraglos für das Gift-Attentat auf den ehemaligen russischen Geheimdienstler Skripal verantwortlich. Man darf sicher sein, dass dieser Mordanschlag nur der erste Schritt Assads war, um wenig später Königin Elisabeth zu ermorden und sich selbst auf den Thron Großbritanniens zu setzen. Erste syrische Aufklärungsboote wurden vor der australischen Küste gesichtet. Auch in den Beuteln einzelner Kängurus konnten syrische Handgranaten nachgewiesen werden. Alles nur, damit sich die Republik Syrien demnächst zum eigentlichen 5. Kontinent ausrufen kann.

Der Trick der TAZ, um ihren Satz vom syrischen Eroberungskrieg mit dem Schein von Redlichkeit zu krönen, ist ganz einfach Der TAZ-Redakteur schaltet sein Resthirn komplett aus und hofft inständig, dass seine Leser auch keine lebenden grauen Zellen mehr haben.

Dringend wartet die Welt auf jenes Münchner Amtsgericht – in Reichweite der "Süddeutschen Zeitung" – das, spezialisiert auf Beleidigungsklagen, nachweisen wird, dass Begriffe wie "Arschloch" nie und nimmer auf Redakteure von FAZ oder TAZ oder überhaupt auf Redakteure von Zeitungen oder TV-Sendern anzuwenden sind. Denn die Freiheit der Presse, jeden Schwachsinn zu verbreiten, muss bis auf den letzten Tropfen juristischer Hirnflüssigkeit verteidigt werden.

RTDeutsch

Meinung

Dr. Gniffkes Macht um acht: Das üble Foulspiel der Nachrichten-Redakteure

19.06.2018 • 06:45 Uhr
Dr. Gniffkes Macht um acht: Das üble Foulspiel der Nachrichten-Redakteure
Quelle: www.globallookpress.com © Global Look Press
ARD-aktuell zieht in der Rahmen-Berichterstattung zur Fußball-WM in Russland - und teils während der Spiele selbst wieder einmal alle feindseligen Propaganda-Register. In sozialen Medien fragen Nutzer nach Alternativen zu Übertragungen auf deutschen Sendern.

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Eine charakterlose Journaille darf sich wieder weidlich austoben: Der öffentlich-rechtliche Nachrichtenjournalismus pervertiert seinen Auftrag, sachlich zu informieren, auch im Rahmen von Welt-Sportereignissen. Zur Begleitberichterstattung im speziellen Fall der Fußball-WM in Russland schicken beispielsweise Tagesschau und Tagesthemen journalistische Anti-Typen wie die WDR-Korrespondentin Golineh Atai und den selbsternannten Doping-"Enthüllungsjournalisten" Hans-Joachim Seppelt an die Propaganda-Front. Die zeigen mustergültig, wie sich eine friedliche Form der internationalen Begegnung und des multinationalen sportlichen Leistungsvergleichs zu antirussischer Hetze und üblichem Putin-Bashing missbrauchen lässt. 

Volles Rohr! Golineh Atai am 14. Juni: "Putins Propagandaplattform" ... "die Fußball-WM in Russland wirft ethische Fragen auf"... "Intellektuelle veröffentlichen Boykottaufrufe" ... "So oder so, Putin steht als Sieger da."

Persönliches Unlustempfinden als "ethische Frage"

Üblicher Qualitätsjournalismus: Nichts Konkretes auf der Pfanne, stattdessen den russischen Präsidenten dämonisieren und über sich angeblich stellende, aber nicht näher benannte "ethische Fragen" spintisieren – schon ist eine fette Portion abträglicher Stimmungsmache abgesondert. Plus Missgunst im Übermaß: "Putin steht als Sieger da."

Korrespondentenberichte dürfen laut Rundfunkstaatsvertrag zwar Meinung enthalten. Das setzt aber nicht den gesetzlichen Programmauftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk außer Kraft: 

Die ARD soll [...] die internationale Verständigung, die europäische Integration [...] fördern. 

Beim ZDF heißt es: "Die Angebote sollen dabei auch die Zusammengehörigkeit [...] fördern sowie der Verständigung unter den Völkern dienen und auf ein diskriminierungsfreies Miteinander hinwirken."

Vielen Zuschauern geht die propagandistische Akzentuierung der Nachrichten über Russland längst zu weit. Ein aussagefähiges Beispiel dafür, wie übel die faktische Missinterpretation des rundfunkgesetzlichen Auftrags zur Völkerverständigung im Publikum "ankommt": 

Wenn Golineh Atai von Ethik zu sprechen beginnt, dreht sich mir der Magen um. Selten habe ich hinter einem hübschen Gesicht so viel Selbstgefälligkeit, Nicht-Reflexion und dumpfe ideologische Vereinnahmung gesehen, wie bei dieser 'Journalistin'. [...] Für Golineh Atai ist die Fußball-WM – wie auch alles andere mit Russland-Bezug – DIE Chance, richtig mit Dreck zu werfen. [...] Ihre 'Fragen' sind reine Polemik, denn sie hat überhaupt keine Fragen, sie hat ein zementiertes Weltbild, in das Russland, so wie es sich für sie (!) darstellt, nicht hineingehört.

Die boulevardeske Geschichte um den vor kurzem mit dem Bundesverdienstkreuz behangenen sogenannten "Doping-Experten" Seppelt ist ein weiterer Beleg für journalistische Perversion: Ein "unberechenbares Risiko" sei es für den Sportreporter, fahre er nach Russland zur Fußball-WM, behaupten plötzlich "deutsche Sicherheitsbehörden", und in den ARD aktuell-Nachrichten wurde diese argumentations- und beweislose Albernheit übernommen. Hatte sich Außenminister Maas nicht gerade erst dafür eingesetzt, dass das von Seppelt beantragte und von Moskau widerrufene Einreisevisum dann doch erteilt wurde?

Will Seppelt nicht die russischen Behörden selbst über das "Staatsdoping" aufklären?

Anscheinend reichte die Befürchtung, russische Behörden könnten Seppelt zu seinen mittlerweile weitgehend als pure Spekulation aufgeflogenen Staatsdoping-Geschichten befragen, dem großmäuligen Helden zum Verzicht auf den WM-Besuch – und der fraglichen ARD-Journaille genügte sie, aus dem schwachsinnigen Alarmismus deutscher Überwachungsbehörden auch noch eine Tagesschau-Meldung zu produzieren. Eine Meldung mit Null-Relevanz (aber zehnmal veröffentlicht!), lediglich geeignet, die Russen als unkalkulierbare Gefahrenquelle zu denunzieren. Sie unterstreicht allerdings, wie gut ARD aktuell und staatliche Geheimdienste kooperieren.

Aus ihrem Schützengraben, nicht aus einem TV-Studio, feuert WDR-Korrespondentin Birgit Virnich:

Russland nutzt die Veranstaltung um Prestige zu gewinnen und versucht über die schlimmste Menschenrechtskrise hinwegzutäuschen, die es seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion gibt.

Ein Vorwurf, der nicht einmal von russischen Oppositionellen oder der Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" in derart maßloser Übersteigerung erhoben wird. Virnich weiter:

Mit Popstars wie Robbie Williams versucht man die Spannungen der letzten Monate zu überstehen. Im Vorfeld hatte es viel Kritik gehagelt. Selten hatte die Weltpolitik den Gastgeber so geschlossen argwöhnisch beäugt und so war Altkanzler Schröder einer der wenigen Ehrengäste bei der Eröffnungsfeier.

Freilich, viel "Kritik" an Russland, wenn man unter diesem Begriff primitive Hetzpropaganda versteht: Behauptungen über russische Hackerangriffe zum Beispiel, über den Giftanschlag in Salisbury und über den bösen Umgang der Russen mit den armen terroristischen Söldnern und Kopfabschneidern in Syrien, über die leider militärisch und außenpolitisch so erfolgreiche Rolle der Russen in Nahost...

"Kritik" an der WM beschränkt sich vorwiegend auf Westeuropa

An der Eröffnungsfeier in Moskau nahmen, anders als Virnich weismachen will, zahlreiche Ehrengäste aus aller Welt teil. Lediglich die Spitzenpolitik der WWG, der "Westlichen Wertegemeinschaft", war unterrepräsentiert. Die Russen sollten das allerdings als einen Pluspunkt für sich verbuchen und berücksichtigen, welche Summe ungeheuerlicher Völkerrechts- und Kriegsverbrechen diese WWG repräsentiert.

Der Popstar Robbie Williams hat während seines Auftritts in der Eröffnungsfeier der politischen und medialen Elite seiner Heimat Großbritannien den Stinkefinger gezeigt. Sie hatte ihm fälschlich vorgeworfen, er habe sich von Moskau einkaufen lassen, obwohl er unentgeltlich und aus reiner Freude am Ereignis mitwirkte. Hetzpropaganda gegen Russland wird auch jenseits der deutschen Grenzen betrieben. Den Stinkefinger hätten aber die ARD-Nachrichtenleute mindestens ebenso verdient. Journalisten-Imitate wie Atai, Seppelt, Virnich und Co. sind leider nicht miese Ausnahmeerscheinungen, sondern antirussischer Regelfall.

Veröffentlichte (ARD-)Meinung ist zum Glück nicht dasselbe wie die Meinung der Öffentlichkeit. Die Mehrheit der Deutschen findet es nach neuesten Umfragen vollkommen in Ordnung, dass die Fußball-WM in Russland stattfindet und deutsche Politiker in Russland als Gäste erscheinen. 

Lichtblick von Lanz

Dass deutsche Journalisten ausgewogen, fair und historisch sensibel über Russland berichten können, hat Markus Lanz mit der Reportage Gespräche mit ziemlich fremden Freundenbewiesen. Sein vorzüglicher Programmbeitrag ist eine schallende Ohrfeige für die russophobe Propagandisten-Connection der Gniffkes, Buhrows, Zamperonis, für den gesamten den USA liebedienernden Russophobie-Verein des WDR. Nicht zu reden von den Klebers in Lanz' eigenem Laden, dem ZDF...

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Das Autoren-Team:

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 im NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1985 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Uni in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die "mediale Massenverblödung" (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden zumeist auf der Seite http://forum.publikumskonferenz.de/ dokumentiert.

 

https://youtu.be/mJdYeutKhWU

SÜDDEUTSCHE-Prozess verloren

Freunde gewonnen: Bisher 11.703,27 € Spenden
Die nächste Instanz kann vorbereitet werden

Autor: U. Gellermann
Datum: 18. Juni 2018

Die „Süddeutsche Zeitung“ ist mit ihrer Anzeige wegen Beleidigung vor dem Münchner Amtsgericht erstmal erfolgreich gewesen. Das Gericht verurteilte den Beklagten Uli Gellermann zu 30 Tagessätzen á 30 Euro. Der Rechtsanwalt des Beklagten wird Rechtsmittel einlegen.

Für eben diese zweite Instanz haben die Freunde und Leser der RATIONALGALERIE – der Website, mit der Gellermann die „Süddeutsche“ beleidigt haben soll – in großzügiger Solidarität bisher 11.703,27 Euro gespendet. Aus diesem Geld darf und wird nicht die Strafe bezahlt werden. Aber die Kosten für den Rechtsanwalt, das Gericht und die Reisekosten sind damit mehr als gedeckt. Der Betrag sollte für die erste Instanz reichen, darüber hinaus für ein Berufungsverfahren, eine mögliche Revision - und notfalls auch noch für eine Verfassungsbeschwerde. Nach der Bilanzierung geht das überschüssige Geld umgehend in die Obdachlosenarbeit.

Das hilft dem Beklagten auf dem weiteren Rechtsweg sehr. Das hilft aber auch und gerade der Meinungsfreiheit. Denn eben die mochte das Münchner Gericht nach „Abwägung“ nicht über das Recht einer Zeitung stellen, die mit ihrem Artikel fraglos ihre Leser beleidigt hatte. Die mit ihrem postfaktischen Text ein klassisches Stück Meinungs-Journalismus ablieferte und so die eigene Berufs-Ehre besudelte. Denn die „Süddeutsche“ war mal ein Blatt, das gut recherchiert nicht primär Meinung, sondern Nachricht produzierte. Ein Blatt, das Haltung hatte. Ein Blatt, das einst seine Aufgabe als „Vierte Gewalt“ wahr nahm: Als kritisches, öffentliches Korrektiv amtlicher Verlautbarungen. So wurde die Presse einst von Jean-Jacques Rousseau begriffen, der sie als die vierte Säule des Staates bezeichnete.

Spätestens als die traditionsreiche "SZ" Ende 2007 für mehr als eine halbe Milliarde Euro an die "Südwestdeutsche Medienholding" verdealt wurde, entwickelte sie sich zu einem dieser Mainstream-Produkte, die stramm atlantisch und regierungsfromm ausgerichtet sind. Dem Konzern gehören 16 Zeitungen, über 150 Fachinformationstitel und 16 Anzeigenblätter. Darüber hinaus verfügt er über zahlreiche Radiobeteiligungen, eine Fernseh-Produktionsgesellschaft, Druckereien, Post- und Logistikunternehmen, IT-Dienstleister sowie viele weitere Unternehmen, die im Umfeld des Verlagsgeschäfts tätig sind. Und, da schau her, er gibt auch den "Deutschen Bundeswehr-Kalender" heraus. Das ist auf den Seiten der "Süddeutschen" schnell zu erkennen: Man darf die Zeitung ganz sicher als echte Freundin der Auslandseinsätze einer deutschen Armee bezeichnen, die gut und gern das Völkerrecht bricht.

Die "Südwestdeutsche Medienholding" wiederum gehört der "Medien-Union GmbH" mit Sitz in Ludwigshafen. Und wen haben wir denn da? Die Verlegerfamilie um Dieter Schaub. Der Vater von Schaub hatte den Verlag gründen können, als die französische Besatzungsmacht ihm 1945 eine Lizenz für die Herausgabe der regionalen Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ schenkte. Das war damals fast so gut wie eine Lizenz zum Geld drucken. Und bis heute drucken die Schaubs munter weiter: Der Sippen-Chef Dieter rangiert auf der Liste der „100 reichsten Deutschen“ auf Platz 76. Sein Vermögen wird auf 1,1 Milliarden US-Dollar geschätzt. Dass der Milliardär natürlich nicht persönlich gegen Uli Gellermann antritt versteht sich. Die Anzeige wegen Beleidigung hat er sicher von gut bezahltem juristischem Fachpersonal formulieren lassen. Und das wird auch die 2. Instanz vorbereiten.

Eigentlich sollte die "öffentliche Hauptverhandlung gegen den Beschuldigten Gellermann" in München um 13.30 Uhr beginnen. Aber als der Korrespondent der RATIONALGALERIE frühzeitig im Saal A 124 eintraf erfuhr er, dass der Beginn der Verhandlung auf 10:15 Uhr verschoben worden war. So ging es auch anderen, die aus der RATIONALGALERIE vom Termin erfahren hatten. Also wurde die öffentliche Verhandlung abrupt in eine faktisch nicht-öffentliche Verhandlung verwandelt. - Deutsche Gerichte sind "unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen" steht im Grundgesetz. Und die „Europäische Menschenrechts- Konvention sieht prinzipiell ein öffentliches Verfahren vor. Und prinzipiell sind auch alle, Arme wie Reiche, vor dem Gesetz gleich.

Mal ganz persönlich: Von der schnellen und verläßlichen finanziellen Solidarität der Freunde und Leser der RATIONALGALERIE bin ich überwältigt. Gerührt bin ich auch von den vielen klugen und herzlichen Briefen an die GALERIE. Darunter sind nicht wenige Freunde der Meinungsfreiheit, die sich erstmals auf der Site geäußert haben. Ihnen allen sage ich DANKE! Mein Dank gilt auch den Kollegen anderer Medien, die sich tatkräftig der Solidaritäts-Kampagne angeschlossen haben:

Ruck-Zuck-&-Viel
Die Solidarität im Netz

Da wurde nicht lange gefackelt: Kaum war die Nachricht über das SÜDDEUTSCHE-Klage-Unwesen online, da haben die Kollegen im Netz reagiert und entweder den Artikel aus der RATIONALGALERIE übernommen oder die Nachricht in eigenen Artikeln verarbeitet. Wer weiß, dass sich manche Sites/Blogs als Konkurrenz empfinden, der wird sich doppelt freuen: Viele begreifen den SÜDDEUTSCHE-Rachefeldzug als Angriff auf alle.

Sogar im benachbarten Ausland haben sich Kollegen zur Meinnungsfreiheit bekannt: In den Niederlanden war es "Apokalyps nu!" und aus der Schweiz reihte sich
"Uncut-News" in die Kette der Solidarität ein.

Im deutschen Netz waren diese Titel zu finden:

Alternativ-Report - ALLES SCHALL UND RAUCH - Blauer Bote - Blognetnews - DasGelbe Forum - Zeitung Online - SPUTNIK - Sascha's Welt - WELTNETZ TV - WISSEN BLOGGT -

Falls ein Medium vergessen worden sein sollte, bitte ich um Nachsicht: Das Netz ist groß.

Ein Münchner Blogger als Zeuge
Eine Justiz-Posse wird doch öffentlicher als vom gewollt

Trotz der plötzlichen Änderung gab es doch noch einen unabhängigen Zeugen der Verhandlung gegen Gellermann: Ein Münchner Blogger, durch die RATIONALGALERIE informiert, hatte sich aufgemacht, den Prozess zu beobachten. Vergeblich. Denn die Damen und Herren des Münchner Gerichtes hatten den Termin verschoben. Ganz sicher ist dem Gericht die Doppel-Bedeutung des Wortes „verschoben“ nicht bewußt. Doch so plötzlich, wie der Termin verschoben wurde, tauchte der Zeuge auf: Ein Münchner Blogger wollte doch mal sehen, wie das Amtsgericht im Falle Gellermann so arbeitet: Doch wie Sie sehen. sehen Sie nichts, sagt der Volksmund. Denn als der Blogge eintraf, war alles auf einen anderen Prozess-Beginn verlegt.

Das angeblich anonyme, amorphe Netz hat viele Gesichter: Eines trägt den Namen von Dr. Ralph Bernhard Kutza. In seinem Bericht (siehe Link) beschreibt der Blogger akribisch, wie ihm das, was er sehen wollte, geradezu magisch verschleiert wurde. Es ist keine zauberhafte Jahrmarkts-Attraktion: Komm´ se näher, komm´se ran. Es ist ein Münchner Amtsgericht.

https://www.ralphbernhardkutza.de/postfaktisches-arschloch-strafbewehrten-beleidigung/

DEMOKRATISCH LINKS - Die Freie Meinung - Die Freiheitsliebe - Die Welt der alternativen Nachrichten - Die Propagandaschau - Einar Schlereth - KEN FM - NachDenkSeiten - Netkompakt - Net News Global - Neue Rheinische Zeitung Online - SPUTNIK - Sascha's Welt - WELTNETZ TV - WISSEN BLOGGT -

Falls ein Medium vergessen worden sein sollte, bitte ich um Nachsicht: Das Netz ist groß.

Ein Münchner Blogger als Zeuge
Eine Justiz-Posse wird doch öffentlicher als vom gewollt

Trotz der plötzlichen Änderung gab es doch noch einen unabhängigen Zeugen der Verhandlung gegen Gellermann: Ein Münchner Blogger, durch die RATIONALGALERIE informiert, hatte sich aufgemacht, den Prozess zu beobachten. Vergeblich. Denn die Damen und Herren des Münchner Gerichtes hatten den Termin verschoben. Ganz sicher ist dem Gericht die Doppel-Bedeutung des Wortes „verschoben“ nicht bewußt. Doch so plötzlich, wie der Termin verschoben wurde, tauchte der Zeuge auf: Ein Münchner Blogger wollte doch mal sehen, wie das Amtsgericht im Falle Gellermann so arbeitet: Doch wie Sie sehen. sehen Sie nichts, sagt der Volksmund. Denn als der Blogge eintraf, war alles auf einen anderen Prozess-Beginn verlegt.

Das angeblich anonyme, amorphe Netz hat viele Gesichter: Eines trägt den Namen von Dr. Ralph Bernhard Kutza. In seinem Bericht (siehe Link) beschreibt der Blogger akribisch, wie ihm das, was er sehen wollte, geradezu magisch verschleiert wurde. Es ist keine zauberhafte Jahrmarkts-Attraktion: Komm´ se näher, komm´se ran. Es ist ein Münchner Amtsgericht.

https://www.ralphbernhardkutza.de/postfaktisches-arschloch-strafbewehrten-beleidigung/

Anmerkung: Der folgende Beitrag ist vom angeführten Link Ralph-Bernhardt Kutza(RBK) als Zeuge vor Ort, aus seinem Blog entnommen.

Das habe ich hier nur zum allgemeinen Verständnis mit aufgeführt.

Dieser Beitrag könnte ebenso auf den Seiten meiner Homepage wie " Aufreger des Tages" oder "Rechtssprechung" erscheinen. Da es ursprünglich um die Medienkritik auf dieser Seite geht und man von diesem "Dilemma" noch mit Fortsetzungen rechnen muss, erscheint mir eine Berichterstattung hier am effektivsten zu sein.

Carsten Hanke

  • Rechtsbankrott
  • Wie ein glossenhaftes „postfaktisches Arschloch“ zur „strafbewehrten Beleidigung“ eines Medienschlachtrosses mutieren soll

 

Wie ein glossenhaftes „postfaktisches Arschloch“ zur „strafbewehrten Beleidigung“ eines Medienschlachtrosses mutieren soll

 

In den sog. alternativen Medien im Internet ging es in den letzten Tagen relativ heiß her, was einen Strafprozeß wegen Beleidigung anbelangt, der gegen den freien Journalisten Ulrich Gellermann vor dem Amtsgericht München anstand.

Dieser hatte es gewagt, einen Beitrag in der Süddeutschen Zeitung von Hubert Wetzel von höchst zweifelhafter Qualität mit bewußt gewähltem scharfen Geschütz vergleichbarer „Güte“ der eingesetzten scharfen schriftsprachlichen Waffen abzukanzeln.

Hier läßt sich seine durchaus „deutlich“ zu nennende Replik – die erkennbar jedoch eine der SZ den Spiegel vorhaltende Glosse war – mit dem Titel „Ein postfaktisches Arschloch in der SÜDDEUTSCHEN – Neue Hexenjagd: Donald Trump schlagen und Putin meinen“ nachlesen. Und hier die Online-Ausgabe des SZ-Machwerks, wobei die originär aufgegriffene Printausgabe sowohl länger, als auch noch mißratener gewesen sein könnte.

Es gibt zu der Thematik ein knapp zehnminütiges Videointerview mit Gellermann von weltnetz.tv im Internet zu sehen.

Auch Ken Jebsen kommentierte jüngst diese hochkochende Thematik unter dem Untertitel „Weiß-Blaue Beleidigung“. Er schrieb u.a.:

„So muss sich jetzt der Berliner Journalist Uli Gellermann mit einer Klage der Süddeutschen Zeitung herumschlagen, nachdem er es gewagt hatte, dem Autor einer ‚Putin und Russland ist an allem Schuld Story‘ mit denselben stilistischen Mitteln zu kommen, die er im als Tatsachenbericht getarnten Machwerk vorfand.“

Doch wie ist die Reaktion der Süddeutschen Zeitung, die Strafanzeige gegen Gellermann erstattete, zu werten? Laut Ken Jebsen so:

„Die Herren dort sind schlicht zu schlicht, um die Gesetze modernen Marketings zu verstehen. Abperlen lassen wäre besser gewesen als die Pferde scheu zu machen. Jetzt schauen erst Recht alle hin, die die Hofberichterstatter-Presse nur noch verachten und das sind immer mehr.“

Nun, das war wirklich durchaus denkbar, und auch ich selbst wollte da nicht hintanstehen.

Von Ulrich Gellermann war auf seiner Website rationalgalerie.de am 11. Juni 2018 im Beitrag „Medien-Konzern verfolgt Blogger strafrechtlich – Die ‚Süddeutsche Zeitung‘ zeigt Uli Gellermann wegen Beleidigung an“ zu erfahren, daß die Hauptverhandlung am 15.06.2018 stattfinden würde.

Also rief ich am Vortag vormittags beim Amtsgericht an, um mich nach Uhrzeit und Räumlichkeit zu erkundigen. Doch wurde nur mitgeteilt, ich möge es bitte ab 15 Uhr versuchen. Gesagt, getan. Um halb vier hieß es dann plötzlich, es gäbe solche Informationen nurmehr am Verhandlungstag selbst, also ab 7 Uhr telefonisch. Immerhin ergatterte ich noch die Durchwahlnummer zur Haupt­pforte und rief dann eben einen halben Tag später, am Freitagmorgen (15.6.) um dreiviertel acht an.

Die Verhandlung sei um 13.30 Uhr im Sitzungssaal A 124, bekam ich zu hören und dankte.

Sodann begab ich mich rechtzeitig in diesen unansehnlichen, alles andere als einladenden Bau (siehe Anfangsfoto) und war um Viertel nach eins da, würde also ein juristisch und gesellschaftlich durchaus sehr wichtiges Verfahren mitbekommen. So dachte ich. Ein paar andere Interessenten warteten auch. Beide Saaltüren waren jedoch noch abgesperrt, auch noch wenige Minuten vor halb zwei. Zudem kein Rechtsanwalt oder Staatsanwalt in Robe zu sehen, auch kein Angeklagter. Hmm…

Da ich leider schon diverse unfaßbare Mätzchen am AG München als (geplanter) Zuschauer erlebt habe, wurde ich bereits vor 13.30 Uhr sehr skeptisch. Ein kurzer Szenenwechsel sei mir erlaubt, um das zu erläutern. Viele werden das kaum glauben können, es trug sich aber just so zu.

Einmal bekam ich erst vor wenigen Jahren z.B. mit, wie es zu einer anberaumten Verhandlungszeit hieß, die Verhandlung gegen einen Angeklagten sei vorverlegt worden (wovon dieser allerdings gar nichts wußte! Teilweise waren Zuschauer extra hunderte Kilometer angereist!) – und dieser mußte dann gegen seine Verurteilung in Abwesenheit erst mittels Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ankämpfen. Ein weiteres Mal wurde jener mir bekannte Angeklagte persönlich an der Eingangsschleuse von einer höheren Gerichtsbediensteten – rein „zufällig“ natürlich – abgefangen und scheinheilig mit den sinngemäßen Worten „Ach, Herr W., gut daß ich Sie treffe, Ihre Verhandlung wurde in einen anderen Saal verlegt, kommen Sie doch gleich mit, ich zeige es Ihnen“ zu einem anderen Saal in Trakt B statt A gelotst. Derweil hatte ich, aber auch weitere geplante Zuschauer, vor dem ursprünglich kommunizierten Saal gewartet, vor dem weiterhin ungeniert der obsolete Sitzungsplan aushing, ohne jeden Änderungshinweis. Als wir damals endlich nach etlichen Minuten bei der Pforte anfragten, was los sei, erfuhren wir zwar den geänderten Saal, doch uns allen wurde der Zutritt verwehrt, obwohl durchaus gültige Ausweispapiere mitgeführt und hergezeigt wurden. Der ganz normale Wahnsinn am AG München und vorbildliche Wahrung der Öffentlichkeit also?! Eine von mir eingereichte Beschwerde versuchte übrigens der damals gerade noch tätige Präsident Nemetz teilweise mit fadenscheinig wirkenden Entschuldigungen für ein „Versehen“ seines Personal vom Tisch zu wischen, einen anderen Teil leitete er an das zuständige OLG weiter. Und wenn sie nicht gestorben sind, so warten sie noch heute auf die Stellungnahme von dort. Man will offenbar partout ein damaliges Fehlverhalten der sog. Sitzungspolizei in Form der Versagung des Zutritts in den damaligen Saal nicht zugeben. Vielleicht wäre mal wieder eine Fachaufsichtsbeschwerde bei Minister Bausback fällig, doch der sitzt schon einiges ebenfalls nur aus. Merken diese Herrschaften denn gar nicht, wie sehr sie das Gemeinwesen zerstören?

Diese Erinnerungen gingen mir also heute beim kurzen Warten durch den Kopf, und mir wurde auch die Redewendung gewahr: „Fool me once, shame on you – fool me twice, shame on me!“. Solch ein Spielchen macht ihr nicht nochmal mit mir!

Also ging ich aufgrund jener früheren Erlebnisse und Erfahrungen nun bereits wenige Minuten vor halb zwei zur Hauptpforte, warnte aber zuvor die anderen Interessenten auch schon einmal vor, die (nur) deswegen bald darauf (teils) nachkamen. Zunächst wußte der Bedienstete an der Pforte nichts anderweitig, aber immerhin fragte er korrekterweise telefonisch nach, weil es ihm selbst auch überaus seltsam vorkam, was ich ihm da beschrieb. Es dauerte etwas, inzwischen waren wir vier Interessenten an der Pforte, die gespannt auf seine erläuternde Antwort warteten. Sie lautete: Die Verhandlung habe schon früher begonnen und sei bereits beendet! Auf unsere überraschte bis fassungslose Rückfrage hin, wann denn genau, wurde immerhin noch mitgeteilt: „Von 10.15 Uhr bis 11.17 Uhr.“ Über den Ausgang konnte oder durfte er nichts sagen. Wir empfanden das als faktischen krassen Ausschluß der Öffentlichkeit, womöglich vom Gericht in voller Absicht herbeigeführt, denn alle Anwesenden hatten sich extra in der Früh telefonisch erkundigt. Einer hatte erst um dreiviertel zehn angerufen, dennoch weiterhin 13.30 Uhr als vermeintlichen Beginn genannt bekommen, und war daher vergebens extra 60 Kilometer angereist. Schert denn die Wahrung des wichtigen rechtsstaatlichen Prinzips der Öffentlichkeit von Verfahren, gerade bei gesellschaftspolitisch höchst relevanten Strafprozessen, deren leichtfertige Verletzung als womöglich gezielter Angriff auf die Freiheit der Meinung, Kunst und Presse verstanden werden könnte, manche Richter am AG München eher nachrangig, insbesondere wenn alternativ ein mögliches frühzeitiges Entschwinden ins sonnige Wochenende als lockender erscheint?

 

Ausschnitt des Aushangs mit dem Sitzungsplan kurz vor halb zwei

 

 

Am Aushang vor Saal A 124 war übrigens kein einziger Termin als erledigt oder ausgefallen durchgestrichen, wie sonst üblich, weder der Gellermann-Termin (siehe Foto), noch zwei früher terminierte von 9.00 Uhr (wegen Körperverletzung) und 11.00 Uhr (Erschleichung von Leistungen), die oberhalb standen. Freilich könnten diese „äußeren Umstände“ auch reiner Zufall gewesen sein, aber es bleibt ein „G’schmäckle“ aus Sicht vieler. Und dies gerade in diesen von Politik und Justiz durch deren ureigenes Verhalten verursachten zugespitzten, spalterischen und aufgeheizten Zuständen bzw. Verhältnissen hierzulande.

Ich mailte dann nachmittags den Verteidiger, RA Woicke aus Berlin, an. Freundlicherweise reagierte er recht rasch sowie auch verständnisvoll und bot mir auch ein Telefonat an.

In diesem erfuhr ich dann, daß Ulrich Gellermann aus Gesundheitsgründen entschuldigt war. Der Verteidiger, der schon zeitlich eher in München war, wurde vom Gericht angerufen, ob das Ganze nicht eher stattfinden könne. Da alle Verfahrensbeteiligten schon zugegen waren, ging es daher also bereits um Viertel nach zehn los, was auch den Verteidiger überraschte, der auf dem Sitzungsaushang des Saales ebenfalls die beiden früher terminierten Verfahren unter Leitung der Richterin am Amtsgericht Silberzweig (vgl.: „Der Lügendetektor bin ich“, SZ; „Prozess ohne politischen Hintergrund“, junge Welt) ersehen konnte.

Die Staatsanwaltschaft war, wie zu erfahren war, ebenfalls durch eine Person weiblichen Geschlechts vertreten, jung wirkend.

Zuschauer gab es um 10.15 Uhr offenbar gar keine, wie auch, mangels Bekanntgabe der Uhrzeit? Hatte man also womöglich wegen der am frühen Vormittag eingegangenen, wegen des Verfahrens anfragenden Anrufe kurzzeitig um-terminiert, um das im Zweifel absehbar peinliche Verfahren auf möglichst kleiner Flamme zu halten? Interesse daran könnten der „angeschossene“, schwerfällige journalistische Supertanker SZ, aber auch die Münchner Justiz, die evtl. der SZ „tapfer“ bzw. artig beizu­springen bereit wäre, durchaus gehabt haben. Öffentlichkeit auf „Freistaats-Bayerisch“ halt. Scheinbar ganz normal im Bayernland in der Ägide der CSU-Granden Seehofer und Söder mit ihrem durchgepeitschten neuen, leckeren Polizeiaufgabengesetz und seiner Unendlichkeitshaft für allzu Unbequeme und in Ungnade Gefallene, selbstredend ohne jede Gerichtsverhandlung und Verurteilung. Mia san mia, ist doch uns wurscht, ob das übelsten Nazi- und Stalin-Methoden bis zur Kenntlichkeit ähnelt, scheint das Motto der das abgenickt habenden CSU-Fraktion gewesen zu sein, der wohl schwant, daß es ab September vorbei mit der „Absoluten-Mehrheits-Herrlichkeit“ sein dürfte. Dann wäre es passé mit etwaigen feuchten Träumen vom dreisten Beschließen von Verfassungsbruch-Gesetzen und einem Gehabe, das anmutet wie ein neuerliches „Hauptstadt-der-Bewegung“-Feeling.

Wie verlief aber nun die Verhandlung in diesem ganz kleinen Rahmen? Nun, laut dem Verteidiger kaprizierte sich die Strafrichterin auf drei Begriffe, die aus ihrer Sicht schlicht beleidigend seien. Da half trotz immerhin einstündiger Verhandlungsdauer keine noch so engagiert verteidigende Darlegung, wonach der inkriminierte Text als Glosse konzipiert und gemeint gewesen sei, und auch kein Appell an die Freiheit der Kunst, der Meinung und der Presse. Nein, wer wie der Angeklagte die Begriffe (postfaktisches) „Arschloch“, (Schmierblatt-)„Sau“ und „normales SÜDDEUTSCHE-Arschloch“ so verwende, meine das aus Sicht der Richterin in beleidigender Absicht. Ulrich Gellermann wurde also erstinstanzlich wegen Beleidigung verurteilt. Zu 30 Tagessätzen á 30 Euro, wobei das Einkommen bzw. die finanzielle Lage geschätzt wurde, da sich die Verteidigung dazu nicht äußerte. Die Richterin folgte dabei übrigens vollumfänglich der Forderung der Staatsanwältin, was keineswegs als der typische Normalfall anzusehen ist. Rechtskräftig ist das Urteil aber natürlich noch nicht! RA Woicke rechnet vielmehr damit, daß Uli Gellermann vor Ablauf der zu beachtenden Wochenfrist Rechtsmittel einzulegen gedenkt. Ob dies Berufung oder Revision sein bzw. werden wird, bliebe dann abzuwarten.

Hat denn angesichts solcher Urteile der sprichwörtliche deutsche Michel manchen Richtern und Staatsanwälten zufolge gefälligst zu kapieren, daß er zwar kollektiv mit dem geradezu liebevollen Etikett „Köterrasse“ versehen werden darf, was prompt zur raschen Einstellung durch eine (andere) Staatsanwaltschaft führte, weil dies angeblich keineswegs Volksverhetzung oder dergleichen sei, daß er aber keineswegs mit ähnlichen Stilmitteln auf unerträgliche Stimmungsmache reagieren darf, wenn etwa BRD-Mainstream­-Medien wie die Süddeutsche Zeitung oder auch öffentlich-rechtliche Sendeanstalten auf ihnen nicht genehme Politiker wie Putin oder Trump mit infam Fehlverhalten und charakterliche Fragwürdigkeit suggerierenden Andichtungen operieren, und seien diese noch so konstruiert und manipulativ?

Angesichts eines beinahe wie Kriegsführung gegen das eigene Volk wirkenden „strafrechtlichen Feldzugs“ gegen Meinungsfreiheit und andere Grundrechte – siehe PAG Bayern, Netzwerkdurch­setzungsgesetz, massenhaftes Sperren-Lassen von Facebook-Accounts und Youtube-Videos, usw. – bleibt zu hoffen, daß sich Uli Gellermann das Urteil nicht bieten läßt. Die nächste Instanz wäre dann zwingend keine Ein-Personen-Show eines Strafrichters mehr, und nochmals würde sich ein faktischer Ausschluß der Öffentlichkeit in diesem wichtigen Verfahren und Thema, bevor eine künftig rechtskräftig werdende Entscheidung anstünde, gewiß nicht wiederholen, soviel jedenfalls dürfte hier sicher sein. Das aber liegt auch an allen, die davon erfahren, interessiert sind, am Ball bleiben wollen und dann realistisch die Möglichkeit zur Teilnahme als Zuschauer bei der kommen­den Instanz haben. Im Zweifel hat selbst das Landgericht München I nachweislich schon ganz kurzfristig (bei einer Berufungsstrafverhandlung) vor wenigen Monaten einen viel größeren Saal anberaumt, weil der öffentliche Andrang schlicht enorm groß war, und inhaltlich sodann eine erstinstanzliche Verurteilung aufgrund des unleugbaren Vorliegens eines eklatanten Fehlurteils des AG München in einen Freispruch erster Klasse umgewan­delt. Geht doch!

 

Aus: Ausgabe vom 18.06.2018, Seite 1 / Inland

Wer ist der Repressivste im ganzen Land?

Uneinigkeit in Asylpolitik wird mit Hilfe der Springer-Presse weiter in Szene gesetzt

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Seehofer und Merkel sind geübt darin, sich erst zu streiten und dann wieder zu versöhnen
Foto: Axel Schmidt/REUTERS
 

Der unionsinterne Streit über die Zurückweisung von Geflüchteten an der deutschen Grenze ist am Wochenende in die nächste Runde gegangen. Am Sonntag nachmittag versammelte Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel laut Deutscher Presseagentur Vertraute aus der CDU-Führungsspitze um sich. Zunächst wollte man gemeinsam das WM-Auftaktspiel Deutschlands gegen Mexiko verfolgen, um im Anschluss intensiv über den Streit mit der CSU zu beraten, hieß es.

In der Sache ist sich Merkel mit ihrem Innenminister Seehofer (CSU) einig. Wenn Geflüchtete in einem anderen EU-Land registriert worden sind, sollen sie zurückgewiesen werden. Die CDU-Chefin setzt dafür auf bilaterale Abkommen mit Italien, Griechenland oder Bulgarien. Der CSU-Vorsitzende Seehofer seinerseits plant den nationalen Alleingang der BRD, no