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Mein

schlägt links

"Die Freiheit der Presse besteht darin kein Gewerbe zu sein"

Karl Marx

 

wahrheit

Pressefreiheit

 
 
 
US-Briefmarke zum Gedenken an die Pressefreiheit

Pressefreiheit bezeichnet das Recht von Rundfunk, Presse und anderen (etwa Online-) Medien auf freie Ausübung ihrer Tätigkeit, vor allem das unzensierte Veröffentlichen von Informationen und Meinungen. Die Pressefreiheit soll die freie Meinungsbildung gewährleisten. Details regelt das Medienrecht, speziell das Presserecht. Die Idee der Pressefreiheit wurde insbesondere in der Zeit der Aufklärung entwickelt.

In Deutschland gewährleistet Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland die Pressefreiheit gemeinsam mit der Meinungsfreiheit, der Rundfunkfreiheit und der Informationsfreiheit.

 

Liebe Leserinnen, Liebe Leser,

 

auf Grund zunehmender Kritiken über Unwahre Berichterstattungen in Rundfunk,-Fernsehen und verschiedene Presseerzeugnisse, sehe ich mich veranlasst, mit dieser Seite einen "kleinen" Beitrag zur Wahrheitsfindung zu leisten.

Auf dieser Seite werden neben verschiedene Beiträge auch eigene Beiträge zu den unterschiedlichsten sachverhalten öffentlich dargelegt.

Es soll auch den Leserinnen und Leser, bzw. Konsument von Rundfunk und Fernsehen dazu ermuntern aufmerksamer und kritischer die dargelegten Informationen zu hinterfragen und entsprechend zu bewerten. Gleichzeitig sollte es jeden auch ermuntern selbst seinen Beitrag zur Wahrheitsfindung zu leisten. Gerne können Sie/Du auch unter der Adresse im Impressum mir Ihre Beiträge zusenden.

Diese Seite wurde am 18.10.2016 eingestellt.

 

Carsten Hanke

 

 

" Die Minderheit der jeweils herrschenden hat vorallem, die Schule, die Presse und meistens auch die religiösen Organisationen in ihrer Hand. Durch diese Mittel beherrscht und leitet sie die Gefühle der großen Massen und macht diese zu ihrem willenlosen Werkzeugen"

Albert Einstein 1932 im Brief an Siegmund Freund

<< Neues Textfeld >>

Zitat:

Willi Wimmer(CDU), ehemaliger parlamentarischer Staatssekretär im Bonner Verteidigungsministerium gab diesen Hetzmedien goebelischer Manier, den richtigen Namen

"Angriffsmedien", dem ist nichts hinzuzufügen.

Der ewige Zankapfel

Wohin westliche Doppelmoral und anti-russische Propaganda führen können, zeigte schon der Krimkrieg Mitte des 19. Jahrhunderts.

am Samstag, 09. Februar 2019, 16:00 Uhr von Stefan Korinth

Kommenden März jährt sich die Abspaltung der Krim von der Ukraine zum fünften Mal. Ein weiterer Jahrestag wird dann wohl deutlich weniger Beachtung finden: 160 Jahre vor der Krimkrise hatten westliche Großmächte Russland schon einmal den Krieg erklärt. Die Halbinsel im Schwarzen Meer wurde dabei zum Hauptschlachtfeld. Die damalige internationale Konfliktlage und die geopolitischen Interessengegensätze, die zum Krimkrieg führten, weisen beachtliche Parallelen zur derzeitigen Situation auf. Und auch die russophobe Propaganda im Westen folgte denselben Prinzipien wie heute.

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https://kritisches-netzwerk.de/forum/schweinejournalismus-uebers-tierwohl-label

Schweinejournalismus übers Tierwohl-Label

Schweinejournalismus übers „Tierwohl-Label“

ARD-aktuell macht Reklame für die Bauernlobby und deren Handpuppe Julia Klöckner

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Wieder einmal hat es eine pure Zirkusnummer in die Hauptnachrichtensendung des Ersten Deutschen Fernsehens geschafft: Die Tagesschau berichtete über eine Pressekonferenz, auf der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ihr Reklameprojekt „Tierwohl-Label“ vorstellte. Das Siegel soll angeblich dazu beitragen, die unsägliche Quälerei in der Massentierhaltung zu reduzieren. Natürlich nur ein bisschen und auf Freiwilligkeit beruhend. Dementsprechend war auch die Tagesschau-Berichterstattung nur ein bisschen informativ. Für den denkenden Verbraucher ein ebenso alberner Täuschungsversuch wie Klöckners dummdreiste Zumutung.

 

Das Thema Tierschutz kam in jüngerer Zeit wiederholt in den Nachrichtensendungen vor. Offenkundig nehmen Interesse und Sensibilität dafür in der Bevölkerung zu. Wortlaut des neuesten Tagesschau-Beitrags:

„Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner will mit einer Freiwilligen-Initiative die Haltung von Tieren in der Landwirtschaft verbessern. Dazu stellte sie heute ein staatliches Tierwohl-Label vor. Mit ihm soll Fleisch gekennzeichnet werden, bei dem die Tiere besser gehalten werden, als der gesetzliche Mindeststandard vorsieht.“

Sehen wir vom miesen Nachrichtenagentur-Deutsch mal ab – „Fleisch, bei dem die Tiere besser gehalten werden“! – , entscheidender ist, worauf das Ganze hinausläuft:

„Klöckner hofft, dass Verbraucher bereit sind, hierfür mehr zu zahlen.“ (ebd).

Es geht also um gesteigerte Profitmaximierung in der Fleischproduktion. Was unter gesetzlichem Mindeststandard für die Tierhaltung zu verstehen ist, wird in dieser Reportage hingegen nicht klar. Stattdessen macht sich ARD-aktuell per Übertragung von O-Tönen zur Bühne der überaus produzenten-freundlichen CDU-Ministerin Klöckner. Mit intelligenzfreien Sätzen wie diesem:

„Wir nehmen vor allem den Zeitpunkt von der Geburt bis zur Schlachtung in den Blick.“ (ebd.)

An einem Ministerinnenblick auf die pränatale und auf die postmortale Zeit der Tiere besteht in der Tat kein erkennbares Publikumsinteresse. Dem kam die Tagesschau eh nur bedingt nach mit dem Klöckner-Hinweis, das neue Label

„gibt dem Verbraucher mehr Orientierung, und jeder kann sich dann auch bewusst dafür entscheiden, ob er mehr in Tierwohl investieren will.“ (ebd.)

Nicht mittels gesetzlicher Vorgaben soll die Tierquälerei eingeschränkt werden, sondern der Verbraucher soll es mal wieder richten. Obwohl der Tierschutz seit mehr als fünfzehn Jahren Staatsziel mit Verfassungsrang ist:

„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“ [Art. 20a GG]

Im dazu erlassenen Tierschutzgesetz heißt es dann weiter: Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen. [TierSchG § 2]

Darauf hinzuweisen – und die Ministerin damit zu konfrontieren und verdientermaßen zu desavouieren –  verzichten unsere Qualitätsjournalisten wohlweislich. Ihre Distanz zum „Tierwohl“-Label deuten sie nur leicht mit der einschränkenden Information an, das geplante Label sei zunächst lediglich für Schweinefleisch vorgesehen und werde unter anderem für den Verzicht auf das Kastrieren ohne Betäubung, für „mehr Platz in den Ställen“ und für „bessere Transportbedingungen“ vergeben; auch wird korrekterweise der Grünen-Oppositionspolitiker Anton Hofreiter zitiert:

„Diese Kennzeichnung ist weder gesetzlich klar, noch ist sie verpflichtend. Wir brauchen  eine Kennzeichnung, die deutlich macht: Wie werden die Tiere gehalten“

Klaus Müller vom "Bundesvorstand der Verbraucherzentralen" (vzbv) kommt mit der Bemerkung zu Wort, schon jetzt gebe es eine Vielzahl von Kennzeichnungen, die Kundschaft wolle jedoch mehr Klarheit. Und sogar für die Tierschützer ist ein Aufmerksamkeitsrest da: Sie „würden am liebsten die gesetzlichen Standards für alle Betriebe erhöhen.“ Mehr Information, vor allem mehr Konkretes über besagte „Standards“, war allerdings bei ARD-aktuell nicht zu holen, auch nicht aus ihrem Angebot im Internet, auf „tagesschau.de“.

Dabei wäre es zumindest in den Textformaten der ARD-aktuell möglich gewesen, mehr zu bieten. Beispielsweise eine kurze Zusammenfassung dessen, was das Tierschutzgesetz zwar verbietet, was aber immer noch Praxis in der deutschen Massentierhaltung ist - und von den Ausführungsbestimmungen in den Gesetzen der Bundesländer nicht ausgeschlossen wird. Bevor wir darlegen, was die Tagesschau an Fakten unterschlug, sei zum besseren Verständnis noch aus dem Tierschutzgesetz zitiert:

„Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen (und) darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden“ (§§ 1-3 TierSchG)

Mit der Praxis in der deutschen Massentierhaltung ist das nicht in Einklang zu bringen. Darüber schweigt sich die Tagesschau auch in ihrem Internet-Angebot aus. Kürzlich wurde zwar einmal gemeldet, dass das betäubungslose Kastrieren noch bis einschließlich nächstes Jahr erlaubt worden sei, weil Ministerin Klöckner der Viehwirtschaft mehr Zeit „für technische Anpassungsprozesse“ gewähren wolle. Dazu wurden sogar ein paar abstoßende Filmszenen gezeigt. Das war´s dann aber auch schon.

Hierzulande werden ~27 Millionen Schweine zur Fleischerzeugung gehalten. Damit ist Deutschland der größte Schweinefleischproduzent in Europa und steht weltweit nach China und den USA an dritter Stelle. Die Exportüberschüsse sind gewaltig.

 

In unserem angeblich tierliebenden Land sind die Schweinezucht- und Mastbetriebe ein Hort grausamster Tierquälerei. Die überwältigende Mehrheit der industriellen Schweinezüchter und -mäster verfrachtet die Muttersau Wochen vor dem Wurf in den sogenannten Kastenstand, der nur wenig größer ist als das Tier selbst. Es kann sich darin nicht einmal mehr umwenden. Eine dem Normalverbraucher weithin so unbekannte wie unvorstellbare Quälerei. [VIER PFOTEN-Artikel]

In Schweden, Großbritannien und weiteren EU-Staaten ist der Kastenstand seit Jahren verboten. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit beurteilt ihn als wissenschaftlich so ausgewiesene Tierquälerei. Die Mäster behaupten, die „Abferkelkäfige“ seien notwendig, damit sich die Mutter nicht auf ihre Jungen legen und sie zerquetschen könne. Womit bereits klar wird, dass die  platzsparende, profitsteigernde Massentierhaltung zu der Quälerei führen muss. In modernen Laufställen mit reichlich Freiraum nämlich schützen die Sauen ihre Ferkel und erdrücken sie nicht, wie jeder Biobauer bestätigt.

  VIER PFOTEN Kampagnenvideo - Kastenstand - Wer hier lebt ist eine arme Sau. (Dauer 2:48 Min.)

 

https://www.youtube.com/embed/IG-qEH84UEI

 

Ferkel von heute sind Fleischlieferanten von morgen. Das Fleisch männlicher Tiere hat, je nach Aufbereitung, angeblich einen störenden Geruch und Beigeschmack. Deshalb werden junge Schlachteber kastriert. Zwar ist das ohne Betäubung auch bei Frischlingen, die noch keine Woche alt sind, seit gut fünf Jahren „eigentlich“ verboten. Den Viehzüchtern wurde die Übergangsfrist nun aber nochmals um zwei Jahre verlängert – Julia Klöckner fühlte sich der Lobby verpflichtet. Nach einer Begründung, weshalb nach fünf Jahren Übergangszeit nochmals zwei Jahre Quälen erlaubt werden, obwohl es längst ausgereifte und kostengünstige Betäubungsmethoden gibt, wurde Klöckner zwar kürzlich aber vergeblich gefragt. Ihr Drumherumgerede ließen die Tagesschau-Qualitätsjournalisten kaltblütig durchgehen.

Betäubungslose Kastration: Das Tier wird an den Hinterläufen hochgenommen und kopfüber in ein Metallgestell gezwängt, wobei die Hinterbacken zusammengepresst werden und der Hodensack nach oben gedrückt wird. Er wird mit einem Messer so weit aufgeschlitzt, dass die Samendrüsen hervorquellen. Sie werden weggeschnitten oder, noch schlimmer, der Bauer greift mit den Fingern danach und reißt sie heraus. Die Wunde wird anschließend mit Ätzflüssigkeit „versorgt“. Ordentlich vernäht wird sie nicht. Die Tierchen bekommen auch nach der abscheulichen Prozedur keine schmerzstillenden Mittel. Sie schreien gellend vor Qual.

 

Im führenden Kommentar zum Tierschutzgesetz heißt es dazu:

„Das routinemäßige Kastrieren von unter acht Tage alten männlichen Ferkeln steht nicht in Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Unverhältnismäßig ist der Eingriff bei Schweinen, deren Schlachtung bereits mit 100 kg Körpergewicht oder weniger beabsichtigt ist, weil dann mangels Geschlechtsreife kein Ebergeruch im Fleisch zu befürchten ist.“

„Übergangsweise“ erlaubt ist die betäubungslose Kastration nur an Ferkeln, die nicht älter sind als acht Tage. Das Problem: Die Einhaltung dieser Frist kann nicht überwacht werden. Im „Schweineland“ Niedersachsen gibt es gerade mal 77 Veterinärämter. Sie haben drei große Aufgabenbereiche:

Lebensmittelüberwachung,

Verbraucherschutz samt  Seuchenprävention,

Überwachung der Einhaltung des Tierschutzgesetzes.

Die flächendeckende laufende Kontrolle aller Massentierhalter ist damit vollkommen unmöglich. Unangekündigt auch nicht, die Viehzüchter wissen Bescheid. Meist kommt der private Tierarzt nur dann, wenn die Kastration Komplikationen verursacht hat: Entzündungen, Verwachsungen, Futterverweigerung.

Muttersauen sind heutzutage so gezüchtet, dass sie bis zu zweimal mehr Ferkel pro Wurf zur Welt bringen als von der Natur vorgesehen. Die vielen Jungferkel müssen um ihren Platz am Gesäuge der Mutter kämpfen. Dabei könnten die Jungschweine das Gesäuge mit ihren Eckzähnchen verletzen. Deshalb kneift ihnen der Bauer die kleinen Hauer ab. Ohne Betäubung und ohne ärztlichen Beistand, versteht sich, denn das verursacht ja Kosten.

Zwar ist die Verwendung der Zange inzwischen verboten. Das Thema Verbotskontrolle hatten wir aber schon. Und auch wenn der Bauer aus Sorge vor amtsärztlicher Überprüfung eine Metallfeile oder Schleifmaschine zur „Zahnbehandlung“ nimmt, bereitet er den Tieren unsägliche Qualen. Das Schreien der malträtierten Ferkel erinnert an Babys in großer Not.

Der schon zitierte Kommentar erläutert zum Zahnabschleifen unter Hinweis auf EU-Erkenntnisse, dass

„[. .] jede Beschädigung, durch die Dentin freigelegt wird, Schmerzen verursacht, die über Stunden oder Tage hinweg anhalten [. .]. Die Beschränkung des Eingriffs auf die ersten sieben Lebenstage (Art. 2 Nr. 3 TierSchG v. 19. 4. 2006) ändert daran nichts [. .]“

 

Jungschweine bekommen während der Mast keine Chance, ihre natürliche Entwicklung auszuleben. Sie wachsen in größter Enge auf. Für das angehende Turboschwein gibt es nichts zu erkunden, nichts zum spielerischen Knabbern. Damit die Ferkel nicht aus Langeweile die Schwänze ihrer Geschwister anbeißen und sie verletzen, schneiden die meisten Mäster den Tieren die Schwänze ab. Dazu dient meist eine Gartenschere oder ein Küchenmesser. Im Schwanz, der Verlängerung der Wirbelsäule, läuft aber der Zentralnerv aus. Er ist äußerst schmerzempfindlich. Ihn ohne Betäubung abzuschneiden und dabei oft auch noch einen Wirbelknochen zu zertrümmern, bereitet höllische Qual. Die nachfolgende Verätzung der Wunde nicht minder. Das Tierchen schreit und schreit. Die Quälerei wäre überflüssig, hätten die Jungschweine etwas Platz zum Herumtollen. [>>GREENPEACE-Artikel]

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Staatliches Tierwohlkennzeichen für Schweine

Das von Klöckner vorgestellte Label soll künftig drei Stufen beinhalten und sieht u. a. folgende Voraussetzungen vor

 

 

Gesetzlicher Mindeststandard

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Platz im Stall

0,75 m²

0,9 m²

1,1 m²

1,5 m² (davon 0,5 m² Auslauf)

Beschäftigung

freie Materialwahl

Zugang zu Raufutter und organischem Beschäftigungsmaterial mit Wahlmöglichkeit

Säugezeit für Ferkel

21 Tage

25 Tage

28 Tage

35 Tage

Schwänze kürzen

Im Einzelfall erlaubt

Im Einzelfall erlaubt, jedoch strengere Auflagen

verboten

Betäubung bei der Kastration

erst ab 2021

ja

Transportzeit

24 h

8 h

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Fünf Prozent der Schweine erleben die sogenannte Schlachtreife nicht. Die hygienischen Bedingungen in der Schweinehaltung sind „unter aller Sau": trockene, saubere Liegeplätze gibt es nicht, zugekotete Futterrinnen sind keine Seltenheit. [>>ARIWA-Artikel "Das Leben der Schweine"]. Auch diese Art der Tierquälerei ist nach dem Gesetzeswortlaut strafbar und könnte Haft bis drei Jahre bzw. hohe Geldstrafen einbringen. [TierSchG § 17]. Abermals ist der Hinweis auf die fehlende amtliche Überwachung des Schweinegeschäfts angebracht.

 

Trotz unbekannt hoher Dunkelziffer wurden im Jahr 2017 allein in Bayern insgesamt 850 Fälle von Tierquälerei gemeldet. Die Aufklärungsquote lag bei 67 Prozent. Im Jahr davor waren 181 Personen dafür verurteilt worden. Nicht alle, aber viele von ihnen waren Massentierhalter.

Regeln, deren Einhaltung man nicht überwachen kann und will, sollte man vernünftigerweise nicht erlassen. Aber der Klöcknerin geht es ja eh nur um’s Läuten. Ein Blick auf die „Verbesserung der Transportbedingungen“, für die es das „Tierwohl“-Kennzeichen ebenfalls geben soll, macht das klar. Die denkbar unpräzisen EU-Regeln ermöglichen grausige Qualtransporte, sogar ohne zeitliche Obergrenzen, ohne präzise Vorgaben für die Größe der Transportboxen, Fütterung und Fäkalienentsorgung. Länger als acht Stunden unterwegs? Statthaft. Pausenregelungen gibt es für die Lkw-Fahrer, nicht für die Tiere. Kontrollen, ausgeführt von fachkundigem Personal, finden nicht statt. Ministerin Klöckners „Tierwohl“-Kennzeichen kann der Viehtransporteur für `nen Appel und ein Ei bekommen. An der Missachtung des Tierwohls ändert es nichts.

Mit solch präzisen Fakten tut sich die Tagesschau nicht hervor. Sie ließ auch auch trotz gegebenem Anlass nichts davon wissen, dass derzeit gerichtlich überprüft wird, ob sich die Massentierhaltung in Deutschland mit dem Staatsziel des Tierschutzes, mit dem Grundgesetz und mit den Tierschutzgesetzen von Bund und Ländern überhaupt vereinbaren lässt. [>>GREENPEACE-Artikel]

Den folgenden Absatz fügen wir zur Ehre jener bäuerlichen Minderheit an, die ihre Schweine tiergerecht aufzuziehen versucht, weil sie in ihnen nicht nur Profitbringer sieht, sondern auch empfindsame, leidensfähige Lebewesen. Das lässt sich leider nur von grob geschätzt neun Prozent der Schweinehalter sagen. Sie bieten ihren Tieren im Laufstall, manchmal sogar im Freiland ausreichend Bewegungsraum, füttern sie mit Mischkost und sorgen für ausreichend Tierhygiene. Der Veterinär schaut vorbei, wenn eine Muttersau wirft, und falls bei ihr, den Ferkeln oder später den Jungtieren chirurgische Eingriffe nötig werden, dann betäubt er sie, um ihnen Schmerzen zu ersparen.

 

Wer Schweinefleisch von einem Biobauern kauft oder im Markt auf Bio- oder Neuland-Siegel achtet, darf demnach seinen Schweinebraten halbwegs ruhigen Gewissens verzehren, wenn er denn meint, auf Fleisch nicht verzichten zu können. Er würde zudem der eigenen Gesundheit dienen: Biofleisch enthält nicht die extremen Mengen an Adrenalin wie das Fleisch gequälter Schweine aus der Massentierhaltung. Von den dort üblichen Hormongaben zur Wachstumsbeschleunigung und den Antibiotika nicht zu reden.

Ihr „Tierwohl-Label“ hätte sich Ministerin Klöckner ins Blondhaar ondulieren lassen können, so überflüssig und täuschend ist es!

Es wäre der Tagesschau ein Leichtes und mit Blick auf ihr Informations- und Vollständigkeitsgebot auch notwendig gewesen, auf die faulen Ausreden der Ministerin Klöckner aufmerksam zu machen. Ginge es der Politikerin tatsächlich um das mehrheitliche Interesse der Bevölkerung am Tierwohl, hätte sie problemlos eine gesetzlich verankerte Kennzeichnungspflicht initiieren können, nach gleichen Gesichtspunkten, wie sie schon für die Eierproduktion gelten: Freiland - Laufstall - Koben. Auf zwingende Argumente geht die christliche CDU-Frau aber nicht ein. Im Gegenteil: Auf der Webseite ihres Ministeriums lässt sie zum Staatsziel des Tierschutzes erklären:

„Aus einer Staatszielbestimmung können die Bürger allerdings keine individuellen Ansprüche herleiten. Weiter leitet sich aus einer Staatszielbestimmung kein Vorrecht gegenüber den Grundrechten ab. Vielmehr ist jeweils ein Ausgleich mit anderen Verfassungsgütern herzustellen.“

Für die Ministerin heißen die „anderen Verfassungsgüter“ offenkundig: Der Massentierhalter darf sein Schweinegeld verdienen – egal wie widerwärtig er mit dem Lebewesen umgeht. Seine Tierquälerei lässt sich ja reklamewirksam verlabeln – durch die Tagesschau.

Lesetipps:

"Unser täglich Fleisch: eine Augenzeugin berichtet. Das Maß an Achtung vor dem Leben spiegelt sich auch in unserer Art und Weise der Ernährung" von Peter Frey >> weiterlesen. Ebenso den Fleischatlas - alle Ausgaben 2013, 2014, 2016 und 2018 mit unterschiedl. Schwerpunkten (hier einfach weiter zum Seitenende runterscrollen!)

Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer

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Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 im NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1985 an in der Kulturredaktion für N3 (Nord 3). Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Uni in Taipeh.

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Anmerkung der Autoren: Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour).

Die Texte werden zumeist auf der Seite publikumskonferenz.de dokumentiert.


Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International lizenziert. >> CC BY-NC-ND 4.0). Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen. ACHTUNG: Die Bilder und Grafiken im Artikel sind nicht Bestandteil des Originalartikels und wurden von KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt. Für sie gelten ggf. andere Lizenzen, s.u..

Tabelle: Staatliches Tierwohlkennzeichen für Schweine: Das von Klöckner vorgestellte Label soll künftig drei Stufen beinhalten und sieht u. a. folgende Voraussetzungen vor. Quelle: Wikipedia >> weiter.

Bild- und Grafikquellen:

1. ARD Schweinejournalismus übers „Tierwohl-Label“: ARD-aktuell macht Reklame für die Bauernlobby und deren Handpuppe Julia Klöckner. Foto: aitoff / Andrew Martin. Quelle: Pixabay. Alle bereitgestellten Bilder und Videos auf Pixabay sind gemeinfrei (Public Domain) entsprechend der Verzichtserklärung Creative Commons CC0. Das Bild unterliegt damit keinem Kopierrecht und kann - verändert oder unverändert - kostenlos für kommerzielle und nicht kommerzielle Anwendungen in digitaler oder gedruckter Form ohne Bildnachweis oder Quellenangabe verwendet werden. >> Foto. Textinlet eingearbeitet von Wilfried Kahrs (QPress.de) nach einer Idee von Helmut Schnug.

2.  Julia Klöckner (* 16. Dezember 1972 in Bad Kreuznach) ist seit dem 14. März 2018 Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft im Kabinett Merkel IV. Seit 2012 ist sie eine von fünf stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden. Bildtext: Julia Klöckner bei der Grundsteinlegung für das neugestaltete Landtagsgebäude des rheinland-pfälzischen Landtages am 17. Oktober 2017 in Mainz, Deutschhaus. Foto: © Olaf Kosinsky, Mainz >> https://kosinsky.eu/. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert. Bildausschnitt geändert. (H.S.).

3. What a cutie! Adorable! Foto: Sander van der Wel. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).

4. Intensive Tierhaltung, Intensivtierhaltung, Massentierhaltung oder Industrielle Tierhaltung bezeichnet die technisierte Viehhaltung meist nur einer einzigen Tierart in ländlichen Großbetrieben mit nicht ausreichend verfügbaren landwirtschaftlichen Nutzflächen, um die benötigten Futtermittel selbst zu erzeugen. Das primäre Ziel ist dabei die größtmögliche Erhöhung des erwirtschafteten Ertrages.

Ein Kastenstand ist ein Bestandteil eines Schweinestalls, welcher in der Schweineproduktion genutzt wird, um Zuchtsauen während der Trächtigkeit und Säugezeit zu halten. In der Abferkelbucht soll der Kastenstand verhindern, dass Ferkel durch die Sauen erdrückt werden. Neben der geringeren Mortalität der Ferkel lassen sich auch mehr Sauen auf einer geringeren Fläche halten und die Ausgaben pro Tier (darunter die Personalkosten) senken. Der Boden, auf dem die Tiere gehalten werden, kann entweder ein teilperforierter und mit Kunststoff ummantelter Spaltenboden oder eingestreut sein. Text: Wikipedia. Foto: Humane Society of the United States. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

5. Die Jungtiere von Hausschweinen nennt man Ferkel. Spanferkel sind Ferkel, die noch am Span, der Zitze saugen (spänen). Bei neugeborenen Ferkeln kann man bei ursprünglichen Rassen noch die Zeichnung erkennen, die bei Frischlingen so typisch ist. Wenn sie etwa sechs Monate alt sind bzw. etwa 100 kg Lebendgewicht haben, sind die Tiere schlachtreif. Schweine können, wenn sie nicht geschlachtet werden, etwa zehn Jahre alt werden Foto: aitoff / Andrew Martin. Quelle: Pixabay. Alle bereitgestellten Bilder und Videos auf Pixabay sind gemeinfrei (Public Domain) entsprechend der Verzichtserklärung Creative Commons CC0. Das Bild unterliegt damit keinem Kopierrecht und kann - verändert oder unverändert - kostenlos für kommerzielle und nicht kommerzielle Anwendungen in digitaler oder gedruckter Form ohne Bildnachweis oder Quellenangabe verwendet werden. >> Foto.

6. Betäubungslose Kastration: Das Tier wird an den Hinterläufen hochgenommen und kopfüber in ein Metallgestell gezwängt, wobei die Hinterbacken zusammengepresst werden und der Hodensack nach oben gedrückt wird. Er wird mit einem Messer so weit aufgeschlitzt, dass die Samendrüsen hervorquellen. Sie werden weggeschnitten oder, noch schlimmer, der Bauer greift mit den Fingern danach und reißt sie heraus. Übergangsweise erlaubt ist die betäubungslose Kastration nur an Ferkeln, die nicht älter sind als acht Tage. Das Problem: Die Einhaltung dieser Frist kann nicht überwacht werden. Foto: Die Autorenschaft wurde nicht in einer maschinell lesbaren Form angegeben. Es wird Malcolm Morley~commonswiki als Autor angenommen (basierend auf den Rechteinhaber-Angaben). Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

7. Muttersauen sind heutzutage so gezüchtet, dass sie bis zu zweimal mehr Ferkel pro Wurf zur Welt bringen als von der Natur vorgesehen. Die vielen Jungferkel müssen um ihren Platz am Gesäuge der Mutter kämpfen. Quelle: Pixabay. Alle bereitgestellten Bilder und Videos auf Pixabay sind gemeinfrei (Public Domain) entsprechend der Verzichtserklärung Creative Commons CC0. Das Bild unterliegt damit keinem Kopierrecht und kann - verändert oder unverändert - kostenlos für kommerzielle und nicht kommerzielle Anwendungen in digitaler oder gedruckter Form ohne Bildnachweis oder Quellenangabe verwendet werden. >> Foto.

8. Piggies!!! Mehrere Spanferkel in einer Ladentheke in Boqueria Market, Barcelona / E. Foto: Jay Bergesen. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0).

9. Muttersau mit herumtollenden Ferkelnachwuchs in der Freilandhaltung. Foto: Foto: beahohl / Beatrice Hohl, Hüntwangen/Schweiz. Quelle: Pixabay. Alle bereitgestellten Bilder und Videos auf Pixabay sind gemeinfrei (Public Domain) entsprechend der Verzichtserklärung Creative Commons CC0. Das Bild unterliegt damit keinem Kopierrecht und kann - verändert oder unverändert - kostenlos für kommerzielle und nicht kommerzielle Anwendungen in digitaler oder gedruckter Form ohne Bildnachweis oder Quellenangabe verwendet werden. >> Foto.

10. Volker Bräutigam, 1941 in Gera geboren, war zwölf Jahre Lokal- beziehungsweise Regionalredakteur bei süddeutschen Tageszeitungen, von 1975 bis 1985 »Tagesschau«-Redakteur beim NDR in Hamburg, später freigestellter Personalrat und Mitarbeiter in der NDR-Kulturredaktion. Foto: © Anke Westermann, Bonn >> https://dieanke.wordpress.com/. Der DSGVO wegen erfolgt die Veröffentlichung des Fotos mit Zustimmung der abgebildeten Person, Volker Bräutigam.

11. Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. Foto: © Anke Westermann, Bonn >> https://dieanke.wordpress.com/. Der DSGVO wegen erfolgt die Veröffentlichung des Fotos mit Zustimmung der abgebildeten Person, Friedhelm Klinkhammer.

12. Cover Fleischatlas 2018 – Rezepte für eine bessere Tierhaltung: Der Fleischatlas 2018 ist eine gemeinsame Veröffentlichung von BUND, der Heinrich-Böll-Stiftung und Le Monde Diplomatique. Er ist (nach 2013, 2014 und 2016) der vierte Atlas der Fleischatlas-Serie und präsentiert – anders als die vorherigen Atlanten - nicht nur die Probleme der Fleischindustrie und ihre Ursachen, sondern vor allem Chancen, Strategien und Instrumente für einen Wandel. Keine gedruckten Exemplare verfügbar! >> weiter.

 

https://www.rubikon.news/artikel/journalistisches-marionettentheater

Journalistisches Marionettentheater

Unverfroren demonstriert ARD-aktuell mit ihren Venezuela-Berichten Ignoranz gegenüber dem Völkerrecht.

 

von Friedhelm KlinkhammerVolker Bräutigam 

Foto: ADragan/Shutterstock.com

Gegenpäpste hat die Geschichte reihenweise hervorgebracht. Gegenkaiser auch. In der Neuzeit ist man davon abgekommen. Heutzutage darf ein Volk sich seine Führer selbst wählen — vorausgesetzt, die Kandidaten wurden vom jeweiligen Geldadel für geeignet befunden. Dass es dabei mal zu Meinungsverschiedenheiten kommt, war zu erwarten. Wozu wären denn sonst, beispielsweise, unsere ARD-aktuell-Qualitätsjournalisten nütze? Die mussten schließlich helfen, einen Gegen-Präsidenten herbeizuquasseln. Okay, es ist vollbracht. Natürlich nicht hier bei uns, sondern in Europas lateinamerikanischen Kolonien (1). Genauer: in Venezuela. Bald wird es mit Nicaragua weitergehen (2), und Kuba kommt garantiert auch noch dran.

Inzwischen kann die Tagesschau schon mal richtig loslegen. Und zwar so: Der „international anerkannte Übergangspräsident“ Guaidó. Die Formel löst in typischer ARD-aktuell-Manier ein kleines Problem: Das Wort „international“ verdeckt nämlich elegant, dass eine beträchtliche Mehrheit der Völkergemeinschaft den Quisling Guaidó als Produkt aus dem US-Geheimdienstlabor für völkerrechtswidrigen regime change betrachtet (3) und weit davon entfernt ist, ihn formell anzuerkennen. Nicht mal die EU-Mehrheit hat sich bis dato dazu bereit gefunden, auch wenn ARD-aktuell das ständig zu soufflieren versuchte.

Binnen kurzem wird die Tagesschau ganz unauffällig für Guaidó den Dauertitel „Interimspräsident“ verwenden. Das klingt vornehm und ist nicht so umständlich wie „international anerkannter Übergangspräsident“, und viele Zuschauer wissen eh nicht so genau, was das eigentlich heißen soll. Wetten?

So, lieber Nachbar, nach diesem kleinen Schlenker können wir uns kurz deinem Parteigenossen Heiko Maas widmen. Für manche Leute ist er der größte Außenminister aller Zeiten, für Normalos — noch rechnen wir auch dich dazu — der größt-anzunehmende Unfall der deutschen Diplomatie.

Tja, da stehste als Soozi machtlos vis-à-vis, gelle? Aber komm erst mal rein, nimm vor der Wunderlampe Platz! Betrachten wir gemeinsam, wie Häuptling Große Klappe öffentlich den Abschied von seinem restlichen Kleinvorrat an politischer Logik zelebriert. Am 4. Februar 2019, nach ergebnislosem Ablauf seines großkotzigen Ultimatums gegen Präsident Maduro, tönte er wortwörtlich:

„Ich bin fest davon überzeugt, dass den (sic) internationalen Druck, den es gibt, auch insbesondere aus Europa, mit dazu beiträgt, dass es zu keiner Gewalt kommt“ (4).

Das ließ ihm die Tagesschau samt verkorkster Grammatik tatsächlich durchgehen, ohne einordnend darauf hinzuweisen, dass er nicht zuletzt mit seinem Ultimatum alle erdenklichen US-Gewaltmaßnahmen mitgemacht hatte, bis hin zur wirtschaftlichen Erpressung. Die Tagesschau verschwieg, dass er als Einpeitscher auf der europäischen Sklavengaleere eine tiefe Spaltung der Europäischen Union herbeigeführt hatte: Nicht einmal die Hälfte der EU-Mitgliedsstaaten hat seine völkerrechtswidrige Anerkennung Guaidós mitmachen wollen. Darauf kommen wir später nochmal zurück, man soll ja den Tag nicht vor dem Abend loben.

Du fragst dich, was wohl das Motiv sein könnte, dass Soozi Maas dem US-Präsidenten Trump so ultimativ von hinten nahe kam? Hat er doch gesagt: wegen „Demokratie als solche“! Macht sich immer gut, wenn ein Soozi sich für Volksherrschaft einsetzt. Das wissen wir spätestens, seit Gustav Noske und Friedrich Ebert auf deutsche Arbeiter schießen ließen.

Du nimmst dem Heiko das nicht ab? Freilich, man muss kein Bäckermeister sein, um zu wissen, wie eine verschimmelte Semmel aussieht. Und kein Proktologe, um ein Arschloch zu erkennen. Aber Gutester, versteh doch bitte: Wenn man, wie unser Außenminister, ums Verrecken einen Ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat erschleichen will, dann macht man auch vorm US-präsidialen Hinterausgang nicht halt, sondern widmet sich der praktischen Anwendung der deutschen Staatsraison.

Dergleichen peinliche Strategien übergeht die ARD-aktuell und schaut vornehm weg. Lieber Nachbar: Nimm die Küchenuhr zum Messen der Schamfrist, die noch verstreichen muss, ehe die Abendnachrichten in der Wunderlampe vom „Machthaber Maduro“ reden. Ganz im Sinne der Bundeskanzlerin Merkel und ihres Außenministerdarstellers Maas. Damit die Beiden wegen ihrer aggressiven Politik keinen Ärger an ihrer Heimatfront bekommen, serviert ARD-aktuell der deutschen Wählerschaft gern verführerische Qualitätsjournalistenklopse. Rund um die Uhr.

Kleiner Blick zurück, auf das Wochenende vor dem Ablauf des deutschen Venezuela-Ultimatums: Das ARD-Morgenmagazin strahlte am Montag, 4. Februar 2019, schnell noch einen Bericht über die Massendemos in Caracas aus (5). Autorin und ARD-Studioleiterin in Mexico-City, Xenia Böttcher:

„ ...Gestern zeigt das Staatsfernsehen Bilder, die glauben lassen, der zentrale Boulevard sei überfüllt mit Maduro-Unterstützern. Doch Videos der Anwohner und Augenzeugen zeichnen ein anderes Bild. Und gekommen sind vor allem Staatsbedienstete, die Linken und andere, die die Staatsregierung herbeibeordert hatte.“

Böttchers Agitations- und Fälschungsabsichten in diesem verlogenen Bubenstück sind unverkennbar. Beweislos behauptet die Qualitätsjournalistin, an der Pro-Maduro-Demo hätten bloß ein paar tausend herbeibeorderte Staatsbedienstete teilgenommen, es seien weit weniger Unterstützer gewesen als vom „Staatsfernsehen“ gezeigt. Das konnte die weitsichtige ARD-Frau von ihrem 3000 Kilometer entfernten Büro in Mexico-City aus einwandfrei erkennen.

Mit solchen Ferndiagnosen weist die hoch bezahlte ARD-Auslands-Journaille ihre Existenzberechtigung nach. Böttcher zeigt in ihrem aus Fremdmaterial zusammengeschnippelten Streifen einen vergnügt grinsenden Minderjährigen, der von einem unbekannten Reporter nach dem Grund seiner Anwesenheit gefragt wird und übersetzt die Antwort des Rotzlöffels so:

„Warum ich Maduro unterstütze? Weil er uns gezwungen hat.“

Du willst wissen, was von solchem Schweinejournalismus zu halten ist? An dieser Stelle geben wir der hohen Trefferdichte halber an eine fachkundige Kollegin ab, die an die Rubikon-Redaktion schrieb, als ihr der Kragen geplatzt war:

„Da wird uns weisgemacht, dass die Massen für Maduro inexistent waren, und zwar mithilfe eines wackeligen ultrakurzen Handyvideos, angeblich von Anwohnern der zentralen Avenida zum Zeitpunkt der Demo aufgenommen. Man sieht nichts Genaues, und es ist nicht nachvollziehbar, ob dieses Video die betreffende Avenida überhaupt zeigt, zu welcher Zeit es aufgenommen wurde, ob es wirklich von Anwohnern stammt, wie glaubhaft die sind, etc. Und dann zerren sie als einzigen Kronzeugen ein Kind vor die Kamera — ich habe gelernt, dass man so nur Volljährige filmen darf — in meinen Augen war das ein Kind, womöglich aus wohlhabenden und daher pro-Guaidó Verhältnissen.

Das Mikro, in das der Junge sprach, war kein ARD-Mikro, sondern stammte von einem mir unbekannten Sender — alles war offensichtlich geklammert aus Fremdmaterial. Wozu hat die ARD Korrespondenten in aller Welt, wenn es offensichtlich zu viel verlangt ist, sie an den Ort des Geschehens zu schicken und sich dort für die Zuschauer selbst ein Bild zu machen und Eindrücke zu verschaffen?“

Gute Frage. Aber lassen wir erst mal Xenia Böttcher weiter zu Wort kommen. Ihr O-Ton auf dem miesen kleinen AgitProp-Filmchen bringt ihr sicher Punkte bei den Vorgesetzten:

„Anders bei seinem Herausforderer, dem selbsternannten Übergangspräsidenten Guaidó. Es heißt, 80 Prozent der Venezolaner wollen den Regierungswechsel, mit internationaler Unterstützung, aber ohne eine Intervention der USA ...“

Belegen kann sie diese abenteuerliche Zahlenangabe natürlich nicht. Deshalb formuliert eine vollwertige ARD-Schmierenjournalistin einfach: „Es heißt, 80 Prozent ...“ Für „es heißt“ braucht man keinen Quellennachweis zu führen.

Und damit wären wir wieder bei der indirekten Beantwortung der zitierten Kolleginnenfrage. 80 Prozent der Venezolaner gegen Maduro? Stuss, reine Erfindung, wie eine Recherche bei der Fachredaktion „Amerika21.de“ zeigt. Sie verweist auf eine aktuelle, qualifizierte Veröffentlichung (6), wonach 78 Prozent der Befragten gegen jede Form ausländischer Einmischung in ihre Angelegenheiten sind. 81 Prozent lehnen die US-Sanktionspolitik ab, mit der Maduro zum Rücktritt gezwungen werden soll. 86 Prozent sind gegen eine ausländische Militärintervention in Venezuela. 84 Prozent wollen einen Dialog zwischen Regierung und Opposition.

Dialog? Den freilich lehnt der „Gegenpräsident“ von Washingtons Gnaden, Guaidó, entschieden ab (7).

Soweit die von ARD-aktuell sorgfältig verschwiegenen Fakten. Der berufsethisch verkommene Laden in Hamburg-Lokstedt konnte am 4. Februar 2019 nicht einmal sauber berichten, wie viele EU-Mitgliedsregierungen sich eigentlich an der formellen Anerkennung Guaidós und damit an der Stiefelleckerei beim imperialen US-Trump beteiligt hatten. Mittags hieß es „alle bis auf Italien“, in der 17-Uhr-Tagesschau war von der „Bundesregierung und sieben weiteren EU-Regierungen“ die Rede (8), in der 20-Uhr-Ausgabe hieß es „... insgesamt 13 europäische Staaten“ (9). Ohne Hinweis darauf, dass Europa aus 47 Ländern besteht und die EU immerhin aus 28!

Einräumen muss man freilich, dass auch in der EU der demokratische Anstand und die strikte Beachtung des Völkerrechts erodieren. Kann durchaus sein, dass in nächster Zeit noch mehr Regierungschefs den Maas machen.

Systematische Desinformationsarbeiter in den Massenmedien nehmen die Unstimmigkeiten und Widersprüche aber locker in Kauf. Es ist müßig, sie an Gesetzesgrundlagen zu erinnern, die sie mit ihrem Qualitätsjournalismus längst nicht mehr respektieren. Zitat aus dem Rundfunkstaatsvertrag für die ARD:

„Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen“ (10).

Wir aber, lieber Nachbar, wollen uns und alle unsere Freunde immer wieder daran erinnern, was eigentlicher Zweck des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist — und weshalb wir uns unter keinen Umständen für dessen Abschaffung einsetzen, sondern für seine Wiederherstellung. Für seine Erneuerung an Haupt und Gliedern.

„Venezuela: Warum informieren die Medien nicht über das Völkerrecht?“ (11).

fragt das Schweizer Internet-Blog „Infosperber“, und damit kommen wir endlich auf den Kern der Problematik: Die korporierten Massenmedien, inklusive unsere öffentlich-rechtliche Regierungströte ARD-aktuell, täuschen zwanghaft darüber hinweg, dass die USA in Caracas putschen lassen und dass Washingtons Vasallen in Lateinamerika — und in der Europäischen Union — die unerhörte Einmischung unterstützen. Der Völkerrechtsbruch ist evident, aber die Nachrichtenschreiber vermeiden peinlichst, darüber sachgemäß und wahrheitsgetreu aufzuklären.

Der Propagandakrieg des Westens zielt nicht nur darauf ab, diesen oder jenen Präsidenten, Maduro oder Putin, Xi oder Kim, als das personifizierte Böse darzustellen beziehungsweise vollends abzusägen. Die weitergehende Absicht ist, totale Verunsicherung zu erzeugen, so dass am Ende niemand mehr irgendeinem irgendetwas glaubt. Eine Gesellschaft der Orientierungslosen ist einfacher beherrschbar.

Ähnlich, wie Kriege nicht mehr für den Sieg einer Nation über eine andere geführt werden, sondern zwecks Chaotisierens einer ganzen Region, die dann von der internationalen Kapitalelite hemmungslos ausbeutet wird, geht es im AgitProp-Krieg um die Zerstörung von Wertvorstellungen und Wertmaßstäben. Der Rechtsnihilismus wird zur Normalität erhoben, Orientierungslosigkeit zum Regelfall.

Am Ende kann beispielsweise die Tagesschau schamfrei einen Regierungssprecher in Berlin mit der Bemerkung zitieren, er wisse nichts Genaueres von Verfassung und Wahlsystem Venezuelas, aber Maduro müsse zurücktreten und Neuwahlen ausschreiben, weil seine Präsidentschaft nicht legal sei. Der Sprecher muss nicht fürchten, dass die Journaille ihn und seinen Dienstherrn dafür öffentlich schlachtet.

Die ARD-aktuell unterschlug (nicht nur) in der Venezuela-Berichterstattung schon ungezählte Informationen, die im Sinne ihres gesetzlichen Programmauftrags unerlässlich gewesen wären. An erster Stelle: Der Hinweis auf die Verpflichtung aller Staatsführungen zu friedlicher Konfliktlösung und das Verbot der Gewaltandrohung, verankert in der Charta der Vereinten Nationen:

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt“ (12).

Wie oft hat die Tagesschau berichtet, das Europäische Parlament habe mit großer Mehrheit beschlossen, den venezolanischen Oppositionsführer Guaidó als Übergangspräsidenten Venezuelas offiziell anzuerkennen? Lieber Nachbar, kannst du dich an irgendeine einschränkende Zusatzinformation erinnern, dass das großartige EU-Parlament keinerlei außenpolitische Kompetenz hat und dass für die Außenpolitik ausschließlich die nationalen Regierungen sowie ihr „Europäischer Rat“ zuständig sind? Nein? Eine solche Ergänzung gab es auch nicht, obwohl die Tagesschau doch verpflichtet ist, sachlich und umfassend zu unterrichten, so dass jedermann/frau befähigt wird, sich eine qualifizierte eigene Meinung zu bilden.

Es fehlte zudem eine Anmerkung, dass im internationalen Umgang nicht Personen anzuerkennen sind, sondern ausschließlich Staaten, und dass es allenfalls Sache des Weltsicherheitsrates wäre, festzustellen, ob eine Regierung legal im Amt ist oder nicht. Konsequenterweise unterschlug die Tagesschau die Nachricht, dass UN-Generalsekretär António Guterres Zurückhaltung anmahnte, zum Dialog mit der rechtmäßigen Regierung in Caracas aufrief (13), und dass der Weltsicherheitsrat die Forderung Washingtons nach Anerkennung des selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó am 27. Januar 2019 abgelehnt hat (14).

Laufend wiederholt die Tagesschau das penetrante Mantra reaktionärer Regime-change-Politiker von Trump über Pompeo und Merkel bis Maas, dass Maduros Wiederwahl „undemokratisch und illegal“ gewesen, er also nicht der legitime Präsident Venezuelas sei. Sie verlor bisher kein Wort darüber, dass in Venezuela ein außerordentlich transparentes, technisch ausgefeiltes und sicheres Wahlsystem gilt, so dass in den vergangenen 30 Jahren niemals der Vorwurf einer Wahlmanipulation erhoben wurde, ganz anders als in den USA und vielen anderen lateinamerikanischen Staaten.

Kein Wort also darüber, dass Maduro vor gut einem Jahr formal vollkommen korrekt mit 67,8 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden ist, bei allerdings nur knapp 48 Prozent Wahlbeteiligung, weil die traditionell zerstrittene Opposition sich nicht auf einen Gegenkandidaten verständigt und deshalb die Wahl boykottiert hatte (15). Kein Tagesschau-Hinweis, dass es typisches Oppositionsgeschwätz ist, die schwache Wahlbeteiligung nun Maduro in die Schuhe zu schieben und seiner Wiederwahl die Legitimität abzusprechen.

Die Tagesschau verschwieg auch, dass US-Außenminister Pompeo auf der Konferenz der Organisation Amerikanischer Staaten, OAS, mit seinem dreisten Versuch gescheitert war, den Oppositionspolitiker Guaidó als neuen Präsidenten Venezuelas anerkennen zu lassen: Dazu wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich gewesen. Von den 34 Mitgliedsstaaten stimmten jedoch nur 16 zu, nicht einmal die Hälfte (16). Lieber Nachbar, reicht dir das für ein Urteil über die Tagesschau-Nebelwolke, „viele“ lateinamerikanische Staaten seien für Neuwahlen in Caracas?

Darf‘s noch etwas mehr sein? Zusammen mit den USA war ihr europäischer Hampelmann, Heiko Maas, im Weltsicherheitsrat ebenfalls vor die Wand gefahren. Sogar in diesem erlauchten Kreis hatte unser Gernegroß ultimativ „unverzügliche Neuwahlen“ in Venezuela gefordert (17). Dass er dort auch zu Chinesen und Russen sprach und sein Auftritt so passend war wie der Pups im Parfümladen, scheint er nicht bemerkt zu haben. Benehmen wie die Axt am Stamm ... deutsche Diplomatenkunst im Großformat.

Für entsprechende, angemessen meinungsbildende Informationen war in einer Tagesschau-Hauptausgabe natürlich wieder kein Platz. Berichte über ein Nein im UN-Sicherheitsrat, wo es doch galt, die Amtsenthebung Maduros herbei zu schwadronieren? Da sei der deutsche Qualitätsjournalismus vor.

Viel war im „Ersten Deutschen Fernsehen“ hingegen vom vorgeblichen venezolanischen Demokratiedefizit die Rede als dem Motiv des Westens, nun einen „regime change“ herbeizupressen. Die Tagesschau verweist in ihren Sendungen und Internet-Auftritten darauf, dass die USA dabei auch das Öl Venezuelas im Auge hätten. Es ist jedoch nur eine Scheinobjektivität, die sich die Tagesschau hier genehmigt. Sie enthält sich jeder Aussage über die grundsätzliche Illegalität der maßlosen US-Begehrlichkeiten. In der Tat hat US-Sicherheitsberater John Bolton, ein Kriegstreiber allererster Güte, vor wenigen Tagen ganz unverblümt bekannt, er wolle Maduro aus dem Amt hebeln, um Zugriff auf das Öl Venezuelas zu bekommen (18).

Das wahre Motiv der USA erwähnte die Tagesschau ohnehin nie: Öl aus Venezuela wird an chinesischen Börsen gehandelt, gegen chinesische Yuan, und nicht mehr gegen Dollar in New York (19). Washington fürchtet um den Wert des Petro-Dollar. Bricht er weg, sind die USA mit ihren 22 Billionen Dollar Staatsschulden (20) währungspolitisch und wirtschaftlich am Ende. Und auch der Dollar als Leitwährung der Welt und Hauptinstrument für deren Ausbeutung. Man weiß in Washington, dass Fracking-Öl und Fracking-Gas aus US-Quellen im Welthandel langfristig nicht konkurrenzfähig sind und die Zukunft der US-Energieproduktion damit ebenfalls ungewiss ist.

Russlands Rosneft-Konzern ist der hauptsächliche Vermarkter des venezolanischen Öls. Indem John Bolton und Finanzminister Steven Mnuchin das venezolanische Tankstellennetz CITGO in den USA praktisch beschlagnahmen — CITGO ist eine Tochtergesellschaft in Venezuelas Staatskonzern PDVSA — erklärten sie Caracas und Moskau den offenen Handelskrieg (21). Hier geht es um hunderte Milliarden Dollar: CITGO gehört zu den Garantie-Effekten für die russischen Staatskredite, denen die Regierung Maduro trotz der Embargo-Politik der USA ihr Überleben verdankt.

CITGO darf jetzt zwar weiterhin Öl aus Venezuela importieren, der Erlös geht aber auf US-kontrollierte Sperrkonten. Maduro reagierte prompt: Öltransporte in die USA sind nur noch gegen Vorkasse erlaubt — beim Ablegen der Tanker in Venezuela.

Raub als Mittel der Politik haben die USA allerdings schon seit Generationen quasi salonfähig gemacht. Das mag erklären, warum die Tagesschau auch von der rechtswidrigen Seite der CITGO-Affäre keine Notiz nimmt; es entschuldigt die ARD-Qualitätsjournaille aber keineswegs. Sie pflegen das Bild vom jugendfrischen tatendurstigen Hoffnungsträger südamerikanischer Verfechter der Demokratie — und deuten dabei auf die Klasse der Wohlhabenden, denen sozialistische Staatsverfassung und gesetzlich garantierte Volksfürsorge ein Graus sind. Guaidó! Guaidó! Freiheit! Freiheit! skandieren ihre egomanen Gefolgsleute bei den Massendemos.

Tatsächlich, aus Venezuela, dem Land mit dem modernen, vorbildlichen Wahlsystem, transportiert die Tagesschau den hirnrissigen Ruf nach „freien Wahlen“, macht den Präsidenten Maduro damit unausgesprochen zum Usurpator und verklärt seinen Gegner zum Freiheitshelden; einen Mann, den 81,2 Prozent der Bevölkerung bis vor wenigen Monaten noch nicht kannten. Und nicht ein einziges Mal kommt bei den Tagesschauern die Frage auf, was wohl in Deutschland geschähe, wenn sich ein erfolgloser Oppositionspolitiker nach monatelangen Geheimgesprächen in Moskau und Beijing selbst zum Kanzler erklärte, sofort von Moskau anerkannt würde und die Bundeswehr zum Sturz der Regierung aufriefe: Garantiert würde ihm Schlimmeres widerfahren als nur „Einschüchterungsabsichten“ der Polizei. Er säße umgehend wegen Hochverrats im Knast. Oder in einer Gummizelle.

Dass der selbsternannte „Übergangspräsident“ Guaidó seit Monaten auf geheimen Treffen mit Diplomaten in Kanada, Brasilien, Kolumbien und den USA auf seinen Putschversuch vorbereitet worden war, hatte selbst die transatlantisch getrimmte US-Nachrichtenagentur Associated Press gemeldet (22), nicht aber unsere Tagesschau.

Die ließ stattdessen ihre Moskau-Korrespondentin Ina Ruck Gerüchte weitertratschen, Maduro wolle 20 Tonnen Gold mit einem geheimnisvollen russischen Flugzeug aus Venezuela nach Russland „in Sicherheit bringen“. Im Übrigen sei Moskau besorgt, weil es beim Wechsel Venezuelas ins westliche Lager keine russischen Waffen mehr dorthin verkaufen könnte (23).

„Opportune Zeugen“ für solchen Stuss findet eine Qualitätskorrespondentin allemal. Richtig ist dagegen — und wurde deshalb verschwiegen — dass die Bank von England in vorauseilendem US-Gehorsam die Herausgabe venezolanischer Goldreserven im Wert von 1,2 Mrd. Dollar verweigert (24). Es ist nur eine der vielen Aktionen, Maduros sozialistisches Venezuela kaputt zu machen.

In einer weiteren Sendung unterstützte die Tagesschau transatlantische Akzeptanzstrategien des gehätschelten „Übergangspräsidenten“ Guaidó und berichtete, er habe sich an Moskau und an Beijing gewandt: Maduro sei doch nicht mehr in der Lage, ihre Investitionen in Venezuela zu schützen, er, Guaidó, aber werde allen sich daraus ergebenden Verpflichtungen weiterhin nachkommen (25, 26).

Die Tagesschau verleiht Washingtons jüngstem Putschisten sogar die Aura eines wohltätigen Volksfreundes: Er „vertritt die Interessen der Armen“, heißt es in einem als politisches Porträt getarnten Rührstück auf tagesschau.de (27). Es kommt eben drauf an, wie man die Dinge interpretiert. Als einen seiner ersten Schritte werde er den staatlichen Ölkonzern PDVSA privatisieren, das heißt, ihn dem Zugriff US-amerikanischer Investoren anheimgeben, hatte Guaidó an anderer Stelle bereits wissen lassen (28). Das berichtet die Tagesschau wiederum nicht.

Für dieses vornehme Schweigen haben wir ein gewisses Verständnis, nicht wahr, lieber Nachbar? Was die Privatisierung eines Staatsbetriebes für das Volkswohl bedeutet, weiß der deutsche Zuschauer schließlich recht genau. Er hat es beispielhaft an der Geschichte der Deutschen Bundesbahn, heute Bahn AG, erleben dürfen. Vom ruinösen Umgang der Treuhand mit den DDR-Staatsbetrieben gar nicht erst zu reden. Oder von der Geschichte der privatisierten Wasserversorgung.

ARD-aktuell setzt in all ihren Angebotsformaten den Präsidenten Maduro auf die Anklagebank: den Sozialisten, dessen falsche Wirtschafts- und übertriebene Sozialpolitik Venezuela in Armut und Elend geführt habe. Gegen solche Agitation, die den Beschuldigten nicht zu Wort kommen lässt, Fakten erfindet und mit Lügen und Halbwahrheiten arbeitet, kann man nur sehr begrenzt rational argumentieren. Negativbeweise sind selten möglich und noch seltener sinnvoll. Aus guten Gründen gilt vor Gericht der Grundsatz, dass nicht der Beklagte seine Unschuld, sondern der Kläger die Schuld des Beklagten nachweisen muss.

Im Kombinat aus Politik und Medien ist dieser Grundsatz aufgehoben. Es gilt als Fakt, was die USA behaupten. Die Anwendung des Goebbels-Rezepts ist Normalität: Eine Lüge so oft wiederholen, bis sie als Wahrheit empfunden wird — die tägliche Praxis unserer Qualitätsjournalisten. Die Tagesschau macht mit, an erster und wichtigster Stelle.

Sie lässt nicht erkennen, dass die USA auch bezüglich Venezuelas das Völkerrecht schreddern und a la Maidan dabei sind, einen weiteren demokratisch gewählten Präsidenten zu stürzen — wenn es denn sein muss, mit krimineller Gewalt auf der Straße und mit der Folge einer faschistischen Diktatur (29). Neben Venezuela waren in diesem Jahrhundert auch Haiti und Honduras — dieses Land sogar zweimal — Objekte US-amerikanischer Interventionen (30, 31).

Das Fehlen jeglicher Moral und allen Rechtsbewusstseins demonstrierte Kriegshetzer und Hassprediger John Bolton: Maduro werde „in Guantanamo enden“, falls er nicht endlich zurücktrete und aus Venezuela verschwinde (32, 33). Der Sicherheitsberater des US-Präsidenten droht einem Staatsoberhaupt mit dem weltweit berüchtigten US-Folterlager. Er belegt die KZ-Wächter-Gesinnung des Regimes in Washington und seiner Hintermänner. Die Tagesschau fand auch das nicht berichtenswert. Der in Venezuela angezettelte „Vereinigte Staatenstreich“ (34) wird von ihr schöngeschwiegen.

Honduras, anders als Venezuela, hat weder Öl, noch Goldvorkommen noch Seltene Erden. Dafür aber einen Diktator von Washingtons Gnaden, den korrupten Schuft Juan Orlando Hernández, dem deutsche Parteistiftungen den Steigbügel hielten. Die unübersehbaren Massenproteste der Honduraner (35), Ausdruck ihrer Sehnsucht nach Rückkehr demokratischer Verhältnisse und sozialen Reformen, kommen in der Tagesschau-Berichterstattung allerdings nicht vor. Wie will eine Redaktion, die sich dergestalt und permanent doppelter Standards befleißigt, jemals „sachlich und unabhängig“ berichten, die „Grundsätze der Objektivität“ wahren und einen „umfassenden Überblick über das internationale Geschehen“ geben (36)?

Wenn sich Flüchtlingstrecks aus Guatemala und aus Honduras nach USA auf den Weg machen, dann moralisiert ARD-aktuell gegen die Mauerpolitik des US-Präsidenten Trump, was das Zeug hält. Grund der Fluchtwelle seien Armut und Hunger, meldet die Tageschau und bleibt damit schön brav an der Oberfläche. Sie meldet nicht, wer die Armut und den Hunger verursacht, erst recht nicht die deutsche Mitschuld. Das wäre zuviel objektive und umfassende Information. In Gniffkes Namen: Das geht gar nicht.


Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.dw.com/de/venezuelas-gegenpräsident-wer-ist-eigentlich-juan-guaidó/a-47216180
(2) https://amerika21.de/blog/2018/07/206003/us-regierung-nicaragua-aufstand
(3) https://grayzoneproject.com/2019/01/29/the-making-of-juan-guaido-how-the-us-regime-change-laboratory-created-venezuelas-coup-leader/
(4) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-29753.html
(5) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-501447.html
(6) https://grayzoneproject.com/2019/01/29/venezuelans-oppose-intervention-us-sanctions-poll/
(7) https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/venezuela-gegenpraesident-guaido-lehnt-gespraeche-mit-maduro-ab-16019107.html
(8) https://www.daserste.de/information/nachrichten-wetter/tagesschau/videosextern/tagesschau-17-00-uhr-3752.html
(9) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-29753.html
(10) Rundfunkstaatsvertrag, I. Abschnitt, Allgemeine Vorschriften, §10, s. https://www.ard.de/download/538848/Staatsvertrag_fuer_Rundfunk_und_Telemedien_in_der_Fassung_des_20Aenderungsstaatsvertragsvom_8bis_16122016.pdf
(11) https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Venezuela-Warum-informieren-Medien-nicht-uber-das-Volkerrecht
(12) https://www.unric.org/html/german/pdf/charta.pdf
(13) https://www.epochtimes.de/politik/welt/guterres-ruft-zu-dialog-in-venezuela-auf-a2774193.html
(14) https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-01/venezuela-un-sicherheitsrat-neuwahlen-guaido-maduro
(15) https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-02/venezuela-wahl-boykott-opposition-nicolas-maduro
(16) https://operamundi.uol.com.br/diplomacia/54665/reuniao-da-oea-rejeita-reconhecer-guaido-presidente-da-venezuela
(17) https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-01/venezuela-un-sicherheitsrat-neuwahlen-guaido-maduro
(18) https://www.blacklistednews.com/article/70648/john-bolton-openly-admits-he-wants-maduro-out-american-oil-companies.html
(19) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/09/18/gegen-den-dollar-venezuela-stellt-erdoel-handel-auf-yuan-um/
(20) https://www.haushaltssteuerung.de/schuldenuhr-staatsverschuldung-usa.html
(21) https://www.telesurenglish.net/news/Maduro-Denounces-Citgo-Takeover-as-Robbery-20190128-0017.html
(22) https://www.apnews.com/d548c6a958ee4a1fb8479b242ddb82fd
(23) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-6533.html
(24) https://edition.cnn.com/2019/01/26/uk/venezuela-maduro-bank-of-england-gold-withdrawal-gbr-intl/index.html
(25) https://www.tagesschau.de/ausland/venezuela-krise-wirtschaft-101.html
(26) https://russia-insider.com/en/node/26126
(27) https://www.tagesschau.de/ausland/guaido-portraet-101.html
(28) https://www.blacklistednews.com/article/70632/venezuelas-usbacked-juan-guaidó-immediately-targets-state-oil-requests-imf.html
(29) https://www.zompist.com/latam.html
(30) https://www.truthdig.com/articles/your-complete-guide-to-the-n-y-times-support-of-u-s-backed-coups-in-latin-america/ail/7842/
(31) Blum, William, „Killing Hope: US Military and CIA Interventionalism Since World War II“, Monroe, Maine. Common Courage Press, 1996
(32)https://www.blacklistednews.com/article/70740/john-bolton-threatens-to-send-venezuelas-maduro-to-offshore-us-prison-at.html
(33) http://www.hughhewitt.com/national-security-adviser-ambassador-john-bolton/
(34) http://de.granma.cu/mundo/2019-01-31/venezuela-und-der-vereinigte-staatenstreich
(35) https://amerika21.de/2019/01/220964/honduras-proteste-juan-orlando-hernandez
(36) Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien, II. Abschnitt, Vorschriften für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, § 11, Auftrag. S. https://www.ard.de/download/538848/Staatsvertrag_fuer_Rundfunk_und_Telemedien_in_der_Fassung_des_20Aenderungsstaatsvertragsvom_8bis_16122016.pdf****

 

Tagesschau eine einzige Katastrophe

07. Februar 2019 um 14:48 Ein Artikel von: Albrecht Müller

Heute Früh habe ich auf den Button ARD meines iPads getippt. Es erscheint dann wie immer, was die Tagesschau aktuell vorrätig hat. Heute wieder einmal geballte Propaganda. Zusammenstellung siehe unten. Dem tollsten Stück „Donald Trump. Eine Marionette Putins?“ widmete die Tagesschau sogar noch einen sogenannten Faktenfinder. Albrecht Müller.

Darauf machte NachDenkSeiten-Leser Udo Helms aufmerksam:

„Unter dem Titel “Eine Marionette Putins?” von Silvia Stöber wird ein abstruses Bild von Putin und Trump gezeichnet, dass einem der Atem stockt. – Dieses Stück Propaganda könnte eigentlich als “Real-Satire” durchgehen. Ich befürchte allerdings, Frau Stöber glaubt an ihr “Geschreibsel”. Interessant auch die Kommentare, aus denen hervorgeht, dass viele Leser die Propaganda der Tagesschau durchschauen!“

Ein kleines Detail an diesem Faktenfinder-Artikel fand ich besonders apart. Die folgende Abbildung war sozusagen als Beleg für die Beobachtungen von Frau Stöber in den Text eingeblendet, Trump eine Puppe:

Hillary Clinton, diese herausragende Zynikerin und Kriegstreiberin als Zeugin! Das markiert das Milieu, in dem unsere ARD-Redakteure zu Hause sind.

Hier noch andere heute früh auf der Übersicht der ARD-Tafel präsentierten Beiträge:

Der mexikanische Präsident Obrador tritt in der Venezuela-Krise als Vermittler auf. Er ist einer der Initiatoren der Konferenz in Montevideo. Obradors Haltung ist aber nicht frei von Widersprüchen.

Das waren jetzt fünf von sieben wie üblich angezeigten Sendungen. Sie sind einseitig und agitatorisch.

Kurze Zeit nach dem Blick auf die ARD-Eröffnungseite erreichte uns dann noch folgende Mail, die ausgezeichnet zum Thema passt:

Von: Patrick Sieber
Betreff: Dreiste Manipulation in der Tagesschau heute morgen

ich wollte Sie gern auf eine – leider schon übliche – Manipulation in der heutigen Tagesschau (gegen 7:00 während des Morgenmagazins) hinweisen.

Es wurde die INF-Thematik besprochen. Der Schlusssatz war in etwa: Russland (!) und die USA hatten sich vergangene Woche vom INF-Vertrag zurückgezogen.

Der Satz ist nicht wirklich falsch, aber er vermittelt den Eindruck, beide Mächte hätten hier in Übereinstimmung gehandelt – und die Nennung Russlands an erster Stelle impliziert natürlich – gerade in dem aktuell feindseligem Klima – wieder, dass Russland dabei maßgeblich war. Der tatsächliche Sachverhalt, dass die USA den Vertrag gekündigt haben und sich Russland daraufhin – notgedrungen – ebenfalls nicht mehr an den Vertrag gebunden fühlt (was ja allein auch wenig Sinn ergibt), wird hier sehr geschickt verschleiert. Zugegebenermaßen eine meisterliche Manipulation, aber sie verdeutlichet einmal mehr, dass unsere Medien alles andere als neutral sind!“

Das ist das traurige Bild, das die ARD, ein früher wenigstens ein bisschen aufklärendes Medium, heute abgibt. Was die ARD über Tagesschau und Tagesthemen sendet, ist heute mehrheitlich Propaganda. Ihre Berichte und Kommentare werden aber immer noch in weiten Kreisen geglaubt. Deshalb die Anregung an die NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser, einen solchen Vorgang wie heute zu nutzen, um aufzuklären. Wir haben keine andere Waffe. Die kritischen Kommentare hinter den Tagesschau-Artikeln zeigen übrigens, dass die Kritik wirkt und unterstützt wird.

Zum Schluss noch die Frage, ob man auf Verbesserungen bei der ARD selbst hoffen kann.

Diese Frage ist nicht leicht zu beantworten. Es ist eher fraglich, ob sich in absehbarer Zeit etwas ändern könnte. Denn das ARD-Personal, das zum Beispiel so wie Frau Stöber oder der ARD-aktuell-Chef Gniffke denkt und allzeit bereit ist, manipulierende Artikel wie „Donald Trump. Eine Marionette Putins?“ zu schreiben und zu senden, ist fest verankert – vermutlich auf Jahrzehnte hinaus mit festen Verträgen gesegnet. Und der Nachwuchs dürfte ähnlich veranlagt sein. Das ist die deprimierende Situation.

Es bleibt uns also gar nichts anderes übrig, als permanent zu versuchen, die Glaubwürdigkeit dieser Personen und der Antreiber im Hintergrund vom Typ Gniffke zu erschüttern. Deshalb bringen wir öfter solche kleinen Hinweise, die Sie bei Ihrer Aufklärungsarbeit nutzen können.

Titelbild: Sharaf Maksumov / Shutterstock.com

 

Die erste Pappnase: Georg Mascolo!

Die Macht-Um-Acht-Zuschauer wählten den Atlantiker

Autor: U. Gellermann
Datum: 06. Februar 2019

An die 100 Zuschauer der MACHT-UM-ACHT, der Alternative zur "Tagesschau", haben sich per Mail für Georg Mascolo, den Leiter des "Rechercheverbund von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung" entschieden: Er wurde von den meisten Zuschauern zur Pappnase erwählt. Erst weit hinter ihm kamen dann Barbara Kostolnik, Bernd Musch-Borowska und Claudia Kornmeier auf die Plätze. Und Mascolo ist ein würdiger Preisträger: Als ARD-Terrorismusexperte tätig, als Mitglied der Atlantik-Brücke und der Core Group der Münchner Sicherheitskonferenz gebührt ihm alle Ehre. Kaum jemand anderer als Mascolo ist so unverhüllt und unverschämt als Manipulator für die NATO und die USA unterwegs. Aber der Wettbewerb um die Pappnasen ist noch nicht beendet: Erneut stellt die MACHT-UM-ACHT neue Anwärter für den Titel vor. Aber natürlich sind auch Doppelnennungen möglich. Wer seine Favoriten benennen will, sende ihn an diese Mail-Adresse:
"DIE-MACHT-UM-ACHT@KENFM.DE

Unter der Überschrift "Bundeswehr – Zahl der Trauma-Erkrankungen bleibt hoch" berichtet die "Tagesschau" scheinbar sachlich über die psychischen Erkrankungen von Bundeswehrsoldaten, die in Afghanistan für die USA und den kleinen Großmachtanspruch Deutschlands unterwegs sind. Die ARD kann es nicht lassen: Immer noch nennt der Sender den Krieg einen "Kampfeinsatz", als sei man in der Halbzeitpause einer Sportveranstaltung. Um dann gegen Ende tröstend zu erzählen: "Die Bundeswehr ist nur noch zur Ausbildung und Beratung der afghanischen Streitkräfte im Land." Hier wird ziemlich primitiv mittels Kleinreden manipuliert.

Regelrecht unverschämt ist die nächste Meldung: "Ausbau des 5G-Netzes – Sicherheitsbehörden warnen vor Huawei". Dem chinesischen Konzern wird unterstellt, er würde mit dem chinesischen Geheimdienst zusammenarbeiten. Kein Beweis, keine ordentliche Quelle für diese angebliche Nachricht. Statt dessen dieser Satz: "Die deutschen Sicherheitsbehörden räumen zwar ein, dass es bisher für einen möglichen Missbrauch der Technologie keine Beweise gebe, ausgeschlossen werden könne das allerdings nicht." Das ist Zuschauer- Verarschung. Denn wenn es nicht den Hauch eines Beweises gibt, dann ist das keine Meldung, sondern eine Unterstellung. Dürfte also gar nicht gesendet werden.

Schließlich sind mit dem Verleumden mal wieder die Russen dran. Mit dem Satz "Es treibt die USA auch zwei Jahre nach dem Amtsantritt von Donald Trump noch immer um, welche Rolle Russland im Wahlkampf gespielt hat", wird scheinbar wertfrei eine Nachricht aus Kanada ideologisch eingefärbt: "Kanada will Versuche, die anstehenden Wahlen durch Fake News zu manipulieren, frühzeitig offenlegen. Dafür will die Regierung ein Frühwarnsystem installieren." Das erzählt der offensichtlich zu gut bezahlte Kai Clement aus dem ARD-Studio New York. Bei der zitierten Einleitung handelt es sich natürlich nicht um eine Meldung sondern um Hörensagen, Gerüchte, Meinung und Propaganda. Als wolle man bei nächster Gelegenheit einen Krieg mit den Russen beginnen und müsse die deutschen Zuschauer schon mal konditionieren: 'Der Russe will unsere schönen westlichen Wahlen stören, Hilfe!' Nachricht Null, Manipulation 1.000 Prozent.

Einen herzlichen Dank für Ihre Mitarbeit vorab bei der Wahl der neuen Pappnasen. An diese Mail-Adresse:
"DIE-MACHT-UM-ACHT@KENFM.DE

Hier geht es zum Video:
https://kenfm.de/die-macht-um-acht-19/

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 Über aktuelle Manipulationsvorgänge und das „Alleinstellungsmerkmal“ der NachDenkSeiten

06. Februar 2019 um 11:16 Ein Artikel von: Albrecht Müller

In diesem Interview  (https://youtu.be/LQqokFDFl2A) geht es um praktische Fälle der gängigen Meinungsmache, um den besonderen Charakter der NachDenkSeiten – sich nämlich nicht mit der ersten Erklärung einer Sache zufrieden zu geben, sondern nachzuhaken – und um die von Gegnern unseres Mediums verteilten Etiketten. – Am Beispiel dieses Interviews wird einmal mehr sichtbar, dass es in unserem Land keine auch nur einigermaßen plurale Debatte um die Rolle und die Qualität der verschiedenen Medien gibt. Die etablierten Medien hassen die kritischen Medien und verteilen Etiketten. Die notwendige Debatte darüber gibt es nicht. RT Deutsch hat es übernommen, diese Lücke zu füllen. Albrecht Müller.

Es wäre schön, Sie hätten 14 Minuten Zeit, sich das Video anzuschauen und es dann gegebenenfalls auch weiter zu verbreiten – auch als Information über die Funktion und den Charakter der NachDenkSeiten.

Falls Sie Kritisches oder Unterstützendes anmerken wollen, schreiben Sie uns: leserbriefe@nachdenkseiten.de.

 

 

RTDeutsch

Dr. Gniffkes Macht um Acht: Untergehen mit Mann und Maas

4.02.2019 • 15:17 Uhr
Dr. Gniffkes Macht um Acht: Untergehen mit Mann und Maas

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die AgitProp-Bastler der ARD-aktuell haben zum Thema „Machtkampf in Venezuela“ bereits soviel Pfusch geliefert, dass ein Ziel ihrer Meinungsmache weitgehend verfehlt wird: darüber hinwegzutäuschen, dass die USA in Caracas putschen lassen. Washingtons Vasallen in Lateinamerika – und in der Europäischen Union – unterstützen die repressive Einmischung. Der Völkerrechtsbruch ist evident, aber die Nachrichtenschreiber vermeiden peinlichst, darüber gründlich zu informieren. Der Propagandakrieg des Westens zielt nicht nur darauf ab, diesen oder jenen Präsidenten, Maduro oder Putin, Xi oder Kim, als das personifizierte Böse darzustellen. Absicht ist, dass am Ende niemand mehr irgendeinem irgendetwas glaubt. Eine Gesellschaft der Orientierungslosen ist einfacher beherrschbar.

Das Geschehen an der Börse wird täglich von ARD-aktuell aufgegriffen - soziale Fragen hingegen selten.

Ähnlich, wie Kriege nicht mehr für den Sieg einer Nation über eine andere geführt werden, sondern zwecks Chaotisierens einer ganzen Region, die dann von der internationalen Kapitalelite hemmungslos ausbeutet wird, geht es im AgitProp-Krieg um die Zerstörung von Wertvorstellungen und Wertmaßstäben. Der Rechtsnihilismus wird zur Normalität erhoben, Orientierungslosigkeit zum Regelfall.

Am Ende kann beispielsweise die Tagesschau schamfrei einen Regierungssprecher in Berlin mit der Bemerkung zitieren, er wisse nichts Genaueres von Verfassung und Wahlsystem Venezuelas, aber Maduro müsse zurücktreten und Neuwahlen ausschreiben, weil seine Präsidentschaft nicht legal sei. Der Sprecher muss nicht fürchten, dass die Journaille ihn und seinen Dienstherrn dafür öffentlich zur Schnecke macht.

In Caracas ist ein von den USA betriebener und von Deutschland diplomatisch unterstützter Umsturzversuch zugange. Journalistenstimmen der Vernunft und der Kritik sind jedoch rar. Pars pro toto und Ehrenrettung der Gilde hier die Mahnung des Kommentators der „Nürnberger Nachrichten“, Georg Escher: 

Soll es in Venezuela Neuwahlen geben? Und wenn ja, wer entscheidet das: die Venezolaner oder auswärtige Mächte? In diesem Konflikt wird exemplarisch sichtbar, wie verwildert das internationale Recht mittlerweile ist.

Eschers Kurzformel ist so zu auszulegen: Verwildert ist zwar nicht das internationale Recht, wohl aber der Umgang damit. Und das trifft auf unsere Politiker und ihre mediale Kumpanei gleichermaßen zu. Sie treiben Hand in Hand Schindluder mit dem Völkerrecht:

Das Europaparlament positioniert sich in der Diskussion um den Umgang mit der Lage in Venezuela. Die Abgeordneten beschlossen mit großer Mehrheit, Oppositionsführer Juan Guaidó als rechtmäßigen Interimspräsidenten des südamerikanischen Landes anzuerkennen. Gleichzeitig forderten sie die Regierungen der EU-Staaten auf, dieser Entscheidung zu folgen. Als Grund für die klare Positionierung wurden in der verabschiedeten Erklärung die jüngsten Äußerungen des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro genannt. Dieser hatte die EU-Forderung nach einer umgehenden fairen Neuwahl des Präsidenten in dem Land öffentlich abgelehnt.

Ob sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame Linie in der Frage der Anerkennung Guaidós einigen können, ist bislang unklar. Zu dem Thema soll es am Nachmittag noch einmal Gespräche bei einem informellen Außenministertreffen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest geben. 

US-Soldaten beim Steuern einer US-Kampfdrohen MQ-9 Reaper.

Der Journalismus, speziell der öffentlich-rechtliche, habe die Aufgabe, Menschen unterschiedlichen Wissensstandes und unterschiedlicher Auffassungsgabe die Welt zu erklären, konstatierte jüngst der Gründungsintendant des Deutschlandradios, Ernst Elitz. Dass er die ARD-aktuell dabei als vorbildlich im Sinne hatte, ist nicht erwiesen. Diese Redaktion unterschlug in der Venezuela-Berichterstattung schon ungezählte Informationen, die im Sinne ihres gesetzlichen Programmauftrags unerlässlich gewesen wären. An erster Stelle: Der Hinweis auf die Verpflichtung aller Staatsführungen zu friedlicher Konfliktlösung und das Verbot der Gewaltandrohung, verankert in der Charta der Vereinten Nationen:

Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.

In der oben zitierten Tagesschau-Meldung wurde kein Versuch unternommen, so sachlich und umfassend zu informieren, dass jedermann/frau dazu befähigt wurde, sich eine qualifizierte eigene Meinung über die Vorgänge in Venezuela zu bilden. Es fehlte u.a. die Erklärung, dass das EU-Parlament keinerlei außenpolitische Kompetenz hat. Sein Beschluss war eine opportunistische Fensterrede.

Es fehlte eine Anmerkung, dass im internationalen Umgang nicht Personen „anzuerkennen“ sind, sondern nur Staaten und deren Regierungen, und dass es allenfalls Sache des Weltsicherheitsrates wäre, festzustellen, ob eine Regierung legal im Amt ist oder nicht. Konsequenterweise unterschlug die Tagesschau die Nachricht, dass UN-Generalsekretär António Guterres Zurückhaltung anmahnte, zum Dialog mit der rechtmäßigen Regierung in Caracas aufrief, und dass der Weltsicherheitsrat die Forderung Washingtons nach Anerkennung des selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó am 27. Januar abgelehnt hat.

Die Tagesschau verlor bisher auch kein Wort darüber, dass in Venezuela ein außerordentlich transparentes und sicheres Wahlsystem gilt, so dass in den vergangenen 30 Jahren niemals der Vorwurf von Wahlmanipulation erhoben wurde, ganz anders als in den USA und vielen anderen lateinamerikanischen Staaten. Kein Wort, dass Maduro vor gut einem Jahr formal korrekt mit 67,8 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde, bei allerdings nur knapp 48 Prozent Wahlbeteiligung, weil die traditionell zerstrittene Opposition sich nicht auf einen Gegenkandidaten verständigt und deshalb die Wahl boykottiert hatte. Kein Tagesschau-Hinweis, dass es typisches Oppositionsgeschwätz ist, dieses Manko an Wahlbeteiligung nun Maduro in die Schuhe zu schieben und seiner Wiederwahl die Legitimität abzusprechen.

(Archivbild). Rechtsextremismus ist überall ein Thema - nur nicht wenn es um die Ukraine geht.

Die Tagesschau verschwieg, dass US-Außenminister Pompeo auch auf der Konferenz der OAS, der Organisation Amerikanischer Staaten, mit seinem Versuch gescheitert war, den Oppositionspolitiker Guaidó als neuen Präsidenten Venezuelas anerkennen zu lassen: Dazu wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich gewesen. Von den 34 Mitgliedsstaaten stimmten jedoch nur 16 zu, nicht einmal die Hälfte. Kein Wort verlor die Tagesschau darüber, dass zusammen mit den USA im Weltsicherheitsrat ihr europäischer Hampelmann gescheitert war, Neuling Heiko Maas; unser Häuptling Große Klappe hatte sogar in diesem erlauchten Kreis rotzfrech und ultimativ „unverzügliche Neuwahlen“ in Venezuela gefordert.

Es ist inzwischen Standard der Tagesschau, dass sie die Pleiten deutscher Außenpolitik auf der Weltbühne ignoriert. Das erweist sich an ihrer oben zitierten Meldung auch aus europäischem Blickwinkel. Es sei unklar, ob sich die europäischen Außenminister auf eine Linie hinsichtlich der Anerkennung des selbsternannten „Übergangspräsidenten“ Guaidó einigen könnten. Nein, liebe Tante Tagesschau, das konnten sie nicht; du hättest es melden müssen, dass unser nassforscher Außenminister auch in Bukarest im Kreis seiner EU-Kollegen nicht überzeugen konnte.

Am 3. Februar meldete die Tagesschau lapidar:

Venezuelas Präsident Maduro lehnt es weiter ab, eine Präsidentenwahl anzusetzen. Heute endet dazu eine Frist, die ihm Deutschland und sechs weitere EU-Staaten gesetzt hatten. Nach Ablauf wollen sie den selbsternannten Übergangspräsidenten Guaidó anerkennen.

Wie lange wird es wohl noch dauern, bis ARD-aktuell zu offener Hetze übergeht und Maduro nicht mehr als „Präsident“, sondern als „Machthaber“ betitelt? Demonstrativ auf Linie der Berliner Regierung unterließ die Tagesschau auch in dieser Meldung die elementare Mitteilung, dass 21 EU-Regierungen, die große Mehrheit, sich dem undiplomatischen deutschen Vorstoß ausdrücklich nicht angeschlossen hatten und, anders als Heiko Maas, keinen Grund sahen, einen Bückling vor der imperialistischen Politik Washingtons zu machen. Entschieden hatten Griechenland, Österreich und Italien erklärt, dass eine Anerkennung Guaidós für sie überhaupt nicht infrage komme.  

Mit keiner Silbe wurde in den 20-Uhr-Sendungen des ersten Februarwochenendes erwähnt, dass die Mehrheit der EU-Regierungen lieber eine Vermittlerrolle gespielt hätte; dass die Präsidenten Mexicos und Uruguays bereit sind, unter Einschluss europäischer Vertreter alle in dem Konflikt engagierten Regierungen zu einer Schlichtungskonferenz einzuladen; dass die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini deshalb in Montevideo bereits Gespräche mit Uruguays Staatspräsident Tabaré Vázquez führte und anschließend eingeräumt hatte, für die Anerkennung Guaidós als legitimer Präsident Venezuelas werde es „wahrscheinlich keine Mehrheit geben“.  

Für derlei objektivierende Informationen ist in einer Tagesschau-Hauptausgabe einfach kein Platz. Da kann zwar mitgeteilt werden, Präsident Maduro habe vorgezogene Parlamentsneuwahlen angekündigt, weiterführende Auskünfte unterbleiben jedoch – trotz des teuren Netzes von ARD-Auslandstudios und ihrer für Recherchen besoldeter Korrespondenten. Beispielsweise, ob Maduros Ankündigung neue Überlegungen rechtfertige und nun ein Aussetzen des Ultimatums unter Gesichtswahrung und verstärkte diplomatische Bemühungen angebracht seien. Das schafft die Tagesschau nicht, obwohl sich eine entsprechende Befragung des peinlich unqualifizierten Heiko Maas geradezu aufdrängte. 

Viel war in den Nachrichten des „Ersten Deutschen Fernsehens“ hingegen vom vorgeblichen venezolanischen Demokratiedefizit die Rede als dem Motiv des Westens, nun einen „regime change“ herbeizupressen. Die Tagesschau verweist in ihren Sendungen und Internet-Auftritten darauf, dass die USA dabei das Öl Venezuelas im Auge hätten. Das eine passt schwerlich zum anderen. In der Tat hat US-Sicherheitsberater John Bolton, ein Kriegstreiber allererster Güte, vor wenigen Tagen ganz unverblümt bekannt, er wolle Maduro aus dem Amt hebeln, um Zugriff auf das Öl Venezuelas zu bekommen. Es ist jedoch nur eine Scheinobjektivität, die sich die Tagesschau hier genehmigt. Sie enthält sich jeder Aussage über die grundsätzliche Illegalität der maßlosen US-Begehrlichkeiten.

Das wahre Motiv der USA erwähnte sie ohnehin nie: Öl aus Venezuela wird an chinesischen Börsen gehandelt, gegen chinesische Yuan, und nicht mehr gegen Dollar in New York. Washington fürchtet um den Wert des Petro-Dollar und weiß zugleich, dass Fracking-Öl und Fracking-Gas aus US-Quellen im Welthandel langfristig nicht konkurrenzfähig sind und die Zukunft der US-Energieproduktion damit ungewiss ist.

Russlands Rosneft-Konzern ist der hauptsächliche Vermarkter des venezolanischen Öls. Indem John Bolton und Finanzminister Steven Mnuchin das venezolanische Tankstellennetz CITGO in den USA praktisch beschlagnahmen – CITGO ist eine Tochtergesellschaft in Venezuelas Staatskonzern PDVSA – erklären sie Caracas und Moskau zugleich den offenen Handelskrieg. Hier geht es um hunderte Milliarden Dollar: CITGO gehört zu den Garantie-Effekten für die russischen Staatskredite, denen die Regierung Maduro ihr Überleben trotz der Embargo-Politik der USA verdankt.

CITGO darf jetzt zwar weiterhin Öl aus Venezuela importieren, der Erlös geht aber auf US-kontrollierte Sperrkonten. Maduro reagierte prompt: Öltransporte in die USA sind nur noch gegen Vorkasse erlaubt – beim Ablegen der Tanker in Venezuela.

Raub als Mittel der Politik wird von den USA allerdings schon seit Generationen verübt, sie haben ihn quasi salonfähig gemacht. Das mag erklären, warum die Tagesschau auch von der rechtswidrigen Seite der CITGO-Affäre keine Notiz nimmt; es entschuldigt die ARD-Qualitätsjournaille aber keineswegs.

Soll bald dichtmachen: Eine Basis des US-Militärs bei Manbidsch in Nordsyrien.

Der Laden beehrt uns – vorerst noch folgenlos – mit Nachrichtenprodukten wie diesem:

In Venezuela hat der selbsternannte Übergangspräsident Guaidó seinen Plan für die Zukunft des Landes vorgestellt. Militärische Unterstützung durch die USA lehnt er zum jetzigen Zeitpunkt ab. Lieferungen von Lebensmitteln will er zulassen. In Caracas sagte Guaidó, die Polizei wolle ihn einschüchtern. Er versucht, Staatschef Maduro abzusetzen. Dessen Wiederwahl sei nicht legitim gewesen. Unter anderem die USA haben Guaidó bereits anerkannt.

Da kommt bei den Tagesschauern keineswegs die Frage auf, was wohl hierzulande geschähe, wenn sich ein erfolgloser Oppositionspolitiker nach monatelangen Geheimgesprächen in Moskau und Beijing selbst zum Kanzler ausriefe und sofort von Moskau anerkannt würde: Garantiert würde ihm Schlimmeres widerfahren als nur „Einschüchterungsabsichten“ der Polizei. Er säße umgehend wegen Hochverrats im Knast. Dass der selbsternannte „Übergangspräsident“ Guaidó seit Monaten auf geheimen Treffen mit Diplomaten in Kanada, Brasilien, Kolumbien und den USA auf seinen Putschversuch vorbereitet worden war, hatte selbst die transatlantisch getrimmte US-Nachrichtenagentur Associated Press gemeldet, nicht aber unsere Tagesschau.

Die ließ stattdessen ihre Moskau-Korrespondentin Ina Ruck Gerüchte weitertratschen, Maduro wolle 20 Tonnen Gold mit einem geheimnisvollen russischen Flugzeug aus Venezuela nach Russland „in Sicherheit bringen“. Im Übrigen sei Moskau besorgt, weil beim Wechsel Venezuelas ins westliche Lager keine russischen Waffen mehr dorthin verkauft werden könnten. „Opportune Zeugen“ für solchen Stuss findet eine Qualitätskorrespondentin allemal. Richtig ist dagegen – und wurde deshalb verschwiegen – dass die Bank von England in vorauseilendem US-Gehorsam die Herausgabe venezolanischer Goldreserven im Wert von 1,2 Milliarden Dollar verweigert. Es ist nur eine der vielen Aktionen, Maduros sozialistisches Venezuela kaputt zu machen.

In einer weiteren Sendung unterstützte die Tagesschau transatlantische Akzeptanzstrategien des gehätschelten „Übergangspräsidenten“ Guaidó und berichtete, er habe sich an Moskau und an Peking gewandt: Maduro sei nicht in der Lage, ihre Investitionen in Venezuela zu schützen, er aber werde allen sich daraus ergebenden Verpflichtungen weiter nachkommen.

Die Tagesschau verleiht Washingtons jüngstem Putschisten sogar die Aura eines wohltätigen Volksfreundes: Er „vertritt die Interessen der Armen“, heißt es in einem als politisches Portrait getarnten Rührstück auf tagesschau.de. Es kommt eben drauf an, wie man die Dinge interpretiert. Als einen seiner ersten Schritte werde er den staatlichen Ölkonzern PDVSA privatisieren (d.h. ihn dem Zugriff US-amerikanischer Investoren anheimgeben), hatte Guaidó an anderer Stelle bereits wissen lassen. Das berichtet die Tagesschau wiederum nicht. Was die Privatisierung eines Staatsbetriebes mit dem Volkswohl zu tun hat, weiß der deutsche Zuschauer nämlich recht genau: absolut nichts. Er hat es beispielhaft an der Geschichte der Deutschen Bundesbahn (heute Bahn AG) und dem ruinösen Umgang der Treuhand mit den DDR-Staatsbetrieben studieren dürfen.

ARD-aktuell setzt dagegen in all ihren Angebotsformaten Maduro auf die Anklagebank: den Sozialisten, dessen untaugliche Wirtschafts- und Sozialpolitik Venezuela in Armut und Elend geführt habe. Gegen solche Agitation, die den Beschuldigten nicht zu Wort kommen lässt, Fakten erfindet und mit Lüge und Halbwahrheit arbeitet, kann man nur sehr begrenzt rational argumentieren. Negativbeweise sind selten möglich und noch seltener sinnvoll.

Aus guten Gründen gilt vor Gericht der Grundsatz, dass nicht der Beklagte seine Unschuld, sondern der Kläger die Schuld des Beklagten nachweisen muss. Im Kombinat von Politik und Medien ist dieser Grundsatz aufgehoben. Es gilt als Fakt, was die USA behaupten. Die Anwendung des Goebbels-Rezepts ist Normalität: Die Lüge so oft wiederholen, bis sie als Wahrheit empfunden wird – die tägliche Praxis aller Qualitätsjournalisten. Die Tagesschau macht mit, an erster und wichtigster Stelle.

Sie lässt nicht erkennen, dass die USA in Venezuela das Völkerrecht schreddern und à la Maidan dabei sind, eine demokratisch gewählte Regierung zu stürzen – wenn es denn sein muss, mit krimineller Gewalt auf der Straße und mit der Folge einer faschistischen Diktatur. Neben Venezuela waren in diesem Jahrhundert auch Haiti und Honduras (dieses Land sogar zweimal) Objekte US-amerikanischer Militärinterventionen. Da warf die Tagesschau aber weder die Demokratiefrage, noch reklamierte sie die Missachtung der Souveränität jener Länder und des Völkerrechts.

„Das Dach der Freiheit wankt“, titelt die Neue Züricher Zeitung wolkig; der Westen verdränge zugunsten wirtschaftlicher Interessen zunehmend moralische Bedenken. Nicht mal die Schweizer schnallen mehr, dass politisches Handeln zwar keinen Moralgesetzen folgen muss, wohl aber nach den Regeln des Völkerrechtes zu bewerten ist. Auch dann, wenn „der Westen“ dieses Regelwerk vollends ignoriert.

Das Fehlen jeglicher Moral und allen Rechtsbewusstseins demonstrierte Kriegshetzer und Hassprediger John Bolton: Maduro werde „in Guantanamo enden“, falls er nicht endlich zurücktrete und aus Venezuela verschwinde. Der Sicherheitsberater des US-Präsidenten droht einem Staatsoberhaupt mit dem weltweit berüchtigten US-Folterlager. Er belegt die KZ-Wächter-Gesinnung des Regimes in Washington und seiner Hintermänner. Die Tagesschau fand auch das nicht berichtenswert. Der Vereinigte Staatenstreich wird von ihr schöngeschwiegen.

Honduras, anders als Venezuela, hat weder Öl, noch Goldvorkommen noch Seltene Erden. Dafür aber einen blutrünstigen Diktator von Washingtons Gnaden, den korrupten Schuft Juan Orlando Hernández (dem deutsche Parteistiftungen den Steigbügel hielten). Die unübersehbaren Massenproteste der Honduraner, Ausdruck ihrer Sehnsucht nach Rückkehr demokratischer Verhältnisse und sozialen Reformen kommen in der Tagesschau-Berichterstattung allerdings nicht vor. Wie will eine Redaktion, die sich dergestalt und permanent doppelter Standards befleißigt, jemals „sachlich und unabhängig“ berichten, die „Grundsätze der Objektivität“ wahren und einen „umfassenden Überblick über das internationale Geschehen“ geben, so wie es der Rundfunk-Staatsvertrag vorgibt?  

Wenn sich Flüchtlingstrecks aus Guatemala und aus Honduras nach USA auf den Weg machen, dann moralisiert ARD-aktuell gegen die Mauerpolitik des US-Präsidenten Trump was das Zeug hält. Grund der Fluchtwelle seien Armut und Hunger, meldet die Tageschau und bleibt damit schön brav an der Oberfläche. Sie meldet nicht, wer die Armut und den Hunger verursacht, geschweige die deutsche Mitschuld. Das wäre zuviel objektive und umfassende Information. In Gniffkes Namen: Das geht gar nicht.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.Das Autoren-Team: 

 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 - 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Journalist. 1975 - 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der ARD-Tagesschau, nach 1991 in der NDR-Hauptabteilung Kultur. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Uni Taipeh. 

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden auf der Seite https://publikumskonferenz.de/blog dokumentiert.

 

Meinung

Der deutsche Journalismus wird sich selbst zum Feind

2.02.2019 • 07:30 Uhr
Der deutsche Journalismus wird sich selbst zum Feind
Quelle: Reuters © Axel Schmidt
Der deutsche Journalismus ist in einer tiefen Krise, die vor allem eine Glaubwürdigkeitskrise ist. Die Leserzahlen brechen ein, die Zuschauer bleiben weg. Wie konnte es dazu kommen? Wieso entsteht der Eindruck, dass zu vielen Themen gleichförmig berichtet werden? Ein Erklärungsversuch.

von Gert Ewen Ungar

 

 

Die letzten Wochen waren ausgesprochen spannend, wenn man sich für Medien und ihre Mechanismen interessiert. Interessanter Höhepunkt, und gleichzeitig Tiefpunkt, in der Auseinandersetzung waren sicherlich die Ausfälle des Vorsitzen des Deutschen Journalisten Verbandes, Frank Überall, gegenüber RT Deutsch. Darüber wurde vor allem in sogenannten Alternativen Medien viel geschrieben, im Mainstream war kaum etwas zu lesen, außer dass die etablierten Medien sich ebenfalls wünschen, RT möge vom deutschen Markt fern gehalten werden. Das ist angesichts der schwindenden Auflagen verständlich, das Verhalten Frank Überalls dagegen nicht.

Der Vorsitzende des Verbandes forderte die Landesmedienanstalten auf, für RT Deutsch keine Sendelizenz zu erteilen, weil nach seiner Auffassung RT Deutsch keinen Journalismus, sondern Propaganda betreibt. Die Beweise dafür bleibt er auch nach mehreren Aufforderungen schuldig, er versuchte sich sogar mit der Angabe von Quellen, die seine Aussage jedoch in keiner Weise stützen, also durch die Verbreitung von Fake News zu retten. Der Vorgang ist einmalig. Der Interessenvertreter deutscher Journalisten plädiert für eine Begrenzung der Pressefreiheit, ohne einen sachlich korrekten Grund auch nur benennen zu können. Das wirft ein Schlaglicht auf den Zustand des deutschen Journalismus und seiner Interessenvertreter.

In diesem Zusammenhang ist es notwendig, über einen viel verwendeten Terminus nachzudenken, den auch Frank Überall in diesem Zusammenhang ausgiebig benutzt. Es ist notwendig, über den Begriff der Propaganda nachzudenken. Es gibt ihn in unterschiedlichsten Definitionen und man ist gehalten, sich genau darüber zu verständigen, was gemeint ist. Oftmals wird der Begriff schon benutzt, wenn ein Artikel vermeintlich einseitig ist, Fakten auslässt oder verzerrt darstellt. Das mag dann ein schlechter Artikel sein, die Einseitigkeit mag sogar absichtsvoll sein, Propaganda ist es jedoch noch nicht. In einer funktionierenden Medienlandschaft würde sich dieser eine Artikel in der Pluralität auflösen. Er würde diskutiert, korrigiert und sein Inhalt eingeordnet.

Erst wenn die gesamte Medienlandschaft genau diese Pluralität nicht mehr auszuhalten vermag, dann wird sie als Ganzes zum Apparat der Propaganda. Davon ist Deutschland aktuell bedroht.

Für einige Themenbereiche ist das für die deutsche Berichterstattung bereits jetzt nachweislich der Fall. Das gilt für die Eurokrise und die damit verbundene Berichterstattung über Griechenland, das gilt für den neoliberalen Umbau Deutschlands und Europas, das gilt für die Ukraine-Krise und das gilt natürlich für die Berichterstattung über Russland. In all diesen Bereichen herrscht ein dominantes Narrativ, das nicht infrage steht, obwohl es den Fakten nach höchst fragwürdig ist.

Dass Sparen beispielsweise die EU aus der Krise führt, ist allgemein anerkannt und steht medial nicht infrage, obwohl es inhaltlich falsch ist. Das ist Propaganda.

Wenn angeführt wird, es hätte auch einzelne Berichte gegeben die sich nicht dem leitenden Narrativ gefügt hätten, mag das stimmen, entkräftet jedoch nicht den Vorwurf. Dass es ein leitendes Narrativ gibt, ist bereits Hinweis auf eine weitgehend gleichförmige Berichterstattung zu einem Thema, denn es ist absolut unwahrscheinlich, dass sich zu komplexen Themen in kurzer Zeit in einer pluralen Medienlandschaft ein einheitlicher Konsens und damit eine einheitliche Begrifflichkeit herausbildet. Aber genau das ist in den vergangen Jahren regelmäßig passiert. Die Begrifflichkeiten standen unmittelbar zur Verfügung und wurden von den Medien breit benutzt und gestreut. Damit wurde eine Diskussion über die Einordnung von Geschehen verhindert. Das beste Beispiel hierfür ist "die Annexion der Krim". Es gibt eine ganze Bandbreite von unterschiedlichen Sichtweisen, welche die Vorgänge um den März 2014 auf der Krim in ganz unterschiedlicher Weise beleuchten. Die unmittelbare und vor allem einheitliche Festlegung auf den Begriff der "Annexion" verhindert die Auseinandersetzung über die Vorgänge und kommt einer Gleichschaltung der Medien gleich.

Journalismus sollte im Idealfall genau das Gegenteil vollbringen. Er sollte die Komplexität und Differenziertheit einer Problematik aufzeigen, was im Grunde eine schnelle Verschlagwortung von Ereignissen verhindert. Ein demokratischen Prinzipien verpflichteter Journalismus ist neben der Wissenschaft ein Ort, an dem das offene Ringen um Begriffe stattfinden muss, will er einen tatsächlichen Beitrag zur Meinungsbildung leisten. Das ist seine idealistische, seine aufklärerische Aufgabe. Das aber tut der deutsche Journalismus in seiner Breite nicht mehr, auch wenn einzelne Journalisten in einzelnen Beiträgen sich dem immer noch verpflichtet fühlen. Die Frage nach dem Warum ist einfach zu beantworten. Der deutsche und westliche Journalismus ist in der Krise, weil das System, aus dem heraus er berichtet, in einer Krise ist. Der die westliche Hemisphäre dominierende Liberalismus stößt als finanzmarktgetriebener Kapitalismus an seine Grenzen, weshalb er sich aktuell ins Totalitäre wendet.

Er scheitert an seinen eigenen Begriffen, an seinem vorgeblichen programmatischen Kern: Freiheit, Demokratie, Wohlstand. Übrig bleibt von all dem lediglich eine oligarche Gesellschaftsstruktur mit wenigen, finanzstarken Akteuren, welche die Politik bestimmen. Das heißt, der Liberalismus verengt die Spielräume, statt sie zu erweitern, nimmt Freiheiten, statt sie auszuweiten, verschärft Armut und Elend, statt sie wie versprochen zu mindern. Mit dieser Umkehrung wendet sich der ihm verpflichtete Journalismus ab von seinem aufklärerischen Moment und wird zur Propaganda. Er versucht, ein begriffliches System aufrecht zu erhalten, obwohl den Begriffen bereits der Bezug zur Realität fehlt. Die Rede von den westlichen Werten, von Demokratie und Menschenrechten, wird schal, weil der liberale Westen wie keine andere Region der Welt gegen genau diese Werte verstößt, sie sogar in propagandistischer Weise benutzt, um eine Legitimation zu haben, aktiv gegen sie zu verstoßen. Die Völkerrechtsbrüche und Angriffskriege, die Einmischungen in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten werden mit der Sorge um liberale Werte begründet, wobei mit der Durchführung genau gegen diese Werte verstoßen wird. Je größer diese Kluft zwischen den postulierten Werten und der Welt wird, desto vehementer versucht der etablierte Journalismus sie zu überdecken.

Der etablierte Journalismus reagiert auf das Auseinanderfallen von eingeübten Begriffen und Fakten mit Auslassung und Verfälschung. Die Beispiele hierfür sind zahllos. Die faktische Welt will nicht mehr zu den journalistischen Begriffen passen. Dann ändern sich allerdings nicht die Begriffe, denn es gibt den Moment des Beharrens. Das heißt, man macht die Welt zu den Begriffen wieder passend, erfindet in den Medien eine eigene Welt, die zu den eingeübten Begriffen passt. Dabei ist es notwendig, diejenigen mit immer größerer Vehemenz auszugrenzen, die genau auf diese Verschiebungen und Widersprüche hinweisen. Und dann ist es Propaganda, dann wird Journalismus sich selbst zum Feind. Dann werden zwar immer noch Zeitungen gedruckt, das Internet mit Content gefüllt und Nachrichten gesendet, aber der Journalismus selbst hat sich um sein aufklärendes Moment gebracht. Das beschreibt die aktuelle Situation in Deutschland und anderen westlichen Staaten.

Das System, die journalistischen Institutionen, die Verlage und Sendeanstalten, die Gremien und Interessenvertretungen sind noch da, aber sie arbeiten nicht mehr an der Aufklärung von Gesellschaft, sondern stützen nun ein krisenhaftes, zerfallendes System, indem sie auslassen, beschönigen, Feindbilder aufbauen, Scheindebatten anstoßen und führen, den Mächtigen eine Plattform bieten und deren Positionen un- oder nur noch scheinkritisch als Multiplikatoren verbreiten.  

Natürlich ist der Einwand berechtigt, einen Journalismus, der ausschließlich der aufgeklärten Meinungsbildung verpflichtet war, hätte es in reiner Form nie gegeben. Das stimmt, allerdings war die Möglichkeit des Sagbaren deutlich weiter, die Begriffe weniger einheitlich und daher auch wesentlich stärker kontrovers.

Die These ist, wenn ein gesellschaftliches System an sein Ende kommt, wendet sich der Journalismus des Systems immer zur Propaganda. Der finale Journalismus eines Systems ist die Propaganda. Der Journalismus selbst wird damit zum Indikator für ein krisenhaftes System.

Das hat vielfältige Gründe. Die Vernetzung des journalistischen Personals mit den Machteliten ist ein Grund. Journalismus ohne Vernetzung ist nicht möglich, nur wird diese Vernetzung zum Problem, wenn sich Journalismus als Sprachrohr der Eliten versteht, wenn sich der journalistische Ehrgeiz nicht mehr als kritische Begleitung von Politik, sondern als affirmative Erklärung von politischen Entscheidungen gegenüber Lesern und Zuschauern versteht. Bei der Umsetzung der Hartz-Gesetze und der Renten-”Reform” ist das beispielsweise passiert.   

Ein allgemeinverbindliches Wording ist ein zweiter Grund. Es zwingt die Geschichten der Journalisten gleichsam in ein Korsett, das in eine bestimmte Erzählung über sich selbst eingelassen ist. Das Beispiel hierfür, die "Annexion der Krim", wurde hier schon genannt. Die Geschichten über die Krim müssen sich diesem Wording fügen, nicht das Wording den Vorgängen auf der Krim. Die Welt ist auf den Kopf gestellt. So werden medial dort Panzer und Unterdrückung ausgemacht, wo weder Panzer noch Unterdrückung sind. Die medial dargestellte Welt wird zum Wording passend gemacht. Es werden Geschichten erfunden. Das ist Propaganda.

Die unangenehme Wahrheit ist, dass sich Propaganda allein mit einer äußeren Struktur, mit einer bestimmten Organisationsform wohl nicht verhindern lässt. Der Versuch, durch öffentlich-rechtliche Medien eine Drift in die Propaganda zu verhindern, ist offensichtlich gescheitert. Zu zentralen Themen berichten auch die öffentlich-rechtlichen Anstalten einseitig, unausgewogen, unter Auslassung von Fakten und einer politischen Agenda verpflichtet, nicht aber dem Ideal des unabhängigen Journalismus folgend.

Egal ob öffentlich-rechtlich, privat oder staatlich – die Wende in die Propaganda lässt sich so nicht verhindern, denn sie ist ein strukturelles, immanentes Problem.

Die Abkehr deutscher Medien von der Aufklärung hat sich schleichend vollzogen. Mit seiner Hinwendung zum Neoliberalismus und der Unterwanderung der Redaktionen mit als Journalisten getarnten Multiplikatoren dieser Ideologie bereitete sich der westliche Journalismus das eigene Glaubwürdigkeitsgrab.

Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch, dichtete Hölderlin. Der etablierte Journalismus, der Mainstream ist sich tatsächlich selbst zur Gefahr geworden. Allerdings schwindet seine Reichweite, bedingt durch ein zunehmend größer werdendes Angebot an Alternativen Medien, die sich dem Ideal eines aufklärenden Journalismus verpflichtet fühlen. Deren Reichweite wird größer.

Natürlich wird, Frank Überall ist dafür das beste Beispiel, der restaurative, der reaktionäre Journalismus nicht einfach so das Feld räumen. Aber mit zunehmender Reichweite wird dieser neue Journalismus für eine größere Zahl an Journalisten attraktiv, die mit ihrer Arbeit aufklären und aufdecken wollen und sich nicht als PR-Mitarbeiter der Regierung und transatlantischer Think-Tanks verstehen wollen.

Es ist zu erwarten, dass sich mit einem Wandel der politischen Kultur, weg vom bisher als alternativlos akzeptierten Neoliberalismus und Transatlantismus, eine andere Kultur des Journalismus etabliert, die wieder deutlich stärker an den Werten der Aufklärung orientiert ist.   

 

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

 

Aus: Ausgabe vom 02.02.2019, Seite 16 / Aktion

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Bürgerliche Medien geben sich objektiv, sind aber Herrschaftsinstrument

Von Dietmar Koschmieder
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Ausriss aus der Berliner Zeitung, 26.1.2019
Foto: Berliner Zeitung/Montage jw
 

Bürgerliche Medien manipulieren für die Herrschaftssicherung. Das geschieht zumeist sehr offen. Beim Stralsunder Krimi »Schattenlinien« am vergangenen Samstag im ZDF spielte systematischer Missbrauch von Heimkindern durch die DDR-Staatssicherheit eine wichtige Rolle: Kleine Knaben sollen gleich reihenweise zum Sex mit westlichen Geschäftsmännern gezwungen worden sein, um letztere besser erpressen zu können und was erstere oft nicht überlebt haben sollen. In bürgerlichen Medien geschieht so etwas, weil man schließlich einen Bildungsauftrag hat. Wenn wissenschaftliche Studien feststellen, dass fast 40 Prozent der Westdeutschen und über 60 Prozent der Ostdeutschen Sozialismus dem Kapitalismus vorziehen, will man auch auf diesem Weg korrigierend eingreifen. Mit sachlichen Argumenten kommt man offensichtlich nicht weit.

Manipuliert wird jeden Tag auch über andere Wege. Dass bürgerliche Tageszeitungen in ihrer Berichterstattung oft einfach die Sichtweisen der Herrschenden übernehmen, konnte man zuletzt bei dem aktuellen Putschversuch in Venezuela erleben: Solange die von der USA unterstützten Putschisten erfolgreich zu sein schienen, gerierten sich die meisten Zeitungen als Pressestelle der Putschisten oder der sie unterstützenden US-Regierung. Immerhin kann man als bewusst Lesender anhand der Beschreibung der Faktenlage rasch erkennen, wessen Interessen da vertreten werden. Schwieriger wird es, wenn mit Mitteln gearbeitet wird, bei denen dies nicht auf den ersten Blick auffällt. So zeigt die Berliner Zeitung in einem Bericht vom 26. Januar 2019 die Fotos von Nicolás Maduro und Juan Guaidó unter der Überschrift »Zwei Präsidenten ringen um das höchste Staatsamt in Venezuela«. Schon das stimmt nicht: Maduro ist gewählter Staatspräsident, der andere will sich ins Amt putschen. Dazu wählt die Redaktion zwei Fotografien, die den Betrachter ganz offensichtlich in seiner Beurteilung, wer von den beiden rechtmäßiger Präsident Venezuelas sei, manipulieren sollen. Das fängt mit der Kameraperspektive an: Das Objektiv ist auf den Putschisten von unten nach oben gerichtet, Hals und Kinn werden so markant hervorgehoben und symbolisieren Stärke, ein offener Blick geht staatsmännisch und entschlossen in die Ferne, in eine Zukunft, die ihm gehört. Hinter ihm die Fahnen des Staates – die gleichermaßen für dessen Institutionen wie Menschen stehen. Anders die Perspektiven und Aussagen auf dem Bild, das den gewählten Staatspräsidenten Maduro abbildet: Es ist von oben herab aufgenommen, das macht ihn kleiner, sein Kinn verschwindet im Kragen, die Augen hinter Schlitzen. Sein Gesichtsausdruck wirkt verunsichert bis albern, er steht mit dem Rücken zur Wand. Mit seiner linken Hand hält Maduro krampfhaft Schärpe und Kette, Insignien seiner abgelaufenen Macht, fest. Unterhalb der Hand sieht man eine Uhr, die symbolisiert, dass seine Zeit vorbei ist. Und falls irgendein Leser trotzdem noch Zweifel hat, wer hier der Gute und wer der Böse ist, klärt die eigentliche Schlagzeile mit zwei Worten auf – Worte, die natürlich rein zufällig genau über den beiden Bildern positioniert sind: Der Putschist ist geachtet. Der Staatspräsident ist geächtet.

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Noch immer glauben viel zu viele Menschen an eine Objektivität der Medien hierzulande. Selbst bei Mediennutzern, die sich als links einschätzen, funktioniert das Prinzip, nachdem sich die zuerst erzählte Geschichte bzw. deren Interpretation im Kopf festsetzt und alle darauf folgenden Erklärungsmuster es deutlich schwerer haben, überhaupt wahrgenommen oder gar verarbeitet zu werden. Der Übermacht bürgerlicher Medien kann deshalb eine konsequent linke, marxistische Tageszeitung nur dann etwas wirksam entgegensetzen, wenn ihre Auflage stark genug ist und wächst. Auch deshalb zählt jedes Abonnement für die Tageszeitung junge Welt!

Aus: Ausgabe vom 31.01.2019, Seite 15 / Medien

Operation Wahrheit

Gezielte Fake News: Jounalistenkonferenz in Havanna diskutierte »Herausforderungen durch Globalisierung und neue Technologien«

Von Volker Hermsdorf

Falscher Fünfziger im Rampenlicht: Selbsterklärter Präsident Venezuelas Juan Guaidó (Caracas, 26.1.2019)

Foto: Carlos Garcia Rawlins/REUTERS

Opium der Völker, nennt Rafael Correa das, was die den Herrschenden verbundenen Medien verbreiten. Ecuadors früherer Staatspräsident ist überzeugt, dass »die brutale Restauration rechter Regime in Lateinamerika (…) ohne Unterstützung, Manipulationen und Kampagnen mächtiger Medienunternehmen nicht möglich gewesen« wäre, wie er in einer Grußbotschaft an einen Journalistenkongress in Havanna schrieb. Die Konzentration der Informationsmonopole mache Rechtsstaaten zu Ländern, in denen nicht die Bevölkerung, sondern Meinungskonzerne die Inhalte der öffentlichen Debatten bestimmten. Ihre Macht sei eine »Diktatur ohne Gegenmacht und Kontrolle«, geschützt durch »eine missverstandene Pressefreiheit, die eigentlich permanente Manipulation, Desinformation und das wichtigste Instrument zur Aufrechterhaltung der hegemonialen Kultur und des Status quo ist«. Die bürgerliche Presse sei die »Triebkraft reaktionärer Veränderungen«.

Correas Worte wurden von den Teilnehmern des internationalen Journalistenforums über die »Herausforderungen durch Globalisierung und neue Technologien« (21. und 22. Januar) mit lebhaftem Interesse aufgenommen. Die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina hatte aus Anlass des 60. Jahrestages der seinerzeit von Fidel Castro und Ernesto Guevara initiierten »Operation Wahrheit« (Operación Verdad) dazu eingeladen. Auch damals galt es, Falschmeldungen zu entlarven und ihnen Fakten entgegenzusetzen, was die ersten Maßnahmen der revolutionären Regierung Kubas betraf. Deshalb hatten Castro und Genossen am 22. Januar 1959, drei Wochen nach dem Sieg der Rebellenarmee, rund 400 ausländische Journalisten und Diplomaten zur damals »größten Pressekonferenz der Welt« nach Havanna eingeladen.

Als Teil der Konzeption für den Aufbau einer unabhängigen Gegenöffentlichkeit gründete der Argentinier Jorge Ricardo Masetti mit dem späteren Literaturnobelpreisträger Gabriel García Márquez und anderen Journalisten fünf Monate später Prensa Latina. »Doch auch 60 Jahre später wird die Strategie gegen linke Regierungen beibehalten. Nicht mit Stiefeln und Gewehren, sondern mit Schlagzeilen und Gerichtsurteilen«, kommentierte Correa. »Heute sind die Kommunikationsmedien weitaus mächtiger, ihre Ressourcen sind gewaltiger, aber ihre Ziele sind dieselben: Die Zerstörung der Revolution«, stellte die kubanische Tageszeitung Granma anlässlich der Eröffnung des Forums fest.

Als aktuelle Beispiele für die Vorbereitung von Staatsstreichen und Interventionen durch Medien nannte der kolumbianische Journalist Jorge Enrique Botero die systematische Verbreitung von Lügen gegenüber Venezuela, Nicaragua und Bolivien. Der brasilianische Analytiker Beto Almeida ergänzte, dass der zum Präsidenten seines Landes aufgestiegene Jair Bolsonaro eine von konservativen Medien und religiösen Fanatikern mit Unterstützung der USA geschaffene Frankenstein-Kreatur sei.

 

Die wichtigste Herausforderung für den lateinamerikanischen Journalismus, so Almeida in seinem Beitrag, sei deshalb der Aufbau von Informationsstrukturen, »die nicht der diktatorischen Kontrolle des Marktes unterliegen«. Es gebe »eine völlige Unvereinbarkeit der Art, wie Marktjournalismus und Journalismus für die Gemeinschaft betrieben wird, da ersterer der Wirtschaftsmacht unterliegt, während letzterer sich auf die Interessen des Volkes konzentriert«.

Die kubanische Journalistin Rosa Miriam Elizalde wies darauf hin, dass die großen Medien heute die Agenda vorgeben, während andere sich dann um deren persönliche und emotionale digitale Verankerung kümmern. In der Cyber-Ära bilde sich die öffentliche Wahrnehmung sowohl aus der veröffentlichten als auch aus der geteilten Meinung. Und im Netz seien Lügen deutlich stärker verbreitet als die Wahrheit, sagte sie. »Untersuchungen hätten gezeigt, dass eine ungenaue oder falsche Information zu 70 Prozent mehr ›retweetet‹ wird als jede spätere Korrektur«, erklärte Elizalde.

Mit dem »Informationskrieg in der Ära der Fake News« beschäftigte sich auch der französisch-spanische Journalist und Schriftsteller Ignacio Ramonet. Falsche Nachrichten nähmen zu, würden allerdings nicht nur von Journalisten, sondern in erster Linie von Regierungen und deren Geheimdiensten in Umlauf gebracht, erklärte Ramonet. Es bestehe ein ausgeprägtes Interesse, die Wahrnehmung von Ereignissen zu verzerren, die die Öffentlichkeit nicht beurteilen und angesichts der Fülle von Falschinformationen auch nicht objektiv bewerten kann. Dies führe zu einer schweren Krise der Glaubwürdigkeit, die eine große Unsicherheit in der Öffentlichkeit hervorrufe, sagte er.

In Spanien beispielsweise würden lediglich 31 Prozent der Bürger noch auf das vertrauen, was in den Medien berichtet wird. Dies sei mittlerweile ein globales Phänomen. Der Fall des Spiegel-Redakteurs Claas Relotius, dessen zum Teil erfundene Geschichten nicht nur verbreitet, sondern auch noch prämiert wurden, habe den Ruf deutscher »Qualitätsmedien« nachhaltig erschüttert.

Trotzdem erzielten Fake News oft die erwünschte Wirkung, so Ramonet weiter. Die von Donald Trumps Sicherheitsberater John Bolton als »Troika des Bösen« bezeichneten Länder Nicaragua, Venezuela und Kuba stünden einer Medienmaschinerie gegenüber, die über die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse im Bereich Kommunikation verfügt. Ihren Auftrag hatte der ehemalige US-Präsident George W. Bush – in Anlehnung an Hitlers Propagandaminister Joseph Goebbels – mit den Worten beschrieben: »Man muss die Dinge immer wieder wiederholen, in einer Art Katapult der Propaganda.«

us: Ausgabe vom 31.01.2019, Seite 15 / Medien

Medienlobby taktiert kindisch

Jury von Reporterpreis will sich im Fall Relotius aus Verantwortung winden

Von Dieter Schubert

Nikolaus Brender, ehemaliger Chefredakteur beim ZDF und Preisjurymitglied

Foto: Andreas Gebert/dpa

Der Skandal um die zum Teil frei erfundenen Reportagen des früheren Spiegel-Reporters Claas Relotius wird »aufgearbeitet«. Die aktuellen Chefs des Magazins, aber auch jene von anderen Titeln diverser Großverlage, nutzen dies, um ihre vermeintlich neue Ehrlichkeit zu vermarkten. Ein besonderer Aspekt der Relotius-Farce ist und bleibt, dass der Fälscher mit Würdigungen und Auszeichnungen schier überhäuft worden ist. Einer davon ist der Deutsche Reporterpreis. Aus Kreisen von dessen Jury kam jetzt auch eine Art Mea culpa. Und ebenso wie beim Spiegel ein halbherziges.

So berichtete das Hamburger Branchenportal Meedia am Montag, Jurymitglieder, die Relotius erst Ende 2018 zum vierten Mal den Preis zusprachen, hätten sich »selbstkritisch, aber auch enttäuscht, wütend und beschämt« gezeigt. Der Märchenonkel hatte diese letzte Ehrung für sein Werk »Ein Kinderspiel« erhalten. Das passte so gut zu der »Erzählung«, wie sie vom Westen im Falle Syrien vorgegeben worden war, dass die Juroren in Verzückung gerieten. Relotius erzählte darin von »Videochats« mit einem Einheimischen, der als Junge mit einem Graffito angeblich den Krieg dort ausgelöst habe.

Nikolaus Brender, ehemaliger Chefredakteur beim ZDF und Jurymitglied, lieferte ein klassisches Beispiel dafür, wie man vom eigenen Versagen ablenkt: »Natürlich ist der Fall Anlass zur Selbstüberprüfung und Gewissenserforschung. Er wird aber leider von einigen als Plattform für Besserwisserei, Spiegel-Bashing und Neunmalklugerei missbraucht.«

 

Eine »Argumentationstechnik, bei der man auf einen kritischen Vorwurf über ein Versagen mit einem Verweis auf ein Fehlverhalten oder einen Missstand auf der anderen Seite« reagiere, übersetzt das Internetwörterbuch Wiktionary den Begriff »Whataboutismus«. Relativieren und Ablenken sind bevorzugte Taktiken der Medienlobby in dem Fall. Relotius wird als Einzeltäter hingestellt. Und Brender versucht zugleich, Kritiker zu diskreditieren und das Versagen der Jury in ein mildes Licht zu rücken.

Lustig hingegen eine Ex-Tazlerin: »Deutsche Welle-Chefredakteurin Ines Pohl gibt bei allen Fragen, denen sich die Jury nun stellen muss, auch zu bedenken: ›Die Aufgabe einer Jury kann es nicht sein, Fakten zu überprüfen. Das muss in den Redaktionen geleistet werden‹«, schreibt Meedia.

 

RTDeutsch

 

Dr. Gniffkes Macht um Acht: Neonazis und Breitmaulfrösche gibt's in Kiew nicht

29.01.2019 • 06:30 Uhr
Dr. Gniffkes Macht um Acht: Neonazis und Breitmaulfrösche gibt's in Kiew nicht

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

 

Seit dem Maidan-Putsch hat ARD-aktuell über die Ukraine meist nur dann berichtet, wenn sich zugleich anbot, gegen Russland zu polemisieren und zu hetzen. Über die desaströsen Zustände, die schiere Not der Bevölkerung, die krasse Korruption, das Versagen der Justiz sowie die Raffgier und Macht der vom Westen gepäppelten Oligarchen schwiegen sich Tagesschau & Co. hingegen weitgehend aus. Meldungen über die mörderischen Umtriebe der Neonazis und ihren beherrschenden Einfluss auf Parlament und Regierung sind vollends tabu. Umfassende Nachrichten darüber halten nur die bewussten Medien im Internet bereit. Noch greift erst eine Minderheit regelmäßig darauf zu.

Unmittelbar nach dem Putsch hatten unsere öffentlich-rechtlichen Medien – nach eigenen Angaben! – Materialien des transatlantischen Propaganda-Instituts der "Open Society Foundations" des US-Milliardärs Soros genutzt und dort abrufbare Texte dem deutschen Publikum als "objektive und unabhängige Nachrichten” untergejubelt. Deren propagandistischer Kern: "Behauptungen einer rechtsradikalen Gefahr in der Ukraine sind reine russische Propaganda". Motto: "Der Russe ist immer schuld" ...

Ukrainische Ultranationalisten formen sich legal zu

Dieser Linie ist ARD-aktuell bis heute treu geblieben. Die Redaktion marginalisiert oder verschweigt faschistische Exzesse in der Ukraine. Während die Internetseite tagesschau.de reichlich Berichte über rechtsradikale deutsche "Bürgerwehren" enthalten, finden vergleichbar extremistische, sogar mordende ukrainische Organisationen keinerlei Aufmerksamkeit bei Chefredakteur Dr. Gniffkes journalistischen Antifa-Experten. So weit ist sein Laden schon verkommen: Die Tagesschau verschweigt, dass Präsident Poroschenko – bei der Präsidentenwahl im März der Kandidat mit den geringsten Chancen – Faschisten und rechtsradikale Bürgerwehren zu "Wahlbeobachtern" bestimmt hat.

Es gibt für solche redaktionelle Verschwiegenheit nur ein Urteil, nur einen Begriff: Nachrichten-Unterschlagung. Die Ukraine ist ein europäisches Nachbarland, Informationen über sie sind Nachrichtenpflicht; seit Einmischung und Subversion der USA, der EU und der NATO ist sie ein prekäres Bürgerkriegsland und zugleich Treibsatz eines drohenden Krieges gegen Russland. Kiew hängt am Tropf des IWF sowie der europäischen, insbesondere deutschen Staatskassen und mutiert zur protofaschistischen Autokratie. Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten ignorieren bewusst, dass die "ukrainische Demokratiebewegung", der "Maidan", eine Schimäre war, eine Erfindung der Giftküchen westlicher Geheimdienste.

Ersatzweise "informiert" die Tagesschau, das "Flaggschiff der ARD", das deutsche Publikum über die Milliarden Euro schwere Oligarchin Julia Timoschenko, weil die erneut das Präsidentenamt anvisiert. Das ist ein Anzeichen dafür, dass Präsident Petro Poroschenko die Unterstützung unseres Berliner Regimes verloren hat. Wir erinnern uns, dass Kanzlerin Merkel seit jeher ein Faible für ihre "Freundin" hatte, die blondgefärbte Julia; unsere "Änschii" hält es gern mit Milliardärinnen. Und wie so oft präsentiert ARD-aktuell einen Beitrag ganz im Sinne der Kanzlerin, der allerdings vor Oberflächlichkeit und Falschinformation nur so strotzt.

Fernab vom gesetzlichen Programmauftrag, der "objektive und umfassende" Berichterstattung vorschreibt, behaupten die ARD-Qualitätsjournalisten, Timoschenko sei "international populär". "Populär" ist ein positiv besetztes Wort. Mit dem unpräzisen Adjektiv "international" verschleiert unsere Journaille, dass nur Angehörige der "Westlichen Wertegemeinschaft", WWG, insbesondere deutsche Politiker und Russenfeinde, Sympathien für Timoschenko hegen. Das nimmt nicht wunder. Sie erfreute schließlich den deutschen Mainstream mit den gehässigsten und schrillsten russlandfeindlichen Tönen:

Es wird Zeit, dass wir unsere Gewehre ergreifen und losziehen, um diese verdammten Russen zusammen mit ihrem Führer töten.

Sie werde alle ihre Beziehungen spielen lassen und alle Mittel einsetzen, "damit die ganze Welt sich erhebt, sodass in Russland nicht einmal ein verbranntes Feld zurückbleibt". Sie sei auch bereit, ein Maschinengewehr zu ergreifen und "diesem Mistkerl (Anm.: Gemeint ist der russische Präsident Putin) in den Kopf zu schießen". Ein richtiges Herzchen, nicht wahr? Aber mit ihren Hasstiraden gewann die "Ikone" viele deutsche Verehrer: die Grünen-Abgeordnete Rebecca Harms beispielsweise, den grauslichen Alt-Bundespräsidenten Joachim Gauck, den damaligen Außenminister Guido Westerwelle und den mittlerweile durch finstere Geschäfte aufgefallenen EU-Parlamentarier Elmar Brok. Kanzlerin Merkel hatten wir ja schon genannt. Artig bedankte sich die ukrainische Oligarchin: "Angela war die stärkste Anführerin für Demokratie und Freiheit". So was verbindet natürlich. Und verpflichtet regierungsfromme Tröten wie ARD-aktuell zu journalistischer Liebedienerei mit geostrategischer Zielsetzung.

Da darf ein Qualitätsjournalist schon mal ignorieren, wofür die Milliardärin und gewissenlose Politikerin Timoschenko des weiteren bekannt und was in den "Panama Papers" nachlesbar ist: ungeheure Raffgier und kriminelle Geldgeschäfte. Ergiebig sind diesbezüglich auch die Akten des in den USA geführten Betrugsverfahrens gegen den ukrainischen Ex-Regierungschef Lasarenko. Die Ankläger dokumentierten seinerzeit, dass Timoschenko allein in den Jahren 1996 und 1997 rund 100 Millionen US-Dollar verschoben hatte. Da sie ihre Geschäfte über andere Länder abgewickelt hatte, entging sie allerdings der US-amerikanischen Rechtsprechung, gilt dort aber als "unindicted co-conspirator", als nicht angeklagte Mitverschwörerin.

ARD-aktuell hat seinerzeit zwar über diesen Vorgang schamhaft kurz und an unauffälliger Stelle berichtet, sich aber mit keiner Silbe dafür gerechtfertigt, dass die Redaktion vor dem Maidan-Putsch mit riesigem Aufwand und propagandistischem Eifer dabei mitgemacht hatte, Julia Timoschenko als Opfer der "ukrainischen Justiz und des russlandfreundlichen (sic!) Systems" zu glorifizieren. Dr. Gniffkes Luxusqualitäts-Journalismus setzt eben auf das kurze Gedächtnis des Publikums des "Ersten Deutschen Fernsehens".

Beim weiteren Jubilate der ARD-aktuell über die Julia bedient die Redaktion ihr Publikum mit Primitiversatz für politischen Inhalt, mit Trivialitäten im Boulevardstil. Darunter: Timoschenko habe eine "markante Haartracht". Es folgt, von Fakten ungetrübt, der Hinweis, Timoschenko sei durch die "Orangene Revolution" im Jahr 2004 "international bekannt" geworden. Internationale Aufmerksamkeit hatte sie schließlich schon seit 2001, als der frühere Präsident Kutschma sie wegen Urkundenfälschung ins Gefängnis stecken ließ. 42 Tage danach kam sie wieder frei, in den Gerüchteküchen war Hochbetrieb. Wo wenigstens heute Fakten von Interesse wären, liefert die Tagesschau aber nur Blauen Dunst:

Im Wahlkampf forderte Timoschenko eine Verfassungsreform, ein großes Wirtschaftskonzept sowie einen Friedensplan für den Donbass.

Man muss zu bewussten und wesentlich informativeren Medien im Internet wechseln, um zu erfahren, dass Timoschenko das "Minsker Abkommen" ablehnt und stattdessen, unter Berufung auf das "Budapester Memorandum", eine Berufsarmee schaffen und sofort der NATO beitreten will. Von einem Wirtschaftskonzept ist nichts zu finden, es sei denn, man versteht darunter das populistische Versprechen, die Gaspreise für die Bevölkerung um die Hälfte zu senken. Mit keiner Silbe vermittelt ARD-aktuell, wie jämmerlich die Wahlen voraussichtlich ausgehen werden und wie wenig Rückhalt alle Kandidaten in der Bevölkerung haben. Die "Nr. 1", Timoschenko, liegt mit gerade einmal 18 Prozent Zustimmung an der Spitze des Kandidatenfeldes. Eine Klatsche für alle Westler, die diese Type als demokratische Heilsbringerin bejubeln; sie und ihre Mitbewerber stellen sich als Rohrkrepierer heraus.

(Archivbild). Rechtsextremismus ist überall ein Thema - nur nicht wenn es um die Ukraine geht.

Dass ARD-aktuell keine Umfragewerte nennt, ist notwendiger Teil des Propagandakrieges: Der deutschen Bevölkerung soll verborgen bleiben, dass der von Merkel und Steinmeier unterstützte Putsch vor fünf Jahren weder Demokratie noch Wohlstand gebracht hat, sondern die Bevölkerung ins Elend stürzte – und den Faschisten und Neonazis Tür und Tor öffnete. Gewonnen haben die reichen Spekulanten und Kriegsgewinnler des Westens sowie ihre ukrainischen Statthalter: Präsident Poroschenkos Einkommen stieg allein im vorigen Jahr angeblich um das 82-Fache. Verloren haben die ukrainischen Bürger. Zwar behauptet die Tagesschau ebenso unverdrossen wie verschleiernd und verlogen, "Wirtschaftlich entwickele sich das Land nur langsam, es hänge von ausländischem Geld ab",

aber von (positiv zu verstehender) Entwicklung in der Ukraine kann keine Rede sein. Ein Blick auf die Zahlen zeigt, wie sehr ARD-aktuell beschönigt und fälscht: Das ukrainische Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist pro Kopf der Bevölkerung in den Jahren seit 2013 (Vertreibung Präsident Janukowitschs) bis 2017 von 4.000 auf 2.600 US-Dollar gesunken. Die Staatsverschuldung hat sich im selben Zeitraum nahezu verdoppelt, von 40 Prozent auf 78 Prozent des BIP. Die Inflationsrate lag 2013 noch bei minus (!!) zwei Prozent; seit den "Segnungen" des Maidan ist der jährliche Geldwertverlust zweistellig. 2018: elf Prozent. Die Arbeitslosenstatistik zeigt seit 2013 eine Zunahme von zwei Prozent auf neun Prozent, wobei erschwerend zu berücksichtigen ist, dass die Bevölkerung inzwischen wegen der Armutsflucht um drei Millionen abgenommen hat. 

Im Osten wehrt sich das Land seit 2014 gegen prorussische Separatisten, hinter denen sich die russische Militärmacht verbirgt.

Stärker verfälschend lässt sich die politische Situation nicht darstellen. Es verhält sich genau umgekehrt, die zeitgeschichtlichen Archive dokumentieren es: Die ostukrainische Bevölkerung, mehrheitlich ethnische Russen, wehrte sich gegen den Maidan-Putsch und muss seitdem erdulden, dass Poroschenko eine militärische Attacke nach der anderen gegen sie führen lässt. Er verweigert ihnen die Autonomie, obwohl sie im Minsker Abkommen verankert ist, und sabotiert ohnehin alle Auflagen dieses Abkommens systematisch. Nicht Putin hat unerfüllte Pflichten aus "Minsk II", wie vom Westen ständig behauptet, mit Sanktionen belegt und von der Tagesschau bei jeder Gelegenheit weitergetratscht, sondern Poroschenko ist der Friedensverräter. Diese klarstellende Information unterlässt ARD-aktuell konsequent. Die Tagesschau versteigt sich sogar zu dieser Geschichtsklitterung: "Trotz des Moskauer Drucks hat sich die Ex-Sowjetrepublik in den Jahren unter Poroschenko stabilisiert und eine Reihe von Reformen durchgeführt."

Richtig ist, dass Poroschenko wie besessen versucht, die Verbindungen der OstUkrainer zu Russland zu kappen (bis zur Spaltung bezüglich der Landessprache und der orthodoxen Kirche), ein Hohn auf alle Stabilitätsbestrebungen. Auch die Förderung faschistischer Umtriebe, der Selbstjustiz neonazistischer Todesschwadronen, die Provokationen im Asowschen Meer, die Verklärung des Massenmörders und Nazi-Kollaborateurs Bandera zum Nationalhelden und die Verhängung des Kriegsrechts über die Ostukraine zeigen, dass das gepeinigte Land von Normalität und Stabilität weit entfernt ist. ARD-aktuell sorgt mit Propaganda und Halbwahrheiten dafür, dass die deutsche Öffentlichkeit den Maidan-Putsch bis heute nicht als üblen Schachzug US-amerikanischer Geostrategen gegen Russland begreift. Die Verlogenheit der Berichterstattung (und der Nicht-Berichterstattung!) ist zwar durchaus spür- und belegbar, aber kritischer Instinkt beim Medienkonsum beginnt in der Bundesrepublik erst, sich zu entwickeln.

Als kleine Fördermaßnahme für Nachdenkliche sei hier – und im Unterschied zur Tagesschau-Praxis – die Frage aufgeworfen, wie Berlin und Brüssel es wohl rechtfertigen könnten, dass die Ukraine nun schon wieder 4,5 Milliarden Euro aus Steuermitteln erhalten soll. Milliarden für ein ukrainisches Regime von korrupten Oligarchen – und nicht beispielsweise für die acht Millionen Mitmenschen in Armut, die unterversorgten Kinder, Alten und Vergessenen in unserem eigenen Land.

Unter wahrhaft republikanischen Verhältnissen wäre so viel Regierungskriminalität ein Fall für den Bundesrechnungshof – und anschließend für die Strafjustiz. Aber von republikanisch-demokratischen Verhältnissen sind auch wir in Deutschland meilenweit entfernt.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

 

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975-2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Journalist. 1975-1996 im NDR, zunächst in der ARD-Tagesschau, nach 1991 in der NDR-Hauptabteilung Kultur. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Uni Taipeh. 

 

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die "mediale Massenverblödung" (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden auf der Seite https://publikumskonferenz.de/blog dokumentiert.

Gesellschaft

Alternative Medien auf dem Vormarsch #2: Ken Jebsen über Journalismus und Meinungsvielfalt

27.01.2019 • 15:52 Uhr
Alternative Medien auf dem Vormarsch #2: Ken Jebsen über Journalismus und Meinungsvielfalt
RT Deutsch hat im Rahmen der Reihe "Alternativen Medien auf dem Vormarsch" fünf unabhängigen Journalisten und Publizisten Fragen geschickt. In dieser Ausgabe überlassen wir Ken Jebsen, Gründer von KenFM, dem wohl erfolgreichsten freien Medium in Deutschland, das Wort.
https://youtu.be/1Z0-G6K-zUI

Aus: Ausgabe vom 24.01.2019, Seite 15 / Medien

Auflagenschwund hält an

Im vierten Quartal 2018 verzeichneten fast alle Regionalzeitungen weniger Käufer

Verlage können »Schwindsucht« bei verkaufter Auflage nicht stoppen

Foto: Lino Mirgeler/dpa

Die Auflagenverluste der deutschen Lokal- und Regionalzeitungen haben sich auch im vierten Quartal 2018 fortgesetzt. Laut aktuellen Zahlen der Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern (IVW) vom 17. Januar gibt es unter den größten Titeln nur einen, der im Plus lag: der Berliner Tagesspiegel aus dem Verlagsimperium Holtzbrinck. Das vermeintlich beliebte Hauptstadtblatt konnte seine verkaufte Auflage demnach um 1,9 Prozent steigern. Allerdings wurde das Ergebnis vor allem durch Abonnements sogenannter E-Paper hochgerissen.

Ansonsten sieht es in diesem Teil der Medienbranche weiterhin düster aus. Die anderen Mainstreamtitel aus Berlin mussten weiter Federn lassen: So verzeichnete das Boulevardblatt B. Z. (einst als »größte Zeitung der Hauptstadt« beworben) im Jahresvergleich einen Rückgang bei Abo und Einzelverkauf von 6,2 Prozent. Berliner Zeitung und Berliner Morgenpost verloren 8,9 bzw. 6,9 Prozent. Der Berliner Kurier büßte 8,1 Prozent ein.

Nicht besser erging es den entsprechenden Titeln aus Deutschlands zweitgrößter Stadt. So schrumpften die Verkäufe des Hamburger Abendblatts um – fast moderat zu nennende – 3,3 Prozent. Beim Konkurrenzprodukt Hamburger Morgenpost hingegen schlugen ausbleibende Käufe eine tiefe Bresche in die Abo- und Einzelverkaufsauflage: 6.231 Exem­plare weniger als im Vergleichsquartal 2017 wurden abgesetzt, ein Minus von 14 Prozent.

 

Auch in den fünf Bundesländern im Osten zeigt sich die Zeitungskrise mit ähnlichen Zahlen. Größte Verlierer waren hier die Morgenpost für Sachsen (minus 7,7 Prozent) und die in Cottbus erscheinende Lausitzer Rundschau (minus 6,4 Prozent).

Auch den mächtigen Medienunternehmen im Westen Deutschlands erging es kaum besser. So verlor die Funke-Gruppe (u. a. Westdeutsche Allgemeine Zeitung) 5,9 Prozent, die Rheinische Post glatte fünf Prozent. Voll erwischt mit einem Rückgang von 16,8 Prozent hat es in der Region das Boulevardblatt Express (Köln/ Bonn). Immerhin: Die Main Post in Mittelfranken legte um ein Prozent zu. (jW)

Aus: Ausgabe vom 24.01.2019, Seite 15 / Medien

RT Deutsch am Pranger

»Keine Sendelizenz für Putins Propagandaabteilung«: DJV, Bild und ein Linke-Minister blasen zur Hatz auf russisches Nachrichtenportal

Von Rüdiger Göbel

Hinweis an einem »Volksempfänger«: Die Hysterie um Feindsender hat in Deutschland Tradition

Foto: Matthias Erfurth/File:Hinweiszettel DKE.jpg/commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=47331939/CC BY-SA 3.0/creativecommons.org/l

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) – nicht zu verwechseln mit dem mit gleicher Abkürzung firmierenden Deutschen Jagdverband – hat die Landesmedienanstalten aufgerufen, dem russischen TV-Sender RT für sein Webportal RT Deutsch keine Rundfunklizenz zu erteilen (jW berichtete). »Russia Today ist für uns kein Informationsmedium, sondern ein Propagandainstrument des Kreml, das mit Desinformation Politik zu machen versucht«, lautet der Ukas des DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall vom 11. Januar. Der Lobbyist reagiert damit auf Berichte, nach denen der Medienberater und frühere MDR-Chefredakteur Wolfgang Kenntemich von RT damit beauftragt sein soll, die Erteilung einer Rundfunklizenz an RT Deutsch in die Wege zu leiten.

»Russia Today hat in der Vergangenheit immer wieder Geschichten erfunden oder tatsächliche Ereignisse einseitig dargestellt«, behauptet Überall in der Pressemitteilung weiter. »Eine Rundfunklizenz für Propagandasender darf es nicht geben.« Es sei unverständlich, dass der langjährige MDR-Chefredakteur offenbar seinen Ruf aufs Spiel setze, um Putins Sprachrohr den Weg an die Seite des Qualitätsrundfunks zu ebnen.

Der erste – und bis dato einzige – zuständige Landespolitiker, der den bizarren Aufruf eines Journalistenverbandschefs zur Einschränkung der Meinungsfreiheit erhört hat, ist mit Benjamin-Immanuel Hoff ausgerechnet ein Politiker der Partei Die Linke. Der Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Thüringer Staatskanzlei stand noch am gleichen Tag per Twitter stramm: »Die Forderung @DJVde an die #Landesmedienanstalten, keine Rundfunklizenz für @RT_Deutsch zu erteilen, ist plausibel und wird von mir geteilt.« In Erfurt hat man offensichtlich jede Hoffnung auf eine zweite Amtszeit des ebenfalls der Partei zugehörigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow verloren. Anders ist kaum zu erklären, wieso Hoff sich so offen in die antirussische Front einreiht. Der Linke marschiert hier etwa Seit’ an Seit’ mit Springers Bild. Dort hat man unter Chefredakteur Julian Reichelt »Putins Propagandamaschine« mittlerweile in alter Nazidiktion zum »Feindsender« erklärt.

Es bleibt kritischen Onlineportalen vorbehalten, die Pressefreiheit zu verteidigen. Tobias Riegel kritisierte am 15. Januar auf Nachdenkseiten.de die »große Medienkoalition gegen RT Deutsch«: »Der Kampf der privaten Medienkonzerne gegen die RT-Lizenz ist zwar in der geführten Form inhaltlich unhaltbar, aber aus Eigeninteresse nachvollziehbar: RT ist nicht nur ein Konkurrent im Kampf um Zuschauer und Aufmerksamkeit. Der Sender hat sich auch zu einer ernsten Bedrohung für die westlichen Propagandakonstrukte etwa zum Syrienkrieg oder zum Putsch in der Ukraine entwickelt.« Das mögliche Auslaufen der in Großbritannien angemeldeten Lizenz infolge des »Brexit« werde ganz offensichtlich als Möglichkeit gesehen, »einen unbequemen Beobachter des eigenen Tuns unter Druck zu setzen«. Riegel mahnt an, der Journalistenverband habe sich vor seine Klientel zu stellen, und das seien deutsche Journalisten »ohne Ansehen der produzierten Inhalte«. Er schließt mit der Frage, ob denn Überall auch die Kollegen der Bild öffentlich diffamieren würde, »weil ihm bestimmte Inhalte gegen den Strich gehen«?

Im Telepolis-Interview schließlich hat Iwan Rodionow, Chefredakteur von RT-Deutsch, am 17. Januar den DJV-Anschuldigungen vehement widersprochen. »RT Deutsch hat nie Geschichten erfunden.« Es sei manchmal das »Realleben, das wie Erfindung wirkt«. Rodionow fragt: »Kann man so was erfinden, wie die rätselhaften russischen Schallwaffen, die den US-Diplomaten in Havanna so schwer zusetzten und sich am Ende als paarungswillige Grillen erwiesen? Ist es erfunden, dass ein Verschwörungstheoretiker zum Verfassungsschutzpräsidenten avanciert – und wegen eines 19sekündigen Twitter-Videos entlassen wird, nachdem er die eigentlichen großen Skandale wie Murat Kurnaz, Anis Amri und NSU heil übersteht? Ist es erfunden oder wahr, dass dänische Behörden entscheiden, ein intaktes Viertel mit ca. 1.000 Wohnungen abzureißen, weil es ihnen als zu ›ghettoisiert‹ und kriminell gilt? Dass einem Regionalabgeordneten einer demokratischen deutschen Partei auf parteiinternen Kanälen das Teilen und Liken der RT Deutsch-Beiträge auf seinem privaten Facebook-Account verboten wird? (…) Dass Russland eine Fake-News-Attacke gegen die Bundeswehr in Litauen lanciert? Dabei erscheint der angebliche Fake nur als Enthüllung seiner selbst, mit hektisch wechselnden Überschriften und ausschließlich im deutschen Mainstream – in keinem russischen Medium? Dagegen ist jede Phantasie blass.« (https://www.heise.de/tp/features/RT-Deutsch-hat-nie-Geschichten-erfunden-4278399.html)

RT Deutsch bemühe sich bei jedem kontroversen Thema um Darstellung aller Standpunkte und lasse in jeder Konfliktsituation alle beteiligten Parteien zu Wort kommen, so Chefredakteur Rodionow. Insbesondere, wenn Beteiligte direkt mit RT Deutsch sprächen. Dazu gehöre eine gewisse Unabhängigkeit und geistige Souveränität, so Rodionow, »vor allem, wenn man eine Karriere in Politik, Medien oder Staatsdienst vor sich hat«. Tatsächlich mussten Politiker wie Matthias Platzeck, Sigmar Gabriel oder Sahra Wagenknecht reichlich Schelte einstecken, nachdem sie dem Sender ein Interview gegeben hatten.

Man muss keineswegs mit allem einverstanden sein, was RT Deutsch macht, ebenso wenig wie man die Öffentlich-Rechtlichen oder das Kommerz-TV unkritisch konsumieren sollte. Klar ist aber, setzen sich DJV, Minister Hoff und Bild mit ihrer Stimmungsmache gegen den Spartenkanal durch, wird die deutsche Presselandschaft ärmer und konformer.

 

 

amerika 21

21.01.2019 Kuba / Medien

Journalist Relotius gibt Stipendium für Kuba-Reise zurück

NRW-Staatskanzlei bestätigt Rückzahlung von Fördergeldern. Ehemaliger "Spiegel"-Reporter gesteht Fälschungen bei Kuba-Texten noch nicht ein

Von Harald Neuber

amerika21

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Claas Relotius wurde 2017 mit dem "Liberty-Award" der Reemtsma-Stiftung ausgezeichnet. Er hat diesen und andere Auszeichnungen inzwischen zurückgegeben

QUELLE:LIBERTYAWARD

Düsseldorf. Der ehemalige Reporter des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", Claas Relotius, hat nach Informationen von amerika21 ein Stipendium der in Düsseldorf ansässigen Heinz-Kühn-Stiftung zurückgegeben und den Förderbetrag für eine Recherchereise nach Kuba zurückgezahlt. Relotius reagierte damit offenbar auf nachgewiesene Manipulationen und erfundene Passagen in mehreren Reportagen im "Spiegel“-Magazin. Fälschungen seiner Kuba-Texte, die auch im Magazin "Cicero" erschienen waren, gestand Relotius indes nicht ein.

Relotius habe inzwischen über seinen Rechtsanwalt mitteilen lassen, dass er "sich aufgrund der begründeten grundsätzlichen Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit wegen unzutreffender Darstellungen" in den im "Spiegel" abgedruckten Reportagen entschieden habe, "zeitnah sämtliche journalistischen Preise und Preisgelder zurückzugeben“, hieß es aus der Düsseldorfer Staatskanzlei auf amerika21-Anfrage. Dies geschehe "unabhängig von der Authentizität der zugrundeliegenden Berichte“. Sein Anliegen sei "dabei auch, eine Beschädigung der Reputation der jeweiligen Journalistenpreise und von den diese jeweils ausschreibenden Institutionen möglichst gering zu halten“.

Claas Relotius hat im Jahr 2012 ein Stipendium der Heinz-Kühn-Stiftung des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten und im Frühjahr 2013 eine Recherchereise nach Kuba durchgeführt. Später veröffentlichte er im 27. Jahrbuch der Heinz-Kühn-Stiftung einen Bericht und mindestens einen weiteren Text. Beide Arbeiten enthalten nach Recherchen von amerika21 zahlreiche Fehler und sind in Teilen frei erfunden.

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Bericht über angeblichen Steuerberater in Kuba, erschienen im "Cicero" im September 2013. Das Magazin hat den Text inzwischen offline genommen

"Die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen hat unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe im Dezember 2018 Herrn Relotius um Stellungnahme gebeten“, hieß es nun aus Düsseldorf. Relotius habe nach Angaben seines Anwalts zwischenzeitlich eingeräumt, dass er bei seinen Reportagen über mehrere Jahre hinweg vielfach Fakten falsch dargestellt, verfälscht und hinzuerfunden habe. "Die Staatskanzlei hat Herrn Relotius konkret um Angaben gebeten, ob es im Kontext seines Stipendiums bei der Heinz-Kühn-Stiftung und den damit verbundenen Veröffentlichungen möglicherweise falsche Angaben gegeben habe oder ob fehlerhafte Quellen genannt worden seien“, hieß es weiter.

Der manipulierte Bericht des ehemaligen "Spiegel“-Mitarbeiters wird bei der kommenden Sitzung des Kuratoriums der Heinz-Kühn-Stiftung des Landes Nordrhein-Westfalen auf der Tagesordnung stehen. Nach seiner aus Steuergeldern finanzierten Reise verfasste Relotius einen Aufsatz im Rahmen einer mehr als 600-seitigen Jahrespublikation mit Kapiteln wie "Die Revolution verkauft ihre Kinder" und "Zur Arbeit: Recherchieren in der Diktatur". In diesem Beitrag kommt auch der angeblich "erste Steuerberater" der Insel vor, der einmal mit dem Namen "Ajerez", meist jedoch mit dem Nachnamen "Ajero" vorgestellt wird; einmal mit dem Vornamen "Alvarez", einmal als "Adolfo".

Vorwürfe kamen bereits von Organisationen der deutsch-kubanischen Zusammenarbeit. "Die Kubatexte des Herrn Relotius sind nun nachweislich manipuliert, voller Fehler und Fehlinterpretationen, wurden aber gleichwohl in sogenannten Qualitätsmedien veröffentlicht", kritisiert das Netzwerk Kuba, ein Zusammenschluss entwicklungspolitischer Organisationen und Solidaritätsgruppen. Für aufmerksame Beobachter der Kubaberichterstattung in den hiesigen Medien seien eklatante Qualitätsdefizite jedoch nicht überraschend. Es gebe in etablierten Medien "selten Beiträge, welche die Breite und Vielfalt der kubanischen Realität abbilden, hinreichendes Hintergrund- und Fachwissen aufweisen und differenzierte Analysen bieten".

 

Diffamierungsmitte 21. Januar 2019 um 8:14 Ein

Auch bei Anne Will „Querfront“ als Diffarmierungsmittel

Artikel von: Albrecht Müller

In der gestrigen Sendung von Anne Will zum Thema Brexit hat sich Sahra Wagenknecht kritisch über den Zustand der Europäischen Union geäußert. Daraufhin bezeichnete der CDU-Abgeordnete und Atlantiker Röttgen diese Kritik an der Europäischen Union als typisch für das Zusammenspiel zwischen Links und Rechts. Das tat er gleich zweimal. Ich mache darauf aufmerksam, weil hier die Strategie erkennbar wird, die notwendige Kritik am miserablen Zustand der Europäischen Union mit dem Querfront-Vorwurf abzubügeln. Albrecht Müller.

Die Verknüpfung von linker Kritik mit der Kritik von der rechten Seite ist eine inzwischen weit verbreitete Methode der Diffamierung. Bei Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und anderen Vertretern der Linkspartei wird diese Strategie systematisch eingesetzt. Das gilt beispielsweise für Kritik an der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Jeder Versuch der Differenzierung wird mit dem Etikett Querfront versehen und damit diskreditiert. Das fing schon früh an. Und die Front jener, die den Vorwurf Querfront zur Attacke nutzen, reicht von Jutta Ditfurth und Trampert von „Konkret“ bis gestern Abend zu Röttgen.

Die NachDenkSeiten und ich als Autor haben selbst zu spüren bekommen, dass sich auch Öffentlich-rechtliche Sender, konkret der NDR, dieser Manipulationsmethode bedienen. Zur Erinnerung: der Norddeutsche Rundfunk hatte in einer Sendung die angebliche Querfront zu visualisieren versucht: Mein Buch „Meinungsmache“ lag zusammen mit einem Buch von Olaf Henkel auf Hitlers „Mein Kampf“. Und weiter zur Erinnerung: Auch Einrichtungen wie die Otto Brenner Stiftung und ehedem angesehene Journalisten wie Wolfgang Storz bedienen sich dieser Methode.

Diesen Vorgang hat Norbert Häring treffend analysiert: hier und hier.

Zum Thema „Querfront“ und der damit verbundenen „Studie“ der Otto Brenner Stiftung finden Sie auf den NachDenkSeiten zahlreiche Artikel. So z.B.:

Dies sind Quellen aus einer Zeit, als die AfD noch nicht mit großen Wahlerfolgen und guten Umfragen punktete. – Wir machen so ausführlich auf diese Strategie der Bewahrer der neoliberalen Vorherrschaft aufmerksam, weil diese Diffamierungskampagne uns noch weit über die nächste Bundestagswahl hinaus begleiten wird. Wir bitten NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser, in ihrem Umfeld auf die strategischen Hintergründe von Vorgängen wie gestern Abend bei Anne Will aufmerksam zu machen.

Übrigens war gestern Abend einmal mehr zu beobachten, welche Methode zur Förderung der Atlantiker und Neoliberalen und zur Benachteiligung linker Politiker die Moderatorin Will anwendet: Wenn Sahra Wagenknecht etwas sagt, von dem die Moderatorin befürchten muss, dass das Publikum applaudiert, fällt sie der Gesprächsteilnehmerin Wagenknecht beim letzten Wort ins Wort und fragt einen anderen in der Runde. Bei Röttgen wartet sie den Applaus ab.

Verzeihen Sie, dass wir auch auf solche kleinen Methoden der Manipulation aufmerksam machen. Aber so ist das halt: Das große Bild der falschen Darstellung der gegebenen Verhältnisse wird mit vielen kleinen einzelnen Strichen gemalt.

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Tagesschau-Fronttheater

Kriegsministerin von der Leyen wirbt für's Sterben — mit Schützenhilfe der ARD.

Tagesschau-Fronttheater

Fühlst du dich über die Folgen deutscher und transatlantischer Kriegspolitik informiert, über das reale Grauen in den davon heimgesuchten Ländern? Ukraine? Syrien? Somalia? Jemen? Mali? Libyen? Hast du dank sauberer ARD-aktuell-Information nennenswerte Erkenntnisse gewonnen über die zugrunde liegende Gewalt, Verbrechen, deren Verursacher, die Interessenlagen? Komm, lieber Nachbar, betrachten wir die Kriegsberichterstattung so gut es geht mal konzentriert auf Afghanistan. Sonst sprengt das hier den Rahmen.

Schlag im Internet das Angebot der ARD-aktuell auf: tagesschau.de. Trag das Stichwort „von der Leyen“ in das Suchfeld ein. Auf den ersten drei Seiten, zurückreichend bis zum 30. November, bekamst du am 4. Januar 30 Sendungshinweise zu verschiedenen Berichtsthemen:

Zwölfmal das neue Bundeswehr-Transportflugzeug A 400 M, fünfmal der Komplex Geldverschwendung des Verteidigungsministeriums mittels korruptionsverdächtiger Beraterverträge, viermal Erwähnungen im Zusammenhang mit dem CDU-Parteitag, dreimal die mängelbehafteten Maschinen der Bundeswehr-Flugbereitschaft, zweimal Ministerinnenäußerungen im Zusammenhang mit dem geplanten US-Abzug aus Syrien und je einmal die Entscheidung über das vorläufige Aus für Segelschulschiff „Gorch Fock“, die Öffnung der Bundeswehr für Soldaten aus der EU sowie eine Reportage über einen Truppenbesuch der Ministerin am Hindukusch (1).

Afghanistan? Lange nichts Grundlegendes mehr von dort gehört, nicht wahr, lieber Nachbar?

Starte also eine neue Suche bei tagesschau.de, diesmal mit dem Stichwort „Afghanistan“. Unter den 30 Hinweisen auf den ersten drei Seiten sind an diesem 4. Januar nur fünf Beiträge gelistet, die sich mit der Lage im Land beschäftigen, drei davon betreffen einen verheerenden Bombenanschlag (2). Über den Rand des Sensationellen reichen aber auch sie nicht hinaus. Der große Rest ist eh nur Buntes, Pillepalle.

Krank bis ans Lebensende

Dir geht die trockene Argumentation gegen den Tendenzjournalismus mittels statistischer Zahlenwerke auf den Geist? Verständlich. Betrachten wir also das Thema Afghanistankrieg von einer ungewöhnlichen Seite: aus dem Blickwinkel von Bundeswehrsoldaten, die nach ihrem Auslandseinsatz als seelisch zerstörte Menschen zurückkommen.

Was müssen sie getan oder erlebt haben, dass sie zumeist für den Rest ihres Daseins unter „posttraumatischen Belastungsstörungen“ (PTBS) leiden? Unter Nervenzusammenbrüchen, Albträumen, zeitweiligem Orientierungsverlust, Verlust des Selbstwertgefühls, Depression, körperlichen Schäden infolge medikamentöser Behandlung, tiefer Verzweiflung darüber, dass PTBS, dieses seelische Leiden, meist nicht mehr heilbar ist und deshalb nicht selten mit Selbstmord endet?

Vor knapp 20 Jahren schickte die damals von SPD und Grünen geführte Bundesregierung zum ersten Mal Bundeswehrsoldaten in einen Krieg, in ein verfassungs- und völkerrechtswidriges Unternehmen. NATO und Bundeswehr mutierten zur Mörderbande:

„Am 24. März 1999 begannen die fast drei Monate dauernden, illegalen NATO-Bombardierungen auf Jugoslawien. Tausende Zivilisten kamen ums Leben, zehntausende Wohnhäuser und viele historische Bauwerke wurden zerstört. Auch Uranmunition [3] und Streubomben [4] kamen zum Einsatz“ (5).

Wir wissen, keiner der politisch und militärisch Verantwortlichen wurde dafür jemals zur Rechenschaft gezogen. Aber wir wissen im Allgemeinen nicht, dass seit damals PTBS auch für die Bundeswehr ein brennendes Problem ist.

Politisches und moralisches Versagen

Jugoslawien sollte nicht das letzte Völkerrechtsverbrechen sein, der Rechtsbruch wurde unter Führung der Unionsparteien in den Koalitionsregierungen mit der FDP und der SPD unvermindert fortgesetzt und wiederholt. Aus der Geschichte lernen? Ach, woher denn ...

Hast du mal die neuesten Werbespots für den „Dienst fürs Vaterland“ betrachtet? Unsere Regierung wirbt junge Menschen mit gewissenloser Hochglanz-Schönfärberei in den Soldatenberuf — Vermittlung von technischen, handwerklichen und akademischen Ausbildungs-Zertifikaten, Ansehen, Weltgewandtheit, Abenteuer, Rundumversorgung —, schickt sie dann trotz Grundgesetz und Völkerrecht zum Töten und Sterben ins Ausland, lässt sie dort ihren grausigen Dienst mit der Waffe ableisten und sie kaputt wieder heimkehren — und hält für sie zuhause noch nicht einmal ausreichende medizinische Hilfsangebote vor.

Dazu gleich mehr. Vorher eine Frage: Wie viele Selbstmorde von Soldaten und ehemaligen Soldaten gehen auf das Konto von Kriegseinsätzen der Bundeswehr im Ausland?

Nicht einmal über diese traurigen Fälle kann das Verteidigungsministerium schlüssige Angaben machen. Tödliche Folgen der psychischen Störungen stellen sich häufig auch erst ein, nachdem die Betroffenen längst aus dem Dienst ausgeschieden sind. Manchmal sogar erst viele Jahre danach. Die Technische Universität Dresden geht in einer Studie davon aus, dass die Hälfte aller PTBS-Fälle in den Reihen der aktiven und ehemaligen Soldaten unerkannt bleibt (6).

Mehr als 250.000 Soldaten hat die Bundeswehr in den vergangenen 20 Jahren ins Ausland geschickt, jedoch über die Zahl und Schwere der PTBS-Erkrankung in diesem Menschenheer gibt es nur Schätzungen. Und nicht einmal über diese erbärmliche Sachlage informiert die Tagesschau. Deren Besatzung betreibt eben keinen eigenständig investigativen, sondern nur noch reproduktiv plakativen Journalismus.

Zu wenige Krankenbetten

Im Jahr 2017 habe es 1.900 ärztliche Behandlungskontakte mit traumatisierten Bundeswehrlern gegeben, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (7). Von je 100 Soldaten auf Einsatz in Afghanistan seien zwei mit PTBS zurückgekehrt. Das Psychotraumata-Zentrum in Berlin verfüge aber nur über 90 Behandlungsplätze. Die seien ständig belegt, an Bedarfsdeckung sei überhaupt nicht zu denken. Es gebe zudem zu wenige Fachärzte bei der Bundeswehr. Der Bundesverband deutscher Einsatzveteranen kümmere sich ehrenamtlich um 500 Traumatisierte.

Lässt sich ein noch schlimmeres Versagen der Ministerin als das bei der Fürsorge für die ihr anvertrauten „Arbeitnehmer“ vorstellen? Und trotzdem kümmert sich ARD-aktuell nicht darum?
Deutschland schickt Truppen ins Ausland, aber eine ernstzunehmende und umfassende Frontberichterstattung gibt es nicht.

Nur das Hochglanzzeug der Presseoffiziere und Propagandakompanien sowie die hübschen Beschreibungen von Agenturjournalisten und Fernsehreportern; die zivilen Journalisten sind allerdings „embedded“, stehen also unter sorgfältiger und vor allem kritischer Bewachung und Betreuung des Militärs. Da, wo es böse knallt, kommen sie garantiert nicht hin, auch wenn man sie martialisch mit „kugelsicheren“ Schutzwesten ausstattet und ihnen Stahlhelme verpasst, damit sie wenigstens authentisch aussehen; sie sollen ja schön gesund bleiben und „ordentlich“ berichten können, nicht wahr?

Das garantiert zwar keine authentischen Beschreibungen, aber darüber scheint allseitiges stilles Einvernehmen zu herrschen. Man „weiß“ offenbar auch so, was Sache ist. Der Michel auf dem Sofa erwartet gar nicht, dass ihn aus der Wunderlampe im Wohnzimmer realistische Kriegsbilder anstrahlen, die ihn aus den Schlappen hauen.

Opfer und Täter

Bilder von zerfetzten Leibern liefert die Tagesschau nicht. Sie hat dafür moralische Gründe, will keine Sensationsgier und abartigen Voyeurismus bedienen und den Opfern die Würde lassen; Begründungen, die man ernstnehmen möchte, die aber dennoch moralisierend und nicht aufrichtig wirken. Sie haben zugleich etwas Hermetisches: Eine ethisch und intellektuell anspruchsvolle und schlüssige Auseinandersetzung über die Grenzen journalistischer Kriegsberichterstattung wird damit vermieden.

Unser Land zeigt sich bezüglich der Militäreinsätze im Ausland alles andere als zimperlich. Was wäre, wenn wenigstens unsere Medien rückhaltlos und realitätsgetreu über den Krieg und seine mörderischen Folgen berichten würden? Wie würde sich das auf die politischen Entscheidungsprozesse auswirken?

Kannst du, lieber Nachbar, dich daran erinnern, dass solche Fragen jemals von ARD-aktuell öffentlich ventiliert worden wären?

Ist ja schon gut! Selbstverständlich ist die Frage erlaubt, wie weit das Verständnis für die im Ausland tätigen Soldaten gehen darf. Es stimmt, lieber Nachbar, sie bekommen dicke Zulagen — 110 Euro pro Tag, steuerfrei —, das Abenteuer wird ihnen schmackhaft gemacht. Es gibt bunte Ordensbänder und Ehrenabzeichen für den Einsatz und allerhand sonstige Anerkennung und Privilegien ... Unsere Staatsbürger in Uniform sind selbstredend aber nicht nur Opfer, sondern auch Täter. Logisch, lieber Nachbar!

Alsdann: Was erfahren wir darüber in der Tagesschau — beispielsweise über Taten und möglicherweise Untaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan? Obwohl unsere „Elitesoldaten“ längst wieder zuhause sind, werden ihre Aktivitäten bis heute strikt geheim gehalten. Warum? Waren sie etwa illegal? Gehen garantiert keine schweren Kriegsverbrechen aufs Konto der KSK? Keine gezielten Morde? Keine „Kollateralschäden“?

Haben sich die geheimen KSK-Spezialisten, anders als ihre CIA-Kumpane, mit denen sie oft gemeinsam unterwegs waren, wirklich eine blütenrein weiße Weste bewahrt? Nicht gefoltert, nicht ganze Regionen terrorisiert, wie US-Qualitätsjournalisten über die Exzesse ihre Landsleute meldeten? Oder sind sie nur, wie jene auch, von durchaus angebrachter straf-justizieller Verfolgung verschont worden (8, 9)?

Nicht mal der Verteidigungsausschuss des Bundestages erfuhr Genaues darüber, obwohl wir doch angeblich eine „Parlamentsarmee“ haben. Hat das „Hauptstadtbüro“ der ARD-aktuell in Berlin jemals einen ernsthaften investigativen Versuch zur Aufklärung unternommen?

Schutzbedürftige Beschützer

Im Oktober 2001 überfielen die USA Afghanistan, ohne Mandat des Weltsicherheitsrates, aber mit der falschen Anschuldigung, die Taliban seien für den Angriff auf die Zwillingstürme in New York am 11. September verantwortlich. NATO und Bundeswehr beteiligten sich willig an dem Bombenunternehmen. Nachträglich, im Dezember jenes Jahres, „heilte“ der Sicherheitsrat den Völkerrechtsbruch zwar mit entsprechenden Resolutionen. Das zeigte aber nur den überwältigenden Einfluss der „Westlichen Wertegemeinschaft“ auf die UN, es war fern jeder Rechtlichkeit, Redlichkeit und Menschlichkeit.

17 Jahre tobt dieser schreckliche Krieg nun schon, und über seine Todesopfer gibt es nicht einmal halbwegs genaue Zahlen, sondern ebenfalls nur Schätzungen. Längst findet keine regelmäßige Unterrichtung über das Geschehen mehr statt. Afghanistan-Infos sind out. Die Mär von den Brunnen bohrenden, Brücken und Mädchenschulen bauenden Soldaten erzählt inzwischen zwar auch kein ARD-aktuell-Journalist mehr weiter, aber von Afghanistans Demokratisierung wird gelegentlich immer noch bramarbasiert.

Was treibt die Bundeswehr da? Lieber Nachbar, sie ist jetzt zuständig für den Unterstützungs- und Ausbildungseinsatz „Resolute Support“ der NATO. Unsere 1.300 Soldaten befähigten die afghanische Armee zur Selbstverteidigung gegen die Taliban und den IS, behaupten Bundesregierung, Parlamentsmehrheit und ihre medialen Tröten unisono.

Kein Wort verlieren unsere Qualitätsjournalisten hingegen über die Tatsache, dass die Bundeswehr in Afghanistan nicht einmal fähig ist, sich selbst zu verteidigen: „Unsere Jungs und Mädels“ können ihre festungsgleichen Lager überhaupt nur unter Gefahr für Leib und Leben verlassen. Sie sind praktisch Gefangene in der Fremde. Sie brauchen Schutz und Hilfe von Einheiten anderer Besatzungsmächte, vorzugsweise von den USA.

Krokodilstränen wegen Trump

Und nun kommt US-Präsident Trump, dieser verachtete und verlachte Polit-Rüpel, gewissenlose Schaumschläger, unbefangene Drohnenmörder und kindisch versessene Mauerbauer, dennoch aber Hassobjekt aller Kriegstreiber, endlich auf die begnadete Idee, nach der Sinnhaftigkeit des Afghanistankrieges zu fragen. Er kündigt an, seine 14.000 Mann starke Besatzungstruppe in Bälde um die Hälfe zu verringern, weil es in Afghanistan nichts zu gewinnen gebe. Längerfristige Zielsetzung: Abzug.

Und was passiert? Die Tagesschau lässt darob die deutsche Stahlhelm-Fraktion Krokodilstränen vergießen, lässt die entsetzliche Ministerin von der Leyen „tiefe Besorgnis“ verkünden. Was bringen die Qualitätsjournalisten sonst noch zum Thema?

Nichts.

Dabei hätten sie nicht mal aus eigener Erkenntnis referieren müssen, sondern hätten sich aufs Rapportieren beschränken können: nur berichten, dass der frühere Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat öffentlich erklärt hat, ein Ende des Einsatzes deutscher Truppen am Hindukusch sei „zwingend“:

„Wenn die Vereinigten Staaten sich bis auf ein Restkontingent aus Afghanistan zurückziehen, gibt es auch für uns keinen Grund mehr, diesen Einsatz fortzusetzen“ (11).

Einen annehmbaren Grund dafür hat es zwar nie gegeben. Immerhin jedoch beweist Kujat Aufrichtigkeit, Konsequenz und Realitätssinn. NATO-General Egon Ramms sieht die Situation ähnlich:

„Der Truppenabzug würde bedeuten, dass die Amerikaner wesentliche Unterstützungsleistungen für die anderen dort eingesetzten Nationen wie beispielsweise Deutschland nicht mehr leisten könnten. ‚Resolute Support’ hätte letztendlich keinen Sinn mehr“ (ebenda).

Kujat, einst oberster militärischer Befehlshaber der Bundeswehr, und Ramms, im NATO-Hauptquartier für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zuständig, halten es für undenkbar, dass Großbritannien, Frankreich oder andere Alliierte anstelle der USA einspringen werden. Aber ARD-aktuell hält es nicht für nötig, über solche brisanten Äußerungen zu informieren.

Ja, guck nur, lieber Nachbar!

Es könnte der Tag kommen, an dem nicht bloß das verlogene Geschwätz zu vernehmen ist, dass Deutschland „mehr Verantwortung in der Welt“ übernehmen müsse, eine von den Steinmeiers, Merkels und von der Leyens bevorzugte Phrase, oft auch in der Tagesschau zu hören. Und zwar ohne den Hinweis, dass die Herrschaften konkret noch mehr Kriegseinsatz im Ausland, noch mehr Mord und Totschlag und noch höhere Rüstungsausgaben meinen. Es könnte einmal geschehen, dass jemand unüberhörbar fragt, wer politisch verantwortlich ist für das vom Militär angerichtete Elend.

Wenden wir uns Implikationen zu, die Trumps Rückzugspläne haben und über die ARD-aktuell ihr Publikum nicht „umfassend“ unterrichtete. Beispiel: Der Iran führt derzeit Gespräche mit den Taliban, wie die Zukunft Afghanistans friedlich gestaltet werden könnte, wenn denn die gegenwärtigen imperialen Besatzer abgezogen sein werden (11). Davon erfährst du aber nichts in der Tagesschau.

Verkaufsschlager Opium

Die Taliban in Afghanistan? Das pure Hassobjekt der Westlichen Wertegemeinschaft? Tja, lieber Nachbar, diese Leute schafften anno 2000 und 2001 Einmaliges: Sie vernichteten die afghanische Opium-Produktion fast komplett. Von früher durchschnittlich 4.500 Tonnen pro Jahr schrumpfte sie um 97,5 Prozent auf wenig mehr als 120 Tonnen (12). Der Export brach vollkommen zusammen.

Doch dann kamen die westlichen Befreier. Sie vertrieben die Taliban vielerorts und schützten fortan den Schlafmohnanbau. Der US-Auslandsgeheimdienst CIA übernahm Teile der Produktionsorganisation und des Vertriebes. Schon ein Jahr später konnte aus Afghanistan wieder geliefert werden, in den Westen und nach Osten; der Schmuggel nach Osten, nach Russland und in die VR China, bekam besondere geheimdienstliche Hilfe. Die Droge dient dort der Aufzucht einer kriminellen Szene. Die soll besagte Staaten von innen her destabilisieren. Der heimliche Dritte Opiumkrieg wird von der Westlichen Wertegemeinschaft geführt.

2017 war absolutes Rekordjahr: 9.000 Tonnen Opium aus Afghanistan beglückten den Rest der Welt. Im vergangenen Jahr waren es zwanzig Prozent weniger, aber nicht wegen moralischer Vorbehalte der CIA, der USA insgesamt und über sie hinaus der WWG, sondern bloß wegen der extremen Trockenheit im Sommer (13). Afghanistan ist trotzdem wieder globaler Exportmeister, es beherrscht jetzt 93 Prozent des Welthandels (14). Ist das nicht alarmierend? Wäre es nicht eine Reportage der Tagesschau wert gewesen?

Deutschlands Größe

Lieber Nachbar, was meinst du: Gehört der Pfaffe, der die Kanonen segnet, wirklich der Vergangenheit an? In der Bundeswehr heute ist zwar der große Bedarf an psychiatrischer Betreuung nicht gedeckt, aber religiöse Seelsorger gibt es zur Genüge: gut bezahlte Priester und Bischöfe in Uniform, die sich ebenfalls um PTBS-Kranke kümmern. Ihre Umtriebe finden nur in ganz seltenen Ausnahmefällen die Aufmerksamkeit der ARD-aktuell.

Der Militärbischof von der Evangelen-Fraktion, Sigurd Rink, war im Advent auch in Afghanistan. Er predigte nicht über das Jesus-Wort „Wer das Schwert nimmt, der soll durchs Schwert umkommen“ (Lutherbibel, Matthäus 26:52) oder über das alttestamentarische „Wer Menschenblut vergießt, des Blut soll auch durch Menschen vergossen werden, denn Gott hat den Menschen zu seinem Bilde gemacht“ (1. Mose, 9:6). Vielmehr demonstrierte er selbstbewusste Kampfbereitschaft:

„Mit Blick auf Deutschlands Größe und Wirtschaftskraft sind wir in den UN-Einsätzen noch weit unterrepräsentiert“ (15).

Solche wenig friedfertigen Sprüche liegen im Trend kirchlicher Sowohl-als-auch-Demagogie:

„Leide mit mir als guter Soldat Christi Jesu. Keiner, der in den Krieg zieht, lässt sich in Alltagsgeschäfte verwickeln, denn er will, dass sein Heerführer mit ihm zufrieden ist“ (2. Timotheus, 2:3).

Moralische Rechtfertigung für Deutschlands martialische Politik am Hindukusch hatte der Bischof jedenfalls ausreichend auf Lager:

„Wir sind jetzt seit 17 Jahren hier, eine junge Generation wächst nach, und die können wir doch nicht allein lassen. Wenn wir jetzt gehen, wird vermutlich alles zurückfallen, was aufgebaut wurde, etwa die Schulen“ (ebenda).

Zum Glück sind nicht alle Berufschristen gleich. Erinnern wir uns kurz: Margot Käßmann, vormals niedersächsische Landesbischöfin und EKD-Ratsvorsitzende, befand in ihrer nicht bloß besinnlichen, sondern nachdenklichen Neujahrsansprache anno 2010:

„Nichts ist gut in Afghanistan (...) All diese Strategien, sie haben uns lange darüber hinweggetäuscht (...) Waffen schaffen offensichtlich keinen Frieden (...) Wir brauchen mehr Fantasie für den Frieden, für ganz andere Formen, Konflikte zu bewältigen“ (16).

Diese Frau, seinerzeit von SPD-Chef Sigmar Gabriel angefragt, wäre tatsächlich eine bessere, aufrichtigere Kandidatin für das Bundespräsidentenamt gewesen. Sie wollte es nicht werden. Drum hat es nur zu dem Soozi Steinmeier gelangt. Für so einen wie ihn hat die Tagesschau auch immer ein offenes Ohr.

Ein ums andere Mal müssen wir daran erinnern, lieber Nachbar: ARD-aktuell hat den gesetzlichen Auftrag, umfassend und sachlich zu informieren, der Wahrheit verpflichtet, dem Volke zu Diensten. Tagesschau, Tagesthemen & Co. sollen die Urteilskraft des Bürgers stärken und zur Völkerverständigung beitragen. Aber dazu bräuchten auch unsere Qualitätsjournalisten „mehr Fantasie für den Frieden“ und „ganz andere Formen“.

So viel Format haben sie nämlich nicht.


Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.tagesschau.de/suche2.html?page_number=1&query=von+der+Leyen&sort_by=date&dnav_type=
(2) https://www.tagesschau.de/suche2.html?query=Afghanistan&sort_by=date
(3) https://de.wikipedia.org/wiki/Uranmunition#Studien_und_Kritik
(4) https://de.wikipedia.org/wiki/Streumunition#Völkerrechtliche_Ächtung_von_Streumunition
(5) https://www.gegenfrage.com/nato-jugoslawien/
(6) https://alumni.tu-dresden.de/magazin/pdfs/Wittchen.pdf
(7) https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rueckkehr-aus-afghanistan-zu-hause-wartet-der-innere-krieg-15961294.html?premium&service=printPreview
(8) https://www.nytimes.com/2018/12/31/world/asia/cia-afghanistan-strike-force.html
(9) https://www.infosperber.ch/Artikel/FreiheitRecht/CIA-Soldner-in-Afghanistan-foltern-und-terrorisieren
(10) https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_85002648/deutsche-ex-militaers-fordern-abzug-aus-afghanistan.html
(11) http://www.atimes.com/article/iran-in-talks-with-taliban-as-us-prepares-afghan-troop-drawdown/
(12) https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/april/die-opiumfront
(13) https://en.wikipedia.org/wiki/Opium_production_in_Afghanistan
(14) https://www.dw.com/de/opiumproduktion-in-afghanistan-erreicht-neues-rekordhoch/a-2754587
(15) https://www.js-magazin.de/sites/default/files/Heftarchiv/2019/JS-2019-01_Gesamt.pdf
(16) https://www.ekd.de/100101_kaessmann_neujahrspredigt.htm

Frank Überall vom DJV sollte zurücktreten

16. Januar 2019 um 8:35 Ein Artikel von: Tobias Riegel

Der Chef des Deutschen Journalisten-Verbands Frank Überall hat eine Falschaussage wiederholt, die sein Sprecher 2017 schon einmal getätigt hatte und damals mit Entschuldigung zurücknehmen musste. Erneut will Überall so den „Fall Lisa“ gegen den russischen Staatssender RT Deutsch instrumentalisieren. Damit hat sich der umstrittene Funktionär auf seinem Posten unhaltbar gemacht: Überall sollte zurücktreten. Von Tobias Riegel.

Im Zuge der Debatte um eine Rundfunklizenz für den russischen Staatssender RT Deutsch (die NachDenkSeiten haben kürzlich über den Vorgang berichtet) hat der Chef des Deutschen Journalisten-Verbands Frank Überall eine alte Falschaussage seines Sprechers Hendrik Zörner nochmals persönlich wiederholt. In einem Interview mit „Telepolis“ wird Überall gefragt: „Sie beklagten, Russia Today habe in der Vergangenheit immer wieder Geschichten erfunden. Welche RT Deutsch-Beiträge waren erfundene Geschichten?“ Daraufhin antwortet er: „Nehmen Sie den Fall Lisa, mit dem massiv versucht wurde, Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen.“

RT Deutsch hat den „Fall Lisa“ weder erfunden, noch „massiv“ verbreitet. Überalls Sprecher beim DJV hatte das aber bereits 2017 behauptet, um Stimmung gegen RT und Matthias Platzeck zu machen. Schon damals wurde er widerlegt und Überall musste mit einer öffentlichen Entschuldigung zurückrudern:

„Die Urheberschaft am Fall Lisa liegt nicht bei RT Deutsch! Das zu behaupten war ein Fehler, für den wir um Entschuldigung bitten.“

Den „Fall Lisa“ und das damalige Verhalten des DJV hat Jens Berger bereits in diesem Artikel zusammengefasst.

Frank Überall ist ein „Wiederholungstäter”

Dass Überall nun eine entlarvte Falschaussage, für die er sich bereits entschuldigt hat, einfach wiederholt, um nochmals Stimmung gegen den Sender RT Deutsch zu machen – das ist ein Skandal. Überall hat sich damit unhaltbar gemacht. Er ist als unseriöser „Wiederholungstäter” keine würdige Vertretung seines Berufsstands mehr und sollte abtreten. Denn, wie er 2017 in der Entschuldigung im DJV-Blog schrieb: „Die Leser des DJV-Blogs dürfen zu Recht die Sorgfalt erwarten, die zu den Grundlagen des Journalismus gehört.“ Mit „Fake-News“ gegen unliebsame Medien zu arbeiten, fällt sicher nicht unter diese „Sorgfalt“.

Die Falschaussage ist nicht die einzige fragwürdige Äußerung des DJV-Chefs: Das betreffende Interview hat „Telepolis“ als Reaktion auf eine aktuelle Pressemitteilung des DJV geführt. In diesem Statement werden die Landesmedienanstalten aufgefordert, „dem Kanal Russia Today für seine Webseite RT Deutsch keine Rundfunklizenz zu erteilen“: „Russia Today ist für uns kein Informationsmedium, sondern ein Propagandainstrument des Kreml‚ das mit Desinformation Politik zu machen versucht“, urteilt Überall, der den DJV schon länger problematisch ausrichtet und als ein Symptom der Medienkrise zu gelten hat, wie die NachDenkSeiten festgestellt haben. Auch Norbert Häring hat sich bereits sehr kritisch mit dem DJV und Frank Überall beschäftigt.

DJV wird politisch instrumentalisiert

Mit der öffentlichen Parteinahme gegen ein konkretes Medium maßt sich Überall nicht nur eine übertrieben „politische“ Rolle an und instrumentalisiert „seine“ Institution dafür. Er verletzt außerdem das Neutralitätsgebot des DJV und fällt einem Teil seiner Mitglieder in den Rücken – oder wie RT Deutsch es ausdrückt:

„Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) gilt als der größte journalistische Berufsverband Europas und gibt vor, als Verband und Gewerkschaft die Interessen seiner über 35.000 Mitglieder zu vertreten. Aller Mitglieder? Nein! Denn obwohl auch alle bei RT Deutsch fest angestellten Journalisten Mitglieder im DJV sind und brav ihre Beiträge zahlen, ist von Interessenvertretung keine Spur.“

Lügen und Kampagnen-Journalismus im „AfD-nahen“ ZDF
Viele Journalisten des ZDF sind, wie Kollegen in den anderen Medien, „AfD-nahe“. Wie die AfD sind sie für niedrige Löhne, Renten und soziale Leistungen, für eine zunehmende Verteilungs-Ungerechtigkeit durch die Abschaffung der Vermögenssteuer und eine viel zu geringe Erbschaftssteuer. Und wie die AfD sind sie für Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr außerhalb des Nato-Vertragsgebietes. Auch in der Asyl- und Flüchtlingspolitik unterstützen sie Angela Merkels Wandlung von der „Willkommens-Kanzlerin“ zur Abschottungs-Politikerin im Sinne der AfD durch Verträge mit Diktatoren wie Erdogan und As-Sisi und Absprachen mit Warloards in Libyen und anderen Regenten in afrikanischen Staaten. Das hindert sie aber nicht daran, Politikern, die wie Sahra Wagenknecht im Bundestag gegen jede Einschränkung des Asylrechts gestimmt haben, aber eine Begrenzung und Steuerung der Arbeitsmigration fordern, in heuchlerischer Weise „AfD-Nähe“ vorzuwerfen.
Wenn, wie in Frankreich, Proteste gegen die zunehmende Ungleichheit in der Gesellschaft stattfinden, werden Gewalttaten Einzelner zum Anlass genommen, diese Demonstrationen im Sinne der Herrschenden zu verunglimpfen. Ein besonderes Stück dieser Art lieferte am 13. Januar “Berlin direkt“ im ZDF. Dort wurde die Lüge verbreitet, Sahra Wagenknecht unterstütze die Gelben Westen, distanziere sich aber nicht von den Gewalttaten einzelner Demonstranten. Dabei hatte sie sogar im ZDF, in der Sendung „heute+“ am 11. Dezember, erklärt: „Wir brauchen keine brennenden Autos und es ist ja auch oft so, dass Gewalt Bewegungen diskreditiert. Wir LINKE sind nicht Anhänger von Gewalt, deshalb sind wir auch nicht Anhänger von Kriegen. Ich finde es nur ziemlich scheinheilig, wenn die Gleichen, die beispielsweise überhaupt kein Problem damit haben, wenn man international Gewalt einsetzt, sich dann furchtbar empören, wenn dort Ausschreitungen stattfinden.“ Und schon am 29. November hatte Sahra Wagenknecht gegenüber der Nachrichtenagentur dpa erklärt: „Dass jetzt rechte Kräfte um Marine Le Pen versuchen, den Protest zu vereinnahmen, und dass der Protest durch Gewalt unterlaufen wurde, bedauere ich.“
Natürlich wird sich kein Redakteur des ZDF für diese Lügen entschuldigen. […]
Quelle:
Oskar Lafontaine via Facebook

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Ignorant gegenüber Mord und Totschlag

von13. Januar 2019

Dr. Gniffkes Macht um Acht

Ignorant gegenüber Mord und Totschlag
„Qualitätsjournalisten“ der ARD-aktuell demonstrieren umfassenden Mangel an Rechts- und Verantwortungsbewusstsein

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

USA töten Al-Kaida-Terroristen“, hieß es auf der Themenliste der ARD-aktuell am 6. Januar 2019. In der 20-Uhr-Tagesschau selbst war die Hintergrundgrafik zur Meldung etwas konkreter betitelt: „US-Militär tötet Al-Kaida-Terroristen“. Titel und Text waren entweder von blanker Ignoranz diktiert oder sogar absichtliche Nachrichtenfälschung im Dienste transatlantischer Propaganda. Sie stehen in krassem Widerspruch zu nationalem und internationalem Rechtsverständnis, zu den Grundregeln des Rundfunkstaatsvertrags und zu den „anerkannten journalistischen Grundsätzen.“ Offiziell blieb das unbeanstandet, und korrigiert wurde es bisher auch nicht, Motto: „Das macht doch nichts, das merkt doch keiner.“ (1)

Nachdenken kostet Zeit, und Zeit ist Geld. Wo Information als Ware behandelt, am Fließband verarbeitet und als Massengut angeboten wird – “ARD-Nachrichten im Viertelstundentakt”, “Nachrichten in 100 Sekunden” – da bleibt journalistische Qualität auf der Strecke. Zwangsläufig kommen Meldungen heraus wie diese:

„Das US-Militär hat einen Al Kaida-Terroristen getötet, der maßgeblich für den Anschlag auf das Kriegsschiff USS Cole im Jahre 2000 verantwortlich sein soll. Das bestätigte heute Präsident Trump. Jamal al Badawi wurde demnach am Neujahrstag mit einem gezielten Luftangriff im Jemen getötet. Bei dem Sprengstoffanschlag auf die ‚USS Cole’ in der jemenitischen Hafenstadt Aden waren 17 US-Soldaten ums Leben gekommen.“ (2)

Der entsprechende Beitrag für die Internet-Ausgabe „tagesschau.de“ am 7. Januar 2019 war nur etwas ausführlicher, aber ebenso dümmlich. Auszüge:

Er soll den Anschlag auf den US-Zerstörer ‚USS Cole’ im Jahr 2000 in der jemenitischen Hafenstadt Aden geplant haben. Nun ist der mutmaßliche Al-Kaida-Terrorist al Badawi laut US-Präsident Trump bei einem Luftangriff getötet worden (…) Die USA halten den Mann für den Drahtzieher des Terrorangriffs (…) vor mehr als 18 Jahren (…) Trump schrieb nun auf Twitter: ‚Unser großartiges Militär hat den Helden Gerechtigkeit widerfahren lassen, die wir bei dem feigen Angriff auf die USS Cole verloren haben und die dabei verwundet wurden.’“ (3)

Dieser Beitrag entspricht auch nicht annähernd den qualitativen Anforderungen des Rundfunkstaatsvertrages an das ARD-aktuell-Informationsangebot per Internet. Davon wird behauptet, es biete

den Rundfunkteilnehmern hochwertige Inhalte der ARD zur zeitsouveränen Nutzung und ohne zusätzliche Kosten für die gebührenfinanzierten Inhalte. (…) Angebotsstrukturierung und Themenauswahl folgen den Kriterien der umfassenden Information, der Themenvielfalt und Programmqualität.“ (4)

Was an dem Internet-Tagesschaubeitrag „hochwertig“ sein könnte, erschließt sich nicht einmal auf den dritten Blick.

Werte Qualitätsjournalisten, werte – möglicherweise etwas begriffsstutzige – Rundfunkräte:

Das hier angesprochene Angebot der ARD-aktuell missachtet die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und des zivilisierten Zusammenlebens. Es verstößt gegen die “anerkannten journalistischen Grundsätze”, von denen im Rundfunkstaatsvertrag die Rede ist. (5)

Das widerwärtige Getwitter Trumps kommentarlos wiederzugeben setzt dem Ganzen die Krone auf. Der Mann ist allerdings nicht der erste US-Präsident, der seine Unfähigkeit beweist, zwischen Rachedenken und Gerechtigkeitssinn zu unterscheiden.

Doch es sollen uns hier nur die grundlegenden Fragen bewegen.

In keiner der Meldungen der ARD-aktuell zum Thema gibt es den kleinsten Hinweis darauf, dass es sich bei der Tat der US-Amerikaner um Mord gehandelt hat. “Getötet” ist ein Verb, das nicht juristisch qualifiziert, und dem seriösen Journalisten verbietet sich solche Indifferenz gegenüber einem Verbrechen. Der vorgeblich “sachlich-neutrale”, tatsächlich aber propagandistisch verlogene Wortgebrauch offenbart asoziale Gedankenlosigkeit, typische Merkmale des deutschen Mainstreams ­– und Kennzeichen für den Qualitätsjournalismus des Chefredakteurs Dr. Gniffke und seiner Leute.

Dem mörderischen „gezielten Luftangriff“ der USA und der neutralistischen indifferenten Berichterstattung darüber liegt Rechtsnihilismus zugrunde, der „alle positiven Zielsetzungen, Ideale, Werte und Normen bedingungslos ablehnt“? (6) Denn auch für einen Araber, den das US-Imperium für einen Terroristen ausgibt, gilt erstens die Unschuldsvermutung bis zum Beweis seiner Schuld. Zweitens sind extralegale Hinrichtungen für sich genommen bereits Staatsverbrechen. Drittens sind solche Untaten, wenn von Militärs im Ausland exekutiert, als Kriegsverbrechen zu verurteilen.

Auf Gewaltanwendung bei inländischen Demonstrationen (man denke an die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg) oder bei Angriffen auf Politiker (wie jüngst in Bremen) reagiert der deutsche politisch-mediale Komplex mit “Abscheu, Entsetzen und Empörung” (Standardfloskel). Auch die ARD-aktuell mutet dem Zuschauer dann alle erdenkliche Ausführlichkeit zu bei der Wiedergabe banaler Bekundungen von Politikern und sonstigen Geistesgrößen:

„Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein – völlig egal, gegen wen, oder was die Motive dafür sind“ (7)

erklärte beispielsweise Außenminister Heiko Maas, ohne zu berücksichtigen, welch mörderisches Maß an Gewalt er selbst und seine Kabinettskollegen beispielsweise mit ihren Syrien-Sanktionen ausüben. Wo irgend möglich, schlägt der Mann sein Pfauenrad. Bei Kriegs- und Gewaltverbrechen der USA und der größeren NATO-Staaten hält er hingegen wohlweislich seine lose Klappe. Regierungslautsprecher Dr. Gniffke tut es ihm diesbezüglich übrigens gleich und verharmlost beispielsweise den Massenmord der westlichen Allianz im Jemen als „Militäraktion“.

Der Widerspruch zum Selbstverständnis, das die Herrschaften vor sich hertragen und für unser Gemeinwesen reklamieren, kann krasser nicht sein. Rechtsstaatlichkeit ist das Sanktuarium unserer “Westlichen Werte-Gemeinschaft”, der WWG. Vor ihm zelebriert sie ihre vorgebliche moralische Überlegenheit gegenüber allen anderen Gesellschaften. Kern ihrer nationalen Rechtssysteme ist die Unschuldsvermutung: Ein Angeklagter hat so lange als unschuldig zu gelten, bis er vor einem zuständigen Gericht überführt und für schuldig befunden worden ist.

Wesentlich ist darüber hinaus, wer jeweils zuständig und damit befugt ist, über Recht und Unrecht zu urteilen. Allzuständigkeitsgebaren ist Rechtsbruch, unvereinbar mit nationalen und internationalen Rechtsprinzipien. Die Anmaßungen Washingtons sind rechtlich haltlos und müssten jederzeit und von jedermann demgemäß gewichtet werden, auch von der Tagesschau.

Die Unschuldsvermutung gilt auch für alle diejenigen, die unerbittliche Gegner der weißen Herren und ihrer „Wertegemeinschaft“ sind. Im Gegensatz dazu die US-Praxis: Wer von der Administration in Washington als „Terrorist“ eingestuft wird und in einem Land wie Afghanistan, Pakistan, Jemen oder Somalia lebt, kommt auf die schwarze Liste. Er wird für vogelfrei erklärt, der Folter unterzogen wie die Guantanamo-Häftlinge – oder gleich zum Abschuss freigegeben. Die Todgeweihten werden von den Auftragsmördern der CIA oder der US-Air Force liquidiert. Verantwortliche Politiker und Militärs fungieren als Ankläger, Richter und Henker in Personalunion.

Das ist Staatsterrorismus, und den beschweigen Tagesschau, Tagesthemen & Co. hartnäckig.

Der „Krieg gegen den Terror“ rechtfertige das „gezielte Töten“, heißt es seit 17 Jahren. Die ARD-aktuell strickt fleißig an dieser Propagandamasche mit. Die multinationale Sippschaft der Meinungsmacher versucht seit 9/11, seit dem Anschlag auf die Zwillingstürme in New York, den Eindruck zu erwecken, es sei eine legale Kriegshandlung und sogar legitim, vermeintliche Terroristen nach Belieben umzubringen.

Der “Krieg gegen den Terror” – “War on Terror” – ist jedoch nur eine von dem Massenmörder George Dabbeljuh Bush begründete, rechtsverleugnende Inszenierung.

Terroristen sind Individuen, und selbst wenn sie sich in Gruppen organisieren, macht sie das noch lange nicht zu einer Nation. Auch der sogenannte Islamische Staat ist keine solche rechtsfähige Entität. Krieg jedoch ist – worauf der US-Kognitionsforscher George Lakoff hinweist – eine militärische Auseinandersetzung zwischen Nationen, zu denen Al Kaida unzweifelhaft nicht zählt. (8)

Die fraglichen Tagesschau-Berichte lassen nicht erkennen, dass die USA allenfalls einen Auslieferungsantrag an den Jemen hätten richten und gegebenenfalls den Mann vor ein US-amerikanisches Gericht hätten stellen dürfen. Die ARD-aktuell referierte nur vollkommen unkritisch und empathiefrei, dass das US-Regime Rache nahm, weil 17 „USS Cole“-Matrosen Opfer eines Terroranschlags geworden waren. (9)

Für eine solche Primitivität spricht auch die Vorgeschichte: Zwei der vermeintlichen “Cole”-Attentäter waren 2004 im Jemen zum Tode verurteilt worden, einer von ihnen war der jetzt von der US-Luftwaffe umgebrachte Jamal al-Badawi. (10) Das zweite – in Abwesenheit erlassene – Todesurteil betraf Abd al-Rahim al-Nashiri; er war nach Guantánamo verschleppt und dort gefoltert worden. Einen US-Prozess gegen ihn hat es bis heute nicht gegeben. (11)

Das Todesurteil gegen al-Badawi war im Februar 2005 von einem jemenitischen Gericht aufgehoben und in 15 Jahre Haft umgewandelt worden. Im Oktober 2007 wurde er vorzeitig freigelassen; er habe, so heißt es, dem Terrorismus abgeschworen. Nun jedoch ereilte ihn das gleiche Schicksal wie das eines weiteren mutmaßlichen „Drahtziehers“: Abu Ali al-Harithi war bereits 2002 von der CIA im Jemen mittels einer von einer Drohne MQ-1 Predator abgefeuerten Luft-Boden-Rakete AGM-114 Hellfire ermordet worden. (12)

Mit der Ermordung Jamal al-Badawis setzte die US-Administration sich unter Missachtung des Völkerrechts und US-eigener rechtsstaatlicher Prinzipien über das Urteil des Gerichts eines souveränen Staates hinweg: eine pure Machtdemonstration. Die Tagesschau erwähnt am 6. und am 7. Januar 2019 aber mit keinem Wort, dass die USA mit Recht und Gesetz wieder einmal Schindluder trieben.

Wären Terroristen anerkanntermaßen eine Kriegspartei, dann wären ihre Angriffe auf militärische Einheiten und Einrichtungen nicht zu beanstanden: Im Krieg ist das reguläre Töten von Soldaten der Gegenseite erlaubt. Aber kein zivilisierter Mensch ist bereit, Attentate von Terroristen als legale Kriegsakte zu betrachten und den Verbrechern damit einen „Kombattantenstatus“ einzuräumen. Terroristische Verbrecher sind füglich strafrechtlich zu verfolgen, vorzugsweise mit polizeilichen Mitteln. Das Völker-Kriegsrecht gilt für den Umgang der Staaten untereinander, nicht gegenüber Terroristen. (13)

Jamal al-Badawi durfte deshalb wegen des Verdachts der Anstiftung zum Selbstmord-Anschlag auf die „USS Cole“ nicht einfach nach Kriegsrecht „getötet“ werden. Erlaubt war nur, ihn nach den Regeln des Strafrechts und im Rahmen entsprechender internationaler Abkommen zu verfolgen (14) – unter Beachtung der Allgemeinen Menschenrechte:

Anspruch auf diese Rechte hat jedermann ohne Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand‘. (15)

Die UN-Menschenrechtscharta hat zwar immer noch nicht die Rechtsverbindlichkeit eines internationalen Vertrages, aber für uns in Deutschland und in ganz Europa ist sie Verfassungsrecht. Sie unterstreicht vor allem

das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person, Verbot der Sklaverei und der Folter, Gleichheit vor dem Gesetz, Schutz vor willkürlicher Verhaftung und Anspruch auf ein faires, öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen Gericht. (ebd.)

Der mörderische Staatsterror setzt aber auch noch eine weitere bedeutende Rechtsnorm außer Kraft: Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit.

Das Londoner Bureau of Investigative Journalism führt allein für Pakistan und den Zeitraum 2004 bis 2014 mindestens 400 US-amerikanische Drohnenbombardements auf. Veranlasser von 349 dieser hinterhältigen, mörderischen Attacken war der Friedensnobelpreisträger Barak Hussein Obama. Dabei wurden – je nach Schätzung – zwischen 2379 und 3851 Menschen umgebracht. (16) Unter den Opfern waren erweislich viele unbeteiligte Zivilisten, Frauen und sogar Kinder. Gerade einmal vier Prozent der Toten konnten aufgrund verfügbarer Quellen als Mitglieder von Al-Qaida identifiziert werden. Die Behauptung, es würden mit nahezu absoluter Sicherheit identifizierte, hochrangige Mitglieder des Al-Qaida-Netzwerkes getroffen, war und ist eine Propagandalüge.

“Gezielte Tötungen“, speziell die von Flugzeugen aus, führen zu einer Entgrenzung des Krieges: In räumlicher Hinsicht, weil militärische Operationen von den regulären Schlachtfeldern in den zivilen Lebensraum hineinwuchern. Rechtlich insofern, als sie Grauzonen schaffen, die absolute Geltung von Rechtsnormen relativieren und sie dadurch aushöhlen. Sie vermindern schließlich sogar das individuelle Rechtsbewusstsein und zersetzen damit den Kitt, der demokratisch verfasste Gesellschaften zusammenhält.

Das ist auch in Deutschland deutlich erkennbar. Die widerwärtige, fundamental antidemokratische Praxis der “westlichen Führungsmacht” USA, ihre Gegner heimtückisch und ohne Rücksicht auf sonstige Verluste per Drohne abzuknallen, weckt Nachahmungswünsche bei den deutschen Stahlhelm-Fraktionen. Sie scheuen sich nicht, jetzt ebenfalls Drohnen für die Bundeswehr zu verlangen. Zwar deklamierte ein SPD-Regierungsmitglied in Berlin

„Über diese Maßnahmen (Drohnenbeschaffung) soll erst nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung auf der Grundlage einer gesonderten Vorlage entschieden werden.“ (17)

Aber wer sich auf eine solche Diskussion einlässt, zeigt bereits, dass er Völkerrecht, Verfassungsrecht und ethische Grundsätze für relative Maßgaben hält. Er ist bereit, ihre Normen der Zweckmäßigkeit unterzuordnen.

Hier ist jedoch nicht weiter von Politikern gleich welcher Partei, sondern immer noch vom ARD-aktuell-Qualitätsjournalismus zu reden. Er erzeugt in unserer Gesellschaft mit seiner Indifferenz gegenüber dem imperialen Staatsterrorismus ein Quasi-Einvernehmen, die Praxis des “gezielten Tötens” wird als Alltäglichkeit vermittelt. Die Redaktion befolgt bei der Nachrichtengestaltung propagandistische Sprachregelungen, sogar bei Berichten über staatlich organisierten Mord. Und die Rundfunkräte, zuständig für kritische Nachkontrolle der Sendungen, schnarchen mit Schlafmütze über Augen und Ohren vor sich hin.

Kein Wunder, dass die miese Entwicklung bis in den personalpolitischen Bereich wirkt. Klassischer Drehtür-Effekt: Der ARD-Journalist und „Militärexperte“ Christian Thiels wechselt ins Verteidigungsministerium. (18) Er wird Mitte Februar Chefredakteur der Bundeswehrredaktion, verantwortlich nicht nur für sämtliche Publikationen der Streitkräfte, sondern auch für die Außendarstellung des Ministeriums auf dessen diversen Webseiten. Da kann er dann weitermachen wie gehabt.

Der Qualitätsjournalismus ist längst in die Güllegrube des Regierungskonformismus geplumpst. Seine Heloten haben es nicht einmal gemerkt.
Quellen:

(1) https://www.youtube.com/watch?v=tNpdfpmSoeM

(2) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-29281.html

(3) https://www.tagesschau.de/ausland/badawi-137.html

(4) https://www.ard.de/download/1899726/Grundsaetze_fuer_die_Zusammenarbeit_im_ARD_Gemeinschaftsprogramm_.pdf (Seite 3)

(5) https://www.ard.de/download/538848/Staatsvertrag_fuer_Rundfunk_und_Telemedien_in_der_Fassung_des_20__Aenderungsstaatsvertrags__vom_8__bis_16__12__2016.pdf

(6) https://www.duden.de/rechtschreibung/nihilistisch#Bedeutungb

(7) https://www.zdf.de/nachrichten/heute/angriff-auf-bremer-afd-chef-politiker-verurteilen-gewalttat-100.html

(8) Lakoff e.a, “Auf leisen Sohlen ins Gehirn”, Carl Auer Verlag, Heidelberg, 2007, S. 126 ff. https://www.carl-auer.de/programm/artikel/titel/auf-leisen-sohlen-ins-gehirn/

(9) https://de.wikipedia.org/wiki/USS_Cole_%28DDG-67%29

(10) https://web.archive.org/web/20080311115433/http://www.cnn.com/2004/WORLD/meast/09/29/yemen.cole/index.html

(11) https://www.humanrightsfirst.org/senate-report-cia-torture/abd-al-rahim-al-nashiri

(12) https://www.theage.com.au/national/us-missiles-kill-al-qaeda-suspects-20021106-gdurel.html

(13) https://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-kriegsgerede-und-kriegsrecht-1.2744992

(14) http://www.taz.de/!5146712/

(15) http://www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de/menschenrechte/un-menschenrechtscharta.html

(16) https://www.zeitschrift-luxemburg.de/drohnenkriege/

(17) https://www.tagesschau.de/inland/drohnen-143.html

(18) https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/christian-thiles-wird-chefredakteur-bei-der-bundeswehr-15983957.html

Das Autoren-Team:

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 – 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Journalist. 1975 – 1996 im NDR, zunächst in der ARD-Tagesschau, nach 1991 in der NDR-Hauptabteilung Kultur. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Uni Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden auf der Seite https://publikumskonferenz.de/blog dokumentiert.

Ukraine: Pssst!

Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. ARD-aktuell spielt erfolgreich die drei Affen. Und berücksichtigt, dass der vierte Affe weitgehend unbekannt ist. Ein Gastbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Die Ukraine ist ein korrupter, politisch und wirtschaftlich weitgehend gescheiterter Staat. Aus der Sicht der Westlichen Wertegemeinschaft, WWG, ist er jedoch förderungswürdig, weil sein neonazistisches Regime äußerst aggressiv Front gegen Russland macht und sich als Speerspitze der USA, der NATO und der EU gegen Moskau benutzen lässt. Deshalb pumpt die WWG ständig neue Milliarden nach Kiew. Sie fließen in ein Jauchefass ohne Boden. ARD-aktuell, die Redaktionen von Tagesschau und Tagesthemen, verlieren darüber kein Wort.

Hilfsgelder für die Junta fließen ohne Kompromisse

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat erst kürzlich eine neue Kreditzahlung über 1,4 Milliarden US-Dollar als Soforthilfe freigegeben. In einem Zeitraum von 14 Monaten erreicht diese „Hilfe“ damit einen Gesamtumfang von 3,9 Milliarden US-Dollar, das entspricht 3,4 Milliarden Euro. Die EU erwies sich als ebenso großzügig und drückte gut drei Milliarden Euro ab. Die weiteren Auszahlungen sollen davon abhängig sein, dass die Ukraine demokratische Mechanismen, Rechtstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte gewährleistet. (1)

Keiner fragt mehr nach, weshalb die Prüfung der Menschenrechtsfrage überhaupt nötig ist, da die Ukraine doch als prowestliche Demokratie ausgegeben wird. Niemand bedenkt, dass eine solche Mitteilung für sich selbst genommen erklärungsbedürftig ist und den Verdacht nahelegt, dass die EU genau weiß, dass sie bisher Milliarden für ein demokratie- und menschenrechtsfeindliches Regime verschwendet hat.

Selbst Transatlantiker erheben die Stimme – aber Merkel liefert brav

Selbst die „Reporter ohne Grenzen“, eine ausgesprochen transatlantisch geprägte Organisation, kritisierten:

„Journalisten müssen mit Gewalt oder gezielten Anschlägen rechnen, wenn sie kritisch berichten. Die meisten Überfälle bleiben straffrei.“ (2)

Die Gefangenenhilfe-Organisation Amnesty International, ebenfalls nicht frei von transatlantischen Einflüssen, äußerte sich noch konkreter:

„Eine Untersuchung zu den Geheimgefängnissen, die der Inlandsgeheimdienst der Ukraine (Sluschba bespeky Ukrajiny – SBU) mutmaßlich betrieb, machte keinerlei Fortschritte. Angehörige der Strafverfolgungsbehörden wandten weiterhin Folter und andere Misshandlungen an.“ (3)

Hierüber erfährt man von der ARD-aktuell so gut wie nichts, denn kritisch-negative Nachrichten über die Ukraine sind bei Kanzlerin Angelas Hofe in Berlin verpönt. Gönnerhafter Umgang mit der Ukraine ist deutsche Staatsraison. Gniffkes Qualitätsjournalistentruppe weiß und respektiert das. Kein Wunder, dass der Putschistenpräsident und Neonazi-Freund Petro Poroschenko jubelt: "Kanzlerin Merkel ist eine große Freundin der Ukraine“. (4)

Seine Freude hat materielle Gründe. Auch bei ihrem jüngsten Besuch in Kiew hatte Merkel – trotz der ukrainischen Folterpraxis, trotz der Gewalt gegen Journalisten und trotz der ständigen faschistischen Übergriffe und Umtriebe – wieder ein Mitbringsel dabei: eine Rate von 85 Millionen Euro (5). Sie ließ sich von der Herausgabe trotz auch des neuesten ultrarechten Exzesses nicht abhalten. Mutmaßliches Motto: Was ich (offiziell) nicht weiß, macht mich nicht heiß...

Nazi als Nationalheld – und keinen juckt´s

In der Ukraine war der 1. Januar in diesem Jahr kein gewöhnlicher staatlicher Feiertag. Das Land erkor ihn zum Gedenktag an den vor 110 Jahren geborenen Nazikollaborateur Stepan Bandera. Den entsprechenden Beschluss hatte das ukrainische Parlament, die Rada, noch im vergangen Jahr gefasst. Tausende Menschen folgten dem Aufruf in einem Fackelzug, unter Ihnen Neonazis und Funktionäre paramilitärischer Verbände. Die westukrainische Stadt Lwiw hatte 2019 sogar kurzerhand zum „Bandera-Jahr“ erklärt. (6)

Darüber berichteten weder die Tagesschau noch Tagesthemen. Niemand nahm Anstoß daran, weder der Bundestag, noch die EU, noch die Organisationen jüdischer Opfer der Nazis. Vor acht Jahren, vor dem „Maidan“-Putsch, hatte das noch ganz anders ausgesehen:

Es gab lauten internationalen Protest, als das Parlament in Kiew am 9. April 2010 beschloss, Stepan Bandera, Roman Schuchewytsch und Konsorten zu Nationalhelden zu erheben. Kritik an ihnen und ihren Organisationen sollten in der Ukraine wieder strafbar sein. Damit wurden Verbrecher und ihre Organisationen OUN und UPA entkriminalisiert, die sich im Zweiten Weltkrieg für die Nazis mit unzähligen Morden an der Zivilbevölkerung nützlich gemacht hatten.

Andere Voraussetzungen! Vor dem Maidan gab es noch einen Aufschrei…

Der polnische Ministerpräsident Lech Kaczynski sah sich veranlasst, diese staatliche Heldenverehrung heftig zu kritisieren: Die OUN und die UPA seien an der Ermordung von mehr als 100.000 polnischen Zivilisten beteiligt gewesen, die Vergabe des Heldentitels an Bandera sei ein Schlag „gegen den Prozess des geschichtlichen Dialogs und der Versöhnung“ beider Länder. (7,8)

Die Jüdische Gemeinde Berlin veröffentlichte einen langen Artikel über Bandera, verurteilte die ukrainische Heldenverehrung und erinnerte daran, wes Geistes Kind die Bandera-Leute waren, indem sie sie zitierte:

„Volk! Das musst Du wissen, Moskowiten, Polen, Ungaren und Juden – sie sind deine Feinde. Vernichte Sie! Das musst Du wissen! Deine Führung – das ist die Führung der ukrainischen Nationalisten, die OUN. Dein Führer – Stepan Bandera“,

hieß es in einer Ansprache aus dem Führungskreis der Faschisten. (9)

Auch das Simon-Wiesenthal-Center, eine internationale Organisation zur Auffindung untergetauchter Nazis, fand deutliche Worte. In einem offenen Brief an den ukrainischen Botschafter in den USA äußerte der Leiter des Centers

„tiefsten Ekel gegenüber der aktuellen Ehrung von Stepan Bandera, der im frühen Stadium des Zweiten Weltkrieges mit den Nazis kollaborierte und dessen Anhänger mit den Morden an tausenden Juden und Anderen in Verbindung stehen“. (10)

Es sei eine Schande, dass Juschtschenko (11) sich „mit dem Erbe Banderas und der Täter“ verbünde.

Selbst das EU-Parlament sah sich zu einer kritischen Stellungnahme veranlasst:

„Das Europäische Parlament bedauert zutiefst die Entscheidung des scheidenden ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko, Stepan Bandera, einem Führer der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), der mit Nazideutschland zusammengearbeitet hat, posthum den Titel „Nationalheld der Ukraine“ zu verleihen.“ (12)

Der später von „Maidan“-Terroristen weggeputschte Präsident Wiktor Janukowitsch hob das Bandera-Helden-Gesetz zwar wieder auf. Sein historisch angemessenes Verdikt blieb aber nicht lange gültig. Der beim Maidan-Umsturz gezeugte Pakt mit Alt- und Neonazis sowie mit Rechtsextremisten aller sonstigen Couleur brachte den Oligarchen und Multimilliardär Petro Poroschenko ins Amt, einen Protegé des Westens, auch der Kanzlerin Merkel, als deren politisches Hätschelkind es Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko nur bis zum Oberbürgermeister in Kiew geschafft hatte. Der „Schokoladenkönig“ Poroschenko ließ 2016 die alte Rechtslage der Bandera-Heldenverehrung wieder herstellen.

Diesmal, wie gesagt, schwieg man im Westen. Bandera, der Judenmörder, hatte mit den Nazis doch auch gegen die Sowjets gekämpft...

Der Unterschied zwischen Nationalisten und Faschisten

Auch Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten folgten diesem Trend. Sie waren sich nicht einmal zu schade, ein in Kiew randalierendes OUN-Faschisten-Bataillon zu verharmlosen, das beim Gedenktag an den Maidan im Februar 2016 zwei russische Banken gestürmt und die Einrichtungen zertrümmert hatte. „Nationalistische Demonstranten“ seien an „Ausschreitungen“ beteiligt gewesen, hieß es fascho-konform sprachgeregelt bei ARD-aktuell am 20.2.16, 16:55h.

Wir schrieben daraufhin in einer Programmbeschwerde:

"...Doppelformat: Während in Deutschland Rechtsextreme auch als Rechtsextreme oder extremistische Gewalttäter benannt werden, sieht es bei der Ukraine-Berichterstattung ganz anders aus: Dort heißen sie "die Menschen" oder, wenn es ganz schlimm kommt "nationalistische Demonstranten". ... Der Ukraine-Neusprech des russophoben Herrn Dr. Gniffke ist zwar keine offene Lüge, er verschleiert aber, dass im NDR nach wie vor der Propaganda-Grundsatz Vorrang hat, den ukrainischen Rechtsextremismus wegen seiner gegenwärtigen Zielsetzung gegen Russland zu verharmlosen.“ (13)

Chefredakteur Dr. Gniffkes Antwort:

„Die ebenfalls ... bemängelte Bezeichnung „nationalistische Demonstranten“ bewerten wir in diesem Zusammenhang als zutreffend, da es sich unserer Kenntnis nach, laut unserem Studio in Moskau, bei der Mehrzahl der Protestierenden um Nationalisten handelte, unter denen auch Rechtsextreme gewesen sein könnten.“ (ebd.)

Moskauer ARD-Korrespondenten vom Schlage Udo Lielischkies und Golineh Atai haben also von ihrem 1000 km entfernten Studio aus zwischen „nationalistischen“ und „rechtsextremen“ Gewalttätern unterscheiden können. Respekt, Respekt, vor solchen übersinnlichen ferndiagnostischen Fähigkeiten der ARD-aktuell-Qualitätsjournalisten. Wir erdgebundenen Kritiker erkennen hier bloß entlarvte Propaganda.

Übergriffe gegen Schwule sind zwar in der antirussischen Propaganda der ARD-aktuell ein beliebtes Thema, nicht aber, wenn sie sich in der „demokratischen“ Ukraine ereignen. Da wird eisern geschwiegen. Chefredakteur Dr. Gniffkes lachhafte Rechtfertigung:

„Die Gewalt traf allerdings nicht die Teilnehmer des Gay-Pride-Marsches – diese wurden von der Polizei geschützt. Sondern es gab Übergriffe von ukrainischen Nationalisten auf die Polizei. Verletzt wurden bei den Auseinandersetzungen zahlreiche Polizisten und Anhänger des sog. „Rechten Sektors" sowie anderer nationalistischer Gruppen.“ (ebd)

(Man bemerke, dass hier der Begriff „rechtsextrem“ beschönigend vermieden wird.)

…und der vierte Affe lässt es einfach geschehen…

Die Unterschiedlichkeit der Berichterstattung über gleichgeartete rechtsextreme Gewalt in Deutschland beziehungsweise in der Ukraine ist überdeutlich. Sie offenbart den rechtslastigen, antirussischen, transatlantisch normierten Tendenzjournalismus, dessen sich ARD-aktuell befleißigt. Sie weigert sich, die rechtextremistische Realität wahrzunehmen: In der Merkel-Politik und in der Mainstream-Berichterstattung (ARD-aktuell eingeschlossen) spielen Menschenrechte, Achtung von rechtsstaatlichen Normen und Respekt vor demokratischen Postulaten keine große Rolle, trotz aller gegenteiligen Bekundungen. Bezugnahmen auf sie erfolgen beliebig, wenn es sich grade als dienlich erweist.

Heuchelei und Opportunismus sind kein Privileg des Politikers. Auch der moderne Qualitätsjournalist bewährt sich darin eindrucksvoll.

Und was war jetzt mit dem im Titel angesprochenen vierten Affen? Diese Figur gehört tatsächlich zu dem weltbekannten Ensemble: Ein Affe, der die Hände im Schoß behält und sich weigert, etwas Aufklärendes und Revolutionierendes zu tun. (14)

Quellen:

(1) https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2018/05/29/ukraine-council-endorses-agreement-on-a-further-1bn-in-loans/

(2) https://www.reporter-ohne-grenzen.de/ukraine/?L=0

(3) https://www.amnesty.de/jahresbericht/2018/ukraine

(4) https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-11/ukraine-petro-poroschenko-konflikt-russland-deutschland-unterstuetzung

(5) https://www.welt.de/politik/deutschland/article183131434/Angela-Merkel-in-der-Ukraine-Wo-sich-die-Kanzlerin-noch-gebraucht-fuehlt.html

(6) https://www.neues-deutschland.de/artikel/1109121.ukraine-bandera-kult-wird-staatsraeson.html

(7) https://www.infosperber.ch/Politik/Ukraine-Stepan-Bandera-ist-wieder-ein-Held

(8) https://www.nachdenkseiten.de/?p=34454

(9) http://www.jg-berlin.org/beitraege/details/nazikollaborateur-als-neuer-held-der-ukraine-i276d-2010-04-01.html

(10) http://www.wiesenthal.com/site/apps/nlnet/content2.aspx?c=lsKWLbPJLnF&b=4441467&ct=7922775#.VS9BiVyn16m

(11) Wiktor Juschtschenko war 1999 nach einer typischen, von George Soros & Co. finanzierten „Farben-Revolution“, der Orange-Revolution, ukrainischer Präsident geworden und pflegte danach enge Kontakte zu rechten und faschistischen Bewegungen, auch zur „Rosen-Revolution“ in Georgien

(12) http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+MOTION*P7-RC-2010-0116+0+DOC+CML+V0//DE

(13) https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=967&p=3503

(14) https://www.oai.de/de/wissen/ostasienlexikon/49-ddd/1200-drei-affen.html

Das Autoren-Team:

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 - 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Journalist. 1975 - 1996 im NDR, zunächst in der ARD-Tagesschau, nach 1991 in der NDR-Hauptabteilung Kultur. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Uni Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreib

Ein Lügner im SPD-Auftrag

Darfs ein bisschen Imperialismus mehr sein?

Autor: U. Gellermann
Datum: 07. Januar 2019

Auf dem Weg abwärts in der Wählergunst ist man von der SPD soziale Demontage gewohnt. Seit ihr damaliger Verteidigungsminister Peter Struck unbedingt "Deutschlands Freiheit am Hindukusch" verteidigen wollte weiß man: Die SPD kann auch Krieg. Aber unverhohlenen, ungetarnten Imperialismus haben die Sozialdemokraten eher selten drauf. Aber weil die sterbende SPD auf keinen Fall auf diese schöne Facette des moralischen Abstiegs verzichten will, lässt sie jüngst ihren Haus-Atlantiker Christoph von Marschall in einer Zeitschrift ihrer Ebert-Stiftung, zum Kampf blasen: "Deutschland muss endlich anfangen, für die liberale Ordnung zu kämpfen." Nun kann man in Deutschland immer noch nicht offen zum Kampf aufrufen, ohne die Wirklichkeit zugunsten eines ordentlichen Feindbildes zu verzerren. Aber Christoph von Marschall – der sich was darauf einbildet, dass er in den Zeiten der Anschläge vom 11. September 2001 der einzige deutsche Zeitungskorrespondent mit Zugangspass zum Weißen Haus war – zerrt so lange und so kräftig an der Wirklichkeit bis sie zur Schimäre wird.

Feinde der Ordnung wie von Marschall sie versteht, sieht er viele: "Die Angriffe auf die regelbasierte Ordnung nehmen zu und werden härter. Sie kommen aus vielfältiger Richtung: aus Russland, China, vom Nato-Partner Türkei sowie aus den USA, die bisher als Hauptgarant der regelbasierten Ordnung aufgetreten waren." Natürlich mag der Stipendiat der ZEIT-Stiftung und des German Marshall Fund nicht sagen, wer denn die Regeln dieser Ordnung macht. Festgenagelt würde ihm sicher ein diffuser "Westen" einfallen. Eine Gegend ohne verbindliches Völkerrecht mit ungezügeltem Appetit auf andere Länder, Rohstoffe und eine durch nichts begründete Vormachtstellung. Aber das darf er nicht offen sagen wenn er sich nicht als besonders schlicht er Prophet des Abendlandes enttarnen will. So bleibt er dunkel, verleumderisch und lügt zuweilen primitiver als üblich.

Zur Ukraine und der Krim fällt ihm ein: "Zum ersten Mal seit 1945 wurde eine Grenze in Europa gewaltsam verschoben". Von Jugoslawien will er nichts gehört haben. Von der historischen Wahrheit über die Sezession der Krim noch weniger. Der Lüge nähert er sich schnell, wenn er behauptet Moskau habe "seine Zusagen im Friedensprozess von Minsk nicht erfüllt". Bei ihm ist keine Rede davon, dass die Ukraine das Abkommen von Minsk faktisch nicht kennen will und statt dessen zündelt. Aber der Höhepunkt seiner Verdrehungen ist dieser Satz: „Der amerikanische Kolumnist Robert Kagan schreibt über die globale Entwicklung: The Jungle Grows Back. Die liberale Ordnung ist auf dem Rückzug. Die Dschungel-Gesetze kehren zurück, voran das Recht des Stärkeren.“ Als ob die US-Angriffe auf den Irak, Afghanistan oder Libyen nicht Dschungel pur gewesen wären. Und als ob Deutschland sich nicht zumindest in Afghanistan bis heute als braver Wasserträger verstehen würde. Da kann es nicht ausbleiben, dass von Marschall auch fälschlich behauptet, dass Syrien Giftgas eingesetzt habe.

Von Marschalls Programm wird überdeutlich wenn er diese Vision absondert: "Man stelle sich nur mal vor, jedes zehnte Handelsschiff mit deutschen Waren würde nicht mehr „just in time“ an seinem Bestimmungsort ankommen oder ganz verloren gehen. Dann ist es jedenfalls nicht die Bundesmarine, die die freie Fahrt durch den Suez- und den Panamakanal, den Persischen Golf und das Ostchinesische Meer garantiert." Ja, was hätte er denn gern? Konvois der Kriegsmarine, die sich den Weg durch die Wasserstraßen freischießen?

Man muss die Friedrich-Ebert-Stiftung ernst nehmen. Mehr als 600 Mitarbeiter und ein Etat von 176,6 Millionen Euro sind schon eine Propaganda-Macht, die unter den Tarnwörtern "Sozial" und "Demokratie" jede Menge gefährlichen Unsinn verbreiten kann. Auch und gern ein bisschen Imperialismus. Mehr als in der SPD sonst üblich ist.

 

 

NachDenkSeiten

Der Zweck und die Absicht von Integrity Initiative ist eine Propagandaoperation

07. Januar 2019 um 8:35 Ein Artikel von:
 
Piers Robinson

Der russische Auslandssender RT kürte die Integrity Initative zur „größten Story des Jahres 2018“. Die NachDenkSeiten und Telepolis berichteten bereits, während die großen Medien das Thema ignorieren, obgleich es gerade sie eigentlich angeht. Marcus Klöckner hat für die NachDenkSeiten mit dem britischen Journalistik-Professor Piers Robinson gesprochen, der an der Auswertung der Dokumente über die Organisation beteiligt ist.

Prof. Dr. Robinson, Sie und Mitglieder der „Arbeitsgruppe zu Syrien, Medien und Propaganda“ haben gerade ein Papier veröffentlicht, das sich mit einem scheinbar großangelegten Propagandaprojekt gegen Russland auseinandersetzt. Das Projekt kommt aus Großbritannien, aber es hat Verbindungen zu einer Reihe von europäischen Ländern. Eines der Dokumente, mit denen Sie sich auseinandersetzen, spricht von einer „deutschen Gruppe“ (cluster team) und deutschen Journalisten. Bitte, sagen Sie uns mehr darüber. Was ist da los?

Ja, das ist richtig. The durchgesickerten Unterlagen führen 14 Personen einer deutschen Gruppe als Teil des Netzwerkes auf.

Schritt für Schritt: Woher kommen die Unterlagen denn?

Zwei Bündel Unterlagen wurden von Anonymous geleakt. Die Veröffentlichung erfolgte im November. Vor kurzem, am 13 Dezember, wurden weitere Unterlagen veröffentlicht. Seit dieser Zeit gibt es auch ein Interesse an den Unterlagen. Einmal vonseiten der akademischen Welt (der Working Group on Syria, Media and Propaganda), aber auch vonseiten der Medien. So hat beispielsweise der Daily Record über sie berichtet. Des Weiteren haben die Politiker Chris Williamson (Labour Party) und Emily Thornberry, Großbritanniens Schattenaußenminister, im Parlament Fragen gestellt.

Woher wissen Sie, dass die Dokumente echt, also kein Fake sind?

Die Integrity Initiative hat bereits bestätigt, dass viele der Unterlagen echt sind. Und bis jetzt, trotz einer beträchtlichen Öffentlichkeit, haben die Projektverantwortlichen die Dokumente nicht als Fake erklärt. Bis jetzt gibt es keinerlei Hinweise, dass die Unterlagen falsch oder manipuliert worden sind.

Gegenüber wem hat die Initiative das bestätigt?

Die offizielle Stellungnahme der Integrity Initiative bestätigt, „dass Integrity-Intiative-Dokumente gestohlen und online gepostet worden sind“ und dass die Integrity Initiative „bislang keine Gelegenheit hatte, alle diese Dokumente zu prüfen und daher nicht mit Sicherheit sagen kann, ob alle Dokumente echt sind oder ob sie manipuliertes oder gefaktes Material beinhalten. Jedoch ist klar, dass ein Großteil des Materials in der Tat vom Integrity-Initiative- bzw. Institute-of-Statecraft-System stammt.“ Soweit ich das überblicken kann, gibt es bisher keinerlei Beweise dafür, dass das Material auch nur in Teilen gefakt oder manipuliert worden ist. Zudem, wie vorhin schon gesagt, waren die Dokumente Thema in Medienberichten der britischen Presse und die Grundlage für parlamentarische Anfragen.

Sagen Sie uns bitte mehr über die Unterlagen, die einen Bezug zu Deutschland haben.

Ein Dokument trägt den Titel „Übergangsbericht Deutschlandgruppe“ (The German Cluster Interim Report). In dem Dokument werden namentlich die Journalisten Claudia von Salzen (Der Tagesspiegel), Gemma Pörzgen (freie Journalistin), Manfred Quiring (Die Welt), Michael Thumann (Die Zeit), Alice Bota (Die Zeit) und Katja Tichomirowa (Berliner Zeitung) angeführt. Es ist allerdings nicht klar, ob diese Journalisten auch zugestimmt haben, Teil von Integrity Initiative (II) zu werden.

Integrity Initiative? Das ist der Name des Projekts, oder?

Genau. Es ist zwingend notwendig, dass investigative Journalisten aus Deutschland der Sache auf den Grund gehen. Es sieht jedenfalls so aus, das wird aus dem Dokument ersichtlich, dass von Salzen sich auf das Projekt eingelassen hat. In dem Dokument heißt es, dass von Salzen sich mit dem Fall Andrey Kovalchuk auseinandersetzen werde [Anmerkung der Redaktion: In dem Dokument wird über Kovalchuk gesprochen, der in Deutschland verhaftet wurde – angeblich wegen des Schmuggelns von 400 Kilogramm Kokain].

In dem Übergangsbericht der deutschen Gruppe heißt es, dass Treffen mit Journalisten und anderen Personen bereits stattgefunden haben bzw. terminiert sind. Was sagt Ihnen das?

Das sagt uns, dass die Integrity Initiative aktiv versucht, ihre Aktivität in Deutschland auszudehnen. Die Integrity Initiative behauptet, gegen ‚Russlands Desinformation’ angehen zu wollen. Aber: Von den Dokumenten, die bisher an die Öffentlichkeit gelangt sind, ist klar ersichtlich, dass die Initiative und ihre Mutterorganisation, das Institute for Statecraft, auch versuchen, sowohl Pro-Nato-Sichtweisen als auch eine anti-russische Agenda und die außenpolitische Agenda vieler westlicher Regierungen zu promoten. Dies geschieht durch die Kooptation von Journalisten und Akademikern. Sie haben beträchtliche Summen zu ihrer Verfügung. Ihre Aktivität, unter der Voraussetzung, dass sie erfolgreich sein werden, wird eine freie und offene Debatte in ganz Europa, aber auch in Deutschland, hemmen.

Die Integrity Inititative ist Teil eines Instituts, oder?

Ja. Hinter der Integrity Inititative steht das Institute for Statecraft, dass von dem Außenministerium finanziert wird. Jedes Jahr fließen ihm so rund 2,9 Millionen Euro zu.

Welchen Zweck erfüllt das Institut denn?

Das Institute for Statecraft wurde 2006 von Chris Donnelly und Dan Lafayeedney als ein Non-Profit-Unternehmen gegründet. Es wurde 2009 als eine schottische Wohltätigkeitsorganisation registriert. Donnelly wurde 2015 zum Ehren-Oberst in der Specialist Group Military Intelligence Army Reserve benannt. Der größte Teil des Geldes kommt mittlerweile vom britischen Außenministerium.

Nochmal: Was ist die Aufgabe des Instituts?

Auf seiner Webseite ist zu lesen, dass es eine unabhängige Organisation ist, die „zur Belebung der Praxis der Staatskunst (Statecraft) dient, um die Regierungsführung zu verbessern und die nationale Sicherheit zu erhöhen’. Allerdings scheint es sich – durch die Integrity Initiative – nun auf die Abwendung dessen zu fokussieren, was es als die russische Bedrohung wahrnimmt.

Und was ist die Aufgabe von Integrity Initiative?

Diese wurde innerhalb des Institutes eingerichtet, um, ich zitiere, „Russlands Desinformation und bösartigem Einfluss in Europe entgegenzuwirken“ und „ein Netzwerk von Experten, Meinungsmachern und politischen Entscheidungsträgern zu schaffen, um die nationale Öffentlichkeit über die Bedrohung zu informieren und dabei zu helfen nationale Kapazitäten aufzubauen, dieser Bedrohung entgegenzuwirken“. (Integrity Initiative funding application to FCO, 2017/18). Was wichtig ist, dass einige der Aktivitäten unter mangelnder Transparenz zu leiden scheinen: zum Beispiel verweist das Integrity-Initiative-Handbuch auf sog. “Vertraulichkeitsvereinbarungen! “ (non-disclosure agreements), welche die Gruppen (cluster teams) unterschreiben sollen. Allgemein gesprochen heißt das: Das Programm scheint darauf ausgelegt zu sein, auf das zu zielen, was die Initiative als russische Desinformation bezeichnend und die außenpolitische Agenda der NATO und führenden westlichen Regierungen zu unterstützen. Anders gesagt: Der Zweck und die Absicht von Integrity Initiative ist eine Propagandaoperation.

Gebührenerhöhung für die Öffentlich-rechtlichen Sender oder Gebühren verweigern?

05. Januar 2019 um 11:45 Ein Artikel von: Redaktion

Für beides gibt es gute Argumente. Hermann Zoller, Journalist, früher Pressesprecher von Verdi und davor für die IGMedien tätig, kommentiert eine Meldung, wonach die Ministerpräsidenten die Intendanten für Ende Januar zu einem Gespräch eingeladen haben, um ihnen eine möglichst geringe Gebührenerhöhung „aufs Auge zu drücken“. Diese Meldung hat Hermann Zoller für die NachDenkSeiten kommentiert. PDF hier, als Word Datei unten angehängt. Einführend schreibt er: „Die ÖR ärgern uns ja nicht selten, aber die Grundstruktur zu verteidigen lohnt sich aus meiner Sicht.“ Damit wirbt Zoller auch für eine Gebührenerhöhung. Ganz anders sehen das Kritiker, die gerade in den letzten Wochen um Unterstützung für eine Kampagne gegen die Rundfunkgebühr geworben haben. Albrecht Müller.

Wir stehen hier vor einem wirklichen Dilemma. Ich ärgere mich jeden Tag über auch in den öffentlich-rechtlichen Medien systematisch betriebene unsägliche Kampagnen. So ist der Deutschlandfunk in seiner Berichterstattung und Kommentierung zu Russland und zu Syrien mehrheitlich unerträglich – siehe als ein Beleg von vielen die „Informationen am Abend“ vom 28. Dezember 2018 18:10 Uhr bis 18:20 Uhr zu Trumps Ankündigung, Truppen aus Syrien abzuberufen: Informationen am Abend, 28.12.2018, komplette Sendung. Die Tagesschau ist heute eine Perversion dessen, was das gleiche Format in der Vergangenheit an Aufklärung geliefert hat. Siehe unsere neueste Meldung dazu: „Nachrichteninstitute wie die ‚Tagesschau‘ sind ein Herrschaftsinstrument“.

Andererseits gäbe es viele Dokumentationen der Hauptsender und vor allem auch von ARTE nicht. Und es gäbe ohne Gebühren auch nicht die Anstalt. Ein echtes Dilemma. Ein echtes Dilemma auch deshalb, weil mit den Gebühren vor allem die Etablierten und Festangestellten, inzwischen mehrheitlich konservativen oder unpolitisch wetterwendischen Kollegen/innen bezahlt werden.

Es folgt der Kommentar von Hermann Zoller

Medienfreiheit unter Sparzwang

Ende Januar wollen die Länder den finanziellen Spielraum von ARD und ZDF weiter beschneiden

Da sind sie sich einig: Den Öffentlich-Rechtlichen soll der Geldhahn wieder ein bisschen mehr zugedreht werden. Alle Bundesländer wollen ARD und ZDF 2021 einen geringeren Anstieg der Rundfunkgebühren zugestehen als ihnen dies ursprünglich in Aussicht gestellt worden war. Für Ende Januar 2019 sind die Intendanten der Sender zu einem Treffen eingeladen. Hier soll ihnen von den Ministerpräsidenten beigebracht werden, dass sie den Spargürtel noch enger zuziehen sollen.

ZDF-Intendant Thomas Bellut hält eine moderate Erhöhung des Rundfunkbeitrags für notwendig. Ob es künftig ein an den allgemeinen Lebenshaltungs-Index orientiertes Modell geben werde, sei eine Entscheidung der Länder, so Bellut im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. „Wir sind offen und gesprächsbereit. Klar ist aber, ohne eine Beitragsanpassung ist das Qualitätsniveau auf keinen Fall zu halten.“ Er sei optimistisch, dass die Länder einem KEF-Vorschlag zustimmten, der auf vernünftigen Anmeldungen der Rundfunkanstalten basiere, so der hoffnungsfrohe ZDF-Intendant. Darin sollten einerseits die Teuerungsraten berücksichtigt und andererseits die Sparanstrengungen dokumentiert werden. „Wir arbeiten daran, das vereinbarte Sparprogramm umzusetzen und haben mit der ARD konkrete Schritte der besseren Zusammenarbeit fixiert“, so Bellut. – Das klingt doch sehr arg nach vorauseilender Bescheidenheit und Selbstbeschneidung.

Welche Beweggründe treibt die Zuständigen in den Staatskanzleien dazu an, den öffentlich-rechtlichen Sendern immer mehr die finanziellen Spielräume zu begrenzen? Bei der Motivforschung lassen sich mehrere Triebfedern finden. Zum einen will man den Privaten den Gefallen tun, ihnen die öffentlich-rechtliche Konkurrenz noch etwas mehr vom Hals zu halten. Ebenso will man den Zeitungs- und Zeitschriftenverlegern Zuneigung bezeugen. Diese sehen schon immer im Fernsehen, natürlich in dem öffentlich-rechtlichen, eine böse Konkurrenz. Das ist bequemer als sich selbst mehr Gedanken darüber zu machen, wo die Chancen auf dem eigenen Terrain liegen. Stattdessen haben sie oft in der Konzentration und in der Vernichtung von Arbeitsplätzen die Möglichkeiten gesehen, ihre Gewinne zu sichern.

Eine weitere wichtige Triebfeder ist, möglichst viele Produktionen zu privatisieren bzw. an private Produktionsgesellschaften zu vergeben. Das spart ja gar nicht immer Geld ein, aber begrenzt den öffentlich-rechtlichen Einfluss. Das entspricht ganz dem neoliberalen Zeitgeist.

Ignoriert wird, dass die Öffentlich-Rechtlichen auch ganz wichtige Kultureinrichtungen sind. Sie geben vielen Kulturschaffenden tagtäglich Lohn und Brot – und fördern damit ein ganz großes Stück der Kultur in unserem Land. Nur ein Hinweis: Es gäbe viel weniger Kinofilme, wenn sie nicht von den ÖR produziert oder finanziert würden.

Den heftigsten Vorwurf, den man den für die aktuelle Form von „Medienpolitik“ verantwortlichen Politikern machen muss, ist aber dieser: Sie vernachlässigen sträflich ihre Pflicht, für eine dem Grundgesetz gemäße Medienlandschaft zu sorgen, also eine, die den Anforderungen eines demokratischen Staatswesens entspricht. In Sonntagsreden stellen wir den „mündigen Bürger“ auf den Sockel. Wir halten uns viel darauf, in unserem Land die Freiheit von Presse und Meinung zu pflegen. Realistisch betrachtet ist allerdings schon mehr als überfällig, mal etwas selbstkritisch die Lage zu durchleuchten.

„Medienpolitik“ steht heute auf keiner to-do-Liste der Politik mehr – zumindest ist sie für eine allgemeine Öffentlichkeit als Auftrag und Problem nicht sichtbar. Es sind Randgeplänkel, die vom Kern des Problems ablenken, eher die Volksseele aufwühlen.

Parteien und Regierungen ignorieren vermutlich wider besseres Wissen die aktuelle Lage auf dem „Medienmarkt“. Man lässt die Entwicklung „marktgerecht“ laufen und ansonsten will man es sich ja mit den Verlegern auch nicht versauen und die ÖR müssen eh freundlich sein: siehe Gebührenproblem. – Übrigens: es wäre eigentlich an der Zeit, den privaten Medien-Sektor mal unter dem Gesichtspunkt der Pressevielfalt und der dort zunehmenden Konzentration unter die Lupe zu nehmen.

Natürlich bewegt sich ganz viel in der Medienlandschaft. Im Mittelpunkt stehen die „sozialen Medien“ – je nach Standpunkt gelobt oder kritisiert. Über allem schwebt die Behauptung, dass dank Facebook und Internet jeder sich bestens informieren und seine Meinung weltweit verbreiten kann. Halbwahrheiten beherrschen die Szene. Politik hängt nur das an die große Glocke, was ihr in ihre Kampagne passt. Mehr denn je wird Öffentlichkeit gemanagt, von Agenturen das „Erscheinungsbild“ ausgetüftelt und von „Öffentlichkeitsarbeitern“ feingeschliffen – und immer wieder geschickt in die Medien eingewoben. Die „Medienkonsumenten“ merken davon meist nichts. Um so wichtiger sind deshalb Journalistinnen und Journalisten, die die Schleier der Manipulation wegreißen, die hinter die Kulissen schauen – und um so wichtiger sind Medien, die die Ergebnisse dieser Recherchen dem Bürger sachlich präsentieren, damit aus diesem ein mündiger werden kann.

Was in diesem Zusammenhang auch auf den Schirm muss, das sind die Maßnahmen, die in den Funkhäusern an „Sparmaßnahmen“ ja bereits durchgeführt wurden bzw. noch laufen. Seit Jahren gibt es schmerzlichen Personalabbau, eine Zunahme der Wiederholungen, Abbau von eigenen Studios, die Auslagerung von Produktionen und damit den Verzicht auf eigene Kompetenz. Erstreitet die Gewerkschaft für die Beschäftigten eine Gehaltserhöhung, dann wird diese am Etat der Sendung abgeknapst. Und trotzdem soll immer noch mehr gespart werden? – Ähnlich wie es die Zeitungsverleger machen: Redaktionen zusammenlegen, die die Zeitung immer mehr mit Agentur-Material füllen. Es genügt nicht die Freiheit der Presse als Postulat auf ein Blatt Papier zu schreiben. Wenn man die finanziellen und die personellen Ressourcen beschneidet, dann beschneidet man die Freiheit der Presse – und damit ein wesentliches Recht der Bürgerinnen und Bürger, damit ein Fundament der Demokratie.

Freilich: Auch an den Öffentlich-Rechtlichen und an mancher Sendung gibt es einiges zu kritisieren, freilich aus unterschiedlichsten Blickwinkeln. Auch ihre Glaubwürdigkeit hat gelitten (siehe Rainer Mausfeld, „Warum schweigen die Lämmer?“). Aber sie sind derzeit einige der wenigen Medien, in denen einem breiten Publikum auch Kritisches, Aufklärerisches geboten wird. Bei ARD und ZDF hat der Zuschauer noch am ehesten die Chance, kritisch zu hinterfragen. Die Öffentlich-Rechtlichen sind noch am wenigsten „durch die Besitzverhältnisse in ökonomische Machtstrukturen eingebunden“ (Mausfeld), sind folglich noch am ehesten frei. Die Öffentlich-Rechtlichen kann man – so man will – als letzten Strohhalm sehen… und es spricht angesichts der medialen Gesamtshow nichts dagegen, nach ihm zu greifen.

Das in Deutschland verankerte öffentlich-rechtliche System ist ein wesentliches Element unserer Demokratie. Diese Struktur kann gar nicht überschätzt werden – und sollte deshalb verteidigt werden. Wir müssen auf der Hut sein – gerade weil die De-Montage-Trupps auf leisen Sohlen und zwielichtigen Argumenten daherkommen.

Statt sich in Bescheidenheit zu üben: Es ist an der Zeit, dass sich alle Öffentlich-Rechtlichen dazu aufraffen, mehr Werbung für ihre ureigenste Sache zu machen: „Wachhunde des öffentlichen Interesses gegenüber den Zentren der Macht“ zu sein, nicht deren „Schutzhunde“. Wenn es die Politik versäumt oder gar verhindern will, dieses Kernelement der Demokratie für seine Aufgaben zu befähigen, spätestens dann sind die Träger des Auftrags aufgerufen, für ihre Sache zu streiten: Hörbar! Sichtbar! Zusammen mit den Rundfunkräten, den Journalisten-Organisationen, mit den Gewerkschaften und nicht zuletzt allen Menschen, die an einer unabhängigen Presse interessiert sind, müsste es doch möglich sein, für eine freie Presse einen Erfolg zu erzielen, ihre Zukunft zu sichern. – Was ist die Alternative?

Hermann Zoller

Siehe auch:

Wer sich über den Zustand der Medienlandschaft tiefer aufklären lassen will, der findet in Horst Röper vom Formatt Medienforschungsinstitut Dortmund einen gut informierten Referenten.

 

Nachrichteninstitute wie die ‚Tagesschau‘ sind ein Herrschaftsinstrument“

03. Januar 2019 um 12:30 Ein Artikel von: Redaktion

Quelle: Privat

Volker Bräutigam war in den 70er und 80er Jahren Redakteur bei der „Tagesschau“. Zusammen mit Friedhelm Klinkhammer hat er seit 2014 über 400 Programmbeschwerden eingereicht, die sich mit den Nachrichten der „Tagesschau“ auseinandersetzen. Im Interview mit den NachDenkSeiten findet Bräutigam klare Worte zum Flaggschiff der ARD: „Die Berichterstattung ist russlandfeindlich, sie ist agitatorisch bis bellizistisch, sie ist propagandistisch.“ Eines der großen Probleme: Nachrichteninhalte, die von „transatlantisch getrimmten Nachrichtenagenturen“ kommen. Ein Interview über die „Tagesschau“, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und „demokratische Kontrollinstanzen“, die aus Sicht des Medienkritikers dringend notwendig sind. Von Marcus Klöckner.

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Herr Bräutigam, Sie unterziehen die Nachrichtenformate der ARD immer wieder einer kritischen Beobachtung. Wie fällt Ihr Fazit für das Jahr 2018 aus?

Nicht positiv.

Was ist Ihnen aufgefallen?

Allgemein gesprochen: In den Sendungen der ARD-aktuell-Redaktion zeigen sich verstärkt transatlantische Tendenzen. Das zugrunde liegende Muster: „Wir“ sind die Guten, die Volksrepublik China, Russland, Iran und die paar restlichen Staaten, die sich nicht den USA unterwerfen, sind die Bösen. Über Donald Trump wird kritisch-verächtlich berichtet, aber nicht, wenn es um geopolitische Interessen des Westens geht. Die sogenannte Dritte Welt ist, mit Verlaub, scheißegal. Sie findet nicht statt – falls da nicht grad eine „Naturkatastrophe“ ausgebrochen ist. Oder ein Krieg, der die Interessen der „Westlichen Wertegemeinschaft“ (WWG) tangiert. In solchen Fällen, ja, da gibt es Meldungen. Oder wenn Ebola das Leben wertvoller US-Amerikaner oder Europäer bedroht. Leben und Schicksal der Dritte-Welt-Bewohner sind Nebensache.

Die Ansage „Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der Tagesschau“ ist häufig das Halali zu versuchter Volksverblödung.

Das hört sich nicht gut an. Der Anspruch des Öffentlich-Rechtlichen ist es, eine Art Anwalt der Öffentlichkeit zu sein, der Missstände klar anspricht und journalistisch hervorhebt. Wie passt das zu Ihren Erkenntnissen?

Es passt gar nicht dazu, wenn wir den Blick allein auf die ARD-aktuell richten. Friedhelm Klinkhammer und ich nehmen nur den Ausstoß dieser Redaktion unter die Lupe. Die Konzentration auf „Tagesschau“ und „Tagesthemen”, einschließlich deren Auftritte im Internet, halten wir für sehr begründet: Schließlich erreichen diese Sendungen täglich ein Publikum von zehn bis zwölf Millionen Nachrichtenkonsumenten. Sie sind, wie man weiß, meinungs- und stilprägend für den politischen Diskurs hierzulande. Und sie verfehlen ein ums andere Mal ihren gesetzlichen Auftrag, sachlich, umfassend und der Wahrheit verpflichtet zu berichten, der angemessenen Information des Publikums dienend und die Völkerverständigung fördernd.

Nun findet sich im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ja durchaus auch kritischer Journalismus. Ist der eher die Ausnahme?

Nein, eine Seltenheit ist das nicht. Es gibt vorzügliche Angebote. Leider werden sie entweder außerhalb der sogenannten prime time gebracht, zu später oder sehr früher Stunde, und/oder sie erscheinen auf nicht gerade zuschauerträchtigen Sendeplätzen. Das alte Lied, das alte Leiden. Guter Journalismus wird beispielsweise oft in der Sendung „nano“ auf 3sat geboten; es ist ein populärwissenschaftliches, leider nur äußerst bedingt auch „politisches“ Programm, aber es hat sehr beachtlichen informatorischen Anspruch. Um einer Nachfrage zuvorzukommen: „Panorama“ offeriert auf seine Weise auch nicht viel Besseres als Tendenzjournalismus, von den Polit-Talkshows gar nicht erst zu reden.

Gerade der „Tagesschau“ als „Flaggschiff“ des Nachrichtenjournalismus kommt eine besondere Verantwortung zu. Sie lassen an ihr kein gutes Haar.

Das hat diese Sendung nicht anders verdient. Aus zwei folgenschweren Gründen: Sie hat eine unübersehbar bellizistische Schlagseite, verursacht von der selbstverschuldeten Abhängigkeit der Redaktion von den transatlantisch getrimmten Nachrichtenagenturen. Es handelt sich um Associated Press (AP) in Zusammenarbeit mit der Deutschen Presseagentur (dpa), um Reuters (rts) und Agence France Presse (AFP). Die ARD-aktuell lässt ihre Redakteure mit dem rechnergestützten Redaktionssystem „OpenMedia“ der ANNOVA Systems GmbH arbeiten. Meines Wissens wird außer den genannten pro-westlichen Agenturen dort nur noch der SID, der Sport-Informationsdienst, eingespeist. Auf andere, ebenfalls bedeutende Agenturen und Informationsquellen wird bewusst verzichtet. Begründung: „staatlich finanziert“. Chefredakteur Dr. Gniffke war sogar so dreist, ihnen deshalb die Glaubwürdigkeit abzusprechen. Als ob die AFP nicht auch Geld vom Staat bekäme, als ob ausgerechnet kommerzielle Agenturen der Hort der Objektivität wären.

Der zweite Grund, kein gutes Haar an der „Tagesschau“ zu lassen: der regierungsfromme Konformismus, mit dem ARD-aktuell über innenpolitische Aspekte informiert. Und damit eine unübersehbare Orientierung an den Interessen der Eliten dieser Gesellschaft. Wenn ich ein Beispiel sagen darf: Nur einmal im Monat liefert die „Tagesschau“ Informationen über den sogenannten Arbeitsmarkt – und dabei vollzieht diese Dürftigkeit doch ohnehin lediglich die statistischen Täuschungsmanöver nach, die der Nürnberger Arbeitsagentur von ihrem Berliner Dienstherren aufgegeben sind. Unsäglich geschöntes Zahlenmaterial, einmal im Monat! Aber fast täglich kriegen Sie Nachrichten über die Börse geliefert.

Vorhin nannten Sie das Stichwort „Anwalt der Öffentlichkeit“. Nun frag ich mal zurück: Wie groß ist der Anteil der Aktionäre an dieser Öffentlichkeit? Wie viel bleibt von dem aktienbesitzenden Bevölkerungsanteil noch über, wenn Sie die Kleinsparer wegrechnen? Andersrum: Wie groß ist die Zahl jener Menschen, deren Interesse und Würde mit solcher Nachrichtengestaltung verhöhnt werden?

Sie haben den Umgang mit Themen angesprochen, die einen Russlandbezug haben. Was stimmt da nicht?

Jetzt nenne ich einfach nur Schlagworte: Die Berichterstattung ist russlandfeindlich, sie ist agitatorisch und bellizistisch akzentuiert, sie ist propagandistisch. Man merkt deutlich, dass die Nachrichtenbearbeiter fast ausschließlich das Material der schon genannten westlichen Agenturen verwenden. „Tagesschau“-Nachrichten basieren zu mindestens drei Vierteln auf diesem Agenturmaterial. Sämtliche Studio-Meldungen, ein Großteil der Korrespondentenberichte. Auf Quellen der Gegenseite wird ausdrücklich verzichtet. Kein RT, kein ITAR-TASS, kein Ria Novosti, Interfax, Xin-Hua, China News Service usw. Auf Xin-Hua und auf Tass wird höchstens indirekt Bezug genommen, nämlich dann, wenn deren Informationen ausnahmsweise auch mal in den prowestlichen Nachrichtenagenturen auftauchen. Per Sekundärzitat. Der Grundsatz der seriösen Rechtsprechung: „Audiatur et altera pars“ – auch die andere Seite ist anzuhören – gilt auch im Journalismus. Für ein halbwegs sachgerechtes Bild sind immer auch die alternativen Informationen zu berücksichtigen.

Haben Sie ein Beispiel?

Sie erleben tagtäglich Beispiele von einseitiger Betrachtung in unseren Fernsehnachrichten. Nehmen Sie die Berichterstattung über den Zwischenfall an der Krimbrücke nach Kertsch. Da hat sich die „Tagesschau“ zum Lautsprecher Washingtons und der personifizierten Pleite der deutschen Außenpolitik gemacht, ich meine damit den Minister Maas. Dass der russische Präsident Putin eine mindestens ebenso eindringliche und vor allem nachvollziehbare Erklärung abgegeben hatte, fand in der „Tagesschau“ keine Erwähnung.

Kurzfassung, damit anschaulich wird, wovon ich rede: Seit Wochen diskutieren Politiker in Kiew, wie die Brücke nach Kertsch, die neue Lebensader der Krim, zerstört werden könnte. Bösartige, friedensgefährdende Sabotagepläne, die schon im Februar dieses Jahres kranken US-amerikanischen Hirnen entsprungen waren. Nun also nähern sich im November drei anscheinend bewaffnete ukrainische Schiffe vom Schwarzen Meer kommend der Brücke, die Kapitäne weigern sich, zu stoppen und – wie vertraglich festgelegt – Kontrolleure an Bord zu lassen. Daraufhin werden sie von der russischen Marine aufgebracht. Das, so Putin, sei unumgänglich zum Schutz der Brücke gewesen und darüber hinaus hoheitsrechtlich begründet, weil die Ukrainer ohne Erlaubnis in russisches Küstengebiet eingedrungen seien.

War diese Stellungnahme Putins keine Nachricht wert? War überhaupt nicht zu berücksichtigen, dass die Krim faktisch zu Russland gehört, auch wenn das dem Westen nicht passt? Die „Tagesschau“ ließ westliche Sprecher, auch unseren großformatigen Außenminister, unkommentiert suggerieren, dass die Krim und ihr Küstenmeer nach wie vor ukrainisch seien. Unsere Qualitätsjournalisten verkrümmten sich zu Mikrofonhaltern und ließen diese westlichen Volksvertreter darüber lamentieren, dass die Besatzungen der drei ukrainischen Schiffe in Haft seien; sie müssten „sofort“ freigelassen werden, sonst…. Kein Wort verlor die „Tagesschau“ jedoch über die Vorgeschichte. Nichts über die US-amerikanisch-ukrainischen Sabotagepläne, nichts darüber, dass umgekehrt schon im Frühjahr das russische Fischerboot „Nord“ auf dem Asowschen Meer von der ukrainischen Marine aufgebracht worden war, dessen Bootsführer und ein Teil der Mannschaft bis zur Stunde in Haft sind und deren Boot, entgegen internationalem Recht, verkauft wurde.

Können Sie noch ein Beispiel anführen?

Ein viel wichtigeres: Die Darstellung über die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation. Mit arroganter Systematik nennt ARD-aktuell diesen Vorgang eine „Annexion“ und bezieht sich dabei mittelbar auf ein Votum der UN-Vollversammlung. Dass die fragliche Resolution eine politische und nicht bindende ist, bleibt in den Nachrichten unberücksichtigt. Verschwiegen wird, dass die völkerrechtliche Betrachtung weit weniger einheitlich aussieht. Dass namhafte Rechtswissenschaftler dem Vorwurf „Annexion“ – gewaltsame Vereinnahmung eines fremden Staatsgebietes – nachdrücklich widersprechen und dass sie dafür gewichtige Argumente haben, das berücksichtigt die ARD-aktuell nicht. Dass sich eine überwältigende Mehrheit der Krim-Bevölkerung in zwei Referenden für den Anschluss an Russland aussprach und dass eine Wiederholung dieser Abstimmung unter UN-Überwachung heute keine anderen Ergebnisse brächte – was juckt das einen ARD-aktuell-Chefredakteur? Es interessiert die „Tagesschau“ auch nicht, dass das korrupte Putschisten-Regime in Kiew wohlweislich nicht vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen die angebliche „Annexion“ klagt. Ein völkerrechtlich gültiges Urteil im Haag könnte den fiesen Umtrieben in Kiew, Washington, Brüssel und Berlin nämlich ein Ende machen und die westliche Propaganda zum Platzen bringen. Auch das erfährt seitens der „Tagesschau“ keine Berücksichtigung, geschweige denn Erwähnung. Dass die westliche Sanktionspolitik gegen Russland nicht dem Völkerrecht und den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit entspricht, sondern US-amerikanischen geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen dient und damit Westeuropa politischen und wirtschaftlichen Schaden zufügt, ist der „Tagesschau“ keinen Satz wert.

Wie oft haben seriöse Kritiker darauf hingewiesen? Gerade auch die NachDenkSeiten? Sind ausgewiesene Kenner unserer Zeitgeschichte wie Albrecht Müller, Norman Paech, Reinhard Merkel, Ulrich Teusch, Jürgen Becker, Gabriele Krone-Schmalz und viele andere denn auf der Brennsuppe hergeschwommen? Sie finden kein Gehör bei den Hamburger Herrschaften. Die „Tagesschau“ macht weiter ihren Stiefel. Müsste man nicht vor Zorn im Rhombus springen über die konstante Weigerung, sich sachlichen Argumenten zu öffnen? Die „Tagesschau“-Führung lässt sich zu Dialog-Veranstaltungen herab wie „Sag´s mir ins Gesicht“ – und stuft damit die Zuschauermeinung als Entertainment ein. Sie unterwirft sich westlichem Propagandainteresse und verbreitet politische Auftragsbotschaften. Kritik und Protest sind ihr vielleicht lästig, offenbar sind sie aber kein Anstoß zu selbstkritischer Korrektur.

Was sind die Gründe für diese Berichterstattung?

Nachrichteninstitute wie die „Tagesschau“ sind ein Herrschaftsinstrument. Ihre staatlich garantierte Marktposition und Gebührenfinanzierung geben ihnen Deutungshoheit über die politischen Verhältnisse. Sie sind Repräsentanten der Macht. Das sind wahrlich keine neuen Erkenntnisse. Die Macht? Es handelt sich um die diskrete Macht einer Finanzelite, der sich der politische Prozess, die Regierung und die parlamentarischen Mehrheiten unterordnen. Eine Minderheit mit internationalen Verflechtungen, deren Potenz dem normalen Bürger medial nicht vermittelt wird: ein paar tausend Leute, denen drei Viertel unserer Republik gehören. Ihr Einfluss ist dermaßen groß, dass er Regierung und Parlamentsmehrheit praktisch zu ihrem Funktionspersonal macht. Die meisten unserer Politiker und die Meinungsmacher der „Tagesschau“ funktionieren exakt in derem Sinne.

„Einer Elite“? Und dann auch noch einer, die sich Regierung und parlamentarische Mehrheiten als „Funktionspersonal“ leistet? Diese Aussage dürfte mancher Medienvertreter als völlig abwegig bezeichnen.

Vermutlich, ja. Besonders jene Medienvertreter, die ihre berufliche Existenz und das entsprechend ansehnliche Einkommen besagten Milliardären und Multimillionären verdanken, die unsere Medien-Konzerne direkt oder indirekt beherrschen. Wes Brot ich ess´, des Lied ich sing´, sagt der Volksmund. „Das Sein bestimmt das Bewusstsein“, erklärt uns Karl Marx. Wir wollen bitteschön auch nicht übersehen, dass die schon genannten Nachrichtenagenturen weitestgehend privatwirtschaftlich organisiert sind. Wir haben es mit kommerziellen Unternehmen zu tun, die mit Information als käuflicher Ware Handel treiben und ihre Profite machen. Niemand sollte dem Irrtum erliegen, dass ein Kürzel wie „dpa” ein Signum für quasi notariell beglaubigte Objektivität sei.

Die Abschaffung des Öffentlich-Rechtlichen, wie manche es fordern, wäre aber auch keine Lösung, oder?

Es ist keine Lösung, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Was wäre die Alternative? Nur der total kommerzielle Rundfunk, also die absolute Verödung der Hirne. Nein, danke.

Verbessern, nicht abschaffen, muss man das ursprüngliche, nach 1945 erarbeitete Konzept des demokratischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wenn wir uns nicht vollends der politischen Umnachtung preisgeben wollen. Dringend erforderlich sind funktionsfähige demokratische Kontrollmechanismen für die Sendeanstalten. Eine einfache Änderung der Zusammensetzung der gegenwärtigen Rundfunkräte reicht nicht aus. Sie dient in ihrer herkömmlichen Form der formalen Scheinlegitimation, ein demokratischer Popanz, der außerdem unverschämt viel Geld kostet. Der Rundfunkrat ist nun mal eine anstaltsinterne Instanz, die schon deshalb nicht auftragsgemäß arbeiten kann, weil sich ihre journalistischen Laien gegen ausgebuffte Profis des Managements behaupten sollen und das spätestens nach dem zweiten misslungenen Anlauf hübsch bleiben lassen.

Erforderlich ist eine externe, aktive und kompetente Kontrollinstanz, die nicht Vorzensur ausübt, wohl aber Nachzensur. Eine rechtswirksame Instanz, die den mittlerweile berufsethisch fragwürdigen Nachrichtenservice wie ARD-aktuell nach fehlerhafter Berichterstattung jeweils zu sofortiger, unmittelbarer Berichtigung und Korrektur verpflichten kann.

Gegenwärtig sind die Aufsichtsorgane des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gemäß dem Interesse der Parlamentsparteien gestaltet, vorzugsweise dem der regierenden Parteien. Aus diesem Grund sind wir von einer echten, durchgreifenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Lichtjahre entfernt. Warum auch sollte unsere Parteienoligarchie das wichtigste Instrument ihrer Herrschaft aus der Hand geben?

Verzagen wollen wir trotzdem nicht. “In Zeiten universeller Täuschung ist das Aussprechen von Wahrheit ein revolutionärer Akt,“ soll George Orwell geschrieben haben. Auch wenn das Zitat nicht von ihm stammt: Ich finde es treffend.

 

 

 

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Europa

"Kein Verständnis für objektive Berichterstattung": Ukraine nimmt ORF-Korrespondenten ins Visier

3.01.2019 • 11:42 Uhr
"Kein Verständnis für objektive Berichterstattung": Ukraine nimmt ORF-Korrespondenten ins Visier
© Screenshot ORF
Christian Wehrschütz arbeitet seit 1991 für den Österreichischen Rundfunk. 2014 wurde er zum ersten Korrespondenten des ORF für die Ukraine mit Sitz in Kiew ernannt.
Der ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz wurde von ukrainischen Ultra-Nationalisten wegen seiner Berichterstattung als "Agent des Kreml" gebrandmarkt. Von den Behörden in Kiew beklagt er, schikaniert zu werden. Die Causa wird nun zum Politikum.

Seit 2014 berichtet Christian Wehrschütz für den Österreichischen Rundfunk (ORF) aus der Ukraine. Nun beklagt der Journalist, Schikanen ukrainischer Behörden ausgesetzt zu sein.

Seit Monaten haben wir mit massiven Schikanen und Problemen mit Behörden zu kämpfen", sagte Wehrschütz der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

Die Probleme hätten sich laut Wehrschütz seit Mai 2018 verschärft, als damals die Zuständigkeit für Medienakkreditierungen im Frontgebiet im Osten der Ukraine vom Geheimdienst SBU zu den ukrainischen Streitkräften übergegangen war. Im Herbst seien dann zunächst zwei langjährigen Mitarbeitern aus Donezk die Akkreditierung im Frontgebiet mit einem Verweis auf fehlenden Patriotismus verweigert worden. Seit Anfang Dezember kann auch der ORF-Korrespondent selbst nicht mehr legal in die betreffenden Gebiete reisen.

Ich hatte meine Akkreditierung bis 4. Dezember. Als ich um Erneuerung angesucht habe, hat man mir diese kommentarlos verweigert", so Wehrschütz gegenüber APA.

Er betonte dabei, sich bei seinen Reisen auf die Krim oder in die von Kiew nicht kontrollierten Gebiete im Osten des Landes stets an die ukrainischen Gesetze gehalten zu haben. Zu diesem Fall äußerte sich dann Ende vergangener Woche auch die österreichische Außenministerin Karin Kneissl.

Die unbegründete Ablehnung der Akkreditierung ist ein Grund zur Sorge und resultiert in der Verunmöglichung von Berichten aus dem Konfliktgebiet im Osten der Ukraine", teilte Kneissl (FPÖ) vergangenen Donnerstag mit.

Eine Reaktion aus Kiew ließ nicht lange auf sich warten. So meldete sich die ukrainische Vizepremierministerin Ivanna Klympusch-Zynzadse via Kurznachrichtendienst Twitter und warf Kneissl vor, sich für ukrainische Journalisten, die im Donbass oder in Russland im Gefängnis sitzen, nie eingesetzt zu haben. "Ein Wort über sie, im Geiste der Verteidigung der Pressefreiheit, Madame Minister Karin Kneissl?", schrieb die für europäische Integration zuständige Ministerin der Ukraine.

 

2/2 Stanislav Aseev, Roman Sushchenko, Mykola Semena, Oleg Galagan, Maria Varfolomeeva... It’s just short list of journalists who have been (mostly still are) jailed by . Any word on them, in the spirit of defending , madam Minister @Karin_Kneissl ?

 
 
 
 

Karin Kneissl meldete sich dann einen Tag später nochmals zu Wort und teilte mit, dass die Verweigerung der Akkreditierungein "beispielloser Vorgang" sei und Kiew mit dieser "unbegründeten Vorgangsweise" ein "bedauerliches Unverständnis für die Bedeutung der Medienfreiheit zeige, die ein fundamentaler Wert europäischer Staaten ist".

Ton und Themen seien offenbar das Problem 

Inzwischen wurde bekannt, dass sich die österreichische Außenministerin am 8. Januar mit dem ukrainischen Botschafter in Wien, Olexander Scherba, treffen soll. Scherba hatte zuvor in einem Gespräch mit dem ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz seine Hilfe bei der Akkreditierung für die Ostukraine angeboten. Er bedauerte, dass viele Ukrainer Wehrschütz als voreingenommen im Sinne Russlands sehen.

Ich bin überzeugt, dies hat weniger mit seiner 'kritischen Berichterstattung' gegenüber der Ukraine zu tun, sondern mehr mit seinem Ton und dem Ansprechen oder Verschweigen der Themen, die er für seine Berichterstattung wählt", sagte Scherba laut APA.

Es sei sowohl das gute Recht Wehrschütz', den Ton seiner Darstellung zu wählen, als auch das gute Recht der Ukraine, darüber eine Meinung zu haben, ob dieser Ton und diese Darstellung ausgewogen seien oder nicht. Er ersuche jedoch um Verständnis, dass diese Meinung inmitten eines Krieges "öfters emotionell" sein könne.

Wehrschütz selbst äußerte sich zu dieser Angelegenheit gegenüber der APA mit den Worten:

Der Kern des Problems ist, dass die derzeitige Führung in der Ukraine kein Verständnis für eine objektive und kritische Berichterstattung hat.

Seit Oktober dieses Jahres wird der 57-Jährige auch auf einer ukrainischen Webseite als "Agent des Kreml" bezeichnet. Die Webseite posipaka.org wirft ihm vor, einseitig und russenfreundlich beispielsweise über die Krim zu berichten. Als Beispiel wird ein Beitrag von Wehrschütz angeführt, in dem er über "Erfolge der Russischen Föderation beim Bau des Flughafens in Simferopol und den Bau der Krimbrücke" spricht.

Mehr zum Thema - Altkanzler Schröder auf "Staatsfeind-Liste" der Ukraine – Ehefrau tief besorgt

https://youtu.be/AeW8wdbhY_0

 

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Aus: Ausgabe vom 03.01.2019, Seite 15 / Medien

Fall des Systems

Spiegel-Redakteur Relotius hat gelogen und gefälscht. Ein Skandal? Ja, er hat sich erwischen lassen. Aber das Feindbild hat gestimmt

Von Volker Hermsdorf
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Eingetütete Realität: Derzeit erscheinen Werbesprüche des Spiegel aus 2015 in einem völlig anderem Licht
Foto: Christian Charisius/dpa
 

Eine »Edelfeder« der Mainstreammedien musste abdanken. Mehr noch: Nach dem Motto »Haltet den Dieb« stürzen sich die vermeintlichen Wächter des Qualitätsjournalismus auf den von ihnen selbst mit Preisen überhäuften Kollegen Claas Relotius.

Dabei tat der Spiegel-Redakteur »nichts anderes als das, was von ihm erwartet wurde: Geschichten zu liefern, die das erwünschte Narrativ bedienen, (…) und unerwünschte Beiträge zu vermeiden«, schreibt der Kölner Medienanwalt Markus Kompa im Onlinemagazin Telepolis. Relotius’ Fehler bestand darin, sich erwischen zu lassen.

Stories wie gewünscht

Der freie Journalist Juan Moreno, der dem Fälscher auf die Spur gekommen war, fand jedoch lange kein Gehör. Wie das Onlineportal Amerika 21 berichtete, war ihm eine Geschichte über den »ersten Steuerberater auf Kuba« aufgefallen, der 2012 in nur einem halben Jahr 20.000 Dollar verdient habe. »Schuhputzer aus ganz Havanna« stünden bei dem Mann Schlange, schrieb Relotius 2013 in der Juli-Ausgabe des Magazins Cicero.

»Wie dämlich müssen die sein, die so was drucken«, fragte Moreno sich. Ob die Profis von Spiegel, Cicero und anderen vermeintlichen Qualitätsmedien tatsächlich nicht merkten, dass sie Fakes in ihre Blätter hoben, sei dahingestellt. Da Relotius selbst sich damit brüstete, ist allerdings davon auszugehen, dass die belieferten Redaktionen Gesetzesverstöße des Scharlatans und die Verletzung journalistischer Regeln billigend in Kauf nahmen.

Relotius hatte die kubanischen Behörden bei der Einreise mit einem Touristenvisum über den tatsächlichen Zweck seines Aufenthaltes getäuscht. Von der illegalen Vorgehensweise hatte auch die »Heinz-Kühn-Stiftung« des Landes Nordrhein-Westfalen Kenntnis, die ihrem Stipendiaten die sechswöchige »Recherchenreise« nach Kuba finanzierte. Im Jahrbuch der Stiftung veröffentlichte der Autor dann Beiträge zu Themen wie »Recherchieren in der Diktatur« oder »Die Revolution verkauft ihre Kinder«.

RLS_Hommage an Rosa

Während Visavergehen in den USA als Straftat zu Festnahme, Geldstrafe, Ausweisung und einem fünfjährigen Einreiseverbot führen würden, wurde Relotius in Kuba dafür nicht belangt. Für die NRW-Stiftung wie für die Konzern- und Staatsmedien sind Gesetzesbrüche, wenn sie in Kuba begangen werden, offenbar ebenso akzeptabel wie Fälschungen und die Unterschlagung von Fakten.

Spitze des Eisbergs

Indes zeigen die zahlreichen Fakes des Spiegel-Reporters nur die Spitze des Eisbergs. Auch andere deutsche Medienhäuser lassen nicht nachzuprüfende Aussagen von angeblichen Gesprächspartnern zitieren oder beziehen sich auf dubiose Quellen, deren Behauptungen ohne Gegencheck als Fakten verbreitet werden. So übernahmen viele Redaktionen am 15. Mai 2014 eine dpa-Meldung über das Projekt »14ymedio« der Bloggerin Yoani Sánchez (siehe jW vom Dienstag), das als »unabhängiges Onlinemedium und Gegengewicht zur gleichgeschalteten kubanischen Staatspresse« dargestellt wurde. Nicht eine Zeitung berichtete, dass die Domain »14ymedio.com« einer IBM-Tochtergesellschaft mit Sitz in Dallas (USA) gehörte und der gesamte technische Support für das aufwendige Projekt aus den USA kam.

Am 3. November 2015 verbreitete die Deutsche Welle eine Meldung über angebliche Festnahmen in Kuba. Die Berliner Zeitung meldete am 4. November: »Über 1.000 politische Verhaftungen in Kuba«, und die Taz folgte einen Tag später mit der Überschrift: »Opposition in Kuba – Zahl der Verhaftungen stark gestiegen«. Einzige Quelle dafür war eine »Kubanische Kommission für Menschenrechte und Versöhnung« (CCDHRN). Kein einziges deutsches Medium überprüfte die Fakten. Dabei hatte die italienische Nachrichtenagentur ANSA der CCDHRN bereits 2011 massive Fälschungen nachgewiesen. »Die Berichterstattung bezüglich Kuba in der vorherrschenden kommerzialisierten Medienlandschaft unterliegt insgesamt den antikommunistischen Klischees und Feindbildern«, stellte das »Netzwerk Kuba« vergangenen Donnerstag in einer Pressemitteilung zum »Relotius-Skandal« fest.

»Das System ist anfällig. Es hätte auch die Deutsche Welle oder jedes andere Medienhaus treffen können«, kommentierte der Auslandssender – Ursache und Wirkung verkehrend – den Vorfall um das Spiegel-Multitalent scheinheilig. Die Kommentatorin kommt zu dem Ergebnis: »Claas Relotius ist ein gefährlicher Einzelfall.«

Das hätten sie wohl gerne. Mit derartigen Formulierungen solle verdeckt werden, dass »die anderen Fälle von Manipulation um vieles gravierendere Folgen haben als die Fälschungen des gerade ertappten Redakteurs«, weist Medienexperte Albrecht Müller ähnliche Versuche in seinen Nachdenkseiten zurück. »Der Journalismus hat in Deutschland ein systemisches Problem mit der wahrheitsgetreuen Darstellung von Fakten und Situationen«, bestätigt auch der ehemalige Handelsblatt-Redakteur Thomas Knüwer in seinem Medien-Weblog »Indiskretion Ehrensache«. An einen jetzt wieder beschworenen »Lernprozess« glaubt der Insider »in Zeiten des Stellenabbaus« nicht mehr. Die Psyche in deutschen Redaktionen sei an einem Punkt angelangt, wo es »jeden Tag darum geht, den eigenen Hintern zu sichern, auch wenn dies nur im Hinterkopf passiert«.

Ein »Verdienst« von Relotius besteht also darin, dass er mit seiner Köpenickiade unfreiwillig ein ganzes System entlarvt hat, in dem journalistisches Wohlverhalten mit Förderung, Preisen und gutem Einkommen belohnt wird. »Der Held von Köpenick hat den Zeitgeist richtig erfasst«, schrieb die Berliner Volkszeitung im Oktober 1906 über die Rathausbesetzung des arbeitslosen Schuhmachers Wilhelm Voigt. Der falsche Hauptmann habe die »modernen Machtfaktoren« verstanden und sei »ein Realpolitiker« allerersten Ranges. (…) »Der Sieg des militärischen Kadavergehorsams über die gesunde Vernunft, das ist es, was sich gestern in der Köpenicker Komödie in grotesk-entsetzlicher Art offenbart hat«, kommentierte das Blatt.

Wie damals Schuster Voigt hat Schreiber Relotius heute die Machtfaktoren der Medienwelt verstanden und zu seinen Gunsten ausgenutzt. Deshalb und nicht wegen seiner Fälschungen wird er jetzt aus dem Glashaus heraus mit Steinen beworfen.

Aus: Ausgabe vom 03.01.2019, Seite 15 / Medien

Medienanstalten auf Geldsuche

ZDF-Chef appelliert an Bundesländer: Rundfunkbeitrag muss steigen

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Rundfunkbeitrag: 17,50 Euro pro Haushalt monatlich reichen den Sendern nicht mehr
Foto: Jens Kalaene/ZB/dpa
 

Das ZDF will mehr Geld. Intendant Thomas Bellut gab zum Ausklang des Jahres am 27. Dezember damit die Finanzstrategie der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten für die Jahre nach 2020 vor. »Ob es künftig ein Index-Modell geben wird, ist eine Entscheidung der Länder«, sagte Bellut im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa mit Blick auf den Vorschlag für einen regelmäßigen (automatischen?) Inflationsausgleich. »Klar ist aber, ohne eine Beitragsanpassung ist das Qualitätsniveau auf keinen Fall zu halten.«

Derzeit werden 17,50 Euro pro Haushalt und Monat kassiert. Der tatsächlich nötige Beitrag liegt nach Ansicht Belluts rechnerisch höher: »Weil wir aber aktuell die Rücklage einsetzen dürfen, die nach der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag entstanden war, beträgt der Beitrag nach unserer Berechnung real bereits 18,35 Euro«, argumentierte er. »Das ist also der wirkliche Basiswert. Alles darunter wäre eine klare Kürzung, die nur durch große Einsparungen im Programm erbracht werden könnte.«

RLS_Hommage an Rosa

Der Rundfunkbeitrag ist bis 2020 festgelegt. Mehrere Bundesländer wollen ihn an die Entwicklung der Inflationsrate koppeln, statt wie bisher alle vier Jahre neu darüber zu entscheiden. Die Länderchefs fällten bei ihrem Treffen Anfang Dezember noch keine Entscheidung. Im Frühjahr teilen die Sender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) mit, wieviel Geld sie aus ihrer Sicht für die neue Finanzperiode von 2021 bis 2024 brauchen. »Unsere KEF-Anmeldung wird bedarfsgerecht und verantwortungsbewusst sein«, kündigte Intendant Bellut an. (dpa/jW)

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Gesellschaft

Auch ARD-Chef will höheren Rundfunkbeitrag und droht mit Verfassungsklage

31.12.2018 • 12:19 Uhr
Auch ARD-Chef will höheren Rundfunkbeitrag und droht mit Verfassungsklage
Quelle: www.globallookpress.com
ARD-Intendant Ulrich Wilhelm am 12. September 2018 bei einer Pressekonferenz in Berlin
Zum Thema Rundfunkbeitrag hat sich nun auch der ARD-Chef zu Wort gemeldet. Genauso wie der ZDF-Intendant fordert er eine Erhöhung. Sonst müsse deutlich im Programm gekürzt werden. Im Falle eines Nein schließt er eine Verfassungsklage nicht aus.

Jeder Haushalt in Deutschland muss derzeit monatlich 17,50 Euro Rundfunkbeitrag zahlen. BR-Intendant und ARD-Vorsitzender Ulrich Wilhelm fordert nun – genauso wie der ZDF-Intendant Thomas Bellut vor einigen Tagen – eine Erhöhung. Diesbezüglich schließt die ARD eine Verfassungsklage nicht aus. Falls nicht alle Landtage zustimmen sollten, "bliebe als Ultima Ratio die Klärung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe", sagte der ARD-Chef in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in München.

Dies würde freilich eine jahrelange Hängepartie bedeuten. In dieser Zeit könnte nicht ordnungsgemäß gearbeitet werden.

Eine Variante: Rundfunkbeitrag könnte entsprechend der Inflationsrate steigen

Im Frühjahr 2019 müssen die öffentlich-rechtlichen Sender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) mitteilen, wie viel Geld sie für 2021 bis 2024 brauchen. Die KEF macht dann einen Vorschlag für die Beitragshöhe. Die anschließende Entscheidung der Ministerpräsidenten muss von allen 16 Landtagen ratifiziert werden. Als Alternative zu diesem Verfahren ist ein Indexmodell im Gespräch, wonach der Rundfunkbeitrag stets entsprechend der Inflationsrate steigt. Dies könnte "am Ende ein gangbarer Weg sein", sagte Wilhelm.

Allerdings decke der Index nicht die tatsächlichen Kostensteigerungen ab, sondern wäre für die öffentlich-rechtlichen Sender "eine stetige Schrumpfung". Denn: "Die rundfunkspezifische Teuerung, die beispielsweise die Entwicklung der Kosten für Musik-, Film- oder Sportrechte berücksichtigt, lag zwischen 2009 und 2017 bei rund 17 Prozent, während die Verbraucherpreise in diesem Zeitraum um 10,6 Prozent gestiegen sind."

Aus einigen Bundesländern wurde in den vergangenen Monaten die Forderung erhoben, den Rundfunkbeitrag stabil zu halten, also nicht zu erhöhen. Dann müsse deutlich im Programm gekürzt werden, sagte Wilhelm. Was nicht möglich sei: ganze Bereiche wie Unterhaltung und Sport aus dem Programmauftrag zu nehmen.

Das wäre so aus unserer Sicht mit der Rundfunkfreiheit nicht vereinbar. Zumal es auch keine trennscharfe Abgrenzung der Genres gibt.

ARD-Chef spricht auch von 18,35 Euro

TV-Serien wie "Charité" und "Babylon Berlin" seien Unterhaltung, aber auch Bildung und Information. Der Bereich Sport bestehe nicht nur aus Spitzenfußball, sondern etwa auch aus Paralympics, jungen Sportarten und der Breite des Wintersports.

Die aktuelle Höhe des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro entspricht nach Angaben des ARD-Chefs nicht mehr dem realen Aufwand:

Denn wir verwenden heute zusätzlich die Gelder der Beitragsrücklage, die zwischen 2013 und 2016 angespart wurde. Rechnet man diese angesparten Mittel auf die Höhe des monatlichen Beitrags um, dann liegen wir heute schon real bei 18,35 Euro.

Diese Rücklage werde bis 2020 aufgebraucht sein.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung am Wochenende, er hätte Zweifel, ob der Vorstoß für höhere Gebühren der Weisheit letzter Schluss sei. Die Rundfunkanstalten hätten zwar einen Verfassungsanspruch auf eine aufgabengerechte Finanzierung, "aber die Aufgaben werden durch die Länder festgelegt". Niedersachsen werde sich sehr dafür einsetzen, in den Gesprächen Anfang des Jahres zu einer Regelung zu kommen, die auf Dauer die Leistungsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherstelle und die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler nicht überlaste.

AfD und FDP sprechen sich gegen eine Erhöhung aus

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Bundestagsfraktion Stephan Brandner teilte am Freitag mit, der öffentliche Rundfunk in seinen jetzigen Ausmaßen müsse abgeschafft werden. Danach lasse sich über den Neuaufbau eines "kleinen öffentlichen Rundfunkangebotes" nachdenken.

Das wird in Angriff genommen und umgesetzt, sobald die AfD in einer Landesregierung ist. Die Erhöhung der Beiträge wird dann gewiss kein Thema mehr sein.

Mehr zum Thema - Dr. Gniffkes Macht um Acht: Neben den Menschen gibt es noch Journalisten

Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding wandte sich ebenfalls gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags:

 
https://youtu.be/2ysi2Bhbr9c
 

Die Waffe des Verschweigens

von30. Dezember 2018
 

Dr. Gniffkes Macht um acht

Die Waffe des Verschweigens

Was sind „anerkannte journalistische Grundsätze“? ARD-aktuell: Finger nass machen und hochhalten

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Nicht mal zur „gnadenbringenden“ Weihnachtszeit strahlten zufriedenstellende Tagesschau-Sendungen aus der Wunderlampe im Wohnzimmer oder vom Smartphone. Die beitragsfinanzierte ARD-aktuell hat zwar den gesetzlichen Auftrag, „einen umfassenden Überblick über das (…) Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen“ zu geben. (1) Sie ist auf die „Grundsätze journalistischer Sorgfalt“ verpflichtet. Ihre Beiträge müssen „unabhängig und sachlich“ sein. Doch obwohl der hehre Kodex sehr großzügig auslegbar ist, zeigt die ARD-aktuell-Redaktion – Beispiel 26. Dezember 2018 –, dass sie auch dabei die Kirche nicht im Dorf lassen kann.

Die ARD-aktuell-„App“ (für Smartphone) soll, folgt man den Behauptungen ihrer Anbieter, „bewusst aktuelle Trends aufgreifen und neue Wege gehen.“ Die Startseite zeige

die wichtigsten tagesaktuellen Nachrichten in untertitelten Videos. Hinter jedem Video befinden sich ausführliche Nachrichten, sorgfältig recherchierte Analysen, Hintergründe und Kommentare.“ (2)

Klingt gut. Wirkt aber auch sehr anspruchsvoll. Wer sich fragt: „Was ist denn das Wichtigste, nach welchen Kriterien bemisst sich das?“ merkt jedoch gleich, dass es dafür keinen generell gültigen Maßstab gibt – und dass die Tagesschau hier wie so oft nur dicke Backen macht.

Die Nachrichtenauswahl für die „App“ an diesem Zweiten Weihnachtsfeiertag zeigt obendrein eine bemerkenswerte Systemlosigkeit:

  • Russland testet neuen Raketentyp

  • Erdbeben der Stärke 4,9 trifft Sizilien

  • Flutwelle in Indonesien

  • Moschee-Steuer

  • Glockenspiel Jerusalem

  • Papst spricht Angelus-Gebet

  • Alle Kinder in US-Haft werden untersucht

  • Japan will Wale jagen

  • Waldbrandschäden in Kalifornien sind immens

  • Syrische Luftabwehr reagiert auf Angriff

  • Wetter

Orientiert sich diese Reihenfolge an irgendeinem logisch nachvollziehbaren Kriterienkatalog?

Gleich drei von elf Berichten betreffen Naturkatastrophen: Erdbeben (2) , Hochflut (3), Waldbrand (4). Welchen hochgradigen Informationsbedarf stillen sie, dass sie als Top-Nachrichten einzustufen waren? Ist Sensationslust von Zuschauern (und Redakteuren: „Geile Bilder!“) und ihr Wunsch, von Katastrophenbildern fasziniert zu werden, ein anerkennenswertes Auswahlkriterium? Dass Unglücksnachrichten bei ARD-aktuell einen Stellenwert haben, ist zwar nachvollziehbar. Die Überbewertung jedoch passt ins Selbstbildnis der ARD-aktuell, das „Nachrichten-Flaggschiff“ unserer Republik zu sein. Es ist im Wortsinne „maßlos“.

Der Katastrophenjournalismus bedient Sensationsbedürfnisse und Angstpotentiale des Publikums gleichermaßen. Er erzeugt eine Spirale der medial-öffentlichen Erregung, steigert Einschaltquoten, davon abhängige Werbeeinahmen und die gesellschaftliche Relevanz des Senders. Dass solche Meldungen vor allem Effekthascherei betreiben, wird z.B. daran deutlich, dass ARD-aktuell über die tiefgreifenden und langfristigen Folgen von Katastrophen in aller Regel kein Wort verliert.

Meldungen über ein nunmehr erweitertes Glockenspiel in einem Jerusalemer Kirchturm (5), ein öffentlich zelebriertes Papst-Gebet im Vatikan (6) oder Japans nunmehr wieder kommerziellen Wal-Fang (7) sind „ein Kessel Buntes“, Produkte des Boulevardjournalismus. Soziale Relevanz ist der päpstlichen Demonstration zwar nicht zu bestreiten, doch wäre gleichermaßen zu berücksichtigen, dass nur 28 Prozent der Bundesbürger noch römisch-katholisch sind und nur mehr 26 Prozent den protestantischen Kirchen angehören (Tendenz jeweils abnehmend), aber bereits 37 Prozent sich als konfessionslos ansehen (Tendenz steigend). (8) Was die hier genannten Berichte für die ARD-aktuell-Redaktion zu Top-Nachrichten macht, zu unverzichtbaren Teilen eines vermeintlich spitzenmäßigen Informationsangebots, bleibt das Geheimnis der Gniffke-Truppe. Ein Mysterium, und zwar erst recht, wenn man betrachtet, „was sonst noch geschah“ – und ignoriert wurde. Dazu kommen wir gleich.

Das „App“-Angebot startete mit einem Bericht über die russische Avantgarde-Rakete. Objektiv hatte er kaum noch Neuigkeitswert. Aber für ARD-aktuell mag sich der Spitzenplatz rechtfertigen, denn sie hatte etwas nachzuholen: Im Frühjahr hatte Präsident Putin entsprechenden Pläne bekanntgegeben, ohne dass die Gniffke-Truppe davon Notiz genommen hätte. Die Bilder vom erfolgreichen Teststart zeigen nichts, was man von solchen Raketenabschüssen nicht schon gesehen zu haben meint; aber das Video löst jede Menge Emotion aus, von Sensationslust bis (politisch gewünschte) Russenangst. Half diese kontextfreie Nachricht uns, die Welt besser zu verstehen? Eine Information allerdings transportierte sie (vorausgesetzt, man nimmt als Laie die Behauptung ab, dass die Bilder tatsächlich eine Rakete neuen Typs zeigen): Putins Erklärungen sind realistisch.

Der Tod von Flüchtlingskindern aus Guatemala in US-amerikanischen Gefängnissen war fraglos eine Spitzen-Meldung. Allerdings nicht in der sterilen Form, wie von ARD-aktuell dargeboten. (9) Völlig empathielos referiert die Tagesschau die schrecklichen Vorgänge, ordnet nicht ein, macht keine Zusammenhänge und Kontexte klar, äußert sich mit keinem Wort zu der skandalösen, menschenfeindlichen Praxis der US-Behörden, die sieben- und achtjährige Kinder in Haft nehmen, reflektiert den mörderischen Rechtsbruch der USA nicht. Man stelle sich das ARD-aktuell-Geschrei vor, hätten sich solche Todesfälle in einem russischen Gefängnis ereignet… Mindestens drei „Brennpunkt“-Sendungen mit Ina Ruck und Golineh Atai wären fällig gewesen.

Die Meldung über die erfolgreiche syrische Abwehr eines israelischen Raketenangriffs auf Ziele am Flughafen Damaskus wäre eine eigene Analyse wert. An dieser Stelle muss es bei einigen wenigen Bemerkungen bleiben: Der Beitrag lässt mittels Verwendung des Konjunktivs offen, ob der Raketenangriff überhaupt aufs israelische Konto geht; als käme für einen solchen völkerrechtswidrigen Überfall im Radarschatten von landenden Passagierflugzeugen ein anderer Akteur infrage. Zeichen der Zeit und Aussage über Deutungshoheiten: Israelkritik wird mit Antisemitismus gleichgesetzt, und solcher Totschlag-Argumentation beugt sich auch ARD-aktuell. „Freundschaft mit Israel ist deutsche Staatsräson“, diese Kanzlerinnen-Demonstration völkerrechtlicher Charakterlosigkeit hat die Tagesschau so weit verinnerlicht, dass sie israelischen Völkerrechtsbruch nicht mal mehr beim Namen nennt.

Selbst bei wohlwollender Prüfung kommt man zu dem Ergebnis, dass mehr als die Hälfte der „aktuellsten und wichtigsten“ Meldungen in der Tagesschau-„App“ vom 26. Dezember weder „wichtig“ noch „sorgfältig recherchiert“ waren. Den Nachweis für reichlich beliebige Nachrichtenauswahl bietet ARD-aktuell mit ihrer Tageschau-Hauptausgabe um 20 Uhr sogar selbst (10), und der Vergleich mit anderen Medienangeboten tut ein Übriges.

Die Wohnzimmer-Tagesschau berichtet zwar über den bevorstehenden Anbruch eines „Arabischen Frühlings“ im Sudan, unterlässt dabei jedoch alle informativen Hinweise auf die Triebkraft der Entwicklung: die prompte Einmischung der Revolutions-„Paten“ USA und Großbritannien. Warum diese vom Wesentlichen entkernte Meldung zwar für die Hauptausgabe der Tagesschau wichtig war, für die Smartphone-Nutzer aber nicht, mag sich erklären, wer das kann. Für uns ist das ein Indiz dafür, dass es – entgegen den Behauptungen des Chefredakteurs Gniffke – logische und verifizierbare Nachrichtenauswahlprozesse bei ARD-aktuell nicht gibt.

Weder in der „App“ noch in der TV-Ausgabe Tagesschau kam eine Meldung über ein bemerkenswertes Statement unseres Außenministers Heiko Maas. Unsere Qualitätsjournalisten, sonst immer zur Stelle, wenn ein Regierungsmitglied Verlautbarungsjournalismus erwartet, wahrten Abstand. Mutmaßlich, weil Maas nach ihrem Geschmack die Klappe zu weit aufgerissen, die Stahlhelm-Fraktion und deren Mainstream ignoriert und in die falsche Richtung gekräht hatte:

„Europa darf auf gar keinen Fall zum Schauplatz einer Aufrüstungsdebatte werden. Eine Stationierung neuer Mittelstreckenraketen würde in Deutschland auf breiten Widerstand stoßen.“ (11)

Widerstand gegen die USA? Das geht gar nicht.

In der „App“ fand keine Erwähnung, dass der ukrainische Putschpräsident, Neonazi-Förderer und Merkel-Protegé Poroschenko das Kriegsrecht über den Donbass zum Jahresende wieder aufgehoben hat. (12) Poroschenkos Provokationen hatten erst vier Wochen zuvor in Europa die Alarmsirenen heulen lassen. Jetzt scheint der ARD-aktuell Japans Wiederaufnahme des kommerziellen Walfangs eine für Smartphone-Nutzer wichtigere Nachricht zu sein als die Information darüber, dass der korrupte Oligarch im Präsidentenpalast in Kiew mal Ruhe gibt. Weil ihm grad mit neuen Milliardenkrediten von IWF und EU der Hals vollgestopft wurde?

Vollends indiskutabel: Nicht einmal zu Weihnachten informierte die Tagesschau „sachlich“ und „umfassend“ über die soziale Lage der deutschen Bevölkerung. Zwar bot sie die üblichen Rührstücke, beispielsweise eine Reportage über das gönnerhafte Festmahl für ein paar hundert Obdachlose im Münchner Hofbräuhaus. Aber nichts Grundsätzliches: Wie viele Millionen Menschen in Armut oder am Rand davon leben unter uns? Was wird für sie getan, welche Perspektiven haben sie, warum wird die Kluft zwischen Arm und Reich seit Jahren immer monströser? Wie stehen die politischen Entscheidungsträger und Verantwortlichen dazu? Wer zwingt sie zum längst fälligen Offenbarungseid?

13,7 Millionen Menschen, statistisch jeder sechste Bundesbürger, zählen derzeit zur verarmten Unterschicht. (13) Die Vereinten Nationen werfen der Bundesregierung deshalb sogar Menschenrechtsverletzung vor. (14, 15) Tagesschau-Qualitätsjournalisten halten das offenbar für kalten Kaffee, sie melden es einfach nicht. Soziales passt nicht in ihr Auswahlraster. Ihre Abbildung der Welt erfolgt aus der Perspektive der politischen und gesellschaftlichen Eliten, zu denen sie selbst gern gehören würden.

Dem Vorwurf der Meinungsmache per tendenziöse Nachrichtenauswahl pariert Chefredakteur Dr. Kay Gniffke mit Behauptungen wie diesen:

„Jeden Tag wird bei ARD-aktuell aufs Neue darüber diskutiert und gerungen, über welche Ereignisse in welchem Umfang berichtet wird. Nachrichten zu machen, bedeutet stets, Nachrichten zu gewichten und eine Auswahl zu treffen, denn aus Tausenden von Meldungen muss zwangsläufig eine Auswahl getroffen werden … Das öffentlich-rechtliche ARD-Gemeinschaftsprogramm… arbeitet frei von staatlicher Einflussnahme…Die Relevanz eines Themas ist gewissermaßen relativ und kann nur im Zusammenhang mit anderen tagesaktuellen Themen bewertet werden.“ (16)

Mit dieser schwachbrüstigen und abstrus formulierten Begründung („Nachrichten zu machen bedeutet Nachrichten zu gewichten“) reklamiert ARD-aktuell Seriosität für sich, obwohl damit doch nichts anderes gesagt wird als: Wir entscheiden, was wichtig ist, aber objektivierbare Auswahlkriterien haben wir dabei nicht. Das ist gedankliches Dünnbier mit Schaum obendrauf. Man meint beim Schlucken förmlich, diese Redakteurs-Runde vor sich zu sehen, wie sie tagtäglich um Erkenntnis ringt und ringt und ringt; intellektuelle Muskelmänner unterm Scheinheiligen-Schein, die sich, wenn der Chefredakteur ihre Kurzberichte abgenickt hat, an ihre Bildschirmarbeitsplätze trollen und aus den Textbausteinen der Nachrichtenagenturen 08/15-Berichte zusammenschieben dürfen…

Die typische Tagesschausendung folgt einem dramaturgischen Spannungsbogen: Start mit Informationen von großer (geo-)politischer Bedeutung, vorzugsweise also mit „America first!“-Meldungen; alternativ mit Erklärungen der Bundesregierung; danach Berichte über Kriege und Krisen, soweit möglich bestrichen mit dem Senf politischer Chargen, die es vor die Kameras drängt; es folgen Nachrichten über Wirtschaft und Handel, gegebenenfalls akzentuiert mit etwas Erregung über Diesel- und sonstige Skandale; dann weitere Nachrichten in Kürze aus Wissenschaft und Kultur. Am Ende das Bunte, am besten ein Schmunzelstück. Als Spannungslöser. Dann die Wettervorhersage.

Die Erfahrung lehrt: Das klappt. So fühlt sich der Zuschauer unterrichtet und wohl in seiner Haut. Die Ordnung der Tagesschau spiegelt Ordnung des Alltags vor. Das beruhigt. Und soll beruhigen. Die Gelbe Weste gehört in den Kofferraum, wir sind hier schließlich nicht in Frankreich.

„Der geschickte Journalist hat eine Waffe: Das Totschweigen – und von dieser Waffe macht er oft genug Gebrauch.“ (17)

So gesehen ist ARD-aktuell-Chef Dr. Kay Gniffke ein Meister seines Fachs.

Quellen:

(1) https://www.ard.de/download/538848/Staatsvertrag_fuer_Rundfunk_und_Telemedien_in_der_Fassung_des_20__Aenderungsstaatsvertrags__vom_8__bis_16__12__2016.pdf
(2) http://www.tagesschau.de/app/
(3) https://www.tagesschau.de/ausland/sizilien-aetna-beben-101.html
(4) https://www.tagesschau.de/ausland/tsunami-indonesien-125.html
(5) https://www.tagesschau.de/ausland/waldbraende-kalifornien-129.html
(6) https://www.tagesschau.de/ausland/pv-glockenspiel-jerusalem-101.html
(7) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-487181.html
(8) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-487335.html
(9) https://fowid.de/meldung/religionszugehoerigkeiten-deutschland-2017
(10) https://www.tagesschau.de/ausland/kind-gestorben-us-gewahrsam-101.html
(11) https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/inf-vertrag-maas-sagt-widerstand-gegen-neue-atomare-aufruestung-voraus/23798814.html
(12) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-29137.html
(13) https://www.der-paritaetische.de/presse/armutsbericht-2018-paritaetischer-korrigiert-falsche-bilder-der-armut-und-fordert-neue-armutspolitik/
(14) https://www.nachdenkseiten.de/?p=46920#h11
(15) https://www.tagesspiegel.de/politik/soziale-menschenrechte-un-sozialrat-wirft-deutschland-defizite-vor/23782562.html
(16) Auszug aus einem Schreiben der Redaktionsleitung an die Verfasser
(17) Kurt Tucholsky, „Presse und Realität“, in: „Die Weltbühne“, 13. Oktober 1921, S. 373

Das Autoren-Team:

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 – 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Journalist. 1975 – 1996 im NDR, zunächst in der ARD-Tagesschau, nach 1991 in der NDR-Hauptabteilung Kultur. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Uni Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden auf der Seite https://publikumskonferenz.de/blog dokumentiert.

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Dr. Gniffkes Macht um Acht: Die Auftragsbotschafter der Tagesschau

11.12.2018 • 06:30 Uhr
Dr. Gniffkes Macht um Acht: Die Auftragsbotschafter der Tagesschau

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam 

USA und NATO orchestrieren die Gefährdung des Weltfriedens sorgfältig: Kaum nimmt das Kriegspotenzial im einen Konfliktherd etwas ab – Beispiele: Libyen, Syrien, Ukraine –, schon liegt an anderer Stelle die Lunte am Pulverfass. Jetzt drohen die USA, den INF-Vertrag über das Verbot nuklearer Mittelstreckensysteme zu kündigen. Angeblich, weil Russland dagegen verstoße, und zwar mit seinem Marschflugkörper Novator 9M729, NATO-Code: "SSC-8". Wie immer spielt ARD-aktuell dazu die Leitmelodie: russlandfeindliche Töne, mal piano, mal fortissimo.

Tagesschau und Tagesthemen fragen weder nach Belegen für die Vorwürfe aus Washington, noch gehen sie gar der Frage nach, ob die USA nicht ihrerseits den INF-Vertrag verletzen. Um im Bilde zu bleiben: Ob das Pulver im Fass noch trocken ist, prüfen sie auch nicht. 

Screenshot ard.de

Vor 31 Jahren leitete der INF-Vertrag das Ende des Kalten Krieges zwischen West und Ost ein und bot Europa seither relativen Schutz vor atomarer Bedrohung. Jetzt verlangen USA und NATO von Russland ultimativ, auf seine Novator 9M729 zu verzichten: binnen zwei Monaten. Andernfalls will Präsident Trump den INF kündigen. Und die Redaktion von ARD-aktuell stellt weder sich selbst noch öffentlich die für Journalisten immer obligatorische Frage: Warum das, warum gerade jetzt? Hatte Trump nicht schon vor Monaten seine Unzufriedenheit mit dem INF erklärt? Den USA passte doch schon zu Obamas Zeiten die ganze Richtung nicht mehr? 

Mehr zum ThemaWilly Wimmer: Kündigung des INF-Vertrages ist der letzte NATO-Schlussstein für Krieg gegen Russland

Das neue Stichwort für Russlandhetze löst das Thema Syrienkrieg ab. Die Propagandakrieger atmen auf: Denn die Terrorbanden in Syrien, von Dr. Gniffkes Tagesshow als "moderate Rebellen" oder "bewaffnete Opposition" verniedlicht, sind ja längst geschlagen; mit den bei Idlib eingekesselten Söldnerheeren wird nur noch über Waffenruhe, Kapitulation und Abzug verhandelt; die al-Qaida-nahen "Weißhelme" haben im Westen, auch in Deutschland, Unterschlupf gefunden. Tagesschau & Co. ging der Stoff für antirussische Propaganda aus. Die verbliebenen humanitären Probleme in Syrien waren und sind für ARD-aktuell-Qualitätsjournalisten kein thematischer Ersatz.

Die vom Kabinett Merkel massiv geförderte Sanktionierung Syriens zwingt dessen Bevölkerung weiter Leid und Elend auf. Aber Tagesschau und Tagesthemen interessiert weder diese Schändlichkeit noch die deutsche Mitschuld an der Zerstörung Syriens. ARD-aktuell-Redakteure bürsten nicht gegen den Kriegstreiberstrich, auf dem sich ihr Vormann Gniffke und "Faktenfinder" wie Patrick Gensing ("Ich war als Jugendlicher Antifa-mäßig unterwegs") prostituieren. Das Elend der Menschen dient solchen Figuren allenfalls zur Agitation gegen "Machthaber Assad" und gegen das russische Militär. Der amoralische Umgang mit dem syrischen Buben Omram ist vielen Mitmenschen vielleicht noch in übler Erinnerung. 

Dass die USA und ihre westliche Allianz – Deutschland ist Mitglied dieser Mörderbande – in Syrien ihren völkerrechtswidrigen Krieg fortsetzen und tagtäglich Menschen umbringen, ist der Tagesschau keine Meldung wert. Wenn "wir", die "Guten", für Freiheit und Menschenrechte in Syrien Bomben werfen, dann ist das ethisch höherwertig als das völkerrechtlich saubere Eingreifen der Russen, nicht wahr? Und für "unsere" Besorgnis um Syriens Zivilbevölkerung muss die schon ein paar Kollateralschäden hinnehmen …

Syrien? Thema durch. Vorübergehend bot das Intermezzo an der Krimbrücke ARD-aktuell Anlass zu weiterer Hetze gegen Russland. Über die Genesis dieses Konflikts aber, der die Ukraine ins Verderben stürzte, ein neofaschistisches Regime in Kiew an die Macht und Europa einmal mehr in Kriegsgefahr brachte, leistete sich die Tagesschau lediglich Verzerrtes, Desformation oder Informationsverweigerung.

Die "Ausstiegsdrohung" der USA aus dem INF-Vertrag gab der ARD-aktuell neues Propagandafutter. Er verbietet Entwicklung und Bau von Atomraketen mittlerer Reichweiten von 500 bis 5.500 Kilometern. Vor 31 Jahren, im Dezember 1987, schuf der INF-Vertrag Entspannung zwischen den Supermächten; jetzt machen ihn die USA nach außen hin zu einem Zankapfel.

Die Vorgeschichte und den politischen Kontext lässt die ARD-aktuell einfach weg. Stattdessen unterstützen Tagesschau & Co. die durchsichtige Strategie der USA, Russland vor der Weltöffentlichkeit als vertragsbrüchig hinzustellen. Der Gleichklang des öffentlich-rechtlichen Senders mit der Erklärung des US-Scharfmachers und Außenministers Pompeo ist beeindruckend.

Dabei wäre es so einfach gewesen, ein wenig Frischluft in diesen Agitprop-Gestank zu blasen: Ein kleiner Hinweis auf vergleichbar schräge Manöver der USA hätte genügt. Hatte Präsident Trump nicht erst im Frühjahr das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt? Hatte er dabei nicht ebenfalls vollkommen beweislos Vertragsverletzungen behauptet, entgegen aller bekannten Fakten? Hatte er nicht auch da "Nachbesserungen" zugunsten der USA erpressen wollen und neue Sanktionen gegen den Iran verhängt – unter rücksichtsloser Verletzung des Völkerrechts? O-Ton Pompeo:

Die USA erklären, dass Russland den Abrüstungsvertrag gebrochen hat. Wir werden ihn auch nach 60 Tagen suspendieren, es sei denn, Russland wird den Vertrag voll und überprüfbar einhalten.

Die Tagesschau tut so, als erschöpfe sich ihre Verpflichtung zu objektiver und umfassender Berichterstattung in der Wiedergabe solcher US-amerikanischer Sprücheklopferei. Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten ignorieren großzügig, dass es bisher allein den USA vorbehalten blieb, bestehende Atomabrüstungsverträge einfach zu kündigen. Russland und die VR China müssen trotzdem als Feindbilder herhalten, sie dienen Washington zur Begründung seiner geradezu aberwitzigen Aufrüstung.

Im Kalten Krieg hatten die USA und die Sowjetunion versucht, auch mit dem ABM-Vertrag (Anti-Ballistic Missile Treaty, 1972) die Installation neuer Raketenabwehrsysteme zu verhindern. Aber 2002 hatte US-Präsident George W. Bush den Vertrag aufgekündigt und damit begonnen, "Raketenschutzschirme" nahe der russischen Westgrenzen zu installieren: in Rumänien, in Polen und gar in Tschechien (bis Prag damit Schluss machte). Angeblich zum Schutz Mittel- und Westeuropas vor Angriffen aus dem Iran oder Nordkorea.

Mit seiner Kandidatur zum CDU-Vorsitz steht Friedrich März wieder im Blickpunkt der Medien.

Auch für Bush-Nachfolger und Friedensnobelpreisträger Obama war keinerlei Vertrauensbruch tabu: Während er das Ziel einer atomwaffenfreien Welt verkündete, ließ er neue taktische Atomsprengköpfe entwickeln und "modernisierte" damit einseitig das nukleare Arsenal der USA. Zugleich ließ er den Konflikt mit Russland eskalieren. Kurzum: Die Vorgeschichte US-amerikanischer Vertrags- und Vertrauensbrüche hätte ARD-aktuell nicht unerwähnt lassen dürfen, wenn seriöse Berichterstattung über den INF ihre Absicht gewesen wäre.

Mehr zum ThemaWer profitiert von der Kündigung des INF-Vertrages?

Vor sieben Wochen, am 22. Oktober, reiste der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, nach Moskau. Die New York Times berichtete, die Trump-Regierung wolle Russland über ihre Absicht informieren, aus dem INF-Vertrag auszusteigen. Interessant ist, was das Blatt über die Hintergründe der Bolton-Reise wusste, gestützt auf regierungsnahe Informanten und ausländische Diplomaten: Zweck des geplanten Vertragsausstiegs sei es, "den USA zu ermöglichen, der chinesischen Aufrüstung im Pazifik etwas entgegenzusetzen". China ist nämlich nicht durch den INF-Vertrag gebunden. Er wurde ja nur zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen …

Also ist der antirussische Zoff nur ein Ablenkungsmanöver, ein dümmliches, abgekartetes Spiel? Oder der naheliegende Versuch Washingtons, einen neuen Keil zwischen Russland und die VR China zu treiben? Gleichviel, der von der New York Times beleuchtete Hintergrund zeigt, dass die USA wieder einmal nur nach Vorwänden suchen, um ihre aggressive Politik mit allen Mitteln voranzutreiben. Ziel der Aggression ist die VR China, sie steht ganz oben auf der Liste jener Länder, deren Regierungen sich nicht dem Diktat der USA unterwerfen wollen. Doch was juckt das den deutschen Qualitätsjournalisten?

Einflussreiche US-Strategen meinen: Ein begrenzter Atomkrieg darf jetzt wieder ins politische Kalkül einbezogen werden. Elbridge A. Colby, früher stellvertretender Sekretär für Strategie und Streitkräfteentwicklung, schreibt unter dem Titel "Wenn du Frieden willst, bereite dich auf Atomkrieg vor":

Die Risiken eines nuklearen Spiels mit dem Feuer mögen enorm sein, aber ebenso groß wäre der Gewinn eines nuklearen Vorteils gegenüber dem Gegner.

Über diesen Irrsinn unterrichtet ARD-aktuell das deutsche Publikum nicht, obwohl es das erste Opfer einer nuklearen Antwort Russlands wäre. Stattdessen serviert die "Macht um acht" billige amerikanische Hetze gegen Russland. Und agitiert damit die gleiche furchtbare Drohung einer atomaren Vernichtung wieder herbei, die vor 40 Jahren schon einmal über Deutschland schwebte.

Der Jemen ist unter der Last des von Saudi-Arabien geführten Krieges kollabiert. Zehntausenden Kindern droht der Hungertod.

Regierungsmitglieder wie der großformatige Heiko Maas tragen mit ihren antirussischen Sprüchen ebenfalls nicht zu distanzierter Betrachtungsweise und Meinungsbildung bei. Die selbstzerstörerische Konzeption der deutschen und der europäischen Außenpolitik nimmt billigend in Kauf, dass das "Spiel mit dem nuklearen Feuer" auf deutschem Boden gespielt wird …

Mehr zum ThemaBundespressekonferenz: NATO-Raketen rein defensiv ausgerichtet – nur Russland verletzt INF-Vertrag

Deutschland ist immer dabei: Wir Willigen kommen lieber gefügig Trumps Forderung nach Rüstungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttosozialproduktes nach und pumpen zusätzliche Milliarden in die Waffenindustrie, als mit diesem Geld die Hartz-IV-Sätze zu verdoppeln. Die (noch) mitregierenden Sozialdemokraten sind auf Linie. Ihr Heiko Maas, die personifizierte Pleite rationaler Außenpolitik und bisher noch in keinem einzigen Fall mit eigenständigem, gutem Konfliktmanagement hervorgetreten, darf sich im öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit Sprüchen wie diesen profilieren:

Ich hoffe, dass dieser 'last call' auch dazu führt, dass alle Möglichkeiten unternommen werden, um die Vertragstreue wiederherzustellen. (...) Dass das nicht einfach wird, das wissen wir auch, weil das in den letzten Jahren auch nicht gelungen ist (...), aber es steht viel auf dem Spiel …

Er unterstellt den Russen Vertragsbruch und behauptet zugleich, USA und NATO hätten sich seit Jahren um allseitige Vertragstreue bemüht. Deutscher Qualitätsjournalismus lässt solche Windbeutel pupen, ohne ihre Absonderungen zu hinterfragen oder ihnen gar zu widersprechen.

Wie der Außenminister bemüht sich auch die ARD-aktuell-Redaktion, logische Brüche in ihrer Darstellung der Weltlage zu verkleistern. Da sie gegen Präsident Donald Trump von Anfang an verächtlich stänkert, fällt es ihr jetzt schwer, die Kritik an dem Unsympathen mit der Rechtfertigung seiner Aufrüstungspolitik zu verbinden. Der Qualitätsjournalismus greift in solchen Fällen zu Trick 17: Die USA, so wurde jetzt unterstrichen, würfen Russland ja schon seit langem vor, den INF-Vertrag zu brechen. Hinweise der Geheimdienste auf ein neues russisches Raketensystem gebe es bereits seit Obamas Zeiten. 

Spionagedienst-Verlautbarungen als Fakten zu verkaufen, ist eine ARD-übliche Masche, ein besonders widerlicher Beleg der Regierungsabhängigkeit der wichtigsten deutschen Nachrichtensendung. Dabei verstrickt sich allerdings Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten-Truppe auch mal in Widersprüche. Am 23. Oktober stellte die Tagesschau die von US-Sicherheitsberater Bolton nach Moskau gebrachte Botschaft von der beabsichtigten INF-Vertragskündigung noch als "wenig freundlichen Akt" dar und ließ die russische Seite betonen, eine Vertragskündigung ohne Nachfolgeregelungen sei nicht gerade ratsam.

Die ARD-"Faktenfinder" kamen bezüglich der Frage "Wer verletzt den INF-Vertrag" am gleichen Tag immerhin zu der Erkenntnis: "Beide haben eine gewisse Form von Glaubwürdigkeit." Sie zitieren zustimmend diese Äußerungen des SIPRI-Chefs Dan Smith (SIPRI = Stockholm International Peace Research Institute, das Friedensforschungsinstitut in Schweden). Und weiter:

Was sieht der Journalist, was der

Man befinde sich in einem Stadium von Vorwurf und Gegenvorwurf. Ohne Zugang zu geheimen Dokumenten fehlt auch Forschern hier die Möglichkeit, genauer nachzuprüfen.

Ja was denn nun? Wie passt das zur volltönenden Promotion der Tagesschau für das Ultimatum der USA? 

Liebe Desinformationsopfer, tief durchatmen: Russland hat den USA längst Informationen über die Tests mit dem Marschflugköper-System Novator 9M729 zur Kontrolle übergeben. Und: Washington und Moskau verhandeln bereits seit fünf Jahren in aller Stille über einen einvernehmlichen Verzicht auf den INF-Vertrag.

Was aber kümmert einen Qualitätsjournalisten vom Range des ARD-aktuell-Chefredakteurs die Erkenntnisleistung weltweit anerkannter Friedens- und Konfliktforscher, was kümmern ihn historische Fakten und bedenkenswerte Argumente aus Moskau? Er ist schließlich nur Befehlsempfänger und hat im Dienste der USA, der NATO und der Regierung in Berlin zu funktionieren. Seine Auftragsbotschaft heißt: Wir sind die Guten. Russland ist das Reich des Bösen. Damit das klar ist.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. 

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 - 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Journalist. 1975 - 1996 im NDR, zunächst in der ARD-Tagesschau, nach 1991 in der NDR-Hauptabteilung Kultur. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Uni Taipeh.  

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die "mediale Massenverblödung" (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden auf der Seite https://publikumskonferenz.de/blog dokumentiert.

Die Russland-Fanfare

Die Tagesschau und ihr Russlandfeldzug

Autor: U. Gellermann
Datum: 05. Dezember 2018

Als Russland-Fanfare wurde das Instrumental—Signal bezeichnet, das im Zweiten Weltkrieg seit dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion im Juni 1941 die Sondermeldungen des Oberkommandos der Wehrmacht im deutschen Radio einleitete. Mit Bedacht zitiert Uli Gellermann in seinem neuesten Video-Beitrag zur MACHT UM ACHT genau dieses Fanfaren-Signal. Denn folgt man der Berichterstattung der deutschen Medien nach dem jüngsten Konflikt zwischen der Ukraine und Russland, dann befindet sich der Westen und mit ihm auch Deutschland in einer Vorkriegszeit-Situation. Eine publizistische Lage, in der die Propaganda den Journalismus verdrängt. Und an der Spitze dieser Verdrängung ist mal wieder die „Tagesschau“ zu beobachten.

Schonungslos deckt Gellermann auf, wen die „Tagesschau“ als sogenannte Expertin zum neuen Krim-Konflikt zitiert. Die Redaktion führt ihr Interview mit Sabine Fischer: Die leitet die Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien in der „Stiftung Wissenschaft und Politik.“ Präsident des Stiftungsrats der SWP ist Nikolaus von Bomhard, bis 2017 Vorsitzender des Vorstands der Munich Re (Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft). Der größte Einzelaktionär der Munich Re ist der US-Finanz-Gigant BlackRock. Einer der Stellvertretenden Präsidenten ist der Bundesminister Helge Braun, Chef des Bundeskanzleramtes. Also muss Gellermann feststellen, dass die Tagesschau sich ihre Ukraine-Russland-Analyse von der Bundesregierung und den ihr nahestehenden Finanzspekulanten machen lässt. Solche "Analysten" dienen ihren politischen und wirtschaftlichen Interessen und keineswegs dem Bedürfnis der Zuschauer nach sachlicher Information.

Mit einer weiteren Meldung der "Tagesschau" – zur "Chronik der Krimkrise - Die Wurzel des Schwarzmeer-Konflikts" – bemerkt Gellermann eine beachtliche Nachrichten-Fälschung der Redaktion durch Weglassen: Unerwähnt bleibt die Ausdehnung der NATO-Grenzen bis kurz vor Moskau. Verschwunden ist der Versuch, die Ukraine auch militärisch in die EU einzugliedern. Als Ersatz für die historische Wahrheit eine Tagesschau-Weisheit: Russland habe die Krim-Halbinsel unter seine Kontrolle gebracht und verleibte sie sich schließlich endgültig ein. Kein Wort dazu, dass die Krim nur in einer Wodka-Laune von Nikita Chruschtschow zur Ukraine verschoben wurde. Kein Satz über die Unterdrückung der russischen Sprache, die immerhin von einer erheblichen Minderheit in der Ukraine gesprochen wurde und wird. Keine Erinnerung an die Wiederbelebung des faschistischen Bandera-Kultes in der alten sowjetischen Teilrepublik.

Doch damit nicht genug verbreitet die Tagesschau auch noch diesen Satz: "Die NATO greift militärisch zwar in den Konflikt nicht direkt ein - die Ukraine ist schließlich kein Mitgliedsstaat - verordnet sich selbst aber einen radikalen Kurswechsel: weg von der Konzentration auf überschaubar erfolgreiche Auslandseinsätze wie dem in Afghanistan und hin zur Verteidigung des eigenen Bündnisgebiets.“ Der Journalist Gellermann fragt entsetzt, seit wann denn die Krim oder die Ukraine zum NATO-Gebiet gehören. Und er schließt aus der Erwähnung des Afghanistan-Kriegseinsatzes folgerichtig, dass die ARD-Redaktion einen möglichen neuen Krieg anvisiert.

In seinem Schluss-Satz weist der Tagesschau-Kritiker darauf hin, dass auch und gerade der Wechsel vom Journalismus zur Propaganda ein klassisches Signal für eine Vorkriegszeit-Situation ist: Denn wer den möglichen Kriegsgegner diffamiert, macht ihn zu einem "bösen" Feind, schafft also vorbeugend Kriegsgründe. Gellermann warnt: Es sei schon einmal für Deutschland schlecht ausgegangen, als sich das Nazi-Reich mit der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg angelegt habe. Auf beiden Seite habe es Millionen Tote gekostet. Diesmal könnte die Schwelle zum Atomkrieg überschritten werden. Ein Krieg, bei dem es nur Besiegte geben würde.

Der Journalist und Filmemacher Uli Gellermann beschäftigt sich seit Jahren mit der Dauermanipulation der Tagesschau.
Gemeinsam mit den Co-Autoren, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, schrieb er das Buch „Die Macht um Acht: der Faktor Tagesschau“. Eine herausragende Lektüre über die tägliche Nachrichtensendung der ARD.

Bei KenFM nimmt er mit dem gleichnamigen Format die subtile Gehirnwäsche der Tagesschau alle zwei Wochen unter die Lupe.

Hier geht es zum Video:
https://kenfm.de/

 

 

RTDeutsch

Dr. Gniffkes Macht um Acht: Auftrieb zum neuen Krim-Krieg

3.12.2018 • 16:00 Uhr
Dr. Gniffkes Macht um Acht: Auftrieb zum neuen Krim-Krieg

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Konfrontation zwischen der Ukraine und Russland in der Meerenge von Kertsch: Putschpräsident Poroschenko provoziert einen läppischen Zwischenfall nahe der neuen Krim-Brücke und nutzt ihn als Vorwand, um Kriegsrecht über die Ukraine zu verhängen. Tatsächlich will er die anstehenden Wahlen stornieren, denn er selbst ist dabei nur mehr Zählkandidat. Die ARD-aktuell-Redaktion unterschlägt jedoch erst einmal den Hintersinn der Aktion. Stattdessen dient sie sich westlichen Politikern als Tröte für russlandfeindliche Sprüche an und lässt sogar NATO-Stoltenberg stänkern – obwohl die Ukraine (noch) nicht NATO-Mitglied ist. Die AgitProp der Tagesschau verschleiert, wer das Chaos und Leid in der Ukraine angerichtet hat: Die USA-geführte "Westliche Wertegemeinschaft" darf ihren Scheinheiligen-Schein wahren.  

Petro Poroschenko gibt sich nun wieder als Kriegsherr. Auf dem Bild: Ukrainischer Präsident besucht den Luftwaffenstützpunkt Wasilkiw am 1. Dezember.

Verschleiern und Geschichte leugnen: Der Westen hat die Katastrophe mit Intrige, Geld und Gewalt herbeigeführt. USA und EU organisierten den Putsch auf dem Maidan und demonstrierten nachdrücklich ihre NATO-Machtansprüche. Angesichts dieses mit vielen Toten und Verletzten herbeigeführten Umsturzes votierte eine überwältigende Mehrheit der Krimbewohner für Trennung von der Ukraine und Aufnahme in die Russische Föderation. So geschehen; seither herrschen Krise und Kriegshetze.

ARD-aktuell hetzte mit. Die Berichterstattung über den Zwischenfall in der Kertsch-Straße, dem Nadelöhr zwischen Schwarzem Meer und Asowschem Meer, ist nur eines von vielen Beispielen. Es heißt zwar in den Programmrichtlinien für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk:

In Berichten und in Beiträgen, in denen sowohl berichtet als auch gewertet wird, dürfen keine Tatbestände unterdrückt werden, die zur Urteilsbildung nötig sind"

und weiter:

die Berichterstattung solle die internationale Verständigung fördern und für die Friedenssicherung eintreten.

Doch das setzt Sachlichkeit, kritischen Journalismus und dessen Distanz zu jedweder Regierung voraus, insbesondere zur eigenen. Das aber ist nicht Sache der Qualitätsjournalisten in Dr. Gniffkes Tagesschau. Konformistisch reden sie Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas nach dem Munde und kolorieren deren "Feindbild Russland".

Dass Tagesschau-Redakteure ungern selbst über komplexe Zusammenhänge informieren, zeigt sich an ihrer häufigen Inanspruchnahme von "Experten". Vorgeblich neutrale Fachleute entheben die Redaktion der Notwendigkeit, selbst Stellung zu beziehen und sich dabei zu exponieren. Mit der Auswahl des jeweiligen Experten lässt sich zudem ganz unauffällig die Tendenz einer Nachricht gestalten. Besonders beliebt bei Dr. Gniffkes Qualitätsmannschaft sind daher die Vertreter der "Stiftung Wissenschaft und Politik". Wer sie befragt, beweist Linientreue und kann nichts falsch machen: Es ist die “Denkfabrik” der Bundesregierung, finanziert vom Steuerzahler. „Stiftung“ klingt jedoch immer gut und außerdem neutral. Kanzlerin und Minister ziehen die Angestellten dieses Instituts ständig zu Rate.

Was sieht der Journalist, was der

Wie der Herr, so´s Gescherr. Die ARD-aktuell-Redaktion wandte sich im hier betrachteten Fall an die Expertin Dr. Sabine Fischer. Die kam zwar gleich zu Beginn zu der Erkenntnis:

Ich sehe auf russischer Seite im Moment eigentlich kaum ein Interesse an einer militärischen Eskalation. Russland hat sich im Grunde genommen seit einem halben Jahr sehr stark zurückgezogen.

Aber trotz dieser objektiv stimmigen Ansicht gaben die Gniffke-Krieger nicht klein bei. Sie fragten und schwadronierten so lange herum, bis das Feindbild wieder gerade hing und sich „neue Sanktionen gegen Russland“ fordern ließen.

In den Folgetagen war der Journaille keine Übertreibung zu blöde, um damit Kriegsangst in der deutschen Öffentlichkeit zu schüren. Sogar den bei seinen Landsleuten höchst unbeliebten Poroschenko führten sie als Zeugen an:

Ukrainischer Präsident Poroschenko warnt vor Krieg.

Verbales Abrüsten: Fehlanzeige. Objektive Darstellung des Zwischenfalls, seiner Entstehung, seines historischen Kontextes und der dafür Verantwortlichen: Fehlanzeige. Inhaltlich überzeugende Analyse: Fehlanzeige.

Die Qualitätsjournalisten hielten es nicht einmal für nötig, die Stimmung im ukrainischen Parlament einzufangen, dessen Mitglieder dem Kurs Poroschenkos nicht folgen wollten, jedenfalls nicht in vollem Umfang.

 „Poroschenko hat das Kriegsrecht erklärt, als ob er einen Wagen mit Roshen-Süßigkeiten [Anm.: Produkte von Poroschenkos Schokoladenfabrik „Рошен“] verkaufen würde. Das was Poroschenko vorgeschlagen hat, hat keinen militärischen Sinn, es beraubt die Ukrainer aller Verfassungsrechte". betonte der eher zum rechten Spektrum zählende Abgeordnete Ljaschko. Nach dem Inkrafttreten des Kriegsrechts verlören die Bürger ihr Recht auf Privatsphäre, Redefreiheit,  Medienfreiheit, Versammlungsfreiheit, Bildung, Arbeit und vor allem ihr Wahlrecht.

Quelle: Screenshot von www.tagesschau.de

Was interessierte das Gniffkes Qualitätsjournaille? Sie meldete es erst und nur am Rande, als es mit Rücksicht auf die kritische Gegenöffentlichkeit nicht mehr vermeidbar war. Kriegsrecht beseitigt die bürgerlichen Freiheitsrechte? Dass 80 Prozent der Ukrainer dank intensiver Zuwendung und Einflussnahme der Westlichen Wertegemeinschaft (WWG) eh schon unter der Armutsgrenze dahinvegetieren: pillepalle. Gerade wurden diesen Ärmsten auch noch Gaspreiserhöhungen von 20 Prozent zugemutet. Dieser Tage meldete RT Deutsch: “Ganze Städte erfrieren.”

Nichts von all dem in der Tagesschau.

Gniffkes journalistische Vorkämpfer für Menschenrechte und Demokratie nutzen ausschließlich das Material der transatlantisch genormten westlichen Nachrichtenagenturen und das Gewäsch der dito genormten und hochbezahlten ARD-Korrespondenten. Das tatsächliche Elend in der Ukraine hat niemanden zu interessieren. Dass die Ukrainer mittlerweile bei einem durchschnittlichen Monatseinkommen von 176 Euro angelangt sind, darf niemand wissen.

Der deutsche Konsumbürger soll keinesfalls auf den Gedanken kommen, dass die Ukraine den USA und der EU geopfert wurde, Ergebnis einer Aggression mit ausschließlich geostrategischen und ausbeuterischen Zielen. Die WWG schert sich einen Dreck um Freiheit und humanitäre Anliegen.

Propaganda muss, wenn sie denn wirken soll, ihre Lüge in möglichst primitiver Form und in ständiger Wiederholung vorbringen, wie schon Joseph Goebbels wusste. ARD-aktuell folgt seiner Methode konsequent. Der idiotische Pleonasmus “völkerrechtswidrige Annexion der Krim” gehört zum Stammvokabular der Redaktion in deren Informationskrieg gegen Russland. In der 20-Uhr-Tagesschau am 26. November kam das Wort “Annexion” gleich zwölfmal vor, und drei weitere Male wurde indirekt darauf angespielt. Und, auf dass es auch der letzte Depp begreife, hieß es mal hübsch “illegale Annexion” oder eben “völkerrechtswidrige Annexion”. Gekrönt mit dem überflüssigen Hinweis, selbst die Vereinten Nationen hätten sie nicht anerkannt.

Als ob die stets politisch motivierten Resolutionen der UN-Vollversammlung trotz ihrer Unverbindlichkeit gleichzusetzen wären mit einem völkerrechtlich gültigen Gerichtsurteil. Aus wohlerwogenen Gründen wird der Internationale Gerichtshof in Den Haag nicht befasst. Völkerrechtler vertreten und begründen längst die Auffassung, die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation sei durchaus keine "Annexion" gewesen.

Den mit Atlantikbrücken-Mitgliedern bis an die Senderspitze besetzten WDR kümmert es nicht. Sein hochbezahlter Lohnschreiber Stefan Stuchlik durfte den Zwischenfall von Kertsch in den Tagesthemen kommentieren und zur Verkündung seines Verständnisses von Wahrheit nutzen:

Wir wissen, wer schuld ist. Nicht am gestrigen Vorfall, sondern an der Gesamtsituation. Russland hat völkerrechtswidrig die Krim besetzt, beherrscht den Eingang zum Asowschen Meer und kann der Ukraine die Zufahrt zu wichtigen Häfen sperren... Russland hat, bitte alle mal hinsehen, aus Unrecht Fakten gemacht.

Das ist das Niveau bornierter Schwätzer, die bis heute alle gegenläufigen Argumente und die alles auslösende Vorgeschichte leugnen. Stuchlik & Co. ignorieren einfach Entstehung und Verursacher des Konflikts. Als ob es nie jenen berüchtigten Telefongesprächs-Mitschnitt gegeben hätte, in dem die US-Sonderbeauftragte für eurasische Angelegenheiten, “Fuck the EU”-Victoria Nuland, sich unzweideutig über Rolle und Absichten der USA in der Ukraine äußert. Sogar auf einer Pressekonferenz in Washington hatte sie den Judaslohn beziffert, den Washington für die Erniedrigung der Ukrainer zahlte: 5 Milliarden US-Dollar.

Dass die jüngsten Vorfälle in der Straße von Kertsch Resultat und damit Teil der vom Westen hervorgerufenen Entwicklung in der Ukraine sind, ließ die ARD-aktuell-Redaktion im Dunkeln. Wochenlang hatten Tagesschau und Tagesthemen überhaupt nichts über die Ukraine gemeldet, unter grober Verletzung ihrer Pflicht, “einen umfassenden Überblick über das internationale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen” zu geben.

Es gibt noch viel zu tun - packen wir es an.

Dass bewaffnete ukrainische Schiffe Russland schon seit dem Frühjahr provozierten, wurde  einfach verschwiegen. In Kurzfassung: Im März kaperte die ukrainische Küstenwache ein russisches Fischerboot im Asowschen Meer, 15 Seemeilen vor der ukrainischen Küste. Ein Rechtsbruch, denn laut einem 2004 besiegelten Abkommen zwischen Moskau und Kiew dürfen sich Handels- und Kriegsschiffe beider Seiten außerhalb der jeweiligen Zwölf-Meilen-Zonen frei bewegen. Moskau sprach von einem “Akt offener Piraterie”, protestierte gegen die Beschlagnahme des Kutters und die Inhaftierung seiner Mannschaft. Erfolglos bis heute.

Die ARD-aktuell unterließ es auch, die Hintergründe der jüngsten ukrainischen Provokation knapp zu beschreiben: Das Asowsche Meer ist ein zur Ukraine und zu Russland gehörendes Binnenmeer, kein internationales Gewässer. In seiner Zufahrt, der Straße von Kertsch, finden schon immer geregelte Kontrollen statt, vormals russische und ukrainische, jetzt nur noch russische, seit die Krim zur Russischen Föderation gehört.

Ist die Krim russisch, dann ist auch die Straße von Kertsch russisch. Wenn drei ukrainische bewaffnete Küstenschiffe dort einlaufen, sich der Anmeldung und Kontrolle entziehen und Blockademanöver fahren, ist eine russische Reaktion unausbleiblich. Als die erfolgte, die drei Schiffe aufgebracht und die Mannschaften gefangen genommen wurden, schäumte es aus allen Rohren der Tagesschau; diesmal waren´s ja Ukrainer, nicht Russen, die da festgesetzt worden waren.

Solche Doppelstandards sind Kennzeichen der Propaganda. Was kümmert´s die Tagesschau? Sie blieb auf „Berliner“ Linie. Und die dort ansässige Bundesregierung übersah, absichtlich oder nicht, dass der jüngste Zwischenfall sich vor der Straße von Kertsch zugetragen hat, nicht im Asowschen Meer. Maas stützte sich zudem wie üblich auf ein Votum der “Stiftung Wissenschaft und Politik” wie dieses: Poroschenko habe nicht genug für die militärische Aufrüstung der Ukraine getan.

Noch gravierender ist, dass die ukrainische Führung seit Jahren weitgehend ignoriert hat, dass die Ukraine im Asowschen Meer einer wachsenden Gefahr durch Russland ausgesetzt ist und sich nicht um den Ausbau ihrer Flottenkapazitäten gekümmert hat.

Unverhohlene deutsche Kriegstreiberei und Aufrüstungsgier. Poroschenko sah sich regelrecht aufgefordert, Russland zu provozieren. Sowohl für Hilfsgelder und Milliardenkredite aus dem Westen als auch im Interesse seines Machterhalts spielte er einmal mehr den Schmutzfinger, diesmal in der Meerenge bei Kertsch.

Politik ist, sich mit Realitäten zu arrangieren, wenn sie sich aktuell als unabänderlich erweisen. Die Krim gehört heute – und auch historisch – zu Russland. Die meisten ihrer Bewohner betrachten sich zudem als Russen. Wann endlich verhält sich der Westen rational und gemäß den Gegebenheiten? Akzeptieren muss er sie nicht, aber als Faktum hinnehmen sollte er sie.

Realitäten leugnen und eine Provokation der nächsten folgen zu lassen, demonstrativ Kriegsschiffe zu entsenden, Unmengen Waffen in die Ukraine zu pumpen, tausende US- und GB-„Militärberater“ zu schicken und ein korruptes und verhasstes Regime mit Milliarden Dollar und Euro an der Macht zu halten: Das ist nicht Politik, sondern aggressive, ruinöse, unsägliche Dummheit. Sie nützt nur dem militärisch-industriellen Komplex und gereicht den betroffenen Völkern zu unermesslichem Leid. Das zu ignorieren und zu verschweigen statt es  kritisch aufzuzeigen, ist nicht Qualitätsjournalismus, sondern schändliches Versagen.

Screenshot: tagesschau.de

Weder die ARD-aktuell-Redaktion noch andere Qualitätsjournalisten im hiesigen Meinungsmonopol konnten oder wollten die sonstigen provokanten Vorgänge melden, die den russischen Brückenbau über die Meerenge von Kertsch beschleunigten: Hatte die Ukraine nicht die Gasversorgung der Krim gekappt? Hatten ihre “Aktivisten” nicht die Stromleitungen zur Krim gesprengt? Hatten die Machthaber in Kiew die Halbinsel nicht ebenso wie den Donbass blockieren lassen und ihr sogar die Wasserversorgung abgestellt?

Es scheint nun allerdings so, als habe das korrupte Oligarchen-System mit seinen neonazistischen Milizen, seiner irrationalen Unterwerfung unter US-Vorgaben und mit seiner Unfähigkeit zu rationaler Politik das Fass zum Überlaufen gebracht. Die Kriegsrechtsnummer war wohl doch der Tropfen zuviel. Merkel und anderen vormaligen Scharfmachern in der EU scheint die Lust auf weitere Sanktionen gegen Russland vergangen zu sein, obwohl diese zunächst mit großem Geschrei gefordert worden waren.

Gniffkes Qualitätsjournalisten erwähnen das vorsichtige Einlenken allerdings nicht. Sie liefern nur Merkel-Devotionalien, wie üblich: Friedensengel Änschii auf Rettungsmission.

Kein erklärendes Wort darüber, dass und warum die Kanzlerin die Unterstützung einiger europäischer Gefolgsleute verloren hat. Die Sanktionierung Russlands nützt der US-Wirtschaft, der westeuropäischen schadet sie. Ansonsten bleibt sie wirkungslos und belebt sogar die russische Eigenständigkeit. Mehrere EU-Staaten pflegen inzwischen wieder engere Beziehungen zu Russland. Nach Zypern, Bulgarien, Griechenland und Ungarn nun auch Österreich und Italien.

Europas politische Linke, auch die deutsche, befürwortet seit vielen Jahren eine enge Zusammenarbeit mit Russland. Jetzt gesellen sich “Rechtspopulisten” und rechtsnationale Kräfte hinzu: FPÖ, Lega Italia, Front National, Ungarns Fidesz, die Schwedendemokraten, die Dansk Folkeparti, die niederländische Partij voor de Vrijheid. Linke und Rechte wollen Frieden und Zusammenarbeit mit Russland.

Und die alten deutschen “Volksparteien” in der vermeintlichen politischen Mitte? Die fallen mittendurch. Die Wahlen in jüngster Zeit zeigen es. Gniffkes Albtraum: Die Garanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Unterstützer des korporierten Qualitätsjournalismus und seiner Sinekuren schwächeln. Allesamt haben sie sich ihren Niedergang selbst zuzuschreiben.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. 

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 - 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Journalist. 1975 - 1996 im NDR, zunächst in der ARD-Tagesschau, nach 1991 in der NDR-Hauptabteilung Kultur. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Uni Taipeh. 

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden auf der Seite https://publikumskonferenz.de/blog dokumentiert.

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Weltnetz-tv

 

 

 

Die russische Küstenwache hatte vergangenes Wochenende Patrouillenbooten der ukrainischen Marine die Durchfahrt in der Meerenge von Kertsch vor der Krim verweigert. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko verhängte darauf das Kriegsrecht und ging sogar so weit, dass er angesichts der „unglaublichen russischen Aggression" nach deutschen Kriegsschiffen verlangte und ein beherztes Eingreifen der NATO forderte.

Für die deutsche Presselandschaft war sofort klar, dass in diesem Konflikt nur „der Russe“ schuld sein könne. Von Tagesschau bis Springer wird das Horn der Kriegspropaganda geblasen und Sanktionen bis hin zu möglichen Kriegszenarien wurden durchgespielt. Die wahren Gründe des Konfliktes verblassten hinter diesem Getöse und es wurde geflissentlich verdrängt, dass dies gefährliche Spiel mit dem Feuer einen Krieg im Herzen Europas bedeuten könnte.    

Uli Gellermann (Filmemacher und Journalist) über die Hintergründe des Konfliktes und das wiederholte Versagen der deutschen Medienlandschaft im Ukrainekonflikt.

 

https://youtu.be/gcZyqRV9Es0

RTDeutsch

 


https://deutsch.rt.com/meinung/79939-dr-gniffkes-macht-um-acht/

Dr. Gniffkes Macht um Acht: Unsere Freunde, die Blutsäufer

27.11.2018 • 06:45 Uhr

 

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Bundesregierung habe wegen der viehischen Ermordung des Kolumnenschreibers Jamal Khashoggi, ausgeführt von einem saudischen Killerkommando im Generalkonsulat in Istanbul, alle Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien untersagt. Auch die bereits genehmigten Waffenverkäufe fielen unter das Verdikt, berichtete ARD-aktuell im Brustton deutscher Rechtschaffenheit. Das Wörtchen „angeblich“ fehlte. Zweifel an der moralischen Motivation und am faktischen Gehalt des Exportstopps ließ die Tagesschau nicht aufkommen. Sollten sich nun die USA infolge der skandalösen Khashoggi-Ermordung doch noch genötigt sehen, ihre Kumpanei mit den Saudis im Jemenkrieg zu beenden, dann wäre das auch noch kein Nachweis einer plötzlichen Rückbesinnung des politisch-medialen Komplexes auf ethische Grundsätze.

 

Wer will, weiß es längst: Über Saudi-Arabien herrscht eine immens reiche Bande von Blutsäufern. Der „königliche“ Clan der Saud terrorisiert seine Untertanen auf bestialische Weise, hält die Nachbarländer unter Pression, überzieht sie im Einzelfall mit Krieg, bedroht Andersgläubige mit dem Tod, lässt politische Gegner foltern und abmurksen. Die Familie Saud ist eine der widerwärtigsten Despotien der Gegenwart. Aufgrund ihres (Öl-)Reichtums und ihrer geostrategischen Lage ist sie aber mit Bestandsgarantien der US-geführten Westlichen Wertegemeinschaft ausgestattet. Israel ist mit dabei.

Das Gewaltregime in Riad ist zugleich Großkunde der deutschen Industrie und Großaktionär hiesiger Konzerne. Es nimmt nicht Wunder, dass die deutschsprachigen Nachrichtenagenturen und Mainstream-Medien, angeführt vom „Flaggschiff der ARD“, der Tagesschau, zum internationalen Zensurkartell gehören, das den Informationsfluss über die saudischen Verbrechen und Verbrecher zu regulieren und trockenzulegen versucht. So gut (oder schlecht) es eben geht.

Auch greift „unser“ öffentlich-rechtlicher Rundfunk gerne und gewohnheitsmäßig zu einem der wichtigsten Propaganda-Instrumente: Zum Verzicht auf Weitergabe wesentlicher Informationen und Nachrichtenteile. In einer langen Reihe von Programmbeschwerden sind NDR-Intendant Lutz Marmor und sein ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Kai Gniffke dafür kritisiert worden, dass sie in der Berichterstattung die Verbrechen der Saudis bagatellisieren oder gänzlich verschweigen ließen. Beispielsweise die Hinrichtung von 15-Jährigen Kindern, die Enthauptung von 47 Systemgegnern an einem einzigen Tag, das unmenschliche Auspeitschen eines Internet-Bloggers, die Zwangsamputationen an Kleinkriminellen und, am furchtbarsten: die zahlreichen kriegsverbrecherischen Bombardements auf zivile Ziele im Jemen mit abertausenden Toten und die Hungerblockade des inzwischen vollkommen verelendeten Nachbarlands...

In den Sendungen der ARD-aktuell kamen solche Vorgänge so gut wie nicht vor. Sie bewogen die Hamburger Qualitätsjournaille nicht einmal dazu, das Saudi-Regime zutreffend eine "Mörder-Diktatur" zu nennen. Dr. Gniffkes Formulierungskünstler meinen vielmehr, das „Wording“ (Sprachregelung) "erzkonservatives Königshaus" sei Nachweis für einen distanzierten, seriösen Journalismus.

Als Saudi-Arabien seine Teilnahme am G20-Gipfel in Hamburg absagte, bewies ARD-aktuell einmal mehr, wes Geistes Kind ihre menschenrechtlich desensibilisierten Charaktere sind: Der Gipfel werde nun "mit einem Hauch weniger royalem Glanz stattfinden."  

Pfui Deibel.

 

Politik verfolgt ökonomische und Machtinteressen. Moralisches Denken und Handeln haben dabei selten Raum. Das behauptete Eintreten des Westens „für Menschenrechte und Demokratie“ beispielsweise ist Propagandageschwätz. Der politische Journalismus könnte als „vierte Gewalt“ ein notwendiges, kontrollierendes Korrektiv darstellen – wenn er denn in diesem Sinne betrieben würde. Die Dinge bei ihrem richtigen Namen zu nennen, wäre nur ein erster Schritt. 

Mehr zum Thema - Die Saudi-Mafia und der goldene Westen

Als „Human Right Watch“ den Saudis vorwarf, im Jemen weltweit geächtete Streubomben abzuwerfen und Massaker an der Zivilbevölkerung zu begehen, und als es dann Beschwerden gab, dass ARD-aktuell darüber nicht berichtete, griff Dr. Gniffke bedenkenlos zu einer seiner Standard-Ausreden. So heißt es in einem Schreiben von Gniffke vom 27.1.2016 an die Verfasser: 

Wir unterdrücken keine Nachrichten. Wir wählen täglich aus der Vielzahl der Informationen aus. Das ist eine unserer Hauptaufgaben und Kernkompetenz von ARD-aktuell. An o.a. Tag haben wir uns für die Berichterstattung über andere relevante Themen entschieden ... Unsere Themenauswahl treffen wir mit größtmöglicher Sorgfalt. 

Klar doch: Mit größtmöglicher Sorgfalt beachtet unser Qualitätsjournalist den opportunistischen Grundsatz, dass Mord nicht gleich Mord ist – besonders dann nicht, wenn Berlins saudische Kronleuchter unter Tatverdacht stehen ...

Und jetzt auf einmal doch eine publizistische Kehrtwende?:   

Saudi-Arabien ist nicht der Reformstaat, den viele Experten in den vergangenen Jahren in der Monarchie gesehen haben. Ein Mythos ist zerstört. Das Reformprogramm – Führerschein für Frauen, Kino für alle – waren Zeichen, die auf eine Liberalisierung hindeuteten, die Hoffnung machen konnten, doch der gewaltsame Tod des Journalisten K. Ist ein Wendepunkt. Die Vorwürfe sind ungeheuerlich ....

Sehr kleidsam, dieser Scheinheiligenschein. Gniffkes Qualitätsjournalisten polieren ihn mittels Berufung auf „viele Experten“, die in Saudi-Arabien ebenfalls irrig einen „Reformstaat gesehen“ hätten. Das eigene journalistische jahrzehntelange Versagen erscheint damit im milden Licht der Verstehbarkeit. Wenn selbst Experten sich täuschten...

 

Als ob es erst eines dreist im Ausland mordenden und internationale Rechtsnormen ignorierenden saudischen Killerkommandos bedurft hätte, um das Herrscherhaus in Riad als indiskutabel mörderische Despotie erkennbar zu machen. Als monarchistisches Verbrechersyndikat, das fern aller Menschlichkeit seit drei Jahren im Jemen die „größte humanitäre Katastrophe der Welt“ verursacht, wie selbst die Tagesschau zu berichten sich endlich bequemte.

Die scheinbare Kehrtwende entspringt dem Gniffkeschen Opportunismus, seinem regierungsdienlichen Konformismus. Die Staatsräson von Merkel, Maas und Steinmeier lautet: Saudi-Arabien ist wichtig, weil es den Petro-Dollar garantiert und es dort viel zu verdienen gibt, insbesondere im Sektor Waffengeschäfte. Noch kurz vor seinem Amtsantritt behauptete Bundespräsident Steinmeier frech und verlogen: Die Lieferung von Waffen, die bei innerstaatlichen Auseinandersetzungen oder im Jemen-Krieg eingesetzt werden könnten, sei „völlig heruntergefahren“. 

Der spektakuläre und besonders brutale Mord am reichen Promi Khashoggi fand weltweit außergewöhnliche Aufmerksamkeit. So viel publizistischer Dynamik konnten sich die politischen Instanzen letztlich nicht mehr entziehen. Der politisch-mediale Komplex bewegte sich, nicht aus innerem Antrieb, sondern aufgrund des Drucks der Öffentlichkeit.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sorgte scheibchenweise für Faktennachschub und stürzte die Westliche Wertegemeinschaft in eine Verlegenheit nach der anderen. Er lieferte am 10. November sogar Tonaufzeichnungen nach Berlin, die den Foltertod Khashoggis im saudischen Generalkonsulat in Istanbul bewiesen und physisch hörbar machten. Das Bundespresseamt Berlin verweigerte aber einfach jegliche Auskunft über die Audiomitschnitte. Gniffkes ARD-aktuell berichtete nicht einmal über diese Unverfrorenheit, und das ARD-Hauptstadtstudio machte gar nicht erst den Versuch, Einzelheiten über die widerliche Geschichte zu erfahren.

Mehr zum Thema - Erdoğan: Saudi-Arabien, USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland haben Details von Khashoggi-Tod

Khashoggi-Berichte ließen sich aber nicht gänzlich vermeiden. Die Boulevardpresse ergötzte ihr Publikum tagtäglich mit schaurigen Details, der öffentlich-rechtliche Rundfunk kam um Berichterstattung nicht mehr herum. Merkels Staatsräson – in Treue fest zum saudischen „Partner“ – geriet ins Wanken. Nach wochenlangem Zögern entschied sich die Kanzlerin denn doch zugunsten der eigenen Imagepflege und verkündete (auf einer Wahlkampfveranstaltung in Hessen!) den völligen Exportstopp für Waffen an Saudi-Arabien. Und folgerichtig vollzog auch Dr. Gniffke, ganz Chefredakteur eines Regierungs-Nachrichtenmagazins, erst jetzt diese ideelle Flucht nach vorn.

 

Reine Show, denn grundsätzlich hat sich am beschönigenden Stil der Berichterstattung über Saudi-Arabien nichts geändert, wie vergleichsweise die Tagesschau-Darstellung des Falles Skripal belegt (Vater und Tochter S. waren bekanntlich Opfer einer mysteriösen Vergiftung in Salisbury/Großbritannien). Da war die Vokabel "Mordanschlag" gebräuchlich, obwohl beide Opfer leben – und obwohl bis heute unklar ist, was ihnen eigentlich widerfuhr, und ob es überhaupt kriminelle Verantwortliche für ihre Vergiftung gibt.  In Bezug auf Khashoggi hingegen sprach ARD-aktuell von "Tötung", obwohl das 18-köpfige saudische Killer-Kommando unstreitig eingeflogen worden war, um das Opfer brutal zu ermorden, zu zerstückeln und in Säure aufzulösen.

Immer hübsch zweierlei Maß und doppelte Moral: Im Fall Skripal wurde vollkommen beweislos insinuiert, der russische Staatspräsident Putin sei der heimliche Auftraggeber gewesen. Die „Westliche Wertegemeinschaft“ verhängte denn auch in schöner und selbstgerechter Harmonie weitere Sanktionen gegen Russland. Sie bestehen bis heute. Für den Khashoggi-Mord gelten aber andere Regeln, vor allem auffälliger Verzicht auf konkrete Schuldzuweisungen. Gemeldet wird nur, was das Regime in Riad zugibt, was eh nicht mehr zu leugnen ist.

Mehr zum Thema - Westliche Doppelstandards erreichen neues Niveau: Die Fälle Khashoggi und Skripal im Vergleich

Es lässt sich absehen: Der Mörder ist immer der Gärtner, und der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman („MbS“) ist ein ehrenwerter Mann. Die Tagesschau bleibt zuständig fürs Verabreichen medialer Schlaftabletten. Sie unterstützt einen anderen Teil unserer Staatsräson: Michel und Liese sollen den Hintern keinesfalls auf die Straße tragen, sondern hübsch auf dem Sofa belassen. ARD-aktuell garantiert, dass das klappt.

Wieso auch nicht? Der Rüstungsexport-Stopp zeigt doch, dass die Richtung der Berliner Politik stimmt? Ach, unsere politischen Edelcharaktere! Und erst unsere Qualitätsjournos! Die übernehmen einfach ungeprüft die Behauptung des Wirtschaftsministers, dass Deutschland keine Waffen mehr an Saudi-Arabien abgebe. Sie fragen nicht mal nach, welches konkrete Ziel das Exportverbot verfolge, ob es befristet oder mit Forderungen verknüpft sei. Ermittlung und Bestrafung der Khashoggi-Mörder? Regime change in Riad? Es lachen die Hühner...

Pseudo-Exportverbot. Reines Theater. Tatsächlich liefert Deutschland im Konsortium mit Italien, Spanien und Großbritannien zum Beispiel gerade 72 Eurofighter an Riad. Aber nichts davon in der Tagesschau. Bloß nicht nachdenken – und keinesfalls nachdenklich machen. Obwohl auf der Hand liegt, dass der militärisch-industrielle Komplex der Westlichen Wertegemeinschaft keine Rücksicht auf nationale Sonderwünsche nimmt. Echte Informationen über die Szene muss man jedoch schon börsennahen Quellen entnehmen.

 

Saudi-Arabien bezieht weiterhin Luft-Boden-Raketen von MDBA, einem Rüstungsmulti, der auch in Deutschland Betriebe unterhält. Riad hat nach den USA und der VR China den drittgrößten Militärhaushalt weltweit, da finden sich immer (Um-)Wege zu profitabler Gemeinsamkeit. Unter Lizenz des Handfeuerwaffenherstellers Heckler & Koch baut Saudi-Arabiens eigene Rüstungsindustrie Maschinenpistolen und Sturmgewehre. Und dem gewiss segensreichen saudischen Interesse an Rüstungskonglomeraten wie Rheinmetall, Airbus Defence and Space oder NEXTER muss hier gar nicht erst nachgegangen werden. Ebenso wenig der Frage, ob Siemens im geplanten weltweit größten Technologiekomplex in Saudi-Arabien ausschließlich zivile Projekte realisieren wird.  

Die Kooperation mit dem königlichen Gesindel in Riad auf dem zivilen Sektor, in der Finanz-, Energie- und der Technologiewirtschaft sowie auf internationaler politischer Ebene ist sowieso weit umfangreicher und bedeutsamer als die unmittelbaren Rüstungsgeschäfte. Ohne weitere Recherche steht fest: ARD-aktuell verbreitet ungeprüft Regierungslügen der Großen Koalition.  

Mehr zum Thema Bericht: Lieferstopp von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien offenbar nur für zwei Monate

Mediale Akzeptanzstrategien zielen schon wieder darauf ab, die Regierung zu entlasten, damit sie es mit dem Waffenexportstopp nicht allzu lange und gar zu konsequent zu treiben braucht. Einfühlsame Berichte über die negativen Folgen für die deutsche Wirtschaft sind bereits in Umlauf. Der geneigte Leser ahnt: „Arbeitsplätze in Gefahr!“ Und richtig, der martialisch-kapitalistische Qualitätsjournalismus zeigt auf einmal eine soziale Ader. Die unausgesprochene Botschaft lautet: Wer für Rüstungsstopp ist, gefährdet Arbeitsplätze, und wenn „wir“ das Mordwerkzeug nicht verkloppen, machen „die anderen“ das Geschäft....

Der politisch-mediale Komplex kann und will nicht dauerhaft im Entrüstungsmodus über unsere „Partner“ in Riad bleiben. Er baut auf das kurze Gedächtnis der Öffentlichkeit und auf ihre Hinwendung zu anderweitigen Skandalen. Der aktuelle „Rüstungsexport-Stopp“ wird in ein paar Monaten kassiert. Die Tagesschau wird das wahrscheinlich nicht mal mehr berichten. Kritisch kommentieren wird sie es ganz sicher nicht.

Das deutsche Geschäftsinteresse verlangt, darauf zu achten, dass den Saudis nicht die Kordel vom Kopftuch platzt. Die ARD-aktuell beweist vorauseilend ihre Disposition für die Koofmich-Argumente. Auffallend umfangreich sind die Tagesschau-Berichte über Zweifel an der Verantwortung des Kronprinzen „MbS“ für die Khashoggi-Abschlachtung: „Saudi-Arabien warnt vor roter Linie, Trump bezeichnet Verdacht als voreilig“.  „Der Palast wittert eine Verschwörung“.  

Die miese Sprache passt zum miesen Idearium unseres Staatsfunks. Der Misthaufen in Riad stinkt zum Himmel. In gedanklichem Tiefgang vermittelt Gniffkes Genietruppe uns jetzt die Nachricht, dass besagter „Palast“ auch selber wittern kann. Nun denn, Berlins Mesalliance mit den Monarchie spielenden Henkern muss geschützt werden. Wenn nicht anders, dann mit bescheuerten Metaphern. MbS’ Dankbarkeit ist so sicher wie seine nächste Kopf-ab-Show.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 - 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Journalist. 1975 - 1996 im NDR, zunächst in der ARD-Tagesschau, nach 1991 in der NDR-Hauptabteilung Kultur. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Uni Taipeh. 

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden auf der Seite https://publikumskonferenz.de/blog dokumentiert.

 

RUBIKON

Die Bild-Lügner

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung verwechselt Dichtung mit Wahrheit und manipuliert dadurch die Wirklichkeit.

von Karin Leukefeld
 

Foto: frankie's

Die FAZ brachte eine Meldung über Syrer, die angeblich vor dem Krieg flüchteten, und versah diese mit einem Foto. Rubikon-Autorin Karin Leukefeld war selbst vor Ort und enttarnt die Nachricht als Fake.

 

Am 12. November 2018 veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) einen Artikel unter dem Titel „Wird Zypern ein neues Lampedusa“, Syrer flüchten aus dem Libanon.

Illustriert war der Artikel mit einem Foto der Nachrichtenagentur AFP. Erklärt wurde das Foto (Screenshot FAZ Foto aus Artikel) mit der Bildunterschrift: „Flucht vor dem Krieg: Autoschlange am syrisch-jordanischen Grenzübergang Nassib südlich von Damaskus“.

 

Bild 1: Foto vom FAZ-Artikel

Es handelt sich um eine Falschmeldung. Das Foto zeigt nicht „Flucht vor dem Krieg“, sondern das Gegenteil, die „Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat“.

Die Fahrzeuge stehen vor dem Grenzübergang Nassib auf der Seite, auf der man von Jordanien kommend nach Syrien hineinfährt. Die Nummernschilder der Fahrzeuge sind jordanische Nummernschilder.

Die auf den größeren Fahrzeugen angebrachte Schrift weist auf jordanische Sammel-Taxis hin. Die Reisenden in den Fahrzeugen sind mehrheitlich Syrer, die aus Jordanien nach Syrien zurückkehren. Einige von ihnen waren fünf oder sechs Jahre in Jordanien, auch im Zaatari Lager.

Auf den Dachgepäckträgern ist das, was sie an Hab und Gut aus Jordanien wieder mit zurück nach Syrien bringen. Eine geringere Zahl der Reisenden sind jordanische Touristen oder jordanische Händler. Letztere kaufen billig in Syrien Obst und Gemüse oder Benzin ein, bringen es über die Grenze zurück nach Jordanien, wo sie es verkaufen.

Die Autorin fuhr am 13. November 2018 von Damaskus an den Grenzübergang Nassib, wie das zweite Foto (181113 Am Nassib-Grenzübergang Syrien-Jordanien stauen sich lange Autoschlangen. In jordanischen Sammeltaxen kehren syrische Flüchtlinge zurück in ihre Heimat) zeigt.

Bild 2: Am Nassib-Grenzübergang Syrien-Jordanien stauen sich lange Autoschlangen; in jordanischen Sammeltaxen kehren syrische Flüchtlinge zurück in ihre Heimat (Foto: Karin Leukefeld).

Sie sprach mit jordanischen Reisenden, die Damaskus besuchen wollten. Sie sprach mit syrischen Flüchtlingen, die aus Jordanien nach Syrien zurückkehrten.

Die redaktionelle Bildunterschrift der FAZ entspricht vermutlich nicht der Originalunterschrift, denn der AFP-Korrespondent, der — wie die Autorin — in Damaskus akkreditiert ist, kennt sich sehr gut aus. Zudem ist er arabischer Herkunft und kann syrische von jordanischen Nummernschildern unterscheiden.

Es ist also davon auszugehen, dass die Kollegen in der FAZ-Bildredaktion das AFP-Foto dem Artikel und der darin beschriebenen „Flucht von Syrern“ anpassten. Sie produzierten eine falsche Meldung.


Redaktionelle Anmerkung: Zur Manipulation durch Bilder lesen Sie auch Jens Wernicke: „Meinungsmanipulationsstrategien in Frieden und Krieg“.

 

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Samstag, 24. November 2018, 15:58 Uhr
~16 Minuten Lesezeit

Der Maidan-Fake

Bis heute verbreiten die Medien Halbwahrheiten und Falschmeldungen über die blutigen Geschehnisse während des Maidan. Teil 2/2.

von Stefan Korinth

Foto: Getmilitaryphotos/Shutterstock.com

Bei etablierten Medien scheint immer noch nicht angekommen zu sein, dass es in Zeiten gewalttätiger Konflikte einer nochmals gesteigerten Sorgfaltspflicht bei der Überprüfung von Informationen bedarf. Am Beispiel des Maidan soll hier ohne Anspruch auf Vollständigkeit zusammengefasst werden, welche Falschmeldungen und blinde Flecken der deutsche Medien-Mainstream über den Aufstand in Kiew und der Westukraine produziert hat.

Redaktionelle Vorbemerkung: Den ersten Teil dieser Analyse von Stefan Korinth lesen Sie hier.

Teil 2: Januar/Februar 2014

Wer beim Ukraine-Konflikt das Wort Separatismus hört, denkt höchstwahrscheinlich sofort an die Krim und den Donbass. Doch als sich erst die Halbinsel und dann die Regionen Donezk und Luhansk nach dem Kiewer Machtwechsel von der Ukraine lossagten, da waren dies nicht die ersten separatistischen Vorgänge rund um den Konflikt.

Faktisch hatten sich bereits im Januar und Februar 2014 — also während des Maidan — große Teile der westlichen Landeshälfte von Kiew losgesagt. Doch während deutsche Leitmedien über die Aufstände und Absetzungsbewegungen der Krim und Teilen der Ostukraine später ausführlich und ultra-kritisch berichteten, fand die vorangegangene de-facto-Abspaltung der Westukraine im Medien-Mainstream quasi nicht statt.

Schlägergruppen stürmen Regierungsgebäude in der Westukraine

Bereits Anfang Dezember 2013 griffen nicht nur in Kiew sondern auch in mehreren westukrainischen Städten Aufständische die öffentlichen Gebäude an und brachten sie teilweise unter ihre Kontrolle. Eine weitere sehr viel größere Erstürmungswelle gab es dann Ende Januar 2014 als in neun der zehn westlich von Kiew gelegenen Oblaste (1) die zentralen Verwaltungsgebäude und Gouverneurssitze gewaltsam besetzt wurden.

Hooligans und Rechtsradikale griffen dabei die zahlenmäßig unterlegenen Polizisten an, die versuchten, die Gebäude zu schützen. Videos wie dieses aus dem südwestukrainischen Tscherniwzi vom 24. Januar 2014 oder dieses aus Winnyzja vom 25. Januar und viele weitere (2) belegen die Abwehrkämpfe.

Diese Karte aus den Ukraine-Analysen der Universität Bremen, Ausgabe Nr. 126, Seite 12, zeigt, wo Regionsverwaltungen bis zum 27. Januar erstürmt wurden.

Bild 1: Diese Karte der Ukraine zeigt den Stand der „Protestaktionen“ am 27. Januar 2014. Beachtlich ist auch die Kartenlegende links unten, aus der hervorgeht, dass die Polizei „gewaltsam“ versuchte, die Blockaden in manchen Regionen zu beenden. Das Adjektiv „gewaltsam“ fehlt aber bei Besetzungen und Blockaden durch Maidankämpfer.

Bild 2: Vermummte Bewaffnete mit Nazi-Symbolik wie der Wolfsangel, am Oberarm des Kämpfers rechts im Bild, marschieren am 19. Februar 2014 durch das westukrainische Luzk; anschließend verprügelten sie den dortigen Gouverneur und zwangen ihn zum Rücktritt (Quelle: Screenshot aus YouTube-Video).

Nach der gewalttätigen Eroberung folgten politische Schritte. Die Gouverneure der Oblaste wurden von Aufständischen zum Rücktritt gezwungen — wie Alexander Baschkalenko in Luzk, der am 19. Februar verprügelt, mit kaltem Wasser übergossen und auf einer Bühne angekettet wurde. Kaum waren die Gouverneure entmachtet, riefen die im Westteil der Ukraine dominierenden Maidanparteien neue politische Institutionen wie „Volksräte“ aus und lehnten jede weitere Gesetzgebungskompetenz des nationalen Parlaments und der gewählten Staatsführung ab.

Selbsternannte Bürgerwehren übernahmen das Gewaltmonopol der Polizei. Kasernen und Grenzübergänge wurden blockiert, teilweise stellten Justiz und Verwaltung die Arbeit ein. Der Bürgermeister Lwiws erklärte beispielsweise am 22. Januar 2014, niemand in seiner Stadt werde die sechs Tage zuvor in Kiew beschlossenen Gesetzesänderungen, von denen in Teil 1 die Rede war, umsetzen.

Westukrainer verbieten Regierungspartei

Nachdem der Maidan schon zuvor willkürlich ein alternatives Nationalparlament und eine Übergangsregierung ausgerufen hatte, erkannten die Regionalparlamente Lwiws, Wolhyniens und Ternopils diese Institutionen an. Treibende Kraft in den Parlamenten war wieder die rechtsradikale Swoboda. Die Regionalparlamente in Iwano-Frankiwsk, Chmelnizky, Poltawa und Ternopil verboten am 26. Januar 2014 sogar die regierende Partei der Regionen und dazu die Kommunistische Partei der Ukraine. Ein durchaus berichtenswerter Vorgang, sollte man meinen. Was täten Medien, wenn in Deutschland vier Landtage von heute auf morgen die CDU zur illegalen Organisation erklärten?

Im Februar 2014 gab es zahlreiche weitere Erstürmungen (3), diese betrafen nun Polizeistationen, militärische Waffendepots und Einrichtungen des Inlandsgeheimdienstes SBU. Rund 1500 Gewehre und 100.000 Schuss Munition sollen die Aufständischen laut dem damaligen SBU-Chef Alexander Jakimenko unter ihre Kontrolle gebracht haben. Am 19. Februar 2014 rief das „Nationalparlament“ in Lwiw sogar die Autonomie aus und Aufständische postierten (4) Panzerabwehrkanonen auf den Straßen.

Für deutsche Medien waren allerdings sowohl diese koordinierten Angriffswellen als auch die folgenden Machtübernahmen und Abspaltungstendenzen bestenfalls Randnotizen. Woran lag das? Waren die westukrainischen Orte zu unwichtig? Kaum zu glauben, denn zum einen fand die Lossagung von Kiew flächendeckend statt. Eine ganze Landeshälfte war betroffen. Zum anderen war sich die ARD Monate später nicht zu schade, in den Hauptnachrichten über die Besetzung einer Polizeiwache in der ostukrainischen Provinzstadt Horliwka zu berichten. Da waren die Stürmenden aber eben keine „Maidan-Revolutionäre“, sondern ostukrainische Aufständische.

„Während es Bezeichnungen wie ‚pro-russischer-Mob‘ in die Nachrichtensendungen schafften, kamen ‚pro-europäische‘ oder ‚pro-ukrainische Mobs‘ nicht vor“, kritisiert Medienwissenschaftlerin Verena Bläser.

Wie unterschiedlich der Umgang mit den Aufständischen im Westen und Osten des Landes war, lässt sich erkennen, wenn man die ganz seltenen Beiträge (5) zur Lage in der Westukraine in ihrem Tonfall mit der späteren Berichterstattung aus der Ostukraine vergleicht:

Während Golineh Atai in diesem Tagesschau-Bericht die Gewalt „pro-russischer Separatisten“ — nicht „ostukrainischer Aufständischer“! — in den Mittelpunkt stellt, kommt bei den westukrainischen Akteuren Monate zuvor nicht deren Gewalttätigkeit, sondern vor allem deren Furcht vor einem Gegenschlag oder ihre Wut auf Janukowitsch zur Sprache.

Während deutschen Medien zufolge „selbsternannte Bürgermeister“ und Separatistenmobs die Krim und den Osten der Ukraine „destabilisierten“, „bürgte“ die „Selbstverteidigungstruppe“ in der Westukraine für Ruhe und Ordnung.

Aus Staatsstreich wird Revolution

Vom 18. bis 22. Februar 2014 eskalierte der Maidan-Konflikt vollends. Die Situation wendete sich komplett. Mehrere hochbrisante Geschehnisse sprechen dafür, dass sich in diesen Tagen ein illegaler Machtwechsel vollzog, ein Staatsstreich in der Ukraine.

So gab es schwere Straßenschlachten mit Dutzenden Toten ab dem 18. Februar. Am 20. Februar ein Massaker bis heute größtenteils immer noch unbekannter Heckenschützen sowohl an Maidankämpfern und harmlosen Helfern als auch an Polizisten. Eine Vereinbarung — unter europäischem Druck am 21. Februar 2014 ausgehandelt — wurde durch die Maidan-„Revolutionäre“ gebrochen.

Schließlich wurde der amtierende Präsident verfassungswidrig entmachtet, das höchste Gericht des Landes ebenso illegal aufgelöst und auf den früheren Ministerpräsidenten Asarow ein Mordanschlag verübt. All diese Aspekte tauchten in der deutschen Berichterstattung jedoch entweder gar nicht oder nur eingebettet in das übliche Gut-und-Böse-Narrativ auf.

Heckenschützen feuern aus ZDF-Zimmer? Nicht so wichtig!

Bis heute äußerst fragwürdig bleibt, warum die Öffentlich-Rechtlichen Sender weder am 20. Februar noch an den Folgetagen berichteten, dass Maidankämpfer auch aus einem Hotelzimmer des ZDF geschossen hatten. Ausführlich habe ich über das Thema bereits 2016 bei Telepolis geschrieben, nachdem ich mit der Kiewer ZDF-Korrespondentin Britta Hilpert gesprochen hatte. Hatte das ZDF da einige der Todesschützen gefilmt?

Bild 3: Bewaffnete Maidankämpfer feuerten am 20. Februar 2014 aus einem ZDF-Zimmer des Hotel Ukraina in Richtung der Todeszone. Erst zwei Wochen später zeigte der Sender kurz Bilder davon in einem ZDF-Spezial zum Thema Krimkrise (Quelle: Screenshot von Facebook).

Zielrichtung der Heckenschützen war genau die Todeszone auf der Institutska-Straße, wo rund 30 Maidankämpfer erschossen wurden. Auf wen die Bewaffneten aus dem Hotel genau feuerten — ob Polizei oder eigene Leute — bleibt unklar. Das ZDF-Team machte jedenfalls nicht mal den Versuch zu fragen. „Die Presse sollte da nicht mit reingezogen werden“, erklärte Korrespondentin Britta Hilpert damals. Und „die Presse“ hielt sich dran.

„Man kann nur staunen, dass auch nicht eine Zuckung von Recherchewillen durch die Journalisten fuhr, als da Schützen auftauchten und schossen. Wohin nämlich? Wer war das? Die berühmten W-Fragen. Irre, diesen Impuls nicht zu verspüren“, kritisiert Medienwissenschaftlerin Sabine Schiffer auf Anfrage.

„Das Weglassen dessen, was nicht in den Frame passt, kann man mit unbewusstem Reflex nicht erklären — das sind aktive Entscheidungen und die bedeuten, dass man sich einem Narrativ unterwirft, das man als richtig akzeptiert hat. Das ist beunruhigend.“

Der Täter stand sofort fest

Leitmedien hinterfragten in dieser entscheidenden Phase nicht, wer für die Massenmorde verantwortlich war. Wieder übernahmen sie das Narrativ der Maidanführer: Janukowitsch war’s! Spiegel-Autor Benjamin Bidder schrieb etwa, der Präsident habe SBU-Scharfschützen auf Demonstranten „Jagd machen lassen“.

Kein einziger der Korrespondenten — darunter die ZDF-Mitarbeiter Britta Hilpert, Bernhard Lichte und Anne Gellinek sowie ARD-Kollegin Golineh Atai — informierte die Zuschauer bei auch nur einer der zahlreichen Live-Schalten, was da im ZDF-Zimmer passiert war (6). Sind das noch „No News“ oder schon „Fake News“?

Erst zwei Wochen später zeigte das ZDF in einer Sendung nebenbei — und danach nie wieder — einige Sekunden des brisanten Filmmaterials. Korrespondentin Britta Hilpert macht dabei den Eindruck, als begreife sie nicht im Geringsten die Brisanz dieser Bilder.

Weitere Aufnahmen belegen übrigens, dass da noch mehr mit Gewehren bewaffnete Maidankämpfer im Hotel Ukraina unterwegs waren. Mal wieder machte die BBC vor, dass Berichte darüber für westliche Sender kein Tabu sein mussten. Wochen später recherchierte sogar ein Team der ARD-Monitor-Redaktion dazu. Ergebnis: Todesschützen schossen Maidankämpfern vom Hotel Ukraina aus in den Rücken.

Doch dabei blieb es. Der Monitor-Beitrag blieb die Ausnahme. Die Studie des kanadisch-ukrainischen Politikwissenschaftlers Ivan Katchanovski zu dem Massaker ignorierte der Mainstream dann schon wieder komplett.

Direkt auf die Bewaffneten im Hotel angesprochen, reagieren ARD-Korrespondenten bis heute hochallergisch und mit einer krassen Portion Realitätsverweigerung. Maidananhänger als Todesschützen? No News (7).

„Legal, illegal, scheißegal“

Als der Massenmord stattfand, waren gerade der französische Außenminister Laurent Fabius, sein polnischer Amtskollege Radoslaw Sikorski und der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Kiew eingetroffen.

In Verhandlungen mit Staatsführung und Opposition erreichten sie am 21. Februar 2014 eine Vereinbarung zur Beilegung des Konflikts (8). Diese wurde jedoch von Seiten der Maidanpolitiker nicht eingehalten. Während die Polizei abzog, blieb die Maidanarmee bewaffnet vor Ort. Die letzte Hoffnung auf einen friedlichen Ausgang war gestorben. Für deutsche Medien: No News.

Der radikalisierte Maidan, darunter der Rechte Sektor und bewaffnete Gruppen um Wolodymyr Parasiuk forderten weiterhin Janukowitschs Rücktritt und drohten mit Erstürmung des inzwischen nicht mehr bewachten Präsidentensitzes. Viktor Janukowitsch floh nach Charkiw und wurde tags darauf im ukrainischen Parlament seines Amtes enthoben.

Dass dabei kein einziger durch die Verfassung vorgegebener Schritt des Absetzungsverfahrens eingehalten wurde, war für den hiesigen Mainstream zu diesem Zeitpunkt nicht berichtenswert. Erst Wochen später gab es Interviews mit Experten zur Legalität der Krim-Abspaltung. Beiläufig bestätigten die Juristen dabei auch die illegale Absetzung.

Dass die Abstimmung nicht nur die zur Absetzung nötige Drei-Viertel-Mehrheit verfehlte, sondern zudem auch noch manipuliert war, interessierte die Medien noch weniger. Manipulationen gab es in mindestens zweierlei Hinsicht: Zum einen wurden Pro-Janukowitsch-Parlamentarier vor der Rada von Maidankämpfern eingeschüchtert, einige auch verprügelt.

Zum anderen stimmten zahlreiche Parlamentarier doppelt ab. Laut Protokoll der Werchowna Rada waren an diesem Tag lediglich 248 Abgeordnete im Parlament anwesend. Trotzdem wurden an den elektronischen Stimmpulten 328 Stimmen abgegeben. In diesem Video von der Abstimmung ist deutlich zu sehen, wie mehrere Abgeordnete auch an Tastaturen von Nachbarplätzen abstimmen.

Ein Fall für Amnesty International

Während des Maidan empörten sich deutsche Medien immer wieder über Menschenrechtsverletzungen der ukrainischen Polizei. Massive Menschenrechtsverletzungen der Maidankämpfer gegenüber Polizisten oder politischen Gegnern wurden hingegen nicht skandalisiert.

Ein Beispiel: Am 20. Februar 2014 stoppten bewaffnete Aufständische südlich von Kiew nahe der Kleinstadt Korsun-Shevchenko mehrere Busse mit Janukowitsch-Anhängern, die gerade von Anti-Maidan-Demonstrationen auf dem Heimweg auf die Krim waren. Die Maidankämpfer zwangen die Insassen auszusteigen, schlugen sie zusammen, demolierten die Busse und zündeten mindestens zwei der Fahrzeuge an. Sie erniedrigten und bedrohten die Passagiere, übergossen sie mit Benzin, zwangen sie dazu, Glasscherben mit den Händen aufzusammeln und zu geloben, nie mehr nach Kiew zu kommen. Eigentlich ein Fall für Amnesty International und Human Rights Watch.

Bild 4: Bei Korsun-Shevshenko südlich von Kiew erniedrigten und verprügelten Maidananhänger Dutzende Menschen, die auf dem Rückweg von Anti-Maidan-Protesten waren (Quelle: Screenshot von YouTube, Video inzwischen gelöscht).

Trotz mehrfacher Anfragen konnten die Berliner Pressesprecher von Amnesty International weder bestätigen noch dementieren, ob ihre Organisation etwas über den Vorfall weiß. Stattdessen gab es ausweichende Antworten. Das Berliner Büro von „Human Rights Watch“ reagierte gar nicht erst auf die Presseanfrage.

In Russland ist der Vorfall als „Pogrom von Korsun“ bekannt. Während der deutsche Medien-Mainstream immer wieder betonte, dass der Maidan für Menschenrechte, Demokratie, Toleranz und weitere „europäische Werte“ kämpfe, belegen die Bilder aus Korsun einen ganz anderen Umgang von Maidankämpfern mit politischen Gegnern aus dem eigenen Land. In Deutschland war der Vorfall: „No News“. In Österreich immerhin verharmloste die Journalistin Jutta Sommerbauer das Ereignis in der Zeitung „Die Presse“ als russischen Mythos.

Dass der Vorfall tatsächlich stattgefunden hat, schreibt aber nicht nur Sommerbauer selbst. Sondern das geht auch aus Filmaufnahmen, aus Zeitungsberichten ukrainischer Medien wie Korrespondent.net oder bigmir.net, die beide zu Petro Poroschenkos Medien-Imperium gehören, und aus Aussagen des Regionalpolitikers Vitali Illyashenko von der Klitschko-Partei Udar hervor.

In deren Berichten ist die Rede von „Tituschki“ — also gedungenen Schlägern — und Berkut-Polizisten, die in den Bussen gesessen hätten und von den „Selbstverteidigungseinheiten“ des Maidan entwaffnet wurden. Die ukrainischen Medien bestätigen, dass zwei Busse ausbrannten, insgesamt seien elf Busse aufgebracht worden. Bigmir.net spricht von einem „Volksgericht für Tituschki“ und dass sich unter den Maidankämpfern auch Jäger mit Schusswaffen befanden. Als Quellen verweisen sie zudem auf YouTube-Videos des Rechten Sektors.

Gab es Todesopfer?

Zahlreiche Augenzeugen unter den Korsun-Opfern sprechen auch davon, dass die Maidankämpfer mehrere der Passagiere mit Messern, Knüppeln und Feuerwaffen getötet hätten. In einer russisch-sprachigen Dokumentation ist von sieben Todesopfern die Rede (9).

Ob es bei dem Vorfall tatsächlich Tote gab, ist anhand des vorliegenden Materials nicht überprüfbar. Auf den Videoaufnahmen sind zumindest keine zu sehen. Weder Amnesty International noch Human Rights Watch antworteten auf die konkrete Frage nach Todesopfern.

Auch deutsche Mainstream-Journalisten sind den Vorwürfen nicht nachgegangen, sie berichteten nicht mal über den Vorfall. Während des Maidan hatten sie zuvor aber immer wieder Stimmung gegen „herangekarrte Gegendemonstranten“ gemacht, obwohl auch der Großteil der Maidandemonstranten per Bus aus anderen Landesteilen nach Kiew gebracht wurde.

Vergessene Fragen

Deutsche Medien haben während des Maidan nicht nur über manche Geschehnisse falsch berichtet oder relevante Ereignisse ganz ignoriert — nein sie haben auch so manche grundlegende Frage nicht gestellt, die sich interessierten Beobachtern durchaus aufdrängten. Etwa: Wer finanzierte eigentlich diesen dreimonatigen Dauerprotest bei Minusgraden (10)?

Oder: Wie kam es dazu, dass in den ersten vier Tagen des Maidan mit Spilno.TV, Espreso.TV und Hromdaske.TV gleich drei aus dem westlichen Ausland finanzierte „Bürgersender“ starteten, die rund um die Uhr von den Protesten berichteten?

Ebenso machte der Mainstream keine nennenswerten Versuche, ukrainische Stimmen außerhalb des Maidans einzufangen. So wurde deutschen Mediennutzern der falsche Eindruck vermittelt, in der Ukraine stehe die große Mehrheit der Bevölkerung hinter dem Aufstand. Tatsächlich war die Stimmung im Lande gespalten, wie beispielsweise diese Dezember-Umfrage in der Ukraine ergab:

Bild: Die Unterstützung für den Euromaidan in Zahlen (Quelle: Ukraine-Analysen Nr. 126, Seite 13).

Die englischsprachige Kiyv Post schrieb zum Jahresende 2013: „Die Hälfte der Ukrainer unterstützt den Euromaidan nicht“. Doch die Maidangegner kamen in deutschen Medien nur ganz selten vor. Die Stimmenanteile der beiden politischen Lager wurden krass verzerrt.

An der Uni Leipzig wertete die Medienwissenschaftlerin Anna Mundt die Zahl und Länge der O-Töne aus, die Pro-Maidan-Akteure und Maidangegner in öffentlich-rechtlichen Abendnachrichten erhielten (11). Ergebnis: Maidananhänger bekamen in „Tagesschau“ und „Heute“ mehr als viermal so viel Stimmenanteile wie ihre Gegner.

Fünf Jahre „Weiter so!“

Damit soll es genug sein. In zwei Teilen wurden hier Fehlleistungen und blinde Flecke des deutschen Medien-Mainstreams zum Thema Maidan aufgezeigt. Und das waren bei weitem nicht alle. Heute, gut fünf Jahre nach den Ereignissen in der Ukraine, ist eindeutig festzustellen, dass die etablierten Medien den Großteil dieser Fehlleistungen nicht korrigiert haben, sondern — ganz im Gegenteil — weiterhin fleißig am Mythos Maidan schreiben.

Klar wird so, dass es sich damals nicht um Fehler gehandelt hat, die aus reiner Unkenntnis, Schlampigkeit und zu wenig Recherchezeit resultierten. Nein, das Medienversagen geschah mit Vorsatz. Die Gründe dafür mögen vielfältig sein. Doch die Diagnose ist eindeutig.

Jeder der Augen hat, kann es sehen. Sehr viele Mediennutzer erkannten die Heuchelei, die doppelten Standards und die Informationslücken schon während des Maidan. Die bis heute anhaltende große „Vertrauenskrise“ begann genau da. Und auch wenn die Medien ihre Legendenbildung noch fünf weitere Jahre betreiben — betrügen werden sie damit kaum jemanden. Nur noch sich selbst.


Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text ist die überarbeitete Version eines Artikels, den ich vor zwei Jahren während der Crowdfunding-Phase des später gescheiterten Projekts „umatter.news“ geschrieben habe. Diese Website ist inzwischen offline. Der Text ist damit eine Wiederveröffentlichung.


Quellen und Anmerkungen:

(1) Ein Oblast ist ein Verwaltungsbezirk. Auf Deutschland übertragen entspricht ein Oblast einem Bundesland. Die Ukraine war während des Maidan in 24 Oblaste aufgeteilt. Hinzu kamen die Autonome Republik Krim und die beiden Städte Kiew und Sewastopol mit besonderem Status.
(2) Filmaufnahmen dieser Angriffe in Oblast-Hauptstädten kann man sich bis heute anschauen: Lwiw, Riwne, Schytomyr — alle drei bereits am 23. Januar —, Iwano-Frankiwsk, Chmelnezkyj, Tscherkassy — alle drei am 24. Januar — sowie Poltawa und Tschernihiw am 25. Januar.
(3) Nur einige wenige Video-Beispiele dafür: Ternopil am 18. Februar, Lwiw am 19. Februar, Luzk ebenfalls am 19. Februar genauso wie in Poltawa.
(4) Beachtlich am hier verlinkten taz-Interview ist zum einen, dass darin das Titelbild mit den Kanonen nicht thematisiert wird. Zum anderen ist die Bildunterzeile durchaus bemerkenswert. Wo andere etwas von Kanonen, drohendem Bürgerkrieg oder vielleicht sogar bewaffneten Separatisten schreiben würden. Formuliert die taz: „Staatliche Strukturen funktionieren nicht mehr — Barrikaden in Lviv.“
(5) Zu finden sind ein Interview der taz mit einem Lemberger Bürgerrechtler und ein Bericht der Agentur afp in der Welt ebenfalls aus Lwiw. Zudem berichteten die Tagesthemen am 20. Februar aus Lwiw und zeigten dabei auch kurz Bilder aus Luzk. Alle drei Berichte sind deutlich neutraler bzw. wohlwollender als etwa die zahlreichen späteren Berichte über die Süd- und Ostukraine.
(6) Die ukrainischen Ermittler informierten sie über die Vorfälle übrigens auch nicht, wie mir Britta Hilpert in einem Telefoninterview im Februar 2016 erklärte. „Das ist nicht unsere Aufgabe.“
(7) Eindrucksvoll bestätigt genau dies auch Spiegel TV mit einem Beitrag vom 21. März 2016: „Gefasst: Die Todesschützen vom Kiewer Maidan-Platz“. Die Dokumentation weiß praktisch nichts über Heckenschützen aus Maidangebäuden zu berichten, obwohl diese Tatsache schon lang bekannt ist. Stattdessen behauptet sie: „Hier im Regierungsviertel ließ Präsident Janukowitsch auf sein Volk schießen.“ Der Beitrag gibt die Aussagen der Ermittler wieder, verschweigt aber die massive Kritik daran und erweckt den Eindruck, dass der Fall aufgeklärt sei.
(8) Von der Website des Auswärtigen Amtes ist der Inhalt der Vereinbarung mittlerweile gelöscht worden. (Stand 22. November 2018) Nur die kurze Pressemeldung ist noch erhalten. Bei Wikipedia ist der Inhalt des Dokuments noch nachzulesen.
(9) Die Dokumentation wurde produziert von einer „Information Group on Crimes against the Person“ (IGCP). Ein Kommentator unter dem Video behauptet, in dem Dokumentarfilm seien ganz andere Aufnahmen zu sehen, nämlich gewalttätige Anti-Maidaner, die Maidanunterstützer erniedrigen. Tatsächlich sprechen jedoch die Täter ukrainisch und die Opfer, wie auf der Krim üblich, russisch. Zudem sind die Täter zum Teil in ukrainische Fahnen gewandet und mit den üblichen Utensilien der Maidankämpfer ausgestattet.
(10) Aus journalistischer Sicht sollte es durchaus fragwürdig sein, ob eine bitterarme Bevölkerung allein durch Spenden und freiwilliges Engagement drei Monate lang Nahrungsmittel, Ausrüstung, technisches Equipment, Brennstoffe, medizinische Versorgung, Logistik etc. für tausende Menschen im Herzen der Hauptstadt bereitstellen kann. Im Nachgang wurde klar, dass Oligarchen, die persönliches Interesse an einem Machtwechsel hatten, den Maidan finanzierten — dazu gehörte unter anderem der heutige Präsident Petro Poroschenko. Auch westliche Politstiftungen wie der European Endowment for Democracy und sogenannte NGOs gehörten zu den Geldgebern.
(11) Näheres dazu in einem Vortrag, den der Journalismusforscher Uwe Krüger an der Uni Hamburg hielt ab Minute 36:18.

 

Stefan Korinth, Jahrgang 1983, ist freiberuflicher Journalist. Er lebt und arbeitet als Autor und Redakteur in Hannover. Dort studierte er Politikwissenschaften und Soziologie. Für seine Abschlussarbeit forschte er in der Ukraine. Seine journalistischen Arbeitsschwerpunkte sind politische und historische Themen sowie der Ukraine-Konflikt.

Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

 

Tätä, Tätä, Tätä!

Ein Maskenball der Tagesschau

Autor: U. Gellermann
Datum: 22. November 2018

Kaum hat mit dem 11.11. die Karneval-Saison begonnen, macht die Tagesschau mit: Da wird der Rüstungshaushalt mit dem Wort „Sicherheits-Etat“ maskiert und im gleichen Atemzug mit den „Ausgaben für Soziales“ genannt: das klingt besser. Die Profis von der Tagesschau nennen es „Wording“ und meinen „Sprachregelung“.

Und sie regeln auch die Sprache, wenn sie von „US-Sanktionen gegen Russland“ berichten. Wie üblich behaupten sie eine „Annexion“ der Krim, während Völkerrechtler durchaus eine „Sezession“ sehen. Aber die Tagesschau-Redaktion übernimmt einfach die Sprachgestaltung der USA, ohne Nachzudenken, ohne die gebotene Objektivität; man hat die Maske der USA aufgesetzt, und dazu gehört offenkundig auch deren Brille und Sicht.

Eindeutig auf der Seite der Auto-Industrie setzt die Hamburger Redaktion bedenkenlos folgende Überschrift in die Welt: „Hardware-Nachrüstung 945.000 Handwerker-Diesel profitieren“. Schon mit dem Wort “profitieren“ wird der Diesel-Betrugs-Industrie nur das Beste unterstellt und zugleich auch dem Kraftfahrt-Bundesamt, das mit einem Brief an die Besitzer älterer Diesel Werbung für die Auto-Industrie macht. Sowohl die Verbraucherzentralen als auch der ADAC hatten kritisiert, das Amt habe mit seinen Hinweisen auf „Umtauschaktionen“ von BMW, Daimler und VW die „nötige Distanz zur Industrie vermissen“ lassen. Das war in vielen deutschen Blättern zu lesen. Nur eben nicht in der „Tagesschau“ zu hören.

Das nennt der Journalist Uli Gellermann in seinem neuesten Beitrag für die „Macht um Acht“ schlicht maskierten Unsinn. Und er empfiehlt der Hamburger Nachrichten-Reaktion dingend, solche Beiträge demnächst mit einer Karnevals-Tröte anzukündigen: Tätä, Tätä, Tätä!

Der Journalist und Filmemacher Uli Gellermann beschäftigt sich seit Jahren mit der Dauermanipulation der Tagesschau.
Gemeinsam mit den Co-Autoren, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, schrieb er das Buch „Die Macht um Acht: der Faktor Tagesschau“. Eine herausragende Lektüre über die tägliche Nachrichtensendung der ARD.

Bei KenFM nimmt er mit dem gleichnamigen Format die subtile Gehirnwäsche der Tagesschau alle zwei Wochen unter die Lupe.

Hier geht es zum Video:
https://kenfm.de/die-macht-um-acht-14/

 

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Aus: Ausgabe vom 22.11.2018, Seite 15 / Medien

Digitale Einbruchshelfer

Israelische Firma beliefert Regime weltweit mit Spionagesoftware. Auch saudischer Journalist Chaschukdschi Opfer?

Von Jörg Tiedjen
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Überwacht und am 2. Oktober ermordet: Der saudische Regimekritiker und Journalist Dschamal Chaschukdschi
Foto: Virginia Mayo/AP/dpa
 

 

Am 6. November sprach der US-Whistleblower Edward Snowden vor den Teilnehmern einer Konferenz in Tel Aviv, die von der Public-Relations-Firma Orenstein ­Hoshen für ihre Kunden und für Journalisten veranstaltet wurde. Snowden war nicht selbst anwesend, sondern von seinem Moskauer Exil aus zugeschaltet. In seiner Rede, von der ein Ausschnitt auch auf RT deutsch veröffentlicht wurde, wandte er sich gegen die seit dem Wahlkampf um die US-Präsidentschaft 2016 weitverbreitete Vorstellung von einer ständigen Bedrohung durch russische Hacker und Geheimdienste.

 

Statt dessen richtete der frühere Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA das Augenmerk auf ein israelisches Unternehmen, die NSO Group, die eine Spionagesoftware namens »Pegasus« herstellt. Angeblich dazu gedacht, Kriminelle und Terroristen zu bekämpfen, sei diese an zahlreiche autokratische und korrupte Regime verkauft worden, die sich nun ihrer bedienten, um gegen die Opposition vorzugehen, nicht nur im eigenen Land, sondern weltweit. Um die Folgen zu verdeutlichen, verwies Snowden auf den Fall des saudischen Journalisten Dschamal Chaschukdschi (engl. Jamal Khashoggi), der, wie sich unterdessen bestätigt hat, am 2. Oktober im Istanbuler Konsulat der Golfmonarchie ermordet worden war, als er Unterlagen abholen wollte, die er für eine Eheschließung benötigte.

Nach allem, was bisher bekanntgeworden ist, war – nach Angaben der CIA von vergangener Woche auf den persönlichen Befehl des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman hin – ein 15köpfiges Einsatzteam in die Türkei entsandt worden, um sich des missliebigen Journalisten zu entledigen. Aber woher wussten die Verantwortlichen für diese Kommandoaktion so genau über dessen Bewegungen und Pläne Bescheid? Dazu referierte Snowden die Ergebnisse einer Untersuchung, die das »Citizen Lab« der Universität im kanadischen Toronto am 1. Oktober veröffentlicht hatte – genau einen Tag vor dem Mord an Chaschukdschi.

Revolutionsabo

Die Informatiker des Citizen Lab hatten das Smartphone des saudischen Studenten Omar Abdulaziz untersucht und darauf die Spuren einer Hackingattacke unter Verwendung der Pegasus-Software gefunden. Abdulaziz, der unter anderem auf einem beliebten Youtube-Kanal immer wieder furchtlos die Diktatur in seiner Heimat bloßstellt und in Kanada seit einem Antrag auf politisches Asyl permanenten Aufenthaltsstatus genießt, hatte bei einem bekannten Onlinehändler Waren bestellt und darauf eine E-Mail eines vermeintlichen Zustellers erhalten, in der sich ein Link auf eine Webseite der NSO Group befand. Beim Anklicken sei das Ausforschprogramm heruntergeladen worden. Seitdem hätten die Urheber der Attacke, die in Saudi-Arabien vermutet werden, komplette Kontrolle über das Smartphone gehabt: Sie konnten nicht nur Textnachrichten verfolgen und Telefonate mithören, sondern nach Belieben Kamera und Mikrophon einschalten.

Abdulaziz war mit Chaschukdschi befreundet. So liegt der Verdacht nahe, dass auch dieser Opfer eines ähnlichen Angriffes geworden war. Zumal Citizen Lab am 18. September eine umfassendere Studie herausgegeben hatte, in der Hackingaktivitäten mit der Pegasus-Software weltweit untersucht werden. Dabei wollen die kanadischen Experten herausgefunden haben, dass Länder wie Saudi-Arabien, aber auch Marokko planmäßig Regimegegner über die eigenen Landesgrenzen hinaus mit Hilfe der israelischen Spionagesoftware verfolgen. Systematisch werde die Software auch in Mexiko angewandt: gegen Oppositionelle und Journalisten, aber auch gegen Juristen und die eigene Polizei.

Zu ähnlichen Erkenntnissen war 2015 die Organisation »Privacy International« gelangt. Diese hatte damals unter dem Titel »Their Eyes on Me« eine Sammlung deprimierender Erfahrungsberichte veröffentlicht. Darin schilderten marokkanische Journalisten und Aktivisten, wie sie Opfer von Cyberattacken geworden waren, deren Ziel es war, sie einzuschüchtern, in der Öffentlichkeit zu diskreditieren und ihnen auf jede erdenkliche Weise zu schaden, ebenfalls nicht nur im eigenen Land, sondern bis hin nach Frankreich und in die USA. Und schon im Dezember 2011 hatte die französische Satirezeitschrift Le Canard enchaîné gemeldet, dass sich der Ma­ghrebstaat als Antwort auf die Proteste des »arabischen Frühlings«, bei dem die Aktivisten sich vielfach über das Internet vernetzten, für zwei Millionen Euro ein entsprechendes Hackingprogramm zugelegt habe.

Die NSO Group ist nicht der einzige Hersteller von Spionagesoftware, aber laut Snowden »der schlimmste unter den schlimmen«. Die ganze Geschäftsidee dieses Unternehmens bestehe darin, »digitale Einbruchswerkzeuge« zu verkaufen. »Wie ist es möglich, dass es in den entwickelten Ländern Firmen gibt, die ihre Möglichkeiten nicht nutzen, dem Leben zu dienen, sondern Geld zu machen, in einem solchen Ausmaß und auf solch rücksichtslose und unverantwortliche Weise, dass es beginnt, Leben zu kosten?« Bei ihnen von Internetsicherheitsfirmen zu sprechen, sei nichts als ein Euphemismus. »Niemand von uns ist sicher, bevor nicht alle sicher sind.«

Aus: Ausgabe vom 22.11.2018, Seite 15 / Medien

Trump schließt Burgfrieden mit CNN

Reporter Acosta darf wieder ins Weiße Haus. Dort gelten jetzt neue schärfere Regeln

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»Starreporter« und Trump-Gegner Abilio James Acosta spricht am 16. November in eigener Sache zu Journalisten
Foto: Manuel Balce Ceneta/AP
 

In der Auseinandersetzung mit dem Medienriesen CNN hat das Weiße Haus nachgegeben und zugleich neue formelle Regeln für Pressekonferenzen erlassen. Jetzt droht Journalisten bei Verstößen der Entzug ihrer Akkreditierung. Der Streit war nach einem provokanten Auftreten des CNN-Stars Abilio James (»Jim«) Acosta während einer Pressekonferenz mit Präsident Donald Trump am 7. November eskaliert. Der Nachrichtensender gehört zur Warner Media-Group, die seit dem Sommer im Besitz des Telekommultis AT & T ist. Seit Amtsantritt des derzeitigen US-Präsidenten gehört CNN zu dessen schärfsten Kritikern.

Die neuen Hausregeln haben den Widerspruch der akkreditierten Medienvertreter der »Vereinigung der Korrespondenten«, die über das Weiße Haus berichten, hervorgerufen. Die Reporter reagierten mit Unverständnis auf die Reform und stellten klar, dass man an sich an solche Beschränkungen nicht gebunden fühle. Indes wird Acosta nun wieder dauerhaft – und nicht nur vorläufig – für Pressekonferenzen zugelassen, wie das Weiße Haus und CNN mitteilten. Trump hatte den Entzug der Akkreditierung nach einem Wortgefecht mit Acosta verfügt, in dessen Folge der Reporter sich eine Rangelei mit einer Praktikantin des Weißen Hauses lieferte, von der er sich nicht das Mikrofon wegnehmen lassen wollte.

Am Freitag hatte ein Bundesgericht eine einstweilige Verfügung erlassen, wonach Acosta bis zu einer endgültigen richterlichen Entscheidung wieder Zugang zu Pressekonferenzen erhalten musste. Das Weiße Haus akkreditierte ihn daraufhin wieder – zunächst aber nur vorläufig. Noch am selben Abend informierte die Regierungszentrale den Journalisten über einen Beschluss, die Akkreditierung nach Ablauf der 14tägigen Gültigkeitsdauer der einstweiligen Verfügung wieder zu entziehen. CNN beantragte daraufhin am Montag eine Dringlichkeitsanhörung bei Gericht. Mit dem jetzt verfügten unbefristeten Zugang zu Pressekonferenzen für Acosta ist das vom Sender angestrengte Gerichtsverfahren vom Tisch. Die Klage sei nicht mehr länger notwendig, teilte CNN mit.

Revolutionsabo

Am Montag nachmittag (Ortszeit) kündigte das Weiße Haus allerdings eben auch die Einführung neuer Regeln bei Pressekonferenzen an: Journalisten dürften nur eine Frage stellen, wenn sie aufgerufen würden. Es bleibe dem Präsidenten oder anderen Vertretern des Weißen Hauses vorbehalten, ob der jeweilige Journalist Folgefragen stellen dürfe. Danach müsse das Mikrofon abgegeben werden. Verstöße könnten mit der Suspendierung oder dem Entzug der Akkreditierung geahndet werden.

Trump-Sprecherin Sarah Sanders teilte mit: »Wir haben diese Regeln mit einem gewissen Bedauern geschaffen«. Sie hätte es vorgezogen, weiterhin Pressekonferenzen abzuhalten, »die sich auf eine Reihe von allgemein anerkannten beruflichen Normen stützen«. Wegen der Haltung von CNN habe man sich nun aber gezwungen gesehen, die bisherigen Praktiken durch formelle Regeln zu ersetzen. Außerdem behält sich das Weiße Haus vor, weitergehende Reglementierungen einzuführen. (dpa/jW)

RTDeutsch

 

Meinung

Deutsche Welle besorgt: Wenn RT Deutsch die Bundespressekonferenz "heimsucht"

15.11.2018 • 14:14 Uhr
Deutsche Welle besorgt: Wenn RT Deutsch die Bundespressekonferenz "heimsucht"
Quelle: RT
Die BPK, kaum Journalisten in den unendlichen Weiten. Wir schreiben das Jahr 2018. Dies sind die Abenteuer des RT-Journalisten, der mutterseelenallein unterwegs ist, um "das Epizentrum des politischen Diskurses in der Bundesrepublik" (so die Selbstdarstellung des BPK-Vorstands) zu erforschen ...
Andere Medien in Deutschland besuchen die Bundespressekonferenz. RT Deutsch "sucht sie heim". So der Tenor eines aktuellen Beitrags der Deutschen Welle. Der russische "Propagandasender" stoße anderen Journalisten sauer auf. Ein Fall von Futterneid?

von Timo Kirez

Manchmal ist eine Zigarre nur eine Zigarre, soll Sigmund Freud einmal gesagt haben. Wobei nicht eindeutig gesichert ist, ob dieses Bonmot wirklich von ihm stammt. Doch in Anlehnung an diesen klugen Gedanken, von wem er auch immer stammen mag, könnte man auch feststellen: Manchmal ist ein Journalist nur ein Journalist. Doch weit gefehlt. Oder besser: Es kommt ganz darauf an. Wenn Sie für die Deutsche Welle arbeiten, sind Sie einfach nur ein Journalist. Wenn Sie jedoch für RT Deutsch arbeiten, sind Sie – na? Richtig: ein Propagandist und Verschwörungstheoretiker. So weit, so Gähn. Oder bildlich ausgedrückt:

https://youtu.be/M3QYDtSbhrA

In einem Beitrag vom 9. November feiert die Deutsche Welle die Instanz der Bundespressekonferenz (BPK) als "Ort lebendiger Pressefreiheit". Es sei zwar oftmals sehr dröge dort, weil die Politiker und Regierungssprecher oft ausweichend antworten würden und nicht immer gut informiert seien. Auch nach mehrmaligem Nachfragen seien die Informationen dürftig. Doch, wie schon erwähnt, sei der Saal der BPK "dann eben doch auch Ort lebendiger Pressefreiheit". Ein Trump würde dort die "Fassung verlieren", so die Deutsche Welle. Doch nun droht diesem heiligen Saal (wer in Gedanken jetzt an "Gral" denkt, liegt nicht so verkehrt) offenbar Gefahr. Natürlich von den sneaky russians.

Die Deutsche Welle schreibt alarmiert:

Ein Grund, warum viele Veranstaltungen der BPK nur spärlich besucht werden: Sie werden in viele Redaktionen in Berlin live übertragen, die Journalisten schauen sich also von ihrem Schreibtisch aus an, was die Politiker sagen. Für die Arbeit ist das praktisch, für eine lebendige Gesprächskultur aber natürlich schlecht. Und vielen Journalisten stößt auch sauer auf, dass die BPK in der letzten Zeit von Kollegen des russischen Propagandasenders 'RT Deutsch' heimgesucht wird. Da werden dann die Regierungsvertreter und Politiker mit abstrusen Verschwörungstheorien konfrontiert und antworten mit versteinertem Gesicht.

Mehr zum Thema - RT Deutsch, der liebe Freund, der liebste Feind: 10 Episoden aus dem Leben eines Redakteurs (Teil 1)

Als "Beispiele" für diesen Vorwurf behauptet die Deutsche Welle weiter, dass die RT-Journalisten Dinge fragen würden wie, "ob Deutschland nicht doch an der Seite böser Westmächte direkt am Krieg in Syrien beteiligt" sei, oder ob die Regierung "heimlich Faschisten in den osteuropäischen EU-Staaten und in der Ukraine unterstütze". Die BPK habe zuletzt an die Kollegen der Inlands-Medien appelliert, wieder zahlreicher in den Saal zu kommen, damit dem "Propagandasender" das Forum entzogen werde, jedenfalls teilweise, so die Deutsche Welle. Denn formal sei gegen die Besuche der RT-Deutsch-Journalisten in der BPK nichts auszurichten. Sie würden in Berlin als Journalisten arbeiten wie viele andere auch. Mit anderen Worten, wenn man formal nichts ausrichten kann, dann muss man eben zu anderen Mitteln greifen. An dieser Stelle passt ein anderer YouTube-Fund ganz gut:

https://youtu.be/M3QYDtSbhrA

Natürlich wollte RT Deutsch genauer wissen, worauf sich diese Vorwürfe gründen. In einer Anfrage per Mail am Dienstag an die Deutsche Welle steht folgendes:

In diesem Artikel behauptet er [Der Autor des besagten Artikels], dass RT Deutsch 'die Regierungsvertreter und Politiker mit abstrusen Verschwörungstheorien konfrontiert'. Als Beispiele fügt er angebliche Fragen von RT-Deutsch-Redakteuren auf der BPK an: 'Ist Deutschland nicht doch an der Seite böser Westmächte direkt am Krieg in Syrien beteiligt? Unterstützt die Regierung heimlich Faschisten in den osteuropäischen EU-Staaten und in der Ukraine?' Wir würden die DW und Herrn Thurau bitten, uns konkrete Belege für diese angeblichen Aussagen von RT-Redakteuren in der BPK zu nennen. Da alle BPKs im Wortlaut protokolliert werden, wird es Herrn Thurau sicher leicht fallen, seine Behauptungen mit konkreten BPK-Protokollen zu belegen, inklusive Namen des RT-Redakteurs und dem entsprechenden Datum.

Mehr zum Thema - RT Deutsch feiert vierjähriges Jubiläum: Eine Erfolgsgeschichte gegen alle Widerstände

Die Antwort der Deutschen Welle erreichte die Redaktion von RT Deutsch am Donnerstag. Die Deutsche Welleschreibt in Person des Pressesprechers Christoph Jumpelt:

Ich bin sicher, dass Sie bei der entsprechenden Suchworteingabe in den Protokollen der BPK die erwähnten Zitate finden werden. Vielleicht wird Ihre Suche auch dadurch erleichtert, dass inzwischen in mehreren Medienberichten ähnliche Feststellungen bezüglich der Fragestellung durch Ihre Kollegen gemacht wurden.

Jumpelt muss ein Bewunderer von Franz Kafka sein. Erinnert diese Antwort doch irgendwie an dessen bekannten Roman "Der Prozess". In dem 1925 erschienenen, unvollendeten Werk Kafkas wird der Bankprokurist Josef K., Protagonist des Romans, am Morgen seines 30. Geburtstages verhaftet, ohne sich einer Schuld bewusst zu sein. Trotz seiner Festnahme darf sich K. noch frei bewegen und weiter seiner Arbeit nachgehen. Er versucht herauszufinden, weshalb er angeklagt wurde und wie er sich rechtfertigen könnte. Doch vergeblich. Das Gericht wie auch die eigentliche Beschuldigung bleiben für ihn ungreifbar.

Mehr zum Thema - In eigener Sache: Die selbsterfüllende Prophezeiung von RT Deutsch als Propagandasender

Immer wieder tauchen derartige Vorwürfe – bis zur Verleumdung – gegen RT Deutsch in den Medien auf, ohne dass sich jene Kolleginnen und Kollegen bemüßigt sehen, diese auch mit Quellen zu belegen. Das wird dann Qualitätsjournalismus genannt, falls Sie sich schon immer mal gefragt haben, woher dieser Begriff stammt. Oder auch "Leitmedien". Das leitet sich dann zwar wohl eher von der berüchtigten "Leitkultur" als von einer "Leitplanke" ab. Allerdings soll wohl tatsächlich von genau diesen Medien die Fahrspur eingehegt werden, innerhalb derer andere Journalisten in Deutschland mitfahren dürfen. Und dass "die Russen" sowieso nicht ordentlich fahren können, beweisen ja Tausende von Videos:

https://youtu.be/ieveAG-ui3g

Dass RT Deutsch immer wieder als "Schmuddelkind" des deutschen Journalismus verunglimpft wird, ist nichts Neues. Dass es aber nun auch Aufrufe an Journalistenkollegen gibt, die BPK zahlreicher zu besuchen, damit RT Deutsch das Forum entzogen wird, ist schon eine Drehung mehr an der Eskalationsschraube. Wie hat man sich das konkret vorzustellen? Je mehr andere Journalisten im Raum, desto geringer die Chance, dass ein RT-Journalist eine Frage stellen kann? Alle gegen einen?

Mehr zum Thema - Deutsche Welle vs. RT Deutsch: Wer macht hier tatsächlich "Propaganda"? – Teil 1

Vielleicht sollte RT Deutsch tatsächlich einmal über Verschwörungstheorien nachdenken. Stoff genug gibt es, wie es scheint. Warum schreibt die Deutsche Welle nicht einfach: Fresse halten, RT! Das wäre wenigstens ehrlich. Doch, liebe Kollegen von der Deutschen Welle, wir müssen Euch enttäuschen:

Wir werden Euch diesen Gefallen nicht tun.

https://youtu.be/bZkuglO8elI

Aus: Ausgabe vom 15.11.2018, Seite 15 / Medien

Karstadt-Eigner wird Verleger

Funke-Mediengruppe veräußert Teile des Österreich-Geschäfts an Firma von René Benko

Von Dieter Schubert
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Immer gute Beziehungen zu den Medien: René Benko (r.) mit dem Chef des Süddeutschen Verlages Stefan Hilscher im Januar 2017 in Berlin
Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa
 

Wer kauft schon heutzutage noch Zeitungen? Wie es aussieht vor allem Multimilliardäre. So hat die Funke-Mediengruppe (WAZ, Der Westen etc.) jüngst 49 Prozent ihres Österreich-Geschäfts an die Signa Holding veräußert, wie das Unternehmen am Montag mitteilte. Signa ist die Fassade, hinter der der Immobilenmogul und Karstadt-Besitzer René Benko (41) steckt. Diese übernimmt die Anteile von der WAZ Ausland Holding, die wiederum an den in Wien erscheinenden Blättern Kronen-Zeitung und Kurier beteiligt ist.

Funke – anscheinend froh darüber – sieht in Signa dann auch »einen starken Partner« für die verlegerischen Aktivitäten in Österreich. Die Holding investiert mit der Partnerschaft erstmals neben Immobilien und Handel auch in das Mediengeschäft. Bekannt ist Signa, oder besser gesagt deren Kopf Benko, insbesondere durch die vor fünf Jahren übernommene Kaufhauskette Karstadt, die derzeit mit Kaufhof fusioniert. Damals kam der aufstrebende Jungoligarch praktisch wie Kasper aus der Kiste und wurde von vielen als »Retter« gepriesen. Kritiker hatten indes stets betont, es sei Benko/Signa hauptsächlich um die vielen schönen Häuser gegangen, in denen Karstadt immer größere Schwierigkeiten hatte, Waren an Käufer zu bringen.

Funke ist seit 1987 im österreichischen Medienmarkt aktiv, wie das in Hamburg erscheinende Onlineportal Meedia am Dienstag berichtete. Über die WAZ Ausland Holding GmbH hält demnach die Mediengruppe 50 Prozent an der Kronen-Zeitung, einem Boulevardblatt nach dem Muster von Bild, der trotz erheblichem Auflagenschwund immer noch größten deutschen Tageszeitung. Am Kurier ist die Funke-Tochter mit knapp der Hälfte beteiligt. Die übrigen Anteile an der Krone gehören der Verlegerfamilie Dichand. Mitgesellschafter beim Kurier ist die österreichische Raiffeisen-Gruppe.

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Signa wird Meedia zufolge nun einen Anteil von 49 Prozent an der WAZ Ausland Holding GmbH übernehmen. Damit würde Benkos Firma 24,22 Prozent am Kurier und 24,5 Prozent an der Kronen-Zeitung besitzen – vorausgesetzt, die Kartellbehörden stimmen der Vereinbarung zu. Über den Kaufpreis haben beide Parteien Stillschweigen vereinbart.

Meedia zitierte Michael Wüller, Geschäftsführer von Funke: »Mit neuer Kraft und Dynamik werden wir die starken Marken gemeinsam in die Zukunft führen, vor allem auch durch eine konsequente Digitalisierung.« Von »starken Marken« zu sprechen gehört seit geraumer Zeit zum Standardrepertoir von Medienvermarktern. Denen macht nicht nur der allgemein zu beobachtende Auflagenschwund zu schaffen, sondern auch das immer schwächer werdende Werbegeschäft.

RTDeutsch

Meinung

RT Deutsch, der liebe Freund, der liebste Feind: 10 Episoden aus dem Leben eines Redakteurs (Teil 1)

13.11.2018 • 08:35 Uhr
RT Deutsch, der liebe Freund, der liebste Feind: 10 Episoden aus dem Leben eines Redakteurs (Teil 1)
Quelle: RT
RT Deutsch Redakteur Wladislaw Sankin auf der Konferenz der Friedrich-Naumann-Stiftung "Russland, Deutschland und Osteuropa – Beziehung im Wandel" am 24. November 2016.
Wir leuchten dahin, wo die anderen wegsehen – damit erfüllt RT Deutsch eine wichtige Rolle in der Gesellschaft. Aber wer sind die Menschen, die uns ihre Stimme geben? Bei wem und warum sind wir verhasst? Ein Redakteur blickt auf zwei Jahre Erfahrung zurück.

von Wladislaw Sankin

Episode 1: Wer hat die Macht?

November 2016, eine Konferenz zum Donbass-Konflikt, organisiert vom Auswärtigen Amt. Auf dem Podium wechseln sich Gäste aus Deutschland und der Ukraine ab, nur zwei Russen sitzen da, die aufständische Region der Ostukraine ist nicht vertreten. Trotz wie üblich scharfer antirussischer Töne klingt der wichtigste Politgast der Konferenz, Gernot Erler von der Bundesregierung moderat.

In den Pausen gibt es ein Buffet, später wird Wein ausgeschenkt. Ich gehe rum und erkenne einen bekannten Autor der deutschen und US-Mainstreampresse. Sie mögen seine Schriften. Er arbeitet für einen transatlantischen Thinktank und gilt als Experte. Die meisten Artikel sind scharf gegen das "Putin-Regime" gerichtet. Ich geselle mich zu ihm und stelle mich vor – klar, ich bin neugierig. Der Experte will zunächst nicht reden. Dann gibt er sein Okay, nur sollten wir nicht über die Ukraine, sondern über Russland reden – und er beginnt mit dem russischen Nationalismus. In diesem Moment geht ein anderer bekannter Autor einer Axel-Springer-Zeitung an uns vorbei – ich erkenne auch ihn. Dieser ist noch unversöhnlicher gegen "Putins Russland". Die beiden sind befreundet. Der erste stellt mich vor. Der zweite reicht mir nicht die Hand, dafür nähert er sich meinem Gesicht, erhebt seinen Finger und verkündet:

Noch haben WIR hier die Macht!

Dann geht er weiter. Der erste Publizist schaut dem zweiten kurz nach und sagt ein wenig schwärmerisch: "Er ist ein guter Schreiber. Ich würde gerne auch so gut schreiben wie er."

Episode 2: Flucht vorm Mikrofon

Im gleichen November 2016 war ich auf einer großen Russland-Konferenz der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) und schrieb darüber einen ausführlichen Bericht. Im Artikel erzählte ich von der bizarren Diskussion zweier Russland-Experten, ob die Sanktionen oder gerade deren Ausbleiben Russland zu "weiteren Aggressionen" animierten oder nicht. Im Text gab es auch Kritik an der FDP-Führung und deren Vorsitzendem Christian Lindner wegen des Russland-Kurses. Viele Monate später erfuhr ich über unsere internen Kanäle, dass die FDP-Größen über den Artikel "not amused" waren: "So war es nämlich nicht!" Ich schrieb, dass sehr viele Teilnehmer des Forums ihre Stimme gegen die Sanktionen erhoben hätten.

Als ich auf dem nächsten Forum im nächsten Jahr den Referenten beider Konferenzen, den Finanzminister von Sachsen-Anhalt a.D Heinz Paqué, und den Vize-Vorstandsvorsitzenden der FNF um ein kurzes Interview bat, schielte er misstrauisch auf unser Mikro mit RT-Logo. Dann fragte er, vom welchen Medium ich sei. "Eurer Artikel stimmt nicht! Ihr solltet euch über euren miesen Ruf nicht wundern!", sagte er und zog schnell von dannen.

Episode 3: Beichte eines russischen Milliardärs  

Der gleiche Tag im November 2017 bescherte mir ein anderes Treffen. Anders als sein deutscher Kollege, war der russische Vorsitzende der liberalen Schwester-Stiftung der FNF Boris Mints viel gesprächiger. Der Besitzer eines milliardenschweren Finanzunternehmens und kunstliebende Philanthrop erzählte mir in einem Atemzug, wie er wenige Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges auf einer der Konferenzen in den USA Hass und Ausgrenzung "als Russe" erlebt habe. Der Kommunismus sei zu dem Moment längst besiegt gewesen, Russland als Feind sei geblieben. Jetzt fördere der Westen mit seinen Sanktionen zu Recht den Westskeptizismus im Land, und dies sei bedauerlich.

Wegen dieser Sanktionen können sich unsere Opponenten jetzt im Recht wähnen", kritisierte er.

Zu emotional, zu laut war sein Interview, zu nah trat er an die Kamera – nur ein kurzer Ausschnitt davon ging in unseren Videobeitrag ein. Mehrere Monate später, in Mai 2018, teilten die Medien mit, dass Boris Mints wegen "Problemen mit Gläubigern" seines Unternehmens O1 Group mit seiner Familie nach London geflohen sei. Kommt er dann trotzdem zur nächsten Russland-Konferenz der FPD-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung?

Episode 4: Feiern mit AfD und Claus Kleber

Die Akkreditierung zur Wahlparty der AfD bei den Bundestagswahlen am 24. September 2017 war eine Nummer für sich. Bis zum letzten Tag bekam RT Deutsch keine Bestätigung. Nach Eigenangaben hätten über 750 Journalisten einen Anmeldegesuch an die Presseabteilung der AfD verschickt – für ein relativ kleines Lokal in der Nähe vom Alexanderplatz in Berlin. Wir gingen natürlich trotzdem hin – ein Redakteur und ein Kameramann. Am Tresen sah ich: in der Liste war eine Zeile mit der Kürzung RT schon gefüllt – RT International. Ich machte klar, dass RT Deutsch zu deutschen Wahlen auch zugelassen werden sollte.

Wir bekommen wegen Euch Prügel, obwohl wir gar nicht pro-AfD sind", war mein letztes Argument.

Der Pressesprecher der AfD sah mich verständnisvoll an und sagte, wir sollten warten. Bald kam ein glatzköpfiger Mann vom oben. Sein Blick war streng. Doch eben die Blicke waren entscheidend. Der Pressesprecher sagte "RT Deutsch" und zeigte mit einer leichten Kinnbewegung auf uns. Der Mann sagte, wir sollten mitkommen.

Ein mir bekannter lokaler AfD-Politiker und Vertreter der russlanddeutschen Gemeinde wirrte dort in der Menge umher. Im Eingangsbereich zum Balkon kamen wir ins Gespräch – wir kannten uns von einer Konferenz. Plötzlich sahen wir einen eleganten Gentleman in hellen Hosen, lässigem Sakko und einem um den Hals geworfenen Schal. In dieser Kleidung sah er hier fast außerirdisch aus. Das war Claus Kleber, der ZDF-Frontmann und wohl einer der wichtigsten Meinungsmacher des Landes. "Warum ist er jetzt nicht im Studio?", fragte ich mich. Ich wedelte mit einen ausgeschalteten RT-Mikrofon, was ihm offenbar auffiel. Kleber ging auf uns zu und begrüßte uns: Er und mein Gesprächspartner kannten sich. Kleber war höflich, aber nervös. In diesem Moment kam es im Saal zum großen Raunen, und ich verließ die beiden schnell – um das Facebook-Live zu starten: Die AfD-Parteigrößen kämpfen sich bereits durch die aufgedrehten Anhängermassen zur Bühne.

Episode 5: "Gut, dass ihr da seid" – Medientagung in Kassel

Im Februar 2018 fuhren wir nach Kassel, wo ein dreitägiges Medienforum der Juristenvereinigung IALANA  stattfand. Experten und Medienschaffende aus ganz Deutschland kamen zur Konferenz, darunter die Prominenz wie Max Uthoff. Viele Namen, die für kritische Geiste hierzulande geradezu legendär klingen, waren auf dem Forum anwesend – Medienwissenschaftler Uwe Krüger, Buchautorin Gabriela Krone-Schmalz und Ulrich Teusch, Volker Bräutigam (Publikumskonferenz), Albrecht Müller (NachDenkSeiten). Akademisch bis emotional, aber in allen Fällen analytisch fundiert und nach einem Ausdruck von Krone-Schmalz "ohne Schaum vorm Mund" diskutierte man über die deutsche Medienmisere.

Werbung für Krieg, Missachtung der öffentlich-rechtlichen Grundsätze, Intransparenz und Verschmelzung mit Machtstrukturen sind nur einige der systematischen Probleme, die diese Tagung thematisierte. Die dreitägige Konferenz war auf jeden Fall kein unbedeutendes Ereignis, insbesondere für eine Stadt wie Kassel. Doch außer RT Deutsch und eines YT-Kanals berichtete niemand über das Forum, nicht einmal lokale Medien waren erschienen.

"Gut, dass wenigstens ihr da seid" – darin waren sich die Menschen, mit denen ich auf dem Forum sprach, einig. Es waren keine Marginalen, keine Spinner, keine Hetzer, die sich hier trafen – es waren gestandene, professionelle Leute, und ihr Appell war friedensorientiert. Sie begreifen sich als wesentliche Stimme der Gesellschaft und werden von den Medien trotzdem mit geschlossener, solidarischer Missachtung gestraft. Obwohl sie verpflichtet sind, über das, was in der Gesellschaft passiert ist, zu berichten. Stattdessen legen die Mainstreammedien nahe, dass "der russische Propaganda-Sender" mit seiner "Desinformation" diese klaffende Lücke erzeuge. Doch in Wirklichkeit geht RT Deutsch einfach seiner journalistischen Pflicht nach – denjenigen eine Stimme zu geben, denen sie verwehrt wird. 

https://youtu.be/Tf4GKpO4EJk

Meinung

Die Think-Thanks und das "schmutzige kleine Geheimnis" der Mainstreammedien

13.11.2018 • 06:45 Uhr
Die Think-Thanks und das "schmutzige kleine Geheimnis" der Mainstreammedien
Quelle: www.globallookpress.com
Pssst! Nicht weitersagen!
Die meisten Mediennutzer sind sich eines "schmutzigen kleinen Geheimnisses" der Mainstream-Medien nicht bewusst: Think-Tanks nutzen zunehmend die knappen Nachrichtenbudgets, um die Presseagenda zugunsten ihrer Sponsoren zu beeinflussen.

von Bryan MacDonald

Vor Jahrzehnten waren Think-Tanks in der Regel noch in der Politikberatung tätig. Obwohl es sich bei einigen um komfortable "Seniorenheime" für angesehene Spitzenbeamte oder Intellektuelle handelte. In der heutigen Zeit sind sie jedoch nicht mehr von Lobbyfirmen zu unterscheiden. Mit den passenden Budgets.

Auf dem russischen (und breiteren osteuropäischen) Revier wird der Einfluss von Think-Tanks immer gefährlicher und schädlicher. Und es führt zu einer Krise der journalistischen Standards, die niemand anerkennen will.

Zwei Fälle in dieser Woche zeigen die Malaise.

Zurzeit ist Ungarn in einem Streit mit der Ukraine bezüglich der Rechte der ethnischen Ungarn in diesem Land. Die Meinungsverschiedenheiten sind lokal, mit Wurzeln in der Aufteilung des Budapester Territoriums im 20. Jahrhundert, nachdem es in beiden Weltkriegen auf der Verlierer-Seite stand. Infolgedessen wurden Territorien an andere Nationen – die ehemalige Tschechoslowakei, Rumänien, Jugoslawien und die Sowjetunion – verteilt.

Zwischen Ungarn und fast allen Nachfolgestaaten, in denen sich die verlorene Diaspora befindet, herrschen in unterschiedlichem Maße Spannungen. Vor allem, da der Nationalist Viktor Orban anfing, Pässe an Landsleute auszuhändigen, die auf fremdem Boden festsitzen. Bis vor kurzem lag der Schwerpunkt auf Meinungsverschiedenheiten mit der Slowakei, aber jetzt hat sich die Aufmerksamkeit auf die Ukraine verlagert.

Damit eins klar ist: Das ist ein Chaos, das Kiew verursacht. Um die "patriotischen" Fundamentalisten zu beruhigen, begann man mit restriktiven Sprachgesetzen, was vor allem die kleine Gruppe Ungarisch-sprachiger an ihrer Westgrenze entfremdet hat. Es war vorhersehbar, dass Ungarn sich einmischen würde, um sein "Volk" zu verteidigen, und jetzt haben wir ein böses kleines Durcheinander mit Sturköpfen auf beiden Seiten.

Bei dieser Angelegenheit geht es zwar nicht um Russland, aber die westlichen Medien, die von Think-Tank-Experten angefeuert werden, schlagen immer wieder in diese Kerbe. Und hier ist ein Beispiel aus dieser Woche: Die Los Angeles Times schickte einen Korrespondenten nach Uzhgorod, einer ukrainischen Grenzstadt. Und anstatt nur vor Ort zu berichten, beschäftigt sich der Autor in einem großen Teil seines Artikels mit Russland und weist darauf hin, dass Orban mit Moskau im Gleichschritt marschiere. Für jeden, der die politischen Methoden des ungarischen Premierministers kennt, ist das lächerlich. Und es riecht nach Desinformation.

Doch, wer ist es gewohnt, diese Behauptungen zu "untermauern"? Nur ein einziger: Peter Kreko, Direktor des "Political Capital Institute", ein Budapester Think-Tank, der über Orbans Schritte besorgt ist, da es Russland dabei helfe, "die euroatlantische Integration der Ukraine zu behindern". Ist das nicht eine etwas befremdliche Sache für einen ungarischen Analysten, sich ausgerechnet darüber Sorgen zu machen? Es ist nämlich nicht so, dass die LA Times transparent wäre und Krekos Finanzierung offenlegen würde. Hier diejenigen, die das "Political Capital Institute" finanzieren:

Institute of Modern Russia (ein Spielzeug des ehemaligen 90er-Jahre-Oligarchen und Putin-Gegners Michail Chodorkowski),

National Endowment For Democracy (eine neokonservative Einrichtung der USA, die sich dem "Regimewechsel" widmet und eine pro-amerikanische Perspektive in Osteuropa fördert, deren Vorsitzender die Ukraine "den großen Preis" genannt hat),

Open Society (George Soros, der keiner Vorstellung mehr bedarf).

Und hier sind einige der "wichtigsten internationalen und nationalen professionellen Partner" des Political Capital Institute:

Atlantikrat (Propagandaflügel der NATO),

European Values (eine von Soros finanzierte Prager Lobbygruppe, die Hunderte von europäischen Persönlichkeiten als "nützliche Idioten" für ihren Auftritt bei RT beschimpfte, einschließlich Jeremy Corbyn und Stephen Fry),

German Marshall Fund of the United States (Eigentümer des berüchtigten "Hamilton 68' Dashboards", das "russische Aktivitäten" in Echtzeit auf Twitter verfolgt).

Die Agenden dürften also klar sein. Dennoch hält die LA Times ihre Leser über Krekos Zahlmeister in Unkenntnis. Was besonders interessant ist, wenn man bedenkt, dass fast immer RT als das "vom Kreml finanzierte Russland heute" oder eine Version davon bezeichnet wird, wenn es in westlichen Medien beschrieben wird. Und das ist auch in Ordnung, denn es ist wahr, aber wenn nicht überall die gleichen Regeln gelten, ist die Verzerrung offensichtlich.

Der zweite Fall kommt mit freundlicher Genehmigung von "der von Rupert Murdoch kontrollierten Times of London". (Sehen Sie, was ich hier gerade mache?) Diese Woche behauptete die Times, dass etwa 75.000 Russen allein in London Kreml-Informanten seien. Alles auf der Grundlage einer "Untersuchung" der Henry Jackson Society (HJS), einer neokonservativen Druckgruppe, die erfolgreich eine Übernahme der einst ehrwürdigen Zeitung durchgeführt zu haben scheint. So ist beispielsweise einer der leitenden Autoren ein Gründungsunterzeichner der Gesellschaft.

Wie auch immer, HJS kam zu dem Schluss, anscheinend basierend auf nur 16 Interviews mit ungenannten Quellen, dass "zwischen einem Viertel und der Hälfte der russischen Expats Informanten sind oder waren". Und die Times verteilte die Botschaft weiter. Allerdings "erhellte" sie den Beitrag mit einem Kommentar eines anonymen "Dissidenten", laut dem es in Wirklichkeit "etwa die Hälfte sind". Also nur 32.500 seltsame "Agenten" in London. Was, wenn es wahr wäre, bedeuten würde, dass die Wände der russischen Botschaft aus Gummi bestehen müssten, um die Menge an Betreuern aufzunehmen, die erforderlich ist, um ihre Informationsquellen im Auge zu behalten.

Es ist kaum ein Geheimnis, dass die Standards bei der Times niedrig sind. Schließlich wird der wichtigste Kolumnist für Außenpolitik, Edward Lucas, buchstäblich von US-Waffenherstellern finanziert. Nein, das ist kein Witz. Lucas ist als Lobbyist bei CEPA beschäftigt, einer in Washington und Warschau ansässigen Organisation, die die Agenda der Waffenhersteller in Mittel- und Osteuropa fördert. Nämlich solche wie Raytheon, Lockheed Martin, FireEye und Bell Helicopters.

Natürlich macht die Times diesen Interessenkonflikt für ihre Leser nicht deutlich. Ein weiteres Beispiel dafür, wie der Think-Tank-Schwanz mit dem Mainstream-Medienhund heutzutage wackelt.

https://youtu.be/li52m2X3258

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Die Gott-Kanzlerin

Merkels Verzicht auf künftige Politkandidaturen hat zu einer Welle journalistischer Götzenverehrung geführt.

Die Gott-Kanzlerin

Damit nicht genug: Der vielmalige manipulative Aufmacher in den Nachrichten war eine simple Personalie: Friedrich Merz, Erzreaktionär, Atlantiker und Beutelschneider (2) par excellence, Pfauenfeder fürs Kitzeln am Zäpfchen — nach altrömischer Art, auf dass der Genießer sich übergeben und hernach ungehemmt weiteressen könne. Ja, ja, geschenkt, lieber Nachbar! Die damals bei Tische verwendeten goldenen Kotzkübelchen sind heutzutage nicht mehr gebräuchlich. Gedanken daran und an „irgendwas mit Pfau“ drängen sich aber auf, wenn der Name dieses Typen fällt.

Nährstoffgehalt des Informationsmenüs der ARD: null. Dafür erzielte es Spitzenwerte auf der nach oben offenen Propagandaskala. Und eignet sich damit bestens als Gradmesser für den Mangel an demokratischem Selbstbewusstsein der Qualitätsjournaille.

Na, lieber Nachbar, oller Soozi? Wie fühlst du dich heute? Jetzt, wo deine Partei es in der Hand hätte, dem Schrecken der Ära Merkel ein Ende zu setzen, wenn auch bei Strafe der Schrumpfung auf einstellige Stimmenprozente bei der nächsten Wahl? Hätte, hätte, Fahrradkette? Na klar doch, echte Soozis machen garantiert keinen Gebrauch von ihrer Chance, Merkel aus dem Amt zu kippen, gell? Intellektuelle Lichtgestalten wie der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs und sein „Seeheimer Kreis“ wären davon nicht so begeistert. Stimmt’s?

Wir kommen noch drauf zurück. Du aber komm erst mal rein, Gutester! Hier gibt’s was Gutes gegen politischen Bauchschmerz. Und das Versprechen: An Spekulationen rund ums Spitzenamt der CDU beteiligen wir uns nicht. Ist ja noch völlig offen, welche Typen und in welcher Formation im Dezember tatsächlich zur Wahl stehen. Es könnten ja einige von denen, die bereits „ihren Hut in den Ring geworfen“ haben, noch heiße Ohren beziehungsweise kalte Füße kriegen.

Es haben sich übrigens bisher zwölf Kandidaten gemeldet. Unsere öffentlich-rechtliche Manipulationsanstalt Tagesschau unterschlug das allerdings in eindrucksvoll distanzloser Parteilichkeit fürs Establishment eine volle Woche lang. Erst, als der CDU-Vorstand ein trickreiches Nominierungs-Verfahren festgelegt hatte, um die Kandidatenzahl zu reduzieren und unerwünschten Zufallsergebnissen vorzubeugen, sah sich die ARD-aktuell genötigt, die Kandidatenzahl einmal zu erwähnen. Sie verschwieg aber weiterhin, dass zum Beispiel der Marburger Unternehmer Andreas Ritzenhoff sowie der Bonner Juraprofessor Matthias Herdegen ihre Kandidatur schon angekündigt hatten, als von Merkels Verzicht noch keine Rede war. Beide sind nach wie vor im Rennen. „Kai aus der Kiste“ ist eine weitere Parteitags-Option.

Nicht mal ansatzweise zeichnet sich ab, wer welches politische Konzept zu haben behauptet. Bekanntlich verfügen Politiker meist über zwei davon: eins für Versprechen vor der Wahl und eins für die Agenda danach. Jetzt ist aber erst mal CDU-Jahrmarkt mit Selbstdarstellern angesagt: Wer bietet mehr beim Pappnasen-Schaulauf für die Journaille? Auf dem Resultat kannst du dir jedenfalls ein Ei backen.

Die Strippen werden eh nicht öffentlich und garantiert andernorts gezogen. Für alle maßgeblichen Zwecke. Wenn beispielsweise die Milliardärinnen Friede Springer und Liz Mohn regelmäßig zum Kaffeeklatsch mit Freundin Änschii im Kanzleramt zusammensitzen, dann weiß unsere Trulla hinterher genau, wo es am besten langgeht. Welch’ gute Auffassungsgabe und hohe Flexibilität sie hat, zeigt unsere Kanzlerin danach unmissverständlich. Wir erinnern uns beispielsweise an ihre Ankündigung, gesetzlich gegen die Umweltschutznormen für Dieselautos vorgehen zu wollen. Und erst recht an ihre wiederholte harsche Ablehnung von Volksentscheiden.

Interessant, lieber oller Soozi, ist in dem Zusammenhang übrigens eine Studie, die deine Chefin Nahles in Auftrag gab, als sie noch Arbeitsministerin war und mehr objektives Material für den Armutsbericht der Bundesregierung haben wollte. Die Universität Osnabrück ermittelte daraufhin, dass alle wesentlichen politischen Entscheidungen dem Interesse der Reichen dienen und nicht der Bevölkerungsmehrheit. Sie haben keine demokratische Grundlage (3).

Das konnte allerdings jeder längst auch ohne akademische Bestätigung wissen — der sich nicht in Soozi-Manier permanent an der Lebenslüge vom „demokratischen und sozialen Rechtsstaat“ besoffen machte. Deine Nahles hätte, wäre sie nicht eine klassische SPD-Karrieristin, nach Lektüre ihrer Studie für das sofortige Ende der GroKo sorgen müssen. Stattdessen setzte sie unter Änschii die antidemokratische Prinzipienlosigkeit fort.

Die aktuelle Aufgeregtheit über die CDU-internen Vorgänge und die damit verbundene Einflussnahme aufs Publikum sind ein Beweis für den Totalschaden, den unsere Massenmedien im demokratischen und politischen Bewusstsein und Wissen des Wahlvolks angerichtet haben. Von besagter Studie weiß kaum jemand, es kam ja nix vom ARD-Qualitätsjournalismus darüber. Guck mal in die Leserbriefspalten der Tageszeitungen! Ein typisch deutsches Umfrage-Ergebnis: Gegen die Bundeswehr-Auslandseinsätze und gegen die fiese Rentenpolitik der Regierung sind 80 Prozent der Bundesbürger. Aber 60 Prozent „finden die Arbeit der Kanzlerin gut.“ Naa???

Mindestens 60 Prozent der Befragten haben demnach einen Sprung in der Schüssel. „Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein fünfminütiges Gespräch mit einem durchschnittlichen Wähler“, soll Churchill angeblich mal gesagt haben (4). Gemeiner Zynismus? Ja, richtig gemein. Denn das Wahlvolk heutzutage kann nicht wesentlich klüger sein, als ihm die Massenmedien erlauben.

Haben wir da nicht wieder eine wunderschöne Kurve zum Angebot in der Wunderlampe genommen? Und guck nur, was da passiert: Kaum hat Änschii eine minimale Konsequenz aus ihrer Serie politischer Pleiten gezogen, da zieht die Journaille schon eine schillernde Schleimspur: Sie bietet Merkels „Parteifreunden“ eine Bühne für Elogen oder wanzt sich gleich selber an. Ekliges Beispiel:

„Angela Merkel hat es verstanden. Sie zieht die Konsequenzen aus den schlechten Wahlergebnissen der Union und verkündet souverän ihren Abgang als Parteivorsitzende. ... Sie geht jetzt souverän von Bord des CDU-Schiffes“ (5).

Das ist bestimmt keine ganz ungewollte Anspielung auf „Der Lotse geht von Bord“, womit die britische Satirezeitschrift Punch 1890 den Abgang des Reichskanzlers Bismarcks karikierte (6). Als fest angestellter Schreiber des Bayerischen Rundfunks muss man ja nicht wissen, was ein hinkender Vergleich ist, ne? Bismarck bleibt immerhin dank des gleichnamigen Herings in Erinnerung. Was wird mal an Änschii erinnern? „Merkelstein“ ist schon anderweitig vergeben. „Merkeleimer“? Unwahrscheinlich, die besagten Kübelchen sind kein üblicher Hausrat mehr.

„Kohl hielt sich für unersetzlich – Merkel nicht“ (7),

lobhudelt ARD-aktuell und kriegt sich kaum ein vor Kritiklosigkeit und Mangel an Erinnerungsvermögen. Mag sein, dass Merkel sich nicht für unersetzlich hält — wer außer ihr weiß das schon? Fraglos aber hat sie alles unternommen, für unersetzlich gehalten zu werden.

Einen beeindruckenden Beweis dafür liefert die Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, Tina Hassel, im Gespräch mit Kriegsministerin Ursula von der Leyen (8). Beide Wasserträger der USA, beide Mitglied in deren Stiefellecker-Club „Atlantikbrücke e.V.“, Leyen auch noch bei den „Bilderbergern": Passt wie Schnecke auf Kopfsalat. Beste Voraussetzungen für ein verständnisinniges Gespräch unter Gleichgesinnten, das die ARD-aktuell als „Interview“ verhökert, Lug und Trug und Publikumsverarsche in einem. Aufschlag Hassel:

„Wie aber ähm kann man verhindern, dass jetzt das Erbe Merkels in der Partei komplett über Bord geworfen wird?“

Mamma mia. Das „Erbe Merkels.“ Hassel vermag sich offensichtlich eine Zeit ohne Phrasen aus dem „Sprechblasenautomat im Hosenanzug“ (Volker Pispers) gar nicht vorzustellen. Sie demonstriert die unnachahmlich enge Vertrautheit der Hauptstadtjournaille mit dem Kanzlerinnenhintern. Ihre Einladung zur Produktion weiterer Parteisülze hätte kein Interviewer schöner formulieren können.

Die Kriegsministerin greift begeistert zu und schleimt hemmungslos drauflos:

„Das Erbe von Angela Merkel ist Geschichte. Sie hat eine großartige Zeit als Kanzlerin, ähm, sie hat eine fantastische Bilanz, das Land steht stark da ... sie verkörpert Stabilität ...“

Undsoweiter undsoweiter. Tina Hassel:

„... ähm, das hängt ja schon dann davon ab, wer denn dann ihr Nachfolger wird. Da sind ganz unterschiedliche, Frau Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn zum Beispiel oder äh Friedrich Merz. Drohen da nicht Flügelkämpfe bei der Nachfolge?“

Flügelkämpfe „drohen“ in der CDU! Schröcklich! Wir mössen alle störben! Die Hassel hat schon verbale Bibberitis. Und Leyen serviert:

„Die Person wird sich durchsetzen, die am Überzeugendsten integrieren kann. Die CDU als Volkspartei lebt eben davon, dass sie unterschiedliche Flügel hat.“

Dass unterschiedliche Flügel Folgen für die Flugtauglichkeit haben, ignoriert die Interviewte trotz der Probleme ihrer chronisch fluglahmen Fliegertruppe, aber der Fragestellerin fällt zu dem schiefen Bild auch nix weiter ein. Sie nähert sich in Serpentinensätzen der Merkel’schen Kernproblematik:

„... Sie haben immer gesagt, Stabilität, dafür steht die Kanzlerin. Sie selber aber hatte ja 2004, ähm, als Gerhard Schröder den Rücktritt vom Parteivorsitz, ähm, bekannt gegeben hat, hat sie selber gesagt, das ist der Anfang vom Ende und das kann jetzt ganz schnell gehen. Könnte sich das nicht auch hier wiederholen?“

Daraufhin hängt die von der Leyen mal ordentlich die nationale Wäsche raus:

„... bin ich der festen Überzeugung, dass bis zum Ende der Legislaturperiode wir da auch stabil bleiben werden. Es wäre gut für Deutschland.“

Warum und inwiefern das für Deutschland gut sein soll, will Hassel leider auch nicht wissen. Sie hält sich ans Thema Parteitaktik und an ihren Fragebogen:

„Jetzt steht die CDU ja vor einem strategischen Dilemma. Sie hat bei den letzten Wahlen gleichermaßen an die Grünen wie an die AfD verloren. Und wer immer Frau Merkel nachfolgt, äh, muss dieses Dilemma auflösen. Wie?“

Eine Frage so richtig nach dem Geschmack der promovierten von der Leyen. Der Himmel weiß, wo sie den Patchwork-Text plagiiert hat, den sie jetzt aufsagt:

„..., dass es darum geht, dass die Menschen äh äh Vertrauen wieder fassen, dass wir Antworten auf die brennenden Fragen, wie lebt Familie in der Zukunft, wie ist eine Gesellschaft vier Punkt null, eine digitalisierte Gesellschaft aufgestellt, was sind die umfassenden Antworten für Klimawandel, nur um diese drei Dinge zu nennen, dass wir da so überzeugende Antworten geben, dass eben eine breite Mitte sich wieder repräsentiert fühlt —“

Zwischenruf Tina Hassel:

„Ohne dabei zu streiten“

Dankbar greift die Kriegsministerin zu:

„Streit in der GroKo muss aufhören, denn wir haben viele Themen abgearbeitet, äh, aber das ging unter in dem Getöse und deshalb ist das jetzt ne Chance auch.“

Jottchen, welch erbärmliche Gedankenarmut. Horizontlose argumentative Leere. Und damit beste ARD-Show. Qualitätsjournalismus der, ähm, Spitzenklasse.

Mensch, Nachbar, du bist ja ganz grün um die Nase! Soviel Stuss wie im auszugsweise zitierten ARD-aktuell-Angebot bringt dich zum Speien? Was denn, ein hartgesottener Soozi kann sowas doch ab! Schlucks runter! Aber komm, wir nehmen schnell zwei bis neun Magenbitter, hatte ich ja schon versprochen (9). Dann können wir vielleicht ein bisschen fantasieren.

Weißt du, was manche Sprachforscher unter „allogrooming“ (10) verstehen? Das Brummeln, Grunzen und gegenseitige Streicheln in einer Urmenschen-Gruppe, vielleicht schon der Gattung homo habilis. Sie brauchte das zur Beruhigung, nach Angstattacken infolge unbeherrschbarer Vorstellungskräfte und Fantasien. Vielleicht, weil ihr ein im Abendnebel sich abzeichnender Baum als der aus der Erde ragende Kopf eines Ungeheuers erschien ...

Wer schreit hier „Merz ante portas!“?

Also rasch ein beruhigendes Allogrooming! Denken wir uns ganz fix weg von der CDU — die muss ja auch nicht bei jeder Wahl Schwefel und Gestank erzeugen, ne?

Was könnte deine Soozi-Partei unternehmen, um ausnahmsweise Weitsicht, politisches Geschick und Anstand zugleich zu beweisen?

Prosit erst mal, und jetzt: Die Nahles könnte es krachen lassen. Nämlich, indem sie ihrem Vorstand und Präsidium sofortige Gespräche mit der Linkspartei vorschlüge — über die Bildung einer Fraktionsgemeinschaft und über ein gemeinsames späteres Wahlprogramm. Nach augenblicklicher Verabschiedung der SPD vom asozialen Agenda-2010-Kurs und dem Kriegskurs der NATO. Nahles hätte sofort Verbündete: Rudolf Dreßler ist nur einer dieser Aufrechten (11).

Das wird sie nicht machen, natürlich nicht. Wie so eine tickt, das besang schon Väterchen Franz Josef Degenhardt in seiner „Verteidigung eines alten Sozialdemokraten“ (12). Aber bitte, sag doch:

„Warum sehen wir die Welt immer nur so, wie sie ist — und nicht so, wie sie sein sollte?“ (13).

Die zentrale Frage des Don Quixote. Der nicht erkannte, dass er ein Sieger war. Wir aber verharren in unserem verkrüppelten Verständnis von Demokratie, wonach der Führerbefehl immer noch üblich ist und wesentlicher als der Wille der Volksvertreter.

„Der Staat, wer ist das? Die Regierung, die gerade im Sattel sitzt? Wie das? Die Regierung ist doch allenfalls ein Diener, sogar ein nur befristet angestellter Diener. Undenkbar, dass dem das Privileg zukomme, zu bestimmen, was richtig ist und was falsch. Zu entscheiden, wer Patriot ist und wer nicht. Aufgabe der Regierung ist es, Anordnungen zu befolgen und nicht, Befehle zu erteilen“ (14).

Von Mark Twains Sicht der demokratischen Vorrechte des Parlaments ist die ARD-aktuell-Qualitätstruppe und ihre Berichterstattung Lichtjahre entfernt. Sie erkennt ja nicht einmal den systemischen Widerspruch, dass hierzulande die Regierungsmitglieder nach ihrer Ernennung ihre Abgeordnetenmandate beibehalten und damit immer auch über ihre eigene Arbeit abstimmen dürfen. Qualitätsjournaille? Wohlgemerkt, wir reden von den Nachrichtensendungen der „demokratischen Errungenschaft“ namens Öffentlich-rechtlicher Rundfunk!

Die „Ära Merkel“ mag sich dem Ende zuneigen. Die Journaille schmiert ja schon entsprechende Elogen, manche im Stil politischer Nekrologe. Mag sein, dass wir vorzeitig wieder mal Kreuzchen auf einen Stimmzettel malen dürfen. Ein weiterer scheindemokratischer Formalismus. Für den Wähler ebenso wie für die zu Wählenden gilt wie vordem:

„Alles, was man im Leben braucht, sind Ignoranz und Selbstvertrauen“ (15).

Wenn Merkel geht, beginnt kein Morgenrot eines neuen, aufklärerisch-demokratischen Informationswesens. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird wieder mal helfen, den nächsten Liebediener der Milliardäre ins Kanzleramt zu mauscheln.


Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-28243.html
https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-28263.html
https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-28289.html
(2) https://de.wikipedia.org/wiki/Beutelschneider
(3) https://www.heise.de/tp/features/Westliche-Demokratie-ist-hohl-Reichtum-regiert-4009334.html?seite=all
(4) http://falschzitate.blogspot.com/2018/08/das-beste-argument-gegen-die-demokratie.html
(5) https://blog.ard-hauptstadtstudio.de/ein-laecheln-zum-abschied/
(6) https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Lotse_geht_von_Bord
(7) https://www.tagesschau.de/inland/merkel-2507.html
(8) http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-465389.html
(9) Anm.: Kleiner stilistischer Kniff. Die Autoren besaufen sich nie, nicht mal nach Bekanntgabe von Wahlergebnissen.
(10) https://www.britannica.com/science/allogrooming
(11) https://www.neues-deutschland.de/artikel/1088965.rudolf-dressler-unterstuetzt-linke-sammlungsbewegung.html
(12) https://www.youtube.com/watch?v=jasTU_ZnwwA
(13) s.a. https://www.deutschlandfunkkultur.de/terry-gilliams-film-ueber-don-quijote-wir-sind-traeumer-und.2168.de.html?dram:article_id=428750
(14) Mark Twain, Oktober 1907, in einer Kolumne für die Zeitung Hartfort Courant.
(15) https://www.aphorismen.de/zitat/10859

Sklaven auf Bestellung

Gesetzlicher Sozialbetrug ohne Medien-Echo

Autor: U. Gellermann
Datum: 05. November 2018

Ein Beben geht durch Deutschland: „Hartz -IV-Banden prellen Staat um 50 Millionen“ meldet uns die TAGESSCHAU und gibt den Takt zum Nachplappern für FAZ, ZEIT und viele andere an. Sozialbetrug! Hallt das Echo und die ohnehin als Faulenzer-Alimente geschmähte mickrige Hartz-Vier-Hilfe gerät weiter in den Verdacht der Schmarotzerei. Und natürlich sind es Banden aus „osteuropäischen Ländern“, die ausgerechnet von der Steuervermeidungs-Partei FDP entdeckt und angeprangert wurden. Das übliche Bildzeitungs-Niveau kennt zwar noch den einzelnen Hartz-Vierer, der versucht, seine Almosen z. B. durch das Verschweigen von Erspartem aufzubessern. Aber dann endet die übliche Medien-Weisheit über Hartz-4-Betrug. Dass man mit staatlicher Sozialhilfe ganz legal Milliarden beiseite schaffen kann, das möchten uns die Propagandamaschinen nicht anvertrauen.

Mehrere Millionen Menschen haben zwar einen Job, können davon aber nie und nimmer leben. Die bekommen dann von der Agentur für Arbeit – die Agentur, die zwar keine Arbeit schafft, aber jede Menge Arbeitslose schikaniert – eine Aufstockung ihres schlechten Lohns. Fast eine halbe Million Menschen, man nennt sie „Aufstocker“, bekommen auf ihren schäbigen Lohn ein gnädiges Zubrot, um ihr Einkommen auf Hartz-IV-Niveau zu heben. Was für den einzelnen Beschäftigten eine Überlebenshilfe ist, das ist für die Unternehmen, die Aufstocker beschäftigen, eine Super-Subvention: Jüngst flossen für diese Form des Sozialbetrugs rund 10 Milliarden Euro aus der Steuerkasse in die Taschen diverser Unternehmen. Da können die Banden aus Osteuropa mit ihrem mickrigen 50 Millionen-Betrag nur neidisch gucken.

Im Zuge der Hartz-Vier-Gesetze entstand auch die Verschärfung des "Arbeitnehmerüberlassungs-Gesetz". Was sich wie ein bürokratisches Monster anhört, das ist auch eins. Mit dieser Maßnahme kam der "Wegwerf-Mensch" als neue humanoide Kategorie auf den Arbeitssklaven-Markt: Heute wird er gebraucht und für kurze Zeit eingestellt, morgen, bei der Veränderung der Auftragslage wird er weggeworfen. So ist das Gesetz die große Freude aller Unternehmen geworden. Natürlich werden diese Wegwerfmenschen offiziell mit den schönen Namen "Leih- oder Zeitarbeiter" etikettiert. Das macht sich besser. Man muss doch auf die zarten Gemüter von Wählern Rücksicht nehmen. Aktuell liegt die Zahl dieser modernen Sklaven bei einer Million. Und obwohl die Sklaverei eigentlich verboten und geächtet ist, wird auch dieses Verbrechen staatlich subventioniert.

Auch unter den Leiharbeitern gibt es jede Menge "Aufstocker". Darüber hinaus entgehen dem Staat jede Menge Steuern und Abgaben: Denn der Lohn der Wegwerf-Menschen ist häufig viel zu niedrig, um Steuern und Sozialabgaben abführen zu können. Jene Unternehmen, die sich auf dem Sklaven-Markt bedienen, prellen den Staat auch noch um die ihm zustehenden Einnahmen. Natürlich wird das nicht "Betrug" genannt. Denn dieser betrügerische Steuermittelkreislauf wird dringend für jene aufgehübschte Arbeitsmarkt-Statistik gebraucht, in der voll Stolz immer eine gewisse Zahl von "sozialversicherungspflichtigen" Arbeitsplätzen ausgewiesen wird. Dass die zumeist über den Subventionsbetrug der Leiharbeit hergestellt werden, möchten uns die Agentur oder die zuständigen Minister nicht erklären.

"Haltet die Diebe!“, rufen lauthals empörte Medien irgendwelchen Osteuropäern hinterher. Dass sich scheinbar redlich andere an der über Hartz-IV organisierten Arbeitslosigkeit gütlich tun, will den Redakteuren einfach nicht auffallen. Sie hätten schlicht mal prüfen müssen, wer sich denn seit Jahr und Tag ganz legal aus den Sozialkassen bedient. Auf Katzen-Pfoten hatte sich in den 60er Jahren der holländische "Personaldienstleister" Randstad Holding auf den Markt geschlichen. Heute ist der Laden das weltweit zweitgrößte Unternehmen auf dem Sklavenhandels-Sektor und liegt bei einem Umsatz von 19,2 Milliarden Euro. Darunter ist ein schönes Stück Geld, das ohne große Umwege aus der Agentur für Arbeit auf die Konten der Randstad Holding fließt. Die 30.000 Mitarbeiter des Dienstleisters schönen die Arbeitslosenstatistik auf ihre Weise: Weil sie selbst unermüdlich die Beschäftigung Anderer vortäuschen, zählen sie natürlich nicht zu denen ohne Arbeit.

BETRUG, sagt das Strafgesetzbuch, liegt vor, wenn jemand "durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält". Aber vom jüngsten Groß-Betrug im Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit mag kein Medium erzählen: Von der betrügerischen offiziellen Arbeitslosenstatistik. Während die Bundesagentur für Arbeit nur 2,35 Millionen Arbeitslose ausweist, gab es zugleich im August 2018 rund 6,73 Millionen "Leistungsempfänger". Das heißt, dass die Agentur einfach rund 6,73 Millionen Menschen unterschlägt, die von Arbeitslosengeld und/oder Hartz-IV-Leistungen leben. Und die überwiegend arbeitslos sind. Und all jene betrügerischen Medien, die man auf keinen Fall Lügenpresse nennen darf, lügen mit der kaum kommentierten Weitergabe der Amts-Lüge immer feste mit. Die Zahl jener, die wegen der "Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen" eigentlich wegen Betrugs verurteilt werden müssten, wächst damit deutlich über die Tausendergrenze. Wenn man all diese Betrüger, wie das Gesetz es vorsieht, einsperren würde, müssten jede Menge neuer Gefängnisse gebaut werden. Ganz sicher würden die jeweiligen Sachwalter des Kapitals im Berliner Regierungsbezirk dieses Bauprojekt als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ausgeben und könnten so die Arbeitslosenstatistik real verbessern. Und endlich dürften die Medien melden: "Sozialbetrüger-Bande sitzt!

 

 

ARD-aktuell macht dem Merz die Räuberleiter

Für den Bewerber um den CDU-Vorsitz wird der Rote Teppich ausgerollt - ARD-aktuell missachtet hierbei ihre gesetzlichen Programmrichtlinien. Ein Gastbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Die Tagesschau und ihre Geschwistersendungen der ARD-aktuell bewähren sich derzeit als Steigbügelhalter des Finanzmanagers Friedrich Merz bei dessen Bewerbung um den CDU-Vorsitz. Er ist als Vorsitzender des Vereins „Atlantik-Brücke“ ein Wasserträger der USA und der Geldaristokratie; ein Transatlantiker par excellence, verbrüdert im Geiste mit ARD-Repräsentanten wie dem Tagesthemen-Moderator Zamperoni, Tina Hassel, dem WDR-Intendanten Buhrow, WDR-Fernsehprogrammdirektor Schönenborn und dem BR-Intendanten Wilhelm, die wie viele andere namhafte Figuren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Atlantikbrücken-Vereinsmitglieder sind.

Zwar schreibt das Gesetz dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor, in seinem Informationsangebot die Grundsätze der Unabhängigkeit und Objektivität zu wahren, seine Nachrichtensendungen parteipolitisch neutral zu gestalten, der Wahrheit verpflichtet, um Vollständigkeit bemüht. (1) Im Falle Merz praktiziert der Laden jedoch wieder einmal parteipolitische Vetternwirtschaft.

Kanzlerin Angela Merkel hatte nach der Serie von Wahlschlappen ihrer Partei am 29. Oktober öffentlich erklärt, auf dem CDU-Parteitag im Dezember nicht noch einmal für den Vorsitz kandidieren zu wollen. Schon vorher waren mehrere Bewerber um das Parteiamt bekannt. Die ARD-aktuell nannte in ihren ersten Sendungen nach dem Merkel-Auftritt aber nur zwei, beide politische Funktionsträger: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn.

Die hatten nun flugs ebenfalls „ihren Hut in den Ring geworfen“. Die Scheinsachlichkeit währte allerdings nur Stunden. Noch gleichentags brachte die Tagesschau wie alle anderen Mainstreammedien einen Nachfolgekandidaten „ins Gespräch“: Friedrich Merz. Der hatte sich zwar bis dahin noch gar nicht als Bewerber gemeldet, aber offenbar schon viele Wochen zuvor partei- und medieninterne Strippen gezogen. (2)

Merz steht seither immer ganz oben, ganz vorne. ARD-aktuell manipuliert damit die Kandidatenkür, dass die Schwarte kracht. Häufigkeit und Reihenfolge der Namensnennung der Bewerber folgen in den Tagesschau-Sendungen keinem neutralen Kriterium. Weder wird eine alphabetische Reihenfolge gewahrt, noch eine zeitliche entsprechend dem Bewerbungseingang. Ganz zu schweigen von der unterschiedlichen Ausführlichkeit der Kandidatenbeschreibung. Die Redaktion verstößt mit dieser Form der Berichterstattung massiv gegen die gesetzlichen Bestimmungen für die Nachrichtengestaltung: gegen das Neutralitätsgebot, gegen journalistische Grundsätze und gegen alle Fairnessregeln.

Absicht ist offenkundig, einen Bewerber in den Sattel zu hieven, dem noch viele hinderliche Beschreibungen anhaften: „umstritten“, „nicht integrativ“, „extrem rechtslastig“. Es geht darum, ihm den Weg in eines der wichtigsten politischen Ämter der Republik zu ebnen, einem unerbittlichen Neoliberalen, Abzocker, Vertreter des Geldadels und Arbeitnehmerfeind.

Der Mann könnte als Abbruchunternehmer gegen unseren Rest-Sozialstaat berufen, soll aber jetzt der Gesamtbevölkerung "schmackhaft" und "wählbar" gemacht werden; als sei er geeignet, das gestörte "Gemeinwohl-Gefühl" der Nation wieder herzustellen und die Rückkehr der CDU zu einer "Volkspartei" zu ermöglichen. Ein Charakteristikum übrigens, das auf die CDU längst nicht mehr zutrifft, auch schon vor Merkels Regierungszeit nicht. Die CDU war immer die Partei der gefüllten Geldbeutel, Habenichtse waren ihr gleichgültig; um die sollten die Sozis sich kümmern...

Für Merz läuft es wie geschmiert. Merkel hatte eben ihre Verzichtserklärung beendet, Minuten später jubelten ihn die Mainstream-Medien BILD und WELT schon voller Begeisterung zum Besten aller denkbaren Nachfolger hoch. Er sei in den vergangenen Wochen von Parteifreunden massiv gedrängt worden, für das Amt des CDU-Chefs zu kandidieren, hieß es bei BILD. Anzunehmen ist also, dass seine Kandidatur für den Parteivorsitz von langer Hand vorbereitet worden war. Auch die anderen Kampfblätter der Bourgeoisie, der Münchner Merkur, die FAZ und DIE ZEIT ließen an ihrer Sympathie für den Mann keinen Zweifel. Für ihn sprach seine Lobbyarbeit als Vorsitzender der "Atlantikbrücke“.

Kognitionsforscher haben herausgefunden, dass unser Denken im Wesentlichen von Metaphern und nicht von Fakten bestimmt wird. (3) In allen Kulturen findet sich die Metapher "mehr ist oben" und "weniger ist unten". Tatsachengestützte Beispiele gibt es genug: wer z.B. in der Bundesliga-Tabelle oben steht, wird als "gut und erfolgreich" wahrgenommen. Bei fortwährender Wiederholung solcher Rankings registriert unser Gehirn: der oben in der Tabelle ist der Beste. Der Volksmund sagt: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Beachtet man diese Regel bei der Präsentation politischer Kandidaten, dann wirkt sich das in der allgemeinen Wahrnehmung als befeuernd für den Erstgenannten aus.

Der im Ranking auf Platz 1 genannte Kandidat wird in unserer Vorstellung zum Besten, zum Bewerber mit den größten Erfolgsaussichten. Es bedarf besonderer Reflexion, diesen Eindruck zu korrigieren oder zu widerlegen. Die Medienberichterstattung wird in aller Regel mit "Meinungsumfragen" ausgestattet, die dem manipulativen Auswahlprozedere eine scheindemokratische Note geben – als ob dabei die an sich sachfremden Kriterien „Erstgenannter“ und „Bekanntheitsgrad“ keine Rolle spielten.

"Der Bürger" wird nach seiner Meinung befragt in der unmerklichen Absicht, ein Wunschergebnis bestätigen zu lassen. Das funktioniert prima: Beispielsweise sprachen sich in einer Leserumfrage des CSU-affinen, rechtskonservativen Münchner Merkur bereits unmittelbar nach Bekanntgabe seiner Kandidatur erwartungsgemäß mehr als 40 % der Teilnehmer für den Merkur-Favoriten M. aus.

Gniffkes ARD-aktuell schien in ihren Nachrichten über die CDU-Vorsitz-Kandidaten zunächst korrekt bleiben zu wollen. Die Tagesschau berichtete zwar ebenfalls ziemlich früh, am 29. Oktober um 10.45 Uhr, über eine „mögliche“ Bewerbung des Mainstream-Favoriten Merz. Sie behandelte das aber noch halbwegs seriös.

Nicht er, sondern A. Kamp-Karrenbauer wurde im Vorstellungsranking als Nr.1 geführt. Korrekt, weil sie als Generalsekretärin der CDU die ranghöchste Bewerberin im Parteigefüge der CDU ist. Am Nachmittag hatte sich das Präsentationsmuster aber schon geändert. Merz lag nun auch bei ARD-aktuell vorne, obwohl er sich zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht offiziell gemeldet hatte. Er wurde regelrecht „herbeiberichtet“.

Die Manipulationsabsicht wird erkennbar, wenn man betrachtet, wie der Name Merz seither die Berichterstattung beherrscht, während über die anderen Kandidaten wenig oder überhaupt nichts mehr gemeldet wird. Dass, um die zeitliche Abfolge des Bewerbungseingangs zu wahren, schon vor Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und Friedrich Merz auch der Marburger Unternehmer Andreas Ritzenhoff (4) sowie der Bonner Juraprofessor Matthias Herdegen (5) ihre Kandidatur angekündigt hatten, blieb nahezu unerwähnt; und das, obwohl beide sogar gegen Merkel antreten wollten, als von deren Verzichtsabsicht noch keine Rede war - und obwohl beide nach dem Teilrückzug der Kanzlerin ausdrücklich bei der Kandidatur geblieben waren. Die Tagesschau behandelte diese Männer, als seien sie auf der Brennsuppe hergeschwommen.

Der WDR schließlich protegierte Merz in einem Beitrag für die Tagesschau dermaßen aufdringlich, dass er die Konkurrentin Kramp-Karrenbauer nicht einmal mehr erwähnte. (6) Wen wundert´s? Der WDR stellt mit seinem Intendanten Buhrow und Fernseh-Programmdirektor Schönenborn zwei prominente Mitglieder in der von Friedrich Merz geführten, US-hörigen "Atlantikbrücke". Da wäscht eine Hand die andere.

Von kritischer Berichterstattung gerade über Merz ist die ARD-aktuell ohnehin meilenweit entfernt, das journalistische Hemdchen des Chefredakteurs Dr. Gniffke ist zu kurz. Sein Qualitätsladen bleibt lieber bei Sprechblasen: "Merz gilt als wirtschaftsliberal und konservativ". Aha.

Leerformeln. Dass er ein schamloser Abzocker ist, wird dem Publikum vorenthalten. Wenn man wissen möchte, wer dieser Friedrich Merz eigentlich ist, muss man wie so oft die bewussten („alternativen“) Medien befragen, die sich um seriös kritischen Journalismus bemühten: Das im Heise-Verlag erscheinende Politmagazin Telepolis (7) und vor allem Albrecht Müllers NachDenkSeiten (8), um nur einige wichtige Beispiele zu nennen.

Der Wunschkandidat reaktionärer Kreise sitzt in dutzenden Gremien von Versicherungskonzernen, Finanzdienstleistern, Banken und Beraterfirmen, er sammelt Vorstandsposten wie andere Menschen Briefmarken. Und er kassiert nach allen Regeln der Beutelschneiderkunst: für Beratertätigkeit bei der Zerschlagung der maroden West LB verlangte er eine Tagesgage von 5000 Euro.

Was versteht dieser Hohepriester des Kapitals von der Welt der Menschen "da unten"? Von den Arbeitnehmern erwarte er „volle Zustimmung für die Begrenzung des Sozialstaats“. Eine „Grundsicherung von 132 Euro pro Monat“ reiche für Bedürftige aller Art völlig aus. Das sind einige seiner üblen früheren Sprüche. Jetzt hat er vorübergehend soziale Kreide gefressen um sich wählbar zu machen. Wichtige Arbeitgeberverbände aber bejubeln ihn als ihren Mann. Sie kennen den Vorher/Nachher-Effekt von Wahlen.

Wie schaut es mit seiner geopolitischen Orientierung aus? Sie ist der "Westlichen Wertegemeinschaft" gemäß, es unterscheidet ihn diesbezüglich fast nichts von Merkel, Maas, Spahn und von der Leyen. Alle sind transatlantische Konfektionsware, stets bereit zum Bückling in Washington und zur Rektalvisite bei den NATO-Oberen:

"Wir brauchen eine strategisch ausgerichtete Außen- und Sicherheitspolitik. Nicht ambivalent - sondern an der Seite unserer europäischen Partner und Amerikas. Im Ergebnis bedeutet das, dass wir die Zusage endlich einhalten müssen, die wir seit Jahren geben: bis zu zwei Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts tatsächlich für Verteidigungsausgaben bereitstellen." (s.u. Anm.7)

CDU-Generalsekretärin „AKK“ ist dagegen fast aus den ARD-aktuell-Berichten verschwunden. Hervorgehoben wird ihre Nähe zur Kanzlerin und dem "linken Sozialflügel der CDU". Dr. Gniffkes Agitprop-Journaille weiß, was derartige Hervorhebungen nach monatelangen Diskussionen um die GroKo bedeuten: Eine Vorlage für Merz, einen Tritt gegen Karrenbauers Schienbein. Das Ganze massenmedial gerahmt mit weiteren Umfragen, in denen Merz als Favorit gehandelt wird (9) und gekrönt vom Ruf nach einer Mitgliederbefragung. (10) Der Grund liegt auf der Hand: Die Delegierten des Parteitags in Hamburg dürften noch überwiegend dem Merkel-Lager angehören, Kramp-Karrenbauer einen kleinen „Heimvorteil“ gegenüber den anderen Bewerbern haben.

Merz und seine Strippenzieher wissen das. Um ihm den Erfolg zu sichern, wäre nichts mehr geeignet als eine Mitgliederbefragung. Mit Hilfe der Mainstream-Medien und der Netzwerke von Atlantikbrücke und Wirtschaftsverbänden wäre es kein Problem, Merz als den Retter der CDU und des deutschen Abendlandes anzupreisen. Diese Kreise wissen, wie sie den CDU-Vorsitzenden kriegen, den sie haben wollen. Ob die Mitgliederbefragung zustande kommt, hängt teils von Satzungsfragen, teils von den Chancen ab, eine Mehrheit für Merz bereits bei den 1000 Parteitagsdelegierten herbeizumauscheln. ARD-aktuell mauschelt jedenfalls mit.

Quellen:

(1) Maßgeblich für ARD-aktuell (Sitz: Hamburg, NDR): NDR-Staatsvertrag, siehe www.ndr.de/der_ndr/unternehmen/staatsvertrag100.pdf, hier Seiten 4 und 5, §§ 5 (Programmauftrag), 7 (Programmgrundsätze), 8 (Programmgestaltung)
sowie die „Grundsätze für die Zusammenarbeit im ARD-Gemeinschaftsprogramm“ gem. §11e des Rundfunkstaatsvertrages, siehe https://www.ard.de/download/1899726/Grundsaetze_fuer_die_Zusammenarbeit_im_ARD_Gemeinschaftsprogramm_.pdf
(2) www.tagesschau.de/inland/merkel-nachfolger-101.html sowie
https://www.youtube.com/watch?v=fV-4ilpQw20
(3) (Lakoff/Wehling: "Auf leisen Sohlen ins Gehirn", Carl Auer Verlag 2018, ISBN 978-3-8497-0141-3, https://www.carl-auer.de/programm/artikel/titel/auf-leisen-sohlen-ins-gehirn/
(4) http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/kampf-um-cdu-vorsitz-andreas-ritzenhoff-im-interview-15863804.html
(5) https://www.welt.de/politik/deutschland/article181781218/CDU-Vorsitz-Matthias-Herdegen-will-gegen-Angela-Merkel-antreten.html
(6) https://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/wdr-story-17941.html
(7) https://www.heise.de/tp/features/Friedrich-Merz-Habe-nicht-die-Absicht-in-die-Politik-zurueckzukehren-4207518.html
(8) https://www.nachdenkseiten.de/?p=46793#more-46793
(9) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-spon-umfrage-mehrheit-wuenscht-sich-friedrich-merz-als-merkel-nachfolger-a-1235893.html
(10) https://www.tagesschau.de/inland/cdu-wahlkampf-101.html

Das Autoren-Team:

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 - 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Journalist. 1975 - 1996 im NDR, zunächst in der ARD-Tagesschau, nach 1991 in der NDR-Hauptabteilung Kultur. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Uni Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden auf der Seite publikumskonferenz.de/blog dokumentiert.

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https://www.rubikon.news/artikel/die-manipulation-der-massen

Die Manipulation der Massen

Der saudische Genozid im Jemen bleibt in den Tagesthemen außen vor.

 

Wollen wir uns den garantiert empathiefreien Eiertanz der Paarläufer Miosga/Maas noch einmal gemeinsam anschauen, lieber Nachbar? Obwohl dein Parteigenosse, der Soozi Heiko Maas, auch hier wieder nur den starken Maxen markiert und nichts als Dünnbier bietet? Und obwohl Miosga es zwar formal salopp angehen lässt, den Gesprächsinhalt aber so lahm behandelt, dass du im Stehen einschläfst? Nimm also lieber Platz ...

Ja, ein informatives Interview setzt eben gute Vorbereitung, Sachkenntnis und gedankliche Stringenz voraus. Hanns Joachim Friedrichs, Barbara Dickmann und sogar Ullrich Wickert hatten das drauf, als sie die Tagesthemen moderierten. Dann kamen Sabine Christiansen und dann Karen Miosga. Aber halt – in diesem Hause dulden wir keine Blondinenwitze!

Vielleicht ist es nützlich, kurz zu umreißen, was zum Zeitpunkt des Interviews als bekannt vorausgesetzt werden durfte, weil ja auch die transatlantischen Nachrichtenagenturen und US-Medien wie ABC-News, die New York Times, Fox News und Washington Post diesmal nicht geschwiegen hatten:

Der unbequeme Khasioggi, Mitarbeiter der New York Times und jüngst auch Kolumnist der Washington Post, war allen bekannten Umständen nach von einem eigens eingeflogenen 15 Mann starken saudischen Killerkommando umgebracht worden (2), dem auch Saudi-Arabiens Chef-Forensiker angehört hatte. Der habe sein Opfer regelrecht geschlachtet, es sei bei lebendigem Leib zerlegt worden. Khasioggi habe „sieben Minuten gebraucht, ehe er starb“ (3). Der Mediziner habe seinen Mittätern zuvor geraten, während der grausigen Prozedur Kopfhörer aufzusetzen und wie er selbst Musik zu hören. Türkische Ermittler hätten das alles nach Auswertung ihrer umfangreichen Audioaufzeichnungen berichtet (4).

Das Audiomaterial sei dem US-Außenminister bei seinem Kurzbesuch in Ankara vorgespielt worden, verlautet aus Kreisen der CIA (5). Er habe sogar ein Transkript der Tonaufzeichnung erhalten (6, 7). US-Präsident Trump bestreite jedoch, dass seinem Minister solches Beweismaterial zur Kenntnis gelangt sei (8). Er halte vielmehr die aktuelle Darstellung der Saudis für glaubhaft. Es passt allerdings nicht dazu, dass er seinen Außenminister nach Ankara und nach Riad auf Recherche geschickt hatte und anschließend seinen Finanzminister Steven Mnuchin anwies, der Einladung des Saudi-Kronprinzen Mohammed bin Salman zu einer großen Investorenkonferenz in Saudi-Arabien nicht zu folgen (9, 10).

Nach wie vor ist der Verbleib der Leiche Khasioggis ungeklärt. Sie wurde offenbar beseitigt; das Verschwinden widerlegt die Erklärung aus Riad, Khasioggi sei an den Folgen eines Faustkampfs gestorben.

Von einer Nachfrage westlicher Regierungen, weshalb er denn nicht sofort ins nächste Krankenhaus gebracht wurde und warum keine ärztliche Sterbeurkunde mit Angaben zur Todesursache vorgelegt werde, ist allerdings auch nichts bekannt. Bei den US-Geheimdiensten sammeln sich hingegen überzeugende Hinweise, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman von dem Mord in Istanbul wusste, wenn er ihn nicht gar selbst veranlasste (11).

Khasioggi soll der Muslim-Bruderschaft zumindest nahegestanden haben (12, 13); die Saudis betrachten sie als Terrororganisation mit Beziehungen zum IS. Der türkische Präsident Erdogan soll der Bruderschaft jedoch ebenfalls verbunden sein, was dem Aufenthalt Khasioggis in der Türkei sowie dem Informationsfluss aus türkischen Geheimdienstkreisen eine eigene Note verleiht (14).

Genug vom Istanbul-Krimi. Schauen wir uns an, wie Karen Miosga ihr Interview gestaltet und was sie aus dem Thema „Deutschland und Saudi-Arabien“ im Dialog mit dem Außenminister macht:

Miosga: Der saudische Kronprinz dementiert wochenlang Khasioggis Tod. Jetzt sagt er, der Journalist sei tatsächlich gestorben im Konsulat, aber eher aus Versehen bei einem Faustkampf – mit fast 60. Wie glaubwürdig klingt das in Ihren Ohren?

Maas: Nun ja, zunächst mal haben sich alle Befürchtungen bewahrheitet, dass Herr Khasioggi ums Leben gekommen ist, und das auf eine außerordentlich schockierende Art und Weise. Es gibt eine Vielzahl von Ungereimtheiten. Erst mal ist erklärt worden, dass der saudische Journalist das Konsulat wieder verlassen hat. Jetzt wird gesagt, dass er ums Leben gekommen ist. Also da sind mehr Fragen offen als beantwortet sind. Es liegt an der saudischen Seite, bei den Untersuchungen, die jetzt fortgeführt werden, auch für Aufklärung zu sorgen. Wir schauen da genau hin. Bisher haben wir deutlich mehr Fragen als Antworten.

Als Gesprächseinleitung mag das durchgehen, obwohl der Minister die Frage nach der Glaubwürdigkeit der saudischen Story nicht präzis beantwortet.

Miosga: Reicht es denn, wenn die saudische Seite aufklärt, oder setzen Sie sich für eine Untersuchung der Vereinten Nationen ein?

Maas: Alles was hilft, diesen Fall aufzuklären, findet unsere Unterstützung. (...) Wenn es einen Beitrag dazu leistet, dass dritte Unbeteiligte (...) sich dieser Untersuchung anschließen, um die Objektivität und auch die Glaubwürdigkeit der Untersuchungsergebnisse zu stärken, dann mag das eine Möglichkeit sein. (…)

Mit einem Gedankensprung verlässt die Moderatorin ihr Thema und versucht, dem Minister an den Karren zu fahren:

Miosga: Es ist erst einen Monat her, Herr Maas, da haben Sie sich bei Saudi-Arabien fast so etwas wie entschuldigt dafür, dass Ihr Vorgänger Sigmar Gabriel, dass er Riad außenpolitisches Abenteurertum vorgeworfen hatte. Da war der Prinz lange sehr verstimmt. Ärgert Sie heute Ihr diplomatischer Bückling?

Das klingt sehr spitz und nach mutig. Aber daraus wird nicht viel. Der Minister erweist sich vorhersehbar als zu dickfellig.

Maas: Also, wir haben eingeräumt, dass es Missverständnisse gegeben hat, im Übrigen auf beiden Seiten. (...)

Siehste, Miosga, so geht das! Jetzt nähert sich unsere TT-Moderatorin aber mal durch die kalte Küche:

Miosga: Der Kronprinz hat für nächste Woche die internationale Finanzwelt zu einer großen Investorenkonferenz eingeladen, zum „Davos in der Wüste“, wie es heißt. Die Chefs großer US-Firmen haben jetzt bereits abgesagt. Nicht so der von Siemens. Sollte Joe Kaeser nicht auch absagen?

Kindischer Versuch auf einem Nebenschauplatz. Die Antworten im folgenden Geplänkel gibt ein typischer Soozi, der vor einem Industriemagnaten keinesfalls Rückgrat zeigt:

Maas: Das ist eine Entscheidung, die muss Herr Kaeser selber treffen. (...) Es ist richtig festzustellen, dass eine Vielzahl von Politikern, aber auch Unternehmern Ihre Teilnahme dort abgesagt haben. Das ist ein Signal auf die Ereignisse im Konsulat in Istanbul und auf die ungeklärten Umstände dieser Ermordung. Ich glaube, das ist kein falsches Zeichen.

Miosga: Ist das auch Ihre Haltung?

Maas: Ich würde derzeit ganz sicher nicht an einer Veranstaltung in Riad teilnehmen.

Miosga: Dürfen wir das auch als Rat an Herrn Kaeser verstehen?

Maas: (...) Also ich gebe keinem Unternehmen Ratschläge, wohin sie gehen sollten oder nicht. (...)

Achtung, erst jetzt kommt in dem Interview der Tagesthemen endlich das einzige wirklich wichtige Thema dran:

Miosga: Herr Maas, klare Frage, die mit Ja oder Nein zu beantworten ist. Sollte Deutschland Waffenlieferungen an Saudi-Arabien stoppen?

Für einen qualifizierten Journalisten wäre das die allererste, offensiv zu stellende Frage gewesen. Nicht so für die Qualitätsjournalistin. Mit ihrem bis dahin zusammenhanglosen Fragespielchen gab sie dem Außenmister ausreichend Zeit, sich seine floskelhaften Antworten zurechtzulegen und sich nicht festnageln zu lassen:

Maas: Es sind in der Vergangenheit im Verhältnis zu den Anträgen, die es gegeben hat, nur noch wenige Waffen nach Saudi-Arabien geliefert worden. Ich glaube, so lange die Untersuchungen noch andauern, so lange wir nicht wissen, was da geschehen ist, gibt es keine Grundlage, auf der positive Entscheidungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu treffen sind.

Was natürlich nichts über die bereits genehmigten und noch laufenden Waffenexporte sagt. Diesbezüglich drückte sich auch Kanzlerin Merkel nur schwammig aus. Am Ende eines Pressestatements mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier sagte sie zu den deutschen politischen Konsequenzen der Khasioggi-Ermordung:

„Was Rüstungsexporte anbelangt, kann das nicht stattfinden, in dem Zustand, in dem wir im Augenblick sind“(15).

Merkel-Deutsch eben. Es sollte noch mehr als ein Tag des Herumdrucksens vergehen, ehe die Kanzlerin bei einem Wahlkampfauftritt in Hessen tönte:

„Dass muss aufgeklärt werden. Und solange das nicht aufgeklärt wird, gibt es auch keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Das sage ich Ihnen ganz ausdrücklich zu“ (16).

Vorerst war das nicht mehr als Wahlkampfgetöse. Was tatsächlich passiert, wird erst noch beraten, wie Regierungssprecher Seibert betonte (16). Die Kanzlerin und, lieber Nachbar, auch dein Soozi-Eiertänzer Maas hatten sich tagelang um eine Antwort auf die Frage herumgedrückt, weshalb sie nicht einfach ihren eigenen Koalitionsvertrag erfüllen. Darin heißt es bündig:

„Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“ (17).

Bekanntlich begann Saudi-Arabien diesen Krieg im Wissen und mit Unterstützung der USA und macht daraus zunehmend Völkermord. Aber danach fragt Miosga natürlich nicht. Sie hat investigative Fragen nicht auf ihrem Spickzettel. Drum ließ sie die wolkige Antwort des Außenministers zum Umfang der Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien einfach im Raum schweben. Sein Spruch „nur noch wenige Waffen geliefert“ war dabei doch ebenso vage wie verräterisch und falsch.

Informativ wäre es dagegen gewesen, zu hören, was Maas dazu zu sagen hat, dass von Januar bis September 2018 Rüstungsgüter im Gesamtvolumen von 416,4 Millionen Euro an Saudi-Arabien verhökert worden sind. An Deutschlands zweitwichtigsten Kunden im Waffengeschäft nach dem ebenfalls sehr rechtsstaatsfernen Algerien. Die neue Koalitionsregierung in Berlin hat, Koalitionsvertrag hin, Koalitionsvertrag her, seit ihrem Amtsantritt im März Waffengeschäfte mit den Saudis im Umfang von 254 Millionen Euro genehmigt (18).

Miosga fragte den Außenminister nicht nach den gewissenlosen Drecksgeschäften der deutschen Rüstungskonzerne, weil sie nicht auf dem Zettel hatte, dass sich unsere Volkswirtschaft an der mit deutschem Massenmordwerkzeug angerichteten humanitären Katastrophe gesundstößt. Die Moderatorin vollzog lieber den nächsten konzeptionslosen Gedankensprung und fragte mit moralisierendem Akzent:

Miosga: Herr Maas, der US-Präsident Donald Trump sagt, er glaube den Saudis, dass Khasioggi bei einem Faustkampf umgekommen sei. Heißt das, Saudi-Arabien kommt damit durch, da ihnen der wichtigste Partner der westlichen Welt, die USA, eine Art Blankoscheck erteilen?

Die Frau verwechselt hier den Ober-Imperialisten mit einem Partner und den Blankoscheck mit einem Persilschein, außerdem Plural und Singular. Aber wir wollen nicht beckmessern.

Maas: Ich glaube, selbst dieser Blankoscheck würde nicht genügen. Wir befinden uns gerade jetzt in Abstimmung mit unseren englischen und französischen Freunden, wie wir mit den Entwicklungen dort umgehen, was wir dazu sagen, wie wir uns verhalten, welche Reaktionen es geben wird. Ich gehe auch davon aus, dass wir uns im Kreis der G7-Staaten mit diesem Thema auseinandersetzen (...). Da werden die Amerikaner Farbe bekennen müssen. (...) Wichtig ist, dass, wenn es eine Antwort auf das gibt, was dort geschehen ist, sobald die Fakten alle auf dem Tisch liegen und man es beurteilen kann, dass es eine möglichst geschlossene Antwort der internationalen Staatengemeinschaft ist.

Ende der Hoffnung auf eine souveräne, eigenständige, von Rechtlichkeit und Redlichkeit geleitete Außenpolitik Berlins. Ende des Interviews. Und alle wesentlichen Fragen offen.

Der Minister weigert sich, aus der Khasioggi-Ermordung endlich die ohnehin längst gebotene Konsequenz zu ziehen und zumindest den deutschen Botschafter „zur Berichterstattung“ nach Deutschland zurückzurufen.

Noch nicht einmal jetzt will er die deutschen Unternehmen auffordern, aus Gründen der Staatsraison ihre Geschäfte mit Saudi-Arabien zu stornieren – obwohl kein Zweifel mehr besteht, dass das verehrte „Königreich“ von einer raffgierigen, blutsaufenden Despotie beherrscht wird, von einer umschmusten Mörderbande, von einem milliardenschweren Clan von Kriegsverbrechern und -profiteuren und Besitzern deutscher Aktienpakte.

Womit wir uns dem skandalösesten Aspekt auch dieser Interview-Niete nähern. Da ist doch noch mehr neben der viehischen Ermordung eines einzelnen wohlhabenden Saudis am 2. Oktober?

Nämlich, dass in diesem Herbst unter saudischem Bombenhagel im Jemen tausende von Zivilisten sterben – jüngst mehr als 40 Kinder in einem Schulbus – (19, 20), dass im Jemen „Krieg, Hunger, Cholera und kein Ende“ herrschen (21) und dass die Mörderbande in Riad Hilfslieferungen aus aller Welt blockiert, indem sie die jemenitischen Häfen abriegelt.

Und das nur, weil der saudische „Kronprinz“ Mohammed bin Salman den räuberischen Hals nicht vollkriegt.

Danach fragte Miosga unseren soozimäßigen Außenministerdarsteller nicht.

Sie fragte zwar nach einer möglichen Rolle der UN bei der Untersuchung des Falles Khasioggi. Aber sie fragte nicht nach dem Genozid im Jemen und den konkreten Mahnungen der UN wegen dieses Menschheitsverbrechens (22). Sie fragte nicht, weil sie nicht erkannte, dass man dazu den deutschen Außenminister jetzt befragen muss, denn Deutschland wird schließlich demnächst selbst im Weltsicherheitsrat sitzen.

Miosga beschränkte sich auf die geschäftstüchtig-amoralische Haltung des US-Präsidenten Donald Trump in der Causa Khasioggi. Sie fragte nicht nach der mörderischen Rolle dieses Präsidenten, der seine Luftwaffe in Nordsyrien völkerrechtswidrig bomben und dort längst schon wesentlich mehr Zivilisten umbringen ließ, als den Russen je vorzuwerfen war, als sie – völkerrechtskonform – die Dschihadisten und Terroristen in Syrien entmachteten (23).

Eine weitere Frage an den Außenministerdarsteller Maas hätte ein politisch beschlagener Interviewer keinesfalls ausgelassen. TT-Moderatorin Miosga stellte auch sie natürlich nicht:

Als die britische Regierung Russland wegen der angeblichen Giftanschlagsopfer Vater und Tochter Skripal beweislos und völlig widersprüchlich beschuldigt hatte, schloss sich Maas sofort und bedenkenlos der transatlantischen Repressionspolitik an und ließ vier russische Diplomaten ausweisen. Seine damalige Begründung für den „kurzen Prozess“ strotzte vor hanebüchener Haltlosigkeit (24).

Bis heute sind weder die Ursache der Skripal-Vergiftung noch die Schuldigen festgestellt. Bis heute haben weder die britische Metropolitan Police noch der britische Geheimdienst Beweise auf den Tisch gelegt, Tatverdächtige benannt, formell Anklage erhoben und konkrete Fahndungsersuchen gestellt. Es gibt nur Politikerbehauptungen im Stil des flegelhaften, großmäuligen Boris Johnson und die Räubermärchen des privaten, geheimdienstlich geschmierten Rechercheclubs „Bellingcat“, der offenbar die propagandistische Drecksarbeit für die Regierung May erledigt.

Zu Russland war eben politische Eiszeit angesagt, wie von den USA verlangt, während man vor den Despoten in Riad buckelt und mit ihnen mörderische Geschäfte macht. Obwohl die königlichen Herrschaften gern mal an einem einzigen Tag 40 konfessionelle Kritiker, nämlich Schiiten, öffentlich köpfen lassen; obwohl das Geschmeiß im Goldornat einen harmlosen Internet-Blogger wegen einer kritischen Bemerkung zu tausend Peitschenhieben verurteilen lässt, was mit wöchentlich 50 Schlägen vollstreckt wird, damit der arme Teufel nicht sofort krepiert; obwohl König und Prinzen bei solchen öffentlichen Veranstaltungen auch Kinder und Jugendliche mit Stockschlägen zu Krüppeln prügeln lassen; obwohl Hände abhacken und grausamste Folter zum normalen Strafvollzug Saudi-Arabiens zählen und obwohl das Regime Rekordhalter bei Enthauptungen ist (25): Nach all dem und nach unseres Außenministers moralischen Grundsätzen fragt die Tagesthemen-Moderatorin nicht. Mehr als den Einzelfall Khasioggi lässt sie uns nicht wissen.

Es wäre im Wortsinn informativ gewesen, Außenminister Maas, den Juristen und vormaligen Justizminister, nach seinem Verständnis von der grundgesetzlich gebotenen Verhältnismäßigkeit zu befragen – und ihn vor diesem Hintergrund mit seinen so vollkommen unterschiedlichen Reaktionen gegenüber der russischen Regierung und dem hochgradig verbrecherischen Regime in Riad zu konfrontieren. Auch Außenpolitik findet nicht im rechtsfreien Raum statt, auch sie hat rechtsstaatliche Normen zu wahren.

Mit Miosga haben die Tagesthemen ein weiteres Mal die Chance für seriösen, ihrem öffentlich-rechtlichen Auftrag entsprechenden Journalismus vertan.


Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-6329.html (beginnend ab 4’45“)
(2) https://www.nytimes.com/2018/10/17/world/europe/turkey-saudi-khashoggi-dismember.html?module=inline
(3) https://www.washingtonpost.com/world/national-security/saudi-claims-that-khashoggi-died-in-a-brawl-draw-immediate-skepticism/2018/10/19/e10d4186-d3ef-11e8-83d6-291fcead2ab1_story.html
(4) https://www.dailymail.co.uk/news/article-6281303/Turkish-investigators-say-looking-toxic-materials-Khashoggi-murder-probe.html
(5) https://abcnews.go.com/International/pompeo-listened-alleged-recording-murder-jamal-khashoggi-source/story?id=58595725
(6) https://www.zerohedge.com/news/2018-10-18/turkish-officials-played-audio-recording-khashoggi-murder-pompeo-report
(7) https://www.dailymail.co.uk/news/article-6295713/Trump-DENIES-Mike-Pompeo-heard-tape-Jamal-Khashoggis-murder.html
(8) https://www.nytimes.com/2018/10/16/world/middleeast/pompeo-saudi-arabia-turkey.html
(9) https://www.afr.com/news/politics/world/donald-trump-asks-turkey-for-evidence-on-jamal-khashoggi-20181017-h16rzj
(10) https://www.nytimes.com/2018/10/17/world/middleeast/pompeo-khashoggi-murder.html
(11) https://theintercept.com/2018/10/15/the-washington-post-as-it-shames-others-continues-to-pay-and-publish-undisclosed-saudi-lobbyists-and-other-regime-propagandists/
(12) https://www.washingtontimes.com/news/2018/oct/17/jamal-khashoggi-killing-sparked-muslim-brotherhood/
(13) https://www.tag24.de/nachrichten/erdogan-zeigt-in-berlin-rabia-gruss-islamistengruss-der-muslim-bruderschaft-aufregung-um-fotos-799891
(14) https://www.tt.com/politik/konflikte/14681491/massaker-im-jemen-luftangriff-auf-schulbus-toetet-dutzende-kinder
(15) https://twitter.com/i/broadcasts/1ypJdYZBpqpxW (ab min 15‘30“)
(16) https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/heute-journal-vom-22-oktober-2018-100.html
(17) https://www.tagesspiegel.de/politik/krieg-im-jemen-bundesregierung-weicht-fragen-zu-ruestungsexporten-aus/22103924.html
(18) https://www.handelsblatt.com/politik/international/ruestungsindustrie-bundesregierung-genehmigt-neue-ruestungsexporte-nach-saudi-arabien/23133528.html?ticket=ST-4022140-EhNGHwwDczJDUv246I1d-ap6
(19) https://www.rubikon.news/artikel/die-us-aggression-im-jemen
(20) https://www.theguardian.com/world/2018/aug/19/us-supplied-bomb-that-killed-40-children-school-bus-yemen
(21) https://www.deutschlandfunk.de/die-lage-im-jemen-krieg-hunger-cholera-und-kein-ende.799.de.html?dram:article_id=431048
(22) https://www.wsws.org/en/articles/2018/10/17/yeme-o17.html?view=print
(23) http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-donald-trumps-todbringende-offensive-a-1140016.html
(24) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/bm-skripal-ausweisung-russische-diplomaten/1797546
(25) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/asien/saudi-arabien-zahl-der-enthauptungen-auf-rekordstand-13619178.html

 

Eine Zensur findet nicht statt?

Verantwortung und Journalismus

Autor: U. Gellermann
Datum: 25. Oktober 2018

In dieser Folge der MACHT UM ACHT erinnert Uli Gellermann an den Artikel 5 des Grundgesetzes zur Pressefreiheit in Deutschland. Dort, so Gellermann, birgt der Zusatz „Eine Zensur findet nicht statt“ eine besondere Verantwortung für die Journalisten. Denn wer so frei, ohne Zensur und staatliche Bevormundung schreiben kann, der sollte auch wahrheitsgetreu schreiben: Sauber recherchieren und Zusammenhänge aufzeigen, damit der Zuschauer der „Tagesschau“ die Nachrichten einordnen kann.

Gellermann weist bei einer Reihe von Nachrichten der ARD-aktuell-Redaktion nach, dass die zum Verständnis nötigen Fakten den Zuschauern verschwiegen werden. Ein typisches Beispiel ist eine Meldung über Waffenlieferungen an das im Jemen Krieg führende Saudi Arabien: Von der Tagesschau kein Wort über die Lieferanten der Waffen, kein Wort über deren Gewinne. Statt dessen der lapidare Satz „Den Wert der Exporte gibt das Wirtschaftsministerium in dem Schreiben an die (Bundestags-) Abgeordneten nicht an.“ Keine eigene Recherche der Redaktion, statt dessen eine schlichte Weitergabe einer Agentur-Meldung. Gellermann nennt das „verantwortungslos“.

Völlig aus heiterem Himmel referiert die Redaktion eine Meldung über einen CDU-Mann, der verbreitet, dass ausgerechnet Generalfeldmarschall Erwin Rommel im Widerstand gegen Hitler gewesen sein könnte. Hitlers Lieblings-General im Widerstand? Quatsch. Warum dann diese Meldung? Gellermann sieht hier einen Zusammenhang zwischen den Waffenexporten und einer sonderbaren Sorte von Marketing: Rommel als Export-Pate. Noch deutlicher sieht der Medien-Kritiker einen Zusammenhang zur nächsten Meldung: „Bundeswehr in Afghanistan - Mit dem Hubschrauber zur Arbeit“, erzählt uns die Tagesschau, als sei der Weg zum Krieg ein normaler Weg zu normaler Beschäftigung. Daher fragt Gellermann logisch, ob denn dem Bundeswehr-Soldaten auch Butterbrote für die „Arbeit“ in den Hubschrauber gelegt wurden.

Schließlich wendet sich der Medien-Kritiker der Meldung zum Steuer-Betrug über „CumEx-Files“ zu. Dieser Betrug und ähnliche Steuerbetrügereien sind nicht neu. Gellermann erinnert an die „Panama Papers“ zum Beispiel. Da fragt die Tagesschau-Redaktion keineswegs nach, welche strafrechtlichen Konsequenzen solche Enthüllungen bisher hatten. Auch hier stellt Gellermann fest: Oberflächlich gesehen handelt es sich um eine echte Nachricht. Wer aber nicht nachfasst, der tut nur so, als verbreite er Nachrichten. Das nennt Uli Gellermann eine subtile Form von Zensur und eben VERANTWORTUNGSLOS!

Hier geht es zum Video:
https://kenfm.de/die-macht-um-acht-12/

 

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RTDeutsch

Meinung

Dr. Gniffkes Macht um Acht: Neben den Menschen gibt es noch Journalisten

22.10.2018 • 06:45 Uhr

https://de.rt.com/1o32

Quelle: AFP

Was sieht der Journalist, was der "normale Mensch" nicht sieht?

14

Wenn ein ARD-aktuell-„Faktenfinder“ über Rechtsextremismus, Gewalt und die Würde des Menschen schwadroniert, muss man das aufwischen. Ein blitzblanker Kommentar von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

„Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Redaktion wieder", heißt es am Schluss der Meinungsseite auf tagesschau.de. Und damit gilt das auch für Schreiberlinge, die als Mitarbeiter der Redaktion von ARD-aktuell Sonderzugriffsrechte auf die Seite haben. Sie können dort gleich etwas geschriebene Meinung hinterlassen, wenn ihnen danach ist, und eine ordentliche Portion Selbstgefälligkeit abprotzen. Wie zum Beispiel Patrick Gensing, Chef des ARD-„Faktenfinders“. Wer wollte es ihm versagen, sich über den Rechtsextremismus auszulassen? Wo wir doch eh alle die Guten sind und Rechtsextremismus zum Kotzen finden?

Also sprach Patrick Gensing im Duktus des edlen Selbstgerechten und im Namen der ARD-Vorkämpfer für Demokratie und Menschenrechte:

"Die Gewalt ist der Kern des Rechtsextremismus: Diese Ideologie basiert auf Ausgrenzung, auf der Idee, dass Menschen nicht gleichwertig seien. Der Rechtsextremismus bekämpft die Pfeiler des demokratischen Rechtsstaats, der jedem Menschen eine einzigartige Würde und deren Schutz garantieren soll. Der Rechtsextremismus konstruiert eine eigene Identität, die nur durch Abgrenzung und Abwertung von anderen Menschengruppen funktioniert. Der Rechtsextremismus verachtet die Diskussion, den Kompromiss und glorifiziert die Tat."

Wir kommen noch darauf zurück, wie menschenverachtend die ARD-aktuell-Redaktion in ihren Sendungen “Tagesschau”, “Tagesthemen”, “Tageschau24”, “Nachtmagazin” usw. ihren Auftrag interpretiert, objektiv zu unterrichten; wie sie mit Nachrichtenkonsumenten umspringt, die gebührenzwangsweise ihre Kunden sind.

Zunächst jedoch ist dem Eindruck entgegenzutreten, den Gensing, der Tagesschauer, mit seinem Beitrag hervorruft. Rechtsextreme Gesinnung ist keine neudeutsche, schon gar nicht eine auf den Osten des Landes beschränkte Erscheinung (Gensing bezog sich speziell auf die Vorfälle in Chemnitz). Seine reichlich oberflächliche Auffassung vom Rechtsextremismus als Gewaltursache endet bereits da, wo die Untersuchung beginnen müsste: Bei der Frage, welche intellektuelle Elite den Faschismus vorspurt und wie weit dessen rechtsextreme Denkmuster von sozialer, rassistischer, ideologischer und rechtlicher Ausgrenzung eigentlich in unsere Gesellschaft hineinreichen. 

Kratzt man den Lack ab, kommen Grundtendenzen der gesellschaftlichen “Normalität” in Deutschland zum Vorschein: vor allem die rücksichtslose Ausgrenzung langzeitarbeitsloser Mitmenschen und deren Verächtlichmachung. Wieviel rechtsextreme Gesinnung steckt im menschenverachtenden Hartz-IV-Gesetz? Nach einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung sind Langzeitarbeitslose die stärkste von abwertender Einstellung betroffene Gruppe (48 Prozent), dahinter erst folgen die Asylsuchenden (40 Prozent).

Die Ideologie der Ausgrenzung, des Chauvinismus, des Rassismus sowie der Ungleichwertigkeit von Menschen ist demnach kein Alleinstellungsmerkmal der Rechtsextremen, wie ARD-aktuell uns glauben machen will. Sie zeigt sich vielmehr bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein und ist auch bei Politikern und Vertretern der gesellschaftlichen Eliten erkennbar. In einer Rede vor Unternehmern in Hamburg hatte zum Beispiel der CDU-Politiker OettingerChinesen als „Schlitzaugen“ bezeichnet sowie von einer „Homo-Pflichtehe“ gesprochen. Als er daraufhin in der Öffentlichkeit kritisiert wurde, bekam er Beistand vom ZDF-Anchorman Claus Kleber

„Wo nur noch von Imageberatern, PC-Tugendwächtern und Juristen abgeschliffenes Zeug geredet wird, möchte ich weder Redner noch Zuhörer sein“.

Auch ARD-aktuell wagte es nicht, Oettinger einen Rassisten zu nennen, man sprach nur rückgratlos von "Scherzen" des Politikers.

Ein anderer Fall betraf den gebürtigen Vietnamesen Philipp Rösler, FDP, von 2009 bis 2013 Gesundheits- bzw. Wirtschaftsminister im Kabinett Merkel:

Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren,

gab der ehemalige Hessen-FDP-Chef Hahn zum besten und wurde von seiner Entourage sogleich mit “das war nicht so gemeint" in Schutz genommen. ARD-aktuell assistierte kurz und empathielos, auf tagesschau.de vermutete man eine "dumme", keineswegs jedoch eine "rassistische" Entgleisung.

Die verlogenen Verharmlosungen haben Methode. Die ARD-aktuell macht Unterschiede, wo es keinen prinzipiellen Unterschied gibt: Rechter Populismus ist für sie erst dann “igitt”, wenn er sich als parteipolitische Konkurrenz organisiert. Zeigt er sich inmitten der Gesellschaft und im Feld der etablierten Parteien, wird er entweder vollkommen ignoriert oder kleingeredet. 

Die berufsethische Prinzipienlosigkeit der ARD-aktuell offenbart sich in einem ganz speziellen Beispiel: Die Redaktion ignoriert rechtsextremistische Gewalttäter in der Ukraine und bietet ihnen mittels diesen Verschweigens journalistischen Schutz. Wenn deutsche Neonazis, NPD-Jungvolk und Rechtsradikale der Partei “Der Dritte Weg”, das “Dritte Reich” verharmlosend, grölend durch die Straßen der Hauptstadt Kiew marschieren und mit den ukrainischen braunen Horden den 76. Jahrestag der Bandera-Aufstandsarmee feiern, kommt darüber kein Wort in der Tagesschau. So viel Verschwiegenheit grenzt an Kumpanei.

Seit fast fünf Jahren erfahren die deutschen Zuschauer so gut wie nichts über innenpolitische Vorgänge in der Ukraine: Nichts über die desolaten Lebensbedingungen der Bevölkerung, nichts über die Versuche ausländischer Kapitalisten, das wertvolle Ackerland zu rauben, nichts über die Emigration von Millionen Ukrainern, schon gar nichts über die faschistischen Umtriebe von rechtsextremistischen Terrorbanden und Milizen. Da mag der ukrainische Parlamentspräsident allen Ernstes Hitler als “großen Demokraten” feiern , die Tagesschau schweigt. Kein Wort zu den abscheulichen Menschenrechtsdefiziten in der Ukraine, selbst nicht nach einem alarmierenden Berichtder UN über Mord und Totschlag, dem Minderheiten wie die Roma oder die Ungarn in der Ukraine ausgesetzt sind. 

Kritik am Faschistenterror in der Ukraine ist für die Tagesschau tabu. Darüber schreiben andere , nur nicht ARD-aktuell. Korrekte, um Vollständigkeit und Objektivität bemühte Nachrichtengestaltung nämlich würde das Publikum zu der Erkenntnis führen, dass die deutsche Ukraine-Politik und die Medienberichterstattung darüber von Anbeginn auf Lügen und Desinformation aufgebaut waren. Diesen Erkenntnisprozess blockieren Chefredakteur Dr. Gniffke und seine regierungsfrommen “Qualitätsjournalisten”. 

Für dergleichen Lohnschreiber gibt es eben Menschenrechte unterschiedlicher Qualität. Solche, die ohne Gefahr fürs eigene Wohlbefinden und persönliche Fortkommen reklamiert werden können, vorzugsweise bei Ländern, die sich dem transatlantischen Imperium nicht unterordnen wollen, und solche, die man lieber übergeht, weil sie der Berliner Regierung ganz und gar nicht in den Kram passen. Womit wir bei einem Tagesschau-typischen Fall von Charakter- und Prinzipienlosigkeit angelangt wären. 

Seit Montag konferieren am Sitz der Vereinten Nationen in Genf die Vertreter von 120 Nationen über ein Abkommen, das den Menschenrechtsnormen endlich auch im Bereich der Wirtschaft, im Machtbereich des Geldes und der Konzerne, Geltung verschaffen will. Schon zu Diskussionsbeginn im Jahr 2014 haben die deutschen Vertreter in der UNO gemauert. Jetzt versucht das Kabinett Merkel, das Projekt zu torpedieren. Mit formalen Einwänden, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen. Diese Einwände wurden in der vorigen Woche in einem offenen Brief von 116 Rechts- und Wirtschaftsprofessoren aus aller Welt als völlig haltlos zurückgewiesen. Aber: Kein Wort von all dem in der Tagesschau. 

Menschenrechte in der Arbeitswelt? Als wohlfeiles Lippenbekenntnis, aber doch keinesfalls als individueller Rechtsanspruch auf völkerrechtlicher Grundlage! Bitte kein Wort davon in der Tagesschau, sonst bekämen ja Millionen Menschen im unteren Drittel der Gesellschaft mit, welch bodenlose Schweinereien von Politikern ermöglicht und von “Qualitäts-Journalisten” verheimlicht werden!

„Neben den Menschen gibt es noch Sachsen und Amerikaner, aber die haben wir noch nicht gehabt und bekommen Zoologie erst in der nächsten Klasse“ 

schrieb Tucholsky vor 87 Jahren. Er kannte Dr. Gniffkes Tagesschauer-Exemplare noch nicht, sonst hätte er sie statt der Sachsen erwähnt, die mittlerweile Freiwild für Schmieranten sind.

Zum Schluss ein Sahnehäubchen. Der NDR-Rundfunkrats-Vorsitzende verlangte den Mitgliedern seines Gremiums eine Selbstverpflichtung zur Verschwiegenheit ab. Die Rundfunkräte (wirklich alle, ausnahmslos?) entledigten sich ihrer Würde und banden sich per Unterschrift den Maulkorb vor. Aufrechter Charakter wird in der Garderobe abgelegt, im Sitzungssaal herrschen Gruppenzwang und Geheimbündelei. So sieht sie aus, die Praxis “demokratischer” Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Was hätte Tucholsky über solche Rundfunkräte geschrieben?

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. 

Das Autoren-Team:

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 im NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1985 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Uni in Taipeh. 

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden zumeist auf der Seite https://publikumskonferenz.de/blog dokumentiert.

 

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Neben den Menschen gibt es noch Journalisten

von18. Oktober 2018
 

Dr. Gniffkes Macht um Acht

Wenn ein ARD-aktuell-„Faktenfinder“ über Rechtsextremismus, Gewalt und die Würde des Menschen schwadroniert, muss man das aufwischen.

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

„Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Redaktion wieder“, heißt es am Schluss der Meinungsseite auf tagesschau.de. Und damit gilt das auch für Schreiberlinge, die als Mitarbeiter der Redaktion ARD-aktuell Sonderzugriffsrechte auf die Seite haben. Sie können dort gleich etwas unter sich lassen, wenn ihnen danach ist, und eine ordentliche Portion Selbstgefälligkeit abprotzen. Wie zum Beispiel Patrick Gensing, Chef des ARD-„Faktenfinders“. Wer wollte es ihm versagen, sich über den Rechtsextremismus auszulassen? Wo wir doch eh alle die Guten sind und Rechtsextremismus zum Kotzen finden?
Also sprach Patrick Gensing im Duktus des edel Selbstgerechten und namens der ARD Vorkämpfer für Demokratie und Menschenrechte:

„Die Gewalt ist der Kern des Rechtsextremismus: Diese Ideologie basiert auf Ausgrenzung, auf der Idee, dass Menschen nicht gleichwertig seien. Der Rechtsextremismus bekämpft die Pfeiler des demokratischen Rechtsstaats, der jedem Menschen eine einzigartige Würde und deren Schutz garantieren soll. Der Rechtsextremismus konstruiert eine eigene Identität, die nur durch Abgrenzung und Abwertung von anderen Menschengruppen funktioniert. Der Rechtsextremismus verachtet die Diskussion, den Kompromiss und glorifiziert die Tat.“ (1)

Wir kommen noch darauf zurück, wie menschenverachtend die ARD-aktuell-Redaktion in ihren Sendungen “Tagesschau”, “Tagesthemen”, “Tageschau24”, “Nachtmagazin” usw. ihren Auftrag interpretiert, objektiv zu unterrichten; wie sie mit Nachrichtenkonsumenten umspringt, die gebührenzwangsweise ihre Kunden sind.
Zunächst jedoch ist dem Eindruck entgegenzutreten, den Gensing, der Tagesschauer, mit seinem Beitrag hervorruft. Rechtsextreme Gesinnung ist keine neudeutsche, schon gar nicht eine auf den Osten des Landes beschränkte Erscheinung (Gensing bezog sich speziell auf die Vorfälle in Chemnitz). Seine reichlich oberflächliche Auffassung vom Rechtsextremismus als Gewaltursache endet bereits da, wo die Untersuchung beginnen müsste: Bei der Frage, welche intellektuelle Elite den Faschismus vorspurt und wie weit dessen rechtsextreme Denkmuster von sozialer, rassistischer, ideologischer und rechtlicher Ausgrenzung eigentlich in unsere Gesellschaft hineinreichen. (2)

Kratzt man den Lack ab, kommen Grundtendenzen der gesellschaftlichen “Normalität” in Deutschland zum Vorschein: vor allem die rücksichtslose Ausgrenzung langzeitarbeitsloser Mitmenschen und deren Verächtlichmachung. Wieviel rechtsextreme Gesinnung steckt im menschenverachtenden Hartz-IV-Gesetz? Nach einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung sind Langzeitarbeitslose die stärkste von abwertender Einstellung betroffene Gruppe (48 Prozent), dahinter erst folgen die Asylsuchenden (40 Prozent). (3)

Der Ideologie der Ausgrenzung, des Chauvinismus, des Rassismus und der Ungleichwertigkeit von Menschen anzuhängen ist demnach kein Alleinstellungsmerkmal der Rechtsextremen, wie ARD-aktuell uns glauben machen will. Sie zeigt sich vielmehr bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein und ist auch bei Politikern und Vertretern der gesellschaftlichen Eliten erkennbar. In einer Rede vor Unternehmern in Hamburg hatte zum Beispiel der CDU-Politiker Oettinger Chinesen als „Schlitzaugen“ bezeichnet sowie von einer „Homo-Pflichtehe“ gesprochen. (4) Als er daraufhin in der Öffentlichkeit kritisiert wurde, bekam er Beistand vom ZDF-Anchorman Claus Kleber:

„Wo nur noch von Imageberatern, PC-Tugendwächtern und Juristen abgeschliffenes Zeug geredet wird, möchte ich weder Redner noch Zuhörer sein“. (5)

Auch ARD-aktuell wagte es nicht, Oettinger einen Rassisten zu nennen, man sprach nur rückgratlos von „Scherzen“ des Politikers.

Ein anderer Fall betraf den gebürtigen Vietnamesen Philipp Rösler, FDP, von 2009 bis 2013 Gesundheits- bzw. Wirtschaftsminister im Kabinett Merkel:

„Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren,”

gab der ehemalige Hessen-FDP-Chef Hahn zum besten und wurde von seiner Entourage sogleich mit “das war nicht so gemeint“ in Schutz genommen. (6) ARD-aktuell assistierte kurz und empathielos, auf tagesschau.de vermutete man eine „dumme“, keineswegs jedoch eine „rassistische“ Entgleisung.

Die verlogenen Verharmlosungen haben Methode. Die ARD-aktuell macht Unterschiede, wo es keinen prinzipiellen Unterschied gibt: Rechter Populismus ist für sie erst dann “igitt”, wenn er sich als parteipolitische Konkurrenz organisiert. Zeigt er sich inmitten der Gesellschaft und im Feld der etablierten Parteien, wird er entweder vollkommen ignoriert oder kleingeredet.

Die berufsethische Prinzipienlosigkeit der ARD-aktuell offenbart sich in einem ganz speziellen Beispiel: Die Redaktion ignoriert rechtsextremistische Gewalttäter in der Ukraine und bietet ihnen mittels dieses Verschweigens journalistischen Schutz. Wenn deutsche Neonazis, NPD-Jungvolk und Rechtsradikale der Partei “Der Dritte Weg”, das “Dritte Reich” verharmlosend, grölend durch die Straßen der Hauptstadt Kiew marschieren und mit den ukrainischen braunen Horden den 76. Jahrestag der Bandera-Aufstandsarmee feiern (7), kommt darüber kein Wort in der Tagesschau. So viel Verschwiegenheit grenzt an Kumpanei.

Seit fast fünf Jahren erfahren die deutschen Zuschauer so gut wie nichts über innenpolitische Vorgänge in der Ukraine: Nichts über die desolaten Lebensbedingungen der Bevölkerung, nichts über die Versuche ausländischer Kapitalisten, das wertvolle Ackerland zu rauben, nichts über die Emigration von Millionen Ukrainern, schon gar nichts über die faschistischen Umtriebe von rechtsextremistischen Terrorbanden und Milizen. Da mag der ukrainische Parlamentspräsident allen Ernstes Hitler als “großen Demokraten” feiern (8), die Tagesschau schweigt. Kein Wort zu den abscheulichen Menschenrechtsdefiziten in der Ukraine, selbst nicht nach einem alarmierenden Bericht der UN über Mord und Totschlag, dem Minderheiten wie die Roma oder die Ungarn in der Ukraine ausgesetzt sind. (9), (10).

Kritik des Faschistenterrors in der Ukraine ist für die Tagesschau tabu. Darüber schreiben andere (11), nur nicht ARD-aktuell. Korrekte, um Vollständigkeit und Objektivität bemühte Nachrichtengestaltung nämlich würde das Publikum zu der Erkenntnis führen, dass die deutsche Ukraine-Politik und die Medienberichterstattung darüber von Anbeginn auf Lügen und Desinformation gebaut waren. Diesen Erkenntnisprozess blockieren Chefredakteur Dr. Gniffke und seine regierungsfrommen “Qualitätsjournalisten”.

Für dergleichen Lohnschreiber gibt es eben Menschenrechte unterschiedlicher Qualität. Solche, die ohne Gefahr fürs eigene Wohlbefinden und persönliche Fortkommen reklamiert werden können, vorzugsweise bei Ländern, die sich dem transatlantischen Imperium nicht unterordnen wollen. Und außerdem solche, nach deren Verbleib in der Westlichen Werte-Gemeinschaft man lieber nicht fragt, weil das der Berliner Regierung ganz und gar nicht in den Kram passte. Womit wir bei einem tagesschau-typischen Fall von Charakter- und Prinzipienlosigkeit angelangt wären.

Seit Montag konferieren am Sitz der Vereinten Nationen in Genf die Vertreter von 120 Nationen über ein Abkommen, das den Menschenrechtsnormen endlich auch im Bereich der Wirtschaft, im Machtbereich des Geldes und der Konzerne, Geltung verschaffen will. (12) Schon zu Diskussionsbeginn im Jahr 2014 haben die deutschen Vertreter in der UNO gemauert. Jetzt versucht das Kabinett Merkel, das Projekt zu torpedieren. Mit formalen Einwänden, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen. Diese Einwände wurden in der vorigen Woche in einem offenen Brief von 116 Rechts-und Wirtschaftsprofessoren aus aller Welt als völlig haltlos zurückgewiesen. Aber: Kein Wort von all dem in der Tagesschau.

Menschenrechte in der Arbeitswelt? Als wohlfeiles Lippenbekenntnis, aber doch keinesfalls als individueller Rechtsanspruch auf völkerrechtlicher Grundlage! Bitte kein Wort davon in der Tagesschau, sonst bekämen ja Millionen Menschen im unteren Drittel der Gesellschaft mit, welch bodenlose Schweinereien von Politikern ermöglicht und von “Qualitäts-Journalisten” verheimlicht werden!

„Neben den Menschen gibt es noch Sachsen und Amerikaner, aber die haben wir noch nicht gehabt und bekommen Zoologie erst in der nächsten Klasse“ (13),

schrieb Tucholsky vor 87 Jahren. Er kannte Dr. Gniffkes Tagesschauer-Exemplare noch nicht, sonst hätte er sie statt der Sachsen erwähnt, die mittlerweile Freiwild für Schmieranten sind.

Zum Schluss ein Sahnehäubchen. Der NDR-Rundfunkrats-Vorsitzende verlangte den Mitgliedern seines Gremiums eine Selbstverpflichtung zur Verschwiegenheit ab. Die Rundfunkräte (wirklich alle, ausnahmslos?) begaben sich ihrer Würde und banden sich per Unterschrift den Maulkorb vor. Aufrechter Charakter wird in der Garderobe abgelegt, im Sitzungssaal herrschen Gruppenzwang und Geheimbündelei. So sieht sie aus, die Praxis “demokratischer” Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Was hätte Tucholsky über solche Rundfunkräte geschrieben?

Quellen:

(1) https://www.tagesschau.de/kommentar/chemnitze-hass-101.html
(2) https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Die-Virulenz-faschistischer-Versatzstucke
(3) https://www.evangelisch.de/inhalte/111246/20-11-2014/44%20Prozent%20der%20Deutschen%20werten%20Asylbewerber%20ab
(4) https://www.tagesschau.de/ausland/oettinger-eu-haushaltskommissar-103.html
(5) https://www.heise.de/tp/features/ZDF-und-Oettinger-Quod-licet-Iovi-non-licet-bovi-3446891.html
(6) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/sendungsbeitrag213112.html
(7) https://www.sat1.de/news/politik/npd-marschiert-unter-tausenden-nationalisten-durch-kiew-101996
(8) https://www.rubikon.news/artikel/hitler-war-ein-grosser-demokrat
(9) https://www.ohchr.org/Documents/Countries/UA/ReportUkraineMay-August2018_EN.docx
(10) https://orf.at/stories/3057801/
(11) https://lostineu.eu/gruenrote-welle-in-belgien-braune-umtriebe-in-der-ukraine/
(12) https://www.infosperber.ch/Artikel/Wirtschaft/UNO-Abkommen-fur-globale-Konzernverantwortung
(13) in der „Weltbühne“ unter seinem Pseudonym Kaspar Hauser. S.a. http://www.glanzundelend.de/konstanteseiten/tucholskyuebersicht.htm

Das Autoren-Team:

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 im NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1985 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Uni in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden zumeist auf der Seite https://publikumskonferenz.de/blog dokumentiert.

Veröffentlicht in News

Beerdigung des Journalismus

Comedy statt Nachricht: Ha, ha, said the Clown

Autor: U. Gellermann
Datum: 11. Oktober 2018

Wie, Sie haben nichts zu lachen? Die Welt ist nicht danach? Das sieht die Tagesschau anders: Manche ihrer Meldungen kommen geradezu lustig daher. Diesel-Betrug? Der ist „kompliziert“. Zu kompliziert als dass sich die Tagesschau näher damit befassen möchte. Aufklärung? Juristische Folgen für die Industrie? Kein Thema für die Tagesschau. Obwohl der Skandal Millionen ihrer Zuschauer betrifft.

Neue Strukturen beim Verfassungsschutz? Welche auch immer: Über die alten Strukturen – die Gründung des „Schutz“ durch die Nazis, die schützende Hand des „Schutzes“ für die Nazi-Terroristen des NSU – darüber kein Wort. Und wer sich den Mann anschaut, der die Nachricht über den Verfassungsschutz aus dem Trüben gefischt hat, der findet Michael Stempfle, den Terrorismus-Experten der ARD. Der kennt Terror nur von Muslimen. Den Terror der Bundeswehr-Einsätze in fremden Ländern kennt er ebensowenig wie den Terror des NSU.

Durch leichte Kost, durch Weglassen von wesentlichen Teilen von Informationen, versucht die ARD-Nachrichten-Sendung gute Laune zu verbreiten. In dieser Folge der „Macht um Acht“ erinnert Uli Gellermann mit dem Lied „Ha, ha, said the Clown“ daran, dass Clowns auf Beerdigungen nicht lustig, sondern grausig sind. Sein Fazit: Ohne ordentlichen Journalismus, ohne Aufklärung keine ordentliche Demokratie. Wer statt Fakten lieber Stimmungen verbreitet, der wird auf Dauer zum Totengräber der Demokratie.

Der Journalist und Filmemacher Uli Gellermann beschäftigt sich seit Jahren mit der Dauermanipulation der Tagesschau.

Gemeinsam mit den Co-Autoren, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, schrieb er das Buch „Die Macht um Acht: der Faktor Tagesschau“. Eine herausragende Lektüre über die tägliche Nachrichtensendung der ARD.

Bei KenFM nimmt er mit dem gleichnamigen Format die subtile Gehirnwäsche der Tagesschau alle zwei Wochen unter die Lupe.

Das Link führt zum Video:

https://kenfm.de/die-macht-um-acht-11/

Meinung

Dr. Gniffkes Macht um Acht – Mieses Maaßen-Nachspiel

8.10.2018 • 14:25 Uhr
Dr. Gniffkes Macht um Acht – Mieses Maaßen-Nachspiel
Quelle: Screenshot ard.de
ARD-aktuell-Chef Kai Gniffke will dem ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes ans Bein pinkeln, aber so richtig traut er sich wohl doch nicht. Aus gutem Grund: Ein bisschen Recherche zeigt, dass sich Maaßen lediglich im Tag geirrt hatte.

von Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam

Ach, wie gerne wohl hätte ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Kai Gniffke dem Seehofer-Schützling Hans-Georg Maaßen noch richtig eins auf die Nuss gegeben. Weil der, so sieht es Qualitätsjournalist Gniffke, über die TV-Nachrichten aus Hamburg in einer Weise gesprochen habe, die dazu angetan sei, "die Tagesschau in Misskredit zu bringen". Und das sogar vor dem Innenausschuss des Bundestages! Das geht gar nicht. Also holt Dr. Gniffke aus – und schifft, wie so oft, daneben. Mit einem unappetitlich-unaufrichtigen Beschwerdebrieflein an Maaßen, Kopie an den Bundestags-Innenausschuss. Aus seiner Seite tagesschau.de hält er die Chose sorgfältig raus.

Mehr zum Thema - Dr. Gniffkes Macht um Acht: Versagen als Erfolgsmodell

Wir zitieren dieses Schreiben auszugsweise im Wortlaut nach einem Faksimile, das auf der eher halbseidenen Boulevard-Seite www.buzzfeed.com/deveröffentlicht wurde. Es ist adressiert an "Herrn Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen, Bundesverfassungsschutz", ausgefertigt auf dienstlichem Briefbogen "Dr. Kai Gniffke, Erster Chefredakteur, ARD" und datiert vom 20. September 2018:

Sehr geehrter Herr Dr. Maaßen, in den vergangenen Tagen wurde das Protokoll der Sitzung des Innenausschusses des Bundestages vom 12. September öffentlich, in der Sie ausführlich zu den Ereignissen in Chemnitz Stellung genommen haben. Dabei haben Sie fünfmal über die Tagesschau gesprochen. Leider decken sich Ihre Aussagen nicht mit den nachprüfbaren Fakten und sind angetan, die Tagesschau in Misskredit zu bringen. Bitte erlauben Sie mir deshalb ein paar Klarstellungen. 1. In keiner einzigen Sendung hat die Tagesschau am 27. August die Begriffe 'Hetzjagd' oder 'Menschenjagd' verwendet. Jede andere Behauptung ist wahrheitswidrig. (...) Die von Ihnen genannte Ausgabe der Tagesschau um 20.00 Uhr steht seit dem 27. August unverändert im Netz und dient der Wahrheitsfindung (...)

Da Ihre Aussagen angetan sind, den untadeligen Ruf der Tagesschau zu beschädigen, erlaube ich mir, eine Kopie dieses Schreibens der Vorsitzenden des Innenausschusses sowie den Obleuten der Fraktionen zukommen zu lassen. Da ich davon ausgehe, dass Sie auch in Ihrer neuen Funktion an der einen oder anderen Sitzung des Innenausschusses teilnehmen werden, wäre ich Ihnen bei Gelegenheit für eine Richtigstellung in diesem Gremium dankbar. Mit freundlichen Grüßen (gez. Dr. Kai Gniffke)" Kopie: An die Vorsitzende des Innenausschusses, Frau Andrea Lindholz, MdB An die Obleute der Fraktionen: Herrn Armin Schuster Herrn Burkhard Lischka Herrn Dr. Gottfried Curio Frau Linda Teuteberg Frau Ulla Jelpke Frau Filiz Polat.

Man fasst es nicht. Der Tagesschau-Chefredakteur wirft dem vormaligen Verfassungsschützer Maaßen vor, den Bundestags-Innenausschuss belogen zu haben. Maaßen hatte unter anderem dargelegt, er habe sich genötigt gesehen, zu einem Video aus Chemnitz und zu der Bemerkung Stellung zu nehmen, dort habe es "Hetzjagden" auf Migranten gegeben. Maaßen wörtlich:

Mir ging es gar nicht hierum, in die Frage Hetzjagd einzusteigen, sondern mir ging es darum deutlich zu machen, dass wir verhindern müssen, dass (...) Internetvideos bis in die Hauptausgabe der Tagesschaukommen und die Leute in diesem Land verrückt machen.

Zwar hätte der Jurist Maaßen wissen müssen, dass es ihm als einem Geheimdienstchef in gar keiner Weise erlaubt ist, zu "verhindern", dass irgendetwas in eine TV-Nachrichtensendung gelangt; das Grundgesetz schließt in Artikel 5 solche Versuche kategorisch aus. Doch nicht besagte verbale Entgleisung Maaßens weist Spitzenqualitätsjournalist Gniffke zurück, sondern ihn stört Maaßens Behauptung, die Tagesschau habe am 27. August von "Hetzjagden" gesprochen. Das sei geeignet, "den untadeligen Ruf der Tagesschau zu beschädigen". Die Tagesschau habe am 27. August in keiner einzigen ihrer Ausgaben das Wort "Hetzjagd" gebraucht.

Was folgert er daraus? Droht er mit einer Klage auf strafbewerte Unterlassungsverpflichtung? Nein. Verlangt er ultimativ einen Widerruf? Nein. Bringt er auf der von ihm selbst verantworteten Seite tagesschau.de eine Richtigstellung, informiert er die Öffentlichkeit? Nein. So hätte ein Chefredakteur mit Rückgrat und blütenweißer Weste reagiert, der sich seiner guten Sache sicher ist. Gniffke aber macht lieber einen auf Bittsteller:

... wäre ich Ihnen bei Gelegenheit für eine Richtigstellung in diesem Gremium dankbar,

schreibt er an Maaßen und gibt Briefkopien denunziatorisch gleich schon mal selber an den Innenausschuss weiter.  

Er hat allen Grund, nur kleine Brötchen zu backen. Es stimmt zwar, die Tagesschau hat tatsächlich am 27. August in keiner ihrer Ausgaben selbst das Wort "Hetzjagd" gebraucht. Sie hat nur den Regierungssprecher Seibert mit einer entsprechenden Aussage im O-Ton zitiert. Einen Tag später, am 28. August, hat sie dann selbst mit richtig voller Kanne ausgeschenkt:"...Hetzjagden auf Migranten, Hass und Ausschreitungen…" und "...nach den Ausschreitungen, der Hetzjagd auf Ausländer...".

Mehr zum Thema - Dr. Gniffkes Macht um Acht: ARD-Hofberichte voller Doppelmoral

Maaßen hat sich lediglich um einen Tag im Datum vertan. Dass Gniffkes Qualitätsjournalisten eben doch auch selbst über "Hetzjagden" gesprochen hatten, verschwieg ihr Chef in seinem schäbigen Brieflein lieber und spielte die Unschuld vom Lande. Ob er Maaßen und die Bundestagsabgeordneten für zu blöd oder zu faul hielt, über seinen so aufdringlich zur "Wahrheitsfindung" offerierten Link zur Tagesschau vom 27. August hinaus sicherheitshalber selbst mal in der Mediathek die Tagesschau vom 28. August anzugucken?

Nun fragt sich bloß noch, wie sein fieses Schreiben so exklusiv und schnell auf die Seite www.buzzfeed.com/de/ gelangen konnte. Ach ja, deren vormalige Chefredakteurin Juliane Leopold ist kürzlich trotz ihrer wenig eindrucksvollen fachlichen Erfahrung zur Leiterin der Seite tagesschau.de avanciert. Es bleibt also doch nicht mehr viel zu fragen. Wohl aber bleibt ein kräftiges Rüchlein nach Intrige und Hinterfotzigkeit, das den ganzen Vorgang durchzieht.

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Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

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Armutsrente für alle!

Der „Qualitätsjournalismus“ verbreitet Propaganda zu einem brennenden sozialen Problem.

 

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