Mein Herz schlägt links
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Mein Herz schlägt links

Mein

schlägt links

"Die Freiheit der Presse besteht darin kein Gewerbe zu sein"

Karl Marx

 

wahrheit

Pressefreiheit

 
 
 
US-Briefmarke zum Gedenken an die Pressefreiheit

Pressefreiheit bezeichnet das Recht von Rundfunk, Presse und anderen (etwa Online-) Medien auf freie Ausübung ihrer Tätigkeit, vor allem das unzensierte Veröffentlichen von Informationen und Meinungen. Die Pressefreiheit soll die freie Meinungsbildung gewährleisten. Details regelt das Medienrecht, speziell das Presserecht. Die Idee der Pressefreiheit wurde insbesondere in der Zeit der Aufklärung entwickelt.

In Deutschland gewährleistet Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland die Pressefreiheit gemeinsam mit der Meinungsfreiheit, der Rundfunkfreiheit und der Informationsfreiheit.

 

Liebe Leserinnen, Liebe Leser,

 

auf Grund zunehmender Kritiken über Unwahre Berichterstattungen in Rundfunk,-Fernsehen und verschiedene Presseerzeugnisse, sehe ich mich veranlasst, mit dieser Seite einen "kleinen" Beitrag zur Wahrheitsfindung zu leisten.

Auf dieser Seite werden neben verschiedene Beiträge auch eigene Beiträge zu den unterschiedlichsten sachverhalten öffentlich dargelegt.

Es soll auch den Leserinnen und Leser, bzw. Konsument von Rundfunk und Fernsehen dazu ermuntern aufmerksamer und kritischer die dargelegten Informationen zu hinterfragen und entsprechend zu bewerten. Gleichzeitig sollte es jeden auch ermuntern selbst seinen Beitrag zur Wahrheitsfindung zu leisten. Gerne können Sie/Du auch unter der Adresse im Impressum mir Ihre Beiträge zusenden.

Diese Seite wurde am 18.10.2016 eingestellt.

 

Carsten Hanke

 

 

" Die Minderheit der jeweils herrschenden hat vorallem, die Schule, die Presse und meistens auch die religiösen Organisationen in ihrer Hand. Durch diese Mittel beherrscht und leitet sie die Gefühle der großen Massen und macht diese zu ihrem willenlosen Werkzeugen"

Albert Einstein 1932 im Brief an Siegmund Freund

<< Neues Textfeld >>

Zitat:

Willi Wimmer(CDU), ehemaliger parlamentarischer Staatssekretär im Bonner Verteidigungsministerium gab diesen Hetzmedien goebelischer Manier, den richtigen Namen

"Angriffsmedien", dem ist nichts hinzuzufügen.

Die Tagesschau: Framing zur Primetime

Redaktion kommt dem Programmauftrag nicht nach

Autor: U. Gellermann
Datum: 18. Juni 2017

https://deref-web-02.de/mail/client/Psak8yiuSeo/dereferrer/?redirectUrl=http%3A%2F%2Fwww.rationalgalerie.de%2Fkritik%2Fdie-tagesschau-framing-zur-primetime.html

Dr. Sabine Schiffer gründete und leitet das Institut für Medienverantwortung (IMV) in Erlangen und Berlin. Sie promovierte zum Islambild in den Medien und publizierte unter anderem die Bücher „Ukraine im Visier“ 2014 (als Mitherausgeberin), „Bildung und Medien“ (2013), worin sie einen Lehrplan für Medienbildung an Schulen fordert, sowie „Antisemitismus und Islamophobie“ 2009 (als Coautorin). Als Lehrbeauftragte war sie u.a. an der Deutschen-Welle-Akademie tätig, als Dozentin für Medienbildung ist sie vielfach für die GEW und diverse Bildungsträger tätig. Sie ist Mitbegründerin der Publikumsratsinitiative www.publikumsrat.de. Aktuelles von ihr oder dem IMV findet man auf www.medien-meinungen.de und www.generationmedien.de.

Der Herausgeber der Rationalgalerie, Uli Gellermann, der fast täglich bissige Satire zu Politik und Medien verfasst, hat aus den ARD-Programmbeschwerden von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer ein gut lesbares Buch gemacht, das kürzlich im PapyRossa Verlag erschienen ist. Bräutigam und Klinkhammer, einst selbst Mitarbeiter des Norddeutschen Rundfunks (NDR) und mit einschlägigen Erfahrungen von Verkrustungsprozessen innerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks belastet, richten ihre Beschwerden vornehmlich gegen die Redaktion von ARD-Aktuell des NDR, welche für alle Nachrichtenformate der ARD – von Tagesschau über die Internetdienste bis zu den Tagesthemen – verantwortlich zeichnet. Mit der redaktionellen Leistung der Hauptverantwortlichen für die täglichen Verlautbarungen und Einstimmungen auf eine bestimmte Agenda sind alle drei Autoren extrem unzufrieden, ja sogar verärgert.
Zu Recht, wenn man den zusammengetragenen Beispielen für die gesendeten Versäumnisse bis hin zu Fehlurteilen nachgeht. Die Autoren spiegeln damit eine breite Stimmung in der Bevölkerung, die während des als einseitig empfundenen Umgangs mit dem Maidan und der Ukraine-Krise lauter wurde. Das Autorentrio zeigt, dass über die Themen Ukraine, Russland, Türkei, Syrien, Putsch in Brasilien, aber auch innenpolitische Themen wie etwa die Rentenfrage, nicht nach den Maßgaben des Rundfunkstaatsvertrags berichtet wird – sondern dass man vornehmlich die Auswahl sowie das Framing und Wording von Nachrichten nach dem ausrichtet, was im Sinne bestimmter Eliten opportun erscheint.
Exemplarisch steht die Quellenbewertung bei der Syrienberichterstattung für diesen Befund: Während ARD-aktuell gerne auf die mehrfach aufgeflogene Propaganda der sog. Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte Bezug nimmt, ignoriert sie genau diese Stelle, als es um die Entkräftung des Vorwurfs geht, dass die Bundeswehr in Syrien völkerrechtswidrig tätig sei. Hier folgt man ungeprüft und willig der Stellungnahme von deutscher Regierungsseite.
Dass jedoch nicht immer und ausschließlich im Sinne der Bundesregierung gesendet wird, sondern auch aus NATO-Sicht, machen die Autoren mit einem Beispiel deutlich, als es nämlich um den Umgang mit Außenminister Westerwelle bei der Einstimmung auf den Libyenkrieg 2011 ging. Insgesamt wäre es mit Blick auf die Systematik der Verfehlungen der Verantwortlichen für die Nachrichtenformate manchmal besser gewesen zu abstrahieren und über die Einzelfallschilderung und -aufklärung hinaus zu kommen. Das erweckt den Eindruck einer politischen Mission. Alle Fallschilderungen lassen sich in folgendem Fazit zusammenfassen: Die Autoren können nachweisen, dass die Redaktion dem Programmauftrag nicht nachkommt und mit unterschiedlichem Maßstab gemessen wird, wenn es um angeblich ganz eindeutige Nachrichtenfaktoren und deren doch sehr subjektive Bewertung geht.
Dass dabei Dr. Kai Gniffke, Chefredakteur von ARD-Aktuell, allein im Fokus der Kritik steht und nicht sein ebenso die eigene „Leistung“ verteidigender Kompagnon, Christian Nitsche, bleibt eines der Vorlieben der Autoren – oder des Verlags.
Sehr gut ist, wie die Medienkritiker die Antwortpolitik der Redaktion entlarven, wobei allerdings dem Einwand zur Ukraineberichterstattung des ARD-Programmbeirats und der ernüchternde Umgang damit vonseiten der kritisierten ARD wesentlich mehr Raum hätte eingeräumt werden können. Die Drei sind schließlich nicht die einzigen Kritiker und Aufdecker in dieser Sache.
Deutlich herausgearbeitet wurde die Verfahrens- und Spruchpraxis des Rundfunkrats, der einmal mehr als klüngelbewährtes Feigenblatt der Affirmation enttarnt wird. Die Problematik, dass die Verantwortlichkeiten nicht mehr nur beim NDR bzw. ARD-aktuell, sondern je nach zu behandelnder Weltregion traditionsgemäß an einzelne Redaktionsgebiete delegiert wird – WDR für Russland, SWR für … - hätte mit Blick auf die Erschwernis für ein medienkritisches Publikum nicht nur erwähnt – wie geschehen – sondern in genau dieser Verhinderungsproblematik noch weiter herausgearbeitet werden können, da das Buch auch als Ratgeber für kritische Menschen verstanden werden soll. Denn wer nicht über ein entsprechendes Fachwissen verfügt, kann kaum noch an den Beschwerdeverfahren teilnehmen oder dies nur verzögert nach Klärung der Zuständigkeiten.
Leider fehlt auch die Erwähnung der KEF, der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, die – personell und strukturell überhaupt nicht angemessen ausgestattet – über die Zuweisung der Summe der Rundfunkbeiträge an die einzelnen Sender und Ressorts entscheidet und die Qualität der Entscheidungen überhaupt nicht im Sinne einer Compliance überprüfen kann. Nicht zuletzt deshalb gab es immer wieder Initiativen zur Verbesserung der Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, etwa die Stiftung Medientest. Statt die vielen Versuche sowie die aktuell vorkommenden Bemühungen zur Verbesserung der Angebote zu nennen, wird am Schluss des Buches nur kurz auf zwei doch sehr unterschiedliche Initiativen verwiesen. Die ständige Publikumskonferenz einerseits und die Publikumsratsinitiative andererseits, wobei die zentrale Forderung der letzteren jedoch unerwähnt bleibt: Aus der Erkenntnis heraus, dass ehrenamtliche Medienkritik oftmals nicht sachlich korrekt und langfristig nicht nachhaltig ist, fordert die Initiative nichts weniger als die Änderung der Rundfunkstaatsverträge, um eine echte Stakeholder-Beteiligung bei den von ihnen finanzierten Medien zu implementieren, die so ausgestattet werden müssen, damit die umfangreiche Arbeit auch geleistet werden kann – wobei eine Wahl von Publikumsräten nicht nur für Transparenz sorgen, sondern auch die öffentliche Debatte um Medien demokratisieren soll.
Ein paar kleinere Fehler mögen da nicht ins Gewicht fallen, aber der Umgang mit Quellen ist bei einem Buch, das genau diesen Umgang bei den Medienmachenden kritisiert, nicht unerheblich. So wird hier unkritisch auf Wikipedia verwiesen oder mit EpochTimes auch mal ein Medium der Falun Gong-Sekte zitiert. Auch setzt sich die aktuell zu beobachtende Tendenz durch, dass man im Internet verfügbare Information ohne Überprüfung der Primärtexte – oftmals in Buchform – zitiert. Wenig ersichtlich und zu Wiederholungen einzelner Aspekte führend ist die Anordnung der Programmbeschwerden, die jedoch in ihrer redigierten Kürze und Prägnanz gut aufzeigen, um welch wichtige Regelverstöße es bei der Informationspolitik der nach wie vor vergleichsweise angesehenen Hauptredaktion für die reichweitenstärksten Nachrichten in allen Zielgruppen geht. Das bleibt das Verdienst dieser Publikation, die aufräumt mit dem Mythos von neutralen und objektiven Informationsangeboten, die allein dadurch garantiert wären, wenn sie nur von ausgebildeten Journalisten kommen. Die Ansprüche der seriösen Medienkritiker sind berechtigt, die nicht dann nach Meinungsfreiheit schreien, wenn es um die Verbreitung von Rassismus und etablierten Machtstrukturen geht, sondern eben gerade dann, wenn es um die Rolle einer Vierten Gewalt und die Grundlagen für relevante politische Entscheidungsprozesse geht, die zumeist wirtschaftliche Grundlagen haben, aber auch Auswirkungen auf Krieg und Frieden.

DIE DEBATTE
ZUR MACHT UM ACHT
Einige Freunde der Rationalgalerie haben das Buch „Die Macht um Acht“ gelesen und werden ihre Rezensionen Zug um Zug an dieser Stelle veröffentlichen. Sie alle beteiligen sich seit Jahren an der intellektuellen Diskussion in unserem Land. Ihre Beiträge können und sollten die Leserinnen und Leser anregen ihre Meinung zur Medien-Verfassung unseres Landes zu äußern. 

Viele Köpfe denken mehr.

 

 

Verfestigtes Wording

TAGESSCHAU: Immer feste ungleich

Autor: U. Gellermann
Datum: 18. Juni 2017

https://deref-web-02.de/mail/client/xAt1n9wJ-QU/dereferrer/?redirectUrl=http%3A%2F%2Fwww.rationalgalerie.de%2Fschmock%2Fverfestigtes-wording.html

Dr. Gniffke auf der Betriebsfeier der TAGESSCHAU-Redaktion: „Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, wenn was lose ist, muss man es es festmachen. Das gilt nicht nur für die Fensterläden. Sondern auch und erst Recht für die soziale Ungleichheit. Diesen wichtigen Grundsatz beherzigte jüngst ein Mitarbeiter, als er diese Headline auf unserer Web-Site postete: „„Eine verfestigte Ungleichheit bei den Vermögen““ überschrieb er jüngst die schreiende Ungerechtigkeit, die aus dem 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ins Auge springt. Aber unser Wording stellt eine solide Verfestigung fest, die eine gewisse Seriosität verspricht, die aus der extremen Schräglage der Verhältnisse schnell eine gute, grade, weil feste Sache macht. So geht unser Wording! In diesem Sinne rufe ich das diesjährige Redaktionsmotto in den Raum: Eine verfestigte Burg ist unser Gott! Prost, äh, Amen!“

Programmbeschwerde
Tagesscshau zum
5. Armuts- und Reichtumsbericht

Sehr geehrter Herr Intendant Marmor,
 
am 12.4. 2017 hieß es bei Tagesschau.de in einem Beitrag über den Armutsgrenze- und Reichtumsbericht, die soziale Lage habe sich positiv entwickelt, aber in puncto Vermögen gebe es große Unterschiede. Zitat:
 
"Das Bundeskabinett hat den 5. Armuts- und Reichtumsbericht verabschiedet. Der Bericht mit dem Titel "Lebenslagen in Deutschland" belege eine "insgesamt positive Entwicklung der sozialen Lage in Deutschland", erklärte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Sie verwies unter anderem auf die niedrigen Arbeitslosenzahlen. Anhaltendes Wirtschaftswachstum habe zur niedrigsten Arbeitslosigkeit seit der deutschen Einheit beigetragen. Bestehende Ungleichheiten würden durch Steuern und Transfers "erheblich abgemildert".
Eine "verfestigte Ungleichheit" weist der Bericht bei den Vermögen aus. Danach besitzen die reichsten zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Netto-Vermögens, die untere Hälfte dagegen nur ein Prozent. Auch komme der wirtschaftliche Aufschwung nicht bei allen an. So hätten die unteren 40 Prozent der Beschäftigten real weniger verdient als Mitte der 1990er-Jahre. Dem Bericht waren monatelange Verhandlungen unter anderem zwischen Nahles und dem Bundeskanzleramt vorausgegangen. Sozialverbände kritisieren das "Feilschen um wohlfeile Passagen" und mahnen eine wirkungsvolle Armutsbekämpfung insbesondere bei Kindern und Familien an."
 
 An diesem Beitrag fällt auf, dass ARD-aktuell sich wieder einmal als Hofberichterstatter der Berliner Regierung betätigt. Kein eigener Hinweis, kein eigener Gedanke, nicht die Spur von Distanz zu der regierungspolitischen Darstellung. Es wird nur durchgereicht, was Politiker herunterbeten. Der Kontext, leicht zu ermittelnder Fakten (beispielsweise beim Statistischen Bundesamt abrufbar) wird nicht mitgeliefert, Informationen zur Einordnung werden nicht geboten.  ARD-aktuell als PR-Agenturfiliale der GroKo, als Regierungströte, wie so oft gehabt....
 
Korrekt wäre gewesen, auch über das zu berichten, was Nahles und Schäuble verschwiegen. So stellte sogar die Europäische Kommission in in ihrem Bericht vom 21.2.2017 schwere Versäumnisse bei der deutschen Armutsbekämpfung fest: 
 
"Die Umverteilungsmaßnahmen, die Ungleichverteilung und Armut entgegenwirken sollen, haben an Wirksamkeit eingebüßt. Im Zeitraum 2008-2014 hat die deutsche Politik in hohem Maße zur Vergrößerung der Armut beigetragen, was auf die Tatsache zurückzuführen ist, dass die bedarfsabhängigen Leistungen real und im Verhältnis zur Einkommensentwicklung gesunken sind Eine Reihe früherer Änderungen bei Steuern und Sozialabgaben könnten ebenfalls zu einem Teil für die nachlassende Wirksamkeit der Umverteilungsmaßnahmen verantwortlich sein. Die Abschaffung der Vermögenssteuer im Jahr 1997, die Absenkung des Einkommensteuerspitzensatzes von 53 % im Jahr 2000 auf 42 % im Jahr 2004, die pauschale Besteuerung von Kapitalerträgen seit 2009 und die Anhebungen der Sozialversicherungsbeiträge seit Anfang der 1990er Jahre haben dazu beigetragen, den progressiven Charakter des Steuersystems zu verringern, und die Einkommensunterschiede möglicherweise zu erhöhen". 
 
Und weiter 
"Auch hat die in den letzten Jahren positive Entwicklung am Arbeitsmarkt das Armutsrisiko nicht verringert... im relativ großen Niedriglohnsektor wurden neue Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen, was die Einkommensungleichverteilung und die Armut trotz Erwerbstätigkeit aber eher verschärft..." "Auch die Angemesseheit der Renten wird weiter abnehmen."
 
Unerwähnt blieben auch die Streichungen aus einem Bericht des Politikwissenschaftlers A. Schäfer, den die Bundesregierung in Auftrag gegeben hatte. Darin hieß es: 
 
"Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert." Diese Passage wurde genauso gestrichen wie der Satz: "Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird."
 
Typisch für ARD-aktuell ist auch die kritiklose Übernahme des Schönsprech-Begriffs "verfestigte Ungleichheit". Korrekt wäre es, von "staatlich geförderter Ausbeutung" zu reden. Der desinformierende und inhaltslose Beitrag widerspricht der Staatsvertragsverpflichtung zur "umfassenden" und "objektiven" Berichterstattung.
 
Ebenfalls bezeichnend für die Schieflage der Berichterstattung: In der Hauptausgabe um 20 Uhr gab es zum Armutsbericht eine 17-Sekunden Meldung, während der Börsenbericht immerhin 62 Sekunden Sendevolumen hatte. In den Tagesthemen um 21.45 Uhr dieselbe Situation.
 
Deutlicher kann ARD-aktuell nicht bestätigen, was neben zahlreichen fachkundigen und namhaften Kritikern auch wir ihr vorwerfen: Die Redaktion ist das Sprachrohr der Mächtigen, wird aber finanziert von der gesamten Gesellschaft. Sie ist ein Skandal.
Die Einseitigkeit der hier aufgeführten Beiträge verstößt gegen den Programmauftrag.
 
F. Klinkhammer V. Bräutigam

Das Buch zur Programmbeschwerde:

http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht


 

 

 
 


Freitag, 16. Juni 2017

Liebe Kla.TV-Zuschauer!

Auch wenn die Bestrebungen der Machteliten, Geheimdienste und Regierungen immer offensichtlicher auf Konfrontation hinarbeiten, zieht es alle Völker hin zum Frieden! Das Jahrtausende alte „Teile-und-Herrsche-Prinzip“ wird langsam durchschaut. So gab es am letzten Mai-Wochenende 2017 gleich drei bahnbrechende Ereignisse:
 

Die Völker spielen nicht mehr mit bei „Teile und Herrsche“

 
  1. Der „Tag der Internationalen Freundschaft“, wo sich Vertreter von Christen, Moslems und Juden, Amerikanern und Russen, Türken und Kurden, Schwarz und Weiß und viele weitere mehr, ihre Liebe und Wertschätzung bekundeten.
21:14 min www.kla.tv/10648 Die anderen Nachrichten
Kla.TV: www.kla.tv/10648
YouTube: www.youtube.com/watch?v=Fvwkr4GNCzQ
Vimeo: vimeo.com/221170580
  1. Tausende Israelis demonstrieren in Tel Aviv für eine friedliche Lösung des Konfliktes mit den Palästinensern.
  2. Selbstmordattentäter werden mit einem bewegenden Appell des moslemischen Volkes zum Umdenken angeregt.
 

Muslimisches Lied der Liebe

 
Liebe Zuschauer! Diese Ereignisse zeigen sehr deutlich: Es ist wahrlich eine neue Zeit angebrochen …!

Teilen Sie diese Links mit Menschen auf der GANZEN Welt. Die Zeit ist jetzt da, dass die Macht der Liebe den Hass überwindet und die Menschen erkennen, dass sie sich gegenseitig brauchen!

Ihr Team von Klagemauer.TV
 
 

Mossul – auch westliche Medien berichten endlich, wie der IS tickt

 
Die Befreiungsoffensive von Mossul (Irak) dauert nach wie vor an und kostet zahlreiche zivile Opfer, darunter auch Kinder. Schuld an dem ganzen Leid sind, laut westlichen Leitmedien, die IS-Terroristen. Noch ein Jahr zuvor wurde auch in Aleppo (Syrien) eine Befreiungsoffensive von regierungseigenen Truppen geführt. Damals gaben die westlichen Leitmedien der syrischen Regierung und ihrem Verbündeten Russland die Schuld. Woher kommt der plötzliche Sinneswandel der Leitmedien?
 
 
7:35 min www.kla.tv/10643 Medienkommentar
5. Juni 2017: Saudi Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und weitere arabische Länder brechen die diplomatischen Beziehungen zum Golfemirat Katar ab. Der offizielle Vorwurf lautet: Unterstützung von Terrororganisationen wie der IS. Grenzen werden geschlossen, Flug- und Schiffsverbindungen unterbrochen – Katar wird vollkommen isoliert. Die entscheidende Frage lautet: „Cui bono“ – Wem nützt es, dass Katar politisch und wirtschaftlich isoliert wird?
 

Sehen Sie dazu weiterführend auch den Lehr- und Dokufilm:
Wie funktionieren moderne Kriege? (Version 2015)

 

Verschwiegene Informationen rund um Impfungen

4:50 min www.kla.tv/10617 Medienkommentar
In Italien sind Eltern seit Kurzem verpflichtet, ihre Kinder impfen zu lassen. Auch in Österreich wird eine generelle Masern-Impfpflicht für das Gesundheitspersonal geprüft. In Deutschland beschloss die FDP für alle Kinder bis 14 Jahre eine allgemeine Impfpflicht in ihr Programm aufzunehmen. Es gibt allerdings seit einiger Zeit eine Aufklärungsbewegung von Fachärzten, die sich mit der anderen Seite der Medaille befasst, diese jedoch von den Hauptmedien totgeschwiegen wird. Grund genug für Kla.TV, sich dem Thema Impfpflicht erneut zu widmen.
 
 

Interview mit Frau Dr. med. Suzanne Humphries: Die Impf-Illusion – Masernimpfung und die unterdrückten Fakten

 
 

5. AZK: Impf-Terrorismus – Jane Bürgermeister

 
Die Medizinjournalistin Jane Bürgermeister nennt ungeschminkt Inhaltsstoffe und Hintergründe der Schweinegrippeimpfung. Panik darüber wird allerorts verbreitet - „Tatsache ist, [...] dass in 90 % der Fälle die Schweinegrippe fehldiagnostiziert wird […], es ist eigentlich ein Witz.“. Nach klaren Worten über Pharmagiganten und deren Machenschaften resümiert sie: „Wenn wir eine neue Weltära haben wollen, eine bessere Zukunft […] können Sie und ich es nicht mehr so lassen wie es war, wir müssen jetzt handeln. Informationen verbreiten und Verantwortung übernehmen!“.
 
 

Weißbuch der Bundeswehr – Gewöhnung an zunehmende Militarisierung in kleinen Schritten

 
Seit rund 25 Jahren werden deutsche Soldaten – ohne Notwendigkeit – in Kriege und Krisengebiete entsandt, wie zuletzt beispielsweise nach Syrien und in den Irak. Im Pendant zum Weißbuch, dem Schwarzbuch, wird beleuchtet, wie die Bundesregierung, mittels einer Politik der kleinen Schritte und der psychologischen Kriegsführung, versucht, die Bevölkerung an die zunehmende Militarisierung zu gewöhnen, den sichtbaren Widerstand in der Gesellschaft klein zu halten und so auf eine Konfrontation mit Russland vorzubereiten.
 
 

Weitere Sendungen der letzten Woche:

 
Vergebliches Schreien [Über 30 Millionen Menschen demonstrierten an jenem Tag vergeblich...]
*JETZT AUCH IN ENGLISCH*
 
 
 
Vogel friss oder stirb - die eiserne Hand der US-Finanzoligarchie am Beispiel Venezuelas
*JETZT AUCH IN SPANISCH*
 
 
 
Willy Wimmer: „Wir werden im NATO-Interesse belogen“ (Interview mit Willy Wimmer)
*JETZT AUCH IN NIEDERLÄNDISCH*
 

RTDeutsch

Meinung

Moderator Philipp Walulis wirft RT Deutsch Fake News vor - und blamiert sich

17.06.2017 • 11:04 Uhr
Moderator Philipp Walulis wirft RT Deutsch Fake News vor - und blamiert sich
Quelle: RT
Philipp Walulis, Moderator der Youtube-Sendung "Walulis" von ARD und ZDF, hat RT Deutsch vorgeworfen, Falschmeldungen zu verbreiten. Aber sein Kommentar hält einer genaueren Nachprüfung nicht stand. RT Deutsch-Chefredakteur Ivan Rodionov mit einem Kommentar.
https://youtu.be/6mreJUH8HWk

13. Juni 2017 um 9:25 Uhr | Verantwortlich:

„Vertrauen müssen sich journalistische Medien heute mehr denn je erarbeiten“

Veröffentlicht in: Interviews

Sebastian Köhler

„Wer wurde in den vergangenen 50 Jahren hierzulande warum und wie Journalist?“

Diese Frage wirft Sebastian Köhler, Professor für Journalismus und Kommunikation, im Interview mit den NachDenkSeiten auf. Sie führt direkt hin zu einem der großen Probleme der Medien: nämlich ihrer sozialen Zusammensetzung. Wenn Medien nicht die soziale Vielfalt abbilden, die in der Gesellschaft existiert, sondern ihren Nachwuchs hauptsächlich aus einer gesellschaftlichen Schicht rekrutieren, ist die Gefahr groß, dass sie zu einer Echokammer werden, in der nur noch die Vorstellungen von politischer und sozialer Wirklichkeit vorzufinden sind, die ihren Angehörigen entspricht.

Medien müssten, so fordert Köhler, ihre „sozio-strukturelle Einseitigkeiten“ praktisch und theoretisch reflektieren, um einer möglicherweise verzerrten Berichterstattung entgegenzutreten: „Welche Themen setzen wir warum und wie, und welche Informationsquellen und Meinungen zu diesen Themen recherchieren und produzieren wir? Inwieweit entspricht das wichtigen Entwicklungen in der Gesellschaft? Artikulieren wir (für) die Gesellschaft, oder nur unsere Echokammer?“, so Köhler, der an der Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) lehrt und auch praktisch als Journalist für die Nachrichtenagentur Reuters tätig ist. Ein Interview von Marcus Klöckner über Medien, die oftmals nur noch aus ihrer eigenen Filterblase berichten.

Herr Köhler, die Medien stehen seit geraumer Zeit in der Kritik. Ihnen wird vorgeworfen, gerade bei zentralen politischen und gesellschaftlichen Themen zu einseitig und voreingenommen zu berichten. Außerdem stünden sie den Herrschenden zu nahe.

Nun ist diese Kritik alles andere als neu. Der US-amerikanische Soziologe Charles Wright Mills sprach bereits 1956 davon, dass sich Journalisten eines „Scheuklappenrealismus“ bedienten, Noam Chomsky zeigte gar auf, „wie uns die Medien manipulieren“ und der französische Soziologe Pierre Bourdieu legte zahlreiche Verwerfungen frei, die im journalistischen Feld vorzufinden sind. Kann es sein, dass die Medienkritik von akademischer Seite viel zu lange ignoriert wurde und die massive Kritik, wie sie nun teilweise auch aus der Breite der Bevölkerung kommt das Ergebnis einer Medienlandschaft ist, die sich mit Vorsatz taub stellt, wenn ihre Arbeitsweise hinterfragt wird?

Dass Medien „manipulieren“, halte ich für normal. Das müssen sie sogar, denn sie sollen ja vermittelnd eingreifen in die gesellschaftliche Kommunikation. Die Frage ist, gemäß welchen Kriterien? Laufen diese Manipulationen transparent ab? Und diese Fragen stellen sich (und Andere) dank Netzverkehr und neuer Mediennutzung nun sehr deutlich. Ich denke aber nicht, dass „Lügen“ (als bewusste) oder eben vorsätzliche Taubheit den Kern der Strukturprobleme treffen. Doch Sie haben Recht – es gibt schon lange kluge Journalismus-Kritik, aber erst mit Facebook und Twitter scheint nun Gegenwind auch aus ganz anderen Richtungen zur materiellen Gewalt zu werden.

Wir sollten auch den sozialen Zusammenhang beachten: In Gesellschaften wie der Bundesdeutschen lassen sich – spätestens seit dem Ende der Systemkonkurrenz um 1989/1991 – längst vergessen gewähnte, wachsende Polarisierungen auf neuem Niveau beobachten. Dafür mögen Stichworte wie Abbau des Sozialstaates (siehe vor allem die kaum durchschaubaren Rentenkürzungen seit 1998), Aufrüstung/Aggressivität nach innen und außen, zunehmende Überwachung sowie ethnische oder religiöse Aufladung von sozialen Konflikten stehen.

Was wollen Sie damit sagen?

Da ich Journalismus als Teil von Gesellschaft zu begreifen versuche, also im Sinne Pierre Bourdieus als Feld, das sowohl strukturiert wird als auch selbst strukturiert (sich und die Mitwelt), entspricht dieser journalistische Hauptstrom tendenziell der Gesellschaft, zu der er ja in vieler Hinsicht gehört. Statt Widersprüche und Krisen zu artikulieren, wird sich in weiten Bereichen des Journalismus eher abgeschottet (was man paradoxerweise „den Anderen“ ja gerne vorwirft). Der „Mainstream des Mainstream“ im Journalismus, wie Ulrich Teusch das in seinem lesenswerten Buch „Lückenpresse“ nennt, hat sich von ganzen Schichten und Klassen hierzulande verselbständigt und entfremdet.

Diese Entfremdung des Journalismus von breiten Teilen der Bevölkerung ist einer der Hauptkritikpunkte, die immer wieder an der Berichterstattung geäußert werden.

Wir erleben gerade bei den großen politischen und gesellschaftlichen Fragen und Problemen immer wieder einen Journalismus, der seine Berichterstattung mehr aus der Perspektive „von oben“, aus Sicht der „Herrschenden“ ausrichtet als „von unten“, aus Sicht der „einfachen“ Menschen. Oder?

Ja, auch so kann man das beschreiben. Diese Entfremdung lief ja eher schleichend über Jahrzehnte und nun seit ca. 2015 aus Anlass der Diskussionen über Menschen auf der Flucht in Richtung Deutschland mit heftiger Dynamik. Es gibt nicht nur die selbstbezogene Blase der Rechtsextremen, es gibt geradezu spiegelbildliche Blasen in der etablierten Politik (supergroße Allianz von Union, SPD, Grünen und FDP), in den dominanten Sektoren der Wirtschaft sowie in der Kultur der Mitte – und daher auch in vielen Redaktionen.

Hierbei geht es nun nicht darum, zum Beispiel Vertretern von AfD oder Pegida nach dem Munde zu reden. Doch genau solche Effekte stellen sich ein, wenn derartige Tendenzen zunächst ignoriert werden und man dann im Umkehrschwung das Gefühl hat, Petry/Gauland/Höcke sitzen in jeder Talkshow.

Wichtige Teile der Medien vernachlässigen systematisch ihre Artikulationsfunktion, die ja ein zentraler Aspekt ihrer öffentlichen Aufgabe in einer demokratisch verfassten Gesellschaft ist. Auch, weil der journalistische Hauptbereich viel zu homogen besetzt ist. In Deutschland sagen laut der immer noch aktuellen diesbezüglichen Studie von Weischenberg & Co. aus dem Jahre 2005 mehr als 35 Prozent der Journalistinnen und Journalisten, dass sie parteipolitisch den Bündnisgrünen zuneigen. Das heißt, die tatsächliche Anzahl mag noch höher liegen. Die einzige Partei außerhalb des Mainstream, die mit abgefragt wurde, die PDS, kam damals auf ein Prozent. An beiden Werten dürfte sich nach meinen Beobachtungen kaum Wesentliches verändert haben. Das soll kein moralisierender Vorwurf an die Kolleginnen und Kollegen sein – aber derartige sozio-strukturelle Einseitigkeiten müssten im journalistischen Feld praktisch und theoretisch reflektiert werden. Also – welche Themen setzen wir warum und wie, und welche Informationsquellen und Meinungen zu diesen Themen recherchieren und produzieren wir? Inwieweit entspricht das wichtigen Entwicklungen in der Gesellschaft? Artikulieren wir (für) die Gesellschaft, oder nur unsere Echokammer? Das ist ein weites und dringend zu beackerndes Feld!

Die soziale Zusammensetzung des journalistischen Feldes ist meines Erachtens mit einer der Schlüssel zum Verständnis des Konflikts zwischen großen Medien und Mediennutzer. In der von Ihnen angeführten Studie von Weischenberg heißt es auch:

„Journalisten sind in ihrer sozialen Zusammensetzung…nicht der Spiegel der Bevölkerung – so wenig wie Ärzte, Anwälte oder Wissenschaftler.“

Und weiter: „Journalisten unterscheiden sich nicht nur hinsichtlich ihrer formalen Bildung vom Durchschnitt der Bevölkerung. Sie rekrutieren sich auch sehr deutlich vor allem aus einem Bereich der Gesellschaft: der Mittelschicht. Rund zwei Drittel der Väter von Journalisten (66,7 %) sind oder waren Angestellte oder Beamte; Kinder von Arbeitern stellen eine kleine Minderheit (8,6 %).“

Klarissa Lueg, die sich in ihrer Doktorarbeit mit der Herkunft von angehenden Journalisten, die die Journalistenschulen besuchen auseinandersetzt – also quasi die Kaderschmieden der Branche – hat aufgezeigt, dass dass bei 71 Prozent der Journalistenschüler ein Elternteil studiert hat. Worauf deuten solche Forschungsergebnisse?

Unter anderem darauf, dass die Gesellschaft aktiver werden müsste in Richtung von mehr Vielfalt auch hinsichtlich dessen, wer warum und wie Journalist wird. Spätestens in sozialen Krisenzeiten kommt es sonst zu tendenziell pathologischen Verselbständigungen entlang gesellschaftlicher Konfliktlinien. Und dann sind humane und demokratische, soziale und ökologische Lösungen alles andere als garantiert, wie der Übergang in die Nazizeit in Deutschland gezeigt hat.

Lassen Sie uns doch einmal näher auf die Erkenntnisse eingehen, zu denen Bourdieu kam. Wie lautet denn seine Kritik am journalistischen Feld?

Um Bourdieus Kritik am journalistischen Feld zu verstehen, ist es zentral, sein Habitus-Konzept zu verstehen.

Auch wenn Bourdieus Habitus-Theorie nicht ganz einfach zu verstehen ist, können Sie ein paar Worte dazu sagen, so dass diese auch einem soziologischen Laien verständlich wird?

Für Bourdieu ist der Habitus, über den jeder Mensch verfügt, die „Inkorporation des Sozialen in den Körper.“ Anders gesagt: Im Laufe unserer Sozialisation verinnerlichen wir Menschen quasi unsere Umwelt, also all das, was uns von außen prägt – was zu weitreichenden Rückkopplungen im Hinblick auf unser Verhalten führt (das ist nun sicherlich sehr verkürzt erklärt, aber das soll an dieser Stelle reichen.)

Das Interessante nun ist: Der Habitus ist Bourdieu zufolge gleichzeitig Produkt und Produzent menschlicher Handlungsweisen bzw. Praktiken aller Art. Über den Habitus können Menschen demzufolge kaum frei verfügen, sondern dieser Habitus wählt je nach Klassen- und Schichtzugehörigkeit jene Deutungsmuster aus, die nach dem zugeteilten Bildungskapital möglich sind.

Und hier kommen wir nun zu den Strukturproblemen im Journalismus.

In der Tat. Stellen wir uns doch einmal die Frage: Wer wurde in den vergangenen 50 Jahren hierzulande warum und wie Journalist?

Wenn Sie nun also nochmal an die Zusammensetzung des journalistischen Feldes Denken und sich dann vor Augen führen, dass viele der Akteure in den Medien über einen relativ ähnlichen Habitus verfügen, dann wird deutlich, woher eine Berichterstattung kommt, deren Blick oft viel zu eng ist.

Wie soll es bei so einer sozialen Zusammensetzung des journalistischen Feldes möglich sein, dass zum Beispiel über Interessen und Konkurrenz diskutiert werden könnte – und nicht nur naiv über idealistisch behauptete „gemeinsame Werte“ oder vom mutmaßlichen Narziss Trump angeblich zerstörte „Freundschaften“ zwischen Staaten etc.

Was sagte Bourdieu noch?

Geradezu erhellend für die Anschlags- und Nachrichtenlagen dieser Tage finde ich sein Argument, ein wachsendes global-gesellschaftliches Problem liege in der zunehmenden Ungleichheit der Verteilung nicht zuletzt kulturellen Kapitals und damit kommunikativer Kompetenz auf verschiedene Milieus, Klassen, Länder und Weltregionen.

Können Sie diese Erkenntnisse auf die Berichterstattung übertragen, die uns heute geliefert wird? An welchen Stellen greift Bourdieus Medienkritik heute?

Mit Blick auf strukturelle Konflikte setzen Pierre Bourdieu zufolge insbesondere Journalisten im Bewegtbildbereich (TV, Online) in der Tendenz darauf, „dass es eher zu einer Konfrontation zwischen Personen (besonders Politikern) als zwischen ihren Argumenten kommt, auf Kosten dessen, was eigentlich Gegenstand der Debatte ist – das Haushaltsdefizit, die Steuersenkung oder die Auslandsverschuldung.“ Da das Wissen dieser Journalisten über die politische Welt im Wesentlichen auf persönlichen Kontakten und vertraulichen Mitteilungen beruhe (oder sogar auf Klatsch und Gerüchten) und weniger auf der Objektivität einer Beobachtung oder fundierten Recherche, neigen sie laut Bourdieu dazu, alles auf eine Ebene zu ziehen, auf der sie als Experten gelten können. Und wir kennen das bis zum Abwinken: „Stimmt die Chemie zwischen Merkel und Macron?“ oder gerne auch „Melania Trump hat ihrem Gatten beim Staatsbesuch die Hand entzogen“ bzw. Donald Trump habe gerade beim Gipfel den Premier aus Montenegro wie beim Eishockey rüde gecheckt. Das haben wir gesehen – das können wir verstehen.

Wo noch?

Er spannte den argumentativen Bogen konsequent weiter und kritisierte offenkundige Effekte der Entpolitisierung gerade von sozial Unterprivilegierten. Viele klinkten sich schon seinerzeit (Bourdieu starb 2002) aus der Mediennutzung und sonstigen Beteiligung an der Gesellschaft aus. Und der Soziologe sah und monierte scharf, dass auch dies in hohem Maße den ohnehin Bessergestellten nutzen würde.

Zoomen wir näher an die konkrete journalistische Arbeit ran. Auf Ihrem Blog erwähnen Sie den Terroranschlag von Berlin.

Sie schreiben: „In der Berichterstattung zum Anschlag in Berlin fiel mir auf, dass Äußerungen der Sicherheitsbehörden immer wieder ohne Quelle angegeben oder in der Wirklichkeitsform (Indikativ) wiedergegeben und damit in den Rang von Tatsachen erhoben wurden.“ Wo genau liegt das Problem bei diesem Vorgehen?

Journalisten sollten möglichst unabhängig von den Interessen Dritter agieren, also unabhängig vor allem von den Interessen der Reichen und Einfluss-Reichen. Und das heißt hier konkret: Versionen als Versionen kennzeichnen, wie es Michael Haller formulierte. Die Kanzlerin und andere Mächtige sind ja ohnehin relativ häufig im Journalismus präsent – allein das stärkt in der Regel ihre Position durch pure Anwesenheit. Wenn es dann noch heißt: „Merkel will sich für eine Stärkung Europas einsetzen“, dann hätte das ihr Pressesprecher, der Ex-Heute-Moderator Steffen Seibert, nicht besser sagen können. Also nicht besser aus der Sicht von Merkel. Deswegen sollten Journalisten nicht so tun, als könnten sie in die Köpfe der Zitierten hineinschauen. Auch wenn, siehe Bourdieu, die Küchenpsychologie stets unterbewusst locken mag. Journalisten sollten hier einfach ihren Job machen und als Medienprofis zum Beispiel mit dem entsprechenden Konjunktiv arbeiten.

Und – nein, ich denke, solche Einordnung des Gesagten überfordert „die Leute da draußen“ auch in synchronen Medien wie Radio oder TV nicht.

Warum tun sich Journalisten gerade bei der Berichterstattung im Zusammenhang mit Terroranschlägen oft so schwer, genügend Distanz zu jenen Informationen aufzubauen, die von Behörden kommen?

Warum gleich „Terroranschläge“? Was erklärt das Wort „Terror“, wenn noch nicht einmal klar ist, ob es ein Anschlag war – siehe Manchester, wo zunächst von einer Explosion gesprochen werden musste. Das Wort „Terror“ ist ein stark wertendes und zudem, sachlich betrachtet, alles andere als trivial. Ich denke, es sollte von Journalisten mit besonderem Verantwortungsbewusstsein verwendet werden. Da aber Behörden-Vertreter oft die erste und wichtigste Quelle sind in solchen Fällen, liegt es nahe, deren Sprachregelungen zu übernehmen. Und das leider häufig, ohne jene Versionen von vornherein und klar als Versionen von Behörden-Vertretern kenntlich zu machen.

Ein anderes Beispiel, das aber auch auf das hier diskutierte Problem verweist: Nach dem Amoklauf in Winnenden gab der damalige Innenminister von Baden-Württemberg, Heribert Rech, eine Pressekonferenz. Darin sagte er, Tim K. habe seine Tat in einem Chatroom angekündigt.

Viele Medien übernahmen. die Aussage von Rech. Später mussten sie feststellen, dass der Chatroom-Eintrag eine Fälschung war.

Was können Sie an diesem Beispiel erkennen?

In Fällen wie diesen scheint es eine ziemlich kollektive Neigung in vielen Redaktionen zu geben, mit der Welle mitzugehen und zu hyperventilieren. Einerseits möchte man nichts verpassen, andererseits zudem noch bestimmte Aspekte exklusiv präsentieren. Das führt oft zu explosiven Mischungen aus noch weniger Recherche und noch mehr Output. Und dann wundert man sich in Praxis und Wissenschaft über sinkende „Glaubwürdigkeit“. Wobei ich letzteres im Sinne von „sinkende Glaubensbereitschaft“ auf Seiten der Nutzer eher für eine zivilisatorische Errungenschaft halte. Denn „glauben“ sollte man doch, wenn mensch denn möchte, (an) andere Entitäten als an journalistische Fakten oder Meinungen. „Vertrauen“ finde ich hier viel sinnvoller, und das müssen sich journalistische Medien heute mehr denn je erarbeiten. Aber auch dies sehe ich eher als Chance für Vielfalt statt Einfalt in diesem Feld.

Wie sieht es denn mit der Sprache aus, derer sich Journalisten bedienen, um über bestimmte Ereignisse zu berichten? Ist damit alles in Ordnung?

Sprache ist menschliches Werkzeug und Spielzeug und daher ständig in Entwicklung begriffen. Auf bestimmte Fehlergruppen treffen wir gerade im Journalismus immer wieder – ungewollte Mehrdeutigkeit, falscher Verbmodus, Übervereinfachung mit dem Spezialfall „falsche Verallgemeinerung“ („Wir sind Papst“, „Deutschland geht es so gut wie nie“), Tautologien etc. Und das weite Feld der klar wertenden Termini, die in informationsbetonten Texten wie Nachrichten vermieden werden sollten. Eckart Spoo verdanke ich die Anregung, „drohen“ und „warnen“ reflektiert zu verwenden. „Drohen“ klingt klar wertend, nur negative Dinge drohen (und dann wird auch der „drohende Streik“ schnell zur bösen Sache). „Warnen“ hingegen ist sogar eher positiv konnotiert. Und siehe da – auch unter Trump gilt für viele deutsche Medien: „USA warnen Nordkorea vor neuem Raketentest“, während es „natürlich“ umgekehrt weiterhin heißt: „Nordkorea droht den USA angesichts von deren aktuellem Manöver“.

Sind Ihnen weitere Beispiele bekannt, da Journalisten sich einer Sprache bedienen, die an Objektivität einiges zu wünschen übrig lässt?

Mir fiel auf, dass im Kontext der mutmaßlich rechtsextremen Bundeswehroffiziere zunächst und meist von „Soldaten“ die Rede war, was ja nicht falsch ist. Aber es scheinen bisher zumindest drei Oberleutnants zu sein, also langjährig dienende, ausgebildete und studierte Offiziere und eben nicht irgendwelche eher kurzfristig engagierten Mannschaftsdienstgrade. Das kann auch als Verharmlosung verstanden werden. Objektivierung ginge anders.

Haben Sie Verständnis dafür, dass sich so viele Mediennutzer über die Berichterstattung der Medien beschweren?

Ich mag es da mit Karl und Jenny Marx und den ihnen von ihren Töchtern zugeschriebenen Lebensmottos halten: „An allem ist zu zweifeln!“, aber zugleich: „Verzweifle nie!“. Es gibt trotz aller Ökonomisierung Spielräume in den etablierten Medien, und nicht zuletzt gibt es neue Medien wie eben auch die „Nachdenkseiten“. Journalismus als Zweck, für die Nutzer und mit den Nutzern, als öffentlich-relevanter, für progressive gesellschaftliche Selbstkritik und Selbstgestaltung. Und eben nicht mehr (vor allem) als Mittel zum Zweck, um Werbung, pardon: „Native Ads“, zu verkaufen oder um Macht auszubauen.

Was müsste sich Ihrer Meinung nach innerhalb der Medien ändern, um einen Journalismus vorzufinden, der nicht so viel Angriffsfläche bietet?

Journalismus dürfte künftig sogar noch wichtiger und spannender für uns alle werden. Denn die Datenfluten müssen in Informationen und Meinungsbildungsangebote für uns und mit uns umgewandelt werden. Menschen brauchen in unübersichtlich erscheinenden Zeiten auf neue Weise Orientierung und Mitsprache. Demokratisch verfasste Gesellschaften bedürfen möglichst unabhängiger Kritik und Kontrolle, um offen für verschiedene Entwicklungspfade zu bleiben.

Wir benötigen daher auch im Journalismus Vielfalt und Alternativen in vieler Hinsicht – bei den Eigentumsformen, in den öffentlich-rechtlichen Aufsichtsgremien und Verwaltungsräten (da sind keine Arbeitslosen, Leiharbeiter oder Werkvertrags-Scheinselbständigen vorgesehen), in der Ressourcengewinnung, in der Zusammensetzung der Redaktionen, in den Perspektiven, bei den Themen, in den Rechercheformen, in den Beiträgen, in der Interaktion mit den Nutzern. Inwieweit sich das in etablierten Medien ändern lässt, muss ausprobiert werden. Oder es gibt eben neue „Denkseiten“ – „nachdenken“ finde ich nämlich ähnlich wie „hinterfragen“ nicht so treffend wie „denken“ und „fragen“ – und last but not least mit Blick auf die immer mächtiger werdenden Intermediäre wie Facebook oder Google gibt es in beider Hinsicht viel zu tun, gerade für Journalisten als Denkende und Fragende. Um hier einen Ausblick zu wagen: Um „Fake News“ und Ähnliches sollten wir uns gemeinsam mit Journalisten selber kümmern und dürften das weder Regierungen noch Konzernen überlassen.


Hier bloggt Professor Sebastian Köhler.

13. Juni 2017 um 9:36 Uhr | Verantwortlich:

Immer wieder erleben wir, dass und wie Meinungsmache unser Leben bestimmt. Auch das der Franzosen zum Beispiel.

Veröffentlicht in: Veranstaltungshinweise / Veranstaltungen

Ihr neuer Präsident ist ein Produkt strategisch geplanter Personalpolitik und der darauf aufbauenden Agitation, die neue sich abzeichnende Parlamentsmehrheit von Macrons neuer Partei ebenso. – Über die Bedeutung der Propaganda für wichtige gesellschaftspolitische Entscheidungen der letzten 30 Jahre beraten wir auf Einladung des NachDenkSeiten-Gesprächskreises Hamburg und anderer Mitveranstalter am Donnerstag, den 22. Juni in Hamburg. – Sie sind herzlich dazu eingeladen. Alles Nähere ergibt sich aus dem Flyer. Bitte geben Sie diesen an Freunde und Bekannte weiter. Albrecht Müller.

 
 

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Mörder beim Namen nennen?

Nicht in der täglichen 15-Minuten-Schau

Autor: Klaus-Jürgen Bruder
Datum: 12. Juni 2017

Klaus-Jürgen Bruder, Psychoanalytiker, Professor für Psychologie, lehrte an der Freien Universität Berlin, Vorsitzender der Neuen Gesellschaft für Psychologie, Herausgeber u.a. der Schriftenreihe »Subjektivität und Postmoderne« im Psychosozial-Verlag Giessen; Veröffentlichungen zu: Diskurs der Macht, Politische Psychologie, Psychoanalyse, Geschichte der Psychologie, Pragmatismus, Postmoderne, Jugendkultur, Geschlechterbeziehungen. Zur MACHT UM ACHT

Ein wichtiges Buch: die Dokumentation der kritischen Beobachtung der täglichen Sendung „Tagesschau“ durch drei aufmerksame Journalisten, die den Anspruch der Macher dieser Sendung, über die „wichtigsten“ Ereignisse des Tages „verlässlich, neutral und seriös“ zu berichten, am Grad seiner Realisierung messen. Das Ergebnis fällt ernüchternd bis erschütternd aus: die untersuchten Sendungen der Tagesschau erfüllen keines der behaupteten Ziele.
Im Gegenteil, sie verstoßen gegen den Auftrag einer „öffentlich-rechtlichen“ Nachrichtenanstalt, die Bevölkerung über die wichtigen politischen, kulturellen, ökonomischen, gesellschaftlichen usw. Ereignisse, Fragen, Probleme, Lösungs-Bemühungen etc. zu informieren, nicht die Leser, Hörer, Zuschauer belügen über die vor den Augen der Bevölkerung zu verheimlichenden Machenschaften, kurz nicht: die Bevölkerung an der Nase herumführen.
Ein wichtiges Buch aus einem zweiten Grund: Eine „öffentlich-rechtliche“ Nachrichtenanstalt bietet die Möglichkeit der demokratischen Artikulation der evtl. Kritik an der ungenügenden Erfüllung ihres Auftrags: die sogen. „Programmbeschwerden“. Von dieser Möglichkeit haben die Autoren Gebrauch gemacht. Ihre Beschwerden an den Norddeutschen Rundfunk, die Sendeanstalt der Tagesschau und die Antworten der Kritisierten auf diese Beschwerden werden an Hand von 27 ausgewählten Bespielen ebenfalls dokumentiert.
Eingereicht worden waren mehr als 200 Beschwerden - über einen Zeitraum von drei Jahren. Das sind mehr als 1 pro Woche! Woche für Woche macht sich einer der wichtigsten Sender der Verletzung seiner Informationspflicht schuldig! Allein diese Zahl ist unglaublich!

Lesenswert, was die Beschwerdeführer vorbringen, unerhörte Vorwürfe!Wenn diese zutreffen, müsste das verantwortliche Personal entlassen werden, wenn nicht strafrechtlich verfolgt!
Und sie treffen zu!! Statt über die „wichtigsten“ Ereignisse des Tages „verlässlich, neutral und seriös“ zu informieren, wird das Publikum mit Geschichten „unterhalten“, die frei ausgedacht sind, um abzulenken – von den Nöten des elenden Alltags, den ihnen die Mächtigen beschert haben, übrig gelassen wie die sprichwörtlichen Brosamen, die von ihren Tischen den Weg nach unten gefunden haben.
Und es erfolgen keine der notwendigen, geforderten Konsequenzen! Im Gegenteil, die vollkommen zurecht Beschuldigten verhöhnen die Beschwerdeführenden!
Ist das schon wieder eine „Neue deutsche Mentalität“? (die Marcuse bei den faschistischen Deutschen diagnostiziert hatte). Jean Ziegler nannte es bereits die „kannibalistische Gesellschaft“: Jede Sekunde Tag verhungert auf der Welt ein Kind. Die, die dem Hunger entfliehen wollen, werden an den Grenzen durch Zäune, bewaffnete Posten aufgehalten, in Lager gepfercht, dem Ertrinken preisgegeben, wenn sie diese Hindernisse überwunden haben!
Darüber berichten die Medien nicht, nicht wie es der Ungeheuerlichkeit und dem Ausmaß dieses Verbrechens angemessen wäre: sie müssten ja jede Sekunde von einem neuen Mord berichten! Sie müssten berichten, weshalb diese Kinder und nicht nur Kinder durch Verhungern ermordet worden sind und weshalb das Morden kein Ende nimmt.
Sie müssten die Mörder beim Namen nennen: nicht die Mütter, die ihren Kindern nur gekochtes Wasser geben können, sondern die, die den Müttern alles andere genommen haben, was sie den Kindern nicht zu essen geben können, was sie selbst nicht mehr haben, die großen Konzerne, die ihr Land kahlfressen, ausbeuten, sie selbst ihrer Lebensmittel enteignen.
Die Konzerne sitzen meist in Europa, oder den USA. Europa und die USA, die reichsten Länder der Erde, sind es, die den Armen die Mittel zum Leben genommen haben, und die nun ihren gestohlenen Reichtum mit Mauern und Waffen gegen sie abriegeln.
Davon berichten die Medien nicht, wie es ihre Aufgabe ist!
Insofern verlängern sie das Elend der Elenden dieser Welt: sie schauen weg, sie halten den Lesern, Zuschauern die Augen zu – den Mund brauchen diese dann nicht mehr zu öffnen. Die Medien sind (aber) nur der Spiegel dieses Elends, der „verkehrten“ Welt, der Weltordnung des Privateigentums. Unter seiner Voraussetzung ist das Leben zum Mittel geworden, das aufgezehrt werden kann – für einen ihm äußerlichen, aufgezwungenen Zweck, wie jedes andere „Produktionsmittel“.
Ist dann das Buch nicht mehr als ein Dokument des Kampfes gegen Windmühlen, - den diejenigen führten, die diese Schreibtischtäter zur Verantwortung zu ziehen versuchen, indem sie über ihr Verschweigen, ihr falsches Zeugnis berichten? Sie hielten, wie Don Quijote den „Fortschritt“ – des Kannibalismus – nicht auf.
Der „Fortschritt“ ist das – gnadenlose – Versprechen dieser Gesellschaftsordnung: gnadenlos für die Mehrheit der Bevölkerung. Es ist nur eine „Frage der Zeit“ bis sich dieses Versprechen für die „99%“ erfüllt haben wird. Bis dahin gibt es immer noch genügend, denen es „gut geht“, die zumindest keinen Grund für eine Beschwerde sehen.
Gegen diese verkehrte Welt hilft nur: die „entgegengesetzte Laufrichtung“ einzuschlagen (Thomas Bernhard) - wie der sechzehnjährige Gymnasiast der Erzählung Der Keller. Eine Entziehung beschließt, sich damit seinem bisherigen, sinnlos erscheinenden Leben zu entziehen und sich eine Lehrstelle in einem Wohnghetto der Besitzlosen und Kriminellen verschafft und auf diesem Weg die von der Gesellschaft Ausgestoßenen kennen und verstehen lernt.
Die Analyse des Konkreten, des Textes der Darstellung, der Richtigstellung, der ökonomischen Hintergründe und der politischen Dynamik der Inszenierung der Nachrichtensendung, der Verweigerung einer Auseinandersetzung mit den Beschwerden, usw. wie dieses Buch sie dokumentiert, so treffsicher und entschieden, macht dieses Buch zu einem Dokument, Dokument des Widerspruchs, eine Flaschenpost für die nach uns Fragenden: „was habt ihr dagegen gemacht?“ Diese Frage, die Frage unserer Generation an unsere Nazi-Eltern, müssen die Autoren dieser Dokumentation nicht fürchten. Ihre Aufgabe, wie die Aufgabe der vielen unbeugsamen Blogs: „Zeugenschaft zu leisten“ wie Derrida das genannt hat.
Klaus-Jürgen Bruder

Herbert Marcuse (1941): Feindanalysen. Über die Deutschen. Hrsg. v. Peter-Erwin Jansen und mit einer Einleitung von Detlev Clausen. Lüneburg: Zu Klampen 1998

Jean Ziegler (2015): Ändere die Welt!: Warum wir die kannibalische Weltordnung stürzen müssen Gütersloh: Bertelsmann 2015
Thomas Bernhard (1976 [2010]): Der Keller. Eine Entziehung. Residenz Verlag Salzburg [München: DTV]
Jacques Derrida (1993): Spectres de Marx. Paris [dt.: Marx' Gespenster: Der verschuldete Staat, die Trauerarbeit und die neue Internationale. Frankfurt/M. (Fischer) 1995].

DIE DEBATTE
ZUR MACHT UM ACHT
Einige Freunde der Rationalgalerie haben das Buch „Die Macht um Acht“ gelesen und werden ihre Rezensionen Zug um Zug an dieser Stelle veröffentlichen. Sie alle beteiligen sich seit Jahren an der intellektuellen Diskussion in unserem Land. Ihre Beiträge können und sollten die Leserinnen und Leser anregen ihre Meinung zur Medien-Verfassung unseres Landes zu äußern. 

Viele Köpfe denken mehr.

 

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ARD vergoldet Nachrichten

Ein Wochenend-Seminar der Tagesschau

Autor: U. Gellermann
Datum: 12. Juni 2017

Reden“ so beginnt Doktor Gniffke, der Chef von ARD-aktuell seine Rede zum Thema „Nix oder Garnix, der Journalist zwischen Skylla und Charybdis“, gilt dem gewöhnlichen Journalisten als eine Tugend. Dass diese ständige Rederei auch in Geschwätzigkeit ausarten kann, ist deutlich bei unserer Ukraine-Berichterstattung zu sehen. Hatten wir doch über Jahre die Ukraine als prima Partner des freien Westens gepriesen und ihr eine lichte Zukunft an der Seite des IWF und der EU ausgemalt. Und nun? Nun lauert in der Ukraine einerseits die Staatspleite und andererseits der Schwarzerde-Raubzug durch westliche Agrarkonzerne. Nix mit Licht, garnix mit Zukunft. Deshalb sagt der ungewöhnliche Journalist von der Tagesschau? Richtig: Nix. Denn für uns ist Schweigen im Zweifelsfall Gold. Sollen doch die russischen Staatssender ihre Nachrichten Versilbern, wir schweigen eisern, so isser, der Deutsche und so ist auch die ARD!“


Programmbeschwerde zur Ukraine-Berichterstattung

Sehr geehrter Herr Intendant Marmor,
 
das Thema Ukraine betreffend, übermittelt Dr. Gniffke dem deutschen Publikum grundsätzlich frohe Botschaften, auf dass seine Kanzlerin wegen ihrer verfehlten Politik nicht in Misskredit gerate. Der deutsche Michel soll ruhigen Gewissens und in der Überzeugung schlafen gehen, dass der Maidan ein prächtiger Demokratischer Aufbruch war, ein Leuchtfeuer für die Menschenrechte.

Die zu 90% üblen Ukraine-Informationen ignoriert Dr. Gniffke hingegen, im krassen Gegensatz zur ausufernd kritischen, oft läppischen Trump-Berichterstattung. Dass es jetzt Visa-Freiheit für die Ukrainer gibt, vermeldet seine ARD-aktuell zwar ganz am Rande. Dass die Ukrainer davon nicht viel haben – für Pässe fehlen derzeit biometrische Fotos – kommt in den Qualitätsnachrichten allerdings nicht vor, die dieses Prachtexemplar von Chefredakteur zu verantworten hat. Weit schlimmer jedoch ist das Unterdrücken aller grundlegenden Informationen, die zeigen, in welch empörendem Ausmaß die „Maidaner" beim Putsch 2014 vom Westen mit leeren Versprechen geleimt und nunmehr für ihre Ahnungslosigkeit und Gutgläubigkeit abgestraft werden. Beispiel: Obwohl die Arbeitslosenquote auf über 10 % gestiegen ist, verlangt die „Westliche Wertegemeinschaft“ über ihren Internationalen Währungsfonds, dass ein höheres Rentenalter eingeführt wird. Es liegt derzeit bei 60 m/ 57 f bei einer Minirente von 50€ pro Monat.... 

Der Regierungschef der Ukraine, Volodymyr Groysman, droht mit Rücktritt, sollten die Pensionszahlungen in dem osteuropäischen Land nicht im Zuge einer Rentenreform ab dem 1. Oktober 2017 erhöht werden. Bei dem Rentenalter will der Premierminister keinerlei Veränderungen. 

Kein Wort davon in ARD-aktuell. ...  
Der Internationale Währungsfonds besteht außerdem auf einer Bodenreform. Mit ihr soll der Markt für den Verkauf staatlicher und privater Ackerflächen an ausländische Investoren geöffnet werden, der internationale Raubzug auf die ebenso wertvolle wie begehrte Schwarze Erde der Ukraine würde entfesselt. Im Klartext: Es geht um den wirtschaftlichen Ausverkauf der Ukraine. Der IWF droht: Entweder gebt Ihr Euer Tafelsilber, oder Ihr bekommt keine Kredite (8,6 MRD stehen an) und geht in die Staatspleite. 
 
Kein Wort davon in ARD-aktuell. ... Der AgitProp-Laden ist wahrhaftig vorzüglich als Nachrichtenredaktion getarnt.

Wir sind der Überzeugung, dass es zwingend erforderlich war, die genannten Informationen den deutschen Fernsehzuschauern zu vermitteln. Es hätte längst kenntlich gemacht werden müssen, um was es der „Westlichen Wertegemeinschaft“ im Ukraine-Konflikt tatsächlich geht: Um die vollständige Ausplünderung eines Staates mit wertvollen Ressourcen unter Mithilfe korrupter Oligarchen, um die Destabilisierung und Untewerfung eines weiteren Staates (die vormalige US-Sicherheitsbraterin Condoleezza Rice: „creative chaos“) unmittelbar an der Grenze zu Russland.

ARD-aktuell ist zwar verpflichtet, „umfassend“ zu informieren und den Bürgern die „Einordnung“ der Informationen zu ermöglichen. In der Berichterstattung über die Ukraine demonstriert ARD-aktuell seine Pflichtvergessenheit aber in nicht mehr überbietbarer Weise. 
 
F. Klinkhammer  V. Bräutigam

 

Aus: Ausgabe vom 10.06.2017, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Jagdbeginn

Von Arnold Schölzel

 

Spiegel-Rassisten wissen mehr: Der »Neger« daddelt gern.

Mobutu Sese Seko (1930–1997), der sich selbst »Bollwerk gegen den Kommunismus« nannte, herrschte von 1965 bis 1997 in der heutigen Demokratischen Republik Kongo mit extremer Brutalität. Sein CIA-Führungsoffizier hieß seit 1958 Lawrence Devlin. Im Wikipedia-Stichwort wird geschildert, wie Mobutu 1968 mit dem Oppositionellen Pierre Mulele umging: »Er überredete ihn dazu, aus dem Exil zurückzukehren, und versprach ihm Amnestie. Nach seiner Rückkehr wurden er und alle Leute, die ihn seit der Rückkehr besucht hatten, verhaftet und anschließend getötet. Mulele wurde öffentlich gefoltert, Augen und Genitalien herausgerissen und die Gliedmaßen eins ums andere amputiert, während er noch lebte.«

 

Am 3. Juni 2017 erschien im Spiegel ein Artikel unter dem Titel »Der Chef will bleiben. Kongo: 20 Jahre nach dem Sturz von Diktator Mobutu herrscht Präsident Joseph Kabila ähnlich selbstherrlich und stürzt sein Land dadurch ins Chaos«. Wer so gleichsetzt, hat mit Journalismus wenig, mit wie von der CIA bestellter Hetze allerhand zu tun. Angehängt an den Text ist ein Interview mit Kabila.

Einer der Autoren ist Bartholomäus Grill, Afrikakorrespondent des Spiegel. Er erhielt in der Illustrierten vor einem Jahr sechs Seiten für das Auswalzen der Frage, ob der deutsche Völkermord an den Herero und Nama im heutigen Namibia einer war. Er hatte »neue Forschungen« gelesen. Der Hamburger Afrikanist Jürgen Zimmerer erledigte damals den Dreck mit wenigen Worten: Grill reaktiviere Positionen, die von der Wissenschaft nicht ernstgenommen werden. Koautorin Grills im jetzigen Text ist Susanne Koelbl. Sie veröffentlichte am 6. Mai im Spiegel einen Text über Saudi-Arabien, Titel: »Die Melodie der Freiheit«. Vor allem Frauen, hieß es dort, profitierten vom »neuen Realismus« im Land der Terror- und Henkerscheichs.

junge Welt-Probelesen

Text und Interview der beiden Spiegel-Stars halten dieses Niveau. Kernsätze: »Mit seinem listigen Blick und dem wilden Bart erinnert er (Kabila, A. S.) an den Piraten Jack Sparrow aus ›Fluch der Karibik‹. Dieser Mann will an der Macht bleiben, koste es was es wolle.« Am 17. Mai, dem Gedenktag der Befreiung von Mobutu, erscheint Kabila nicht vor dem Palais de la Nation in Kinshasa? »Vielleicht führt er gerade einen virtuellen Krieg auf seiner Play­station, Computerspiele sollen sein Hobby sein.« Spiegel-Rassisten wissen mehr: Der »Neger« daddelt gern. Der hier ist dem Hörensagen nach auch noch reich, besitzt »angeblich 15 Milliarden Dollar«. Für Afrika reicht dieser journalistische Standard.

Das Gespräch, auf das der Leser mit diesem Vorspann eingestimmt wird, ist wieder einmal: Ein Zoologe wird von Affen verhört. Kostprobe: Die Verschiebung der Wahlen von 2016 auf 2017 in dem Land gehöre »zu den größten Enttäuschungen für westliche Regierungen«. Stimmt nicht. Zu den größten Enttäuschungen westlicher Regierungen gehört, dass Dreiviertel aller kongolesischen Exporte heute nach China gehen. Das ist nach 57 Jahren ununterbrochener westlicher Investitionen in Sezessionskriege und Massenmord in einem der rohstoffreichsten Länder der Welt eine Pleite. Was sagt dazu der Präsident? »Diese Enttäuschung ist wiederum für mich eine Enttäuschung. 2011 war es derselbe Westen, der die Wahlen wegen der unsicheren Lage im Land verschieben wollte. Damals haben wir darauf bestanden, sie wie geplant abzuhalten.« Und diesmal? »Nach 2011 begann im Osten der Krieg mit der Rebellengruppe M 23«. Er fügt nicht hinzu: Die Mörderbande wird vom Westen mit Hilfe von Ruanda und Uganda gestützt. Macht nichts. Mit Tatsachen halten sich Grill und Koelbl bei Afrikanern nie auf. Sie sind eine Art journalistischer Aasverwerter, die sich einstellen, bevor das Wild erlegt ist. Ihr Auftauchen signalisiert, dass die Jagd begonnen hat.

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DIE DEBATTE

ZUR MACHT UM ACHT

Autor: U. Gellermann
Datum: 05. Juni 2017

Einige Freunde der Rationalgalerie haben das Buch „Die Macht um Acht“ gelesen und werden ihre Rezensionen Zug um Zug an dieser Stelle veröffentlichen. Sie alle beteiligen sich seit Jahren an der intellektuellen Diskussion in unserem Land. Ihre Beiträge können und sollten die Leserinnen und Leser anregen ihre Meinung zur Medien-Verfassung unseres Landes zu äußern.
Viele Köpfe denken

WOLFGANG BREUER
Wolfgang Breuer lebt und schreibt als freier Journalist in Hamburg. Zuvor war er Mitglied der Chefredaktion von Magazinen, u.a. bei Men's Health, Best Life und Modern Living. Als Redakteur bei Tageszeitungen wie der NRZ und dem Kölner Express berichtete er u.a. aus dem Vietnam-Krieg. Er ist seit 50 Jahren Mitglied der Deutschen Journalisten Union.

Die Rechnung ohne den Gast gemacht

Zugegeben: Ich sehe oft die Tagesschau. Eingeräumt: Ich ärgere mich oft über die Tagesschau. Weil ich meinen Rundfunkbeitrag dafür zahle, aber nicht das bekomme, was ich bestellt habe, nämlich einen objektiven Überblick über die Weltlage. In einem Restaurant würde ich das verpfuschte Gericht zurückgehen lassen, die Nachrichten kann man nicht zurückschicken. Oder doch: Die Journalisten Uli Gellermann, Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam haben jetzt Ungenießbares zurück in die Tagesschau-Küche geschickt – mit detaillierter Kritik an Köchen und Zutaten.

Ihr Buch „Die Macht um Acht“ erinnert nicht nur an die Ursprünge der meist gesehenen Nachrichten-Sendung, die im Geheimdienst-Sumpf lagen, es sichtet auch den Nachrichten-Markt, auf dem Monopolisten wie dpa, Reuters, AP und AFP die Meinungshoheit haben. Vor allem aber weist es in dokumentierten Programmbeschwerden nach, wie Nachrichten verfälscht oder unterschlagen werden. Wie Neonazis in der Ukraine zu „regierungstreuen Kämpfern“ geheiligt wurden, wie der Prominenten-Appell „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ verschwiegen, Putin ohne Fakten als Hacker-Zar verdächtig wurde.

Das Buch ist eine wunderbare Sehhilfe für Tagesschauer, es schärft den Blick auf Bilder und Formulierungen. Für alle, bei denen bisher unartikuliertes Unbehagen grummelt, weist es mit großer Sach- und Fachkenntnis Wege zur Reklamation. Es stiftet zum kritischen Unfrieden mit dem Mainstream-Brei der Herrschenden an und ist zugleich ein wichtiges Buch für die Friedensbewegung – weil die Produktion von Feindbildern in den Medien auch immer ein Schritt zur Kriegsvorbereitung ist. Ich werde weiter die Tagesschau sehen, aber alles Ungenießbare, Ungare, Verfälschte und Verdorbene zurück gehen lassen. Man sollte die Beitragsrechnung nicht ohne den zahlenden und mündigen Gast machen!

 

 

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Kurze Freude im Hause Gniffke

Ein Gespräch unter Chefredakteuren

Autor: U. Gellermann
Datum: 05. Juni 2017

Da standen sie am Rande eines Empfangs zusammen, die Chefs deutscher Nachrichten-Sendungen. Und Doktor Gniffke, der Chef von ARD-aktuell führte das große Wort: „Jetzt wird die Schweinerei wohl aufhören, das ganze Gestänkere gegen die schönen deutschen Medien-Landschaften! Diesen Hass-Kommentaren hat der Maas wohl einen Riegel vorgeschoben, mit seinem neuen Telekommunikationsüberwachungs-Gesetz!“ Kommt ein Bürobote gerannt: „Herr Doktor, Herr Doktor, haben Sie das schon im Netz gelesen? Das neue Tagesschau-Buch von Gellermann, Bräutigam und Klinkhammer ist bei AMAZON Bestseller!!!!!!!!!!!“
Die Chefrunde erbleichte. Stumm ging man auseinander.

https://www.amazon.de/gp/bestsellers/books/188804/ref=zg_b_bs_188804_1

Programmbeschwerde
ARD-aktuell und Minister Maas

Sehr geehrter Herr Intendant Marmor,
am 17. Mai 2017 veröffentlichte die Internet-Plattform netzpolitik.org den bis dato unbekannten vollständigen Gesetzentwurf zur Einführung eines umfassenden staatlichen Schnüffelprogramms, mit dem die Telekommunikation der Bürger überwwacht werden soll. Es erweitert die seit gut einem Jahr bereits gegebenen Überwachungsmöglichkeiten für sog. Staatstrojaner nochmals. Während ursprünglich geplant war, mit den heimlichen Überwachungsprogrammen nur die Kommunikation von vermeintlichen Staatsgefährdern zu infiltrieren, soll das demnächst bereits bei Verdacht jeden beliebigen Strafrechtsvergehens möglich sein. Quelle: https://netzpolitik.org/2017/wir-veroeffentlichen-den-gesetzentwurf-der-grossen-koalition-zum-massenhaften-einsatz-von-staatstrojanern/
ARD-aktuell verfügt zwar über eine eigene Internet-Redaktion, doch schwieg sich die gesamte Gniffke-Truppe in eingeübtem regierungsfrommem Konformismus über diesen äußerst fragwürdigen Vorstoß des Justizministers Maas aus, die Grundrechte der Bürger weiter zu beschneiden. Dass zu diesen Grundrechten das Kommunikationsgeheimnis und der Schutz der Wohnung gehören, steht außer Frage. Dass der neue Gesetzentwurf diese Rechte fallweise begrenzen soll allerdings ebenso, wie er die Rechte der G10-Kommission tangiert und möglicherweise auch den sogenannten Richtervorbehalt schwächt.
Maas versuchte offenbar, rechtliche Hürden in aller Stille zu umgehen. So wurde nicht, wie vorgeschrieben, das Bundesamt für Datenschutz und Informationsfreiheit formell in das vollständige Gesetzgebungsverfahren einbezogen und ordnungsgemäß angehört. Die oberste Datenschützerin, Andrea Voßhoff, wandte sich deshalb protestierend ans Präsidium des Bundestages und an ihre Abgeordnetenkollegen: 
„ [...] Leider hat es das BMJV unterlassen, mich zu dem mit der Formulierungshilfe eingereichten Änderungsantrag zur Einführung einer Quellen-Telekommunikations-Überwachung und einer Online-Durchsuchung in der Strafprozessordnung zu beteiligen (Ausschussdrucksache 18(6)334 v.15. Mai 2017). Von dem Vorhaben habe ich erst am 17. Mai 2017 durch Medienberichte erfahren. Angesichts der erheblichen datenschutzrechtlichen und verfassungsrechtlichen Bedeutung des Vorhabens ist für mich diese Verfahrensweise nicht nachvollziehbar [...]“ Quelle: https://twitter.com/linuzifer/status/869616162291757056
Über diesen Protest schwieg sich ARD-aktuell ebenfalls aus. Unvorstellbar, dass der Redaktion und ihrem opulent besetzten Hauptstadt-Studio dieses Schreiben der Bundesdatenschutz-Beauftragten entgangen sein könnte.
 Ersichtlich wird aus dem Voßhoff-Schreiben, dass Maas mit dem faulen Trick arbeitete, die gravierenden Erweiterungen der Überwachungsmöglichkeiten in Form eines verklausulierten Änderungsantrags in letzter Minute in das Gesetzesvorhaben hineinzuschieben. Ein Affront gegen Abgeordnete, die noch etwas auf sich und ihr Mandat geben.
 
Unbestreitbar ist das Interesse der Öffentlichkeit an solchen umfassenden staatlichen Überwachungsvorhaben. Nicht nur berührt jede Form von geheimdienstlicher Schnüffelei Grundrechte, sondern ist seit Bekanntwerden der ungehemmten und bis anhin trotzdem ungehindert fortgesetzten Abhörtätigkeit der NSA, der CIA und anderer Geheimdienste aus der englischsprachigen Welt („Five Eyes“: USA, GB, Canada, Australia, New-Zealand) auch eine gereizte Abwehrstimmung in der Bevölkerung feststellbar. Darin dürfte ein Grund für die Heimlichtuerei des Justizministers liegen. Gäbe es netzpolitik.org nichts, hätten weder die Datenschutzbeauftragte, noch die Abgeordneten, noch die Medien etwas von der schrägen Nummer erfahren. Die ARD-aktuell-Redaktion sah ihre Aufgabe jedoch offenbar darin, dafür zu sorgen, dass die Geschichte keine weiteren Kreise zieht.
Mit Programmauftrag und Programmrichtlinien ist auch dieser Vorgang nicht zu vereinbaren. Es handelt sich um Nachrichtenunterdrückung. 

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

 

 

Aus: Ausgabe vom 03.06.2017, Seite 16 / Aktion

Recherche oder Rendite

Wenn Informationen zur Ware werden, ­bleiben Fakten auf der Strecke

Von André Scheer
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Sie lügen wie gedruckt... Nicht immer ist daran die Unfähigkeit von Redakteuren schuld
Foto: Daniel Bockwoldt/dpa
 

Was heute von den großen Nachrichtenagenturen wie dpa, AFP oder Reuters verbreitet wird, ist wenige Minuten später auf unzähligen Newsportalen im Internet zu finden. Am nächsten Tag stehen die Sprachregelungen der Meldungslieferanten mit ziemlicher Sicherheit in der Qualitätspresse. Da werden dann demokratisch gewählte Präsidenten zu »umstrittenen Staatschefs« – und kaum jemand fragt sich, warum ein solches Attribut nie für, zum Beispiel, Angela Merkel benutzt wird. Wäre sie tatsächlich unumstritten, müssten ihr bei der Bundestagswahl im Herbst doch 100 Prozent der Stimmen sicher sein?

Auch junge Welt ist auf die Lieferungen der Agenturen angewiesen. Wir bemühen uns aber, die dort transportierte gewollte oder ungewollte Meinungsmache zu hinterfragen. Das gelingt uns nicht immer, zum Beispiel aufgrund der Hektik kurz vor Redaktionsschluss. Bei anderen und deutlich größeren Medien hat es aber Methode, die Agenturhäppchen unbesehen zu kopieren. Denn dort sind die Informationen vor allem eine Ware. Es geht um Reichweite, Klickzahlen, knallige Schlagzeilen und sich daraus ergebende Werbeeinnahmen – Recherche schadet da nur der Rendite.

Ein Beispiel: Am Freitag morgen verbreitete die Agentur Reuters die Meldung, Venezuelas Präsident Nicolás Maduro habe ein Referendum über die künftige Verfassung des südamerikanischen Landes angekündigt. Soweit war die Information korrekt. Doch dann folgte: »Wann das Votum stattfinden soll ist unklar. (…) Die Regierung hatte angekündigt noch im Juli eine konstituierende Versammlung zu bilden, um eine neue Verfassung auszuarbeiten. Maduros Gegner befürchten, dass die neue verfassungsgebende Versammlung Oppositionsparteien benachteiligt oder ganz ausschließt. (…) Kritiker werfen Maduro vor, wie ein Diktator zu herrschen, und fordern eine Neuwahl.«

M&R gratuliert Konstantin Wecker

Wörtlich tauchte diese Version am Freitag unter anderem auf den Internetseiten des privaten Nachrichtenkanals N-TV und des öffentlich-rechtlichen Auslandssenders Deutsche Welle auf. Dabei scheinen die Kollegen bei Reuters nicht verstanden zu haben, um was es eigentlich geht. Wann stimmt man über eine neue Verfassung ab? Wenn sie fertiggestellt ist. Wer stellt die Magna Charta fertig? Die Verfassunggebende Versammlung, die Ende Juli gewählt (!) werden soll. Kritiker fordern eine Neuwahl? Wie wäre es dann, wenn sie ganz einfach die Wahlen nicht boykottieren würden, sondern sich dem Votum stellen?

Es ist nicht immer Unfähigkeit oder der Zwang, zu komplexe Sachverhalte auf knappem Raum darstellen zu müssen, der dazu führt, dass solcher oder ähnlicher Unsinn in den Massenmedien überhand nimmt. Verantwortlich sind auch ganz konkrete Interessen, denen eine bestimmte Berichterstattung den Weg ebnen soll.

Am Donnerstag verbreitete der US-Nachrichtendienst »Stratfor« eine Geschichte über den bevorstehenden Kurswechsel der Trump-Administration gegenüber Kuba. Dagegen werde es in den USA keinen nennenswerten Widerstand geben, sind sich die Verfasser der »Analyse« sicher. Gewarnt wird in dem Artikel allerdings, dass eine »Abkühlung der wärmer gewordenen Beziehungen« zwischen Washington und Havanna der »bedrängten Regierung in Venezuela« erlauben werde »ein bisschen länger an der Macht« zu bleiben. Kuba habe bereits »paramilitärische Kräfte« nach Venezuela geschickt, um die Nationalgarde zu verstärken, behauptet »Stratfor«, natürlich ohne jede Quellenangabe. Spekuliert wird auch über »wachsende Unzufriedenheit in den Streitkräften« des südamerikanischen Landes. So fabriziert man die Legenden, mit denen dann eine ausländische Intervention oder ein Militärputsch gerechtfertigt werden kann.

Funktioniert das? Nur, wenn solche Informationen unwidersprochen gedruckt, gesendet und ins Internet gestellt werden. Je lauter alternative Stimmen zu dieser Propaganda werden, desto schwieriger wird die Kriegsvorbereitung der Herrschenden. Ein Abo der jungen Welt – gedruckt oder online – ist ein Beitrag dafür, andere Meinungen hör- und sichtbarer zu machen.

RTDeutsch

451 Grad | Fake News bei ARD und DLF? | Strategische EU Propaganda |36

2.06.2017 • 20:15 Uhr

Quelle: RT

1113

Folge 36 des wöchentlichen Medienmagazins 451 Grad ist da! Natürlich exklusiv auf unserem eigenen YouTube-Kanal.

Die ARD hat eine neue Kampagne gegen Hasskommentare ins Leben gerufen: „Sag‘s mir ins Gesicht“. Aus Solidarität mit den ARD-Kollegen haben wir eine eigene Kampagne gestartet - natürlich in gewohnter 451 Grad-Manier.

https://youtu.be/qZ3l9alAdu8

 

Die Tagesschau leistete sich in dieser Woche einen kleinen Aussetzer. In der Anmoderation zu einem Beitrag heißt es, dass 230 überwiegend russische Dienstleister ein Pflege-Betrugsnetzwerk in Deutschland aufgebaut hätten. Doch nicht Russen, sondern russischsprachige Menschen sind Gegenstand der Ermittlungen - ein kleiner, aber feiner Unterschied. Immerhin spricht man auch in der Ukraine oder in Tschetschenien Russisch.

Im „Witz der Woche“ kommt es diesmal auf die Perspektive an. Auf dem G7-Gipfel sorgte US-Präsident Donald Trump mal wieder für den ein oder anderen Aufreger. Auch, als er angeblich keine Kopfhörer trug, als Italiener Paolo Gentiloni eine Ansprache hielt. Oder haben sich die Leitmedien geirrt und Trump trug doch Kopfhörer?

Zudem haben wir noch eine witzige Boulevard-Geschichte zu Ursula von der Leyen entdeckt. Die Verteidigungsministerin reiste Anfang des Jahres ins Baltikum. Begleitet wurde sie dabei auf Schritt und Tritt von Journalisten, überraschend auch von Vertretern der hochseriösen Boulevard-Zeitschrift „Das Neue Blatt“. Sie zeichneten den gesamten Tagesablauf der Ministerin im Stil einer Bravo-Lovestory nach. Wie der Alltag von Ursula aussieht und welche spannenden Fragen dabei gestellt wurden, erfahrt ihr bei uns.

In der Rubrik „Denkschablone“ geht es um die Aussage des französischen Präsidenten Macrons über RT und Sputnik und die Reaktionen der Medien darauf. Zudem ziehen wir parallelen zu einer Äußerung von Trump über CNN.

Den „Griff ins Klo“ lieferte sich in dieser Woche CDU-Politikerin Julia Klöckner. Die fing sich nach einem Tweet über die Personalpolitik der SPD einen Shitstorm ein. Wir finden in diesem Fall zu Recht.

Links zu den angesprochenen Sendungsinhalten:

Video Kai Gniffke:

https://twitter.com/tagesschau/status/868821631027879938

Kondom-Artikel:

http://www.netdoktor.at/sex/verhuetung/schwanger-trotz-richtiger-anwendung-von-kondom-4833

ARD-tagesschau-Video:

http://www.ardmediathek.de/tv/Tagesschau/tagesschau-20-00-Uhr/Das-Erste/Video?bcastId=4326&documentId=43193522

RBB-Artikel:

https://www.rbb-online.de/wirtschaft/beitrag/2017/05/betrug-verdacht-russische-pflegedienste.html

ZDF-heute journal-Video:

https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/170530-hjo-gesamt-100.html

Trump-Video:

https://www.youtube.com/watch?v=HbaM9c-Uj80

 Kopfhörer-Video:

https://twitter.com/BBCJLandale/status/868418708502441986

Kopfhörer-Artikel:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-ohne-kopfhoerer-bei-g7-alle-hoeren-zu-nur-einer-nicht-a-1149518.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/trump-in-italien-gluecklich-ohne-dolmetscher-15034923.html

https://www.welt.de/politik/video164989902/Trump-setzte-sich-nicht-die-Kopfhoerer-fuer-eine-Uebersetzung-auf.html

Andere Perspektive:

https://twitter.com/lfaccioli75/status/868476566866677760

Artikel Reise Ursula von der Leyen:

Das Neue Blatt; Nr.13 ; 22.03.2017

Haltungsproblem-Artikel:

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-04/ursula-von-der-leyen-bundeswehr-kritik-haltungsproblem-soldat-terrorverdacht

Rede von der Leyen:

http://www.wwwagner.tv/?p=32434

Kita-Probleme-Artikel:

http://www.mdr.de/sachsen/leipzig/schlange-stehen-fuer-kitaplatz-in-leipzig-100.html

https://www.waz.de/staedte/essen/eltern-verzweifeln-in-essen-fehlen-hunderte-kita-plaetze-id11652240.html

http://www.zeit.de/gesellschaft/familie/2017-05/kinderbetreeung-kitaplaetze-betreuungsluecke-deutschland-nrw-bremen

Bundeswehr-Artikel:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-zahl-minderjaehrige-soldaten-erreicht-hoechststand-a-1120619.html

Macron-Video:

https://ruptly.tv/vod/20170529-035

Macron-Medien-Artikel:

http://www.n-tv.de/politik/Macron-greift-russische-Medien-scharf-an-article19865263.html

http://www.france24.com/en/20170530-macron-rt-sputnik-lying-propaganda-putin-versailles-russia-france-election

http://www.businessinsider.de/macron-putin-news-conference-rt-sputnik-propaganda-fake-news-2017-5?r=US&IR=T

http://www.deutschlandfunk.de/macron-trifft-putin-frankreich-will-keine-giftgasangriffe.2852.de.html?dram:article_id=387374

https://www.heise.de/tp/features/Praesident-Macron-legt-sich-mit-Sputnik-und-RT-an-3729149.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-frankreich/emmanuel-macron-schliesst-journalisten-und-presse-aus-15022589.html

Trump-Video zu Fake-News:

https://youtu.be/W6ZHY0E4_Wg?t=1m15s

EU-Stratcom-Webseite:

https://euvsdisinfo.eu/

Julia Klöckner Tweet:

https://twitter.com/JuliaKloeckner/status/869499538498883584

Tags: ARDCDUDonald TrumpEmmanuel MacronFrankreichMedienMilitärPropagandaRussland

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Doktor Gniffke im US-Rausch

Jüngst in der Tagesschau-Kantine

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Autor: U. Gellermann
Datum: 28. Mai 2017

Jüngst in der Tagesschau-Kantine, Doktor Gniffke, in sein Bier weinend: „Nun habe ich als Chef von ARD-aktuell Jahr um Jahr nur das Beste über die USA berichten lassen. Und nun? Jetzt fällt mir irgend so ein Medien-Dingsbums aus Harvard in den Rücken. Ausgerechnet wir von der Tagesschau, vom rhythmisch pochenden Herz des deutschen Pro-Amerikanismus, wir sollen an der Spitze der miesen Trump-Berichterstattung stehen! Dabei haben wir für den Mann Wahlkampf gemacht, haben seine Konkurrentin Clinton in die zweifelhafte Nähe zu den Russen gestellt und all ihre faulen Tricks gegen Bernie Sanders kaum erwähnt, und jetzt werden ausgerechnet wir als Anti-Trumpisten denunziert. Das ist doch gemein, ist das. Keine Dankbarkeit! Obwohl wir doch sooooo nachgeholfen hatten, um ihn zum US-Präsi, hicks, Präsidienten zu machen?!“ Gniffke bricht in einen Dauerschluckauf aus, wirft sein Bierglas um und singt, als ein paar Redakteure ihn trösten wollen, lauthals: „God bless America, … Land that I love … Gott segne Amerika … Land das ich liebe.“ Der Chef der Tagesschau legt die rechte Hand auf sein Herz, steht auf und ruft den herbeigerufenen Sanitätern, die ihn wegtragen wollen zu: „Einer geht noch, einer geht noch rein, unser Donald, der wird es wohl sein!“

Eingabe: ARD unsachlich über Trump 

Sehr geehrter Herr Intendant Marmor,
wenn es gilt, sich selbst anlässlich der Vergabe von Medienpreisen kräftig herauszustreichen - ob nun Grimme-Preis, Hanns-Joachim-Friedrich-Preis, Theodor-Wolff-Preis, Medienpreis des Deutschen Bundestages oder was auch immer - ist ARD-aktuell garantiert mit einem selbstlobangereicherten Bericht in der Tagesschau zur Stelle. Sieht es aber einmal nicht gut aus für die Herrschaften, dann übt sich der Qualitätsjournalistenverein in vornehmster Zurückhaltung. In anderen Worten: Er treibt seine tendenziöse Berichterstattung auch hier und macht sich im konkreten Fall der Nachrichtenunterdrückung schuldig.

Das international renommierte
Harvard Kennedy School’s Shorenstein Center on Media, Politics and Public Policy
stellte dieser Tage eine Untersuchung vor, die der ARD (gemeint ist ARD-aktuell) ein  besonders mieses Zeugnis ausstellt. Untersuchungsgegenstand war, wie die Politik des US-Präsidenten Trump (nicht: seine Sprüche!) während seiner ersten 100 Tage im Amt in den Nachrichten bewertet wurde. Basis der wissenschaftlichen Studie waren die Printausgaben The New York Times, The Wall Street Journal, The Washington Post, die Hauptnachrichten der CBS, CNN, Fox News, NBC, sowie der drei europäischen Anbieter Financial Times, BBC, and Germany’s ARD).
Quelle: https://shorensteincenter.org/news-coverage-donald-trumps-first-100-days/

Ergebnis: Generell waren fast 80 Prozent aller Berichte über Trump negativ, 20 Prozent waren sachlich-neutral bis positiv. (Zum Vergleich: der „positive“ Anteil an Berichten über Vorgänger Obama betrug in einer ähnlichen Studie 41 Prozent).
Die Masse der negativen Berichte über Trump fiel in dessen dritter und vierter Amtswoche an, als mehrere Richter sein Dekret gegen die Einreise von Menschen aus sechs muslimischen Ländern stoppten. Die meisten „positiven“ Beiträge (30 Prozent) gab es interessanterweise in der Woche, in der Trump sein völkerrechtswidriges Bombardement mit 59 Tomahawk-Raketen auf einen syrischen Flughafen befahl.
Die unfreundlichste Berichterstattung über Trump erlaubten sich der Untersuchung zufolge mit jeweils 93 Prozent negativen Beiträgen die US-amerikanischen Sender CNN und NBC. 

Am schlimmsten habe es jedoch ARD-aktuell getrieben:
„[...] ARD’s journalists were unequivocal in their judgment—98 percent of their evaluations of Trump’s fitness for office were negative, only 2 percent were positive. [...]“ Quelle: ebd.
ARD-aktuell demonstrierte also übertriebenen transatlantischen Eifer beim Verbreiten mieser Stimmung über Trump, der auch hierzulande nur dann leichte Anerkennung erfuhr, als er in Syrien Völkerrechtsverbrechen beging und „den Russen“ vorzuführen versuchte. Gniffkes Qualitätsjournalisten übertrafen sogar noch ihre US-Kollegen. 98 Prozent aller Berichte über Trump waren bei dem deutschen Meinungsmacher negativ. 

Zitat aus den Programmrichtlinien des Staatsvertrages:
„ [...] Der NDR ist in seinem Programm zur Wahrheit verpflichtet[...]  Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten [...] Informationssendungen [...] müssen unabhängig und sachlich sein. [...]“
ARD-aktuell berichtete über Trump nicht unabhängig und sachlich, folgte damit nicht journalistischen Grundsätzen und der Wahrheitspflicht wie im Staatsvertrag festgelegt, sondern betrieb unzulässige Meinungsmache. Egal, was man von Trump halten mag, eine derartige journalistische Praxis verbietet sich im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, auch schon deswegen, weil  wegen der völlig unangemessenen Trump-Gewichtung andere Nachrichten-Themen vernachlässigt und dem Publikum vorenthalten werden.


Das Buch zur Programmbeschwerde:
http://shop.papyrossa.de/epages/26606d05-ee0e-4961-b7af-7c5ca222edb7.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/26606d05-ee0e-4961-b7af-7c5ca222edb7/Products/633-7


Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

 

26. Mai 2017 um 16:53 Uhr | Verantwortlich:

Meinungsmache bestimmt unser Leben. Zum Versagen der Medien und zur notwendigen Gegenöffentlichkeit.

Veröffentlicht in: Aufrüstung, Erosion der Demokratie, Medienkritik, Strategien der Meinungsmache

Das wird das Thema einer Diskussionsveranstaltung 22. Juni in Hamburg. Vorgestern haben wir dieses Thema mit den Vertretern des NachDenkSeiten-Gesprächskreises in Hamburg formuliert. Gestern wurde die Analyse bei Lanz, im ZDF heute journal und reihenweise bei anderen Medien bestätigt. Wir werden unglaublich manipuliert und das Publikum lässt mehrheitlich alles mit sich machen. Es ist wie bei Goebbels, nur bürgerlich eingepackt. Kommen Sie jetzt bloß nicht mit der Warnung vor dem Nazivergleich. Diese Warnung zeigt, dass jene, die mit dieser Warnung aus der Pistole geschossen kommen, keine Ahnung davon haben, was um uns herum vorgeht und wie die Medien vereint mit der Politik die Demokratie kaputtmachen. Ein paar Belege für diese Analyse: Albrecht Müller

  1. Die NATO als Heilsbringer und die Zustimmung zu Out-of-Area-Einsätzen der Bundeswehr als Beleg für die politische Korrektheit
    Gestern hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Scholz bei Lanz die Zusammenarbeit mit der Linkspartei deshalb abgelehnt, weil dort das Bekenntnis zur NATO und zu Out-of-Area-Einsätzen jeglicher Art fehle. So etwas irres kann der Hamburger Bürgermeister nur verlautbaren, weil die Journalisten jede Manipulation mitmachen und offenbar immer weniger Leute wissen, was der politische Hintergrund ist: dass die SPD noch 1989 für das Ende der NATO war, dass Frieden der Ernstfall und nicht die militärische Intervention ein Markenzeichen der Sozialdemokratie war. Alles über Bord gekippt.
    Hier der Link auf die ZDFmediathek. Vielleicht wollen Sie sich das antun. Es ist eine Lehrstunde zur oben skizzierten Analyse: Meinungsmache bestimmt das Geschehen.
  2. Rüstung und nicht Abrüstung sind ganz selbstverständlich gefragt
    In einer wirren Debatte zwischen dem neuen amerikanischen Präsidenten und den von den Atlantikern geprägten medialen Mehrheitsmeinung ist entgegen der bisherigen Absicht, abzurüsten, das Gegenteil festgezurrt worden. Ein Meisterstück an Manipulation zugunsten der Rüstungswirtschaft. Ihre PR-Agenturen haben den Preis für die beste und wirkungsvollste Propaganda des Jahres 2017 verdient. Schon jetzt.
  3. Die NATO soll auf den Kampf gegen den Terrorismus umgewidmet werden. Und gleichzeitig wird bekannt, dass der letzte gravierende Terrorakt in Manchester vermutlich der Racheakt eines Libyers für die Ermordung eines anderen jungen Libyers durch britische Jugendliche gewesen war.
    Das lassen die Medien nebeneinanderstehen, ohne eine Verbindung herzustellen, und damit die notwendige Frage zum Sinn der Umwidmung der NATO auf den militärischen Kampf gegen den Terrorismus zu verbinden. Und ohne die Frage zu stellen, ob dieser eskalierende militärische Kampf überhaupt in der Sache Sinn macht. Siehe dazu auch: Mögliche Ursachen des Terrors werden nicht besprochen. Typisch für den ungenügenden Zustand unserer Medien und der amtierenden Politik.
  4. Im ZDF heute Journal kommt ein Vertreter einer Lobbyorganisation zur Sprache – so als wäre das ein ganz normaler Sachverständiger. Das ist eine hemmungslose Irreführung der Zuschauer. Übrigens 6 Minuten lang.
    Auch da wird so getan, als wäre die NATO sakrosankt und unser Heilsbringer. Siehe hier:
    USA – ein verlässlicher Partner?
    Donald Trump habe bei seinem Besuch in Brüssel versäumt, die Unsicherheit in Europa auszuräumen, sagt Jan Techau vom Forschungsinstitut American Academy Berlin.
  5. Beim Evangelischen Kirchentag kann der frühere US Präsident auftreten und Werbung für Angela Merkel machen, ohne dass seine Verantwortung für unzählige Kriege und für 100 tausende von Toten zur Sprache gebracht wird.
    Ein Beispiel siehe hier.

Man muss den Eindruck gewinnen, dass Aufklärung keine Chance hat. Und dennoch bleibt uns gar nichts anderes übrig, als auch am Ende dieser Woche festzustellen: weitermachen.

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Mittwoch, 24. Mai 2017

Liebe Kla.TV-Zuschauer!

« Ich gebe keinem meine Stimme, sondern erhebe meine eigene mit den Mitteln meiner Kunst. Und die ist oft hinterfragend, teils kindlich, im besten Fall zum eigenständigen Denken anregend, manchmal tiefsinnig, vielleicht auch für manche belanglos oder an ihrer Sache vorbei, gerne auch mal provozierend – aber im gleichen Atemzug stets voller Liebe und Überzeugung für die erwähnten Grundwerte. Euer Xavier»

Soweit das Statement von Xavier Naidoo zu seinem neuesten Song „Marionetten“. Eigentlich sollte diese Grundhaltung doch jeden positiv beeindrucken. Doch weit gefehlt! Unsere sogenannten Qualitätsmedien zogen mit Titeln wie „Verschwörungstheoretiker“, „rechtspopulistischer Hetzer“, „Rassist“, „Antisemit“, „homophob“ sowie „rechtsextrem“ und „demokratiefeindlich“ wirklich alle Diffamierungsregister. Wo bleibt das hierzulande viel gepriesene Grundrecht der Meinungs- und Kunstfreiheit?

4:48 min www.kla.tv/10518 Medienkommentar

Die meinungsmachende und unsachliche Berichterstattung über den Sänger Xavier Naidoo zeigt, dass Meinungsfreiheit von Medien und Politik nur dann hochgehalten wird, wenn sie dem eigenen „Weltbildjournalismus“ entspricht. Dass dieses Prinzip auf nahezu allen Gebieten von der Presse angewandt wird, zeigen die Sendungen von Kla.TV täglich aufs Neue.

Bilden Sie sich durch differenzierte Informationen eine eigene Meinung ‒ Kla.TV hilft Ihnen dabei. Verbreiten Sie unsere Sendungen, darin liegt unser einziger Lohn. Wir danken Ihnen von Herzen!

Ihr Team von Klagemauer.TV

 

5:18 min www.kla.tv/10523 Medienkommentar

Sexualkundeunterricht: Was in der Arbeitswelt nicht toleriert wird, ist in der Schule gang und gäbe

Bilder, die die Post als „pornographisch” einstuft und nicht von ihr verschickt werden, sind in einem Aufklärungsbuch für fünfjährige Kinder scheinbar völlig ok. Genauso ist es mit der neu propagierten Sexualpädagogik: Was am Arbeitsplatz unter sexuelle Belästigung fällt, wird in der Schule mit Minderjährigen unhinterfragt praktiziert. Deshalb wollen auch Eltern ihr Recht auf Gegenwehr bei sexueller Belästigung ihrer minderjährigen Kinder geltend machen.

2:11 min www.kla.tv/10522

Bildung & Erziehung | Mittwoch, 17. Mai 2017 Digitale Bildung – ein weiterer Angriff auf KinderWer glaubt, dass es bei der Digitalisierung an den Schulen vornehmlich darum ginge, Schülern nützliche Programme näher zu bringen sieht sich getäuscht. Vielmehr geht es um einen Computer-generierten Unterricht, bei dem die schulische Erziehung der Kinder überwacht und mitgesteuert werden soll. Von Beziehung oder kreativer Entfaltung einer Persönlichkeit ist hier nicht mehr die Rede. Wie Kinder in einer zunehmend lieblosen Welt zu „Sozial-Autisten” werden, erfahren Sie in dieser Sendung. mehr →

 

 

20:27 min www.kla.tv/10551 Medienkommentar

Sexualpädagogik auf dem Prüfstand - Teil 2 - Vortrag von Dr. Christian Spaemann

Die „Sexualpädagogik der Vielfalt“ ist Teil einer weltweiten, auf der Gendertheorie basierenden, sexualpädagogischen Strömung. Sie nimmt für sich in Anspruch, sexuellem Missbrauch von Kindern vorzubeugen. Eltern befürchten jedoch eine genau gegenteilige Wirkung. Dr. Christian Spaemann, Psychiater und Psychotherapeut, beschäftigt sich im folgenden Videobeitrag mit der berechtigten Frage: Öffnet nicht genau diese „präventive“ Vorgehensweise der Anbahnung einer Missbrauchshandlung Tür und Tor?

 

16:18 min www.kla.tv/10528

Völkerverständigung durch umfunktionierte Munitionskisten!

Immer wieder finden einzelne Menschen den Mut, den Weg des Friedens zu gehen. So auch ein israelischer Zoologie-Professor, der Munitionskästen zu Nistkästen für Eulen umbaut. Was profan klingen mag, hat sehr positive Auswirkungen auf die Völkerverständigung zwischen Israelis, Palästinensern und Jordaniern sowie auf die Landwirtschaft. Auch beim internationalen Freundestreffen 2016 versammelten sich Menschen unterschiedlichster Nationen unter dem Motto "Grenzenlos lieben - Internationale Freundschaft 2016". Doch sehen Sie selbst! Lassen Sie sich inspirieren und ermutigen, mitzuwirken.

15:23 min www.kla.tv/10538 Medienkommentar

14. Mai 2017: Die großen Leitmedien berichten, Nordkorea habe erneut eine ballistische Rakete getestet. Washington drohte daraufhin mit einer Verschärfung der Sanktionen gegen das kommunistische Land. Doch wie ist nun die aktuelle Lage einzuschätzen? Felix Abt, einer der ersten ausländischen Geschäftsleute in Nordkorea ist einer, den man durchaus einen „Nordkorea-Kenner“ nennen kann. Hören Sie seine Einschätzung in einem Interview an.

 

3:36 min www.kla.tv/10532 Medienkommentar

Der freiwillige Anschluss der Krim an Russland bleibt Dorn im Auge der Globalstrategen

Gemäß freier Willenserklärung und eigenem Antrag wurde die Krim – völkerrechtlich korrekt – in die russische Föderation aufgenommen. Dennoch kommt das Thema in den westlichen Leitmedien nicht zur Ruhe. Gebetsmühlenartig wird die vermeintliche Annexion durch Russland als Untat dargestellt. Ist es da wirklich so verwunderlich, dass die Delegation des Schweizer Nationalrates zu diesem Thema in Russland selber eine ganz andere, nicht von den westlichen Medien geprägte Sichtweise vorfindet?

Weitere Schachzüge in der Einkreisungspolitik der NATO-Verschwörung

2:55 min www.kla.tv/10543

Technik | Sonntag, 21. Mai 2017 Baumschäden durch MobilfunkstrahlungGibt es einen wissenschaftlich belegten Zusammenhang zwischen ungewöhnlichen Baumschäden und Mobilfunkstrahlung? Dazu wurde eine Studie zwischen 2006 und 2016 in Bamberg und Hallstadt durchgeführt. Wie hoch sind die gefährdenden Strahlungsintensitäten – doch wie sehen demgegenüber die offiziellen Grenzwerte aus? mehr →

 

1:33:01 min www.kla.tv/10545

Bildung UNZENSIERT | Sonntag, 21. Mai 2017 AZK-Vortrag: Strahlung durch MobilfunkDr. med. Hans-Christoph Scheiner stellt sich in seinem Vortrag an der 1. AZK-Konferenz die Frage: „Mobilfunk – hat das nur mit Klängen und Geräuschen zu tun oder kann man damit auch andere Dinge bewirken?“ Ulrich Weiner, ein elektrosensibler Mensch, wurde durch die Technik so krank gemacht, dass er in Funklöchern in den Wäldern leben muss und spricht über seine Erfahrungen im Alltag. mehr →

 

6:55 min www.kla.tv/10519 Medienkommentar

Gesundheit & Medizin | Dienstag, 16. Mai 2017 Psychische und gesellschaftliche Folgen von AbtreibungenFrauen mit einer ungewollten Schwangerschaft brauchen besonderen Schutz und persönliche Unterstützung. Welche Folgen haben die jährlich ca. 100.000 Abtreibungen für die betroffenen Frauen sowie für die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland? Kla.tv geht dieser Frage nach und zeigt bemerkenswerte Zusammenhänge auf. mehr →

 

Weitere Sendungen der letzten Woche:

2:11 min www.kla.tv/10527

Politik | Donnerstag, 18. Mai 2017 Bundesjustizminister toleriert „linke“ Gewaltaufrufe Heiko Maas bedankte sich öffentlich bei der linksextremen Band „Feine Sahne Fischfilet“. Diese Band wurde aber bereits 2011 im Verfassungsschutz-Bericht von Mecklenburg-Vorpommern als „explizit anti-staatlich“ bezeichnet . Irritation erzeugte auch die Zusammenarbeit des Justizministers mit Julia Schramm im Rahmen einer Task Force „gegen Hassinhalte im Internet“. Schramm fällt immer wieder mit Beschimpfungen Andersdenkender im Netz auf. Was wird hier gespielt? mehr →

 

3:47 min www.kla.tv/10539

Kultur | Samstag, 20. Mai 2017 Lied: "Gib nicht auf"Lied: In einer Zeit, in der Böses und Verschwiegenes mehr und mehr ans Licht kommt, ermutigt der Sänger Jan-Marco Strobel: Wir können aktiv etwas verändern! „Gib nicht auf bis Du jeden Berg versetzt, Du sicher über’s Wasser gehen kannst, auch wenn Du fällst, steh‘ auf, setz alles dran. […] Es spielt keine Rolle, ob Du dich zu etwas in der Lage fühlst. Wichtig ist nur, dass Du tief in dir diese Balance spürst, die dich trägt, dich belebt, dich mit Liebe weiterträgt.“ Ein bewegender Aufruf zur persönlichen Zielsetzung ... mehr →

 

"Grenzenlos lieben" - über 40 Kulturen feiern den Frieden
*JETZT AUCH IN TÜRKISCH*

 

Eine Welt – Drei Nachrichtenagenturen
*JETZT AUCH IN RUMÄNISCH*

 

US-„Assad-Jäger“ im Selbstspiegel: Ablenkungsmanöver von den US-Verbrechen
*JETZT AUCH IN ENGLISCH*

 

Vogel friss oder stirb - die eiserne Hand der US-Finanzoligarchie am Beispiel Venezuelas
*JETZT AUCH IN FRANZÖSISCH*

 

Evo Morales „Die Völker der Welt sollen über den US-Imperialismus nachdenken“
*JETZT AUCH IN FRANZÖSISCH*

 

 
 

 

 
 

 

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Heisst es – so geht ARD-Nachricht

Neues TAGESSCHAU-Wording soll Sprachpreis erhalten

Autor: U. Gellermann
Datum: 22. Mai 2017

Beinahe hätte die TAGESSCHAU-Reaktion den „Deutschen Sprachpreis“ der Henning-Kaufmann-Stiftung zur Pflege der Reinheit der deutschen Sprache bekommen. Denn in ihrer Meldung vom 14.05.2017 hat die Reaktion die Formulierung „heisst es“ in den Rang einer Nachricht erhoben und so, formulierten die Laudatoren, “einen völlig verquasten, nebulösen und verwaschenen Begriff zu neuer Geltung geführt“. Der komplette Satz „China sei nicht bereit gewesen, europäische Anliegen aufzunehmen, hieß es.“ Das sei, so die Stiftung, ein Muster dafür, wie der Konjunktiv auf dem Weg durch die TAGESSCHAU-Redaktion zu einer Tatsachenbehauptung mutieren könne. Und as bereichere deshalb die Fantasie ebenso wie sie das TV-Programm veredele. Als diese Information die TAGESSCHAU-Redaktion erreichte, brandete Jubel auf: Sektkorken knallten und der Chef von ARD-aktuell, Dr. Gniffke, erklärte: „Endlich werden unsere Verdienste um die deutsche Sprache gewürdigt!“ – Das Feiern dauerte so lange an, bis ein Volontär auf das Datum des angeblich offiziellen Schreibens hinwies: Es war der 1. April.

Programm-Beschwerde zum Beitrag: Seidenstraßenprojekt
 
https://www.tagesschau.de/ausland/gipfel-seidenstrasse-101.html
 
Sehr geehrter Intendant,

wieder einmal stellt ARD-aktuell unter Beweis, wie schlampig und faktenfrei sie Informationen unters Volk streuen kann. In dem Seidenstraßen-Beitrag heisst es:
"Die Europäer wollten eine geplante Erklärung nach dem Dialog über Handelsfragen nicht mittragen. China sei nicht bereit gewesen, europäische Anliegen aufzunehmen, hieß es. Daraufhin hätten die Europäer die chinesische Seite informiert, dass sie das Dokument nicht unterschreiben würden. Den Europäern geht es bei der Umsetzung der Initiative um Transparenz, öffentliche Ausschreibungen sowie Sozial- und Umweltstandards."

Es geht den Europäern „offensichtlich“ allenfalls vorgeblich, bestimmt aber nicht tatsächlich um Offenheit, soziale und ökologische Ziele,wie hier von der Gniffke-Truppe schlankweg behauptet. In anderen Medien werden die Motive der Europäer wesentlich treffender, unverhüllter und vollständiger benannt, die letztlich zum „Eklat" führten:
 
"Die Ministerin (Zypris)setzte sich für freien Handel und mehr Marktzugang in China ein. Es gebe „zahlreiche Beschwerden“. „Wir möchten gerne, dass deutsche Unternehmen genau so auf dem chinesischen Markt tätig sein können wie chinesische Unternehmen in Deutschland kaufen und als Investoren zu 100 Prozent tätig seien können.....Das ist nach wie vor ein Problem zwischen unseren Staaten.“ (Handelsblatt vom 14.5.17). 

 
Es ging und geht um schnelleren und schrankenloseren Zugang europäischer Unternehmen zum „Markt“ der VR China, was weder etwas mit positiven ökologischen Zielvorstellungen zu tun hat noch gar mit Verbesserungsabsichte hinsichtlich sozialer Standards in der VR. Es hat sich immer wieder gezeigt, dass die in der VR (noch) niedrigeren Standards von deutschen und anderen ausländischen Investoren vielmehr zur Profitmaximierung bis zum Exzess ausgenutzt wurden. Es ist auch bekannt, dass die deutsche Handelsvertretung in der VR China wiederholt zu intervenieren versuchte, wenn China seine Arbeitsgesetzgebung im Sinne der Arbeitnehmer novellierte.
 
Der Seidenstraßen-Bericht zeigt erneut, mit welcher Beharrlichkeit Gniffke seine Redaktion manipulieren lässt. Deutsche und Europäer werden – sogar entgegen den Aussagen der eigenen politischen Repräsentanten - als die Sozialen, Umweltschützer, Transparenz-Befürworter usw. dargestellt, als moralische Vorbilder im internationalen Wirtschaftsgeschehen schlechthin, die anderen dagegen (im vorliegenden Fall VR-Chinesen) sind die am „Eklat“ Schuldigen, denen es nur um eigene Interessen und Ziele geht. Das ist eine dümmliche Verzerrung der Wirklichkeit, pro-europäisch-subjektiv wertend statt sachlich-objektiv: Kleister für die Hirne. Zuschriften im Tagesschau-Forum: "Den Artikel hätte man sich getrost sparen können, ich weiß jetzt so viel wie vorher, NICHTS." Oder: "Irgendwie kann man mit der Meldung nicht viel anfangen. Die Hintergründe des "Eklats" sind nicht ausgeleuchtet. Denn schließlich ist offenbar eine ganze Reihe von 100 beteiligten Ländern nicht unbedingt der EU-Meinung. Und was sagt eigentlich China selbst? Geht es um EU-Sonderinteressen?".
 
Berechtigte Anmerkungen der Rezepienten, die deutlich belegen, dass der Beitrag im Widerspruch zur Verpflichtung gem. Programmrichtlinien steht:"Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbstständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen"
 
F. Klinkhammer      V. Bräutigam

Das Buch zur Programmbeschwerde:
#http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

 

Aus: Ausgabe vom 18.05.2017, Seite 15 / Medien

»Guck mal, lies mal«

Falschmeldungen sind dem Umbruch in der Medienlandschaft geschuldet und dienen politischen Interessen. Google bestellte zum »Talk«

Von Simon Zeise
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Einheit vor Klarheit. Der Mainstream zeigte am Dienstag flächendeckend Bilder von Emmanuel Macron und Angela Merkel
Foto: JW
 

Stelldichein bei Google. Am Montag abend lud der Internetgigant nach Berlin, um über »Fakten, Fake und Propaganda – müssen jetzt Journalisten mal eben kurz die Welt retten?« zu diskutieren. Auf dem Podium nahmen Platz: der Dokumentarfilmer Marcel Mittensiefen, die Chefredakteurin der deutschen Ausgabe des Vice-Magazins, Laura Himmelreich, außerdem Georg Mascolo, der den Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung leitet sowie die bei Google Deutschland angestellte Juristin Sabine Frank. Bild-Chefredakteur Julian Reichelt schwänzte kurzerhand.

»Fake News« seien bewusst lancierte Falschmeldungen, durch die ein politisches Ziel verfolgt werde, erklärte die Moderatorin Melanie Stein, Journalistin vom NDR. Mascolo sagte, das sei schon immer so gewesen – am schlimmsten in der DDR. Manche Falschmeldungen könnten einfach widerlegt werden. So die in der vergangenen Woche veröffentlichte Zeitungsente, eine – erfundene – CDU-Ortsvorsitzende namens Brigitte Ebersbach aus dem Ort Schwenke, die angeblich die Parteivorsitzende und amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert hatte, auf Waffenexporte zu verzichten. Die US-Nachrichtenagentur Associated Press verbreitete die »Neuigkeit« weiter, Fox News Channel, New York Times und Radio Vatikan nahmen die »Nachricht« unkommentiert auf. Die Phänomene seien die gleichen, sie vervielfachten sich nur »auf radikal höherem Niveau«, sagte Mascolo. Allerdings habe die Entwicklung ein ungeheures Ausmaß angenommen. »Laut US-Geheimdiensten soll es einen gezielten Angriff auf das demokratische System gegeben haben – was uns dann Donald Trump als Präsidenten beschert hat«, sagte Mascolo, bekennendes Mitglied der »Transatlantik-Brücke« und der »Münchner Sicherheitskonferenz«. Den Gedanken, dass auch US-Geheimdienste »Fake News« verbreiten könnten, kam ihm nicht.

Mascolos Journalistenzusammenschluss hat gemeinsam mit dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) die »Panama Papers« ausgewertet. Die Daten von »Kunden« der in Panama-Stadt ansässigen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, die im Steuerparadies Geld gewaschen haben sollen, wurden ihnen im April 2016 zugespielt. Mascolos Truppe stellte Verbindungen zur Regierung des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad her, der über Panama mit »schmutzigem Geld« Krieg in Syrien führe. »Um dem Morden Einhalt zu gebieten, haben mehrere Länder, darunter die EU und die USA, schon 2011 Sanktionen gegen Assad, seine Familie sowie seine engsten Verbündeten verhängt«, schrieb der Rechercheverbund damals. Informationen, um politische Interessen durchzusetzen? Davon war bei Mascolo nicht die Rede. Auch nicht davon, dass der ICIJ von der Open Society Stiftung des Mulitimilliardärs George Soros gesponsert wird.

jW-Probeabo

Marcel Mittensiefen, der eine syrische Familie bei der Flucht aus der Heimat bis nach Europa begleitet hat, kritisierte die Rolle der Medien in der Kriegsberichterstattung. »Die meisten Bilder aus Syrien zeigen bärtige Männer, die anderen Männern den Kopf abschlagen.« Dies führe in Deutschland zu verhärteten Fronten, wie man zuletzt in der Talkshow »Anne Will« gesehen habe. Nach der Sendung vom 9. April hatten sich die Mainstreammedien auf den Vorsitzenden der Deutsch-Arabischen Gesellschaft, Michael Lüders, eingeschossen, der dem »Westen die Schuld am Chaos in Syrien« zugeschrieben hatte.

Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass die schlechtere soziale Situation der Bevölkerung empfänglicher für einfachere Antworten mache, sagte Mittensiefen. Viele Briten etwa, die für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gestimmt hätten, gingen prekären Tätigkeiten nach und seien »einen Paycheck von der Armut entfernt«.

Laura Himmelreich machte den Druck in der Branche für Falschmeldungen verantwortlich. Bei Spiegel online und Stern.de müssten Redakteure täglich zehn bis 15 Artikel »raushauen«. Zum Überprüfen bliebe da wenig Zeit. Die Medien, die die benötigten Klickzahlen nicht erreichten, würden von einer »natürlichen Marktbereinigung« erfasst. Die Zielgruppe des Vice-Magazins liege zwischen 18 und 34 Jahren. Ihre Leser konsumierten über Facebook-Tweets, nach dem Motto: »Guck mal, lies mal«. Bei Vice gibt es keine allgemeingültigen Standards: »Ich glaube nicht an Objektivität«, sagte Himmelreich. Jeder Autor habe eine Meinung.

Sabine Frank sagte, dem Konzern gehe es darum, »relevante Inhalte« in Suchmaschinen zu präsentieren. Mit welchen Artikeln der Leser in Berührung kommt, wird von Google entschieden. Das Unternehmen nehme zunehmend Einfluss auf Schulen. Im französischen Präsidentschaftswahlkampf hat Google zudem ein Portal für 30 französische Medien finanziert, in dem Leser den Verdacht auf »Fake News« melden konnten. Die großen Verlags- und Internetkonzerne rücken enger zusammen. Und der Leser wird »alerter«, wie es Frau Frank ausdrückte.

Aus: Ausgabe vom 18.05.2017, Seite 15 / Medien

Mexiko: Journalisten als Freiwild

Zwei Reporter erschossen. Sie sind Opfer Nummer fünf und sechs in diesem Jahr

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Bilder von im Lande ermordeten Journalisten bei Protestdemonstration am Dienstag in Mexiko-Stadt
Foto: REUTERS/Henry Romero
 

Erneut haben »Unbekannte« im Westen von Mexiko Journalisten beseitigt. Am Montag wurde Reporter Javier Valdez, Korrespondent der überregionalen Zeitung La Jornada und freier Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP), in Culiacán erschossen. Er hatte vor allem über das organisierte Verbrechen in der Heimat des vor kurzem an die USA ausgelieferten Drogenbosses Joaquín »El Chapo« Guzmán berichtet. Am selben Tag eröffneten Angreifer im Bundesstaat Jalisco das Feuer auf das Auto von Jonathan Rodríguez Córdova und töteten den jungen Journalisten. Seine Mutter Sonia Córdova, die stellvertretende Geschäftsführerin der Wochenzeitung El Costeño de Autlán, wurde schwer verletzt.

Er sei erschüttert über die Tat, sagte Staatsanwalt Juan José Ríos über den Mord an Valdez. Dieser sei sein Freund gewesen. Valdez’ Kollegen von der Wochenzeitung Ríodoce, die er mit gegründet hatte, und seine Familie würden unter Personenschutz gestellt, sagte Ríos. Der Reporter habe zuletzt um seine Sicherheit gefürchtet, teilte das in den USA ansässige »Komitee zum Schutz von Journalisten« (CPJ) mit. Die Organisation forderte eine rasche Untersuchung des Verbrechens. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

»Die Regierung verurteilt die Gewalttaten gegen Journalisten«, sagte Innenminister Miguel Ángel Osorio Chong. Er kündigte Maßnahmen zum Schutz von Medienvertretern an. »Wir werden uns dieser Situation annehmen, die der Berufsgruppe und der ganzen Gesellschaft schadet.« Angesichts der jüngsten Welle der Gewalt gegen Journalisten forderte auch die Europäische Union (EU) rasche und transparente Ermittlungen. »Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden«, sagte ein Sprecher am Dienstag in Brüssel.

Westend Verlag - Mutter Blamage

So traurig die Fälle sind, sie markieren auch eine erschreckende Kontinuität. Die Vereinigten Staaten von Mexiko gelten weltweit als eine der gefährlichsten Regionen für Medienberichterstatter. In diesem Jahr wurden in dem G-20-Mitgliedsland bereits sechs Journalisten getötet. Erst vor sechs Wochen war Miroslava Breach, Korrespondentin von La Jornada im Bundesstaat Chihuahua, erschossen worden.

In vielen Regionen herrscht für Medienmacher ein Klima der Angst. Aus Furcht vor derartigen Übergriffen üben immer mehr Zeitungen Selbstzensur und berichten nicht mehr über das organisierte Verbrechen. In der Rangliste der Nichtregierungsorganisation »Reporter ohne Grenzen« (ROG) zum Thema Pressefreiheit liegt Mexiko auf Platz 147 von 180 untersuchten Ländern. Nach Angaben des Journalistenverbands »Artículo 19« gab es im vergangenen Jahr 426 Angriffe auf die Presse in Mexiko.

Die Gewalttaten gegen Journalisten in Mexiko bleiben zudem meist ungesühnt. Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit Anfang Mai kritisierte das CPJ, dass die Hintermänner fast nie verurteilt würden. »In Mexiko – einem der gefährlichsten Länder für Journalisten weltweit – erlaubt es die weitverbreitete Straflosigkeit kriminellen Gruppen, korrupten Beamten und Drogenkartellen, ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen«, hieß es in dem Bericht. (dpa/jW)

Klage TV

Wie die CIA vor 50 Jahren den Begriff „Verschwörungstheoretiker“ erfand 13.04.2017

Am 11. April erschien auf der Webseite des Schweizer Radios und Fernsehens SRF die Schlagzeile: „«Arena» ging beim Thema «Glaubwürdigkeit der Medien» zu weit“. Zur Erinnerung: In der politischen Diskussionssendung „Arena“ des SRF vom 24. Februar 2017 ging es laut eigenen Angaben um das Misstrauen gegenüber den klassischen Medien. Als Vertreter derjenigen, die für diese „misstrauischen Leute“ sprechen, wurde der Schweizer Friedensforscher und Historiker Dr. Daniele Ganser eingeladen. Wegen seiner kritischen Forschung zu 9/11 und World Trade Center WTC7 – dem Gebäude, das ca. 7 Stunden nach den Zwillingstürmen einstürzte – wurde Ganser mit dem Begriff „Verschwörungstheoretiker“ angegriffen. Dies nicht nur von SRF-Journalist Roger Schawinski, sondern auch von SRF-Journalist Jonas Projer der die Sendung leitete. Schon in der Sendung des SRF-Wissensmagazins „Einstein“, nur einen Monat zuvor am 26. Januar 2017, wurde Ganser als „Verschwörungstheoretiker“ und somit als unglaubwürdig und unseriös hingestellt. Einzelheiten hierzu finden Sie in der Sendung „Lückenpresse geht gar nicht“ (Stellungnahme Dr. Gansers zur diffamierenden SRF-Sendung „Arena“). Bezüglich der SRF-Sendung „Arena“ vom 24. Februar gingen fast 500 Beschwerden ein – so viele wie noch nie zuvor. Kritisiert wurde bei der Sendung vor allem der Umgang von Moderator Jonas Projer mit seinem Gast Daniele Ganser. Ganser sei unfair und diskriminierend behandelt und als Verschwörungstheoretiker verunglimpft worden. Das sei alles andere als sachdienlich, schreibt der für die Beschwerden zuständige Ombudsmann Roger Blum. Doch warum wird der Begriff Verschwörungstheoretiker überhaupt verwendet und was steckt dahinter? Aufschluss darüber gibt ein Dokument des US-Auslandsgeheimdienstes CIA mit der Bezeichnung „1035-960“, welches den Begriff "Conspiracy Theory" – zu Deutsch "Verschwörungstheorie" – einführte. Dieses Dokument wurde im Jahr 1976 auf Betreiben der New York Times freigegeben. Die CIA reagierte damit auf das verbreitete Unbehagen der US-Bürger über die offizielle Interpretation des Kennedy-Attentats, wie sie im sogenannten „Warren-Report“ dargelegt war. Damals kam die von Kennedys Nachfolger Johnson eingesetzte „Warren-Kommission“ zu dem Ergebnis, Lee Harvey Oswald sei der alleinige Täter gewesen. Oswald soll mit seinem 23 Jahre alten Mannlicher-Carcano-Gewehr aus über 150 Meter Entfernung den Präsidenten der USA an Kopf und Hals getroffen und tödlich verletzt haben. Obwohl die „Warren-Kommission“ drei Meisterschützen aufbot, die Oswalds Schussergebnis auch nicht annähernd wiederholen konnten, blieb sie dabei: der mäßige Schütze Oswald musste den Kennedy-Mord begangen haben. Bezeichnenderweise war der einflussreiche bis 1961 amtierende CIA-Direktor Allen Welsh Dulles ein Mitglied der „Warren-Kommission“. Weitere massivste Ungereimtheiten des „Warren-Berichts“ finden Sie in der Sendung „50 Jahre Kennedy-Mord“. Nach Präsentation des „Warren-Reports“ erschien eine Welle von Büchern, die bei damals 46% der US-Bürger massive Zweifel an der Alleintäterschaft Oswalds haben aufkommen lassen. Etliche alternative Versionen des Tathergangs deuteten nämlich auf eine direkte Verwicklung der CIA mit dem Kennedy-Attentat hin. Daher entwarf der US-Geheimdienst eine Handreichung, wie Zweiflern am „Warren-Report“ zu begegnen sei, etwa auch im Ausland. Die CIA schlug damals ihrem Personal vor, das Thema diskret mit den ausländischen Medienvertretern zu diskutieren und kritische Stimmen zu diskreditieren: „Verweisen Sie auch darauf, dass Teile des Verschwörungsverdachtes bewusst von kommunistischen Propagandisten in die Welt gesetzt worden sind“, hieß es in dem Konzeptpapier der CIA. Weiter sollte darauf hingewiesen werden, dass die Kritiker der CIA mit Theorien „verheiratet“ seien, die sie aufgegriffen hätten, bevor Beweise vorlagen. Die sogenannten Verschwörungstheoretiker seien „politisch motiviert, von finanziellem Interesse getrieben“, hätten „inakkurat recherchiert“ und seien „in ihre eigenen Theorien vernarrt“. Das CIA-Dokument nennt dabei namentlich den Enthüllungsjournalisten Edward Epstein, an dessen Person diese Strategie beispielhaft erprobt werden sollte. Zudem wurden Medien mit finanziellen oder personellen Verflechtungen zur CIA gezielt für Rufmordkampagnen mit ins Boot geholt. Zusammengefasst heißt das: Die CIA erfand vor 50 Jahren das Schlagwort „Verschwörungstheoretiker“, um ihre eigene wackelige Theorie zum Kennedy-Attentat vor dem Einsturz zu bewahren. Dies schlicht und einfach aus dem Grund, weil der CIA stichhaltige Beweise und schlüssige Argumente fehlten. Genauso muss nun auch heute die aktuelle inflationsartige Verwendung dieses Kampfbegriffs gegen Daniele Ganser und all den vielen anderen gewertet werden: Wenn immer es an stichhaltigen Argumenten fehlt, wird mit dem Begriff Verschwörungstheoretiker von der eigenen Unglaubwürdigkeit abgelenkt!

von dd.

Quellen/Links: http://www.srf.ch/news/schweiz/arena-ging-beim-thema-glaubwuerdigkeit-der-medien-zu-weit
https://www.facebook.com/DanieleGanser/posts/1354077571320387?comment_id=1354223504639127&reply_comment_id=1354224767972334¬if_t=share_reply¬if_id=1488036325635355
https://de.wikipedia.org/wiki/Terroranschl%C3%A4ge_am_11._September_2001#Verlauf
https://de.wikipedia.org/wiki/Attentat_auf_John_F._Kennedy
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46437618.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Allen_Welsh_Dulles
https://deutsch.rt.com/international/48754-jahrestag-keule-cia-verschworungstheorie-usa-kennedy/

 

 

Medien

5:18 min www.kla.tv/10490 Medienkommentar

Der stellvertretende Chefredakteur von Radio SRF, Fredy Gsteiger, zitiert anlässlich seiner Lobeshymne auf die „großen internationalen Leitmedien“ Mary Hockaday (Chefin des britischen Fernsehsenders „BBC World News“). Sie forderte im Journalismus Genauigkeit, Unparteilichkeit und Transparenz, sowie Zurückhaltung bei nicht gesicherten Informationen. Doch halten die von Gsteiger als „Qualitätsmedien“ ausgezeichneten Leitmedien diesen Kriterien selbst stand? – Dazu einige aufschlussreiche Ergebnisse des wissenschaftlichen Forschungsprojektes „Swiss Propaganda Research“ vom Oktober 2016.
 

 
 
 

Politik

9. Mai Europatag: Ist die EU ein demokratisches Projekt?

 

Heute, am 9.Mai, wird des Europatages gedacht. Doch was die EU angeht, spalten sich zwei konträre Lager auf: Während die Befürworter die EU als ein demokratisches Projekt zum Wohle der europäischen Bevölkerung ansehen, bezweifeln EU-Skeptiker, dass hier wirklich im Sinne des Volkes gehandelt wird. Sie bezeichnen die EU-Politik als antidemokratisch. Doch wie demokratisch ist die EU denn nun wirklich? Um dieser Frage nachzugehen, beleuchtet Kla.TV zwei hochbrisante, aber bislang vernachlässigte Fakten über die EU.

https://www.kla.tv/index.php?a=showtodaybroadcast&blockid=8978&id=10487&autoplay=true

WHO vertritt Interessen der Pharmaindustrie 10.05.2017

Die HPV-Impfung schützt angeblich gegen die Humanen Papillomaviren HPV-16 und HPV-18, die bei Gebärmutterhalskrebs nachweisbar sind. In Japan wurden 2.945 Nebenwirkungen nach solchen HPV-Impfungen gemeldet. Daraufhin zog Japans Gesundheitsministerium die öffentliche Empfehlung für den Impfstoff zurück. Die Impfexperten der WHO kritisierten diese Entscheidung, die sich laut ihnen auf eine schwache Beweislage beziehe und Schaden anrichte, da dadurch die Nachfrage nach dem Impfstoff zurückgehe. In einer darauffolgenden Stellungnahme von YAKUGAY, einer angesehenen Vereinigung von Medizinern in Japan, wurde ans Licht gebracht, dass 11 der 15 Impfexperten der WHO eine finanzielle Verbindung zu den Impfstoffherstellern haben. Somit vertritt die WHO offensichtlich die Interessen der Pharmaindustrie, statt die Impfnebenwirkungen ernst zu nehmen.

von ns.

Tag der Kriegsdienstverweigerung – „Nein! Wir wollen keinen Krieg!“ 15.05.2017

Der internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung ist ein Aktionstag, der Ende der 1990er Jahre eingeführt wurde und jährlich am 15. Mai begangen wird. Die Kriegsdienstverweigerung ist die Entscheidung einer Person, nicht am Kriegsdienst seines Staates teilzunehmen. Dies war lange Zeit nur durch Desertion möglich, das meint ein „Fernbleiben von militärischen Verpflichtungen in Kriegs- oder Friedenszeiten“. 1987 erkannte die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) das Recht zur Verweigerung des Kriegsdienstes als internationales Menschenrecht an. Deutschland war übrigens das erste Land weltweit, das dieses Recht im Grundgesetz verankerte. Die Kriegsdienstverweigerung erhielt damit rechtlichen Vorrang gegenüber einer künftigen militärischen Landesverteidigung. Auch eine Zwangsrekrutierung von Deutschen durch die Alliierten, insbesondere durch die US-amerikanischen und britischen Streitkräfte, sollte damit ausgeschlossen oder erschwert werden. In vielen Staaten ist die Inanspruchnahme eines in der Bundesrepublik selbstverständlichen Menschenrechtes aber immer noch unzureichend geregelt. Verweigerern drohen lange Haftstrafen und gesellschaftliche Ausgrenzung. Somit ist der internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung ein Tag, an dem man darüber nachdenken sollte, warum es für Menschen im wehrfähigen Alter nicht vorstellbar ist, Militärdienst zu leisten. Beispielsweise erklärte die israelische Kriegsdienstverweigerin Tair Kaminer bei ihrem Erscheinen im Rekrutierungsbüro am 10. Januar 2016: „Ich habe mich entschlossen, den Dienst in der israelischen Armee zu verweigern … Solange der gewaltvolle militärische Weg gegangen wird, schaffen wir eine Generation voller Hass, womit die Situation nur eskalieren wird. Wir müssen dies jetzt stoppen!“ Auch wenn die Wehrpflicht in Deutschland derzeit ausgesetzt ist und junge Männer diese Entscheidung aktuell nicht treffen müssen, sollte jeder die grausamen Begleiterscheinungen eines Krieges kennen. Neben den unzähligen Toten, Verstümmelten und Verwundeten, die ausnahmslos jeder Krieg fordert, gibt es weithin unterschätzte Folgeschäden. Ein Beispiel dazu: Nach Aussage des US-Abgeordneten Robert Filner ist die Zahl der Vietnam-Veteranen*, die ihrem Leben selbst ein Ende gesetzt haben, inzwischen höher als die Zahl der 58.000 US-Soldaten, die im Vietnamkrieg getötet wurden. Trotz eines 2007 verabschiedeten Gesetzes für vorbeugende Maßnahmen zur Verhinderung von Selbstmorden von Soldaten nach Kriegseinsätzen stieg die Selbstmordrate weiter an. [*Veteranen = Soldaten, die einen Kriegseinsatz überlebt haben] Angesichts dieser Zahlen wird deutlich, dass Soldaten auch nach Ende ihres Kriegsdienstes von ihren Einsätzen gezeichnet bleiben. Spätfolgen von Verwundungen, posttraumatische Belastungsstörungen, Depressionen, Schuldgefühle, Alkohol und Drogen werden zu alltäglichen Begleitern von Veteranen. Jede Regierung weiß, was sie ihren Soldaten oder eingekauften Söldnern per Marschbefehl zumutet und antut. Dennoch wird dieses Opfer billigend in Kauf genommen – gerade in diesen Tagen und insbesondere von den Vereinigten Staaten von Amerika – wie derzeit in Syrien, Ukraine, Nordkorea, Jemen oder Somalia. Im Namen von Demokratie und Menschenrechten wird das höchste Menschenrecht – das Recht auf Leben – mit Füßen getreten. Ein Grund mehr, auf den Tag der Kriegsdienstverweigerung hinzuweisen, besonders in den Ländern, die Krieg nur noch aus dem Fernsehen kennen. Das entschlossene Fazit aus dem internationalen Tages der Kriegsdienstverweigerung kann nur lauten: „Nein! Wir wollen keinen Krieg!“

von sk./ro./sl.

Quellen/Links: http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/USA/soldaten.html
https://de.sott.net/article/23553-Selbstmordrate-von-US-amerikanischen-Soldaten-erlebt-weiteres-Rekordhoch
http://www.tagesspiegel.de/politik/bundeswehrsoldaten-nach-dem-afghanistan-einsatz-vor-allem-zeitsoldaten-standen-im-kampf/11117168-2.html
http://www.kleiner-kalender.de/event/tag-der-kriegsdienstverweigerer/61663.html
https://friedensweg.de/tag/tag-der-kriegsdienstverweigerung/

 

 

Das Feindbild der Tagesschau ist in Gefahr. Weil Trump mit Russland beim Kampf gegen den IS zusammenarbeitet, regen sie sich furchtbar auf.

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Medienkritik

Albrecht Müller

Als ich heute früh auf meinem iPad mal wieder sehen wollte, mit was uns die ARD-Redaktion Tagesschau überschüttet und einzunorden versucht, sind mir gleich zwei aufgeregte Meldungen aus Washington entgegen gesprungen: 1. „Treffen mit Lawrow Gab Trump geheime Informationen an Moskau?“ und 2. „Vorwürfe gegen Trump. Trump soll regelrecht geprahlt haben„. Offenbar sind die Korrespondenten der ARD/Tagesschau wie ihre Kollegen der Washington Post und anderer US-Medien so auf Kalten Krieg getrimmt, dass schon die normale Zusammenarbeit zwischen dem Westen und Russland, zu der auch der Austausch von Geheimdienstinformationen gehört, den ARD-Korrespondenten das Abendessen in Washington vergällt. Albrecht Müller.

Hier sind die Einführungstexte der Tagesschau:

zu 1.: „Hat US-Präsident Trump sensible Geheimdienstinformationen über den IS an Russland weitergegeben? Laut US-Medien soll dies beim Treffen zwischen Trump und dem russischen Außenminister Lawrow passiert sein. Die US-Regierung wiegelt ab – doch die Aufregung ist groß. Von Andreas Horchler, ARD-Studio Washington

Zu 2.: „Nach der Einschätzung von ARD-Korrespondentin Sandra Ratzow spricht einiges dafür, dass die Vorwürfe gegen US-Präsident Trump stimmen könnten. Noch halten sich die meisten Republikaner mit Kritik zurück, doch insgesamt könne der Vorfall Trump schaden.“

Die Tagesschau sollte abrüsten und ihre Korrespondenten davon in Kenntnis setzen, dass wir in Europa 1990 verabredet haben, an „Gemeinsamer Sicherheit“ zu arbeiten, wie es damals hieß.

Wie die NachDenkSeiten Leserinnen und Leser wissen, sind wir alles andere als Bewunderer des neuen US-Präsidenten. (Siehe dazu auch Morgen in den NachDenkSeiten die Übersetzung eines Artikels des Observer über die Machenschaften Trumps bei der Entscheidung zum Brexit). Aber die kritische Einstellung zu Trump muss ja nicht dazu führen, dass man gegen eine Zusammenarbeit zwischen Washington und Moskau im Kampf gegen den IS polemisiert.

Es wäre gut, wenn die Tagesschau Faktenfinder mal recherchieren könnten, wo der Schaden einer Zusammenarbeit in der beschriebenen Art zwischen Trump und dem russischen Außenminister liegen soll.

Aber vielleicht ist alles umsonst und die Tagesschau ist ein hoffnungsloser Fall. Weil das so aussieht, wäre es hilfreich, die NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser würden in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis auf den Wandel der Tagesschau vom Informations- zum Indoktrinationsmedium aufmerksam machen.

https://deref-web-02.de/mail/client/0T6HIJ76nkk/dereferrer/?redirectUrl=http%3A%2F%2Fwww.rationalgalerie.de%2Fschmock%2Fddr-gniffke-wo-rauch-ist-ist-auch-gift.html

Dr. Gniffke: Wo Rauch ist, ist auch Gift

Testis unus, testis nullus. Ein Zeuge ist kein Zeuge

Autor: U. Gellermann
Datum: 10. Mai 2017

„Papperlapapp!“ hielt Dr. Gniffke dem NDR-Haus-Juristen entgegen, als der zum jüngsten Tagesschau-Faktenfindern kommentierte: “Testis unus, testis nullus, in Zeuge ist kein Zeuge“ - „Das sagen sie doch nur“, so Dr. Gniffke, weil sie im Jura-Studium das kleine Latinum inhaliert haben, damit können Sie mir nicht imprägnieren. Ein Zeuge will sogar gelblichen Rauch gesehen haben. Da sage ich als Giftgas-Experte: Wo gelblicher Rauch ist, da ist auch auch Gift!“ – Und so nahm die Fakten-Finderei der Tagesschau ihren Lauf. Und wenn sie keine Fakten gefunden haben, dann suchen sie noch heute.

Programmbweschwerde
"Russland spricht von Märchen"
http://faktenfinder.tagesschau.de/syrien-1021.html
 
Sehr geehrte Rundfunkräte,
 
ARD-aktuell verbreitet im Faktenfinder nun auch über den Gasangriff in Chan Scheichun weitgehend faktenfreie Behauptungen. Unstrittig ist, im Gegensatz zu dem, was dieser „Faktenfinder“ insinuiert: Niemand hat Beweise, die belegen, wer die Täter waren.
Man kann selbstverständlich über den Stand der Ermittlungen / Diskussionen berichten. Der Mindeststandard einer journalistisch vertretbaren Nachricht verlangt allerdings, dass dabei auch die Frage nach der Glaubwürdigkeit und dem Belang der einzelnen Quellen ventiliert und das Ergebnis vermittelt wird, so dass der Rezipient rationale Schlüsse aus der Darstellung ziehen kann.
Dazu findet sich aber bei ARD-aktuell nichts. Der Faktenfinder tut so, als habe er eine entsprechende Qualitätsprüfung bei sich selbst nicht nötig.
Kein absichtsfreier Irrtum, sondern propagandistische Methode, wie der Glaubwürdigkeitstest an den Quellen ausweist. 

1. "Human-Right-Watch:  gilt lt. Wikipedia als eine Organisation, die selbst vom eigenen Gründer wegen ihres US-frommen Kurses kritisiert wird. Im Mai 2014

richteten die Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel und Mairead Maguire, der ehemalige UN-Botschafter Hans von Sponeck, der UN-Sondergesandte Richard Falk und über hundert Wissenschaftler einen offenen Brief an HRW-Chef Kenneth Roth, in dem sie die Nähe von Human Rights Watch zur Regierung der USA (u. a. „Drehtürsystem“ zwischen HRiW und US-Aministration) kritisierten und die Organisation aufforderten, diesen Zustand zu beenden. Milliardär Soros unterstützte HRW mit 100 Mio Euro, und solche enormen Finanzzuwendungen haben selbstredend Folgen für das Rollenverständnis der NGO. Soros ist bekannt dafür, Destabilisierungsaktionen in ihm nicht genehme Ländern zu unterstützen. Das alles disqualifiziert Human Right Watch als taugliche und vertrauenswürdige Quelle für journalistische Schlussfolgerungen aus dem Gasangriff. In dem Bericht der Human Rights Watch kommen tatsächlich auch ausschließlich Personen aus einem Gebiet zu Wort, das unter der Terrorherrschaft von Al-Quida steht. Als von Fremdbestimmung freie Zeugen könnten solche Informanten einfach nicht betrachtet werden. ARD-aktuell ignoriert das aber geflissentlich und nimmt damit bedenkenlos in Kauf, indirekt Terroristen-Propaganda zu publizieren.

2. „Bellingcat“: Dieser Verein ist ebenfalls von höchst zweifelhaftem Ruf. Beim Abschuss der MH 17 über der Ukraine kam der Vereinsgründer Eliot Higgins aufgrund unseriöser "Recherchen“ rasch in den Verdacht der bloßen Kaffeesatzleserei (Spiegel-online 3.5.15). Wir haben in einer Programmbeschwerde im Juni 2015 bereits auf die Untauglichkeit dieser Quelle wegen ihrer Affinität zu US- und GB-Geheimdiensten aufmerksam gemacht. Higgins arbeitet auch eng mit dem Atlantic Council zusammen, einem der einflussreichsten US Think-Tanks. Und dieser ließ die rein spekulativen Bellingcat-“Indizien“ in seinen eigenen Bericht einfließen. Atlantic Council: Im Verwaltungsrat sitzen vier ehemalige CIA Direktoren, ehemals hochrangige Militärs der US-Armee und der NATO. Unter den Honorary Directors befinden sich zahlreiche US-Außenminister, wie Madeleine Albright, Colin Powell, und Condoleezza Rice, sowie die Ex-US-Verteidigungsminister Robert Gates und Leon Panetta. Bei früheren Analysen im Syrien-Krieg mit unwissenschaftlicher Methodik und Darstellung aufgefallen. Ebenfalls Protegee des Milliardärs Soros. Dieser Gesamthintergrund disqualifiziert auch das Unternehmen Bellingcat als Quelle für seriöse Nachrichtenarbeit.  

3. Quellen im Internet. ARD-aktuell bezieht sich überraschend jetzt auch auf solche Angebote, obwohl sie früheren Argumenten der Redaktion nach nicht verifizierbare Informationen anbieten. Offenkundig hat die Redaktion den Stein der Weisen gefunden und nutzt ihn nun als Prüfstein gegen den Fake-Verdacht. Wie eigenartig, dass die „Qualitätsjournalisten“ von ARD-aktuell diesen Verdacht nicht bei sich selbst aufkommen lassen, wenn sie antirussische bzw. russophobe Informationen kritisch zu untersuchen haben.  

In den Richtlinien heisst es: "Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbstständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen“. Und: "Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen."
In einem Beitrag, der nur Vermutungen und Indizien behandelt, ist es zwigend geboten, auch die Glaubwürdigkeit und den Hintergrund der Quellen zu beleuchten. Die ebenso beweislose wie subtile Vermittlung eines Verdachts, Russland trage Verantwortung für den Gas-Angriff, ist nach journalistischen Grundsätzen unvertretbar, ganz unbeschadet von ihrem vollkommenen Mangel an Plausibilität.

Der „Faktenfinder“ hat mit dieser Veröffentlichung zwar keine Fakten gefunden, wohl aber Programmauftrag und Programmgrundsätze missachtet und gegen die Programmrichtlinien verstoßen.
ARD-aktuell hebt sich vom sogenannten Niveau der BILD jedenfalls nicht mehr ab. 
 
F. Klinkhammer V. Bräutigam

Und jetzt das Buch zur Programmbeschwerde:
http://shop.papyrossa.de/epages/26606d05-ee0e-4961-b7af-7c5ca222edb7.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/26606d05-ee0e-4961-b7af-7c5ca222edb7/Products/633-7

 

8. Mai 2017

KULTUR & GESCHICHTE

Das „Twitter-Mädchen“ im Syrienkrieg

 

08. Mai 2017

Markus Kompa

Heise.de

Screenshot „Hiba Tawaji – Al Rabih Al Arabi“ (siehe Video unten)

Fata Morganas aus 1000 und einer Nachtschicht

Bei der Rollenverteilung in Gut und Böse greifen erfahrene Spindoctors gerne auf kleine Mädchen zurück, die zuverlässig Sympathien für die leidende Partei und Hass auf die denunzierte Partei liefern (vgl. Geleaktes CIA-Dokument belegt Kriegspropaganda – Junge Mädchen in der politischen Propaganda).

Legendäres Beispiel ist „Krankenschwester Nayira“ die 1990 in einem Video heulend „bezeugte“, wie irakische Soldaten Babys aus Brutkästen geworfen hätten. Diese von Medienvertretern unkritisch aufgesogene Story bewirkte in der Öffentlichkeit eine Stimmung, die den USA das Bombardement auf die Ölfelder des Irak politisch ermöglichte. Tatsächlich waren die „Babys“ in Wirklichkeit Puppen, die „Krankenschwester“ die Tochter des kuwaitischen Botschafters. Regie dieser infamen Propaganda-Inszenierung führte die PR-Agentur Hill & Knowlton.

Während das Leben der nur inszenierten Babys damals immerhin für einen Kriegsgrund taugte, spielte die halbe Million echter irakischer Kinder, die durch das US-Embargo ohne Medikamente verreckte, für die westliche Wertegemeinschaft keine Rolle. Bill Clintons damalige Außenministerin Madeleine Albright kommentierte 1996 ungerührt, dieses Opfer sei es wert gewesen. Die zynische Kriegerin führt heute eine politische Beratungsfirma in strategischer Partnerschaft mit dem grünen Warlord Joschka Fischer, der den Deutschen den Jugoslawienkrieg verkaufte, und unterstützt Warlady Hillary Clinton, die lügend und lächelnd über Leichen geht.

https://youtu.be/g93Jzxaxp9s

Hiba Tawaji – Al Rabih Al Arabi

Auch im Syrien-Konflikt, wo die Einteilung in Gut und Böse mangels Guten eigentlich gar nicht möglich ist, tauchen schon mal kleine Mädchen auf, um dem Publikum das Feindbild zu weisen. So machte im Dezember 2016 ein tapferes kleines Mädchen in Social Media die Runde, das in Aleppo zwischen dort liegenden Leichen irrte.

Das scheinbar aktuelle Foto entstand jedoch bereits 2014 im Libanon – und stammt aus einem inszenierten Videoclip der libanesischen Sängerin Hiba Tawaji über den Arabischen Frühling. Die „Leichen“ waren so tot wie Nayiras „Babys“ echt.

 

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 7. Mai 2017

NACHRICHTEN

Der Schein am Arbeitsmarkt trügt

7.5.2017

NachDenkSeiten
Die hohe Beschäftigtenzahl verbirgt den Mangel an guter, auskömmlicher Arbeit. Die Jobs, die in den vergangenen Jahren geschaffen wurden, waren zum Großteil Teilzeitstellen, von denen man nicht leben kann. Leiharbeit boomt, und auch der Mindestlohn hat kaum zu einer Reduzierung der Zahl der Minijobs beigetragen. Ein Fünftel aller Beschäftigten arbeitet mittlerweile zu Niedriglöhnen, 2,6 Millionen Beschäftigte brauchen neben ihrer Hauptbeschäftigung noch einen Nebenjob – und die Bundesregierung schaut tatenlos zu“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:
„Die offizielle Arbeitslosenzahl von 2,6 Millionen ist zudem nur die Spitze des Eisbergs. Hinzu kommen eine Million Menschen, die zwar erwerbslos sind, in der Statistik aber nicht mehr vorkommen, weil sie an Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen, älter als 58 Jahre sind oder aufgrund anderer Tricksereien aus der Statistik fallen. Rechnet man diese Personen mit ein, liegt die Arbeitslosigkeit bei fast 3,6 Millionen Menschen, darunter über 900.000 Langzeiterwerbslose. Das sind die Fakten, an denen sich die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung messen lassen muss.
Die Beschäftigungsentwicklung taugt nicht als Entschuldigung für den weitgehenden Rückzug der großen Koalition aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Gerade für Langzeiterwerbslose muss deutlich mehr getan werden. Wir brauchen einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Leiharbeit öffnet Niedriglöhnen Tür und Tor und verhindert, dass die Betroffenen ihre Interessen über Gewerkschaften oder Betriebsräte vertreten können. Damit muss endlich Schluss sein. Grund zum Feiern gibt es erst, wenn Armut trotz Arbeit endlich der Vergangenheit angehört und alle Beschäftigten von ihrer Hände Arbeit leben können.“


Quelle: Die Linke. im Bundestag

dazu: Arbeitsuchende, Arbeitslose, erwerbsfähige Leistungsberechtigte: Ländervergleich April 2017
April 2017: 175.000 weniger registrierte Arbeitslose, 95.000 mehr erwerbsfähige Leistungsberechtigte (Arbeitslosengeld II) als im April 2016. 4,743 Millionen Arbeitsuchende im April 2017: davon 2,569 Millionen als Arbeitslose registrierte Arbeitsuchende und 2,174 Millionen gemäß amtlicher Statistik nichtarbeitslose Arbeitsuchende.
4,422 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB: Arbeitslosengeld II) im April 2017. (Zum ELB-Ländervergleich siehe im Download Seite 8)
Zum Länder- und Rechtskreisvergleich im April 2017 siehe die BIAJ-Kurzmitteilung vom 03. Mai 2017:
Quelle: BIAJ

dazu auch: 7,24 Millionen Menschen leben von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen
2,76 Millionen Arbeitslose gab es im Februar 2017. Doch mit über 7,24 Millionen lebten mehr als zweieinhalbmal so viele Menschen in Deutschland von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen, darunter rund zwei Millionen Kinder und Jugendliche. Denn nur ein Teil derer, die staatliche Unterstützung benötigen, gilt auch als arbeitslos im Sinne der Statistik.
Quelle: O-Ton Arbeitsmarkt

und: 5,8 % Arbeitslose – eine “Zahl für Dumme”
Auf den ersten Blick erscheinen die neuen Arbeitslosenzahlen überaus positiv. Wirtschaftsprofessor Heinz-Josef Bontrup plädiert jedoch für einen ehrlicheren Umgang mit den Statistiken. […]
Angesichts von fast 44 Millionen Erwerbstätigen muss man trotzdem fragen: Sind diese Zahlen nicht doch so niedrig, dass man schon nicht mehr von Massenarbeitslosigkeit sprechen kann? Weit gefehlt: Zieht man die Selbständigen (und Scheinselbständigen) ab, bleiben noch gut 39 Millionen abhängig Beschäftigte. Und das Besondere: gut ein Drittel dieser 39 Millionen arbeitet nur Teilzeit! Im Durchschnitt nicht mehr als 15 Stunden die Woche! Übrigens weit überwiegend Frauen. Wird diejenige, die so wenig arbeitet, zu Recht noch statistisch als Arbeitende erfasst? Die Antwort ist differenziert, und doch einfach: Manche wollen nicht mehr als Teilzeit arbeiten; andere können nicht Vollzeit arbeiten, weil sie keinen entsprechenden Job finden. Gehörten die letztgenannten nicht auch in die Arbeitslosenstatistik? Aber auch ohne sie: insgesamt muss man schon sehr deutlich von über vier Millionen Arbeitslosen in Deutschland ausgehen. Zeit, die Statistik auf neue Beine zu stellen und sich ehrlicher zu machen.
Quelle: ARD Hauptstadtstudio

https://deref-web-02.de/mail/client/2uXBbqaS8No/dereferrer/?redirectUrl=http%3A%2F%2Fwww.rationalgalerie.de%2Fschmock%2Fprogramm-beschwerde.html

Programm beschwerde

ARD-aktuell Fake news - Facebook Security

Autor: U. Gellermann
Datum: 05. Mai 2017

Tagesschau 20:00 28.4.2017

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-19519.html
 
Sehr geehrte Rundfunkräte,

 
schon wieder werden die Zuschauer- und Zuschauerinnen mit ARD-aktuell fake news belästigt,
 
In der Tagesschau-Ausgabe hieß es:
Susanne Daubner: „Facebook hat erstmals eingeräumt, dass es auch staatlich unterstützte Versuche gibt, das weltgrößte soziale Netzwerk zur Desinformation zu missbrauchen. Der Bericht der Sicherheitsabteilung des US-Konzerns führt als Beispiele die Wahlen in den USA und Frankreich an. Dabei seien mit Hilfe gefälschter Profile bestimmte Meinungen und Falschinformationen in den Vordergrund gerückt worden.“
Alexander Westermann: „… Jetzt räumt Facebook in einem Sicherheitsbericht erstmals selbst ein, es habe solche Manipulationsversuche gegeben – auch von staatlichen Institutionen….“ 
Diese Information ist falsch.
Anders als Susanne Daubner und Alexander Westermann hier vortragen, hat facebook mit keinem einzigen Wort "eingeräumt, dass es staatlich unterstützte Versuche gibt, das weltgrößte soziale Netzwerk zur Desinformation zu missbrauchen.“ 

Im Sicherheitsreport von face-book ist nur an einer Stelle ein Hinweis auf staatliche Institutionen zu finden und zwar nur an einer Stelle. Dabei geht es um die Definition, was unter "Information Operation" zu verstehen ist. Facebook: Wir definieren Informationsoperationen, die Herausforderung, die den Kern dieses Berichts darstellt, als Aktionen von organisierten Akteuren (Regierungen oder nicht-staatlichen Akteuren), die die politische Stimmung im In- oder Ausland verzerren sollen und in der Regel strategische und/oder geopolitische Ziele verfolgen … ) 
Sonst kommt an keiner Stelle ein Wort darüber, dass es "staatlich unterstützte Versuche" gab, das soziale Netzwerk zu mißbrauchen. Im Gegenteil: Es heisst in dem Bericht, dass man gar nicht in der Lage ist, irgendwelche Hintermänner möglicher Manipulationen zu identifizieren, Folgerichtig kann man dann auch keine staatlichen Akteure benennen und überführen.
In den Programmrichtlinien heisst u.a.:"Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Zur journalistischen Sorgfalt gehört, dass Tatsachenbehauptungen überprüft werden". Gegen diese Richtlinie wurde verstoßen. Erkennbar ging es der russophoben Nachrichtenredaktion darum, die nicht bewiesene Behauptung über russische Wahlkampfinterventionen in den USA subtil zu erhärten

F. Klinkhammer  V. Bräutigam

 

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Aus: Ausgabe vom 06.05.2017, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Löcher im Abwehrschirm

Von Arnold Schölzel

 

Eine Gründungsmaxime der BRD lautet schließlich: Vergesst den 8. Mai, aber nie Jalta! Nie wieder Beschlüsse der Großmächte ohne uns.

Ungewohntes war am Dienstag von der Kanzlerin bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wladimir Putin in Sotschi zu hören, ungewohnt für die mitgereisten deutschen Journalisten. Sie berichteten jedenfalls nicht darüber. Angela Merkel äußerte sich nämlich gleich zweimal zum bevorstehenden Tag der Befreiung vom Faschismus: »Ich möchte auch daran erinnern, dass wir heute in einer Woche den 72. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs begehen werden. Ich war vor zwei Jahren anlässlich des 70. Jahrestags in Moskau und will noch einmal daran erinnern, welche Opfer gerade auch von der damaligen Sowjetunion erbracht und gebracht wurden, dass wir diese geschichtlichen Ereignisse nie vergessen dürfen und dass wir in diesem Geist auch unsere heutigen Beziehungen gestalten müssen.« Und abschließend: »Deutschland und Russland sollten auch im Hinblick auf den 72. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs keine Mühen scheuen, immer wieder zu versuchen, Lösungen in einer Welt zu finden, in der im Augenblick viele Menschen glauben, dass vieles aus den Fugen geraten ist.« Keiner deutschen Nachrichtenagentur waren diese Passagen eine Erwähnung wert, nachzulesen sind sie im Protokoll der Pressekonferenz auf der Internetseite bundeskanzlerin.de.

 

Dort steht noch einiges, was weder dpa, AFP oder Reuters berichtenswert fanden. So etwa die positiven Daten, die Putin zu den deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen nannte. Merkel sah immerhin »erfreuliche Entwicklungen bei der wirtschaftlichen Kooperation« und hielt eine Aufhebung der EU-Sanktionen für möglich.

BoB Wir wollen eure Kriege nicht

Die Pressekonferenz in Sotschi begann kurz nach 15 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit. Um 15.23 Uhr lautete die Schlagzeile des ersten dpa-Berichts: »Putin bekennt sich bei Treffen mit Merkel zu ­Ukraine-Friedensprozess«. 15.28 Uhr folgte AFP mit: »Merkel ruft Putin zum Schutz der Minderheitenrechte auf«. 15.30 Uhr hieß es bei dpa: »Merkel: An Minsk-Prozess zur Lösung der Ukraine-Krise festhalten«. Um 15.51 Uhr: »Merkel: Keine Angst vor russischer Einmischung im Wahlkampf«. 15.59 Uhr: »Putin weist russischen Einfluss auf Bundestagswahl zurück«. In dieser Meldung war aus dem »russischen Präsidenten« wieder ein »Kremlchef« geworden. Der Rest war Wiederholung. Fazit: Merkel hatte dem Moskowiter erneut die Leviten gelesen, nannte ihn allerdings nicht wie 2015 in Moskau »verbrecherisch« – ein bedenkliches Zeichen.

In der FAZ vom Donnerstag legte jedenfalls Redakteur Majid Sattar, der in einem Bericht am Vortag die zitierten Äußerungen ebenfalls vorenthalten hatte, dar, wie das leicht undeutsche Verhalten der Kanzlerin zu deuten sei: Unmittelbar nach deren Abreise habe Putin mit US-Präsident Donald Trump telefoniert, was Sattar animierte, Verschwörerisches aufzudecken. Es gebe »Gedankenspiele über einen ›großen Deal‹, in dem sich unterschiedliche regionale Krisen durch die Großmächte gleichsam im Jalta-Stil neutralisieren ließen«. Aber die seien vom Tisch. Na, Trump sei Dank. Eine Gründungsmaxime der BRD lautet schließlich: Vergesst den 8. Mai, aber nie Jalta! Nie wieder Beschlüsse der Großmächte ohne uns. Insofern durchlöcherte die Kanzlerin mit der bloßen Erwähnung des Tages von Befreiung und Sieg 1945 den ideologischen Abwehrschirm gegen den Russen, dem der bundesdeutsche Mainstream den Kolonialfeldzug der Wehrmacht und die Vernichtung von 27 Millionen Sowjetbürgern nie verzeihen wird. Am Donnerstag flickte Alice Bota das auf Seite eins der Zeit: »Immerhin waren die Lügen des Wladimir Putin noch dieselben, als er am Dienstag Angela Merkel in Russland begrüßte«. Lügenpresse? Lückenpresse? Normales Gewerbe. Aber russophobe Hassprediger macht uns keiner nach.

3. Mai 2017 um 8:59 Uhr | Verantwortlich:

Über das Meinungsmanagement im Neoliberalismus oder der Kampf gegen den unsichtbaren Feind

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Erosion der Demokratie, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Strategien der Meinungsmache

Der Neoliberalismus hat den Menschen zu einem Unternehmer seiner selbst gemacht, der im Wettbewerb Jeder gegen Jeden steht, stets bereit, sich selbst zu optimieren. Das führt zu der Entsolidarisierung und Egomanie, die wir täglich erleben. Möglich wurde das durch eine verstärkte Meinungsmanipulation, die durch stetige einseitige Kampagnen, permanenter Wiederholung von Phrasen, der Arbeit von Lobbyvereinen und den vielen „Experten“ möglich werden, befeuert durch die Leitmedien, in denen man nur bruchstückweise andere Standpunkte erfährt. Von Brigitte Pick[*].

Das Institut für Demoskopie Allensbach hat in seiner jüngsten Umfrage im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen herausgefunden, dass nicht nur der Politik misstraut wird, sondern auch der Wissenschaft und Forschung, die nicht unabhängig forscht und urteilt. Den sogenannten Experten misstrauen danach 61 Prozent der Befragten. „Auf das Urteil von Experten gebe ich im Allgemeinen nicht viel. Diese sogenannten Experten sind meist nicht unabhängig. Deshalb kann man sich auf ihr Urteil nicht verlassen.“[1]

Die Gedanken sind nicht neu. Schon die Studentenbewegung von 1968 skandierte: Brecht die Macht der Manipulateure und berief sich unter anderem auf Herbert Marcuse[2] und Adorno. Mit gleichem Titel drehte Helke Sanders 1967/68 einen Film zur Kampagne gegen den Springer-Konzern.

Andersmeinende als Verschwörungstheoretiker zu bezeichnen, sorgt so für die Deutungshoheit der politischen Eliten bei umstrittenen Fragen wie beispielsweise Russlands Rolle unter Putin, der Rolle Syriens und der Ukraine oder auch den Morden an den Kennedys, sekundiert von den Medien.

Am 26. Oktober 2017 werden 3.571 bisher unbekannte Dokumente und 34.000 weitere veröffentlicht, die bisher nur mit Schwärzungen zugänglich waren – es sind die letzten aller noch im Archiv befindlichen Unterlagen zur Ermordung Kennedys und können Licht in das Dunkel der umstrittenen, jedoch offiziellen Alleintäterthese und die Rolle der Geheimdienste bringen. Die CIA haben nach 1945 allein fast 40 „Regime-Changes“ oder Putsche initiiert.[3] Zum 60. Jahrestag (2013) des Putsches im Iran gegen Mossadegh 1953 hat der amerikanische Geheimdienst CIA erstmals öffentlich seine Beteiligung zugegeben. Experten schätzen die Anzahl der Militärstützpunkte der USA in der Welt auf knapp 1000[4] , Russland hat dagegen 20, zu denen natürlich die in Syrien und auf der Krim gehören.

Der Autor und freie Journalist Mathias Bröckers hat jahrelang zu dem Kennedy-Mord recherchiert und sein Buch JFK , Staatsstreich in Amerika , von 2013 erscheint gerade mit einem neuen Nachwort zum 100-jährigen Geburtstag JFKs.[5]

„JFK war als klassischer kalter Krieger ins Amt gekommen, vollzog dann aber schon während der Kuba-Krise einen aus Sicht des Militärs und der CIA dramatischen Wandel seiner Politik. CIA-Chef Dulles und die Generäle wollten ihn mit der Schweinebucht-Operation zu einem Militäreinsatz gegen Castro zwingen, mit seiner Weigerung machte er sie zu seinen Feinden. Er wollte den Kalten Krieg beenden und den Krieg in Vietnam und hatte angekündigt, nach seiner Wiederwahl nach Moskau zu reisen und einen Friedensvertrag zu schließen. Innenpolitisch setzte er sich massiv für die Bürgerrechte ein und schickte die Nationalgarde, um den ersten schwarzen Studenten in Mississippi zu immatrikulieren, was der dortige Gouverneur verweigerte; zudem wollte er die Öl-Barone der Südstaaten zu höheren Steuern verpflichten. Neben dem militärisch-industriellen Komplex hatte er damit auch die Reaktionäre des Südens als Großfeind und aus diesen Kreisen kommen die Drahtzieher des Mords. Die Schützen waren sehr wahrscheinlich angeheuerte Killer der korsischen Mafia, bezahlt wurde die Operation von texanischen Öl-Baronen und organisiert von Agenten der CIA, die auch den Sündenbock Oswald präpariert hatten und die propagandistische „Nachbereitung“ steuerten. Im ersten Fahndungsaufruf der Dallas Police, 20 Minuten nach den Schüssen, werden Größe und Gewicht des gesuchten Täters genannt, die nicht von dem einzigen Augenzeugen stammen konnten, der einen Mann an einem halb geöffneten Fenster im 5. Stock gesehen haben wollte. Sie kamen direkt aus der CIA-Akte zu Oswald.“[6]

Bröckers sagt weiter:

„Nachdem Staatsanwalt Garrison dann 1966 in New Orleans ein Strafverfahren eröffnete, das einige CIA-Leute aus Oswalds Umfeld unter die Lupe nahm und die von Anfang an in der Bevölkerung verbreitete Skepsis an der offiziellen Version weiter verstärkte, verschickte die CIA im April 1967 ihr mittlerweile berühmtes Memo „Countering the Critiscism of the Warren Report“ an alle ihre Stationen. Dort wird der Begriff »conspiracy theories« als Waffe gegen jede Art von Kritik an dem Ergebnis der Warren-Kommission empfohlen. Diese Direktive mit einschlägigen Handlungsanweisungen und Argumentationshilfen legte den Grundstein für die Umdeutung des ursprünglich neutralen Begriffs »Verschwörungstheorie« zu einer negativ konnotierten Vokabel, die seitdem als Disziplinierungs- und Kontrollinstrument im öffentlichen Diskurs fungiert, als Waffe der psychologischen Kriegsführung.“[7]

Die Medien spielen ihre Rolle und gaukeln immer wieder vor, andere Standpunkte zu berücksichtigen. Die werden jedoch vorher strukturiert, wie Pierre Bourdieu in seinem Buch „Über das Fernsehen“ thematisiert hat. Deren Manipulation in Talkshows funktioniere über die nicht sichtbare Arbeit:

„Die Runde selbst ist das Ergebnis einer unsichtbar bleibenden Arbeit. Da ist zum Beispiel die ganze Arbeit der Einladung: Manche Leute lädt man gar nicht erst ein; andere lädt man ein, und sie lehnen ab. Schließlich steht die Runde und das Sichtbare verbirgt das Unsichtbare. Ein konstruiertes Sichtbares zeigt die sozialen Voraussetzungen seiner Konstruktion nicht.“[8]

Unter dem Argument, ein Verschwörungstheoretiker zu sein, werden auch durchaus valide Thesen denen von inszenierten Narrativen gleichgestellt und damit diffamiert. Zu diesen Diffamierungsbegriffen gehören neben Verschwörungstheoretikern genauso Worte wie Populismus, Antiamerikanismus oder die Frage nach dem cui bono, die man mich schon in der Schule lehrte. Themen werden mit Gedanken verklammert, die als anrüchig, rechtsextrem oder rassistisch gelten und damit tabuisiert. „Durch eine solche Verklammerung können sich die Machteliten und Funktionseliten vor Kritik immunisieren, indem sie bestimmte Themenbereiche aus dem öffentlichen Diskussionsraum verbannen.“[9] Sie werden zu einem gedanklichen Sperrgebiet und sind bei den intellektuellen und journalistischen Wasserträgern der Mächtigen beliebt.[10]

Das wurde in der Sendung von Anne Will vom 9.4.2017[11] zum Syrienkonflikt durch den ehemaligen US-amerikanischen Diplomaten John Kornblum, einem Verfechter militärischer Eingriffe und Hard power durch die USA, gegenüber dem langjährigen Nahostkorrespondenten der Hamburger Wochenzeitung DIE ZEIT, Michael Lüders, eindringlich vorgeführt. Kornblum tat mit einer Handbewegung und keinem einzigen Argument Lüders Ausführungen als Verschwörungstheorie ab.[12] Ihm wurde nicht widersprochen.

Psychologen liefern eine gängige Erklärung für das Phänomen der Verbreitung von Verschwörungstheorien. Vom Sozialleben Ausgeschlossene, die verzweifelt einen Sinn ihres Lebens suchen, neigen an den Glauben von Verschwörungstheorien, so die simple These. Die mag es geben und es gibt auch nicht belegte oder gefälschte Narrative als Verschwörungstheorien, wie das antisemitische Pamphlet der Protokolle der Weisen von Zion.

Jedoch läuft heute eine politische Praxis, die nicht zwischen Tatsachen und Meinungen trennt , die Linien bewusst verwischt und Deutungen zu Fakten erklärt, oft mit dem Hinweis der Alternativlosigkeit. „Wir müssen also erkennen: Deutungen zu Fakten zu erklären, ist ein häufig gebrauchtes Instrument, die eigene Position mit vernebelnder kommunikativer Macht durchzusetzen. Solche Lüge unterminiert den gemeinsamen Boden, den wir in der Demokratie brauchen, um uns zu verständigen.“[13]

Meinungsmanagement ist kostengünstiger als Gewalt oder Bestechung, so der einflussreiche amerikanische Politikwissenschaftler und Propagandatheoretiker Harold D. Lasswell (1902 – 1978) in der Encyclopedia of the Social Sciences von 1930.[14]

„Daher wurde seit den historischen Anfängen versucht, Machttechniken zu entwickeln, mit denen sich unsere moralischen Sensivitäten gleichsam unterlaufen lassen, die also weniger Widerstand im Volk aktivieren. Diese Machttechniken werden heute oft als Soft Power bezeichnet. Soft Power ist das gesamte Spektrum von Techniken, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Vermittlungsinstanzen für diese Formen der Machtausübung sind – unterstützt durch Stiftungen, Think Tanks, Elitenetzwerke und Lobbygruppen – insbesondere private und öffentliche Medien, Schulen und der gesamte Erziehungs- und Ausbildungssektor sowie die Kulturindustrie. Die Wirkungen von Soft Power-Techniken sind für die Bevölkerung weitgehend unsichtbar; es ist also kaum mit Protesten gegen diese Formen der Indoktrination zu rechnen.“[15]

Demokratie gilt heute in der westlichen Welt als einzige legitimierte Herrschaftsform. Man kann sie von unten und von oben sehen. Das Volk möchte sich nicht dem Willen eines Anderen unterwerfen, sich frei fühlen und hält Demokratie deshalb für attraktiv. Die Mächtigen hingegen können Demokratie nicht für attraktiv halten, denn es würde ihre Machtbedürfnisse einschränken, so Professor Mausfeld. Das führt zu einem Spannungsverhältnis und bedarf der Entschärfung. Es bedarf einer Rechtfertigungsideologie, warum das Volk unmündig sei und einer Führung bedürfe.

„Gegen Demokratie“ heißt das neue Buch des US-Philosophen und Politikwissenschaftlers Jason Brennan. Darin fordert er nicht weniger, als die Demokratie abzuschaffen und ein volles Wahlrecht nur noch den Gebildeten, Wissenden und Informierten zuzugestehen.

„Wähler wissen einfach oft nicht, was wirklich gut für sie ist und ob ihre Wählerstimme wirklich ihren eigenen Interessen dient“, sagte Brennan im Deutschlandradio Kultur. Zum Beispiel die Trump-Wähler: „Denen ist wahrscheinlich noch überhaupt nicht bewusst, dass sie sich letztlich in die eigenen Füße geschossen haben.“

Bei den Durchschnittswählern konstatiert Brennan außerdem einen eklatanten Mangel an Wissen: „Ihnen fehlen oft einfach die Fakten, sie haben auch keine Ahnung, was Sozialwissenschaften angeht.“ Das sei etwa bei den Brexit-Befürwortern deutlich geworden. Diese hätten sich bei ihrer Einschätzung der Zahl der Einwanderer um den Faktor sechs geirrt, bei den Kosten für Wohlfahrtsprogramme gar um den Faktor 400. „Die Remain-Wähler, also die, die in der EU bleiben wollten, haben sich zwar auch geirrt bei gewissen Fakten, aber da war diese Fehlerdiagnose einfach nicht so hoch. Das heißt, sie waren einfach besser informiert.“[16]

So offen sagt es kaum einer, dafür gibt es aber ein Demokratiemanagement. Die Mehrheit des Wahlvolkes zeigt sich noch immer zufrieden mit den Parteien, obwohl wir uns schon lange Zeit in einem Klassenkampf von oben befinden (Abbau des Soziaalstaates, Bankenrettung, Überwachungsausbau, Militarisierung der EU, Osterweiterung der Nato etc.).

Die Einbettung von politischen Ereignissen und Themen in subjektive Deutungsrahmen nennt die Kommunikationswissenschaft „Framing“. Emotional und selektiv ausgewählte Frames schaffen eine übermächtige Wirkung in der Öffentlichkeit und werden bewusst für die Öffentlichkeitsarbeit durch Politik und Medien eingesetzt. Es ist eine klassische Methode, um zu manipulieren. Dazu gehört die Dämonisierung des Gegners. Dem Putsch gegen den im April 1951 demokratisch gewählten Premierminister Mohammed Mossadegh im Iran 1953 ging eine Kampagne voraus, die ihn als böse, irre, gerissen, provokant und gefährlich darstellte und mit Hitler verglich. Fast wortgleich wird diese Sprache gegenüber Hussein, Gaddafi und Baschar al-Assad wiederholt[17], der gerade von dem US –Sprecher Sean Spicer mit Hitler verglichen wurde, sich aber kurz danach dafür entschuldigen musste.

Die Rahmenerzählung vom Volk als Hirten und Schafen, also die vom Dienen und Herrschen, oder Masse und Elite bietet die Basisideologie und ist heute weitgehend verinnerlicht.

Mausfeld spricht von Techniken der Mentalvergiftung durch Erzeugung von Angst und Hass.

„Durch die Erzeugung von Hass lässt sich auch Ängsten ein geeignetes Zielobjekt geben, auf das sich dann Affekte des Volkes richten können. Dadurch ist sichergestellt, dass sich Empörungsenergie und Veränderungsbedürfnisse nicht gegen die Zentren der Macht richten. Auch die strukturelle Erzeugung von Ängsten auf sozio-ökonomischem Wege – beispielsweise ein hohes Maß von beruflichem Stress, gesellschaftliche Versagensängste und Ängste vor sozialem Abstieg – lässt sich für dieses Ziel nutzen. Weitere Methoden, die Aufmerksamkeit von den eigentlichen Zentren der Macht abzulenken, sind Zerstreuung durch eine mediale Überflutung mit Nichtigkeiten, Konsumismus, Ausbildung von ‚Falsch-Identitäten‘ oder Infantilisierung.“[18]

Michel Foucault spricht von einem ‚Wahrheitsregime‘, das behauptet, eine bestimmte Interpretation sei richtig und wahr, indem es die Kritiker und die Vertreter abweichender Meinungen ignoriert und diskreditiert.

Sucht man nach Erklärungen für das unselige Intervenieren der USA in der Welt, findet man eine Erklärung in der Ideologie des Exzeptionalismus und der Idee eines ‚benevolenten‘ Imperiums, also eines Imperiums, dessen Handeln von einem selbstlosen Wohlwollen getragen ist. .

„Der Begriff ‚amerikanischer Exzeptionalismus‘ bezeichnet eine Ideologie, der zufolge die USA eine einzigartige Sonderstellung unter den Nationen der Welt einnähmen, die aus ihrer besonderen Geschichte und aus ihrer einzigartigen Machtfülle erwachse. Der Exzeptionalismus stellt die politische Kernideologie der USA dar…. Wegen ihrer Einzigartigkeit seien die USA, so die Vertreter des Exzeptionalismus, grundsätzlich an völkerrechtliche Vereinbarungen nur insoweit gebunden, wie ihnen dies nützt. Auch ließen sich ihre Taten grundsätzlich nicht nach den moralischen Normen bewerten, nach denen die USA die Taten anderer Nationen bewerten. Denn es könne grundsätzlich keine „moralische Äquivalenz“ zwischen den USA und anderen Staaten in der Bewertung ihrer Taten geben, da sich Verbrechen von ‚wesenshaft Guten‘ nicht mit Maßstäben bewerten ließen, die man an Verbrechen von ‚wesenshaft Schlechten‘ anlegt. Folglich mögen die USA zwar gelegentlich ‚Fehler‘ machen, können jedoch aus grundsätzlichen Gründen keine Kriegsverbrechen begehen – weder in Vietnam, noch im Irak oder in Syrien. Und aus ebenso grundsätzlichen Gründen können sie auch keine Zivilisten ermorden, sondern Zivilisten sterben einfach als ‚kollaterale‘ Folge bester Intentionen.“[19] Nach dem Kampf gegen den Kommunismus folgte in den USA eine Verbrämung der Ideologie eines „moralischen Idealismus“. „Zum anderen beanspruchten die USA, nicht lediglich ein Imperium zu sein; vielmehr seien sie, so Charles Krauthammer, ein „einzigartig gutartiges Imperium; das ist keine bloße Selbst-Beglückwünschung, es ist eine Tatsache.“ Bill Clinton (28. April 28, 1996) nannte die USA “world’s greatest force for peace and freedom”. Barack Obama (9. April 2007) drückte seine exzeptionalistischen Überzeugungen mit den Worten aus: “this country is still the last best hope on earth.” Und Hillary Clinton (25. Juli 2016) nannte die USA „das großartigste Land, das je in der Geschichte auf der Erde geschaffen wurde“ – “the greatest country that has ever been created on the face of the earth for all of history”. Dies sind keine Einzelstimmen, sondern sie drücken ideologische Kernüberzeugungen US-amerikanischer Identität aus.“[20]

Die US-Außenministerin Madeleine Albright antwortete in der Fernsehshow „60 Minuten“ am 12. Mai 1996 Lesley Stahl gegenüber: „Wir haben gehört, dass eine halbe Million Kinder gestorben sind (wegen der Sanktionen gegen den Irak). Ich meine, das sind mehr Kinder, als in Hiroshima umkamen. Und – sagen Sie, ist es den Preis wert?“ Albright: „Ich glaube, das ist eine sehr schwere Entscheidung, aber der Preis – wir glauben, es ist den Preis wert.“[21] Den Einsatz von Cruise Missiles gegen den Irak rechtfertigte sie mit den folgenden Argumenten: „Wenn wir Gewalt anwenden müssen, dann, weil wir Amerika sind. Wir sind die unverzichtbare Nation. Wir sind groß. Wir blicken weiter in die Zukunft.“[22]

Einer der ideologischen Paten Obamas, Chefideologe und Unilaterist ist Zbigniew Brzezinski, früherer Sicherheitsberater von Jimmy Carter.

„Zbigniew Brzezinski begründete die Position der „ersten und einzigen echten Supermacht“ mit „vier entscheidenden Domänen globaler Macht“: der weltweiten Militärpräsenz, der weltwirtschaftlichen und technologischen Führungsrolle (die auch die militärische Überlegenheit ermöglicht) und der kulturellen Hegemonie, die sich in der weltweiten und durch amerikanische Medienkonzerne verbreiteten Attraktivität des American way of life manifestiert. Es ist richtig, dass die USA als einzige Militärmacht wirklich global operieren können; dass ohne sie auf globaler Ebene wenig läuft; dass sie also – so Außenministerin Madeleine K. Albright – zur „unverzichtbaren Nation“ geworden sind, ohne deren Zutun kein Weltproblem gelöst werden kann. Der Hegemon ist der Chefarchitekt der politischen Weltordnung. Er ist zugleich die weltwirtschaftliche Führungsmacht, die in den 90er Jahren einen beispiellosen Wirtschaftsboom erlebte. Der US-Dollar blieb die internationale Leitwährung, die New Yorker Börse die internationale Leitbörse. Der IWF und die Weltbank haben nicht nur ihre Hauptquartiere, sondern auch ihren dominanten Großaktionär in Washington.“[23]

Man kann und muss zum Beispiel die schrecklichen Kriege im Vorderen Orient anders erzählen.

Der Verein „Freundschaft mit Valjevo“, einer Stadt im Westen Serbiens, hatte den Leiter des Zentrums für Forschung zur arabischen Welt an der Universität Mainz zu einem Vortag nach Pfaffenhofen eingeladen. Professor Dr. Günter Meyer ist ein profunder Kenner der arabischen Welt, denn er hat mehr als 40 Jahre umfangreiche Studien in den arabischen Ländern durchgeführt und dort auch gelebt. Der Redakteur fasst seinen Vortrag wie folgt zusammen:

„Nach dem Sturz von Saddam Hussein in 2003 gab es ein Machtvakuum; der US-Verwalter Paul Bremer beging den Fehler, alle Sicherheitskräfte und Beamten des Regimes in die Perspektivlosigkeit zu entlassen, die sich zum großen Teil radikalen Anti-US-Gruppen anschlossen- das war später ein großes Potential für die Terrorgruppen in Syrien. Durch den „arabischen Frühling“ in 2010, angefangen mit dem Sturz autokratischer Regierungen in Tunesien und Ägypten und den Sturz Gaddafis durch die Nato begannen aufgrund der wirtschaftlichen Perspektivlosigkeit und der hohen Jugendarbeitslosigkeit auch in Syrien die Proteste. Die Anti-Regierungsgruppen wurden finanziell und mit Waffen vor allem aus den USA und den Golfstaaten unterstützt. Aus diesen Gruppen entwickelte sich durch Ableger der al-Qaida und der Nusra-Front die Gruppe ISIS, die immer mehr Zulauf aus moselmischen Staaten und Europa erhielt. Der dann ausgerufene „Islamische Staat“ war dann die Folge. Der IS und andere Gruppen hatten Interesse daran, Staatschef Assad von der Macht zu vertreiben, was auch im Sinne der USA und verschiedener Golfstaaten lag. Inzwischen haben die USA die Fehlentwicklungen eingestanden und bekämpfen die Truppen des IS, und Russland unterstützt dabei den Kampf Assads gegen alle Terroristen aus Eigeninteresse. Inzwischen ist die Lage so verfahren, dass es immer komplizierter wird, das Land zu befrieden. Auch die Kurden in Syrien und im Irak hatten Interesse an einem geeinten kurdischen Staat, was wiederum nicht im Interesse der Türkei liegt, die deshalb in letzter Zeit in das Gebiet einmarschierte und die kurdischen Rebellen bekämpft. Andererseits hat die Türkei ein Interesse daran Assad von der Macht zu vertreiben, weil sie die ihnen nahe stehende Moslembruderschaft an die Macht bringen will.

Syrien hatte vor Beginn der Konflikte 22,4 Millionen Einwohner – inzwischen sind 11 Millionen Menschen geflohen und vertrieben. Die meisten Flüchtlinge leben in Lagern in Syrien an der türkischen Grenze, in der Türkei, in Jordanien und im Libanon.

Die Ausführungen von Professor Meyer waren natürlich viel fakten- und umfangreicher, so dass es unmöglich wäre, dies alles in einem Bericht zusammenzufassen.

Professor Meyer ging auch auf die „Weißhelme“ ein, die im letzten Jahr den Alternativen Friedenpreis erhalten hatten. Sie sind eigentlich eine Zivilschutzorganisation der Nusra-Front in die mehrere hunderte Millionen Dollar aus dem Ausland investiert wurden. Nusra und IS sind Ableger der al Qaida-Organisation, die sich einige Zeit heftig bekämpft und sich inzwischen wieder versöhnt hatten. Die Nusra Kämpfer sind dabei die brutalsten von allen. Die Berichte und Fotos über die Rettungsaktionen der Weißhelme sind oft gefälscht, um die Welt zu manipulieren. Auch unklar ist, ob alle Berichte der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte stimmen, die ihren Sitz in London hat und aus einem syrischen Textilhändler besteht, der angeblich über 200 Informanten in Syrien hat. Ebenfalls auffallend ist, dass zwar die Verbrechen des Assad-Regimes veröffentlicht werden, nicht aber die der Kämpfer gegen Assad.

Nach Einschätzung von Professor Meyer wird sich durch den Einsatz Russlands und den gemeinsamen Kampf aller Kräfte gegen den IS die Position Assads in Syrien festigen. Offen ist, wie sich die USA unter Trump in Zukunft verhalten werden. Wenn die bisherige Politik fortgeführt werden sollte, dann kann der Krieg noch lange dauern und das Flüchtlingsproblem wird sich weiter verschärfen.“[24]

Meinungsmanipulation und Indoktrination beherrschen jedoch unsere Leitmedien. „Die Journalisten dürfen ihr Jagdfieber an Enthüllungsgeschichten abarbeiten, die die Verworfenheit von Personen, nicht die Verwerflichkeit von gesellschaftlichen Kausalitäten bloßlegen“, schreibt Daniela Dahn.[25]

„Dabei lassen sich zwei Arten unterscheiden: eine eher kurzfristig angelegte und eine sehr langfristig angelegte. Ich werde sie als Aktualindoktrination und Tiefenindoktrination bezeichnen. Die Aktualindoktrination vollzieht sich bei der alltäglichen Aufnahme tagesaktueller Nachrichten. Sie zielt darauf, eine Rahmenerzählung für die täglichen politischen und gesellschaftlichen Geschehnisse zu vermitteln, die mit der Sicht der Eliten übereinstimmt, und auf diese Weise ein gesellschaftliches Weltbild zu erzeugen und zu stabilisieren. Und sie zielt darauf, Fakten, die diese ideologische Rahmenerzählung gefährden könnten, durch eine geeignete Faktenselektion und durch eine geeignete De-Kontextualisierung und Re-Kontextualisierung ‚unsichtbar‘ zu machen – sie also aus ihrem tatsächlichen Sinnzusammenhang zu reißen und sie in einen behaupteten Sinnzusammenhang zu stellen, der sie ihrer politischen Brisanz entkleidet und mit der Sicht der Eliten übereinstimmt.“[26]

Es bedurfte keines Donald Trump, um die Machtansprüche der USA zu verdeutlichen.

Für die USA hat George F.Kennan, einer der brillantesten amerikanischen Politikstrategen und Vertreter der sog. „realistischen Schule“, schon 1948 ausgesprochen, worum es geht; seine machtpolitische Analyse lautet:

„Wir besitzen etwa 50 % des Reichtums dieser Welt, stellen aber nur 6,3 % seiner Bevölkerung. … Unsere eigentliche Aufgabe in der nächsten Zeit besteht darin, eine Form von

Beziehungen zu finden, die es uns erlaubt, diese Wohlstandsunterschiede ohne ernsthafte Abstriche an unserer nationalen Sicherheit beizubehalten. Um das zu erreichen, werden wir auf alle Sentimentalitäten und Tagträumereien verzichten müssen; und wir werden unsere Aufmerksamkeit überall auf unsere ureigensten, nationalen Vorhaben konzentrieren müssen.

Wir dürfen uns nicht vormachen, dass wir uns heute den Luxus von Altruismus und Weltbeglückung leisten könnten. […] Wir sollten aufhören von vagen – und für den Fernen Osten – unrealistischen Zielen wie Menschenrechten, Anhebung von Lebensstandards und Demokratisierung zu reden. Der Tag ist nicht mehr fern, an dem unser Handeln von nüchternem Machtdenken geleitet sein muss. Je weniger wir dann von idealistischen Parolen behindert werden, desto besser.“[27]

Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks haben die USA einen Ring von Militärbasen in etwa 80 Ländern angelegt und geben dafür 150 Milliarden Dollar pro Jahr aus. Russland erweckte einige Begierden. So wurde die Wiederwahl Jelzins 1996 durch USA – Wahlhelfer beeinflusst und von dem US Magazin Time nach der Wahl veröffentlicht, wie der Spiegel vom 15.7.1996 berichtete.[28] Der Beutezug kam unter Putin zum Erliegen und nennt sich fortan „Friedenssicherung zur Eindämmung der russischen Aggression.“

Die repräsentative Demokratie ist das Gegenteil einer partizipatorischen Demokratie wie sie Athen kannte, als Regierung durch das Volk. Sie hält die Masse von der Politik fern und ermöglicht den Eliten, ihren Besitz zu wahren und zu vermehren. Die amerikanische Verfassung muss man als ein Modell einer Elitentheorie der Demokratie lesen. Die Wahl beschränkt sich auf eine Konkurrenzwahl von Funktionseliten.[29] Die Beschränkung der Demokratie auf Wahlen ist eine zweifelhafte, denn sie schließt die Partizipation der Bürger am Gemeinwesen aus. Sie sind nicht Ausdruck der Volkssouveränität und verschleiern Veränderungsbedürftiges. Die westliche repräsentative Demokratie ist Elitendemokratie. Die Entwicklung von Demokratiekonzeptionen und Demokratietheorien findet sich in der Diskussion einer Spezialliteratur und findet nicht in der Öffentlichkeit statt. Die repräsentative Demokratie gilt als alternativlos und wird deshalb nicht hinterfragt.

„Die ‚repräsentative Demokratie‘ hat für die eigentlichen Zentren politischer Macht den Vorteil, dass die gesamte Veränderungsenergie des Volkes in der Wahl anderer Repräsentanten aus einem vorgegeben Spektrum erschöpft wird. Damit fehlen innerhalb der gegenwärtigen Formen ‚repräsentativer Demokratie‘ Mechanismen, durch die ein Veränderungswille politisch wirksam werden kann. Genau dadurch stellt die ‚repräsentative Demokratie‘ für die Machteliten eine nahezu perfekte Herrschaftsform dar; sie ist eine Form der Oligarchie, die jedoch dem Volk als Demokratie erscheint.“[30]

Daniela Dahn, freie Schriftstellerin und Publizistin, Gründungsmitglied des „Demokratischen Aufbruchs“, hat ein kluges Buch über den westlichen Staat geschrieben, in dem sie am Ende für ein Rätesystem, wie es Hannah Arendt vorschwebte, plädiert, „da der Staat sich immer mehr in eine Apparatur zum Schutz systemrelevanten Privateigentums aus Kosten der Allgemeinheit entwickelt. ..Dieser irrationale Mechanismus ist durch Reparaturen am Rande nicht zu beheben. Frei ist, wer die als falsch erkannte Funktionslogik umzukehren vermag.“[31]

Darüber kann man streiten und diskutieren.


[«*] Brigitte Pick (*1946) studierte in Berlin Geschichte. Von 1969 bis 2005 war sie ohne Unterbrechung im Berliner Schuldienst tätig. 1970 wechselte sie an die Rütli-Schule in Berlin-Neukölln und übernahm deren Leitung 1983. Seit 2005 ist sie im Ruhestand.
Veröffentlichungen:

  • Pick, B. (2007): Kopfschüsse. Wer PISA nicht versteht, muss mit RÜTLI rechnen. Hamburg: VSA-Verlag
  • Pick, B. (2011): Kaktusküsse. Wer »Überflüssige« in der Schule aussortiert, darf sich über Hartz IV nicht beklagen. Hamburg: VSA-Verlag
  • Pick, B. (2013): Randnotizen aus der 2. deutschen Republik. Kindle Edition

[«1] faz.net – Interessen schlagen Fakten vom 22.2.2017 von Renate Köcher

[«2] Der eindimensionale Mensch. Studien zur Ideologie der fortgeschrittenen Industriegesellschaft. Übers. von Alfred Schmidt. Luchterhand, Neuwied 1967 u. ö.* 4. Aufl. Deutscher Taschenbuchverlag, dtv wissenschaft, München 2004

[«3] wikipedia.org – Liste der Militäroperationen der Vereinigten Staaten 20. Jahrhundert

[«4] wikipedia.org – Liste von Militärbasen der Vereinigten Staaten im Ausland

[«5] Mathias Bröckers: JFK, Staatstreich in Amerika, Verlag Westend, März 2017

[«6] nachdenkseiten.de – „Diese Morde waren ein regime change von innen“ vom 20.3.2017 – Marcus Klöckner im Gespräch mit Mathias Bröckers

[«7] Ders. S.o.

[«8] Pierre Bourdieu: Über das Fernsehen, Suhrkamp 1998, S.46-47

[«9] Rainer Mausfeld:Die Angst der Machteliten vor dem Volk, PDF Datei, S.13

[«10] Ders. A.a.O. S.14

[«11] daserste.ndr.de – Trump bekämpft Assad – Droht jetzt ein globaler Konflikt? vom 9.4.2017

[«12] Michael Lüders : Wer den Wind sät. Was westliche Politik im Orient anrichtet, München 2015

[«13] Gesine Schwan: Was ist hier bittschön Fakt? Im Tagesspiegel vom 3.4.2017

[«14] Zitiert nach Prof. Rainer Mausfeld: Die Angst der Machteliten vor dem Volk PDF Datei, S.6

[«15] Ders. S.6

[«16] Zitiert nach nachdenkseiten.de – Hinweise des Tages #12 vom 11.4.2017

[«17] Siehe auch: Michael Lüders: Wer den Wind sät. Was westliche Politik im Orient anrichtet, München 2015, S.17

[«18] Rainer Mausfeld, a.a.O. S.11f

[«19] Ders. S. 15

[«20] Ders. S. 20

[«21] youtube.com – US-Außenministerin: 500’000 Tote Kinder waren den Preis wert!!! vom 8.12.2014

[«22] sef-bonn.org – Multilateralismus vs. Unilateralismus von Prof. Dr. Franz Nuscheler, Januar 2001, S.5

[«23] Ders. S.6

[«24] hallertau.info – Verwirrender Syrien-Konflikt vom 18.3.2017

[«25] Daniela Dahn: Wir sind der Staat! Hamburg 2013, S. 93

[«26] Mausfeld, a.a.O. S.17

[«27] George F. Kennan, Memo PPS23 vom 28. Februar 1948, freigegeben am 17. Juni 1974, zitiert nach Mausfeld,S.21

[«28] spiegel.de – „Eine verdammte Lüge“

[«29] Mausfeld a.a.O. S. 28f

[«30] Ders. S. 32

[«31] Daniela Dahn, a.a.O. S.173

Aus: Ausgabe vom 29.04.2017, Seite 16 / Aktion

In wessen Interesse?

Sie haben Ihren Standpunkt. Kennen Sie aber auch den Ihrer Tageszeitung?

Von Dietmar Koschmieder
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Ganz vorne, ganz ­wichtig: Vertreterinnen der ­Reichen haben gut lachen (der »W-20-Gipfel« vom 24. bis 26.4.2017 in Berlin ziert die Titelseiten)
Foto: Montage: jW
 

 

Auflage junge Welt: 136.000

Diese Ausgabe der Tageszeitung junge Welt wird in einer Auflage von 136.000 Exemplaren gedruckt. Neben der regulären Druckauflage (26.000) werden weitere 110.000 Zeitungen überall im deutschsprachigen Raum vorrangig auf Kundgebungen, Demonstrationen und Veranstaltungen zum 1. Mai 2017 verteilt. Auf der Titelseite dieser Ausgabe befindet sich ein Gutschein, der am Kiosk gratis gegen eine junge Welt eingetauscht werden kann. Zudem können Sie sich die junge Welt drei Wochen lang kostenlos und unverbindlich nach Hause schicken lassen – natürlich dürfen Sie beide Angebote auch an andere weitergeben. Wir bedanken uns bei allen Leserinnen und Lesern, die uns dabei unterstützen, die junge Welt bekannter zu machen.

Verlag, Redaktion, Genossenschaft

Komplett anzeigen
Zeitungen für Mächtige gibt es in Europa jede Menge. Dass sie für deren Hofberichterstattung zuständig sind, erkennt man nicht immer so leicht wie in den Mittwochausgaben der meisten deutschen Tageszeitungen dieser Woche – und das schon auf den Titelseiten. Einer Gleichschaltung der Presse bedarf es offensichtlich gar nicht mehr, der lachende Geld- und Blutadel fand überall gut temperierte Aufmerksamkeit. »Im Klub der mächtigen Frauen« titelte etwa die Berliner Zeitung und nannte das Treffen der sogenannten W 20 in der Hauptstadt einen »Gipfel der anderen Art«. Dabei handelt es sich bei den Abgebildeten keineswegs um die wirklich Mächtigen, sondern nur um deren Personal, Verwandtschaft oder Staffage. Gut, dass es mit der jungen Welt eine Zeitung gibt, die darauf hinweist. Und die auf ihrer Titelseite vom Mittwoch statt dessen auf die Kriegsschauplätze hingewiesen hat, auf denen gerade das Personal des türkischen Kapitals sein Unwesen treibt. Gelacht wird da nicht.

 

Desinformieren

Nicht immer erkennt man die Positionierung der angeblich neutralen Zeitungen so leicht. Ihre scheinbar objektive Berichterstattung über die Lage in Venezuela legt nahe, dass dort das Volk die korrupte Maduro-Regierung satt habe und sich diese nur noch durch gewaltsame Unterdrückung des breit aufgestellten Widerstandes an der Macht halten könne. Das wird zwar schon seit Jahren behauptet, aber die Manipulationen sind selten so massiv wie in diesen Tagen: Hunderttausende Pro-Maduro-Demonstranten werden einfach unterschlagen, gezielte kaltblütige Morde zur Destabilisierung der Lage der Regierung in die Schuhe geschoben, dafür aber protestierende Mittel- und Oberschichtsfrauen, womöglich wie vor dem Putsch in Chile 1973 mit Kochtöpfen als Krachinstrumenten ausgestattet, als Protest des Volkes verkauft. Ein Muster, das mittlerweile auch den bürgerlichen Medien bekannt sein müsste. Gut, dass es mit der jungen Welt eine Zeitung gibt, die in dieser Woche mit zwei grundlegenden Artikeln auf diese Art von Desinformation hingewiesen hat.

Aufklären

Auch Politikern, Bewegungen, Gewerkschaften und Parteien in Europa drohen solche Medienkampagnen, wenn sie sich erdreisten sollten, tatsächlich die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, die vor allem von ihrer Arbeit, ihrer Rente oder Stütze leben müssen. Das hat etwas mit Besitzverhältnissen zu tun: Solange auch im angeblich so demokratischen Europa ein paar reiche Familien über mehr Produktionsmittel und Einkommen verfügen als die Hälfte der Bevölkerung des Landes, darf man sich nicht wundern, wenn Politiker und Medien vorrangig deren Interessen bedienen. Gut, dass es in diesen Zeiten eine Zeitung wie die junge Welt gibt, die der Genossenschaft ihrer Leserinnen und Leser gehört – und damit einer Eigentümerin, die darauf besteht, dass diese Zeitung der Aufklärung verpflichtet ist – und nicht der Verschleierung.

Handeln

Blende Fotowettbewerb

Diesen Standpunkt zu verteidigen ist schon deshalb nicht einfach, weil auch die junge Welt genügend Einnahmen braucht, um ihre Arbeit zu finanzieren. Und wenn das Geld nicht von den Reichen und Mächtigen kommt, kann es nur von denen kommen, die so eine Zeitung dringend brauchen. Aber bevor Sie sich für ein Abonnement entscheiden, bieten wir Ihnen ein dreiwöchiges, kostenloses und unverbindliches Probeabo an (auch in die Schweiz und Österreich liefern wir gratis, allerdings »nur« zwei Wochen lang). Sie finden dann täglich diese etwas andere Zeitung in Ihrem Briefkasten – und können sich so selbst einen Eindruck von ihrem Gebrauchswert verschaffen. Und falls Sie auch diesen Schritt noch nicht gehen wollen: Nutzen Sie den Coupon rechts oben auf der Titelseite dieser Ausgabe und tauschen Sie ihn gratis am Kiosk gegen eine weitere aktuelle Ausgabe der jungen Welt ein. Dieses Angebot kann überall dort genutzt werden, wo die junge Welt in Deutschland, Österreich und der Schweiz im Einzelhandel geführt wird.

Aus: Ausgabe vom 27.04.2017, Seite 15 / Medien

Fake News vom Mainstream

Anmaßend, offen parteiisch und verlogen: »Berichterstattung« über Venezuela ist exemplarisch für Szenario zum Regime-Change

Von Volker Hermsdorf
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22. April 2017 in Caracas: Oppositionsführer Henrique Capriles (Mitte) munitioniert die Medienmeute auf
Foto: Fernando Llano/AP/dpa-Bildfunk
 

In Venezuela verläuft die Eskala­tion der politischen Gewaltaktionen nach dem Drehbuch für eine »bunte Revolution«. Einheimische und internationale Medienkonzerne spielen dabei die ihnen vom US-Theoretiker Gene Sharp, dem Erfinder der »weichen Umstürze«, in seinem »Leitfaden« zur Beseitigung unliebsamer Regierungen zugedachte Rolle. Durch Unterschlagung von Tatsachen, dem Verschweigen von Hintergründen und gezielter Desinformation beeinflusst der Mainstream die öffentliche Meinung.

Deutschsprachige Printmedien mischen bei der Dämonisierung der gewählten linken Regierung kräftig mit. »Venezuela wird zur Diktatur« (Süddeutsche Zeitung, 31.3.2017), »Maduro will eine Diktatur errichten« (Zeit online, 2.4.2017) oder »Venezuela: Opposition warnt vor Diktatur« (Spiegel online, 2.4.2017) trommelt der Mainstream. Seitdem rechte Putschisten in dem ölreichsten Land der Welt wie bereits 2002 und 2014 wieder zu Terror und Gewalt greifen, um eine ausländische Intervention zu provozieren, verschärft sich der Ton. Zur Methode gehören tatsächliche »Fake News« ebenso wie die Verbreitung falscher Zahlen. Westliche Nachrichtenagenturen konzentrieren sich beispielsweise vor allem auf Demonstrationen der rechten Opposition, deren Teilnehmerzahl sie offenbar willkürlich einschätzen. So sprach die Nachrichtenagentur dpa am 8. April von »50.000 Demonstranten«, während die französische AFP am selben Tag lediglich 4.000 zählte. Meist übernehmen Medien ungeprüft die Angaben der Opposition, deren Protesten sie auch dann »mehrere zehntausend Teilnehmer« attestieren, wenn auf Bildern im venezolanischen Fernsehen nur spärlich besuchte Aufzüge zu sehen sind. Die Massendemonstrationen der Regierungsanhänger, an denen bislang Millionen Menschen teilnahmen, werden dagegen oft ignoriert. Einzige Quelle vieler Reporter, die wie die der ARD nicht vor Ort sind, sondern aus Nachbarländern berichten, sind häufig »soziale Netzwerke«, in denen Fake News Konjunktur haben. So wurde weltweit ein Fotoausschnitt verbreitet, auf dem eine wehrlose Frau zu sehen ist, die von einem Polizisten mit Pfefferspray malträtiert wird. Das mittlerweile ebenfalls kursierende Originalfoto wurde jedoch nicht – wie behauptet – in Venezuela, sondern im letzten Jahr in Brasilien aufgenommen.

Neben der Verbreitung derartiger Falschmeldungen ist das Unterdrücken von Nachrichten beliebt. Keine Meldung war den meisten bürgerlichen Medien beispielsweise ein Angriff von Banden der Opposition auf ein Mutter-Kind-Krankenhaus in der vergangenen Woche wert. Einige, die über den Vorfall berichteten, verfälschten die Vorgänge. Sie unterschlugen, dass Krankenhauschefin Rosalina Prieto im venezolanischen Fernsehen noch unter Schock beschrieben hatte, wie ein rechter Mob zunächst Flaschen und Steine gegen die Einrichtung geschleudert und schließlich Müll angezündet hatte. »Der giftige Rauch hat bei unseren Kindern Atembeschwerden verursacht«, erklärte die Direktorin. Um die Neugeborenen, deren Mütter und das Personal zu schützen, habe das Gesundheitszentrum evakuiert werden müssen. Das Onlineportal tagesschau.de verdrehte die Tatsachen in ihr Gegenteil und meldete am Sonnabend: »Ein Kinderkrankenhaus soll wegen des massiven Einsatzes von Tränengas evakuiert worden sein.« Schon zwei Tage zuvor hatte die »Tagesschau« Millionen Fernsehzuschauern falsche Behauptungen als Fakten aufgetischt. »Oppositionsführer Henrique Capriles wird mit Tränengas beschossen«, verbreitete das ARD-Flaggschiff zum Beispiel ungeprüft am Donnerstag in seiner 20-Uhr-Sendung. Auch in den anderen Ausgaben wurde gelogen. Um 17 Uhr berichtete die Tagesschau: »Soziale Medien sind der einzige Kommunikationsweg für die Opposition.« Die der rechten Opposition nahestehenden Zeitungen und Fernsehkanäle gibt es demnach nicht.

Blende Fotowettbewerb

Überboten wurden solche Manipulationen noch vom Nachrichtenportal Welt N24. Dort schrieb man das Exmodel Lilian Tintori, Frau des wegen Anstiftung und Beteiligung an gewalttätigen Aktionen im Jahr 2014 inhaftierten rechten Politikers Leopoldo López, am Sonntag zum »Gesicht des venezolanischen Widerstands« hoch. Ihr smarter Gatte hatte bereits 2002 während des gescheiterten Putsches gegen Präsident Hugo Chávez eine maßgebliche Rolle gespielt. Springers Welt feiert die beiden Ultrarechten als »Glamourpaar der venezolanischen Politik«. »Nett, lieb, aber nicht wirklich ernst zu nehmen«, verharmlost das Blatt Tintori und verhöhnt so die Opfer der von López 2014 initiierten »Aktion Ausweg«. Sein damaliger Versuch, den gewählten Präsidenten Nicolás Maduro gewaltsam zu stürzen, hatte 43 Menschenleben und 800 Verletzte gefordert. Das erfahren bundesdeutsche Leser dort nicht. Für den Mainstream gehört Tintori, die kürzlich von US-Präsident Donald Trump empfangen wurde, zu den Hoffnungsträgern »in dem durch eine marxistische Planwirtschaft komplett heruntergewirtschafteten Land«. Denn, so frohlockt das Springer-Portal: »Aufgeben ist für sie keine Option mehr.«

Gene Sharps Anleitung zum Regime-Change wurde erstmals Anfang der 1990er Jahre von den Otpor-Banden in Serbien und später auch in der Ukraine erfolgreich abgearbeitet. Mit Desinformationskampagnen leisteten die Mainstreammedien auch dabei schon Schützenhilfe für die Machtergreifung von Faschisten. »Den Frieden«, erklärte die Kommunistische Partei Venezuelas am Mittwoch letzter Woche, »erobert man durch den Sieg über die Faschisten.«

Aus: Ausgabe vom 27.04.2017, Seite 15 / Medien

Kritik an geplanter Netzzensur

Verband Deutscher Zeitschriftenverleger: Kein Panikgesetz durchpeitschen

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»Streubombe des Informationszeitalters«: Zwischen Nachricht und Empfänger haben sich immer mehr Vermittler gedrängt
Foto: Tobias Hase/dpa
 

In der bundesdeutschen Medienbranche regt sich weiterhin scharfe Kritik am geplanten »Netzwerkdurchsetzungsgesetz«, auch »Facebook-Gesetz« genannt. Die geplante Regelung wurde vom Bundeskabinett bereits am 5. April abgesegnet und soll noch im Laufe der Legislaturperiode dem Parlament vorgelegt werden (siehe jW vom 13. April). Das Vorhaben sei eine Gefahr für die Presse- und Meinungsfreiheit, meldete sich nun auch der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) am Dienstag zu Wort. Die Lobbyisten betonten nachdrücklich, dass im Jahr der Bundestagswahl »kein Panikgesetz für soziale Netzwerke durchgepeitscht« werden dürfe. Der Entwurf des Gesetzes aus dem Hause von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht verbindliche Standards für den Umgang mit Beschwerden zu »Hasskommentaren« und »Falschnachrichten« vor.

Es könne nicht sein, dass der Staat seine Hoheit, geltendes Recht durchzusetzen, ruhen lasse, sagte VDZ-Hauptgeschäftsführer Stephan Scherzer auf der Jahrespressekonferenz des Verbandes in Berlin. Scherzer betonte mit Blick auf Facebook: »Ein privates Internetunternehmen, das die größte Drehschreibe für Inhalte ist, gleichzeitig zum größten Zensor zu machen, wäre eine gesetzgeberische Katastrophe.«

Blende Fotowettbewerb

Internetplattformen wie Facebook oder Twitter müssen sich auf Geldbußen in zweistelliger Millionenhöhe einstellen, wenn sie »Hassbotschaften« und strafbare Falschmeldungen im Netz ignorieren. Internet- und Branchenverbände befürchten, dass künftig von den Betreibern vorsorglich zuviel gelöscht wird und die Meinungsfreiheit leidet. Scherzer monierte, Facebook könne weder rechtlich noch faktisch ein Gerichtsverfahren ersetzen und müsse schon bei bloßem Strafbarkeitsverdacht löschen, um das Risiko von hohen Geldbußen abzuwenden.

Für 2017 peilen die Zeitschriftenverleger für ihre Branche »stabile Umsätze« an, die auch für das Vorjahr gemeldet worden waren. Der Trend: In der »Digitalsparte« und bei den früher zum Peripheriegeschäft zählenden Aktivitäten wie Konferenzen und Datenbankdienstleistungen legt der Umsatz weiter zu, während die Manager im Vertrieb und im Anzeigengeschäft weitere Rückgänge erwarten. 2016 waren den Angaben zufolge die gesamten Erlöse der Zeitschriftenanbieter minimal auf 14,8 Milliarden Euro gestiegen. Die Gewinne hätten sich in den vorigen drei Jahren »stabilisiert«, sagte Scherzer, ohne Details zu nennen. »Die Häuser sind sicher nicht mehr mit den Renditen von vor 20 Jahren unterwegs, aber es reicht noch zum Investieren«, sagte der Verbandschef. (Reuters/jW)

Mittwoch, 26. April 2017

Liebe Kla.TV-Zuschauer!

Das Geringste, was wir für Menschen tun können, die gerade jetzt unfassbar Grausames durchmachen, ist: Ihnen eine Stimme zu geben! Ihnen eine Plattform zu stellen, dass die Weltöffentlichkeit von ihrem Leid erfährt.

Ein Beispiel?
Syrien, 16. April 2017: Ein Selbstmordattentäter zündet nahe einem Buskonvoi mit regierungstreuen Einwohnern einen Sprengsatz. Ergebnis: Bis zu 126 Tote, rund die Hälfte davon ausgehungerte Kinder, die zuvor hinterhältig mit Chipstüten zu jenem Transporter gelockt wurden, in dem der Attentäter saß. Der sonst so laute Aufschrei des US-Präsidenten und westlicher Medien bleibt aus, die Schuldfrage bleibt ungeklärt. Wieso? Zeigen sich US-Präsidenten und ihre Steigbügelhalter bei leidenden Kindern nur betroffen, wenn es der US-Kriegstreiberpolitik dienlich ist?
 
9:53 min www.kla.tv/10360 Medienkommentar
« Wir haben soeben eines der abscheulichsten Verbrechen unseres Lebens gesehen. Dennoch gibt es keine internationale Verurteilung durch Regierungen, NGO’s oder die Medien. Ich finde einfach keine Worte, um das zu beschreiben, den Schmerz, den diese Leute erleben mussten. »
Journalistin Vanessa Beeley, zum Anschlag in Syrien

Hören Sie auch die von Kla.TV in der letzten Woche gesendeten Stimmen verschiedenster „Whistleblower“, die die Lügen und Betrügereien der eigenen Kollegen nicht mehr ertragen können und begonnen haben Missstände öffentlich zu machen.

Denn der Mut, gegen Lüge und Betrug, gegen Raub und Zensur vorzugehen, wächst allerorts!
 

Zahlreiche Menschen setzten zum Beispiel im Rahmen der traditionellen Ostermärsche in ganz Deutschland ein Zeichen für den Frieden und

gegen Krieg. Redner wiesen dabei auf die eigentlichen Kriegsaggressoren hin, die hinter den zahlreichen aktuellen Brandherden stehen. Werden Politik, Medien und Wirtschaft diesen Weckruf nach Frieden hören?
 

Seien auch Sie Teil dieser Friedensbewegung und geben Sie unsere Sendungen an Ihre Freunde und Bekannte, Kollegen und Nachbarn weiter, damit weitere Grausamkeiten gestoppt werden.

Ihr Team von Klagemauer.TV
 
 

Whistleblower Nr.1

56:31 min www.kla.tv/10352 Medienkommentar
Klare Tatsache: Das „Säbelrasseln“ zwischen Nordkoreas Machthaber Kim Jong-Un und der US-Administration verschärft sich. Doch woher kommt die ständig propagierte „Aggressivität“ Nordkoreas? Blicken Sie zusammen mit Kla.TV auf vergangene Kriegszeiten und hören Sie die Stimmen von Kriegsveteranen im Film "Korea - Verbrechen im vergessenen Krieg". Das eröffnet eine ganz andere Perspektive ...
 

US-Atomstreit mit Nordkorea: Was die westlichen Medien sagen bzw. nicht sagen

 
Nach einem Raketentest Nordkoreas am 16. April 2017 schaukelte sich die Berichterstattung schnell hoch und die Gerüchteküche lief heiß. Die südkoreanische Regierung warnte sogleich: Der Raketentest bedrohe die gesamte Welt. Doch stimmt das mediengeprägte Feindbild eines rücksichtslosen Nordkoreas mit der Wirklichkeit überein? Erfahren Sie hier auf Kla.TV Hintergründe, die die krisengeschwängerte Situation in Ostasien in ein anderes Licht rücken könnten.
 
 

Whistleblower Nr.2

NIST-Mitarbeiter sagt aus: Offizieller 9/11-Bericht ist nicht stichhaltig + Film "Ein Regierungswissenschaftler sagt aus"

 
Glaubwürdig? „Unkontrollierter Gebäudebrand“ gilt nach wie vor als Einsturzursache für die drei Gebäude des World Trade Centers am 11.9.2001 – der Untersuchungsbericht des NIST bestätigt dies. Inwiefern hat aber jenes Institut „kontrollierte Sprengung“ als naheliegendste Ursache untersucht? Der ehemalige Mitarbeiter Peter Michael Ketcham berichtet …
 
 

Whistleblower Nr.3

Theodore Postol: "Giftgasberichte des Weißen Hauses sind ein Witz!" (Interview)

 
Theodore Postol, US-amerikanischer Professor am „Massachusetts Institute of Technology”, bezweifelt die Glaubwürdigkeit des Giftgasberichts des Weißen Hauses. Ähnlichkeiten mit einer Untersuchung von 2013 deuten darauf hin, dass auch jetzt ein falscher Geheimdienstbericht vorliegt. Was passierte im Jahr 2013 und was bedeutet dies für 2017? Prof. Postol nimmt in einem Interview Stellung dazu.
 
 
5:03 min www.kla.tv/10337 Medienkommentar
Nach der Zustimmung der türkischen Bevölkerung zu einem Präsidialsystem am vergangenen Sonntag, wird von den westlichen Medien starke Kritik am Referendum laut. Öffentlich wird von der „Einrichtung einer Diktatur Erdogans“ gesprochen. Doch wie sieht es mit anderen Präsidialsystemen, vor allem denen der USA und Frankreichs aus, wird hier mit dem gleichen Maß gemessen?
 
 

Von Flüchtlingserkennung und Terrorbekämpfung zur Totalüberwachung

 
Bisher wurden nur Fingerabdrücke von Asylbewerbern gespeichert, nun sollen Gesichtsfotos hinzukommen. Klagemauer.TV zeigt auf, warum der europapolitische Sprecher der Linken dies für einen „gewaltigen Schritt zur Überwachung der gesamten Bevölkerung” hält.
 

Elektronische Gesundheitskarte – ein weiterer Schritt hin zum Überwachungsstaat

 
Im Dezember 2015 wurde in Deutschland das E-Health-Gesetz verabschiedet und eine neue elektronische Gesundheitskarte eingeführt. Sie enthält die freiwillige Zusatzfunktion der Zentralspeicherung aller Gesundheitsdaten des Patienten. Doch wie lange wird diese Funktion noch freiwillig bleiben?
 
 

Weitere Sendungen:

 
 

18. Jahrestag des NATO-Angriffs auf Jugoslawien – unsägliches Leid, unaufgearbeitete Schuld!


Jetzt auch in Englisch und Französisch !
 
 
 

Marija Sacharowa zur UN-Resolution: „Das ist Colin Powell und das Teströhrchen, Version Zwei.“


Jetzt auch in Französisch !
 

RTDeutsch

 

Deutschland

Die Propaganda-Phalanx von BILD, Correctiv und FAS gegen Michael Lüders: Verdrehen und verkürzen

21.04.2017 • 13:09 Uhr

Quelle: www.globallookpress.com

Michael Lüders zu Gast bei Anne Will: Zusammen mit Jan van Aken widerspricht er der westlichen Propaganda zu Syrien, jetzt wird er selbst zum Ziel von Propaganda-Maßnahmen; Berlin 9. April 2017.

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Der Mainstream beschuldigt Michael Lüders der Lüge, weil er die bekannte Tatsache im Fernsehen vortrug, dass die Türkei die Dschihadisten in Syrien auch mit chemischen Waffen beliefert hat. Allerdings spielt der dafür gegen ihn angeführte Kronzeuge nicht mit.

Es passiert selten, aber dann wird es jedes Mal ein Erfolg: Gelegentlich laden die Mainstream-Medien auch einen kritischen Experten ein, der den Journalisten nicht einfach bestätigt, was das Publikum wissen soll. Diese Ausnahmen haben die wichtige Funktion, den Anschein einer pluralen Mediendemokratie aufrechtzuerhalten. Im Zweifelsfall können ARD, Spiegel & Co. darauf verweisen, dass sie auch schon mal eine abseitige Position wiedergegeben haben.

Mehr lesen:MIT-Professor: Giftgas-Berichte des Weißen Hauses sind ein Witz

 

Für Zuschauer, die stärker am Nahen Osten interessiert sind, war dieser Augenblick in der Anne-Will-Sendung vom 9. April gekommen: Nach einem ausführlichen Disclaimer durch die Moderatorin, mit dem sie die fachliche Kompetenz des Präsidenten der Deutsch-Arabischen Gesellschaft infrage stellte, durfte dieser die westliche Erzählung über den Giftgasvorfall in Idlib relativieren. Wenige Tage zuvor war Michael Lüders bereits bei Markus Lanz aufgetreten.

Warum wirft die Türkei Dündar "Spionage" vor?

Ganz schön mutig von den Öffentlich-Rechtlichen, mag mancher Zuschauer sich gedacht haben. Inzwischen entwickeln sich diese Auftritte jedoch zur Grundlage einer veritablen öffentlichen Schlammschlacht gegen den Politikwissenschaftler. Bei Lanz hatte Michael Lüders unter anderem auf die durchaus weithin anerkannte Tatsache verwiesen, dass der türkische Geheimdienst an die Dschihadisten in Syrien, unter anderem sogar an die Al-Nusra-Front, potenzielle Bestandteile von chemischen Waffen geliefert hat.

Er berief sich dabei auf den bekannten türkischen Journalisten Can Dündar und dessen Zeitung Cumhuriyet. 

Can Dündar lebt inzwischen in Deutschland, seine Zeitung wurde in der Türkei geschlossen. Hier ist er zwar ein gern gesehener Gast, um die eigene Offenheit und den diktatorischen Charakter der türkischen Regierung zu illustrieren. Aber über den Grund für die Angriffe durch die türkische Regierung berichten die lieben Kollegen eher ungern:

Das Cumhuriyet-Team hatte mehrfach dokumentiert, dass der NATO-Staat Türkei die dschihadistischen Mörderbanden in Syrien bewaffnet und ausrüstet. Deshalb wurde der ehemalige Chefredakteur der Cumhuriyet der "Spionage" angeklagt und festgenommen.

Mehr lesen:Ehemalige Offiziere der US-Geheimdienste an Trump: "Es gab keinen Angriff mit chemischen Waffen"

 

An diesen Vorgang erinnerte nun der Islamwissenschafter Michael Lüders und verwies darauf, dass die vom Westen unterstützten Dschihadisten bereits mehrmals Giftgas in Syrien eingesetzt haben. Das war wohl eindeutig zu viel für die Mainstream-Kollegen, die gerade tapfer die Behauptung verbreiten, dass natürlich nur das "Assad-Regime" in Idlib Giftgas eingesetzt haben konnte. Natürlich können sie für diese Behauptung bis heute keinerlei Beweise vorlegen. Aber deshalb muss die Propaganda-Phalanx nun etwaige Gegenargumente um so lauter niederschreien.

Bild und Correctiv machen mobil

Am lautesten tobt natürlich die Bild-Zeitung. Sie stellt Michael Lüders als Putin-Propagandisten dar, bezichtigt ihn der "glatten Lüge", unterstellt ihm "abstruse Verschwörungstheorien" und kritisiert, dass der "überführte Fake-News-Verbreiter" vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk überhaupt noch eingeladen wird. 

Aber auch das aus dubiosen Quellen unterstützte Projekt Correctiv setzt einen Fakt-Checker gegen Lüders ein. Jacques Pezet behauptet dort, Can Dündar selbst würde Michael Lüders widersprechen: Er habe über konventionelle Waffenlieferungen berichtet, niemals aber über Giftgas. Diesen Dreh der Geschichte hat der Correctiv-Schreiber natürlich nicht selbst entdeckt, sondern aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung geklaut. Seine Bewertung: Die Behauptung ist falsch.

Die FAS hatte bereits am 9. April zu diesen Angelegenheit Can Dündar zitiert, und zwar mit den Worten, die Aussagen von Lüders seien "totaler Unsinn". Seine Zeitung Cumhuriyet habe damals über Waffenlieferungen berichtet, von Giftgas sei nie die Rede gewesen. Die Informationen aus dieser FAS-Kolumne unter dem Titel "Die lieben Kollegen" übernahmen dann auch die anderen üblichen Verdächtigen - Spiegel-Online, die Tagesschau und so weiter.

Was war passiert? Wenige Tage später musste Michael Lüders zu der Kampagne Stellung nehmen. Dafür wählte er allerdings das Medium Nachdenkseiten.

Can Dündar selbst, stellt Lüders dort fest, habe tatsächlich nur über konventionelle Waffenlieferungen an islamistische Milizen berichtet. In der von ihm geleiteten Zeitung Cumhuriyet erschienen aber sehr wohl Artikel darüber, dass aus der Türkei auch Giftgas an die Dschihadisten geliefert wurde, auch unter Can Dündar als Chefredakteur. „Nur aus seiner Feder eben 'leider nicht', wie Dündar mir gegenüber erklärte“, so Michael Lüders.

Mehr lesen:"Landesverrat" - Türkischer Journalist vor Gericht wegen Aufdeckung von Waffenschmuggel nach Syrien

 

Dündar: Cumhuriyet hatte auch über Giftgas berichtet

Nach Ansicht von Stefan Niggemeier handelt es sich also um nicht um einen Fehler, sondern um eine "Ungenauigkeit". Gegenüber dessen Medium Übermedien bestätigte Can Dündar den Vorgang und wundert sich über "Die lieben Kollegen" von der FAS: 

Meine Geschichte hatte nichts mit Chemiewaffen zu tun. Aber meine Zeitung hat einige entsprechende Behauptungen veröffentlicht, während ich Chefredakteur war.

Bei der telefonischen Anfrage der FAS hatte deren Redakteur wohl nicht genau erklärt, worum es ihm ging - nämlich dem von Dündar sehr geschätzten Kollegen Michael Lüders ans Bein zu pinkeln. Er sei nur gefragt worden, ob sein eigener Artikel von Chemiewaffen handelte. Mehr habe die FAS nicht gefragt.

Dündar erklärte Stefan Niggemeier, er verstehe gar nicht, warum das "so ein großes Thema" geworden sei. Natürlich müsse die eigentliche Frage nicht lauten, wer was gesagt oder berichtet hat, sondern von wem Chemiewaffen in Syrien eingesetzt wurden oder hätten eingesetzt werden können. Die Berichte über Lieferungen von chemischen Waffen an die Dschihadisten, auf die sich Lüders bezieht, existieren wirklich.

Was Can Dündar nicht versteht, ist die Niederträchtigkeit der Propaganda-Phalanx, die an der einen Stelle übertreibt und aufbauscht, bei anderen Gelegenheiten hingegen kleinredet und verschweigt. Und an wieder anderen Stellen einem Kollegen das Wort im Munde umdreht, der mit seiner mutigen Recherche die eigene Existenz aufs Spiel gesetzt hat. 

https://youtu.be/BfvK2yQoSN8

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sputnik.news

 

Unausgeglichen Geschichten und Fehlinformation: Was Kills High-Quality Journalism

© Foto: Pixabay

LEBEN

19:31 21.04.2017Erhalten Sie kurze URL

 0 2320

Unausgewogene Geschichten und Misinformation: Was tötet hochqualitativen Journalismus im Zeitalter der gefälschten Nachrichten

© SPUTNIK / MICHAIL VOSKRESENSKIY

US-Intel-Bericht: "RT & Sputnik werden dem Journalismus angeklagt"

Manche Leute behaupten, dass der Journalismus, wie wir ihn kennen, unter der Bedrohung des Aussterbens steht, während die moderne digitale Welt wenig Raum für echte, investigative Geschichten lässt. In einem Interview mit Sputnik Deutschland kommentierte der Schweizer Journalist Roman Berger das Thema.

Berger glaubt, dass eine ausgewogene Berichterstattung über Fakten bedroht ist. Der ehemalige Tages-Anzeiger-Korrespondent in Moskau und Washington ist mit den Problemen vertraut, die Journalisten im Ausland zu bewältigen haben.

Ihm zufolge verlangt ein qualitativ hochwertiger Journalismus eine ausreichende Anzahl von Korrespondenten an Ort und Stelle. Darüber hinaus sollten diese Korrespondenten so lange wie möglich in der jeweiligen Region leben, denn für eine ausgewogene Berichterstattung ist es wichtig, lokale Kultur- und Lebensbedingungen zu kennen. 
Dieser Ansatz wird aber heute praktisch nicht angewandt, der Journalist beklagte sich.

"Ein Korrespondent wird wie ein Fallschirmspringer an die Szene geschickt, er ist einfach in die Konfliktregion versetzt, aber das Problem ist, dass diese" Fallschirm "-Journalisten die Landessprache und die Region nicht kennen. Das Ergebnis ist eine schlechte Berichterstattung über Ereignisse ", Berichtet Berger.

Kurz vor der Auflösung der UdSSR wurde Berger nach Moskau geschickt, um als Korrespondent zu arbeiten. Innerhalb einiger Jahre änderte sich die politische Situation drastisch, und die westlichen Medien hätten die Anzahl der lokalen Korrespondenten erhöht, aber das Gegenteil geschah.

"Die Stadt der westlichen Korrespondenten in Moskau war jedes Jahr, der Westen glaubte, dass der Kalten Krieg vorbei war. Gleichzeitig waren die ausländischen Korrespondenten zu teuer, und die westlichen Medien entschieden, dass sie ohne sie auskommen könnten", erklärte Berger .

Dies hatte einen ernsthaften Einfluss auf die Berichterstattung über die jüngsten Konflikte, die auf dem postsowjetischen Raum stattfanden.

"Ich habe die Ukraine oft besucht, und ich sah sehr gut, wie die örtlichen Veranstaltungen abgedeckt waren. Nach dem Beginn des Konflikts kamen Journalisten, die keine Ahnung von dem Land hatten, dort an. Sie haben dieses Land nicht verstanden, so dass es viele falsche Berichte gab ", Sagte Berger.

Ihm zufolge musste die westliche Presse Moskaus Position berücksichtigen und die Ereignisse von beiden Seiten abdecken.

© AP FOTO / PETER MACDIARMID, POOL

Ex-UK-Kanzler verteidigt 'lange Geschichte' des Mischens von Journalismus und Politik

"Ich erinnere mich an die Überschrift -" Wir müssen Putin aufhalten. " Diese persönliche Putin-bezogene Abdeckung von Ereignissen war ein großer Fehler: Eine andere Position wurde von den Medien nur selten präsentiert, zum Beispiel gab es keine Meinungen von russischen Experten, die den Lesern klar machen konnten, dass die Welt von der Perspektive Moskaus abhängt ", Sagte der Journalist.

Eine ähnliche Situation trat im Hinblick auf den Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen auf. Führende Zeitungen wie die New York Times, die Washington Post und die Los Angeles Times glaubten nicht an seinen Sieg und wurden einfach überrascht .

Laut Berger gibt es praktisch keinen ausgewogenen Journalismus in den USA, der unterschiedliche Ansichten zu einem bestimmten Problem berücksichtigt.

"Bisher gab es eine Regel, nach der die Medien auf beiden Seiten zu sagen hatten." Ronald Reagan hat es abgesagt, und jetzt können Fox News auch Meinungen aussagen, die nicht auf Tatsachen beruhen ", sagte Berger.

Seiner Meinung nach haben sich auch die Arbeitsbedingungen in einem modernen Newsroom verändert. Bisher mussten Zeitungsjournalisten das Thema innerhalb von 24 Stunden vorbereiten , aber jetzt, wo es gedruckt und Online-Versionen gibt, hat sich der Druck auf Journalisten deutlich erhöht.

"Ich sehe, wie viel Druck auf Journalisten gelegt wird, die drei, vier, fünf Geschichten pro Tag produzieren müssen, um die Norm zu erfüllen. Meine ehemalige Zeitung bietet jetzt sogar Boni für Plots, die eine große Anzahl von Ansichten erhalten Gefährlicher Trend: Der Journalist ist ständig unter Druck und muss so schnell wie möglich verlockende Geschichten produzieren ", so der Journalist.

 

Mittwoch, 19. April 2017

Liebe Kla.TV-Zuschauer!

Die momentane Weltlage als sehr ernst und bedrohlich zu bezeichnen ist nicht übertrieben. Umso wichtiger ist es, die aktuellen weltpolitischen Entwicklungen genau zu verfolgen und die immer wiederkehrenden Handlungsmuster zu verstehen.
Welche Kriegsstrategie steckt beispielsweise hinter Trumps aktuellem Schachzug 94 IS-Kämpfer töten zu lassen?
 
11:18 min www.kla.tv/10333 Medienkommentar

Bringt das den Frieden in die Welt, nach dem sich letztendlich jeder sehnt? Mit Sicherheit nicht!

Liebe Zuschauer, lassen Sie uns gemeinsam gegen dieses Unrecht aufstehen und alles dagegen tun, was uns möglich ist.

Verbreiten Sie daher großflächig die Sendungen von Kla.TV. Damit bewirken Sie schon viel für die positive Veränderung in der Welt! Denn mit einem getäuschten und belogenen Volk kann man alles machen, aber ein aufgeklärtes und gebildetes Volk wehrt sich gegen Unrecht und Verbrechen!

Ihr Team von Klagemauer.TV
 
 
13:45 min www.kla.tv/10297 Medienkommentar
Nach dem vermeintlichen Giftgasangriff auf die syrische Terroristenhochburg Khan Sheikhun am 4. April 2017 war nur wenige Stunden später der syrische Präsident Bashar al-Assad „als Täter gefunden“. Doch wie kommen die USA, Großbritannien und Frankreich dazu, nur einen Tag später ohne jegliche Untersuchung der Vorfälle, eine UN-Resolution anzustreben und Russland in seiner Zurückhaltung scharf zu kritisieren? Hören Sie was Marija Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, US-amerikanischen Medien zu sagen hat.
 

Verdrehungen US-amerikanischer Politik zu Obama, Uranmunition und Jemen

 
Im Jahr 2009 erhielt Barack Obama den Friedensnobelpreis. Knapp sieben Jahre später trug er dazu bei, dass die Vereinigten Staaten so viele Bomben wie noch nie auf fremde Länder abwarfen. Total 26.000. Das sind drei Bomben pro Stunde! Doch Obama ist bei Weitem nicht der Einzige, der im Namen des Friedens unzähliges Leid verursachte und dafür noch geehrt bzw. verteidigt wird. Dieser Beitrag zeigt an drei Beispielen die verdrehte, verlogene und verkehrte US-amerikanische Politik auf.
 
 
5:37 min www.kla.tv/10307 Medienkommentar
Die CIA erfand vor 50 Jahren das Schlagwort: „Verschwörungstheoretiker“, als die Öffentlichkeit die offizielle Version zur Aufklärung des Kennedy-Attentats zu Recht anzweifelte. Aktuell wird der Schweizer Historiker Dr. Daniele Ganser wegen seiner kritischen Beleuchtung des Zeitgeschehens von den Medien ebenfalls als "Verschwörungstheoretiker" diffamiert. Das spricht Bände ...
 
 

Wahlen in Frankreich: Emmanuel Macron – Wie ein Präsident gemacht wird

 
Am 23. April 2017 wählen die Franzosen ihren neuen Präsidenten. Laut Umfragen würde der von den Medien hochgejubelte Kandidat Emmanuel Macron das Rennen gewinnen. Doch geht es hier mit rechten Dingen zu? Wie kommt ein vor drei Jahren noch völlig unbekannter junger Mann zu solch einem kometenhaften Aufstieg? Das Rezept dazu verrät uns ungewollt der Direktor eines der wichtigsten Institute für öffentliche Meinungsumfragen ganz persönlich.
 
 
 
 

Impfumschulung Vortrag von Ärztin Dr. Suzanne Humphries (Teil 1 & Teil 2)

 
Dr. Suzanne Humphries ist eine US-amerikanische, von der Pharmaindustrie unabhängige, Internistin. Während ihrer jahrzehntelangen Praxis als Ärztin, machte sie die Erfahrung, dass durch die gängigen Methoden der modernen Medizin Krankheiten erzeugt werden, anstatt diese zu heilen. Während ihrer Skandinavienreise 2015 zeigte sie in einem Vortrag in Island, anhand wissenschaftlicher Studien, dass es zu einer Erneuerung der Lehrmeinung über Impfungen kommen sollte.
 
 

„Ehe für alle“ – Studien zeigen, dass gesellschaftliche Probleme vorprogrammiert sind

 
Neben der FDP und den Grünen forderte auch die SPD Anfang März vor ihrem Koalitionsgipfel die Einführung der „Ehe für alle“. Wenn aber durch die Politik Gesetze für solch persönliche Entscheidungen geschaffen werden sollen, dann tragen auch die Gesetzgeber die Verantwortung für die daraus resultierenden Konsequenzen. Um Politikern und Bevölkerung eine umfassende Sicht zu ermöglichen, kommen in dieser Sendung verschiedene Fachleute zu Wort.
 
 

https://deref-web-02.de/mail/client/IzfRcR4qEas/dereferrer/?redirectUrl=http%3A%2F%2Fwww.rationalgalerie.de%2Fschmock%2Ffakten-suchen-in-der-ndr-kantine.html

Fakten-Suchen in der NDR-Kantine

Ostern zum Fest der faulen Eier degradiert

Autor: U. Gellermann
Datum: 17. April 2017

Ein ziemlich ekliger Geruch durchzieht zur Zeit das Treppenhaus des Norddeutschem Rundfunk. Dort wo Tag für Tag die TAGESSCHAU produziert wird, gab es jüngst in der Kantine das erstaunliche Fakten-Suchen. Von Dr. Gniffke, dem Chef der Schau, selbst initiiert. Einige Mitarbeiter versteckten schon Tage vor Ostern Informations-Eier in der Kantine, andere sollten sie dann suchen. Man versteckte zum Beispiel TAGESSCHAU-Fakten wie die angebliche Fälschung der letzten US-Wahlen durch Russland ebenso im Raum, wie die Information des Bundesnachrichtendienstes, der Russe wolle Einfluss auf die Bundestagswahlen nehmen. Als die Suchtrupps dann nicht einen einzigen Fakt in den Überraschungseiern des Doktor Gniffke finden konnten, wurde die Suche abgebrochen. Seit dieser Zeit faulen diese Fake-News vor sich hin. Moral: Wo keine Fakten sind, ist gut stinken.

Programmbeschwerde
Veto-UN-ARD-Fake
 
http://faktenfinder.tagesschau.de/veto-russland-un-sicherheitsrat-101.html
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 

ARD-aktuell hat neuerdings den Anspruch, ein "Faktenfinder" zu sein und eine entsprechende Dienstleistung zu bieten. Was dabei herauskommt, bestärkt allerdings auch nur den Verdacht der Manipulation, es ist alter Wein (Tendenzjournalismus) in neuem Schlauch. 

Am 7.4.2017 heißt es auf der neuen Seite im Internet:  

"Mehr als sechs Jahre dauert der Syrienkrieg nun schon, immer wieder gab es Kriegsverbrechen. Bestrafen konnten die UN sie jedoch nie - auch weil Russland bereits sieben Resolutionen durch sein Veto blockierte. Ein Überblick. " 
Darin zählt dieser „Faktenfinder“ auf tagesschau.de sieben Resolutionen in englischer Sprache auf. Das Ganze läuft auf ein "Seht her, der Russe ist gegen die Ahndung von Kriegsverbrechen" hinaus. Der „Faktenfinder“ verschweigt, dass die letzten von Russland blockierten Syrienresolutionen von den USA u.a. so abgefasst worden waren, dass sie inakzeptable Vorverurteilungen darstellten. Der „Faktenfinder“ verschweigt außerdem, dass und wieviele russische Initiativen zur Lösung des Konfliktes von den USA und deren Verbündeten durchkreuzt wurden.
Von den UN werden diese Aktivitäten nicht dokumentiert; es wäre umso mehr Journalistenpflicht, sie zu berichten und zu archivieren. Stattdessen verhöhnt ARD-aktuell mit seiner einseitig-tendeniösen „Faktenfinderei“ den denkenden Teil des Publikums und verlädt den lediglich konsumierenden anderen Teil.   
Da wird auch wieder Krieg mit Wörtern geführt: Russland „blockiert" im UN-Sicherheitsrat. Nein, solche Bewertungen innerhalb einer Nachricht sind propagandistisch. Im Sicherheitsrat wurde abgestimmt und Russland hat mit NEIN votiert, eventuell von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht. Mit der übrigens auch noch inhaltslosen und tendenziös-unvollständigen, weil nur die eine Seite berücksichtigenden Aufzählung wird nur antirussische Agitation betrieben. Wäre denn irgend eine vernünftige Erkenntnis zu gewinnen, wenn umgekehrt aufgezählt würde, dass die USA (im willkürlich ausgesuchten Zeitrahmen) von 2001 bis 2010 zehnmal, Russland jedoch nur viermal vom Vetorecht Gebrauch gemacht haben?  

Falls ARD-aktuell allen Ernstes dabei bleiben will, es biete mit „Informationen“ wie oben einen nützlichen, weil um Neutralität, Vollständigkeit und Objektivität bemühten „Faktenfinder“ an, dann ist der Rundfunkrat gefordert, von seiner Kontrollkompetenz Gebrauch zu machen. Der hier genannte Fall bietet einen ersten gravierenden Anlass dazu. Der Gesetzgeber hat dem NDR im Staatsvertrag vorgeschrieben, über Ereignisse sei "umfassend und vollständig zu informieren, um den Mediennutzern eine vernünftige Einordnung und begründete Urteilsbildung zu ermöglichen. 
Eine manipulative, unvollständige Statistik in einer Fremdsprache anzubieten mit willkürlichem Bezug zu einer schon dem Titel nach einseitigen Textdarstellung erfüllt das gesetzlch definierte Erfordernis eindeutig nicht.    
Unabdingbar war im vorliegenden Fall, wenn schon die politischen Schachzüge im Weltsicherheitsrat konkret benannt werden sollten, dann auch das Abstimmungsverhalten der anderen Veto-Mächte zu skizzieren.
Dazu hätte dem sogenannten Faktenfinder eindrucksvolles Material auf der Internet-Seite http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2012/02/die-vetos-der-usa.html zur Verfügung gestanden. Die dort aufgelisteten Beispiele zeigen, das jedes genannte US-Veto ein politischer Skandal war. Kleine Übersicht:  

Die USA legten ihr Veto u. a. ein gegen eine atomwaffenfreie Welt, gegen UN-Frauenkonferenzen, gegen die Verurteilung israelischer Massaker und Bombardierung der Bevölkerung, gegen eine Welt ohne Chemiewaffen, gegen das Verbot von Kernwaffen, gegen das Verbot von Rassismus und Apartheid, gegen die Rechte der Kinder, gegen das Recht auf Bildung und auf Nahrung, gegen den Internationalen Strafgerichtshof in den Haag, gegen die Ächtung von Uranmunition. Warum wohl sind diese skandalösen US-Voten hier zulande nicht im öffentlichen Gedächtnis verankert? Werte Rundfunkräte, geben Sie sich darauf die Antwort bitte selbst. Tipp: Erinnern Sie sich dabei an den im Staatsvertrag verankerten Programmauftrag, „umfassend und vollständig“ zu berichten.
Die Webseite der Jadaliyya des „Arab Studies Institutes“ Washington/Beirut hat eine Liste der Vetos der USA aufgestellt. Deren Richtigkeit zu überprüfen, sie zu aktualisieren und zu vervollständigen und sie dem Publikum zugänglich zu machen wäre des Schweißes der „Faktenfinder“ wert gewesen. Auszug:  
(ab  http://www.krysstal.com/democracy_whyusa03.html ): 

2002 Verurteilt die Tötung von UN-Mitarbeitern aus  Großbritannien durch israelische Kräfte und verurteilt die Zerstörung des Lagers des Welternährungsprogrammes
2003 Verurteilung der Entscheidung des israelischen Parlamentes den palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat zu “beseitigen”
2003 Verurteilt den Bau der Mauer durch Israel auf Palästinensischem Land
2003 Ende des 40 Jahre langen Embargos der USA gegen Kuba
2004 Verurteilt die Ermordung des Hamas-Führers Sheik Ahmad Yassin.
2004 Verurteilt  das Israelische Eindringen und Tötungen in Gaza
2004 Produktion und Aufbereitung waffenfähigen Urans unter internationaler Kontrolle
2006 Aufruf zu einem Ende des militärischen Eindringens Israels  und der Angriffe auf Gaza
2006 Aufruf zur Beendigung des Finanzembargos gegen Kuba
2007 Aufruf zur friedlichen Nutzung des Weltraumes
2007 Aufruf zu einer Konvention gegen Frauendiskriminierung
2007 Hinsichtlich der Rechte der Kinder

2007 Hinsichtlich des Rechtes auf Nahrung
2007 Anwendung der Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten
2007 Aufruf zum Schutz des globalen Klimas
2007 Aufruf den Indischen Ozean zu einer Friedenszone zu erklären
2007 Aufruf für ein atomwaffenfreies Südostasien
2007 Aufruf zur Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes und weitere Resolutionen zu Palästinensischem Volk und seine Rechten
2008 Aufruf für Fortschritte zu einem Waffenhandels-Vertragswerk
2008 Verbot der Entwicklung neuer Massenvernichtungswaffen
2008 Zusicherung dass atomwaffenfreie Staaten nicht mit Atomwaffen angegriffen oder bedroht werden
2008 Verhütung der Entwicklung eines Wettrüstens im Weltraum und zu Transparenz von Aktivitäten im Weltraum
2008 Aufruf zur Senkung der operativen Bereitschaft von Atomwaffensystemen und Verbot von Atomwaffen
2008 Aufruf zur Beendigung des Einsatzes von Uranmunition
2008 Hinsichtlich Handels mit verbotenen leichten Waffen
2008 Aufruf für ein atomfreies Zentralasien und eine atomwaffenfreie südliche Hemisphäre und die Verhütung der Weiterverbreitung im nahen Osten
2008 Aufruf für einem umfassenden Atomtest-Verbots-Vertrag
2008 Aufruf zu einer atomwaffenfreien Welt
2008 Aufruf einen Vertrag über Kinderrechte
2008 Verurteilung von Rassendiskriminierung
2008 Bekräftigung der Souveränität Palästinas über die besetzten Gebiete und ihre Ressourcen
2008 Bekräftigung des Rechtes der Selbstbestimmung der Palästinenser
2008 Aufruf an Israel die Kosten für ein Ölteppich vor der Küste Libanons infolge seiner Bombardements zu übernehmen
2008 Aufruf zu einer neuen Weltwirtschaftsordnung
2008 Aufruf für das Recht der Nationen auf Entwicklung
2008 Aufruf zum Recht auf Nahrung
2008 Achtung des Rechtes der universellen Freiheit auf Reise und die vitale Bedeutung der Familienzusammenführung
2008 Hinsichtlich Entwicklungen in der Informationstechnologie für die internationale Sicherheit 2008 Resolutionen hinsichtlich Palästina, sein Volk, sein Besitz und Aufruf an Israel für ein Ende der 22 Tage langen Angriffe Israels auf Gaza.
2011 Aufruf zum Stopp der illegalen Siedlungspolitik Israels in der West Bank
2011 Aufruf an Israel die Blockade von Mitarbeitern und Fahrzeugen der UNO zu den palästinensischen Flüchtlingen einzustellen
2011 Aufruf zur unverzüglichen und kompletten Einstellung aller israelischen Siedlungsaktivitäten in den okkupierten Palästinensischen Gebieten einschließlich Ostjerusalem und den besetzten syrischen  Golan-Höhen
 
Fazit: Der „Faktenfinder“-Bericht der ARD-aktuell ist blanke Meinungsmache. Er verstößt gegen die Programmrichtlinien. Er führt sich selbst ad absurdum und gibt das ganze Unternehmen ARD-aktuell der Lächerlichkeit preis. Wir empfehlen dem Rundfunkrat, dagegen einzuschreiten, wenn er sich nicht ebenfalls und ein weiteres Mal lächerlich machen will.  
 
F. Klinkhammer V. Bräutigam

 

 

 

Aus: Ausgabe vom 13.04.2017, Seite 15 / Medien

Neues Reinheitsgebot

Zensur im Netz: Regierung will länderübergreifend »Hass« bekämpfen, »falsche Nachrichten« ausmerzen. Das ist eine Drohung

Von Klaus Fischer
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Meister des Netzes und bald auch beauftragter Zensor? Facebook-Chef Mark Zuckerberg 2016 auf Kongress in Barcelona
Foto: Albert Gea/Reuters
 

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht sich als Aktivist der Wahrheit. Unermüdlich plagt sich der Saarländer ab, um die deutsche Meinungslandschaft sauberzuhalten. Dem »Hass« und einem anscheinend völlig überraschend aufgetauchten Phänomen namens »Fake News« will der studierte Jurist Paroli bieten. Das ist ein schwieriges Unterfangen, auch für geistig-moralische Überflieger. Maas’ Antwort darauf: Das »Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken«, auch Rechtsdurchsetzungsgesetz abgekürzt.

Dessen Inhalt: Betreiber solcher Plattformen sollen verpflichtet werden, (vermeintlich) strafbare Inhalte wie Verleumdung oder Volksverhetzung innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Ihnen drohen bei Verstößen drastische Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro. Am 5. April hatte das Bundeskabinett die Vorlage mit einigen Änderungen beschlossen. Ziel war und ist es, das Ding bis zur Sommerpause ins Parlament zu bringen. Kaum jemand zweifelt daran, dass es im Bundestag, der sich die gesamte Legislaturperiode als Zustimmungsfabrik präsentierte, mit der Übermacht von Union und SPD beschlossen wird.

Warum diese Eile, weshalb riskieren vor allem SPD-Parlamentarier und -Minister, als Totengräber von Freiheitsrechten in die Geschichte einzugehen? Vielleicht, weil die tatsächlich Herrschenden ein Problem haben, das sie besonders schmerzt? Noch vor zwanzig Jahren war die »Meinungsfreiheit« faktisch ein wohlfeiles Gut. Den Mächtigen war es völlig egal, was Hinz und Kunz denken. Das war weder störend noch gefährlich. Meinungen und Grundüberzeugungen wurden von Springer, Bertelsmann, Spiegel oder Burda und insbesondere den »öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten« erzeugt und vorgegeben – ein propagandistischer Generalalgorithmus, dessen Grundprogramm nach dem Motto ablief: Wiederholung ist die Mutter der Binsenweisheit.

Die Zeiten haben sich geändert, und die Kommunikationsmöglichkeiten über das Internet entwickeln sich rasant. Heute gibt es Facebook, Whatsapp oder Youtube. Praktisch jeder kann über diverse Plattformen oder eigene Websites seine Meinung verbreiten, ob sie nun auf hochkulturellen Erwägungen basiert, schlichte Interessenvertretung beabsichtigt, politische Propaganda gleich welcher Couleur ist oder einfach nur Bullshit. Doch das alles scheint nicht der tatsächliche Grund für die Unruhe und die Aktivitäten der Oberen zu sein. Schmerzhaft für die etablierten Meinungsmacher und die ihnen die »Linie« vorgebenden politisch-wirtschaftlichen Netzwerke ist: Sie bestimmen nicht mehr allein, was die Leute sehen, hören und denken sollen. Unerwarteter Effekt dieser Entwicklung: Das einst wohlfeile Gut Meinungsfreiheit mutiert allmählich zu dem, was es angeblich immer war, nämlich ein gewohnheitsmäßig in Anspruch genommenes Grundrecht, verbrieft durch die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.

So war das offenbar nicht gedacht: Freiheit ist gut, Kontrolle ist besser, mag man in der Merkel-Gabriel-Seehofer-Schulz-Riege denken, die das Gesetz auf den Weg gebracht hat. Doch es gibt Bedenken, sogar Widerspruch selbst aus den Reihen der Koalition selbst. Die Ansatzpunkte dabei sind unterschiedlich, die Tendenz ist ähnlich: So geht es nicht. Bemängelt wird beispielsweise, dass der Staat die Durchsetzung dieses Gesetzes de facto an private Betreiber delegiert, die dann praktisch als Richter und Vollstrecker fungieren würden – was den kommenden Zwangsverpflichteten prompt zum Vorwurf gemacht wird. Der aktuelle Spiegel zitiert den netzpolitischen Sprecher der Unionsfraktion Thomas Jarzombek (CDU): »Besonders kritisch ist, dass Facebook und Co. weiterhin selbst entscheiden dürften, welche Beiträge gelöscht werden.«

Bemerkenswert ist auch, dass die Koalition die zu löschenden »Verfehlungen« nach den Änderungen als Ordnungswidrigkeiten verbucht: So schrieb die Plattform Netzpolitik.org am 5. April: »Der Kabinettsentwurf ernennt das Bundesministerium für Justiz als ›zuständige Verwaltungsbehörde nach Paragraph 30 (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten)‹.«

Viele Dinge sind indes offen: beispielsweise, ob Facebook demnächst die Klarnamen von »Hetzern« an jedweden Anfragenden herausgeben muss, die der »Falschnachrichtenverbreiter« ebenso? Und was dann? Soll etwa ein bisschen Pogromstimmung als eine Art gesellschaftlicher Selbstregulierungsmechanismus entfacht werden? Das hatten wir schon.

Am Ende läuft die ganze Staatsaktion auf eine Ermächtigungsvorlage hinaus: Begriffe wie »Hass« oder »Fake« sind kaum objektivierbar. »Volksverhetzung« hingegen ist definiert und schon lange strafbar, ein Urteil allerdings nicht innerhalb von 24 Stunden vor einem ordentlichen Gericht zu bekommen. Will die Bundesregierung jetzt zu Schnellverfahren wie unter Ausnahmezustand übergehen?

Berlin will das Gesetz über die EU auch auf andere Staaten übertragen. Netzpolitik.org zitiert Maas: »Ich werde unsere Regelungsvorschläge daher auch meinen Kollegen im Rat der Justiz- und Innenminister vorstellen. Wir wollen den Prozess auf europäischer Ebene weiter vorantreiben.« Maas muss dies versuchen, will er sein Anliegen auch durchsetzen. Denn machen die anderen nicht mit, endet die Schönheit der geplanten Regelungen am nicht vorhanden Grenzzaun. Das World Wide Web – dem Maas gern ein deutsches Reinheitsgebot aufdrücken will, schert sich ohnehin nicht so sehr um derartige Hindernisse.

Aus: Ausgabe vom 13.04.2017, Seite 15 / Medien

US-Medienbranche feiert sich

Pulitzer-Preise für kritische Berichterstattung über den Wahlkampf von Donald Trump

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Freude bei Preisträger C. J. Chivers (M.) von der New York Times am Montag
Foto: Sam Hodgson/Courtesy The New York Times/Handout via REUTERS
 

Die US-Leitmedien feiern sich als Widerstandskämpfer gegen das populistische Alien Donald Trump. Wegen ihrer »Berichterstattung« zu diesem Thema wurde die Washington Post nun mit dem stets als »renommiert« angekündigten Pulitzer-Preis ausgezeichnet. Auch die ominösen »Enthüllungen« der sogenannten Panama Papers wurden am Montag in New York mit dem Preis bedacht. Schon deshalb herrschte auch in München Freude, denn an der Auswertung der belastenden Dokumente über Steuerhinterziehungen durch Politiker, Geschäftsleute und Prominente weltweit durfte sich auch die Süddeutsche Zeitung (SZ) beteiligen. Benannt ist die Auszeichnung nach dem 1911 verstorbenen New Yorker Verleger Joseph Pulitzer.

Die Preise gehen nur an US-Journalisten und -Medien. Für die Panama-Papers-Enthüllungen zu den Offshoresteuerparadiesen und ihren Nutzern wurden das »International Consortium of Investigative Journalists« (ICIJ), der US-Medienkonzern McClatchy und die Zeitung Miami Herald in der Sparte »erklärende Berichterstattung« gewürdigt. Das ICIJ koordinierte die Auswertung vertraulicher Dokumente der panamaischen Offshorekanzlei Mossack Fonseca, an der laut SZ Medien aus 76 Ländern beteiligt waren. Unklar ist, wer auf welchem Wege die Dokumente beschafft und an die Riesenmedientruppe weitergegeben hat.

Durch die Veröffentlichung bestimmter Papiere gerieten weltweit Politiker, Geschäftsleute und Prominente unter Druck. In Island brachten die Informationen den Ministerpräsidenten zu Fall, auch der damalige britische Regierungschef David Cameron kam wegen der Beteiligung an einer Briefkastenfirma seines Vaters zeitweilig in Erklärungsnot. Die Veröffentlichung rief die Steuerbehörden in zahlreichen Ländern auf den Plan.

Preissieger in der Sparte »Nationale Berichterstattung« wurde der Washington-Post-Reporter David Fahrenthold. Der hatte über den geheimen Videomitschnitt aus dem Jahr 2005 berichtet, in dem sich Trump mit »sexuellen Übergriffen gegen Frauen« brüstete. Außerdem recherchierte er zu Trumps Selbstdarstellung als großzügiger Spender für wohltätige Zwecke, die sich als vielfach unwahr herausstellte.

Den Preis in der wichtigsten Kategorie »Dienst an der Öffentlichkeit« gewannen die Lokalzeitung New York Daily News und die Nachrichtenseite Pro Publica für ihre Enthüllungen über den diskriminierenden Missbrauch von Zwangsräumungsregelungen in New York (siehe jW vom Mittwoch). Davon betroffen waren Hunderte arme Angehörige von Minderheiten. (AFP/jW)

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Kanzleramt an Dr. Gniffke

Ein Brief zum Völkerrecht der Frau Merkel

Autor: U. Gellermann
Datum: 13. April 2017

An ARD-aktuell/Tagesschau
Sehr geehrter Herr Dr. Gniffke,

in Zusammenhang mit dem jüngsten Luftangriff der USA gegen Syrien sollen in Ihrer Redaktion Zweifel an der Rechtmässigkeit dieses Angriffs aufgetaucht sein. Einzelne Mitarbeiter sollen sogar den Begriff „völkerrechtswidrig“ benutzt haben. In diesem Zusammenhang wollen wir daran erinnern, dass Frau Dr. Merkel für diesen Angriff die syrische Regierung verantwortlich gemacht und damit die Frage nach dem Völkerrecht geradezu amtlich entschieden hat. Falls in Ihrer Redaktion immer noch Zweifel bestehen sollten, bitten wir den betreffenden Kollegen die völkerrechtliche Stellung der Kanzlerin nachdrücklich zu erläutern: Angela Merkel ist vom Volk gewählt. Sie kann also zu Recht das Volk vertreten. Zudem hat sie auch immer Recht. Faktisch ist sie also das Völkerrecht in Person.

Mit juristischen Grüßen

Das Kanzleramt

Programmbeschwerde
Völkerrecht und US-Luftangriff auf Syrien

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-19197.html 

https://www.tagesschau.de/kommentar/syrien-991.html
 
Sehr geehrte Damen und Herren des Rundfunkrates,

am 27.12.16 schrieben wir in einer unserer Programmbeschwerden:

"Kanzlerin Merkel hat offenbar den Hintereingang zum neuen US-Präsidenten noch nicht gefunden, da darf ARD-aktuell natürlich nicht vorpreschen – wegen Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks....." 

Das hat sich nun geändert. Nach dem völkerechtswidrigen Flügelraketenangriff der USA auf Syrien kam die Kanzlerin (unter Verdrehung aller bekannten Fakten über den Giftgasfall in Syrien) dem bisher so verhassten Trump voller Wohlwollen entgegen und demonstierte ein weiteres Mal Sympathie und Unterstützung für völkerrechtswidrige Kriegshandlungen. Präsident Baschar al-Assad "trägt die alleinige Verantwortung für diese Entwicklung", ließ sie gemeinsam mit dem franzöischen Präsidenten und Politversager Hollande am Freitag in Berlin verkünden. "Sein wiederholter Einsatz von chemischen Waffen und seine Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung verlangten eine Sanktionierung, wie Frankreich und Deutschland sie bereits im Sommer 2013 nach dem Massaker von Ghuta gefordert hatten“. 

Siehe hierzu das Interview mit dem ehem. Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, Dieter Deiseroth: „Der von Trump angeordnete Raketenangriff ist eine schwere völkerrechtswidrige Straftat“ 
http://www.nachdenkseiten.de/ 

Merkels schamlose politische Zwecklüge, unreflektiert von ARD-aktuell wie von den korporierten Medien generell übernommen, war nun endlich die lange erwartete Rektalvisite beim US-Präsidenten, den dieser von seinen transatalntischen Vasallen nun auch erwarten durfte, seit er das Kriegsbeil ausgegraben hat.

Nicht nur europäische Spitzenpolitiker standen zu diesem hehren Zweck Schlange, sondern auch ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Gniffke mochte nicht abseits stehen. Er ließ seine journalistischen Wadenbeißer im ARD-Studio Kairo, die vordem gerne Propagandamaterial von Terroristenfreunden aus Aleppo eingekauft hatten, einmal mehr von der Kette, den Kühntopp an der Spitze. Der äußerte sich voll des Lobes über den Raketenangriff und resümierte ganz in der Tradition deutscher Militaristen: "Der Luftschlag war wohl abgewogen, maßvoll und verhältnismäßig....“ Und weiter: Als "Luftschlag mit Bedacht" wurde das von Trump angeordnete Raketenfeuer auch in anderem Zusammenhang belobigt. Hingegen von ARD-aktuell-eigenen Leuten kein Wort darüber, dass es sich bei dem Raketenbeschuss um eine völkerrechtswidrige Aktion handelte, die auch gegen US-amerikanisches Recht verstieß. Der Hinweis, dass es sich um ein Völkerrechtsverbrechen handelt, kam vornehmlich von russischer Seite, von deren juristisch korrekter Darstellung sich die öffentlich-rechtliche Berichterstattung jedoch zu distanzieren

versucht.: 
„Russland sieht in den Luftschlägen auf den syrischen Stützpunkt eine Verletzung internationalen Rechts….“ (Tagesschau vom 7.4.17) 

Es war, wir wiederholen es, eindeutiger Völkerrechtsbruch. Das nicht selbst zu melden, demonstriert den nicht mehr überbietbaren Rechtsnihilismus der Redaktion ARD-aktuell. Mit der Formulierung „Russland sieht...“ stellt die Tagesschau die objektive Richtigkeit der russischen Position infrage und distanziert sich zugleich von deren Inhalt. Die Redaktion suggeriert, dass nicht eine fraglos und von jedermann objektiv als Völkerrechtsbruch zu bewertende Angriffs-Kriegshandlung vorliegt, sondern dass Russland lediglich eine (minder bedeutsame, quasi oppositionelle) Ansicht äußere, die man nicht teilen müsse.  
Daran ändert auch nichts, dass in dem Beitrag der Grünen-Politiker Trittin zu Wort kommt und im Gegensatz zu Dr. Gniffkes Redaktion den Angriff ohne Wenn und Aber als Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt. 

Dr. Gniffke lässt also lediglich Dritte sprechen und hält auf diese Weise die Frage des Völkerrechtsverstoßes offen; jeder betreibt zu Ehren des Warlords Trump Speichelleckerei im Rahmen der ihm gegebenen Möglichkeiten. Trump nicht mehr kritisieren, heißt jetzt die Devise, Dank ist ihm abzustatten, dass er sich in die "westliche Wertegemeinschaft" zurückgebombt hat. 

In diesem Zusammenhang erinnern wir Dr. Gniffke an die Krim: Obwohl die Bevölkerung sich dort per Referendum mit 96,7prozentiger Mehrheit von der Ukraine losgesagt und für den Anschluss an Russland ausgesprochen hatte, sah Dr. Gniffke diese Sessezion als Völkerrechtsbruch. In Verneigung vor seiner Kanzlerin schrieb er uns am 6.1.16: "Auch ARD-aktuell schließt sich ausdrücklich nicht der Sichtweise von Kremlsprecher Peskow an, der laut der Agentur Interfax kritisierte, dass Bundeskanzlerin Merkel „das Wort Annexion und nicht Wiedervereinigung" verwendete“. 

Diese völkerrechtliche Entschiedenheit fehlt nach dem US-Angriff gegen Syrien. Offensichtlich fördert die warme Atmosphäre in Trumps Hinterhof das temporeiche Wachstum von Doppelmoral.  
Hier sei auf das kleine südamerikanische Bolivien verwiesen, das im Gegensatz zu ARD-aktuell im UN-Sicherheitsrat die Situation deutlich benannte: 
Der ständige UN-Vertreter Boliviens, Sacha Llorenti, hat die USA vorgeführt, als er die Anwesenden an die Meldungen über Massenvernichtungswaffen im Irak erinnerte, die die USA als Vorwand für ihre Invasion verbreitet hatten: Er hielt ein Foto von Colin Powell hoch, des früheren US-Sicherheitsberaters; darauf zeigt dieser dem UN-Sicherheitsrat eine Ampulle mit weißem Pulver – sogenanntem Anthrax oder Milzbrand.

„Ich glaube, wir sollten uns unbedingt an diese Bilder erinnern und daran, dass man uns gesagt hatte, im Irak gebe es Massenvernichtungswaffen und das sei der Grund für die Invasion ..........Infolge der Invasion gab es eine Million Todesopfer, und sie hat eine Serie von Gräueltaten in der Region losgetreten“, so Llorenti weiter.„Würden wir jetzt vom IS sprechen, hätte diese Invasion nicht stattgefunden? Würden wir jetzt von zahlreichen entsetzlichen Angriffen in verschiedenen Teilen der Welt reden, hätte diese illegitime Invasion nicht stattgefunden?“ 

ARD-aktuell referierte diese bemerkenswerte Äußerung des Bolivianers natürlich weder in der Tagesschau noch in den TT.. Dr. Gniffkes Qualitätsladen ist weder fähig noch in der Lage, derartige Wahrheiten und Zusammenhänge zu verbreiten. Er publiziert lieber nach doppelten Standards und lässt dabei zum Beispiel auch den Programmauftrag außer Acht, der den Nachrichtensendungen aufgibt, dem Frieden und der Völkerverständigung zu dienen. 
Wir sehen hierin und in den journalistischen Ergebenheitsadressen an US-Präsident Trump einen Verstoß gegen den NDR-Staatsvertrag.

F. Klinkhammer V. Bräutigam

Berliner Ostermarsch

Samstag, 15. April 2017

Auftakt 12 Uhr – Abschluss ca. 14 Uhr
Kaiser-Wilhelm-Platz (Schöneberg)

www.frikoberlin.de

 

 

 

10. April 2017 um 12:41 Uhr | Verantwortlich: Jens Berger

Anne Wills gestrige Sendung: Die Verteidigungsministerin lügt, ohne rot zu werden und der Experte mit den unbequemen Wahrheiten wird zum „Verschwörungstheoretiker“ degradiert – so funktioniert Meinungsmache

Veröffentlicht in: Audio-PodcastMedienkritikMilitäreinsätze/KriegeStrategien der Meinungsmache

Das war TV-Talk von seiner allerschlimmsten Sorte. Bereits in der Kurzvorstellung der Gäste der gestrigen Anne-Will-Sendung achtete die ARD darauf, die Glaubwürdigkeit des kritischen Nahostexperten Michael Lüders zu beschädigen. Anstatt als Experte wurde er schlicht als Politik- und Wirtschaftsberater vorgestellt. In der Sendung selbst wurde er dann auch gleich zum „Verschwörungstheoretiker“ erklärt und von den drei geladenen Transatlantikern mit tatkräftiger Unterstützung der Talkmasterin unfair vorgeführt. Währenddessen plauderte sich Verteidigungsministerin von der Leyen mit ihren seltsamen Interpretationen zum Völkerrecht und dreisten Lügen zu Giftgasvorfällen in Syrien um Kopf und Kragen. Dies wurde ihr – wie kaum anders zu erwarten – nicht von der schlecht vorbereiteten und ohnehin komplett derangiert wirkenden Anne Will, sondern vom Linken-Politiker Jan van Aken vorgehalten. Der Rest: Desinformation in Reinkultur. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
 

 Anne Wills gestrige Sendung: Die Verteidigungsministerin lügt, ohne rot zu werden und der Experte mit den unbequemen Wahrheiten wird zum „Verschwörungstheoretiker“ degradiert – so funktioniert Meinungsmache - Jens Berger [ 12:54 ] Jetzt abspielen | Play in Popup | Download

Sicherlich kennen Sie John Kornblum. Der übergewichtige ehemalige US-Diplomat ist schließlich Dauergast auf den Talkshow-Sesseln der Republik. Immer wenn es darum geht, die Sichtweise der USA auch offiziell zu vertreten, findet man offenbar nur Kornblum, der jedoch nie etwas wirklich Relevantes zur Debatte beizutragen hat. Kornblum wird nach alter Väter Sitte dabei stets als ehemaliger US-Botschafter in Deutschland vorgestellt. Wäre man kritisch und wollte man auf die persönlichen Interessen des Herrn Kornblums hinweisen, könnte man ihn freilich auch als Deutschland-Chefs der Investmentbank Lazard vorstellen – diesen Posten hat er immerhin von 2001 bis 2009 inne. Ferner sitzt Kornblum in zahlreichen transatlantischen Think Tanks und Aufsichtsräten der Industrie – z.B. in dem des Rüstungskonzerns Thyssen-Krupp – und Finanzwirtschaft. Nebenbei arbeitet Kornblum auch noch als Berater – u.a. für den Pharma-Multi Pfizer. Trotz dieser langen Liste von sicher sehr lukrativen Tätigkeiten wird Kornblum von der ARD jedoch als Diplomat vorgestellt; Interessenkonflikte werden verschwiegen, die „Neutralität“ nicht in Frage gestellt.

Die Entdeckung vermeintlicher Interessenkonflikte

So gut hat es Michael Lüders nicht. Der Politik- und Islamwissenschaftler war zehn Jahre lang Nahost-Redakteur der ZEIT und gilt als ausgewiesener Experte für diese Region. In dieser Funktion ist er auch als Berater tätig – u.a. für das Auswärtige Amt, für die GTZ und das ehemalige Entwicklungshilfeministerium. Auch wenn es da sicher Interessenkonflikte geben könnte, ist die Spannung zwischen inhaltlicher Positionierung und wirtschaftlicher Tätigkeit bei Lüders viel geringer als bei den allermeisten Gästen deutscher Talkshows. Nichtsdestotrotz wurde Lüders bereits im Vorspann nicht als Nahostexperte, sondern als „Autor, Politik- und Wirtschaftsberater“ vorgestellt. Gastgeberin Will setzte noch einen drauf und versuchte sich bei der persönlichen Vorstellung ihres Gastes mit folgender – von der Karte abgelesener – Erklärung:

„Wir haben Sie bewusst nicht als einen neutralen Nahostexperten vorgestellt, sondern als Autor, als Politik- und Wirtschaftsberater. Sie sind ein Geschäftsmann, der sein Wissen an Firmen weiterverkaufen will, die im Nahen Osten Geschäfte machen wollen. Spielen ihre wirtschaftlichen Interessen da eine Rolle, wenn Sie behaupten, dass es der Westen sei, der Syrien ins Chaos gestürzt hat“.

Kritisch, kritisch, Frau Will. Wann hat man eine solche Frage je von einem deutschen Talkmaster gehört? Aber warum stellt man diese Frage ausgerechnet Michael Lüders? Es wäre ja durchaus auch mal interessant zu wissen, welche persönliche wirtschaftliche Interessen John Kornblum und dessen Auftraggeber und Geschäftspartner haben. Und wenn es schon mal um die „Experten“ geht. Warum entzieht Frau Will nicht den zahlreichen Renten-, Finanz- und Wirtschaftsexperten, die oft direkt in Diensten von Unternehmen mit klar definierten wirtschaftlichen Interessen stehen, ihren „Expertenstatus“? Warum weist man ansonsten nicht darauf hin, dass der vermeintlich neutrale und objektive Herr Professor sein Geld von Unternehmen bekommt, die ganz und gar eigennützige Interessen verfolgen? Das Problem der Interessenkonflikte bei Experten ausgerechnet an Michael Lüders öffentlich abzuhandeln, ist geradezu grotesk … und genau deshalb so erfolgreich. Medien wie SPIEGEL Online übernehmen bereits den Terminus.

Offenbar soll an Michael Lüders ein Exempel statuiert werden. Lüders hat sich in den letzten Jahren immer wieder klar kritisch positioniert und verfolgt in seinen beiden letzten Büchern „Wer den Wind sät“ und „Die den Sturm ernten“ eine klare Linie. Lüders hinterfragt dabei die von den Transatlantikern erzählten Erklärungen über den Nahen und Mittleren Osten und deckt deren Widersprüche auf. Seine Version der Geschichte klingt klar anders und sollte vor allem für kritische Geister ein aufklärender Weckruf sein:

https://youtu.be/syygOaRlwNE

er den Wind sät… Was westliche Politik im Orient anrichtet. Vortrag in der SWR Tele-Akademie

Vorhang auf für den Talkshow-Troll

Wer die Wahrheit sagt, braucht ein verdammt schnelles Pferd. Es ist sicher nicht wirklich überraschend, dass das Meinungsmacher-Establishment nun versucht, Michael Lüders´ Ruf zu desavouieren. Die Richtung gab bei Anne Will der bullige John Kornblum vor: „Verschwörungstheorien“ seien es, die Lüders da verbreite, so Kornblum. Eine Begründung dafür blieb freilich aus. Und wer nun denkt, Anne Will hätte ihren Gast gegen diese Attacke unterhalb der Gürtellinie in Schutz genommen, der täuscht sich. Ganz im Gegenteil. Nicht das Opfer, sondern Täter Kornblum bekam von der ARD-Journalistin verbale Rückendeckung. Das nutzte der amerikanische Talkshow-Troll natürlich aus und erklärte dem Publikum dann auch gleich sein Glaubensbekenntnis: „Ihre Version, was im Nahen Osten passiert ist, ist natürlich so wunderbar geschliffen und so wunderbar antiamerikanisch und antiwestlich, dass sie gar nicht stimmen kann“. Anstatt eines Tuschs und eines Narrhallamarschs bekam Kornblum für derlei bemerkenswerten Unsinn von einigen wenigen, dafür umso lautstärkeren Zuschauern donnernden Applaus. Dass die Transatlantiker ihre Claqueure im Studio positioniert hatten, ist sicher auch nur so eine Verschwörungstheorie.

Und so ging es weiter. Vor allem das transatlantische Gästetrio von der Leyen, Kornblum und Wolffsohn spielte sich bei dem Generalangriff auf Lüders´ Glaubwürdigkeit immer wieder geschickt die Bälle zu. Er vertrete „eine Einzelmeinung“, mal hieß es, man „kenne ja seine Thesen“, mal kannte man gleich „seine Methoden“. Und überhaupt – das seien ja die altbekannten Argumente „Syriens und Irans“. Gern baute man dabei verbale Strohmänner auf, auf die man dann gemeinsam mit der Moderatorin einschlug. Dass Lüders diese Dinge nie behauptet hat, spielte dabei gar keine Rolle. In 1:4-Unterzahl konnte Lüders wenig ausrichten.

Ach Uschi, mach kein Quatsch

Neben dem schlimmen Lüders-Bashing hatte die gestrige Sendung jedoch noch einen zweiten „Handlungsstrang“ – und zwar die Selbstdemontage der Verteidigungsministerin von der Leyen. Und dies wiederum ist vor allem dem fünften Gast zu verdanken – Jan van Aken von der Linkspartei, der vor seinem politischen Leben als Biowaffeninspekteur der Vereinten Nationen tätig war, hakte dankenswerterweise meistens dann ein, wenn Anne Will wieder einmal schlecht vorbereitet war und von der Leyen selbst offensichtliche Lügen durchgehen ließ. Das musste heute selbst die WELT – die bekanntlich ja kein Freund der Linken oder Kritiker von von der Leyen ist – lobend anerkennen.

Jan von Aken konnte jedoch nicht überall sein und seine Redezeit hätte auch gar nicht gereicht, um alle Lügen der Verteidigungsministerin zu benennen. So kam es dann zu solchen Dialogen:

Von der Leyen: „[…] Die erste Sache ist die, dass nachweislich Assad 2013 bereits mit Giftgas seine Bevölkerung angegriffen hat.“
Will: „Das ist aber nicht erwiesen.“
Von der Leyen: „Das ist erweisen, weil es gab von den Vereinten Nationen und der Organisation zum Verbot der chemischen Waffen einen gemeinsamen Bericht, sehr akribisch dargelegt, der im August 2016 veröffentlich wurde, in dem das eindeutig nachgewiesen worden ist“.
Will: „Es ging aber nicht darum, die Schuldfrage zu klären.“
Von der Leyen: „Nein, nein. Es ging darum, was das Nachvollziehbare ist. Das heißt, er hat einen Giftgasangriff gegen seine Bevölkerung geführt. Und er hat mit hoher Wahrscheinlichkeit auch jetzt in Idlib wieder einen Giftgasangriff geführt“.

An diesem Dialog ist von beiden Seiten so ziemlich alles falsch, was falsch sein kann. Dass Assad 2013 beim Giftgasangriff von Guta (um den es beim Dialog ging) Giftgas eingesetzt hat, ist eben nicht erwiesen. Erwiesen ist, dass Sarin eingesetzt wurde – vom wem, ist jedoch nach wie vor ungeklärt. Und genau das sagt auch die UNO. Doch ihr 38 Seiten starker Report bleibt bei der Frage des Verantwortlichen wohlweislich neutral. Dieser Bericht wurde jedoch im September 2013 – rund einen Monat nach dem Angriff – veröffentlicht. Von der Leyen spricht von einem Bericht aus dem August 2016. Und nun wird es völlig grotesk.

Denn der Bericht von den Vereinten Nationen und der Organisation zum Verbot der chemischen Waffen, den von der Leyen meint, hat mit den Angriffen aus dem Jahre 2013 überhaupt nichts zu tun. Stattdessen hat man neun verschiedene Giftgasangriffe aus den Jahren 2014 und 2015 untersucht. Und dabei kam man in genau drei Fällen zu Ergebnissen, die eine klare Täterschaft herleiten lassen: Bei zwei Vorfällen (Talmenes, April 2014 und Sarmin, März 2015) konnten die Ermittler Beweise finden, dass die syrische Armee Chlorgas eingesetzt hat. In einem weiteren Fall (Marea, August 2015) fand man Beweise für einen Senfgas-Angriff durch die Kämpfer des IS.

Dass es momentan keine Indizien oder gar Beweise dafür gibt, dass Assad hinter dem aktuellen Giftgasangriff von Idlib stehen könnte, erklärt sich von selbst. Es kann ja im Trubel des Alltags mal passieren, dass man ein paar Sachen vergisst oder falsch in Erinnerung hat. Aber Ursula von der Leyen benutzt diese Argumentationskette ja nicht, um bei einer bierseligen Diskussionsrunde Recht zu bekommen, sondern um einen offiziellen Casus Belli für eine deutsche Beteiligung an den 

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Russischer Terror

Dr. Gniffke und die Geschichte

Autor: U. Gellermann
Datum: 10. April 2017

"Da bin ich aber froh“ seufzte Dr. Gniffke, der Chef von ARD-aktuell, „dass der Berliner Senat so klug entschieden hat. Das fehlte noch, das Brandenburger Tor in die russischen Farben zu tauchen. Nur wegen so ein bisschen Terror in St. Petersburg. Die Russen hatten doch gleich 1945 ihre rote Fahne an der kaputten Quadriga gehisst. Nach langem Terror gegen die deutsche Armee! Das wollen wir doch mal nicht vergessen. Befreier? Quatsch, Sieger. Und jetzt, wo die rote Fahne schon lange weg ist, versuchen sie es auf die Mitleidstour. Nichts da. Wir werden doch kein Eigentor schießen!“ Kichert und geht ab.

Programmbeschwerde
St. Petersburg-Anschlag-Brandenburger Tor

http://www.tagesschau.de/ausland/explosion-in-petersburg-105.html
 
Sehr geehrte Damen und Herren des NDR-Rundfunkrates,

 
auf Tagesschau.de hieß es am Schluss des og. miserablen Beitrages wörtlich:

"Das Brandenburger Tor allerdings sollte einem Senatssprecher zufolge am Montagabend nicht in den russischen Nationalfarben angestrahlt werden. St. Petersburg sei keine Partnerstadt von Berlin, hieß es zur Begründung. Davon solle nur in Ausnahmefällen abgewichen werden. Nach Anschlägen wie etwa in Paris, Brüssel, London, Istanbul (Partnerstädte von Berlin), Nizza und Jerusalem war das Berliner Wahrzeichen in Solidarität mit den Betroffenen in den Nationalfarben der jeweiligen Länder angestrahlt worden." 

Diese Nachricht ist verkürzt und desinformativ, also eine fake-news. Richtig ist, dass das Brandenburger Tor auch bei Terroranschlägen in anderen Städten angestrahlt wurde (z.B. Orlando), das Argument der Partnerstädte also nur vordergründig ist. Dass ARD-aktuell auf die doppelbödige Argumentation nicht eingeht und den Eindruck vermittelt, als sei die Entscheidung des Berliner Senats nach allgemein verbindlichen Kriterien erfolgt und nicht weiter zu beanstanden, ist eine Manipulation. Zusätzliche, einordnende Hinweise sind offensichtlich unterblieben, weil die Senats-Entscheidung im Einklang mit der bekannten streng russlandhetzerischen Tendenz von ARD-aktuell steht.

St.Petersburg  steht sehr wohl in einer besonderen Beziehung zu Berlin. Es wurde im Weltkrieg II, als es noch Leningrad hieß, bekanntlich von der Nazi-Wehrmacht eingeschlossen, und während der zweieinhalb Jahre dauernden Blockade verhungerten mehr als 900 000 Bewohner. Die Zahl der Leningrader Toten insgesamt wird auf 1,1 Millionen geschätzt. Auf diesen historischen Hintergrund hätte ARD.aktuell im Zusammenhang mit der schäbigen Berliner Senatsentscheidung hinweisen müssen. Da dies unterblieb, liegt ein Verstoß gegen die Programmrichtlinie "Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbstständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen“ vor. 
 
In diesem Zusammenhang sei Dr. Gniffke und seiner Qualitätsjournalistentruppe ein Protestbrief des Oberstleutnants i.R. Jochen Scholz ins Stammbuch für journalistischen Anstand geschrieben:

Email an den Regierenden Bürgermeister Berlins zum Anschlag in St. Petersburg:

"Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister,
Schande über Sie und die übrigen Verantwortlichen, das Brandenburger Tor noch dem Anschlag von Sankt Petersburg nicht in den russischen Nationalfarben anzustrahlen! Die Begründung des Senatssprechers ist ja nicht auf seinem Mist gewachsen, sie gibt vielmehr die Haltung des Senats als Gremium wieder, dem auch jemand angehört, der für Kultur zuständig ist. Geschichte ist Teil der Kultur, sie wird jedoch in diesem konkreten Fall von der Bürokratie beiseite geschoben: keine Partnerstadt von Berlin. Diese Begründung ist derart fadenscheinig, auch mit Blick auf Orlando, dass man sie mit Fug und Recht als Tarnkappe bezeichnen darf: einmal Frontstadt, immer Frontstadt. Als ob Berlin und Sankt Petersburg nicht durch grauenhafte historische Ereignisse enger verbunden wären, als durch jede formale Partnerschaft. Oder sollte dem Senat unbekannt sein, dass die ab 1941 von der Wehrmacht belagerte Stadt damals Leningrad hieß? Angesichts der Qualität der Berliner Politischen Klasse insgesamt wäre ich nicht überrascht...

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Scholz, Berlin
 
Ähnlich wie Scholz haben sich viele Mitmenschen geäußert. Gesondert zu erwähnen ist das Schreiben des Abgeordneten Andrej Hunko an den Berliner Senat:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/04/04/nachdenklicher-brief-eines-abgeordneten-zur-beleuchtung-des-brandenburger-tors/
Dass ARD-aktuell medial eine Berliner Politik stützt, die ein Zweiklassensystem für die Opfer von Terroranschläge schuf, ist ein weiterer Nachweis für den berufsethischen Niedergang dieser Redaktion.
 
F. Klinkhammer V. Bräutigam

 

https://deref-web-02.de/mail/client/nKkXEHpnV5I/dereferrer/?redirectUrl=http%3A%2F%2Fwww.rationalgalerie.de%2Fschmock%2Fdr-gniffke-und-das-luther-jahr.html

Dr. Gniffke und das Luther-Jahr

Auf ein Arbeitslos gibt es nichts zu gewinnen

Autor: U. Gellermann
Datum: 06. April 2017

Einmal, Dr. Gniffke der Chef von ARD-aktuell saß allein in seinem Büro, erschien an der Wand eine Flammenschrift: „Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel.“ Kai Gniffke erschrak. Denn er kannte die Stelle aus der Lutherbibel: Matthäus 5:37. Das war doch die Sache mit dem Schwören, die da behandelt wurde. Was ging ihn das an? Gut, er hatte in der TAGESSCHAU auf die Frage, ob denn die Arbeitslosenstatistik geschönt sei, erzählen lassen, „Ja und Nein“, und die Wahrheit wäre ein klares JA gewesen. Aber nur weil gerade das Luther-Jahr war, musste die blöde Wand ihm doch nicht biblisch kommen. Und während der Chef der TAGESSCHAU die Inschrift an der Wand noch mit einem „Vade retro, Satana!“ bedachte, tönte es aus dem Laptop: „Wer ein Arbeitslos zieht, hat nicht gewonnen!“ Später, viel später, als die Krankenträger mit Gniffke auf der Trage den Flur des Sendehauses entlang liefen, rannen dem Mann Tränen die Wangen hinab und mit kläglicher Stimme kam aus seinem Mund: „Ich will auch nie wieder falsches Zeugs senden!“

Programmbeschwerde
Wie üblich: Geschönter Arbeitsmarkt-Bericht

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-19069.html
 
Sehr geehrte NDR Rundfunkräte,
der Mangel ist klassisch: Die Tagesschau beschränkt sich, wie immer bei ihren monatlichen Informationen über die Lage auf dem Arbeitsmarkt, auch hier wieder auf einige wenige statistische Angaben, die kein vernünftiges Urteil über die tatsächlichen Gegebenheiten erlauben, sondern Schönfärberei im Interesse der Regierenden sind:
„Das milde Frühjahrswetter hat sich positiv am Arbeitsmarkt ausgewirkt. [...] Insgesamt waren im März 2.662.000 Frauen und Männer arbeitslos gemeldet. Das sind 100 000 weniger als im Vormonat und 183 000 weniger als im März des Vorjahres. Die Quote liegt bei 6 Prozent.“  Quelle: s. Betreffzeile

Auf tagesschau.de, dem ARD-aktuell-Feigenblatt im Internet, wird im Titel zwar gefragt:
„Ist die Arbeitslosenstatistik geschönt?“ 
und zur Antwort gegeben: 
„Ja und Nein. Denn wer als arbeitslos gilt, ist eine Frage der Definition. [...]. Jede Änderung wirkt sich auf die Statistik aus. Immer wieder formulierte die Politik die Kriterien so um, dass die Arbeitslosenzahlen offiziell sanken [...]“. Quelle: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/hg-arbeitslosenzahlen-101~_origin-baade14d-a7a9-4086-bcca-fc4afa993849.html
Konkretisiert wird das aber nicht. Weil nicht dargestellt wird, mit welchen definitorischen Tricks die Zahl der Unglücklichen ohne ausreichenden Arbeitserwerb künstlich gedrückt wurde, ist auch nicht abschätzbar, wie viele Menschen insgesamt tatsächlich betroffen sind von Erwerbslosigkeit. 
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk aber hat „[...] einen objektiven und umfassenden Überblick über das [...] Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben“. Denn: „Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Burger und Bürgerinnen beizutragen“.
Die von ARD-aktuell zu vertretende Schönfärberei und der manipulative Umgang mit Fakten werden im vorliegenden Fall auch daran erkennbar, dass ein weiteres Informationsangebot der Bundesagentur für Arbeit gleich gar nicht genutzt wurde: Die breiter gefassten Zahlen zur Unterbeschäftigung. Dieser Wert stieg nämlich im Vergleich zum März 2016 um 18.000 an. Insgesamt belief sich die Unterbeschäftigung im März auf 3.688.000 Personen. Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/04/01/zahl-der-unterbeschaeftigten-steigt-deutschland/
Ein erheblicher Mangel ist darin zu sehen, dass keine konkreten Informationen über den Umfang des Niedriglohnsektors und seines Einflusses auf die angeblich positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt gegeben wurden. Wie lautet der Programmauftrag? „...sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Burger und Bürgerinnen beizutragen.“ So, wie ARD-aktuell das versteht, funktioniert es nicht. Statistische Rosinenpickerei und angestrengt positivistische Berichterstattung über die Entwicklungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt sind mit dem Informationsauftrag unvereinbar, den die wichtigste Nachrichtensendung der Republik zu erfüllen hätte.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer


 

 

https://deref-web-02.de/mail/client/s_tQaP4vg3Q/dereferrer/?redirectUrl=http%3A%2F%2Fwww.rationalgalerie.de%2Fschmock%2Foliver-stone-wer-ist-das.html

Oliver Stone? Wer ist das?

Als Doktor Gniffke mal über Film belehrt wurde

Autor: U. Gellermann
Datum: 30. März 2017

Vorzimmer des Chefs von ARD-aktuell: „Herr Dr. Gniffke, Herr Dr. Gniffke, haben Sie mitbekommen, wie Oliver Stone die Meryl Streep jüngst gekontert hat, Wahnsinn!“ - Dr. Gniffke: „Stone, Stone.Oliver Stone, wer ist das schon?“ - Vorzimmer: „Na immerhin hat er, mit „Platoon“ und „Geboren am 4. Juli“ wohl die berühmtesten Filme gegen den Vietnamkrieg gemacht!“ - Gniffke: „Also Kommunist, ja?“ - Vorzimmer: „Aber Herr Doktor, von ihm ist auch der wichtigste Film über den Kennedy-Mord, „JFK – Tatort Dallas“ - Gniffke: „Also auch noch Verschwörungstheoretiker, ja ?! - Vorzimmer: „Und Sie sollten auf keinen Fall den total klugen Film über „Snowden“ vergessen!“ Gniffke: „Snowden?, den unsere Freunde gern verhaften würden? Ich soll also in der TAGESSCHAU eine miese Äußerung von einem kommunistischen, verräterischen Verschwörungstheoretiker über unsere Freundin Hillary Clinton bringen? Ihr habt sie wohl nicht alle!“

Programmbeschwerde
Übliche Manipulation mittels Verschweigen 
Oliver Stone über US-Kriege

Sehr geehrte NDR Rundfunkräte,

Sie werden sich erinnern: Als knapp zwei Wochen vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Trump die Schauspielerin Meryl Streep bei der Verleihung der Golden Globes für ihr Lebenswerk ausgezeichnet wurde, nutzte sie die Gelegenheit für eine massive Kritik am Wahlsieger Trump. ARD-aktuell informierte darüber am 9.01.17 breit in allen seinen Formaten. U.a. berichtete die Tagesschau über Streeps
  „[...] flammenden Aufruf für Toleranz und Vielfalt. Sie zählte die Herkunftsländer der Nominierten und sozialen Schichten ihrer Familien auf - in Hollywood wimmle es nur so von Ausländern und Außenseitern. Wenn man sie vertriebe, gäbe es am Ende nur noch Football und Kampfsportkunst zu sehen - und das sei keine Kunst. Die wohl beste Schauspielerin ihrer Generation erwähnte Trump nicht mit Namen, aber sie erinnerte, wie er bei einer Wahlkampfveranstaltung einen Menschen mit Behinderung nachgeäfft hatte. "Wenn die Mächtigen ihre Stellung ausnutzen, um andere fertig zu machen", verlieren alle, sagte sie. [...]“
Quellen u.a.:
http://www.tagesschau.de/kultur/golden-globe-113.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-248289.html
 
Als sechs Wochen später, am 19.02.17, der Regisseur und Dramaturg Oliver Stone, dreifacher Oscar- und fünffacher Golden-Globe-Gewinner, mit dem Writers Guild Award, dem Schriftstellerpreis geehrt wurde, sagte er in seiner Dankesrede:
„Es ist heute modisch, Republikaner und Trump anzugreifen und die Obamas und Clintons zu schonen. Aber denken Sie an die 13 Kriege, die wir in den letzten 30 Jahre begonnen haben und die 14 Billionen Dollar, die wir ausgegeben haben, und die Hunderttausende, die ihr Leben verloren haben. Nicht ein Führer war dafür verantwortlich, sondern ein System, Republikaner und Demokraten. Es ist ein System, das unter dem Deckmantel fortgeführt wird, dies seien gerechte Kriege, gerechtfertigt im Namen unserer Flagge. [...] wir wissen, wir haben in mehr als 100 Ländern eingegriffen. Es ist Krieg in verschiedener Form. Am Ende ist dies ein System, das zum Tod dieses Planeten und der Auslöschung von uns allen führt. [...].“
Quellen u.a.:
http://www.indiewire.com/2017/02/2017-writers-guild-awards-donald-trump-politics-1201785181/
http://deadline.com/2017/02/olive-stone-writers-guild-laurel-award-acceptance-speech-1201916877/
https://www.youtube.com/watch?v=nBKiqhJpDQk
https://www.theguardian.com/film/2017/feb/20/moonlight-arrival-writers-guild-of-america-awards-barry-jenkins-eric-heisserer
An Stones Rede erinnern Sie sich nicht? Klar. ARD-aktuell berichtete darüber ja auch kein Wort.
Fragen Sie sich bitte selbst (und dann den verantwortlichen ARD-aktuell-Chefredakteur), warum die wichtigste TV-Nachrichten-Institution der Republik zwar die (durchaus angebrachte) Kritik der weltbekannten Schauspielerin Streep am US-Präsidenten referierte, nicht aber, dass der ebenso weltbekannte Regisseur und Dramaturg Stone die USA (vollkommen  zutreffend) als global virulente Kriegspest beschreibt.
Wir sehen auch in hier aufgezeigten unterschiedlichen Behandlung zweier US-Promi-Auftritte ein Beispiel für die Schlagseite und den transatlantischen Konformismus der Nachrichten fürs Erste Deutsche Fernsehen. Eine Verletzung des Programmauftrags und der Programmrichtlinien. Es steht zwar zu vermuten, dass Sie und der Chefredakteur selbst diese miese Nummer – wie all die anderen zuvor – für journalistisch vertretbar und staatsvertragskonform erklären. Wir möchten das aber zu dokumentarischen Zwecken trotzdem gerne schriftlich von Ihnen bekommen.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer 

 

 

Mittwoch, 29. März 2017

Liebe Kla.TV-Zuschauer!

Am 24. März 2017 jährte sich der völkerrechtswidrige Angriff der NATO auf das damalige Jugoslawien zum 18. Mal. 79 Tage flog die Luftwaffe der NATO Angriffe auf Jugoslawien und warf dabei 14.000 Bomben ab, wodurch mehr als 2.000 Zivilisten getötet und über 8.000 Menschen verletzt wurden.

Amerikanische Medien: „Das Krankenhaus war kein Ziel des Angriffs. Es stand einfach im Weg. Die Luftstreitkräfte können zivile und militärische Ziele nicht besonders gut voneinander unterscheiden.“ (Zitat aus Film „WARUM? Geschichten aus dem zerbombten Jugoslawien“)

Mit solcherlei Aussagen und Begründungen seitens der US-Regierung bleibt die große Frage „WARUM?“ für die Betroffenen absolut ungeklärt. Zurück bleibt ein immer noch unbeschreiblicher Schmerz über all das unsägliche Leid angesichts dieses ungerechtfertigten Krieges. Der nachfolgende Film zeigt davon viele erschütternde Originalaufnahmen.
 
51:20 min www.kla.tv/10195 Medienkommentar
 
Stephen Rapp, ehemaliger US-Sonderbotschafter für Kriegsverbrechen, hat die erste internationale Strafanzeige gegen das Assad-Regime vorbereitet. Während Rapp mit seinem „Zeigefinger“ auf das Assad-Regime zeigt, betrachtet Kla.TV die „anderen drei Finger“, die auf Rapp „zurückzeigen“. Machen Sie sich ein eigenes Bild über Beweise und Glaubwürdigkeit des US-amerikanischen Staatsanwaltes.
 
12:12 min www.kla.tv/10183 Medienkommentar
 
Was kommt wohl als Nächstes und was wäre schlimmer: Ein weltweiter Finanz-Crash oder ein weiterer Krieg? In jedem Fall wäre nur eine Gruppe betroffen: Die Zivilbevölkerung! Ernst Wolff äußert sich in der nachfolgenden Sendung zu der realen Gefahr eines Krieges und dessen Hintergründe.
 

USA: „Was kommt zuerst, ein Crash oder ein Krieg?“

 
 
Jetzt und heute ist die Zeit, zu sagen: Nie wieder Krieg! Genug mit all dem Blutvergießen, genug des Leides!

Die Zeit, dass sich Menschen aus allen Nationen friedlich die Hand reichen und gemeinsam an einem Strang ziehen, ist längst angebrochen. Reihen doch auch Sie sich in diese weltumspannende Bewegung mit ein und nehmen Sie, am besten heute noch, Kontakt mit uns auf. Wir freuen uns sehr auf Sie!

Ihr Team von Klagemauer.TV
 
 

Weitere Sendungen der letzten Woche:

 
Eine Welt – Drei Nachrichtenagenturen *JETZT AUCH IN ENGLISCH*
 
 
 
Vergebliches Schreien [Über 30 Millionen Menschen demonstrierten an jenem Tag vergeblich...] *JETZT AUCH IN FRANZÖSISCH*
 

 

https://deref-web-02.de/mail/client/jq44YMEnPYo/dereferrer/?redirectUrl=http%3A%2F%2Fwww.rationalgalerie.de%2Fschmock%2Fein-pawlow-rundfunkrat.html

Ein Pawlow-Rundfunkrat

ARD-Kritiker als Geisteskranke bezeichnet

Autor: U. Gellermann
Datum: 27. März 2017

Da sitzt Dr. Gerhard Bronner im Rundfunkrat des „Südwestrundfunk“ (SWR): Er ist bestallter Umweltberater der schönen Stadt Donaueschingen und als Vorsitzender des Landesnaturschutzverbandes in den Rundfunkrat geraten. Er ist einer von den 51 Mitgliedern des Rates, die laut Staatsvertrag des SWR, den Rundfunk überwachen sollen. Ob der denn „der Wahrheit verpflichtet“ arbeitet. Und ob denn dessen Sendungen wirklich der geforderten „Objektivität und Überparteilichkeit“ entsprechen. Dr. Bronner und seine Kollegen bekamen – im Rahmen der SWR-Kooperation mit der TAGESSCHAU – eine Reihe von Programmbeschwerden zur Syrien-Berichterstattung auf den Tisch. Und stolz erzählt er in seiner Mail an die Beschwerdeführer (s. u.), der Rundfunkrat habe diese Beschwerden einstimmig abgelehnt.

Aus den Syrien-Programmbeschwerden weiß man, dass die TAGESSCHAU nahezu grundsätzlich die mörderischsten Terroristen als „Rebellen“ verniedlichte. Auch dass die Nachrichten-Sendung immer schön an der Seite der Syrien-Interventen – Katar, Saudi Arabien, USA – nachrichtete blieb aufmerksamen Zuschauern nicht verborgen. Was man aus der TAGESSCHAU nie erfuhr, was deshalb auch Dr. Bronner und seine Kollegen wahrscheinlich bis heute nicht wissen: Schon im Januar 2012 trommelte die von der Bundesregierung finanzierte „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) eine Reihe von Syrern in Berlin zusammen, um das Projekt „The Day After“ voranzutreiben. Erklärtes Ziel war der Sturz das gewählten Staatspräsident Syriens, Baschar Hafiz al-Assad. Woher hatten die Bundesregierung und ihre Stiftung wohl das Mandat zum Regime-Change? Vom Grundgesetz, das ziemlich eindeutig die militärische Einmischung in anderen Ländern untersagt, sicher nicht.

Vielleicht hatte sich die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ die Genehmigung zur völkerrechtswidrigen Einmischung in Syrien beim „United States Institute of Peace“ eingeholt, das Institut war am Projekt „The Day After“ mit Rat und Tat beteiligt. Das Peace-Institut wird aus dem US-Bundeshaushalt finanziert und

war schon in 30 Ländern tätig, darunter Sudan, Südsudan, Afghanistan, Pakistan, Irak und Libyen. Vor allem aus den letzteren wissen wir Genaueres über die friedensstiftende Wirkung der US-Organisation: Die Zahl der Tote in diesen Ländern ist kaum zu zählen, die Trümmer sind zu besichtigen. Aber was die USA tun, ist wohlgetan, sagt die Bundesregierung. Und so sagt es auch ihr Rundfunk.

Und weil das so ist, ist alles was die USA und ihre Subsysteme irritieren könnte „antiamerikanisch“. Diese ideologische Kampf-Vokabel verwendet der Herr Dr. Bronner gern in seiner Mail zu den Beschwerden über die einseitige Berichterstattung eines Senders, der nie und mit keinem Wort die Bedeutung der Stiftungs-Einmischung erwähnt hat, geschweige, dass er öffentlich die Frage gestellt hätte, ob diese Einmischung grundgesetzkonform sei oder gar den Wünschen der deutschen Bevölkerung entspräche.

Dr. Bronners Mail liegt völlig auf der Linie der TAGESSCHAU, die mit konsequenter Einseitigkeit Regierungsmeinungen verbreitet und dabei störende Fakten ausschaltet, bis Leute wie Bronner glauben, ihre Meinung sei wirklich die eigene. Besonders schön deutlich wird das in seinem Keulen-Wort „Verschwörungstheoretiker“. Dass es tatsächlich Verschwörungen gibt, müsste selbst einem Rundfunkrat aus der Geschichte bekannt sein. Denn wie anders sollte man zum Beispiel das damalige Geheimtreffen zum Sturz von Assad bezeichnen? Aber jemand, der sich mit dieser völkerrechtlich illegalen Verschwörung kritisch befasst, ist einfach nur eine schrecklicher Theoretiker. Punkt. Wer auf diesen miesen Propaganda-Trick reinfällt, der muss auch das gute Recht von Rundfunkgebühren-Zahlern als „Belästigung“ bezeichnen. Das hilft der betonierten Weltsicht sehr beim Überleben.

Der Höhepunkt solch Pawlowscher Reflexe – die zwar immer den Weg zum Futternapf weisen, aber dem eigenständigen Denken arg hinderlich sind – ist die Diffamierung des Andersdenkenden als geisteskrank, wie sie sich unmissverständlich in Bronners Ratschlag zur „therapeutischen Hilfe“ findet. Als einzige Entschuldigung für Ausfälle solcher Art mag der regelmäßige, unkontrollierte Konsum der TAGESSCHAU dienen: Jahrelange einseitige Information führt offenkundig nicht selten zur Formation des Denkens. Wie sich eine solche Deformation mit der im Staatsvertrag verankerten „Vielfalt der Meinungen in der Bevölkerung“ verträgt, wird von Rundfunkräten dieser Art auf ewig unbeantwortet bleiben.

DIE MAIL DES RUNDFUNKRATES

Sehr geehrte Herren,

Wir haben heute im Rundfunkrat des SWR Ihre Programmbeschwerden zur Syrien Berichterstattung einstimmig abgelehnt.
Lassen Sie mich trotzdem einige ergänzende Worte sagen.
Sie machen sich zum Fürsprecher von Kriegstreibern und Massenmördern, berufen sich dabei auf Quellen, die von genau diesen gespeist werden und die als staatlich finanzierte Désinformation bekannt sind (RT).
Ich darf Sie erinnern, wie der Syrien Konflikt begonnen hat. 19 Kinder wurden wegen Wandparolen gefoltert, Protestierer dagegen wurden erschossen.
Ihre Rechenkünste hinsichtlich der in Ostaleppo eingeschlossenen erinnern an die Holocaustleugner, die sagen, Millionen von Juden hätte man technisch gar nicht umbringen können.
Vermutlich hätten Sie auch Journalisten verleumdet, die kritisch über die Reichspogromnacht oder die Morde in Srebrenica berichtet haben.
Wahrscheinlich kann ich Sie inhaltlich nicht überzeugen. Ich weiß auch nicht, mit welchem Hintergrund Sie solche Positionen vertreten - ob Afd, Altkommunisten, Neunationalisten, Reflex-Antiamerikanisten, Verschwörungstheoretiker. Ich möchte Sie bitten: belästigen Sie künftig nicht mehr Sender, ihre Gremien und Personen, die ihre Zeit produktiver verbringen könnten. Toben Sie sich woanders aus. Und erwägen Sie auch therapeutische Hilfe.

Freundliche Grüße

Gerhard Bronner

DIE ANTWORT DER BESCHWERDEFÜHRER

Werter Herr Bronner,
dass Dauerpropaganda das Denken mancher dafür empfänglichen Mitmenschen verwüstet, haben Sie mit Ihrer Mail trefflich vorgeführt. Sie haben zugleich kenntlich gemacht, dass Leute wie Sie im Rundfunkrat der real existierenden öffentlich-rechtlichen Sender unentbehrlich sind. Sie werden gebraucht, um das transatlantische Gesellschaftsmodell zu stützen mittels eines Systems der manipulativen politischen Beeinflussung der Öffentlichkeit. Ihnen selbst ist diese Funktion vermutlich nicht einmal bewusst.
Dass Sie so gut wie nichts über Ursachen, Motive und Beteiligte im Syrien-Konflikt wissen und nichts begriffen haben, zeigen Ihre indiskutablen Ausführungen.
Sie stellen zwischen unseren Analysen der manipulativen Berichte über Ost-Aleppo und der Methodik von Holocaust-Leugnern Vergleiche her und unterstellen uns deren nazistische Gesinnung. Das disqualifiziert Sie. Sachlicher Umgang mit Kritik ist Ihnen offenbar fremd. Leute wie Sie leben in der autoritären Vorstellung, sie dürften andere Meinungen als abartig und krankhaft niedermachen. Dahinter steckt der herrschsüchtige Traum, sie zu unterdrücken.

„Ich teile Ihre Meinung nicht, mein Herr, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie sie äußern können“. Dieser Satz wird dem Aufklärer Voltaire zugeschrieben. Selbst wenn Sie davon gehört haben: Verstanden haben Sie ihn erkennbar nicht.

Vermutlich ist Ihre Sichtweise im SWR-Rundfunkrat nicht einzigartig. Nur dieses Gremium selbst könnte das ausschließen. Wir geben ihm hiermit Gelegenheit dazu; Ihre Mail machen wir allen Ihren Kolleginnen und Kollegen zugänglich. Dito der Öffentlichkeit. Die hat Anspruch darauf, zu erfahren, wie ihre Repräsentanten im Rundfunkrat ticken. Es möge jeder selbst abwägen, was an dem System Öffentlich-rechtlicher Rundfunk änderungsbedürftig ist.

Mit freundlichen Grüßen

V. Bräutigam F. Klinkhammer

 

RTDeutsch

Deutschland

Programmbeschwerde gegen ARD wegen erneuter Nachrichtenunterdrückung zu Entwicklungen in der Ukraine

23.03.2017 • 06:15 Uhr
Programmbeschwerde gegen ARD wegen erneuter Nachrichtenunterdrückung zu Entwicklungen in der Ukraine
Quelle: www.globallookpress.com
Symbolbild
Der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben erneut Programmbeschwerde gegen die Ukraine-Berichterstattung der ARD eingereicht. RT Deutsch dokumentiert die Programmbeschwerde im Wortlaut.

Sehr geehrte NDR Rundfunkräte,

mit Blick auf die manipulative Unterdrückung von wichtigen Nachrichten über die Ukraine seitens der Redaktion ARD-aktuell ist längst von Skandal zu reden. Zu rein dokumentarischen Zwecken und als Aufforderung an Sie, gegenüber der Redaktionsleitung endlich die Einhaltung staatsvertraglicher/gesetzlicher Normen bei der Gestaltung von Nachrichtensendungen durchzusetzen, verweisen wir erneut auf zwei gravierende Beispiele:

Nachdem das korrupte Putschistenregime Poroschenko in Kiew wochenlang geduldet hatte, dass neonazistische Freikorps, u.a. das berüchtigte „Bataillon Nachtigall“ (!) die „Kontaktlinie“ zur Ost-Ukraine faktisch zur Grenze gemacht und Kohletransporte aus dem Osten blockiert hatten, verhängte Kiew am 15. März eine vollständige Handelssperre mit den östlichen Landesteilen. Das ist ein grundsätzlicher Verstoß gegen das Minsker Abkommen zur friedlichen Lösung des Ukraine-Konflikts. Er liegt ganz auf der Linie der bisherigen destruktiven Verweigerungspolitik Kiews. Der Verpflichtung, den Regionen Donezk und Lugansk verfassungsrechtliche Autonomie zu gewähren und regionale Wahlen zu organisieren, ist Kiew keinen Schritt gefolgt.

Was sich in der Ukraine derzeit zuträgt – der absolute Nachrichtenfall „Bruch des Minsker Abkommens“ – erfährt man nicht von ARD-aktuell, sondern von der kommerziellen Konkurrenz:

„[...] Die Kiewer Regierung reagiert damit auf die Übernahme von im Regierungsgebiet registrierten Firmen durch die Aufständischen. Diese waren eine Reaktion auf die Blockade von grenzüberschreitenden Lieferungen durch ukrainische Nationalisten. [...] Die Entscheidung verstoße eindeutig gegen das Abkommen von Minsk, sagte der russische Vertreter der Kontaktgruppe, Boris Gryslow. [...]“

Quelle: n-tv.de , wne/dpahttp://www.n-tv.de/wirtschaft/Ukraine-stellt-Handel-mit-Donbass-ein-article19748134.html

Weitere Quellen:

https://www.nzz.ch/wirtschaft/kiew-loes ... -ld.151289
http://diepresse.com/home/ausland/ausse ... ntransport
http://ukraine-nachrichten.com/gueterve ... sagt-5442/

Einen Tag später, am 16. März, verkündete die EU-Kommission in Brüssel, dass sie dem Regime in Kiew weitere 600 Millionen Euro als Beitrag zur Stabilisierung und wirtschaftlichen Erholung des Landes überwiesen habe – obwohl das Land nach wie vor an der Staatspleite vorbeigemogelt wird, die von der EU geforderte Korruptionsbekämpfung keinerlei nachhaltige Wirkung zeigt und Kiew nicht die geringsten Anstrengungen unternimmt, mit dem Donbass eine friedliche Lösung zu erreichen. Die EU gehe davon aus, dass die Ukraine auf ihrem Reformweg weiter voranschreitet, erklärte Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis unter voller Realitätsverleugnung.

Quelle: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-643_en.htm

Die erneute Brüsseler Finanzspritze für ein faschistoides, korruptes, den Frieden in Europa gefährdendes Oligarchen-Regime widerspricht völkerrechtlich gültigen Verträgen ebenso wie dem politischen Verstand. Selbst dieser unglaubliche Schmiergeld-Transfer von Brüssel nach Kiew fand in den Nachrichten der ARD-aktuell keinen Platz. Was den Berliner Politdarstellern bescheinigen würde, dass sie auch bezüglich der Ukraine den Karren in den Dreck gefahren haben, das unterschlägt der liebedienerische Qualitätsjournalistenverein ARD-aktuell. Er schiebt lieber Boulevard-Meldungen in die Sendung, am fraglichen Tag z.B. über eine Schießerei in Südfrankreich mit drei Verletzten. Das sind gefälligere Nachrichten von der Sorte, die den Regierenden in deren Akzeptanzstrategien für zunehmende Polizeistaatlichkeit passen.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

https://youtu.be/RS9dZVoSGJ4

Der serielle US-Mord

Trump-Dekret ist für Gniffke zu modern

Autor: U. Gellermann
Datum: 23. März 2017

Es war einer dieser trüben Hamburger Tage. Auf dem Schreibtisch von Dr. Gniffke, dem Chef von ARD-aktuell, lag ein WALL STREET JOURNAL. Jemand hatte den Artikel auf der Seite eins rot markiert: ‚Trump erlaubt der CIA tödliche Drohnenschläge‘. Gniffke schob die Brille hoch: „Was sonst, sollen die Drohnen etwa nicht mehr tödlich sein? Nicht sehr originell, die Kollegen vom WALL STREET JORNAL.“ Bei weiteren Lesen kommt er zur rot markierten Stelle: „Ah, anders als Obama hat Trump jetzt so eine Art Generalvollmacht für die CIA unterschrieben, Obama musste die Drohnen-Hinrichtungen immer noch einzeln unterschreiben. Trump ist eben Unternehmer. Da geht das Morden jetzt seriell. Aber mir ist das zu modern.“ Nimmt die Zeitung vom Tisch, wirft sie in den Papierkorb und berichtet: NICHTS.

Programmbeschwerde
Tagesschau beschweigt Trumps Mordauftrag
 
Sehr geehrte NDR Rundfunkräte,

US-Präsident Trump hat die CIA bevollmächtigt, im Rahmen ihrer weltweiten Geheimkriegsführung nach Gutdünken Kampfdrohnen zum „gezielten Töten“ einzusetzen. Darüber berichtete das Wall Street Journal unwidersprochen, und Reuters gab die Nachricht am 13. März als definitiv weiter. Quellen:
https://www.wsj.com/articles/trump-gave-cia-power-to-launch-drone-strikes-1489444374
http://www.reuters.com/article/us-usa-trump-cia-drones-idUSKBN16K2SE
Selbstverständlich berichteten auch deutsche Fernsehsender und diverse große Medien darüber. Quellen u.a.:
http://www.n-tv.de/politik/CIA-darf-Terroristen-mit-Drohnen-toeten-article19745787.html
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/03/19/us-praesident-trump-erlaubt-der-cia-das-toeten-mit-drohnen/?nlid=bb935694fb
Nicht aber ARD-aktuell. Das „Flaggschiff des deutschen Nachrichtenjournalismus“ unterschlug die brisante Nachricht einfach.
Ein Erklärungsversuch:
Der neue US-Präsident schlüpft wie seine Vorgänger in die Rolle des Schreibtischtäters, eines Massenmörders. Um nichts anderes als Massenmord handelt es sich bei den „extralegalen Hinrichtungen“ der Amis. Von den zivilen „Kollateralschäden“ dabei sprechen wir hier gar nicht erst. Der Völkerstrafrechtsbruch ist offensichtlich und nicht zu leugnen.
Dass Trump mit seiner neuen Direktive der CIA freie Hand gibt, also anders als seine Vorgänger keine Listen mit den Namen von Zielpersonen für die Drohnen-Bombardements mehr abzeichnen will, entlastet ihn keineswegs. Was bisher nur der US-Armee mit ausdrücklichem schriftlichem Befehl des Präsidenten in jedem Einzelfall erlaubt war, darf die CIA nun mit Trumps Erlaubnis nach Gutdünken tun. Die Geschichte wird also noch furchtbarer.
Trumps Dekret zeigt vollkommene Empathie-Unfähigkeit und Gleichgültigkeit gegenüber dem grundlegenden Menschenrecht, die nicht nur diesen verbrecherischen Weltpolitiker verachtenswert machen. Verachtenswert verhalten sich auch unsere Journalisten, weil sie Massenmord nicht Massenmord nennen und dessen Veranlasser nicht Massenmörder. Sie reden und schreiben vielmehr so, als sei der angeordnete Massenmord per Drohne ein Vorgang wie jeder andere auch, etwas ganz „Normales“.
ARD-aktuell berichtet im konkreten Fall aber gleich gar nicht erst darüber, und das dürfte vor allem am regierungsfrommen Konformismus der Redaktion liegen. Die weltweiten Drohnen-Massenmorde der USA sind nur möglich, weil dafür die US-Air-Base Ramstein in Rheinland-Pfalz als Relaisstation zur Verfügung steht.
Die US-Drohnen werden von deutschem Boden aus gelenkt. In Berlin weiß man das natürlich. Das Kabinett Merkel duldet totalen Rechtsbruch. Es gibt keine Rechtsnorm, weder im internationalen Recht noch nach dem deutschen Grundgesetz noch nach allgemeinen deutschen Rechtsvorschriften, die unsere Regierung von ihrer Mitschuld befreien. Um Selbstverteidigung der USA handelt es sich bei den Drohnenangriffen nicht. Merkels Regierungstruppe ist Komplize beim Massenmord der US-Drohnenbomber. Mittäterschaft bei Mord wiegt genauso schwer wie Täterschaft.
Es steht zu vermuten, dass Kanzlerin Merkel, die Massenmord-Komplizin, das Thema Drohnenmorde der CIA bei ihrem Treffen mit Präsident Trump am 17. März nicht einmal erwähnt hat. Und worüber „Mutti“ Merkel verständnisinnig schweigt, darüber schweigt gefügig auch die Tagesschau. Chefredakteur Dr. Gniffke kann auch das sicher wieder alles erklären. Und Sie, der NDR Rundfunkrat, werden es vermutlich tolerieren und bestätigen. Man könnte das als indirekte Billigung von Massenmord interpretieren. Eine Staatsvertragsverletzung liegt allemal vor, und zwar nicht nur eine, die ARD-aktuell zu vertreten hat, sondern auch eine, für die Sie verantwortlich sind.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

 

 

Trügerische Unabhängigkeit - Wem nützen Presserat und UBI? 03.03.2017

Wem nützen Presserat und UBI? Sind die als unabhängig gepriesenen Medien-Beschwerdestellen so unabhängig wie sie sich geben? Wir begehen mit Ihnen zusammen neue Wege. Hier einige interessante Einblicke hinter die Kulissen: Bei der SRF-Sendung „Arena“, vom 24. Februar 2017, wurde Dr. Daniele Ganser im Stil von „alle gegen 1nen“ zerpflückt und, statt als Historiker angehört und geachtet zu werden, als verhetzender Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt. Als Ganser darauf bestand, diese Diskriminierung vor laufender Kamera gegen ihn zu beenden, schaltete der Arena-Moderator hastig einen Werbe-Clip ein, der beweisen sollte, dass es für jeden, der sich von den Massenmedien z.B. verleumdet fühlt, ja einen helfenden Presserat gibt. Und so wurde dies belegt: Ist ein Konsument mit einem Artikel nicht einverstanden, könne er sich beschweren. Zum Beispiel beim Schweizer Presserat. Dieser beurteile dann, ob der Medienbericht den Journalistenkodex verletze oder nicht. Dasselbe bei Radio und Fernseh-Beschwerden. Für das sei eine Ombudsstelle eingerichtet. Wer mit dem Bericht der Ombudsstelle nicht zufrieden sei, könne sich an die „Unabhängige Beschwerdeinstanz“ UBI wenden. Dies sei eine unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen. Diese beurteile dann, ob das Rundfunkrecht eingehalten wurde. Wenn nicht, könne die UBI verlangen, dass die Verletzung behoben werde. Bei schweren Rechtsverletzungen könne die UBI sogar beim zuständigen Bundesamt beantragen, dass dem Sender die Konzession entzogen wird. Was man doch nicht alles unternimmt, um nicht direkt vor Gericht gezogen zu werden. Jedenfalls war für den Arena-Moderator und seine Komplizen damit die Sache vom Tisch. Dr. Daniele Ganser wurde vor laufender Kamera dazu aufgefordert, seine Klage auf diesem extra eingerichteten Beschwerdeweg zu klären. Der SRF-Arena-Moderator versprach nahezu schwörend, dass das Schweizer Fernsehen sich öffentlich revidieren werde, wenn Daniele Ganser dort Recht bekäme. Klagemauer.TV nimmt Sie daher mit, um diesen »Beinahe-Schwur« nun einmal ganz praktisch auszutesten – und zwar gleich in eigener Sache. Warum in eigener und nicht gleich in Gansers Sache? Weil man den „Fall Ganser“ möglicherweise noch diskutieren könnte – den „Fall Sasek“ sicher nicht. Denn dieser konnte mit eindeutigen und bildgewaltigen Gegenbeweisen bereits belegt werden. Sie erinnern sich: vor 2 Tagen verbreitete das Schweizer Fernsehen SRF zum einen die Behauptung, Ivo Sasek hätte den Medien den Krieg erklärt. Dabei verschwiegen sie natürlich, dass die Medien bereits seit Jahrzehnten einen aktiven Krieg gegen Sasek führen. Das erinnert an die Parallele der damaligen 53 verschwiegenen Kriegserklärungen gegen Deutschland (www.kla.tv/4916 und www.kla.tv/8651). Zum anderen warnte Hugo Stamm in derselben Sendung vor dem Kla.TV-Gründer Ivo Sasek als vor einem gefährlichen Mann, der einen „heillosen Zorn auf die Zivilgesellschaft“ habe. (www.kla.tv/10056: »ERLOGENER ZORN«). Mit den unwiderlegbaren Gegendarstellungen in der Hand nehmen wir darum einmal unsere Zuschauerschaft mit auf diesen stets dornigen und steinigen Weg. Wir demonstrieren damit, wie dieser vom SRF so simpel und einfach dargelegte Weg im realen Alltag aussieht. Begleiten Sie also unsere Gegendarstellung vom SRF bis hin zur UBI und urteilen Sie dabei selbst, wie glaubwürdig unsere »Qualitätsmedien« (d.h. »Qualitätssicherungsinstanzen«) sind. Wir werden genau dokumentieren, was bei jeder einzelnen Instanz geschieht, wenn man eine öffentliche Verleumdung durch eine Gegendarstellung entschärfen will. Nach Pressecodex und sogar Strafgesetzbuch wäre bereits die Schweizer Rundschau zur unbedingten Ausstrahlung unsere Gegendarstellung in ihrer nächsten Rundschau verpflichtet und zwar zur selben Sendezeit und in gleichem Umfang, wie Sasek durch die Schweizer Rundschau verleumdet wurde. Heute noch reichen wir unsere Gegendarstellung ein. Wir halten Sie darüber auf dem Laufenden, was dann geschieht. Nun aber schauen wir noch kurz darauf, ob sich in diesem ganzen Pressegefüge, allem voran im Presserat, mittlerweile etwas geändert hat. Denn mindestens fünf große und randgefüllte Ordner von Sasek zeugen davon, wie sämtliche Massenmedien über Jahrzehnte hinweg jede noch so korrekte und mühsam erarbeitete Gegendarstellung verweigert haben. Sowohl Presserat als auch Ombudsstelle und jede sonstige Beschwerdestelle zeigten sich als völlig nutzlos, weil sie den verweigerten Gegendarstellungen in keinem einzigen Fall zur Veröffentlichung verhalfen. Warum dies so ist, mag ein 2. Blick auf die Besetzung des Presserates erklären. Denn ganz offensichtlich hat sich in all den vielen Jahren nichts verändert. Der Presserat wird zwar von allen Leitmedien als völlig unabhängige Beschwerdeinstanz hochgejubelt, was aber in Tat und Wahrheit ein einziger Filz von Mainstream-Insidern ist. Werfen wir darum vorab einen kurzen Blick auf die aktuelle Presseratszusammensetzung. Und genauso finden wir es auch in anderen Ländern vor: Schweizer Presserat Mindestens 15 der 21 Mitglieder des Presserates sind Mainstream-Berufs-Journalisten (Quelle: Wikipedia) Presserat-Präsident: Dominique von Burg (Tribune de Genève) JournalistInnen: Sonia Arnal (Le Matin Dimanche) Marianne Biber (SDA) Dennis Bühler (Redaktor Südostschweiz und Aargauer Zeitung) Jan Grüebler (Dienstleiter Nachrichten Schweizer Radio und Fernsehen) Matthias Halbeis (Co-Politikchef «Blick»-Gruppe) Klaus Lange (Textdirektor «SonntagsBlick») Francesca Luvini (Radio televisione Svizzera) Denis Masmejean (Le Temps) François Mauron (La Liberté) Casper Selg (der sogenannte freie Journalist hat während 36 Jahren als Moderator und Leiter des "Echo der Zeit", als stellvertretender Chefredaktor und als USA-Korrespondent für SRF gearbeitet. Wie frei und unabhängig kann so ein Mann sein?) Seraina Kobler (NZZ-Inland-Redaktorin) David Spinnler (RTR) Von wie viel Unabhängigkeit kann man da noch sprechen? Schauen wir uns darum gleich auch noch die UBI-Besetzung an: UBI bedeutet ja „Unabhängige Beschwerdeinstanz“: Wie unabhängig ist sie wirklich? Auf den offiziellen „ubi.admin“-Seiten lässt sich feststellen, dass 5 von den 9 Mitgliedern entweder ehemals journalistisch tätig waren oder es noch immer sind. Es lassen sich Journalistenausbildner, eine Kommunikationsfachfrau und PR-Beraterin und ein Professor für Medienrecht ausfindig machen. Mehrere sind oder waren in der Kommunikationsbranche tätig. Die schillerndste Person unter ihnen: Dr. Claudia Schoch Zeller. Die neue Vizepräsidentin war langjährige Redakteurin und Rechtskonsulentin der "Neuen Zürcher Zeitung", kurz NZZ. Ihr letzter NZZ-Artikel erschien am 30.9.2014. Seit Anfang 2016 ist sie in einer Züricher Anwaltskanzlei tätig. Zusätzlich ist Frau Schoch auch Standeskommissionsmitglied der SPAG (Schweizerische Public Affairs Gesellschaft). Die SPAG ist ein Lobbyisten-Verband, der die Lobbyarbeit transparent und gesellschaftstauglich machen möchte. SPAG-Mitgliedern selber soll der Zugang zu Parlament und Behörden durch eine öffentliche Beglaubigung vereinfacht werden.

von is

Quellen/Links: 53 Kriegserklärungen gegen alleinschuldiges Deutschland? www.kla.tv/4916
Vergangenheit aus der Gegenwart lesen! www.kla.tv/8651
http://www.presserat.ch/14490.htm
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-60532.html
https://www.ubi.admin.ch/de/die-ubi/organisation/
https://www.ubi.admin.ch/de/aktuell/medienmitteilungen/medienmitteilung/?tx_netcnsb_detail%5Bmsg_id%5D=59819&amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;tx_netcnsb_detail%5Baction%5D=show&amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;tx_netcnsb_detail%5Bcontroller%5D=Organisations&amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;cHash=83358273be3072a4c6d4a33bb5f2d92c
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-60532.html
http://www.nzz.ch/schweiz/allmachtsansprueche-beschaedigen-demokratie-und-rechtsstaat-1.18393669
http://www.public-affairs.ch/de/ueber-uns/statuten

Ukrainekonflikt: „Es ist eine extrem gefährliche Situation“ (Interview mit Prof. Dr. Rainer Rothfuß) 19.03.2017

„Trump und Ukraine im Fokus der Münchner Sicherheitskonferenz“, so hieß es am 17. Februar 2017 in den Schlagzeilen der deutschsprachigen Leitmedien. An der Münchner Sicherheitskonferenz vom 17.- 19. Februar trafen sich rund 30 Staats- und Regierungschefs, sowie 80 Außen- und Verteidigungsminister. Auch wenn nur noch vereinzelt vom Bürgerkrieg im Osten der Ukraine berichtet wird, so war es doch eine der großen Fragen an der diesjährigen Sicherheitskonferenz in München: Wie soll es im Ukraine-Konflikt weitergehen? Taugliche Lösungsansätze gebe es am Gipfeltreffen nicht, wie in den etablierten Medien ernüchternd kommentiert wurde. Eine der großen Unbekannten sei der neu gewählte US-amerikanische Präsident Donald Trump. Während der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine Annäherung der USA unter Präsident Trump an Russland fürchtet, forderte Trump, im Vorfeld der Konferenz, Russland auf, die Halbinsel Krim der Ukraine zurückzugeben – jedoch ohne Erfolg. Wie nun ist das Verhalten Trumps zu beurteilen, sucht er nun eine Annäherung mit Russland oder nicht, und wird seine Politik zu einer Beruhigung im Ukrainekonflikt führen? Jemand, der sich seit längerem mit der Situation in der Ukraine auseinandersetzt und etwas Licht in die verworrene Situation bringen mag, ist der Deutsche Prof. Dr. Rainer Rothfuß. An der Universität Heidelberg lehrte er Politische Geografie. Ein Schwerpunkt dabei war die geografische Konfliktforschung. Dr. Rothfuß ist auch Mitinitiator der „Friedensfahrt Berlin-Moskau“, worüber Klagemauer.TV in mehreren Sendungen berichtete [www.kla.tv/8742, www.kla.tv/8791, www.kla.tv/8864]. Im Anschluss an einen Vortrag, den Dr. Rothfuß am 6. März 2017 in Bautzen zum Thema „Frieden mit Russland“ hielt, gab er bei Klagemauer.TV ein aufschlussreiches Interview. Dr. Rainer Rothfuß zeichnet einen Umriss zur aktuellen Situation in der Ukraine und warum es im Januar dieses Jahres wieder zu vermehrten Unruhen und Konflikten in der Ukraine kam. Er erklärt den Ukrainekonflikt in seinen geopolitischen Zusammenhängen: Es liege beim Ukrainekonflikt auf der Hand, dass es sich um ein geostrategisches Schachfeld handle, auf dem zwei große Player, nämlich Russland und die USA respektive die NATO – sich gegenüberstehen. Desweiteren sprach Dr. Rothfuß ausführlich darüber, von welchen Faktoren eine Eskalation zu einem Krieg abhängt: Nämlich nicht nur von kalkulierbaren Faktoren, zum Beispiel welche Statements offizielle Regierungen abgeben. Ebenso gut können nämlich Gemeindienste aktiv werden, indem sie „False Flag“- Attacken starten, also getarnte Angriffe, die jeweils der anderen Seite in die Schuhe geschoben werden und dann auch noch Medial aufgebauscht werden können. Niemand habe es im Griff, es sei eine extrem gefährliche Situation, die man nicht genau kontrollieren könne, so Dr. Rothfuß. Auch spricht Dr. Rothfuß darüber, wie Präsident Trumps „Annäherung“ an Russland und wie seine Forderung, Russland müsse die Krim zurückgeben, bewertet werden können. Zu guter Letzt gibt er Antwort auf die Frage, ob und inwiefern Friedensmärsche, Friedensfahrten oder sonstige Friedensbemühungen Auswirkungen auf politische Kräfte, wie zum Beispiel auf die USA, die NATO, die Ukraine oder den Donbass haben. Tun wir als Bürger nichts, dann geschieht auch nichts, so Dr. Rainer Rothfuß. Sehen Sie nun das ganze Interview, dass Klagemauer.TV mit ihm führte, und verbreiten sie es weiter. Besten Dank! Interview- Text: (Kla-TV:) Nach diesem informativen Vortrag von Ihnen zum Thema Frieden mit Russland möchten wir Ihnen jetzt noch ein paar Fragen stellen zum Thema speziell Ukraine. Die aktuelle Situation. Könnten Sie uns kurz einen Umriss geben, weshalb es jetzt gerade im Januar diesen Jahres wieder zu Unruhen, zu Konflikten in der Ukraine kam? Gerade auch im Dezember letzten Jahres gab es ja ein Waffenstillstandsabkommen. Wie kommt es jetzt zu diesen Unruhen? (Prof. Dr. Rothfuß:) Ja, also, ich denke, dass die Situation in der Ukraine sehr, sehr angespannt ist. Wir haben jetzt gerade die Wintermonate, die natürlich für die Bevölkerung besonders schwierig sind. Die Gesamtsituation ist ja die, dass die Wirtschaftskraft der Ukraine weiter zurückgegangen ist seit diesem vom Westen eben sehr stark unterstützten Regierungsumsturz. Es war ja quasi ein Putsch, der dort stattgefunden hat. Und Poroschenko hat es eben mit der Hilfe der EU nicht geschafft, die Wirtschaftskraft der Ukraine zu steigern, die Bevölkerung zufriedenzustellen, die Reallöhne zu steigern. Sie sind gefallen, also, das heißt, die Unzufriedenheit in der Bevölkerung ist groß, von daher muss auch die Regierung natürlich ihre politischen Maßnahmen jetzt verantworten vor einer potenziell immer unzufriedeneren Bevölkerung. Und der Feind von außen ist da sicherlich ein probates Mittel schon immer in der Historie gewesen, dann auch um die Bevölkerung im Inneren zusammenzuhalten zu Einem. Ich denke, dass eben einfach die Zeit drängt, denn das Experiment der Ukraine-Politik, die in den letzten Jahren betrieben wurde, wird sich bald entscheiden. Und das ist eine sehr gefährliche Situation, weil da eben auch die Aggressionen sehr stark zunehmen können, es kann also wirklich auch zu einem offenen Konflikt kommen. Was mich sehr bedenklich stimmt, ist dass John McCain und Graham Lindsay jetzt in der Ukraine waren und dort auch sehr aggressive Töne angeschlagen haben, dort gesagt haben: 2017 wollen wir - wortwörtlich gesagt - den Russen in den Hintern treten und wir werden uns dafür einsetzen, dass unsere Regierung tödliche Waffen an das ukrainische Militär liefert. Die Töne verschärfen sich also. Nicht auf Seiten der offiziellen Regierung Trumps, aber man sieht eben, dass jetzt momentan einfach der Handlungsdruck wohl größer zu werden scheint, weil man dieses Vorhaben eben nicht zu einem guten Ende bringen kann, wenn die Rahmenbedingungen immer schwieriger werden. Wir sehen natürlich auch, dass auf der Seite der Bevölkerung in den Separatistengebieten die Notlage immer größer wird durch die Bombardements, durch das Abschneiden von Finanzströmen, von Rentenzahlungen, von Versorgung jeglicher Art. Der Druck steigt auch dort auf die Bevölkerung, der Leidensdruck steigt enorm. Und das ist Teil des Kalküls, Teil des Konflikts, und ich hoffe also sehr rasch, dass es zu einer Lösung dieses Konflikts kommt, dass einfach das Leiden der Bevölkerung unter diesen geopolitischen Stellvertreterkonflikt möglichst bald beendet werden kann. (Kla-TV:) Also schätzen Sie trotzdem generell die Gefahr einer Eskalation, eines Krieges kann man sagen hoch ein, dass es schnell zum Konflikt kommen kann? (Prof. Dr. Rothfuß:) Die Eskalation eines Krieges hängt nicht allein von kalkulierbaren Faktoren ab, also, welche Statements geben offizielle Regierungen ab. Es sind teilweise Geheimdienste, die aktiv werden, die jederzeit auch „false flag attacks“ starten können, die also Angriffe starten können, die sie dann der anderen Seite in die Schuhe schieben, die dann medial entsprechend aufgebauscht werden können, die Player unter Zugzwang setzen. Sie haben das also nie ganz im Griff, was passiert. Der Absturz von MH-17 zum Beispiel war auch so ein Punkt, wo man befürchten musste, jetzt kommt es zu einem großen offenen Konflikt. Wenn solche Dinge geschehen, dann wissen Sie nie, wie der nächste Tag aussehen wird. Und gerade in so einer Situation, wo sich der Druck jetzt verschärft, wo die Niederlage letztendlich gewisser Player auch schon fast greifbar scheint, der Druck auch seitens der EU wächst, weil man sieht, die Ukraine hat ein Riesen-Korruptionsproblem, das Minsk-Abkommen, die Forderungen werden auch seitens der Ukraine definitiv nicht eingehalten. Es wird zwar offiziell nur Russland beschuldigt, aber der Rückhalt hinter der ukrainischen Regierung schwindet, der Druck steigt. Das ist also eine extrem gefährliche Situation, die niemand genau kontrollieren kann. (Kla.TV:) Bleiben wir mal bei der Frage, wer dahinter steckt, also, wer die Kriegstreiber sind und speziell auch welche Rolle haben die Medien, gerade jetzt in Deutschland, wo aktuell immer Menschen auch sagen, dass gerade die Medien als Kriegstreiber mit dahinterstehen. Wie stehen Sie dazu? (Prof. Dr. Rothfuß:) Beim Ukrainekonflikt liegt es auf der Hand, dass es ein geostrategisches Schachfeld ist, auf dem einfach zwei große Player sich gegenüber stehen. Das ist das Einflussgebiet Russlands, das ist das Einflussgebiet der USA und der NATO. Und die Ukraine wäre eigentlich das ideale Brückenland zwischen Ost und West, es ist aber natürlich auch der Zankapfel, um den sich diese beiden Seiten streiten. Also es ist ganz klar ein geopolitischer Stellvertreterkonflikt. Dahinter ist der Plan, das Zusammenwachsen der eurasischen Partner Russland auf der einen Seite, dahinter natürlich noch China als Partner Russlands und auf der anderen Seite Westeuropa zu verhindern, das ist geostrategisches Anliegen der USA seit über 100 Jahren. Das wurde auch so bekannt von namhaften Geostrategen wie zum Beispiel George Friedman, der gesagt hat, Hauptanliegen der US-Politik ist eben zu verhindern, dass Deutschland und Russland zusammenwachsen können. Und diese Nahtstelle Ukraine spielt da eine ganz wichtige Rolle, genauso wie das Baltikum. Polen, das ist letztendlich das Intermarium, was schon Pilsudski als Geostratege Polens definiert hatte. Dieses Gebiet zwischen Ostsee und zwischen Schwarzem Meer soll destabilisiert werden, soll auf jeden Fall aus dem Einflussgebiet Russlands herausgelöst werden, so dass dieses Zusammenwachsen der möglichen, eigentlich natürlichen Partner, europäischen Nachbarn eben im Westen und im Osten verhindert werden soll. So ist der Ukraine-Konflikt im Großen und Ganzen zu erklären. In Details müsste man natürlich jetzt noch weiter in die Tiefe gehen. (Kla.TV:) Und gehen wir nochmal zur Aktualität, gerade jetzt auch Trump als neuer US-Präsident. Vor seiner Ernennung zum US-Präsidenten waren Anzeichen von einer Entspannung zwischen Washington und Moskau eigentlich zu erkennen, doch in den letzten Wochen spricht man zum Teil eher von einer Konfrontationspolitik seitens der USA unter Trump. Zum Beispiel hat Trump ja gesagt, dass Russland die Krim zurückgeben soll, oder dass die NATO-Länder die Militärausgaben massiv aufstocken sollen. Wie passt das zusammen? (Prof. Dr. Rothfuß:) Das sind zwei verschiedene Punkte, die sich durchaus auch realpolitisch erklären lassen. Also zum einen ist es so, wenn die NATO-Staaten in Europa ihre Militärbudgets aufstocken sollen und auch dazu aufgerufen werden, auf weniger Waffensysteme umzusteigen, so wie es die USA eben schon getan haben, dann bedeutet das im Hintergrund, die Waffenindustrie soll fusionieren, die bereits existierenden großen Anbieter sollen bevorzugt werden bei den um 100 Milliarden Euro aufgestockten Militärausgaben. Das wäre der Betrag, der mehr ausgegeben würde, wenn alle europäischen Staaten auch auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts bezüglich der Ausgaben für ihr Militärbudget kommen würden. Das heißt, das ist ein Wirtschaftsförderungsprogramm. Und da ist sicherlich auch Trump zuzutrauen, dass er eben die Wirtschaftsförderung der eigenen Militärindustrie im Sinn hat, er will Arbeitsplätze schaffen und die Militärindustrie ist einfach extrem wichtig in den USA. Manche sprechen davon, dass 40 % der Wirtschaftsleistung direkt oder indirekt in den USA vom militärisch-industriellen Komplex abhängen. Das heißt, wenn hier in Deutschland gesagt wird, 10 % der Arbeitsplätze hängen vom Automobilsektor ab und wir können leider keine Gesetze erlassen, die gegen den Automobilsektor sind, wie viel weniger kann das Trump in den USA, solange er sich zumindest keine anderen alternativen Spielräume erarbeitet hat durch Arbeitsplätze, die eventuell aus Mexiko wieder zurückgeholt werden können, aus China zurückgeholt werden können in die USA. Die USA haben ein gigantisches Handelsbilanzdefizit, sie stehen mit dem Rücken an der Wand, auch was die Verschuldung angeht. Das heißt, die gesteigerten Militärausgaben, die auch die USA geplant haben für kommendes Jahr, zusätzlich 54 Milliarden Dollar, 10 % plus, das ist dadurch zu erklären, dass sicherlich die US-Wirtschaft mit dem Rücken zur Wand steht. Dass Trump Töne versöhnlicher Art angestimmt hat in Richtung Russland, halte ich für glaubwürdig, sonst würde er nicht so massiv angegriffen werden von jener über die Parteien quer verlaufenden Fraktion der Neofalken, die letztendlich den Konflikt mit Russland suchen. Es gibt da eine breite Phalanx, die Trump massiv angreift und auch sein Team, egal ob im Beraterstab oder in den Ministerämtern, wenn sie sich äußern in punkto Entspannung der Russlandbeziehungen. Das heißt, da scheint so ein massives Interesse dahinter zu sein, so eine große Angst davor, dass diese Verständigung stattfinden könnte, dass eben massivste Angriffe gegen Trump gefahren werden. Darauf muss er reagieren, ein Präsident ist nicht Alleinherrscher, sondern er ist letztendlich der Mediator in einem sehr komplexen Kräftefeld. Und wenn er zu viele Kräfte gegen sich aufbringt, dann kostet ihm das Amt oder vielleicht sogar Leben, wie wir ja aus der jüngeren US-amerikanischen Geschichte auch anhand von John F. Kennedy ablesen können und deswegen ist Trump letztendlich auch als Realpolitiker zu verstehen, wenn er dann sagt, okay, jetzt muss ich ein bisschen härtere Töne anschlagen gegenüber Russland. Was er dann letztendlich politisch davon umsetzen wird an seiner Forderung „die Krim muss zurück an die Ukraine“, das bleibt abzuwarten. Wenn er darauf beharren sollte, dann sehe ich schlechte Chancen, dass es tatsächlich zu einer Entspannung kommen könnte mit Russland, weil Russland wird definitiv nicht die Krim zurückgeben, das ist meine Einschätzung. Da sprechen zu vitale Interessen auch Russlands dagegen, da spricht das Interesse der Krim-Bevölkerung selbst dagegen. Da sprechen die kulturellen historischen Wurzeln dagegen. Ich glaube nicht, dass das stattfinden wird. (Kla.TV:) Die Frage ist: Was kann man tun? Also von den Regierungen her scheinen ja jetzt keine ernsthaften Bestrebungen um Frieden da zu sein. Veränderungsbewegungen geschehen ja vor allen Dingen vom Volk aus. Sie waren zum Beispiel Mit-Initiator der Friedensfahrt von Berlin nach Moskau, die letztes Jahr stattgefunden hat und auch dieses Jahr wieder stattfinden soll. Haben Friedensfahrten, Friedensmärsche oder Friedenstreffen Auswirkungen auf politische Kräfte wie zum Beispiel USA, NATO, Russland, Ukraine oder Donbass? (Prof. Dr. Rothfuß:) Ja, sie haben diese Auswirkungen. Wichtig ist aber, dass sich a) viele Menschen anschließen und b) natürlich auch andere Kräfte wie im Medienbereich, wie Klagemauer.TV, andere Alternativsender KenFm, Nuoviso, eingeschenkt-TV, die uns auch begleitet haben auf der Friedensfahrt, dass sie stark darüber berichten. In Russland hatten wir wirklich die positive Situation, dass auch das große Staatsfernsehen, die privaten Sender, die ganz Russland abdecken, sehr stark berichtet haben. Dadurch gewinnt es schon eine sehr große Dynamik und Kraft und man kann durchaus sagen, dass da auch Bürgerinitiativen, wenn eine starke Vernetzung der Kräfte stattfindet, einen Impact erzeugen können, der wirklich rankommt an die Handlungsspielräume, an die Macht, an die Einflussgröße, die ein Außenministerium eines Staates wie Deutschland entwickeln kann. Also, da dürfen wir wirklich die Macht der Bürger, die sich vernetzen und zusammenschließen, nicht unterschätzen. Wir dürfen natürlich auch nicht naiv sein und glauben, dass da bald dann jetzt die großen Mainstream-Medien an Bord kommen und dann das wohlwollend begleiten und unterstützen, was unser Anliegen ist. Denn es ist einfach natürlich ein Kräfteringen, in was wir uns da als Bürger mit einschalten. Es ist nur einfach so, tun wir als Bürger nichts, dann geschieht auch tatsächlich nichts. Denn es unsere Regierungen werden nicht, egal, wie positiv die Umfragen ausfallen in Richtung „wir wünschen als Deutsche auch Völkerverständigung mit Russland“, sie werden das nicht aufgreifen, weil einfach massive Interessen dagegenstehen. Das heißt, hier versagt systemisch die repräsentative Demokratie und wir als Bürger sind gefragt, uns eigene Mittel und Wege zu verschaffen um direkt demokratisch unseren Anliegen eben auch eine Stimme zu verleihen. (Kla.TV:) Ja, vielen Dank. Wir wünschen Ihnen auch noch alles Gute. Dankeschön. (Prof. Dr. Rothfuß:) Vielen Dank, das wünsche ich Ihnen auch. Und begleiten Sie uns auch gern wieder auf der Freundschaftsfahrt 2017 vom 23. Juli bis zum 13. August. Orginaltext: Begrüßung/ Text/ Schlusswort: „Trump und Ukraine im Fokus der Münchner Sicherheitskonferenz“, so hieß es am 17. Februar 2017 in den Schlagzeilen der deutschsprachigen Leitmedien. An der Münchner Sicherheitskonferenz vom 17.- 19. Februar trafen sich rund 30 Staats- und Regierungschefs, sowie 80 Außen- und Verteidigungsminister. Auch wenn nur noch vereinzelt vom Bürgerkrieg im Osten der Ukraine berichtet wird, so war es doch eine der großen Fragen an der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz: Wie soll es im Ukraine-Konflikt weitergehen? Taugliche Lösungsansätze gebe es am Gipfeltreffen nicht, wie in den etablierten Medien ernüchternd kommentiert wurde. Eine der großen Unbekannten sei der neu gewählte US-amerikanische Präsident Donald Trump. Während der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine Annäherung der USA unter Präsident Trump an Russland fürchtet, forderte Trump, im Vorfeld der Konferenz, Russland auf, die Halbinsel Krim der Ukraine zurückzugeben – jedoch ohne Erfolg. Wie nun ist das Verhalten Trumps zu beurteilen, sucht er nun eine Annäherung mit Russland oder nicht, und wird seine Politik zu einer Beruhigung im Ukrainekonflikt führen? Jemand, der sich seit längerem mit der Situation in der Ukraine auseinandersetzt und etwas Licht in die verworrene Situation bringen mag, ist der Deutsche Prof. Dr. Rainer Rothfuß. An der Universität Tübingen lehrte er Politische Geografie. Ein Schwerpunkt war dabei die geografische Konfliktforschung. Dr. Rothfuß ist auch Mitinitiator der „Friedensfahrt Berlin-Moskau“, worüber Klagemauer.TV in mehreren Sendungen berichtete [www.kla.tv/8742, www.kla.tv/8791, www.kla.tv/8864]. Im Anschluss an einen Vortrag, den Dr. Rothfuß am 6. März 2017 in Bautzen zum Thema „Frieden mit Russland“ hielt, gab er bei Klagemauer.TV ein aufschlussreiches Interview. Dr. Rainer Rothfuß zeichnet einen Umriss zur aktuellen Situation in der Ukraine, warum es im Januar dieses Jahres wieder zu vermehrten Unruhen und Konflikten in der Ukraine kam. Er erklärt den Ukrainekonflikt in seinen geopolitischen Zusammenhängen: Es liege beim Ukrainekonflikt auf der Hand, dass es sich um ein geostrategisches Schachfeld handle, auf dem zwei große Player – Russland und die USA/NATO – sich gegenüberstehen. Desweiteren sprach Dr. Rothfuß ausführlich darüber, wovon eine Eskalation eines Krieges abhängt: Nämlich nicht nur von kalkulierbaren Faktoren, bzw. welche Statements offizielle Regierungen abgeben. Genau so gut könnten Gemeindienste aktiv werden, indem sie „False Flag“- Attacken starten, also Angriffe, die sie dann der anderen Seite in die Schuhe schieben, die Medial aufgebauscht werden können. Niemand habe es im Griff, es sei eine extrem gefährliche Situation, die man nicht genau kontrollieren könne, so Dr. Rothfuß. Auch spricht Dr. Rothfuß darüber, wie Präsident Trumps „Annäherung“ an Russland, aber auch seine Forderung, Russland müsse die Krim zurückgeben, bewertet werden können. Zu guter Letzt gibt er Antwort auf die Frage, ob und inwiefern Friedensmärsche, Friedensfahrten oder sonstige Friedensbemühungen Auswirkungen auf politische Kräfte, wie zum Beispiel die USA, NATO, Ukraine oder den Donbass haben. Tun wir als Bürger nichts, dann geschehe auch nichts, so Dr. Rainer Rothfuß. Sehen Sie nun deshalb das ganze Interview, dass Klagemauer.TV mit ihm führte, und verbreiten sie es weiter. Besten Dank!

von dd.

WikiLeaks CIA-Enthüllungen: Nichts Neues – CIA arbeitet höchst kriminelll 18.03.2017

Am 8. März 2017 war es wieder einmal soweit: Die neuesten Enthüllungen der Enthüllungsplattform WikiLeaks von Initiator Julian Assange sorgten zumindest in allen großen Medien für Schlagzeilen. WikiLeaks veröffentlichte einen Tag zuvor mehr als 8.000 Dokumente unter dem Titel „Vault 7“ (zu Deutsch: „Bunker oder Tresor Nummer 7“). Sie sollen vom US-amerikanischen Auslandsgeheimdienst CIA stammen und neue Methoden der Cyber- sprich Online-Kriegsführung enthüllen. Das Material käme aus einer anonymen Quelle, von einem Insider der CIA. Die Dokumente geben laut einer Pressemitteilung von WikiLeaks einen Überblick über die geheimen Hackerwerkzeuge der CIA: Schadsoftware, Viren, Trojaner und das gezielte Ausnutzen von Schwachstellen in Systemen und Geräten, z.B. dass ein Geheimdienst trotz Verschlüsselung mithören kann. Angegriffen werden könnten laut den Dokumenten Smartphones, Computer und Elektronikgeräte wie z.B. auch Fernseher. Die Hacker der CIA arbeiten laut Enthüllungen von der Zentrale in Langley im US-Bundesstaat Virginia aus. Sie unterhalten aber auch mindestens einen Stützpunkt außerhalb der Vereinigten Staaten, nämlich den Dokumenten zufolge im größten US-Konsulat weltweit - in Frankfurt am Main, berichtete SPIEGEL ONLINE am 8. März. Aus den USA oder Deutschland gab es zunächst kaum Reaktionen auf die Enthüllungen. Die CIA selber kommentierte sie nicht. In einer Stellungnahme des Leiters von SRF Digital, Guido Berger, sagte dieser, dass aus seiner Sicht eine richtige Bombe noch nicht geplatzt sei. Berger wörtlich: „Man konnte davon ausgehen, dass die Geheimdienste und Gruppierungen des organisierten Verbrechens diese Fähigkeiten haben. […] „Wenn ein Geheimdienst beschließt, mich abzuhören, dann wird er das auch schaffen“. Vielmehr betonte Berger im Gleichklang mit der Mainstreampresse, dass die Enthüllungen deshalb schädlich seien, „weil jetzt natürlich auch Kriminelle Zugang zu den CIA-Abhörmethoden haben“. Mit anderen Worten lässt Berger durchblicken, dass Abhörmethoden – die bis in die Wohnzimmer von Privatpersonen hinein – bei den Geheimdiensten schon in guten Händen seien, anders als bei Kriminellen. Somit legimitiert Berger, wie auch die westliche Mainstream-Medienwelt und die Politik, die Abhörmethoden der CIA und unterscheidet diese von Kriminellen. Doch können die Methoden und Ziele der CIA und anderer Geheimdienste wirklich so klar und deutlich von kriminellen Machenschaften unterschieden werden? Der deutsche Autor und ehemalige DDR-Agent Rainer Rupp schrieb in einem Artikel vom 10. März, dass eine der wichtigsten Erkenntnisse der „Vault 7“-Dokumente die Bestätigung einer seit langem gehegten Vermutung sei: „Die Leaks offenbaren, dass die CIA sich systematisch die Fähigkeit zugelegt hat, Cyberangriffe unter falscher Flagge durchzuführen.“ Die Hackerwerkzeuge der CIA können nämlich Spuren hinterlassen, die auf einen anderen Täter hinweisen. Aufgrund des hohen technischen Niveaus der CIA-Cyber-Kriegsführung sei es dann so gut wie unmöglich, die wahren Angreifer zu identifizieren. Das heisse, so Rupp wörtlich: „Mithilfe eines solchen Cyberangriffs, sozusagen unter falscher Flagge sollen die gefundenen Indizien genau dorthin führen, wo die CIA Misstrauen wecken und Zwietracht säen will, um Staaten gegeneinander auszuspielen.“ Als Beispiel nennt Rupp die Vorwürfe der Medien während des US-Wahlkampfs, Russland hätte diesen oder jenen gehackt. Funde angeblicher russischer „Fingerabdrücke“ passten eins zu eins in das CIA-Angriffsschema unter falscher Flagge. Wäre es wie behauptet der russische Geheimdienst gewesen, dann „hätte man dort höchstwahrscheinlich gar nichts davon gemerkt“. Also, da wird bekannt, dass die CIA in der Lage ist, Cyberattacken unter falscher Flagge durchzuführen und somit eine ganze Welt hinters Licht zu führen, und das sollte nicht kriminell sein? Dass die CIA sehr wohl in der Lage ist, kriminelle Operationen durchzuführen, auch unter falscher Flagge, zeigt die gut dokumentierte Vergangenheit der CIA: Unzählige verdeckte Operationen der CIA gelangten durch geschichtliche Forschung, Recherchen von Enthüllungsjournalisten, offizielle Untersuchungen oder die Freigabe von Dokumenten an die Öffentlichkeit. Diese enthüllten eine massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder mittels verdeckter Operationen, zu denen auch Staatsstreiche gegen demokratisch gewählte Regierungen zählen. Eine Auflistung mit über 30 enthüllten Operationen, an denen die CIA maßgeblich beteiligt war und wie sie im Onlinelexikon Wikipedia nachzulesen ist, finden Sie im Abspann nach dieser Sendung. Weiter ist bekannt, dass die CIA des Öfteren Desinformationen im Heimatland verbreitete, z.B. was das militärisch-nukleare Bedrohungspotenzial des Ostblocks anging. Damit sollte der US-Militärhaushalt und das Budget der CIA auf einem möglichst hohen Niveau belassen werden. Vielfach öffentlich nachgewiesen ist auch die Verstrickung der CIA in den Drogenhandel. Die Aktivitäten dienten unter anderem der finanziellen Unterstützung verbündeter paramilitärischer Gruppen, zum Beispiel in Laos, Nicaragua und Afghanistan, und zur Destabilisierung gegnerischer Regierungen, wie gut dokumentiert auf Wikipedia nachzulesen ist. Zudem werden der CIA wiederholt Verstöße gegen Menschenrechte im Zuge des sogenannten „Kriegs gegen den Terror“ nachgewiesen. Terrorverdächtige Personen seien entführt, ohne Gerichtsverfahren in weltweit verteilten Geheimgefängnissen inhaftiert und auch systematisch gefoltert worden. Es sind mehrere Fälle bekannt geworden, bei denen sich nach mehrmonatiger bis jahrelanger Haft herausstellte, dass die Verhafteten unschuldig bzw. Opfer einer Verwechslung waren. Dies alles wäre für jeden auf Wikipedia, dem umfangreichsten Lexikon der Welt, nachzulesen. Ob es wohl die etablierten Leitmedien und Politiker nicht nötig haben, der verbrecherischen Vergangenheit der CIA nachzugehen, diese aufzuarbeiten und als höchst kriminell einzustufen? Ein Auslandsgeheimdienst, der es schon in der Vergangenheit schaffte, kriminelle Operationen durchzuführen, ohne vor ein Gericht gestellt zu werden, wird sich auch in der Gegenwart wohl kaum, vor nicht legalen Aktionen abhalten lassen. Daher ist die Unterscheidung zwischen CIA und Kriminellen durch das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) aber auch durch andere Medien geradezu ein Hohn. Abspann: Bekannte Operationen gemäß Wikipedia, an denen die CIA maßgeblich beteiligt war (die Auflistung ist unvollständig): – Demagnetize: Eindämmung des Kommunismus in Italien und Frankreich von 1948 an – Operation Mockingbird: Beeinflussung der Medien im Sinne der Ansichten und Ziele der CIA in den fünfziger Jahren, beginnend 1948 – Operationen in der Volksrepublik China: 1952 wurde eine C-47 der CIA in der chinesischen Provinz Jilin abgeschossen. Pilot und Copilot starben dabei. Zwei weitere Besatzungsmitglieder überlebten, wurden inhaftiert und konnten erst 1971 und 1973 in die USA ausreisen. – Stay-behind-Organisationen: Aufbau und Unterhalt von paramilitärischen Partisanen-Einheiten und Stay-behind-Organisationen in Westeuropa von den 1950ern bis in die frühen 1990er-Jahre – Operation Artischo>

von dd.

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ARD: Trump ist auch nicht schlecht

Und die Saudis sind ganz reizende Leute

Autor: U. Gellermann
Datum: 20. März 2017

Aus dem Protokoll einer Redaktions-Sitzung der TAGESSCHAU, Ansprache Doktor Gniffke: „Klar war die Enttäuschung groß, als unsere Frau die Wahl in den USA verloren hatte. Aber nun ist Hillary Clinton weg und wir müssen mit dem Neuen klar kommen. Trump ist auch nicht schlecht. Man muss nur beobachten, wie vernünftig er mit dem verehrten saudischen Königshaus umgeht: Das ist klassische imperiale Politik. Kein Schritt hinter Obama und Clinton zurück. Da wird munter im Jemen mitgemischt. Das können wir natürlich so nicht senden. Da halten wir es doch mir den drei Affen: Wir halten uns raus.“ Kichert und sieht auf nickende Köpfe. Die Redaktion hatte begriffen: Was immer die USA tun ist wohlgetan.


Programm-Beschwerde
ARD-aktuell:
Manipulatives Verschweigen - aus Nahost nichts Neues
Hier: Kritischer UN-Kommissionsbericht über Israel / Treffen Trump - bin Salman 
 
Sehr geehrte NDR Rundfunkräte,

„Es gibt bei ARD-aktuell keine wie immer geartete Rücksichtnahme auf die deutsch-israelischen Beziehungen,“ schrieb uns Chefredakteur Dr. Gniffke in Beantwortung einer Beschwerde wegen unzureichender Berichterstattung über deutsche U-Boot-Geschenklieferungen an Israel. Eine Schutzbehauptung. Wie berechtigt alle grundlegenden Zweifel an der Neutralität der gesamten Nah-Ost-Berichterstattung der ARD-aktuell-Redaktion sind, mögen folgende Beispiele belegen:
Die UN Economic and Social Commission for Western Asia (ESCWA) beschuldigte am 14.3. 17 die Regierung in Jerusalem, gegenüber den Palästinensern Apartheid-Politik zu praktizieren und für Gesamtpalästina eine Ein-Staaten-Lösung anzustreben. Davon berichtete ARD-aktuell kein Wort.

Autoren des Berichts sind die US-Amerikaner Prof. Virginia Tilley und Prof. Richard Falk, früher Sonderberichterstatter der UN. Der Vorwurf dieser Kommission, Israel verletze Menschen- und Souveränitätsrechte der Palästinenser dermaßen fundamental, dass das mit dem inkriminierenden, für mörderischen Rassismus stehenden Begriff „Apartheid“ zu beschreiben sei, stellt eine gänzlich neue Qualität der Betrachtung israelischer Politik seitens einer UN-Institution dar. Quellen: [1, 2]

US-Präsident D. Trump empfing am 14. März den Zweiten Kronprinzen Saudi-Arabiens, Wirtschafts- und Verteidigungsminister Mohammed bin Salman in Washington. Zentrale Themen bei diesem Treffen waren geplante Investitionen der Saudis in die US-amerikanische Hochtechnologie-Wirtschaft im Umfang von rund 100 Milliarden Dollar einerseits und andererseits umfangreiche weitere Waffenlieferungen der USA an Saudi-Arabien. Natürlich ging es auch um die Ölgeschäfte beider Länder. Während Trump und Salman es sich bei einem opulenten Mahl wohlsein ließen, herrscht in Jemen Hungersnot, durchschnittlich stirbt dort alle acht Minuten ein Kind an Hunger; nach Einschätzung der UN handelt es sich um die schlimmste humanitäre Katastrophe der Gegenwart. Hauptursache ist der Krieg, den eben dieser Kornprinz Mohammed vor zwei Jahren vom Zaun brach und in dessen Verlauf er den Jemen seither bombardieren lässt. Ungezählter (von ARD-aktuell zumeist verschwiegener) Kriegsverbrechen zum Trotz und ungeachtet des Völkerrechtsbruchs unterstützt auch der neue US-Präsident die despotischen Saudis; unter anderem betanken US-Flugzeuge die arabische Bomberflotte in der Luft, die USA stellen einen erheblichen Teil der Logistik, und gemeinsam mit britischen Offizieren leiten US-Militärs auf Basis von Satellitendaten in Riad die militärische Planung. Es geht um die Durchsetzung geostrategischer Machtpositionen im Arabischen Meer und im Persischen Golf. Dass die Menschenrechte auch den neuen US-Machthaber Trump nicht die Bohne interessieren, stellt er nicht erst mit diesem Treffen im Weißen Haus unter Beweis. Auf den Kriegsverbrecher bin Salmand deutend erklärte der US-

Präsident: „They are nice people“, zu Deutsch: „Das sind reizende Leute“.  Quellen: [3,4,5,6]

Die beiden Herren mögen zu den übelsten Kotzbrocken der Gegenwart zählen und wären persönlich nur mit Verachtung zu betrachten, aber sie und ihre widerwärtigen Abmachungen haben vitale Konsequenzen für Millionen Mitmenschen. ARD-aktuell hätte über das Treffen und seine Intensionen berichten müssen. Die Redaktion hat stattdessen wieder einmal ihre transatlantische Schlagseite demonstriert und manipulativ geschwiegen. 

Dieser Redaktion geht jegliche Neutralität und Distanz zum politischen Geschehen ab. Sie übermittelt Auftragsbotschaften, nicht unabhängige Informationen.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer
 
Quellen:

[1] https://www.unescwa.org/publications/israeli-practices-palestinian-people-apartheid-occupation
[2] http://www.aljazeera.com/indepth/features/2017/03/report-israel-established-apartheid-regime-170315054053798.html
[3] http://money.cnn.com/2017/03/14/news/economy/trump-saudi-deputy-crown-prince-oil-tech-defense/
[4] http://m.washingtontimes.com/news/2017/mar/13/top-saudi-prince-to-meet-trump-in-white-house-visi/
[5] http://europe.newsweek.com/saudi-deputy-crown-prince-mohammed-bin-salman-donald-trump-567015
[6] http://thehill.com/blogs/pundits-blog/international/316964-can-trump-and-mohammed-bin-salman-fix-the-us-saudi

 

https://deref-web-02.de/mail/client/QN2pRhCWI_w/dereferrer/?redirectUrl=http%3A%2F%2Fwww.rationalgalerie.de%2Fschmock%2Fprogrammbeschwerde.html

Programmbeschwerde

Erneut Kriegsverbrechen im Jemen verschwiegen

Autor: Volker Bräutigam
Datum: 16. März 2017

Sehr geehrte NDR Rundfunkräte,

Die von den USA und Großbritannien dirigierte Allianz arabischer Diktaturen, voran Saudi-Arabien, hat im Jemen am 10 März ein weiteres Kriegsverbrechen begangen. Zahlreiche Quellen berichten darüber, u.a.:

http://usvnews.com/over-20-dead-in-airstrike-on-market-in-yemen-graphic-video
https://southfront.org/saudi-led-coalition-carries-out-airstrike-on-market-in-yemen-20-killed/
https://www.rt.com/news/380204-yemen-market-air-strike/
http://www.presstv.ir/Detail/2017/03/10/513824/Saudi-Arabia-Yemen-Hudaydah
https://www.sott.net/article/344880-Saudi-airstrike-on-Yemen-marketplace-kills-up-to-20-civilians
http://www.newsifi.com/world/at-least-17-dead-in-airstrike-on-market.htm
http://www.technewscoverage.com/news/over-20-dead-in-airstrike-on-market-in-yemen-graphic-video.html

Erneut wurde in Hudaydah, der viertgrößten Stadt des Landes, ein Marktplatz bombardiert, diesmal mit mindestens 22 Toten und ungezählten Verletzten. Eindeutig handelte es sich nicht um ein militärisches Ziel. Informationen und Bildmaterial sind in den kritischen alternativen Medien im Internet zu finden. ARD-aktuell, transatlantisch genormt und den Berliner Regierungsinteressen an guten Beziehungen zu den „Partnern“ in Nahost innig verbunden, brachte über dies abermalige Kriegsverbrechen im Jemen kein Wort. 

Als Erklärung für dieses Versagen bieten sich an: Komplette journalistische Inkompetenz, Auftragserfüllung als Konsequenz des Staatsfunk-Bewusstseins der Redaktion. Ein Versehen ist nicht anzunehmen, die Meldungen über Hudaydah kamen in großer Aufmachung  z.B. bei RT. Sie wurden demnach von ARD-aktuell absichtlich ignoriert.
Für die Bundesregierung ist der Waffenkäufer und Öllieferant Saudi-Arabien ebenso wie die meisten der am Jemen-Krieg beteiligten Despotien bekanntlich „stabiler und wichtiger Partner“. Davon mag jeder halten, was er will. Moral spielt in der Politik keine Rolle, das sind unvereinbare Kategorien. Aber in den Nachrichten des Ersten Deutschen Fernsehens muss ein Kriegsverbrechen wie das hier genannte eine Rolle spielen, und zwar eine herausragende.
Andernfalls liegt eine Verletzung des Programmauftrags, der Programmgrundsätze und der Programmrichtlinien vor. Wir fordern Sie auf, genau dies festzustellen.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

 

klageTV

Montag 13. März 2017

Terror | 13.03.2017

Warum bis heute keine Sanktionen gegen Saudi-Arabien?

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Warum bis heute keine Sanktionen gegen Saudi-Arabien? 13.03.2017

Der Jemen wird seit März 2015 von Saudi-Arabien gegen jedes Völkerrecht bombardiert. Von den westlichen Medien ignoriert, wurde in diesem Land die Infrastruktur zerstört. Mehrmals wurden gezielt Krankenhäuser zerbombt, das Gesundheitssystem steht vor dem Zusammenbruch. Hunderttausende sind unterernährt, darunter mindestens 462.000 Kinder. Alle 10 Minuten stirbt ein jemenitisches Kind. „Der Gesundheitszustand von Kindern im ärmsten Land des Nahen Ostens war niemals so katastrophal, wie es heute der Fall ist.“ sagte Meritxell Relaño, UNICEF-Vertreterin im Jemen. Weshalb prangert kein westlicher Politiker dieses humanitäre Desaster an? Weshalb werden immer noch keine Sanktionen gegen Saudi-Arabien, dem Hauptaggressor dieses Angriffskrieges, gefordert?

von gp.

Montag 13. März 2017

Politik | 13.03.2017

Volksbewegungen einfach „abstempeln“ statt sie ernst zu nehmen?

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»Nazis« als Waffe gegen hinderliches Nationalbewusstsein 02.09.2015

Das Aufdecken von Bemühungen um eine neue Weltordnung mit ihrer Einweltregierung, galt so lange als wirre Verschwörungstheorie, bis dass deren Vorhandensein durch den Mund ihrer Betreiber selbst unwiderlegbar zutage kam. Die Architekten dieser neuen Weltordnung nennt man auch Globalisten. Warum Globalisten? Aus dem schlichten Grund, weil es im Denken jener Menschen die am 1n Weltstaat arbeiten, keine typischen Nationalitäten mehr geben darf. Nur noch 1ne Regierung soll über die ganze Welt herrschen. Die Welt soll nicht mehr in klassische Nationalstaaten, sondern gleichsam in Weltdistrikte aufgeteilt werden. Jedes traditionelle Nationalbewusstsein wird im Lichte solcher Ideologen zum Feind, zum Hindernis ihrer »globalen Heilsidee«. Wer entgegen deren Weltherrschaftsplänen dennoch an seinem Nationalbewusstsein, noch schlimmer - seinem Nationalstolz - festhält, wird gleichsam zum gefährlichen Feind. Wie aber beseitigt man Nationalbewusstsein, wo doch das Nationalbewusstsein eine jahrtausendealte Tradition hat? Noch schwieriger: Wie bezwingt man Nationalstolz, wo er sich geradezu als Naturtrieb im Menschen zeigt? Ganz einfach: man verteufelt ihn. Man bringt der Welt bei, dass alle Kriege der Vorzeit vorwiegend im Nationalbewusstsein und Nationalstolz wurzeln. Man verschweigt dabei vorsätzlich die wahren Ursachen vergangener Kriege, nämlich all die niederen Machtinteressen, die satanischen Triebe der Hab-und Herrschsucht und dergleichen. Weil den Architekten der neuen Weltordnung einzig ihre eigene Version von Religion als künftig legitime vorschwebt, muss die Schuld vergangener Kriege natürlich auch noch in endlosen Religionskonflikten wurzeln. Mit dieser Masche der Verteufelung bringt man sehr schnell viel Volk hinter sich, weil die Menschen gerne ihren Frust und ihre aufgestaute Wut an ausgemachten Sündenböcken auslassen. Weil es ein Ding der Unmöglichkeit ist, auf Anhieb ganze Nationen oder große Religionsgemeinschaften zu verteufeln, beginnt man im Kleinen. In der Religion ist das die Sektenhetze. Man nimmt irgendeine wehrlose religiöse Randgruppe, kocht eine Schwachstelle zu einem Skandal hoch, indem man sie mit religiös getarnten Terrorgruppen wie etwa der al-Qaida und dergleichen in einen Topf wirft. Dabei betont man unablässig die grundsätzliche Gefahr von Religion und stellt darüber hinaus allerlei Kriege der Vorzeit in dasselbe Licht. Dies tut man so lange, bis die Religion als Grundübel fast aller Kriege der Vorzeit ins Volksbewusstsein gelangt ist. Nun aber zurück zum eigentlichen Thema. Weil es ein Ding der Unmöglichkeit ist, auf Anhieb den Nationalstolz ganzer Nationen zu verteufeln, beginnt man auch hier im Kleinen. Wie das praktisch aussieht kann man diese Tage wieder in der Zeitung USA Today nachlesen. Dort steht mit großen Lettern im Übertitel: ich zitiere: »Ukrainisches Freiwilligenbataillon AZOW voll mit Nazis!« Ein paar Zeilen weiter unten steht dann in Kleinschrift, dass das Azow-Bataillon freiwillige Kämpfer angeworben habe, die sich selbst als Nazis bezeichnen… Das ist natürlich schon mal etwas ganz anderes. Der Chef der »Schatten-CIA« George Friedman offenbarte in seiner Stratfor-Rede vom Februar 2015, dass die USA genau solche Aktionen seit über 100 Jahren durchführen, um ihre Rivalen zu destabilisieren. Bin Laden war solch ein klassischer Fall. Bin Laden wurde nachweislich von der US-Regierung, sprich der CIA, ausgebildet und in Szene gesetzt. Seine Show galt schwerpunktmäßig der Beseitigung von Religion und der Einführung von Überwachungsgesetzen. Am gleichen Schwerpunkt arbeitet derzeit die Terrorgruppe islamischer Staat, sprich IS, weiter, die im Namen fundamentalistischer Religion mit nie dagewesener Brutalität Zivilisten abschlachtet, Pastoren köpft, Blut ohne Ende vergießt. Doch die Religion ist nur der strategisch instrumentalisierte Vorwand! In Wahrheit geht es sowohl bei al-Qaida als auch bei IS und vielen anderen einzig und allein um planmäßig instrumentalisierten Terrorismus, um Lohn-Terrorismus! Die IS bezog ihre Berufung und Waffen als Lohn ja bekanntlich von den USA. Das hat mit wahrer Religion null und nichts zu tun, da nachweislich in jeder großen Religion als oberste Goldene Regel gilt: »Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst«. Fanatisierte Gruppierungen dagegen gibt es dabei prinzipiell auch auf allen Ebenen des Menschseins, angefangen bei den Fußball Hooligans auf jedem Fußballfeld. Solche mit gewöhnlichen Bürgern gleich zu setzen, wäre ebenso verfehlt, wie exzentrische Terrorsekten mit gewöhnlichen Religionen oder Glaubensgemeinschaften gleich zu setzen. Es gilt daher die strategisch errichtete Verbindung von Religion und Terrorismus unbedingt wieder aufzulösen. Dasselbe gilt im Hinblick sogenannter Nazis. Wer im Namen des Nationalismus Terrorismus verübt, ist und bleibt ein Terrorist – und nichts anderes. Warum dies? Weil er den Begriff Nazi nur als Deckmantel und Vorwand verwendet. Jeder echte Nationalist mag sich für seine Heimat wehren, seine Familie und sein Haus bei einem Angriff mit der Waffe verteidigen. So wenig aber Religion und Terrorismus etwas miteinander zu schaffen haben, so wenig hat ein echter Nationalist etwas mit Terrorismus zu schaffen. Weil Globalisierungskräfte jeden Nationalstolz und jedes Nationalbewusstsein beseitigen wollen, bringen sie dieselben beharrlich mit Terrorismus in Verbindung. Das ist ihre Strategie. Kurzum: Der alles globalisierende Nationalfeind schleust allerorts seine als Nationalisten getarnten Lohn-Terroristen ein, lässt diese auf Frauen, Kinder und Bevölkerung los. Sie selber bezeichnen sich als Nazis, obgleich sie in Wahrheit keinerlei nationale Interessen haben. Es sind Terroristen, selbstsüchtige Menschenmörder und Diener derer, die derzeit jegliches Nationalbewusstsein und jeglichen Nationalstolz brechen und beseitigen. Sowie jeder echte Religionsvertreter seine Mitmenschen liebt und diese nicht bekämpft, so liebt jeder echte Nationalist seine Nation und bekämpft sie nicht! Es gilt daher diesen strategischen Kriegsbegriff Nazi wieder von jeglichem lauteren Nationalbewusstsein oder Nationalstolz zu trennen. Nationalbewusstsein zu haben ist und bleibt keine Sünde. Nationalstolz zu haben ist und bleibt ein Teil des menschlichen Naturtriebes. Einen Menschen wegen seines Nationalbewusstseins Nazi zu schimpfen ist und bleibt ein Verbrechen. Was hier über die Verteufelung von Nationalbewusstsein und Religion gesagt wurde, gilt auch für alle übrigen Hindernisse, die den Globalisten im Wege stehen. Wo immer mit anderen Worten etwas öffentlich verteufelt wird, gilt es dasselbe kritisch zu beleuchten, zu hinterfragen und das wahre Motiv dahinter offen zu legen.

Sonntag 12. März 2017

Medien | 12.03.2017

Amnesty: Der Propagandatrick mit dem Kleingedruckten (am Beispiel Syrien

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Amnesty: Der Propagandatrick mit dem Kleingedruckten (am Beispiel Syrien) 12.03.2017

Amnesty International - der Propagandatrick mit dem Kleingedruckten am Beispiel von Syrien. In einem Interview, das das internationale Nachrichtenportal SPUTNIK mit dem deutschen Journalisten und Dokumentarfilmer Moritz Enders führte, legte dieser die Vorgehensweisen der westlichen Leitmedien dar. Diesen gehe es darum, dass die Leute „emotional gepackt“ werden und dass sich bei den Leuten ein „emotionaler Eindruck“ verfestige, auf den man aufbauen könne. Um diesen emotionalen Eindruck zu erzeugen, seien Weglassungen interessant, weil man, indem man etwas nicht sagt, ja nicht offiziell gelogen hat. Dennoch werde dadurch ein „vollkommen neues Bild“ erzeugt, das nichts mehr mit der Realität zu tun habe, so Enders. Das ganze Interview sehen Sie unter dem eingeblendeten Link (www.kla.tv/9766 ). Ein aktuelles Beispiel, wie durch Weglassung des Kontexts ein emotionaler Eindruck und ein vollkommen neues Bild erzeugt wird, zeigen wir Ihnen in dieser Sendung. Nachdem die lange Zeit hart umkämpfte syrische Stadt Aleppo von den Rebellen befreit und Ruhe eingekehrt war (www.kla.tv/9566 ), erschien dann auch gleich prompt ein neuer Bericht der „Menschenrechtsorganisation“ Amnesty International (AI). Dieser wurde am 7. Februar 2017 von sämtlichen deutschsprachigen Medien aufgenommen. So schrieb die deutsche Wochenzeitung „Die Zeit“, „Syriens Regierung hat nach Erkenntnissen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International rund 13.000 Gefangene bei Massenhinrichtungen töten lassen“. Bei der „Tagesschau“ hieß es dagegen „bis zu 13.000“, während laut „Bild“ und der „Welt“ und anderen Medien davon die Rede war, dass „zwischen 5000 und 13.000 Menschen erhängt“ wurden. Es dürfte wohl unbestritten sein, dass jeder, der solche Zahlen schlagzeilenmäßig weitergibt, ohne sie in Frage zu stellen, einen emotionalen Eindruck erzeugt, um das Bild vom angeblichen „Schlächter“ Baschar al-Assad weiter aufrecht zu erhalten. Dabei ist kaum, wenn überhaupt, zwischen den Zeilen zu lesen, dass es sich bei den Zahlen lediglich um eine Schätzung handelt, die sich auf die Befragung von 84 Zeugen stützt. Keiner dieser Zeugen – angeblich ehemalige Wächter, Insassen, Richter oder Anwälte – wurde jedoch mit Namen genannt, sodass die Aussagen überprüft werden könnten. Bei genauer Betrachtung des „Kleingedruckten“ im Amnesty-Bericht ist ersichtlich, wie diese Zahlen zustande gekommen sind, was jedoch keine der etablierten Medien aufgriff. Im veröffentlichten Bericht steht es wörtlich wie folgt: „Diese Schätzungen basieren auf folgenden Berechnungen: Falls zwischen September und Dezember 2011 alle 10-15 Tage zwischen 7 und 20 getötet wurden, so wäre die Gesamtzahl zwischen 56 und 240 Personen für diesen Zeitraum. Falls zwischen 20 und 50 jede Woche zwischen Januar und November 2012 getötet wurden, würde die Gesamtzahl zwischen 880 und 2.200 für diesen Zeitraum betragen. Wenn zwischen 20 und 50 Menschen in 222 Hinrichtungssitzungen getötet wurden zwischen Dezember 2012 und Dezember 2015, wäre die Gesamtzahl für diesen Zeitraum zwischen 4.400 und 11.100. Diese Berechnungen ergeben eine Mindestzahl von 5.336, abgerundet auf 5.000 und 13.540 abgerundet auf 13.000.“ Dass solche auf einer sehr vagen Hochrechnung basierenden Zahlen als Tatsache wiedergegeben werden, zeugt eher von gezielter Propaganda als von grundsolider Professionalität. Auch muss die Glaubwürdigkeit der interviewten Personen infrage gestellt werden. Diese halten sich allesamt in westlichen Staaten oder in der Türkei auf. Es liegt nahe, dass sie mittels übertriebener oder falscher Angaben den eigenen Fluchtgrund rechtfertigen. Auch wird im Bericht eingeräumt, dass nur wenige Wärter und „Offizielle“ über die Hinrichtungen Bescheid wussten und dass niemand der Zeugen in dem Gebäude war, wo die Gefangenen angeblich im Geheimen reihenweise gehängt wurden. Der syrische Präsident Assad, der die Vorwürfe entschieden zurückwies, deutete darauf hin, dass der Bericht auf Interviews und nicht auf konkreten Fakten basiere. „Man kann jeden beliebigen Bericht schreiben“, so Assad. Man brauche dafür nur jemandem Geld zu zahlen, wie dies Katar letztes Jahr gemacht habe. Da der Wahrheitsgehalt der von Amnesty veröffentlichten Gesamtzahl nicht überprüft werden kann, wäre eine Liste verschwundener Personen hilfreich. Wir erinnern an die Zeit der Militärdiktaturen in Lateinamerika in den 60er bis 80er Jahren, als 35.000 Personen, die als vermisst galten, namentlich bekannt waren. Auch Amnesty International teilte im Rapport mit, über eine Liste verschwundener Personen zu verfügen, die nachweislich im Militärgefängnis Saydnaya hingerichtet wurden. Diese umfasst aber ganze 36 Namen. Der Blick auf das „Kleingedruckte“ im Bericht von Amnesty International entlarvt somit die Gesamtzahl von „bis zu“ 13.000 als skrupellosen Propagandatrick, um Präsident Assad weiter in Verruf zu halten und das Ziel eines Regimewechsels in Syrien weiter verfolgen zu können. Vor diesem Hintergrund müssen alle Anschuldigungen gegen Assad – vor allem die „emotional packenden“ und schlagzeilenträchtigen – überprüft und das „Kleingedruckte“ zwischen den Zeilen gelesen werden. Weitere Hintergründe über Amnesty International und Hinweise darauf, dass Amnesty International und Amnesty-USA imperialistische Werkzeuge der USA seien, finden Sie in folgenden Sendungen: 1. Amnesty International vor dem Karren US-amerikanischer Interessen (www.kla.tv/8346 ) 2. Vorwürfe von Amnesty International gegen Assad – ein Informationskrieg? (www.kla.tv/8847 ) 3. Demokratie-Missionare als Todesengel - Namen und Verbindungen westlicher NGOs im Dienste globaler Kriegstreiber (www.kla.tv/8061 )

von dd.

Bildergebnis

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Kriegsgefahr: NATO schafft gezielt Ursache für nächsten Konflikt in Europa (Interview mit Willy Wimmer) 10.03.2017

Der deutsche CDU-Politiker Willy Wimmer gehörte 33 Jahre, von 1976 bis 2009, dem Bundestag an. U.a. war er von 1994 bis 2000 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Eines zieht sich bis heute noch wie eine roter Faden durch seine Laufbahn: Wimmer setzt sich vehement gegen jede Form von Krieg ein. – Bereits im Jahr 1986, als er in der Rolle als Verteidigungsminister an der NATO-Übung WINTEX teilnahm, lehnte er es ab, sich an der Planung eines Atomwaffeneinsatzes auf deutschem Boden zu beteiligen. Bundeskanzler Helmut Kohl habe daraufhin entschieden, dass sich die Vertreter der Bundesregierung sofort aus der weiteren Übung zurückziehen sollten. – Wimmer sprach sich im Jahr 1999 gegen eine militärische Beteiligung Deutschlands am Kosovokrieg aus. Wimmer sprach von einem „ordinären Angriffskrieg“ und warf insbesondere Außenminister Joschka Fischer und Verteidigungsminister Rudolf Scharping schwerwiegende Manipulation vor. – Kurz vor Ausbruch des Irakkriegs im Jahr 2003 reiste Wimmer nach Bagdad, wo er den möglichen Alleingang der US-Regierung kritisierte: „Wenn die Regeln der Vereinten Nationen nicht mehr eingehalten werden, dann ist das der Aufbruch in ein Zeitalter des Faustrechts, der Aufbruch in eine neue Barbarei.“ – Unmittelbar nach dem Beschluss des Bundestages am 9. März 2007, die NATO-Truppe in Afghanistan durch den Einsatz von Tornado-Flugzeugen zu unterstützen, reichte er dagegen Klage beim Bundesverfassungsgericht ein. Der Tornado-Einsatz sei mit dem allgemeinen Gewaltverbot der UN-Charta nicht vereinbar. – Wimmer kritisierte auch die außenpolitische Haltung der USA gegenüber Russland in der Ukraine-Krise 2014. Diese diene als Vorbereitung eines Krieges, bei dem mit der Ukraine ein Riegel zwischen EU und Russland vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer komplettiert werde. Wimmers unermüdlicher und geradliniger Einsatz gegen den Krieg trug ihm aber nicht nur Freunde ein. So wurde er seit den 90er Jahren von seiner eigenen Fraktion mit Sanktionen belegt: Er habe nicht mehr reden dürfen, habe Dienstreisen gestrichen bekommen und sei durch die Fraktionsführung isoliert worden. Nichts¬des¬to¬trotz ließ sich Wimmer bis heute nie unterkriegen. Im neusten Interview, welches das Nachrichtenportal SPUTNIK in Berlin mit ihm führte, gab Wimmer in alter Manier auf aktuelle Entwicklungen Rede und Antwort. Gleich zu Beginn kommentiert er den neusten Begriff – nämlich „Kontaktschuld“ – mit dem unliebsame Personen zum Schweigen gebracht werden sollen. Der Vorwurf der Kontaktschuld basiert auf dem Prinzip: Schuldig ist, wer Kontakt mit Schuldigen hat. Alle die sich mit einer Sache nicht auseinandersetzen wollen, gebrauchen den Begriff Kontaktschuld wie nach der alten Fußballerregel: Zuerst das Bein und dann den Ball, so Wimmer. Wimmer versteht es wie keine anderer, in seinen Antworten – ob nun zum neuen US-Präsidenten Donald Trump, zur Zukunft Europas, zu einer europäischen Armee oder zur NATO – immer wieder auf die zentralen Zusammenhänge zurückzukommen. Ohne sich mit Detailfragen abzulenken weist Wimmer stets von neuem darauf hin, wer denn Kriege geschaffen und zu verantworten hat, wie Kriege geführt und unbeteiligte Länder mit hineingezogen werden, und wie denn Kriege zu verhindern sind. Wimmers Schlussstatement könnte klarer nicht sein: Die NATO habe sich schleichend von einer Verteidigungsallianz hin zu einer Angriffsorganisation an den russischen Grenzen umgewandelt. Wenn das nicht wieder zurückgedreht werde, dann „wird die Ursache für den nächsten Konflikt in Europa gelegt, den in Europa keiner überleben wird.“ Sehen Sie nun das gut 15-minütige Interview, das am 7. März 2017 auf dem Nachrichtenportal SPUTNIK veröffentlicht wurde, und welches es sich lohnt zu studieren.

von dd.

Die modernen „Demokratisierungs“-Kriege durchschaut – „Nie wieder Krieg!“
 

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Die modernen „Demokratisierungs“-Kriege durchschaut – „Nie wieder Krieg!“ (kurze Version) 01.11.2015

Seit dem Zweiten Weltkrieg bis heute fanden und finden unzählige Kriege und Kriegsverbrechen statt. Die meisten davon wurden von der US-amerikanischen Regierung sowie der NATO eingeleitet und angeführt. Der Vorwand für eine militärische Intervention war immer derselbe: Das Volk eines Landes musste von einem „brutalen Diktator“ oder „undemokratischen Herrschaftssystem“ befreit werden. Angebliche Demokratie und Freiheit, vom Volk ausgehend und zum Wohle des Volkes – wie vorgetäuscht wurde – musste eingeführt werden. So wurden im Namen der Demokratie und der Freiheit Kriege angezettelt und Länder zerbombt. Dabei gibt es ein einfaches Mittel, um festzustellen, ob auch nur einer dieser Kriege, die unter dem Deckmantel der Demokratisierung geführt wurden, gerechtfertigt war: Man vergleiche die Situation, wie sie im Kriegsland vor bzw. nach dem Krieg aussah. Wenn der Krieg und die sogenannte Demokratisierung wirklich zum Wohle des Volkes gewesen wäre, dann hätten die Lebensbedingungen im Land nach dem Krieg weit besser sein müssen, als vor dem Krieg. Mit anderen Worten, die Lebensbedingungen im Land dürfen NACH dem Krieg nicht schlimmer sein, als sie VOR dem Krieg unter dem angeblichen Diktator waren – ansonsten ist ein Krieg als völkerrechtswidrig zu verurteilen. Doch beurteilen Sie selbst anhand folgender vier Beispiele, welche stellvertretend für alle anderen sogenannten Demokratisierungs-Kriege stehen: Der internationale Militäreinsatz in Libyen 2011 VORHER – Libyen unter Gaddafi: Libyen hatte eines der höchsten Pro-Kopf-Einkommen des afrikanischen Kontinents. Ein Teil des libyschen Ölverkaufs wurde direkt den Konten der libyschen Bürger gutgeschrieben. Es gab kaum Steuern, selbst Unternehmen wurden nur minimal besteuert. Ein Heim bzw. Zuhause zu haben, galt als ein Menschenrecht, alle Frischvermählten erhielten umgerechnet 45.000 € vom libyschen Staat. Strom, medizinische Behandlungen und Bildung waren kostenlos. Vor Gaddafi konnten nur 25 Prozent der Libyer lesen, nach ihm 83 Prozent. Den Frauen ermöglichte Gaddafi in den 1970er Jahren die Emanzipation. Es war keine spezielle Kleidung vorgeschrieben und allen Frauen standen hochwertige Ausbildungswege zur Verfügung, wenn sie das wollten. Es gab Ärztinnen, Anwältinnen, Ministerinnen, Geschäftsfrauen oder auch normale Hausfrauen, was immer sie werden wollten. Gaddafi plante die Errichtung einer Bank und die Einführung einer goldgestützten Währung für Afrika, mit deren Gründung Libyen ganz Afrika in die Freiheit geführt hätte – in die Freiheit von den Finanzeliten und Imperialisten, die die armen Länder und deren Besitz kontrollieren. Weiter stand Gaddafi kurz vor der Vollendung des weltweit größten Trinkwasser-Pipeline-Projekts durch die Sahara – dem sogenannten "Great-Man-Made-River-Projekt" – für eine bessere Wasserversorgung von Bevölkerung und Landwirtschaft. Libyen war ein unabhängiges und blühendes Land. Zudem half Gaddafi bei der Kontrolle der Flüchtlingsströme aus den afrikanischen Ländern. Für deren Aufnahme wandte er europäische Standards an, um den Zustrom nach Europa in Grenzen zu halten. NACHHER – nach der brutalen Ermordung Gaddafis: Unter dem Vorwand, das libysche Volk vor ihrem Machthaber Muammar al-Gaddafi beschützen zu müssen, wurde Libyen während 7 Monaten unter US-Führung von den NATO-Streitkräften bombardiert. Der Krieg kostete ca. 50.000 libyschen Zivilisten das Leben, mindestens ebenso viele wurden verletzt. Die Wirtschaftsinfrastruktur des Staates wurde durch die NATO-Bombardierung zerstört. Einrichtungen des großen Wassernetzwerks wurden von der NATO angegriffen und zerbombt, wie verschiedene YouTube-Videos belegen. Laut „Global Research“, einem Zentrum für globale Forschung mit Sitz in Kanada, habe der NATO-Krieg gegen Libyen die Zukunft des Trinkwasserprojekts in Gefahr gebracht – und damit den Wohlstand des libyschen Volkes. Libyens Geldreserven in Höhe von 150.000.000.000 $ sind jetzt weltweit eingefroren und wohl für immer verloren. Das Land wurde weiter von Kämpfen rivalisierender Milizen erschüttert; Angriffe auf die Regierung und die Ermordung von Regierungsbeamten sind an der Tagesordnung. Seit 2014 herrscht ein erbitterter Bürgerkrieg. Nach Gaddafi ist Libyen ein Paradies für Schlepperbanden geworden, die Flüchtlinge von dort ungehindert nach Europa bringen. Der 1. Irakkrieg (2. Golfkrieg) 1990/91 VORHER : 1972 gelang es dem Irak, die nationale Kontrolle über seine Ölvorräte zu bekommen, die zuvor von internationalen Firmen ausgebeutet worden waren. Die Wirtschaft boomte, wovon auch das Volk profitierte. 1979 besaß der Irak Geldreserven im Wert von 35 Milliarden US-Dollar und stand an der Schwelle zum Industrieland. Saddam Hussein förderte aktiv die Modernisierung von Wirtschaft, Industrie, Verwaltung, Polizei, Landwirtschaft sowie auch die Volksbildung. Vor 1990 stieg die Alphabetisierungsrate bei Mädchen auf über 90 Prozent. Durch die Exporterlöse aus dem Erdölverkauf wurde u.a. ein umfassendes irakisches Gesundheitssystem aufgebaut, das bis zu Beginn der 1990er Jahre als das beste der arabischen Welt galt. Der Irak war ein aufstrebendes Land. NACHHER : Nachdem Saddam Hussein wegen eines Konflikts um Ölfelder Kuwait besetzen ließ, wurde die irakische Armee durch eine von den USA geführte Koalition fast vollständig geschlagen. Zur Rechtfertigung des Krieges wurden zuvor einige – später als Fälschungen entlarvte – Gräuelberichte über die Massenmedien in die Welt gesetzt. Darunter die sogenannte Brutkastenlüge. Mindestens 120.000 irakische Soldaten und bis zu 55.000 Zivilisten kamen ums Leben. Langzeitschäden durch Geschosse aus abgereichertem Uran waren verheerend. Seit 1991 sind rund 1,5 Millionen Iraker, darunter über 550.000 Kinder unter fünf Jahren, an den Folgen der über den Irak verhängten Wirtschaftssanktionen gestorben. Der Fluss Tigris war durch die Zerstörung der Kläranlagen zu einer offenen Kloake geworden; von 1990 – 2003 verhinderten die USA den Import von Pumpen und Chlor zur Aufbereitung des Wassers; in der Folge stieg die Säuglingssterblichkeit 1990 bis 1997 von 3,3 auf 12,5 Prozent. Der 2. Irakkrieg (3. Golfkrieg) 2003 Mit der Begründung, Saddam Hussein würde Massenvernichtungswaffen besitzen und mit al-Qaida zusammenarbeiten, marschierten Truppen der Vereinigten Staaten und deren Verbündete am 20. März 2003 in den Irak ein. Beide Vorwürfe wurden nachträglich durch den Geheimdienstausschuss des US-Senats widerlegt. Bis 2006 starben – gemäß der unabhängigen „Lancet-Studie“ – 600.000 Zivilisten, das sind 90% aller Opfer. Alleine während eines dreiwöchigen Einsatzes 2003 wurden von den USA zwischen 1.000 und 2.000 Tonnen Uranmunition eingesetzt. In Falludscha, einer Stadt 70 Kilometer von Bagdad entfernt, sei die radioaktive Verstrahlung zigmal höher als nach der Hiroshima-Bombe. Seither wird eine zunehmende Anzahl schrecklich deformierter Babys geboren, ohne Köpfe, mit zwei Köpfen oder fehlenden Gliedern. Unzählige grausame Kriegsverbrechen seitens der US-amerikanischen Truppen sind publik und z.T. durch WikiLeaks veröffentlicht worden. Seit dem Abzug der letzten US-Truppen aus dem Irak im Jahr 2011 herrschen im Irak bürgerkriegsähnliche Zustände. Der Syrienkrieg seit 2011 VORHER Die syrische Zentralbank befindet sich im Besitz und unter Kontrolle des Staates und hat keine Schulden beim Internationalen Währungsfonds (IWF). Baschar al-Assad, der syrische Präsident, leitete einige Jahre vor dem Krieg die Demokratie ein. Syrien war noch vor 2007 ein so reiches und aufstrebendes Land, dass es zwei Millionen irakische Flüchtlinge aufnehmen konnte. Das Gesundheitssystem war kostenlos. Genmanipulierte Saat (GMO) ist nicht zugelassen, um die Bevölkerung vor gesundheitlichen Schäden zu schützen. Syrien besitzt gewaltige Öl- und Gasreserven unter seiner Erde und ist am Bau einer Pipeline zusammen mit dem Iran beteiligt, ohne Beteiligung westlicher Ölgiganten. Syriens Bevölkerung ist über die NEUE WELTORDNUNG sehr gut informiert. In den Medien und an den Universitäten wird über den Einfluss der globalen Machtelite debattiert. Syrien schützt seine politische, kulturelle und nationale Identität. NACHHER : Im Zuge des Arabischen Frühlings vom März 2011 kam es zu einem Konflikt zwischen der Regierung Baschar al-Assads und verschiedenen sogenannten „Oppositionsgruppen“. Kurz darauf kamen schwer bewaffnete Gruppen ins Land und griffen in den Bürgerkrieg gegen Assad ein. Gemäß neusten Zahlen der Vereinten Nationen wurden bisher mehr als 250.000 Menschen getötet – ohne Dunkelziffer. Ein Drittel davon seien zivile Opfer. Mehr als 3,8 Millionen Syrer flohen bisher ins Ausland, über die Hälfte davon Kinder. Die höchste Anzahl von Flüchtlingen in Europa kommt derzeit aus Syrien. Jede Einkommensquelle wurde durch westliche Wirtschaftssanktionen genommen. Exporte von Treibstoff, Erdöl und Technik wurden verboten. Importgüter wie Weizen werden knapp und damit mangelt es an Brot. Lebensmittel sind doppelt so teuer, wie vor dem Krieg. Dies sei laut Joshua Landis, Professor an der Universität von Oklahoma, u.a. die Strategie der USA, um die Syrer zu schwächen und zur Kapitulation zu zwingen. Mittels der Behauptung, Syrien hätte Chemiewaffen eingesetzt, versuchten die USA mit den NATO-Staaten in den Krieg einzutreten. Jedoch konnte Assad der Einsatz von Chemiewaffen nie nachgewiesen werden. Er ließ diese im Gegenteil sogar vernichten. Der Krieg in der Ukraine seit 2014 VORHER : Vor dem Krieg war die Ukraine als ein neutrales Land im Ost-West-Konflikt eine Brücke zwischen Russland und der EU. Eine NATO-Mitgliedschaft war nicht geplant. Durch das Abkommen von Charkow im April 2010, welches die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim bis mindestens 2042 erlaubte, bekam die Ukraine russisches Erdgas zu Rabattpreisen. Zbigniew Brzezinski, ehemaliger Sicherheitsberater von Jimmy Carter, beschreibt die Ukraine als das Herzland der Weltinsel – das meint Eurasien. Wer die Ukraine beherrscht, herrscht über die Weltinsel und somit über die Welt. NACHHER : Nach der verfassungswidrigen Entmachtung von Präsident Viktor Janukowitsch am 22.2.2014 in Kiew schickte die neue Regierung Truppen gegen die östlichen Gebiete Donezk und Lugansk. Diese hatten den Machtwechsel nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen. Victoria Nuland, Stellvertreterin des US-Außenministers, bezeugte ungewollt in einem abgehörten Telefongespräch, dass die USA fünf Milliarden Dollar investiert haben, um in der Ukraine eine neue Regierung unter US-amerikanischer Führung an die Macht zu bringen. Rund 6.000 Menschen wurden bisher getötet – ohne Dunkelziffer; 15.000 verletzt, fast drei Millionen Menschen sind aus ihrer Heimat geflüchtet. Mehr als 150.000 haben laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in Russland Schutz gesucht. In der Ostukraine wird täglich geschossen, Häuser werden zerbombt, die technische Infrastruktur ist stark in Mitleidenschaft gezogen: In vielen Städten gibt es nur noch stundenweise Wasser und Strom, in manchen Städten nicht einmal mehr das. In der Ukraine hat sich der Lebensstandard seit der Absetzung Janukowitschs drastisch verschlechtert: Fast 80 % der ukrainischen Bevölkerung lebt an der Armutsgrenze. Vor der Absetzung Janukowitschs betrug die Mindestrente umgerechnet um die 120 Euro im Monat, jetzt 40 Euro, der Mindestlohn um die 90 Euro im Monat, jetzt 50 Euro. Der heutige Durchschnittslohn beträgt um die 120 Euro im Monat. Die Inflationsrate von 2010-2013 betrug 3,5 % – 2015 ist sie bereits 40 %. Die Teuerungsrate der letzten zwei Jahre beträgt: auf Verkehrsmittel 30 %; auf Kraftstoff 200 %. Lebensmittel sind um das Mehrfache teurer geworden, die Grundnahrungsmittel - Brot, Grütze, Fleisch, Milch - um 40 %. Strom- und Gaspreise sind um 110 % angestiegen; ein weiterer Preisanstieg ist im Halbjahrestakt geplant. Ausländische Unternehmen weiten ihren Einfluss auf den ukrainischen Agrarsektor aus, so u.a. Biotechnologie-Unternehmen wie Monsanto, Cargill und DuPont. Laut ukrainischen Parlamentsmitgliedern steht die Regierung in Kiew unter vollständiger Kontrolle der US-Regierung. Nun soll der Westen durch den Gesetzentwurf 2953 vom Mai 2015 in der Ukraine Atomwaffen stationieren dürfen. Die US-Regierung ist bereit, einen Krieg in Europa zu riskieren, um ihre militärische Präsenz und Vorherrschaft aufrecht zu erhalten. [Moderatorin:] Laut diesen Fakten – VORHER / NACHHER – lässt sich nur eine Schlussfolgerung ziehen: Kriege lassen sich kaum rechtfertigen – und schon gar nicht unter dem Vorwand von Demokratie und Freiheit. All diese Kriege und weitere – wie die Jugoslawienkriege, Afghanistan seit 2001, der somalische Bürgerkrieg oder die Militärintervention im Jemen 2015 – waren nur durch bewusst gestreute Lügen zur Diffamierung des Ziellandes möglich. Auch weitere sogenannte Demokratisierungen und Regimewechsel – in Ländern wie dem ehemaligen Jugoslawien, der Slowakei, Georgien oder des Arabischen Frühlings, sowie alle zukünftigen – müssen unter diesem Blickwinkel betrachtet werden. Die Frage ist nun, wenn – im Namen der Demokratie – wiederum ein Krieg oder ein militärisches Eingreifen von Politikern und Medien gerechtfertigt werden sollte, ob das Volk bei dieser Argumentation aufhorcht oder doch allfälliger Lügen- und Kriegspropaganda erneut Glauben schenken wird? Helfen Sie mittels breitflächiger Aufklärung mit, dass wir alle lernen, Lügen und Propaganda rechtzeitig zu durchschauen und einhellig zu sagen. „Nie wieder Krieg! – da machen wir nicht mit!“

von dd./ ef.

Quellen/Links: Libyen - http://die-wahrheit-ueber-muammar-al-gaddafi.blogspot.de/2013/02/gaddafis-libyen-war-afrikas-reichste.html
- https://gegen-kapital-und-nation.org/muammar-al-gaddafi-%E2%80%93-von-wegen-verr%C3%BCckt
- http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP20111_051111.pdf
- http://de.sputniknews.com/politik/20140825/269388155.html
- http://politik-im-spiegel.de/zwei-jahre-nach-kriegsende-in-libyen/
- https://de.wikipedia.org/wiki/Milizen_in_Libyen_seit_2011
- https://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_in_Libyen_seit_2014
- https://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_in_Libyen_seit_2014#cite_note-27
- http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/gerhard-wisnewski/fluechtlingsstroeme-wie-die-nato-nordafrikas-entwicklung-zerbombte.html
- http://www.globalresearch.ca/libyas-water-wars-and-gaddafis-great-man-made-river-project/5334868
- http://www.gegenfrage.com/rueckblick-obamas-umgestaltung-im-nahen-osten/
- http://unsmil.unmissions.org/Default.aspx?tabid=3543&amp;ctl=Details&amp;mid=6187&amp;ItemID=2099203&amp;language=en-US
- http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-04/libyen-fluechtlinge-transitland
- http://www.rp-online.de/politik/ausland/fluechtlinge-libyen-ist-nach-gaddafi-ein-paradies-fuer-schlepperbanden-aid-1.5031640
- https://denkbonus.wordpress.com/2015/08/08/das-geheimnis-hinter-der-massenzuwanderung
Irak 1 - https://de.wikipedia.org/wiki/Irak
- http://www.blz.bayern.de/blz/web/irak/geschichte.html
- http://www.blz.bayern.de/blz/web/irak/golfkriege.html#2
- http://www.materialien.org/migration/texte/Fantomas.html
- http://www.monde-diplomatique.de/pm/2010/09/10.mondeText1.artikel,a0008.idx,0
- https://de.wikipedia.org/wiki/Resolution_661_des_UN-Sicherheitsrates
- https://de.wikipedia.org/wiki/Zweiter_Golfkrieg#Wirtschaftssanktionen
- https://de.wikipedia.org/wiki/Zweiter_Golfkrieg
- http://www.unicef.at/news/einzelansicht/newsitem/irak-untersuchungen-weisen-auf-humanitaeren-notfall-hin/
Irak 2 - https://de.wikipedia.org/wiki/Saddam_Hussein#Der_erste_Golfkrieg
- https://de.wikipedia.org/wiki/Irakkrieg
- http://www.kla.tv/1687
- http://www.kla.tv/5039
- https://www.youtube.com/watch?v=6x2F9Vzl13Y
- https://de.wikipedia.org/wiki/Uranmunition#cite_note-3
- http://www.seite3.ch/IrakDer%20verloreneKrieg/521711/detail.html
- http://nhzzs.blogspot.com/2010/08/hiroshima-im-iraq-falludscha.html
- https://www.youtube.com/watch?v=GTRaf23TCUI
- https://de.wikipedia.org/wiki/Besetzung_des_Irak_2003%E2%80%932011#Kriegsverbrechen_w.C3.A4hrend_der_Besatzung
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Syrien - https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerkrieg_in_Syrien
- http://www.gegenfrage.com/made-for-war-der-imperialismus-oder-das-taegliche-geschaeft-der-vereinigten-staaten/
- http://alles-schallundrauch.blogspot.ch/2012/03/gewaltsamer-regimewechsel-in-syrien-war.html
- https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerkrieg_in_Syrien#Beteiligte
- http://www.gegenfrage.com/saudis-schicken-haeftlinge-zum-kampf-nach-syrien/
- http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/6495522/charlie-hebdo-war--nur-die-spitze-des-eisbergs-.html
- http://www.gegenfrage.com/rueckblick-obamas-umgestaltung-im-nahen-osten/
- http://globalfire.tv/nj/13de/globalismus/nja13_8_gruende_fuer_den_syrienhass.htm
- http://www.srf.ch/news/international/exodus-der-hoffnungslosen
- http://www.news.ch/Mehr+als+200+000+Opfer+im+syrischen+Buergerkrieg/646311/detail.htm
- http://www.srf.ch/news/international/80-tote-zivilisten-bei-us-angriff-in-syrien
- http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-05/kobane-syrien-luftangriff-usa-islamischer-staat-opfer-zivilisten
- http://www.n-tv.de/politik/Woher-kommen-all-die-Fluechtlinge-article15691606.html
- http://www.uno-fluechtlingshilfe.de/fluechtlinge/zahlen-fakten.html
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- http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Syrien/leukefeld3.html
- https://www.youtube.com/watch?v=TK1TyizRoYo
Ukraine - http://de.sputniknews.com/politik/20150104/300503051.html
- https://www.youtube.com/watch?v=SMP00Tto8DI
- http://www.pravda-tv.com/2015/06/ukraine-praesident-gibt-staatsstreich-zu/
- http://de.sputniknews.com/politik/20100902/257209336.html#ixzz3ij0edFnh
- https://theheartlandblog.wordpress.com/2012/06/21/geopolitischer-brennpunkt-ukraine/
- http://ukraine-nachrichten.de/bericht-%C3%BCber-diskussion-abend-ukrainischen-menschenrechtlern-%C3%BCber-verletzungen-menschenrechten-v%C3%B6lkerrechts-ostukraine-berlin-28-07-2015_4305
- http://www.welt.de/newsticker/news2/article136845897/Europarat-alarmiert-ueber-Verbrechen-gegen-Zivilisten-in-der-Ukraine.html
- http://www.gegenfrage.com/ukraine-80-prozent-unter-der-armutsgrenze/
- https://www.caritas.at/auslandshilfe/katastrophenhilfe-humanitaere-hilfe/laender-brennpunkte/ukraine/
- http://www.epochtimes.de/Land-Grabbing-in-der-Ukraine-Nationale-und-internationale-Konzerne-erhalten-EU-Kredite-a1224155.html
- http://www.neopresse.com/europa/ukraine-beschliesst-gesetz-westen-darf-atomwaffen-in-der-ukraine-stationieren/
- http://de.sputniknews.com/politik/20150205/300975896.html#ixzz3imA3Ni4F
- http://www.politaia.org/politik/europa/willy-wimmer-zu-waffenlieferungen-der-usa-in-die-ukraine/
- http://www.gegenfrage.com/ukrainische-regierung-zu-100-unter-us-kontrolle/
- Zeugenbericht

14. März 2017 um 15:02 Uhr | Verantwortlich:

SPIEGEL Online entlarvt Fake News … und macht sich dabei lächerlich

Veröffentlicht in: Medienkritik, Strategien der Meinungsmache

Was würden wir nur ohne die tapferen „Faktenchecker“ von SPIEGEL Online machen? Heute präsentiert uns die Onlinesparte des SPIEGEL einen gnadenlosen Faktencheck über die angeblich in den sozialen Netzwerken kursierende Geschichte, Angela Merkel wolle bis 2060 zwölf Millionen Migranten ins Land holen. Das ist sicher löblich, doch SPIEGEL Online wäre nicht SPIEGEL Online, wenn man die Gelegenheit nicht nutzen würde, dabei gegen „das Netz“ zu sticheln und so – gewollt oder ungewollt – die klassischen Medien aufzuwerten. Doch genau dazu eignet sich dieser Faktencheck ganz und gar nicht, zeigt er doch, dass die meisten Fake News von klassischen Medien stammen. Ein „Faktencheck“ zum „Faktencheck“ von Jens Berger.

Der Artikel, der laut SPIEGEL Online auf Facebook von „vielen Menschen geteilt wird“, stammt – so der Faktencheck – von der „österreichischen Website Wochenblick“, die sich „auf einen vier Wochen alten Text des britischen Portals Daily Express“ beziehen soll. Das ist sicher korrekt recherchiert und soll so klingen, dass die „dummen Leser“ wieder einmal auf irgendwelche Internetseiten hereinfallen. Der Unsinn ist dabei jedoch eine lupenreine Erfindung der klassischen Medien. Der „Daily Express“ ist nämlich kein „Portal“, sondern eine im Jahre 1900 gegründete rechte Boulevardzeitung mit einer verkauften Auflage von mehr als 400.000 Exemplaren; also ein „Big Player“ in der Branche, der natürlich seine Inhalte auch über das Netz zweitverwertet, wie es ja alle Zeitungen tun. Dass der Express übrigens bei den Themen „Deutschland“ und „Migration“ in einer seltsamen Parallelwelt lebt, ist bekannt.

Und auch der Wochenblick ist primär keine „Website“, wie SPIEGEL Online, sondern eine oberösterreichische Wochenzeitung, die der FPÖ nahesteht und schon öfters durch schlecht recherchierte Artikel mit rechter Ausrichtung aufgefallen ist. Wir haben es hier also mit zweifelsohne unappetitlichen Falschmeldungen, aka Fake News, zu tun, die jedoch eindeutig klassische Medien, eine britische Boulevardzeitung und eine österreichische Wochenzeitung, zu verantworten haben. Warum schreibt SPIEGEL Online dies nicht eindeutig, sondern verschleiert die Herkunft, indem es die beiden Ursprungsmedien als vermeintliche Onlinemedien darstellt?

Dass SPIEGEL Online direkt unter dem Artikel seine „Tipps für den Online-Alltag“ anbietet, ist in diesem Zusammenhang auch nicht eben hilfreich und verstärkt den Eindruck, man nutze die Gelegenheit, um Eigen-PR zu betreiben. Dabei wäre es im konkreten Fall angebrachter, den Lesern „Tipps für den Zeitungs-Alltag“ mit auf den Weg zu geben.

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Cyber-Bombe nur zur Abwehr

TAGESSCHAU spielt runter und falsch

Autor: U. Gellermann
Datum: 13. März 2017

Am Telefon Dr. Gniffke, Chef von ARD-aktuell: „Das Kanzleramt? Wieso das Kanzleramt?“ - NN: „Herr Doktor, das ist der Vorwarn-Anruf. Bald platzt die Bombe, diese Saubande von WikiLeaks hat rausgefunden, dass die CIA alles wissen kann, alles weiß, auch die intimsten Regungen können die ausspionieren. Kommt jeden Moment über die Agenturen!“ - Gniffke: „Intime Regungen? Hab ich keine, ich bin immer offiziell.“ - NN: Mann, Gniffke, die Nachricht ist eine echte Cyber-Bombe, unterdrücken können wir die nicht, die muss runtergespielt werden. Ist das klar?“ - Gniffke: „Runterspielen? Ich bin der Meister des Runterspielens. Alles eine Frage des Wordings. Da melden wir einfach eine „Abwehraktion“. - NN: „Was denn für eine Abwehraktion?“ - Gniffke: „Ist doch egal. Das Wort „Abwehraktion“ setzt die CIA schon mal ins Recht: Die arme Agentur kann einfach nicht anders. Die Freiheit des Westens ist doch immer und überall von Feinden bedroht, jedenfalls erwecken wir in der TAGESSCHAU seit Jahr und Tag den Eindruck (kichert). Und diese Feinde wehrt unsere CIA nur ab. So isses und so werden wir es melden!“ - NN: „Genial Gniffke, hilft das auch gegen Grippe?“ - Beiden lachen hysterisch und brechen ins gemeinsame Singen aus: Wir spielen munter, immer runter, wir spielen falsch, so lang es geht, weil uns der Sinn nach steht, so lang es geht!
Programmbeschwerde:
Abhörskandal „unterbelichtet“ 

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-18689.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-5083.html
 
Sehr geehrte Damen und Herren Rundfunkräte des NDR,

das Informationsangebot der ARD-aktuell vom 07. März 2017 wirft ein weiteres Mal die Frage auf, nach welchen Maßstaben diese Redaktion eigentlich arbeitet, nach welchen Kriterien sie Nachrichten gewichtet. War der Fall Yücel für die 20-Uhr-Ausgabe der Tagesschau am 28.02. noch die alles überragende Hauptnachricht des Tages, so schafften es die WikiLeaks-Enthüllungen über die CIA-Hacker-Zentrale in Frankfurt am 07. März in der 20-Uhr-TS nur auf einen Platz im Schlussviertel der Sendung, und in den Tagesthemen ins letzte Drittel. Man fasst es einfach nicht.
Wovon reden wir hier? WikiLeaks präsentiert Dokumente zum Beleg, dass nicht nur der US-Geheimdienst NSA die deutschen Telefon- und Computernetze und damit uns alle ausspäht, sondern dass auch die CIA das macht, und zwar noch viel weitergehend als die NSA; dass die CIA praktisch die gesamte Republik ausspioniert, sogar private Gespräche in unseren Wohnungen mithört und in Frankfurt eine Zentrale unterhält mit zahllosen Agenten, die von hier aus die halbe Welt überwachen. Und ARD-aktuell bringt das in hanebüchen dürftiger Verpackung erst bei Minute 11.04 in der Tagesschau und bei Minute 20.23 in den Tagesthemen!
Keine Frage, Svea Eckerts informative Reportage ist faktenorientierter, sauberer Journalismus. Sie legt umfassend und präzise dar, was zum fraglichen Zeitpunkt über die CIA-Aktivitäten bekannt war. Der Mangel, über den wir hier Beschwerde führen, liegt in der redaktionellen Einordnung und Gewichtung des unser gesamtes Gemeinwesen beschädigenden Vorgangs. Der Bericht taucht erst nach dieser Themenreihe auf: /Ungarn will Asylbewerber systematisch in Containerdörfern einsperren/, EU-Staaten müssen keine humanitären Visa an Flüchtlinge vergeben,/ Terrorprozess gegen "Gruppe Freital“,/  Bischöfe für scharfe Grenze zu Populisten,/ Türkischer Außenminister in Hamburg,/ Irakische Streitkräfte erobern Regierungsgebäude in Mossul zurück./ Dann heißt es im Studio-Text:
„Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hat umfangreiche Dokumente über angebliche Aktivitäten des US-Auslandsgeheimdienstes CIA veröffentlicht. Demnach ist eine wichtige Ausgangsbasis das Generalkonsulat der Vereinigten Staaten in Frankfurt. US-Agenten organisieren den Angaben zufolge von dort aus Abwehraktionen in Europa, Afrika und im Nahen Osten. Es gehe insbesondere um Spionage mittels Hacker-Angriffen.“ Quelle: s. Betreff
Die nachrangige Positionierung dieser Meldung und ihre lapidare Formulierung zeigen, wie sehr es der transatlantisch abgerichteten ARD-aktuell-Redaktion widerstrebt, USA-kritisch zu informieren. Eindeutig subversive Handlungen von US-Agenten werden als „Abwehraktionen“ (!) bezeichnet, obwohl es sich fraglos um hochaggressive Akte handelt. Eindeutig erweist sich die Aufregung über angebliche russische Beeinflussungsoperationen und Hacks russischer Gruppen, die mit Geheimdiensten zusammenarbeiten, als gekünstelt, als politisch motivierte Schwadronage, als Steinwürfe im Glashaus. Eindeutig verletzen die USA mal wieder internationales und deutsches Recht, ohne dass das in dem Text angesprochen würde. Eindeutig erweist sich die deutsche Regierung als unfähig, fundamentale Rechte unseres Staates und seiner Bürger zu schützen, und auch das wird hier mit keinem Wort angemerkt. Wie schon beim NSA-Skandal bleibt Berlin untätig, selbst fürs Minimum diplomatischer Reaktion langt es nicht, etliche mutmaßliche CIA-Agenten des Landes zu verweisen, und ARD-aktuell spricht auch das nicht an. Während die Redaktion sonst, wenn’s gegen „den Russen“ geht, mit ihrem „...mutmaßlich hat Putin...“ immer vorneweg dabei ist, unterlässt ARD-aktuell hier die naheliegende Mutmaßung, dass das Bundeskanzleramt längst über die CIA-Schweinerei in Frankfurt informiert war. Die Redaktion lässt sich mit dem Hinweis abspeisen, die Regierung lehne eine Stellungnahme ab. Entsprechend bietet ARD-aktuell auch keine nennenswerte Folgeberichterstattung zu einem Skandal an, der die gesamte Republik erschüttern müsste. Sie hält das Thema CIA-Spionage absichtlich nicht auf der Tagesordnung. Schoßhund-Verhalten, klassisch. Und weit neben der Spur, die vom Programmauftrag und den Programmrichtlinien des Rundfunkstaatsvertrags vorgegeben wird.
Dass sich der kritische Zuschauer angesichts solcher Berichterstattung in einen Schlafwagen versetzt wähnt, ist zu erheblichen Teilen auf die verpennte Form zurückzuführen, in der ARD-aktuell wie all die anderen korporierten Mainstreamer über die CIA-Drecksarbeit in Deutschland berichtet.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

 

 

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Das Tittytainment-Programm

Deutschland sucht den Super-Bettler

Autor: U. Gellermann
Datum: 13. März 2017

Vortrag auf der Konferenz
der Neuen Gesellschaft für Psychologie
zum Thema GESELLSCHAFTLICHE SPALTUNG

Einer der Vordenker kapitalistischer Herrschaftsausübung, Zbigniew Brzeziński, hat vor Jahren den plastischen Ausdruck „Tittytainment“ geprägt. Anlass war eine Konferenz des Global Braintrust, der ziemlich lakonisch feststellte, dass auch reiche Länder künftig mit 80 Prozent „Globalisierungsverlierern“ leben müssten. Und diesen Verlierern – den Menschen ohne regelmäßige, bezahlte Arbeit, ohne erträglichen Lebensunterhalt – müsse man, so Brzeziński, Surrogate bieten. Der Begriff „Titty“ weist auf sexualisierte Unterhaltung hin, und fraglos hat die Porno-Industrie diesen Teil der Ablenkungsaufgabe gewinnbringend übernommen. Aber längst muss der Begriff weiter gefasst werden, wenn es um die Verwischung der schroffen Gegensätze von Arm und Reich geht, wenn es um die geistige Marginalsierung der sozial Marginalsierten geht. Denn die sozialen Spannungen gehen weit über die rund sechs Millionen Hartz-Vier-Empfänger hinaus. Auch bei denen, die Arbeit ohne staatliche Alimentation haben, kriecht die Angst vor dem Abstieg ins Gemüt. Und da Nutzen und Kosten von Psycho-Pharmarka fragwürdig sind und ihre Verschreibung kassenamtlich kompliziert sind, muss das Thema ARM und REICH unbedingt zur Soap-Opera gemacht werden, zum bekömmlichen TV-Abend ohne offenkundige Nebenwirkungen.

Börse vor acht

Aber vor der Soap-Opera, der hollywoodesken Verarbeitung des Arm-Reich-Widerspruchs, regiert im scheinbar ernsthaften Deutschland die politisch-soziale Nachricht, die Dokumentation, das Sozial-Magazin. Doch während wir vom scheinbar seriösesten aller seriösen Medien, dem 1. TV-Programm der ARD, jeden Tag pünktlich um 19.55 – kurz vor der TAGESSCHAU – in der „Börse vor acht“ erfahren wie es den Bayer-Aktien gesundheitlich geht, ob die Siemens Aktionäre bald hungern müssen oder die Besitzer von BMW sich endlich wieder zwei neue Segelyachten leisten können, gibt es für die Armen nichts Vergleichbares.

Es soll in Deutschland im Jahr 2016 durchschnittlich rund 4,38 Millionen direkte Aktionäre gegeben haben. Und wir dürfen ziemlich sicher sein, dass der clevere Aktionär seine Kenntnisse über den Aktienmarkt nie und nimmer aus dem 1. TV-Programm bezieht. Wenn er seine Anlagen-Strategie schon nicht seinem Finanzberater überlässt, dann konsumiert er eine Reihe von Special-Interest-Medien, die über sein Geld gründlicher und vor allem hintergründiger publizieren. Also dient „Börse vor acht“ nur der Ideologie, der Verbreitung der Illusion „Du-könntest-auch-Millionär sein“, der Illusion beim Konsum von Porno-Filmen prinzipiell nicht unähnlich, jener billigen Erzählung von unendlicher Verfügbarkeit und Potenz. Zumindest wird auf diesem ARD-Sendeplatz so etwas wie die Potenz der Börse vermittelt: Seht her, ruft „Börse vor acht“, wie bewegend die Welt der Börse ist, wie stressig das Leben des Spekulanten, wie unverzichtbar der Handel mit Geld ist. Übrigens handelt es sich um einen Sendeplatz, der, würde man ihn für Werbung verkaufen, etwa eine halbe Million Euro erlösen würde: Er ist offenkundig ein echtes Opfer für die Ideologie.

Schon aus Gründen der Polemik muss nach den täglichen fünf Minuten für die Habenichtse gefragt werden, die natürlich deutlich zahlreicher sind als die Spekulanten: Gefragt nach den aktuellen Nachrichten über die billigsten Sonderangebote, die besten Rest-Lebensmittel, die aktuellen Schwarzfahrer-Warnungen oder den freundlichsten Job-Center-Mitarbeitern. Auch eine Anleitung zum Pfand-Flaschen-Fischen mit Drahtkleiderbügeln oder einem TV-Kurs „Wie bettle ich richtig“ ist in ARD oder ZDF nicht zu finden während der Kampf der Start-ups, junger Firmengründer, schon seit 2014 auf VOX (Die Höhle der Löwen) Staffel für Staffel bis heute produziert wird. Da konnte der öffentlich-rechtlich finanzierte Sender ZDF einfach nicht beiseite stehen und ließ mit dem „Kampf der Start-ups“ von seinem Verbrauchermagazin WISO ebenfalls 44 Minuten für diese schwere ideologische Lücke in der Grundversorgung produzieren.

TAGESSCHAU: Taktgeber der deutschen Nachrichten

Die immer noch bedeutendste Nachrichtensendung Deutschlands ist die von der ARD ausgestrahlte TAGESSCHAU. Im Jahr 2015 erreichte sie im Durchschnitt 9,11 Millionen Zuschauer. Sogar bei den internetaffinen 14- bis 49-Jährigen war die "Tagesschau"-Hauptausgabe auch die meistgesehenen Nachrichtensendung - rechnet man die Reichweiten auf allen Sendern zusammen, kam sie mit 1,73 Millionen jungen Zuschauern allabendlich auf einen Marktanteil von 19,1 Prozent. Nach wie vor ist die TAGESSCHAU der wesentliche Taktgeber der deutschen Nachrichten-Orchestrierung. Was dort nicht stattfindet, das hat nicht stattgefunden. Ihr Takt wird nicht nur in den Redaktionen anderer Medien wahrgenommen, sie ist vor allem der Informations-Prüfstein privater Medien-Nutzer: Wem die BILD-Zeitung als zu vulgär und die ZEIT als zu sperrig gilt, der wird jederzeit die TAGESSCHAU als Beweis für seine Meinung und/oder seine Kenntnisse anführen können.

Sucht man in der internen TAGESSCHAU-Suchmaschine den Begriff „Armut“, dann existiert Armut wesentlich im Ausland. Bei einer Quote von 758 Treffern wird man schnell über Afrika, über Flüchtlinge, Armut in Haiti oder Lateinamerika informiert. Häufig mit einer gewissen, personalisierten Empathie. Geraten die Meldungen zum Thema jedoch ins Analytische, werden sie schnell relativiert. Zum Beispiel: “Die globale Ungleichheit nimmt laut der britischen Hilfsorganisation Oxfam immer dramatischere Ausmaße an. Demnach verfügen die acht reichsten Männer über ein ähnlich großes Vermögen wie die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung.“ Aber, aber, kommentiert die TAGESSCHAU:„Die Zahlen sind aber umstritten.“ Dieser Kommentarsatz wird keineswegs auf eine Quelle zurück geführt, wie es ordentlicher Journalismus zumindest erwarten ließe – oder gar ernsthaft ausargumentiert. So bleibt dem Zuschauer das Gefühl, alles sei halb so schlimm. Und wenn doch, dann eher ganz woanders. Selbst wenn in einem Nebensätzchen immerhin dies auftaucht: „In Deutschland besitzen laut Oxfam 36 Milliardäre zusammen so viel wie die ärmere Hälfte der Bundesbürger.“ Das Aber bleibt.

Landet die TAGESSCHAU aber doch in Deutschland, dann landet sie allzuoft im Sedativen: „Trotz Wirtschaftskrise und Ebbe in den öffentlichen Kassen: Deutschland gehört nach wie vor zu den reichsten Ländern der Welt. Wer von Armut in Deutschland spricht, muss deshalb eines hinzufügen: Mit der existenziellen Armut, unter der Menschen in Entwicklungsländern leiden, hat sie nichts zu tun.“ Zu gern bestreitet die TAGESSCHAU die schockierenden Zahlen der Wohlfahrtsverbände und macht sich deshalb auf, selbst scheinbar wissenschaftlich zu agieren: „Eine so genannte Verwahrlosung der Lebensführung‘ findet sich denn auch in den Statistiken und Armutsberichten der Wohlfahrtsverbände so gut wie gar nicht wieder. Bei der Frage, ob Kinder in Armut leben, stellen sich demnach ganz grundsätzliche Fragen: Ist für die täglichen Mahlzeiten gesorgt und kümmert sich jemand um deren Wäsche? Haben die Kinder einen regelmäßigen Ansprechpartner - und ganz fundamental: Wer achtet darauf, dass sie morgens pünktlich aufstehen?“ So wird dann ein gesellschaftliches Problem schnell und ohne jegliche Untersuchung auf private Ursachen zurückgeführt. Ähnlich der öffentlichen Kampagne zu Beginn der Einführung von Hartz Vier mit der Arbeitslose als Sozialbetrüger und faule Säcke stigmatisiert wurden. So erfolgreich, dass viele Arbeitslose bis heute wirklich glauben, sie seien selbst schuld an ihrer Lage.

Rentenbetrug unterschlagen

Und wenn die Redaktion das Kleinreden von Armut nicht selbst leisten kann, dann findet sie immer einen „Experten“, der diesen schmutzigen Job übernimmt. Exzellentes Beispiel ist die TAGESSCHAU-Kommentierung des Rentenkonzeptes der Arbeitsministerin Andrea Nahles. Das überlässt die TAGESSCHAU dem Experten Joachim Ragnitz vom „ifo-Institut für Wirtschaftsforschung“. Der gilt der Redaktion wahrscheinlich als Experte, weil er sein Gehalt von einem Regierungs- und Kapital-Institut bezieht. Auch weil er mit einer Arbeit über „internationale Kapitalströme“ promovierte und dann mit solcherlei Qualifikation folgende kühne Aussage ohne jede Beweisführung trifft: “Die Mittelschicht ist nicht von Altersarmut bedroht“. Um dann zu diesem auch durch nichts bewiesenen Schluss zu kommen: „Wenn das Rentenniveau sinkt, ist private Vorsorge notwendig, um die entstehende Lücke zu schließen.“ Als hätten wir nicht alle im Ergebnis der asozialen Agenda-Politik mit der „Riester-Rente“ das Beispiel öffentlichen Betrugs erlebt, der sicher nicht den Rentnern, sondern den privaten Versicherungs-Unternehmen genutzt hat.

Selbst im Entwurf des 5. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung (Stand: 04.01.2017)wird eingeräumt: „Die Ungleichheit der Markteinkommen in Deutschland ist ab Mitte der 1990er Jahre und verstärkt in der ersten Hälfte der 2000er Jahre deutlich angestiegen“. Um Armut wirklich zu messen, bedürfte es präziser Reichtumszahlen. Aber im Jahr 1997 entschied sich die damalige Bundesregierung, die Vermögensteuer nicht mehr zu erheben. Seit dieser Zeit ist der reale Reichtumsfaktor nur mittels freiwilliger Selbstauskunft zu ermitteln. Und natürlich schwindet bei steigendem Einkommen und Vermögen die Auskunftsbereitschaft rapide und mit ihr die statistisch auswertbare Datengrundlage für hohe Einkommen und Vermögen. So hat das Statistische Bundesamt nur Haushaltsnettoeinkommen bis zur sogenanntem Abschneidegrenze von 18.000 €/Monat berücksichtigt. Deshalb sind rund 70 % der Selbstständigen- und Vermögenseinkommen nicht in den Verteilungsberechnungen enthalten.

Die „Vierte Gewalt“, das angebliche Korrektiv der anderen Gewalten, der behauptete investigative Journalismus, ist bis heute nicht in der Lage, diese Lücke zu schließen. Wer die reichen deutschen Familien sind, ist nicht unbekannt: Aber von den Quandt-Erben (BMW) über die Oetker-Family (Nahrungsmittel, Schifffahrt) bis zur Schaeffler-Gruppe (Automobilzulieferer, Maschinenbau), sie alle sind darauf bedacht, nicht in den Medien aufzutauchen. Dass bei vielen von ihnen Aufstieg und Reichtum mit der Nazi-Macht verbunden war, ist erst Recht kein Thema für jene Medien, die nicht selten von Friede Springer (Platz 27 in der WIKI-Reichen-Liste), oder Hubert Burda (Platz 37 in der WIKI-Reichen-Liste) oder Liz Mohn (Platz 75 in der WIKI-Reichen-Liste) kontrolliert werden. Dass Friede Springer und Liz Mohn mit Angela Merkel gut befreundet sind, ist kein Geheimnis, wird aber selten thematisiert.

Reiche gibt es nicht

Nun ist bei den privaten Medien nicht zu erwarten, dass sie sich ihre Werbekunden näher ansehen oder gar der Kritik preisgeben. Aber von den öffentlich-rechtlichen Medien, die primär von den Normalos finanziert werden, könnte man genauere Berichte oder Analysen des Reichtums und der Reichen erwarten. Aber so wenig wie die Armen besonderer Gegenstand journalistischer Betrachtung sind, so wenig sind es die Reichen. Eher im Gegenteil: Sendungen über Reiche unterliegen entweder dem Romantisierungs-Effekt oder dem Bling-Bling-Modus. Die britische Königin oder der holländische König sind zwar nicht so reich wie Bill Gates, aber die Queen ist mit einem Vermögen von 1,8 Milliarden Euro ziemlich weit von normalen Untertanen entfernt, die niederländische Königsfamilie wird sogar auf 2,5 Milliarden Euro geschätzt. Aber dieser Reichtum ist bei den TV-Anstalten natürlich kein soziales Thema. Das vulgäre Geld wird vom romantischen Glanz der Kronjuwelen überstrahlt.

Seit gefühlten 100 Jahren sendet das ERSTE, das TV-Programm der ARD, jedes Jahr zwei Stunden lang im Juni „Trooping the Colour" die Geburtstagsparade zu Ehren von Königin Elisabeth II. Samtige Stimmen kommentieren das Geschehen, Reportergesichter sind in Falten der Ehrfurcht gelegt, die TV-Bilder wirken, als seien die Kamera-Objektive mit Vaseline eingerieben. Beide öffentlich-rechtlichen Sender produzieren Sendungen über Hoheiten aller Art: Hochzeiten, Geburten und Beerdigungen sind Quotenbringer. Die Hochzeit des britischen Prinz William erzielte im ERSTEN während der kompletten siebenstündigen Übertragung im Durchschnitt 4,48 Millionen Zuschauer, die restlichen deutschen TV-Sender mochten da nicht zurückstehen. - Der gesetzliche Bildungsauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender besteht bei dieser Art Programm offenkundig darin, Reichtum als naturgegeben darzustellen, als außerhalb der gesellschaftlichen Debatte und des Zugriffs der Steuerbehörde.

Bling Bling: Die Geissens

Seit 2011 verkauft RTL II – ein Sender des Bertelsmann-Konzerns, also im Portfolio von Liz Mohn – Staffel für Staffel mit den „Geissens“ eine scheinbare Dokumentation über echte Millionäre. Die Familie Geissen taumelt von einem Luxusdrehort zum anderen, in der Serie wird primär ein Familienalltag geschildert, der mit dem Einkaufsbummel zum Erwerb von Luxusgütern oder dem Kauf repräsentativer Immobilien dient. Dem Zuschauer wird das Gefühl gegeben, echten Menschen zu begegnen; dass es sich letztlich um eine Verabredung zwischen dem Sender und den Geissens handelt, dass die Inszenierung von der „Geiss TV GmbH“ selbst produziert wird, das soll möglichst

nicht transparent werden. Mit den „Geissens“ wird der Bling-Bling-Modus organisiert, der sonst nur auf Meldungen aus dem Leben der Stars angewiesen wäre. Und auch wenn deren PR-Agenturen jede Menge Nachrichten selbst herstellen, unterliegen sie doch einer gewissen Spontaneität. Um den Perma-Traum vom besseren Leben zu organisieren, sind Sendungen wie „Die Geissens“ wesentlicher Teil des von Zbigniew Brzeziński zur Ablenkung angeregten „Tittytainment“. Aber natürlich gehört dazu ein ganzes TV-Instrumentarium, das die Illusion erzeugt, man könne es schaffen aus der eigenen unzureichenden Lage in eine bessere aufzusteigen. Man müsse nur sein Glück so lange schmieden, bis es zum Sieg in einer Casting-Show langt: Auch deshalb gibt es „Deutschland sucht den Superstar“, das „Top-Modell“ oder den „Meisterkoch“.

In der „westlichen Wertegemeinschaft“ gilt – glaubt man den Politiker-Reden, den Experten-Talkshows und den Leitmedien – die FREIHEIT als ideologische Grundlage gesellschaftlichen Lebens. Dass Freiheit eine materielle Seite haben könnte, spielt im veröffentlichten Diskurs kaum eine Rolle. Aber was soll jemandem die Reisefreiheit, wenn ihm das Geld fehlt, wann immer er will, vom Stadtrand ins Zentrum zu fahren? Was bedeutet jemandem die Meinungsfreiheit, wenn zur Verbreitung seiner Meinung ein Millionen-Euro-Apparat notwendig ist, Millionen, die er nicht hat und nie haben wird? Was kann die Wahlfreiheit noch bedeuten, wenn die herrschenden Parteien sich nur noch in Nuancen unterscheiden? Und wenn sich selbst die gerühmte Konsum-Freiheit nur noch auf KiK und Aldi beschränkt, dann ist die Autonomie des Subjekts längst in einer objektiv schlechten sozialen Lage aufgelöst.

In einer Gesellschaft allgemeiner Glückseligkeit brauchen – folgt man der bisherigen Medien-Verarbeitung des Arm-Reich-Themas – auch die Katzenfutterfresser, die Flaschenangler und Hand-Aufhalter dringend ihre eigene Sende-Reihe. Die mediale Umsetzung des Obdachlosen-Themas darf deshalb nicht mehr auf die Zeit vor Weihnachten beschränkt bleiben. Es ist an der Zeit, das Deutschland den Super-Bettler sucht. Denn erst wenn diese Casting-Show über die Sender läuft, ist das Tittytainment-Programm wirklich perfekt. Jenes Programm, das die Brutalität der Wirklichkeit kanalisieren will, das den sozialen Widerstand in der Ablenkung von der Realität ersticken und eine eigene süßliche Parallel-Welt imaginieren soll. Es ist an der Zeit für „Germanys Best Beggar“ .

 

 

 

 

 

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Nachtigallen in der Ukraine

TAGESSCHAU hört nichts trapsen

Autor: U. Gellermann
Datum: 09. März 2017

Das waren noch Zeiten: Als das Amt Ausland/Abwehr II (militärischer Nachrichtendienst) des Oberkommandos der Wehrmacht im Winter 1940/41 auf dem Truppenübungsplatz Neuhammer bei Liegnitz (Schlesien) das ukrainische Bataillon „Nachtigall“ im Kampf gegen die Sowjetunion aufstellen konnte. Da waren die die Deutschen noch ganz offiziell Besatzungsmacht. Deshalb durfte das Bataillon sich auch erfolgreich an einem Massaker an den jüdischen Einwohnern der Stadt Lemberg im Sommer 1941 beteiligen. Zwar sind die Deutschen heute keine Besatzungsmacht mehr, aber die Regierung Merkel ist der Kiewer Regierung Poroschenko eng verbunden. Da kann es Kenner der Geschichte nicht verwundern, das es in der Ukraine auch heute wieder ein Bataillon „Nachtigall“ gibt. Das trapst an der Grenze zu den Ost-Ukrainischen Gebieten eigentlich laut genug, um sich bis nach Hamburg Gehör zu verschaffen. Aber offenkundig sitzt man bei der TAGESSCHAU-Redaktion auf den Ohren. Diese Sitz-Haltung vermeidet Peinlichkeiten aller Art. Vor allem aber hindert sie, nachdem man so lange Jahre Freiheitshelden gemeisselt hat – von der heiligen Julia Tymoschenko über den Freiheitsboxer Klitschko bis zu den Putschisten des Maidan – die nüchterne Wahrheit zu erzählen: Die Ukraine ist am Ende des Regime-Change angelangt.

Programmbeschwerde
Aus der Ukraine nichts Neues, ARD-aktuell schweigt

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-18603.html
Sendung: tagesschau 02.03.2017 10:35 Uhr
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-264931.html

Sehr geehrte Damen und Herren des NDR-Rundfunkrats, 

unsere Beschwerde vom 28.02. 2017 wegen fortwährender informatorischer Defizite bezüglich der dramatische Entwicklung in der Ukraine hat seither nichts außer dieser beispielhaft dümmlich-dürftigen Meldung (02.03. 17) in Tagesschau-Vormittagssendungen (!) erbracht:
Bundesaußenminister Gabriel wird heute zu Gesprächen in der Ukraine erwartet. [...] reist der SPD-Politiker weiter nach Kiew, um die zuletzt ins Stocken geratene Umsetzung des Minsker Friedensabkommens wiederzubeleben. Zuletzt waren die Kämpfe im Osten des Landes erneut eskaliert. Gespräche mit Frankreich, Russland und der Ukraine am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz haben die Lage nicht verbessern können.  Quellen: s. Betreff
Außer grauslich floskelhaftem, miesem Deutsch („Umsetzung wiederbeleben“) und einer vagen Angabe über Gabriels Reisezweck bietet diese „Nachricht“ – nichts. Was sich tatsächlich während der zurückliegenden Woche ereignet hat, sei hier nach Auswertung diverser Internet-Quellen zusammengefasst:
Neonazistische Freischärler-Bataillone blockieren jetzt nicht mehr nur die Kohletransporte aus dem Donbass in die West-Ukraine, sondern haben die um Autonomie bemühten Region Donezk und Lugansk vollständig abgeriegelt. Sämtliche Verkehrswege und Versorgungsleitungen sind unterbrochen. Wolodymyr Hrojsman, Ministerpräsident der Poroschenko-Junta in Kiew, erklärte, die Ukronazi-Bataillone sollten als staatlicher „Grenzschutz“ eingerichtet und beamtet werden. Die Truppe hat sich „zu Ehren“ eines gleichnamigen Verbandes ukrainischer Kollaborateure „Bataillon Nachtigall“ genannt. (Anm.: Die fragliche Einheit verübte während des Zweiten Weltkriegs in Lemberg ein Massaker unter der jüdischen Zivilbevölkerung). Die Junta in Kiew und das ukrainische Militär sind angesichts des neuen „Grenzregimes“ untätig geblieben. Das Treiben der Ukronazis wird offenbar stillschweigend gebilligt.
Die Autoritäten der ost-ukrainischen „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk haben daraufhin die Schlüsselindustrien und Banken in ihrem Bereich enteignet. Der russische Rubel wurde zur allein gültigen Währung erklärt. Ost-ukrainische Kohle und Industrieprodukte dürfen nur noch nach Russland geliefert und verkauft werden. Russland hat dafür allerdings überhaupt keinen Bedarf und sieht sich aufgrund der neuen Entwicklung vor riesige Probleme

gestellt. Vor allem die russischen Banken an der Grenze sind gefährdet, da es um einen milliardenschweren Geldumlauf geht, der nun bewältig werden muss.
Fazit: Die inoffizielle Grenze zwischen der Ukraine und ihrem östlichen Teil „Novorussia“ ist geschlossen. Die neonazistischen Bataillone haben nicht mehr die Absicht, den Donbass zu erobern, sondern die bisherige „Kontaktlinie“ als Staatsgrenze zu installieren. Auch die Regierung in Kiew hat de facto ihren Anspruch auf den Osten aufgegeben. Der Zerfall der Ukraine ist demnach in vollem Gange. Absehbar ist, dass sich der Südosten um Odessa, Nikolaev und Mariupol ebenfalls abspaltet und der Region „Novorussia“ anschließt. Die Vereinbarung Minsk-2, über deren „Umsetzung“ Gabriel in Kiew parlieren wollte, ist praktisch erledigt.
Nicht berichtet hat ARD-aktuell außerdem, dass die Privatarmeen der west-ukrainischen Oligarchen gegeneinander Krieg führen. Es macht den Eindruck, dass Putsch-Präsident Poroschenko, selbst einer dieser Milliardäre, nicht nur persönlich und nicht nur in einen Wirtschaftskrieg involviert ist, sondern auch in diesen organisierte Mord und Totschlag der reichen Warlords engagiert – und zwar stärker als im Kampf um die Ost-Ukraine. Die von ihm geführte Junta erscheint aus diesem Grund als weder interessiert noch imstande, der Opposition der Ukronazis in Kiew etwas entgegenzusetzen und ihr Treiben an der „Grenze“ zum Donbass militärisch zu beenden. Inzwischen gibt es eine weiter nationalistische Bewegung, die das Staatsgebiet auf den an Polen angrenzenden Norden begrenzt sehen will und die Rückkehr zur historische „Kern“-Ukraine  betreibt.
Nichts davon jedoch berichtet ARD-aktuell. Ihre hochbezahlten Korrespondenten sitzen in Moskau, Berlin und Washington und lassen den lieben Gott einen guten Mann sein.
Über die Gründe für dieses dröhnende Verschweigen darf munter spekuliert werden. Gabriels Visite war folgenlos, „außer Spesen nichts gewesen“. Die gesamte Merkel-Regierung ist mit ihrer Ukraine-Politik gescheitert. Die USA haben mit ihrer Milliarden-Investition in die verbrecherische „Farbenrevolution“ auf dem Maidan eine weitere Nation zertrümmert und ein Chaos angerichtet. Das beschweigt die transatlantisch genormte Qualitätsjournalistengruppte von ARD-aktuell lieber, und auch, dass Russland Fakten schafft, während die westlichen Regierungen und ihre korporierten Medien auf das Tohuwabohu in der EU und in Washington starren. Die geopolitischen Konsequenzen der aktuellen Geschehnisse in der Ukraine sind aber nicht zu leugnen. Ebenso unbestreitbar ist, dass ARD-aktuell darüber praktisch nicht informiert und damit gegen den Programmauftrag und die Verpflichtung zu umfassender Nachrichtengebung verstößt.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer
 
Quellen u.a.:
http://www.unz.com/tsaker/the-donbass-is-breaking-away-from-an-agonizing-ukraine/
http://theduran.com/donbass-nationalises-ukrainian-enterprises/
http://thesaker.is/interesting-week-for-vladimir-putin-and-donald-trump/
 
Nachtrag am 07.03.2017:
http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-moskau-101.html
In ihrem Internet-Auftritt verwechselt ARD-aktuell am 06.03. 2017 sachliche Informationen über die Lage in der Ukraine mit Realsatire über eine Justizposse: Die Poroschenko-Junta klagt vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Russland wegen Unterstützung von Terroristen. Das Ganze wird kommentiert von Heribert Roth und Barrikadenbraut Golineh Atai. Terroristen in der Ukraine, das können nach ihrem und dem ARD-aktuell-Verständnis nur Russen sein. Die Blackwater-Söldner und nazistischen Mörder auf dem Maidan, das waren hingegen – nein, nicht „gemäßigte Rebellen“, viel besser: Freiheitshelden.
Man kann machmal, mit Max Liebermann zu reden, „jar nich so ville fressen, wie man kotzen möchte“.

V. Bräutigam F. Klinkhammer

 

Aus: Ausgabe vom 09.03.2017, Seite 15 / Medien

Zwischenrufe gegen Hitler

Rundfunk gegen den deutschen Faschismus: Eine fast zehnstündige Tondokumentation befasst sich mit einem besonderen Aspekt des Widerstandes

Von André Scheer
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Die deutsche Familie vor der »Goebbelsschnauze«: Das Idealbild der Nazis
Foto: Bundesarchiv, Bild 146-1978-056-04A / CC-BY-SA 3.0
 

 

Hans Sarkowicz: Geheime Sender. Der Rundfunk im Widerstand gegen Hitler. Hörbuch, acht CDs, Laufzeit: 582 Minuten. Der Hörverlag 2016, 35 Euro

Silvester 1944. Im deutschen Rundfunk hält Hitler seine Neujahrsansprache und ruft zum Durchhalten auf. Plötzlich gibt es einen Zwischenruf: »Das Jahr 1945 muss das Ende der Hitler-Diktatur sein!« Und wenig später, mitten in das zum Abschluss der Rede gespielte »Deutschlandlied« hinein, die Parole »Weg mit Hitler und seiner Bande!«

 

Vor allem im Osten und im Norden Deutschlands konnten diese Zwischenrufe seit Mitte 1941 immer wieder gehört werden. Sie stammten von deutschen Emigranten in der Sowjetunion, die aus den Studios von Radio Moskau die Lügen der Faschisten kommentierten. Sowjetische Sender wurden dazu kurzzeitig mit hoher Sendestärke auf die Frequenzen der Naziprogramme geschaltet, und in den kurzen Pausen zwischen zwei Sätzen kommentierten die Sprecher das soeben gehörte: »Alles Lüge! Von hinten bis vorne gelogen!« »Stalingrad, Massengrab!«

Die Idee zu den »Geisterstimmen« stammte von österreichischen Kommunisten. Das Ziel war, unter den deutschen Radiohörern für Unruhe zu sorgen: Waren die Russen schon so weit vorgerückt, dass sie bereits im deutschen Rundfunk zu hören waren? Zudem brachten die Einblendungen die Nazibehörden ins Schwitzen, denn Störsender waren hier wirkungslos – man hätte ja die eigenen Programme unhörbar gemacht.

Die Geschichte der »Geisterstimmen« ist eine der zahlreichen Episoden, die Hans Sarkowicz für seine fast zehnstündige Dokumentation »Geheime Sender. Der Rundfunk im Widerstand gegen Hitler« zusammengetragen hat. Am Dienstag erhielt er dafür in Köln den Deutschen Hörbuchpreis in der Kategorie »Bestes Sachhörbuch«. Die ursprünglich als Featurereihe von HR 2 Kultur konzipierte Darstellung eines besonderen Kapitels des antifaschistischen Kampfes ist im vergangenen Herbst als Box mit acht CDs im Hörverlag erschienen. Sie gliedern sich in die deutschsprachigen Sendungen der BBC London, von Radio Moskau und der Stimme Amerikas, Programme von Emigranten in Europa und den USA sowie die »schwarze« Rundfunkpropaganda der Alliierten, unter »falscher Flagge« arbeitende Tarnprogramme, die sich zum Beispiel als Wehrmachtssender oder Stimmen oppositioneller Gruppen innerhalb Deutschlands ausgaben.

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Sarkowicz ist es mit Hilfe des Deutschen Rundfunkarchivs gelungen, unzählige Aufnahmen aus der Zeit des Krieges zusammenzutragen. Wie er selbst anmerkt, war die Quellenlage dafür in den ersten Jahrzehnten nach dem Krieg nicht gut. In Deutschland selbst hatte natürlich kaum jemand gewagt, das Gehörte aufzuzeichnen, hatten die Nazis das Abhören von »Feindsendern« doch unter Strafe gestellt. Das Weiterverbreiten so empfangener Nachrichten wurde während des Krieges sogar mit dem Tode bestraft. Die Archivare der Nachkriegszeit waren also auf die Mitschnitte von Hörern und staatlichen Stellen in den neutralen Ländern, zum Beispiel in Schweden, angewiesen. Doch einen Mitschnitt anzufertigen, war damals mit einigem materiellen und finanziellen Aufwand verbunden. Selbst die Rundfunksender selbst verzichteten deshalb oft auf das Archivieren ihrer Programme.

Ein Opfer dieser Verluste ist Thomas Mann. Der Schriftsteller war 1933 in die Schweiz und 1939 in die USA emigriert. Von dort aus wandte er sich über die BBC an die »deutschen Hörer«. Nach einer ersten Phase, in der Mann nur die Texte schrieb und sie dann von einem Sprecher in London verlesen ließ, sprach der Autor seine Botschaften bald selbst in den Vereinigten Staaten auf Schallplatte. Von den 51 Ansprachen, die Mann selbst gesprochen hat, sind heute jedoch nur elf erhalten.

Die Stärke der Dokumentation von Hans Sarkowicz ist, dass sie trotz solcher Einschränkungen aus dem Blickwinkel des Rundfunks einen umfassenden Überblick über praktisch die gesamte Zeit der faschistischen Diktatur in Deutschland gibt, angefangen 1934 mit den Sendungen der »Schwarzen Front« Otto Strassers aus Prag und des Deutschen Freiheitssenders 29,8 aus Spanien ab 1937 bis zu den angeblichen deutschen Soldatensendern, die während des Krieges von England aus für Verwirrung sorgten.

Sarkowicz gelingt es in beeindruckender Weise, die Tondokumente für sich sprechen zu lassen. So klingen die Aufnahmen von Radio Moskau aus der Zeit des deutsch-sowjetischen Nichtangriffspaktes heute verstörend, insbesondere die Rechtfertigung des deutschen Überfalls auf Norwegen 1940. Das hindert Sarkowicz aber nicht daran, allein zwei CDs den antifaschistischen Programmen aus der Sowjetunion zu widmen, unter anderem dem von der KPD betriebenen Deutschen Volkssender. Genau diese Sachlichkeit findet man heutzutage selten.

Aus: Ausgabe vom 09.03.2017, Seite 15 / Medien

Armdrücken um die TMG

Niederländischer Investor John de Mol legt bei Übernahmekampf um Telegraaf Media Groep nach

Von Gerrit Hoekman
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Heiß begehrt, hart umkämpft: Das niederländischen Boulevarblatt und die gesamte Mediengruppe TGM aus Amsterdam
Foto: Marco de Swart/Reuters
 

Der Übernahmekrieg um die Telegraaf Media Groep (TMG) wird härter (siehe auch jW vom 21. Dezember und 22. Januar). Am Sonntag suspendierte die Geschäftsführung des niederländischen Zeitungskonzerns den Finanzchef und einen weiteren Manager. Angeblich sind beide Parteigänger des Fernsehmoguls John de Mol, der die TMG gerne übernehmen möchte. Am Wochenende erhöhte de Mol sein Angebot auf 6,50 Euro pro Anteil.

Damit liegt der umtriebige Investor über dem Gebot des einzigen Mitbewerbers, des belgischen Mediahuis aus Antwerpen. Aber das dürfte dennoch nicht reichen. Für den Bruder der bekannten TV-Moderatorin Linda de Mol wird es keine Traumhochzeit mit der TMG geben, da kann er bieten, was er will. Die einheimische Fabrikantenfamilie Van Puijenbroek, die 41 Prozent der TMG-Anteile hält, favorisiert Mediahuis, obwohl die Belgier nur sechs Euro bieten. Weil Van Puijenbroek und Mediahuis zusammen die Mehrheit besitzen, können sie de Mol kaltstellten.

1951 hatten die Van Puijenbroeks sich zu einem Drittel beim Boulevardblatt Telegraaf, dem Flaggschiff der TMG, eingekauft. Damals stand die Zeitung kurz vor dem Aus. Ein vierjähriges Erscheinungsverbot wegen Kollaboration mit dem Feind hatte Wirkung gezeigt. Der Hintergrund: Der damalige Besitzer Hendrikus Holdert hatte Geld an die faschistische Bewegung in den Niederlanden gezahlt. Während der deutschen Besatzung war der SS-Mann Willem Sassen eine Zeitlang Chefredakteur.

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Das Engagement der Van Puijenbroeks rentierte sich lange. Doch seit 2007 ging es für die TMG-Aktie stetig abwärts. Der Kursverfall habe den großen Anteilseigner eine halbe Milliarde Euro gekostet, berichtet die Tageszeitung Trouw. Am Hungertuch muss die Familie aber nicht nagen, ihr Vermögen wird heute auf 300 Millionen Euro geschätzt.

John de Mol mag nicht klein beigeben. Er stellt sich mit seinen 23,3 Prozent der TMG-Anteile quer und will doch noch selbst zum Zuge kommen. Sein Traum heißt »Media City«, mit Studios, Radio, Redaktionen und »dem dicksten Glasfaser, die es in den Niederlanden gibt«, wie er im Telegraaf warb. Seine Produktionsfirma Endemol hat ihn zum Milliardär gemacht. Formate wie »Vermisst«, »Big Brother«, »Nur die Liebe zählt« und »Die Mini-Playback-Show« wurden in den 90ern in die ganze Welt verkauft und fanden reißenden Absatz.

Nicht wenige Niederländer drücken de Mol im Kampf um die TMG die Daumen und wähnen ihn auf einer nationalen Mission. Fast alle anderen großen Blätter gehören nämlich inzwischen zwei belgischen Herausgebern: Mediahuis besitzt das traditionsreiche NRC Handelsblad, die Persgroep die überregionalen Tageszeitungen Volkskrant, Trouw, Het Parool und das Algemeen Dagblad. Hinzu kommen Lokalblätter wie De Stentor, Tubantia und De Gelderlander.

Die niederländische Presse spekuliert, ob sich de Mol nun an den Gerichtshof zu Amsterdam wenden wird. Dort urteilt die »Ondernemingskamer«, wenn es bei Fusionen zum Streit innerhalb eines Unternehmens kommt. Die Kammer kann am Ende sogar Beschlüsse der Geschäftsführung außer Kraft setzen. Nach Ansicht der Volkskrant hätte de Mol bereits einen Anlass zur Beschwerde: Obwohl der TV-Magnat ein höheres Angebot angekündigt hatte, verhandelte die Familie Van Puijenbroek letzte Woche nur mit dem Konkurrenten Mediahuis.

6. März 2017 um 16:20 Uhr | Verantwortlich: Albrecht Müller

Machtlos gegen die Kampfmedien? Abo kündigen. Ein NachDenkSeiten-Leser hat das heute getan. Nachmachen. – Und noch etwas zum aktuellen Kampf: Regime Change in den USA?

Veröffentlicht in: Kampagnen / Tarnworte / NeusprechMedienkritik

Dieser Spiegel-Titel brachte das Fass zum überlaufen.
Hier kommt gleich die Begründung für die Kündigung des Abo von Seiten des NachDenkSeiten-Lesers Roland Kern und anschließend ein paar Gedanken zu den Hintergründen der aktuellen Kampagne. Sie zielt erkennbar nicht nur gegen Putin, sondern sehr viel mehr gegen Trump und sie wird vermutlich aus Ganze gehen. Albrecht Müller.


Die Begründung für die Kündigung des Spiegel-Abos:

„Habe heute Post bekommen: die neueste Ausgabe des Spiegel-Abonnements. Ich lese ihn regelmäßig seit 1970. Schweren Herzens habe ich mit sofortige Wirkung gekündigt.

Grund: seit einiger Zeit fühlt sich der „Spiegel“ nicht mehr in erster Linie einer objektiven Berichterstattung verpflichtet, sondern gefällt sich zunehmend als Kampfblatt gegen eine vernünftige, ausgewogene, durchaus auch kritische Friedenspolitik.

An allem ist der Russe schuld. Ob in China ein Sack Reis umfällt oder Mails im US Wahlkampf auftauchen: der Russe wars.

So beginnt der Krieg in den Köpfen. Vergessen ist der alte lateinische Spruch: Höre immer auch den anderen Teil.

Doch nun ist der „Spiegel“ schwer beleidigt: Nachdem sich der neue Führer der freien westlichen Welt nicht mehr als Speerspitze im Kampf gegen alles Böse (personifiziert natürlich durch Putin) versteht, liefert der „Spiegel“ die Erklärung, plakatiert durch ein Titelbild: Trump ist in Wirklichkeit Putin, so die Suggestion.

Der „Doppelregent“ – ein allerliebstes, harmloses Wortspiel?

Wenn als Assoziation statt „Doppelregent“ dann „Doppelagent“ verstanden wird – auch gut. Nein eben nicht gut. Schlimm! So hetzt man Menschen auf, lieber Spiegel. Hant ihr das nötig? – Offensichtlich.

Dann bitte ich allerdings um Verständnis, dass ich solche Kalte-Kriegs-Bemühungen nicht mehr mit meinem bescheidenen Abonnement auch noch unterstützen werde.“

Konsequenzen sind auch bei anderen Kampfmedien fällig, die früher einmal überwiegend aufklärend veranlagt waren: SZ, FR, TAZ, u.a.m.

Bei den öffentlich-rechtlichen Sendern müssen wir ähnlich reagieren, wenn wir das könnten. Bei den kommerziellen sowieso.

Zu den wahrscheinlichen Hintergründen der eigenartigen Doppelkampagne und des Zusammenbindens von Trump mit Putin: das dient der Vorbereitung zu einem Regime Change made in USA und angewandt auf die USA selbst.

Es ist ausgesprochen unwahrscheinlich, dass eine ausländische Macht das Wahlergebnis eines Landes entscheidend bestimmen kann, schon gar nicht mit einer punktuellen kurzfristigen Aktion. Wenn eine ausländische Macht Wahlergebnisse zumindest bei uns und das schon seit Jahrzehnten mitbestimmt, dann sind es die USA über ihren Einfluss auf einzelne Journalisten und Medien und über so genannte NGOs und über ihren direkten Einfluss auf Parteien. Oder auch Israel mit seinem Einfluss auf den Springer-Konzern.

Alle diese verschiedenen Einflüsse, die wir seit Jahren erleben, sind um vieles gravierender als ein möglicher Versuch Russlands, auf die Präsidentenwahl in den USA Einfluss zu nehmen. Und dennoch wird zum ersten die Behauptung, dass dies geschehen sei, und zum zweiten die Behauptung, dass dies die Präsidentenwahl in den USA entscheidend beeinflusst habe, seit Wochen verbreitet und in unsere Köpfe und Herzen gehämmert. Das wiederholende Stakkato wirkt vermutlich. Wir sehen das an solchen absurden Erscheinungen wie der Verknüpfung von Trump und Putin beim Kölner Karneval und dort typisch bei einer Karnevalssitzung, die eigentlich den linksliberalen kritischen Teil der Gesellschaft abdeckt – bei der sogenannten Kölner Stunksitzung. (ab Minute 57.) Oder eben jetzt beim Spiegel-Titel.

Vermutlich wird damit ein größerer Coup vorbereitet.

Es ist zu hören, dass die Geheimdienste der USA einschlägiges Unangenehmes über Privates und Geschäftliches des neuen Präsidenten der USA gesammelt haben und dass dies auch Beziehungen der Person des jetzigen Präsidenten zu Russland betrifft. In einer vom verbalen und militärischen Widerstreit aufgeheizten Atmosphäre geraten besonders enge Beziehungen zu Russland in die Nähe von Landesverrat. Und genau dies könnte Trump das Genick brechen.

Findige Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten könnten schon einmal recherchieren, was uns ins Haus steht, wenn der Vizepräsident Mike Pence, wie von der Verfassung vorgesehen, das Amt des Präsidenten übernimmt.

Zur Vermutung, es könnte uns ein westlicher Regime Change im Kernland der Regime Change-Betreiber ins Haus stehen, noch eine einschlägige Lesermail:

Sehr geehrter Herr Müller,
interessante Zeiten für Medienbeobachter, finden Sie nicht?
Gretchenfrage: Darf man zu einer gegen eine demokratisch gewählte Regierung gerichteten Medienkampagne (vgl. aktuellen Spiegeltitel) oder zu einem beabsichtigten softcoup (regimechange made in USA angewandt auf sie selbst) schweigen, nur weil es vermeintlich den richtigen trifft?

Siehe hier einschlägige Artikel:

Wussten Sie, dass ein Film über die „white helmets“ den Dokumentarfilm-Oskar gewonnen hat? Ich auch nicht.

Dazu: An Oscar for a Propaganda Flick
und als weiterer Hintergrund: Weiße Helme ohne weiße Westen

LG
Erik J.

Fazit A.M.: Spannende Zeiten. schlimme Zeiten. Auf die Informationen zu den Weißhelmen und dem Oscar für einen Film über sie kommen wir zurück.

 

https://deref-web-02.de/mail/client/BYsr8SzgSc0/dereferrer/?redirectUrl=http%3A%2F%2Fwww.rationalgalerie.de%2Fschmock%2Fard-in-mossul-keine-zivilisten.html

ARD: In Mossul keine Zivilisten

Wie der Staatsfunk plötzlich blind wurde

Autor: U. Gellermann
Datum: 06. März 2017

Ob sie bei der Tagesschau Toiletten haben? Sicher. Und sicher haben die dort auch Spiegel. Das ist für die dort wirkenden Redakteure eine gute Kombination. Denn wenn sie sich, nach der offenkundigen Nachrichten-Unterdrückung über das umkämpfte irakische Mossul, noch trauen in die Spiegel zu schauen, müsste ihnen sofort der Selbst-Ekel hochkommen: Diese Selbstzensur, diese Ausblendung der zivilen Opfer, diese Nicht-Berichterstattung im Vergleich zu Aleppo, könnte selbst von den Dümmsten der Redaktion als ideologische, als gewollte Blindheit begriffen werden. Also müsste den Damen und Herren, vor lauter Ekel, das letzte Essen aus dem Gesicht fallen. Der Weg vom Spiegel zu den Klo-Becken ist nicht weit. Was zur Zeit Tag und Nacht in den Räumen der Tagesschau rauscht ist diesmal nicht das weiße Rauschen der Elektronik.

1. Untätigkeitsbeschwerde gegen NDR-Rundfunkrat
2. Programmbeschwerde: Entlarvendes Schweigen über Mossul

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-263873.html
Stand: 26.02.2017 23:31 Uhr:

Kampf um West-Mossul: Irakische Armee erobert Viertel im Westen der Stadt
Die irakische Armee hat nach eigenen Angaben ein Viertel der Stadt Mossul von der Terrormiliz Islamischer Staat zurückerobert. Unterstützt wurde sie von Luftangriffen einer US-geführten Koalition.  Der IS wehrt sich mit Selbstmordanschlägen gegen diesen Vormarsch. Tausende Einwohner fliehen vor den Kämpfen in Gebiete, die von der Regierung gehalten werden. Die Vereinten Nationen schätzen, dass etwa 750 000 Zivilisten in West-Mossul ausharren. Den Osten Mossuls hatte die Armee im Januar zurückerorbert. 
http://www.tagesschau.de/ausland/irak-is-mossul-103.html
Stand: 24.02.2017 10:39 Uhr
Irakische Armee rückt in West-Mossul ein
Auch in diesem Artikel in der Nische tagesschau.de keinerlei Angaben über

zivile Opfer dieses Krieges, über getötete und verletzte Einwohner Mossuls steht darin kein einziges Wort.
Bei den beiden hier zitierten Angeboten der ARD-aktuell handelt es sich bis heute, 2. März, 13 Uhr, um die jüngsten und letzten Nachrichten über den Kampf der USA und ihrer Koalitionäre zur Befreiung Mossuls vom IS.

Mehr war nicht. Mehr gab’s nicht. Mehr ist nicht. 

Sehr geehrte Damen und Herren Rundfunkräte des NDR,
Sie, dem NDR-Management unübersehbar in kritikloser Gefolgschaft eng verbunden, nehmen Ihre Funktion ersichtlich nicht im erforderlichen Maße wahr (NDR-Staatsvertrag § 18, 2: „Der Rundfunkrat überwacht die Einhaltung der Programmanforderungen  – §§ 3, 5, 7 bis 9).  Sie bleiben untätig angesichts erweislicher Mängel, die ARD-aktuell in seinen Nachrichtenangeboten erkennen lässt, ungeachtet der Aufgabenstellung „Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten [...]“.
Vergleichen Sie die tagtägliche umfangreiche ARD-aktuell-Berichterstattung im letzten Quartal 2016 über den Kampf um Ost-Aleppo mit ihren seltenen und äußerst dürftigen Nachrichtenangeboten über den Kampf um Mossul. Krasser könnte die Redaktion ihre transatlantische Schlagseite nicht offenbaren: Die Befreiung Ost-Aleppos von seinen terroristischen Besatzern ergab für ARD-aktuell serienweise Geschichten über das Leid der Zivilbevölkerung, weil sich damit fast immer antirussische Propaganda verbinden ließ. In Mossul sind hingegen die USA mit ihren „Luftschlägen“ und mit Bodentruppen aktiv, die zwar einen Bomben- und Granatenhagel auf die Stadt niedergehen lassen, dabei auch Drohnen und Mehrfach-Sprengköpfe verwenden, offenbar aber das Kunststück fertigbringen, einen klinisch-moralisch reinen Krieg ohne „Kollateralschäden“ zu führen. 
Zugegeben, das US-Militär blockiert Versuche einer unabhängigen Kriegsberichterstattung mit äußerster Konsequenz. Es hat Lehren aus dem Vietnamkrieg gezogen, als TV-Bilder von den Kriegsgräueln der Green Berets (Massaker von My Lai u.a.) in die Wohnhzimmer der US-Bürger geliefert wurden und die „Heimatfront“ zusammenbrechen ließen. Zugang zum Kriegsgebiet Mossul erhalten nur streng ausgewählte, linientreue Journalisten, die sich „embedded“ bewegen, also am Nasenring herumführen lassen. Nur „saubere“ Text- und Bildinformationen kommen durch die Zensur. Eine Entschuldigung ist das für ARD-aktuell allerdings nicht. Kritische Nachrichtenangebote wären
verfügbar, regelmäßige, distanzierte Berichterstattung wäre möglich. Z.B. darüber, dass nach britischen Angaben bereits bis zu 3 200 Zivilisten in dem Bombenhagel starben. Quelle: https://airwars.org. Das US-Militär bestreitet die Angaben wider alle Vernunft. Hier einige weitere Quellen:
http://zeitungsarchiv.nzz.ch/neue-zuercher-zeitung-vom-26-01-2017-seite-7.html?hint=14043922
http://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Mossul-750000-Einwohner-beschossen--Medien-schweigen
Der dicht besiedelte Westteil Mossuls mit seiner engen Bebauung, bewohnt von 750 000 Menschen, wird von Luftwaffe und Artillerie beschossen, die USA setzen sogar Haubitzen und Abschussrampen des M142 High Mobility Artillery Rocket System (HIMARS) ein für andauerndes Raketenfeuer auf Mossul – und ARD-aktuell schweigt. Dass hier Kriegsverbrechen geschehen könnten, kommt für die Redaktion offenbar gar nicht in Betracht. Sie unterstellt es nicht, wie sie es vollkommen beweislos im Fall Aleppo den Russen und der syrischen Armee permanent unterstellte. Denn auf Mossul schießen ja US-Amerikaner. Das sind Freiheitshelden und grundsätzlich die Guten. Nicht mal von Verhandlungen über die Öffnung von Flucht-Korridoren für die Zivilbevölkerung ist die Rede. Was für die Russen selbstverständlich war, gilt für Amis noch lange nicht, oder? Quelle: https://www.nytimes.com/2017/02/26/world/middleeast/mosul-iraq-american-military-role-islamic-state.html?_r=1
In den vergangenen zweieinhalb Jahren sind im Irak fast 50 000 Zivilisten als Opfer der Gewalt im Land zu beklagen. Quelle: https://www.iraqbodycount.org Sie gehen letztlich alle auf das Konto der USA, des Grals für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie. Die einen Diktator Hussein stürzten, angeblich, weil er Massenvernichtungswaffen hortete, in Wahrheit, weil er sein Öl nicht mehr nur gegen US-Dollar verkaufen wollte.
ARD-aktuell verletzt – wie auch im Hinblick auf das Informationsdefizit über den Jemen-Krieg – systematisch den Programmauftrag. Und der Rundfunkrat beschränkt sich darauf, Chefredakteur Dr. Gniffkes Schleiertänzen zu applaudieren. Bei Spitzentee und Keksen nickt das erlauchte Gremium spätkonfirmandenhaft die Behauptung ab: „Der Rundfunkrat konnte keinen Verstoß gegen die für den NDR geltenden Rechtsvorschriften feststellen.“ Schreiben Sie nächstens lieber, der Rundfunkrat  w o l l t e  keinen Verstoß feststellen. Das wäre wenigstens nicht gelogen.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer.

Volker Bräutigam im Gespräch mit RT Deutsch:
https://deutsch.rt.com/inland/47176-ex-ard-redakteur-brautigam-uber-medien/

 

Deutschland

Reuters-Medienanalyse: Nur noch 40 Prozent der Deutschen haben Vertrauen in Journalisten

28.02.2017 • 06:15 Uhr
Reuters-Medienanalyse: Nur noch 40 Prozent der Deutschen haben Vertrauen in Journalisten
Quelle: www.globallookpress.com
Das Vertrauen in den etablierten Journalismus sinkt massiv, auch die einstigen Nachrichten-Institutionen wie Tagesthemen sind davon nicht ausgenommen.
 
Medienexperte Sascha Hölig weist anlässlich der Vorstellung des alljährlichen Reuters-Berichts über das Mediennutzungsverhalten Darstellungen über eine Glaubwürdigkeitskrise der Medien zurück. Er hält jedoch auch die Fake-News-Debatte nur für vorgeschoben.

Noch vor kurzem wurde der westliche Medien-Mainstream nicht müde, mit Blick auf den Brexit oder den Trump-Wahlsieg vor einer Epidemie vermeintlicher Fake News zu warnen. Diese, vorwiegend aus dem Kreml gesteuert, könnten auch im neuen Jahr Wahlen beeinflussen, nicht zuletzt die im September bevorstehende Wahl zum Deutschen Bundestag.

Nun ist es jedoch ausgerechnet der deutsche Medienexperte Sascha Hölig, der sich in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur in demonstrativer Gelassenheit übt. Hölig zufolge gibt es in Deutschland nur wenige Bürger, die sich ausschließlich über soziale Netzwerke informieren.

Das Vertrauen in klassische Medien sei deutlich höher. Deshalb seien jedoch auch die Risiken, die mit der Nutzung von Facebook und ähnlichen Plattformen verbunden sind, geringer als viele annehmen.

Hölig, der für das in Hamburg ansässige Hans-Bredow-Institut für Medienforschung tätig ist, stützt sich mit seiner Einschätzung auf die Daten des jährlich veröffentlichten Reuters Institute Digital News Reports, den seine Einrichtung vorstellt.

Die Angst vor einseitiger Beeinflussung, Filterblasen oder einer Allmacht der Algorithmen hält der Forscher für unbegründet. Menschen nutzen ihm zufolge soziale Medien, um sich mit ihren Kontakten auszutauschen oder Urlaubsbilder anzusehen. Sie bekommen zwar auf diesem Wege auch etwas von den Tagesnachrichten mit, aber nur für die wenigsten seien soziale Medien die wichtigsten oder gar die einzigen Nachrichtenquellen.

Im dpa-Interview erklärt Hölig:

Ich halte es für einen Vorwand, dass man Wahlergebnisse auf Fake News oder die Filterbubble schiebt. Es gibt auch keinen empirischen Nachweis dafür.

Auch der Berichterstattung über den Vertrauensverlust in die Medien wird ein zu hoher Stellenwert zugemessen, meint Sascha Hölig. Es seien die lauten, extremen Stimmen, die im Internet zu hören sind. Diesen messen die traditionellen Medien wiederum eine zu hohe Aufmerksamkeit zu, wodurch ihre Wahrnehmung steige.

Gegenüber dpa erklärt Hölig:

Ich denke, dass die Berichterstattung über Lügenpresse, über Zweifel an den Medien, ein zu großes Gewicht bekommt. Alle Befragungen dazu zeigen kein so düsteres Bild. Ich will das nicht schönreden. Aber es nicht ganz so negativ, wie es oft dargestellt wird. Das Problem ist, dass einige Leute, die ihre Meinung im Internet kundtun, dabei sehr, sehr laut sind und dann auch wieder Aufmerksamkeit durch die traditionellen Massenmedien bekommen, obwohl ihr Anteil insgesamt sehr gering ist.

Das Image und die Glaubwürdigkeit der Medien leide jedoch daran, dass emotionalisierende und skandalisierende Berichte besonders oft geliket und geteilt würden und die Schlagzeilen oft wenig mit dem Inhalt der Beiträge zu tun hätten.

Der Reuters Institute Digital News Report über Veränderungen im Medienkonsum stützt sich auf eine YouGov-Umfrage unter 50.000 Online-News-Konsumenten in 26 Ländern der Erde. Insgesamt lässt er, was Höligs Einschätzungen relativiert, durchaus zuvor noch ungekannte Erschütterungen bestehender Medienformate und Geschäftsmodelle erkennen.

Soziale Plattformen gewinnen ungebrochen an Bedeutung, mehr Menschen greifen mobil auf Informationsangebote zu und - zum Leidwesen der traditionellen Anbieter – steigt auch die Aversion der Nutzer gegen Onlinewerbung.

Gleichzeitig gewinnen personalisierte Nachrichtenangebote an Relevanz und werden von den Nutzern in stärkerem Maße akzeptiert. Einige traditionelle Formate wie BBC oder die New York Times haben auf diese Entwicklung bereits reagiert. Sie verstärkten ihre Angebote, die sich nach Themen richten, die der Nutzer selbst vorgegeben hat oder die sich auf dessen früheres Nutzungsverhalten stützen.

Die Angebote, an denen die traditionellen Medienhäuser anbieten, nähern sich allmählich den Algorithensystemen an, die Google, Facebook oder Twitter nutzen und die unter anderem auf personalisierte Suchverläufe, News-Feeds oder bisherige Timeline-Inhalte stützen.

Nachrichtenangebote werden sich daher in der Tendenz künftig stärker maßgeschneidert an den individuellen Interessen des Nutzers und seines Umfeldes orientieren als an dem, was die Verlagshäuser und Redaktion selbst für relevant halten.

https://youtu.be/Y3qqiVU-VQ4

In einem Kapitel über die Problematik personalisierter Mediennutzung heißt es:

Wenn es darum geht, Nachrichten zu bekommen, vertrauen die meisten Menschen, kurz gesagt, sich selbst mehr als Journalisten, und Journalisten mehr als ihrem erweiterten Freundes- oder Bekanntenkreis.

Viele Verleger, Journalisten und Journalisten dürften darin eine Gefahr für ihre redaktionelle Kontrolle und ihre Deutungshoheit sehen. Jüngst erklärte MSNBC-Redakteurin Mika Brzezinski in einer Sendung, es sei die Aufgabe der Medien, zu kontrollieren, was Menschen denken. Empfehlungsmaschinen oder soziale Filter unterminieren diesen Anspruch.

https://youtu.be/Opf9uUmiyQI

Dies ist auch die Quelle der Warnungen vor Filterblasen, denen zufolge Menschen am Ende nur noch Informationen erhalten, die ihre Meinungen bestätigen. Aber auch algorithmische Diskriminierung, die dazu führt, dass Menschen basierend auf ihrem Nutzerverhalten wichtige Informationen nicht bekommen – etwa arme Menschen, denen keine Finanznachrichten angezeigt werden -, oder die Sorge um die Privatsphäre infolge der Datensammlung spielen eine Rolle.

Diese Sorgen teilen zum Teil auch die Mediennutzer selbst. Dabei sind vor allem Nutzer aus Deutschland, Österreich und Südkorea stärker bezüglich der Privatsphäre besorgt als hinsichtlich der möglichen Filterblasen oder der Abkopplung von relevanten Nachrichtenbereichen.

Unter den untersuchten Ländern gehört Deutschland zu jenen Ländern, in denen die Vorauswahl der Themen durch Redakteure und Journalisten noch mit die höchste Akzeptanz erfährt. Hier wünschen immerhin noch 36 Prozent der Mediennutzer eine Vorauswahl durch die Medienhäuser selbst. Der gleiche Anteil an Nutzern favorisiert eine automatische Auswahl auf der Basis des bisherigen Nutzungsverhaltens, nur 23 Prozent wollen eine automatische Auswahl auf der Basis des Nutzungsverhaltens von Freunden.

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Von den Nutzern in Spanien bevorzugen stattdessen 40 Prozent den Algorithmus auf der Basis des eigenen Nutzerverhaltens gegenüber 32 Prozent, die ein Agenda Setting durch die Redakteure wünschen. In den USA ist das Verhältnis bereits 37:22 zu Gunsten der selbstbestimmten Themenauswahl, in Großbritannien 31:20. Nur in Südkorea wird ein Algorithmus auf der Basis des Nutzerumfelds mit 29 Prozent für gleich relevant gehalten wie einer, der auf dem eigenen Nutzerverhalten beruht.

Was das Vertrauen in die Nachrichten und deren Qualität selbst anbelangt, ist dieses in Deutschland mit 52 Prozent verhältnismäßig hoch. An der Spitze liegen dabei Finnland mit 65 Prozent, Portugal mit 60, Brasilien mit 58 und Polen mit 55 Prozent, die davon ausgehen, dass die Nachrichten, die sie empfangen, glaubwürdig sind. Österreich (43 Prozent), Italien (42) und die Türkei (40) sind diesbezüglich wesentlich skeptischer. Am geringsten ist das Nachrichtenvertrauen in den USA (33 Prozent), Frankreich (32), Ungarn (31), Korea (22) und Griechenland (20).

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Bei den Nachrichtenanbietern sieht es jedoch auch in Deutschland hinsichtlich des Vertrauens weniger vorteilhaft aus. Nur noch 47 Prozent der Deutschen halten der Studie zufolge die Medienformate im Land als solche für vertrauenswürdig. Auch in Finnland (62 Prozent) und Portugal (53) ist das Vertrauen in die Anbieter von Nachrichten bereits geringer als jenes in die Nachrichten selbst. Ganz unten auf der Skala: USA (30 Prozent), Frankreich (28), Ungarn (28), Südkorea (17) und Griechenland (16).

Journalisten selbst genießen in den meisten untersuchten Ländern übrigens das geringste Vertrauen. Auch in Finnland halten sie nur noch 51 Prozent der Befragten für glaubwürdig, was ein geringerer Wert als in Brasilien, wo dieses mit 54 Prozent noch am größten ist. Auch im mehrheitlich noch mainstreamgläubigen Deutschland äußern nur noch 40 Prozent, Journalisten Vertrauen zu schenken. Immerhin ist das noch ein höherer Wert als in Ländern wie Frankreich (29 Prozent), den USA (27), Ungarn (20), Südkorea (17) oder Griechenland (11).

Wirft man einen Blick auf die Nachrichtenquellen, ist das TV in Deutschland nach wie vor die beliebteste Nachrichtenquelle. Immerhin 78 Prozent informieren sich auf diesem Wege. Höher sind die Anteile noch in Ländern wie Italien (83), Portugal (82) und der Tschechischen Republik (81 Prozent). Auch Polen und die Türkei mit jeweils 80 Prozent zeigen eine hohe Affinität zu Fernsehnachrichten. Anders als die USA und Griechenland, wo nur 66 Prozent das TV nutzen, um Informationen zu gewinnen, oder Australien mit 65 Prozent.

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Bei den Printmedien gehört Deutschland mit einem Nutzungsgrad von 38 Prozent jedoch bereits zu jenen Ländern, in denen sich die digitale Revolution bemerkbar macht. Anders als in Österreich und der Schweiz, die in diesem Bereich mit 67 bzw. 63 Prozent an der Spitze liegen, gefolgt von Spanien (56) und der Türkei (54). In Frankreich (27 Prozent), Ungarn (27) und den USA (26) gehört das Printmedium hingegen bereits zur Gattung der aussterbenden Spezies.

Das Radio spielt als Nachrichtenquelle vor allem in den Niederlanden eine Rolle, wo 57 Prozent dort Nachrichten konsumieren. Irland liegt mit 48 Prozent an zweiter Stelle vor vier skandinavischen Ländern (je 47) sowie Deutschland und Österreich (je 46). Kaum Bedeutung hat das Radio als Nachrichtenmedium in Ungarn (25 Prozent), den USA (23), Japan (17) und Südkorea (12).

Das Internet inklusive der sozialen Medien nutzen 96 Prozent der Griechen, um sich mit Nachrichten zu versorgen. Auch die Tschechische Republik (91 Prozent), Brasilien (91), Türkei (90) gehören zur Spitzengruppe, Ungarn, Portugal und Südkorea liegen nur unwesentlich darunter. Hingegen gaben nur 73 Prozent der US-Amerikaner an, sich auf diesem Wege über das Tagesgeschehen zu informieren. In Deutschland ist der Anteil der Nutzer mit 59 Prozent am niedrigsten unter allen untersuchten Ländern.

Die Social Media sind für 74 Prozent der Griechen das primäre Informationsmedium, in der Türkei liegt dieser Anteil bei 73 Prozent, in Brasilien bei 72. In den USA halten 46 Prozent allein die sozialen Medien für die wesentliche Nachrichtenquelle, in Korea 32, in Deutschland 31 und in Japan 28.

Die Bereitschaft, für Online-News zu bezahlen, ist übrigens in der Türkei am höchsten: Dort bezahlen bereits 27 Prozent für bestehende Angebote, in Brasilien sind es 22 Prozent und in Polen 20. In den USA sind dazu hingegen nur neun Prozent bereit, in Deutschland acht.

Unter den sozialen Netzwerken als Nachrichtenquellen liegt Facebook mit 44 Prozent mit großem Abstand an der Spitze. In Brasilien schwören darauf bereits 69 Prozent der Medieninteressierten, in Griechenland 68, in der Türkei 64, in Portugal 63, in Ungarn 60, hingegen in den USA nur 45 Prozent, in Deutschland 27 und in Japan 16.

Mit einem Nutzungsgrad von 19 Prozent als Nachrichtenquelle liegt YouTube mit 19 Prozent deutlich dahinter auf Platz zwei. In Brasilien mit 37 und in Griechenland mit 34 Prozent wird dabei jedoch in weit überdurchschnittlichem Maße auf das Portal zurückgegriffen. Die USA liegen mit 19 Prozent im Durchschnitt, in Deutschland informieren sich nur 12 Prozent über YouTube-Kanäle, ganz am Ende kommen Großbritannien und Dänemark mit je sieben Prozent.

Twitter mit zehn Prozent Nutzungspräferenz – überdurchschnittlich beliebt nur in der Türkei mit 30 Prozent -, WhatsApp mit acht und Google Plus mit fünf Prozent landen noch weiter hinten. WhatsApp ist allerdings für 39 Prozent der befragten Brasilianer die bedeutendste Informationsquelle unter den sozialen Medien.
 

Deutschland

Sprecher des Deutschen Journalistenverbandes hat eine Obsession: RT Deutsch

27.02.2017 • 10:19 Uhr
Hendrik Zörner, Sprecher des Deutschen Journalisten Verbandes
Hendrik Zörner, Sprecher des Deutschen Journalisten Verbandes (DJV) - Bildquelle: Screenshot Phönix
Hendrik Zörner, Sprecher des Deutschen Journalisten Verbandes (DJV), hat eine recht eigenartige Berufsauffassung. Statt für die Rechte seiner Journalisten-Kollegen einzutreten, denunziert er lieber Politiker, die es wagen, RT Deutsch ein Interview zu geben. Dabei schreckt der Funktionär auch vor dem Einsatz von Fake News nicht zurück.

Am 21. Februar interviewte RT Deutsch den SPD-Politiker und Vorsitzenden des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck. Ein völlig normaler journalistischer Vorgang. Doch nicht in den Augen des Mannes, der eigentlich die Interessen der 35.000 in Deutschland tätigen Journalisten vertreten sollte, der RT Deutsch-Redakteure übrigens eingeschlossen.

In bester Kalter-Kriegs-Tradition polterte der DJV-Sprecher nach dem RT-Interview auf der verbandseigenen Homepage:

Was hat ihn getrieben, sich jetzt interviewen zu lassen? Und ausgerechnet von der Putin-treuen Propagandaschleuder RT Deutsch? Das ist die Plattform, die das Märchen einer angeblichen Vergewaltigung in die Welt gesetzt und damit diplomatische Verwicklungen ausgelöst hat. Wenn es in Deutschland eine Heimat von Fake News gibt, dann auf diesem Portal. Das dürfte auch Matthias Platzeck wissen, wenn er regelmäßig außer RT Deutsch noch andere Medien liest und sieht. Dass er das ausblendet, ist eine Ohrfeige für die Qualitätsmedien.

„Putin treue Propagandaschleuder RT Deutsch“. Allein die Verwendung dieses Begriffes durch den Sprecher des größten europäischen Journalistenverbandes lässt tief blicken. Übertroffen wird dies noch von der faktenfreien Verleumdung, RT Deutsch hätte „das Märchen einer angeblichen Vergewaltigung in die Welt gesetzt.“ Ein Paradebeispiel für Fake News. RT Deutsch hat weder wie von Herrn Zörner behauptet, das Thema in die Welt gesetzt, noch „wochenlang“ hochgehalten.

Der Fall Lisa ereignete sich am 11. Januar 2016. Wie üblich bei unklaren Fällen, entschied sich die RT-Deutsch-Redaktion bewusst dazu, die unübersichtliche Informationslage zu studieren und das Thema zu recherchieren und gegenzuprüfen. Mit der Konsequenz, dass RT Deutsch am 23. Januar 2016 erstmals über den Fall berichtete. Also ganze 12 Tage nach dem Vorfall und zu einem Zeitpunkt, als bereits der gesamte deutsche Mainstream das Thema aufgegriffen hatte.

Mit einer einfachen Recherche über die Suchfunktion von RT Deutsch, die Hendrick Zörner keine fünf Minuten gekostet hätte, wäre es ihm möglich gewesen, zu erkennen, dass seine Aussage, RT hätte das Thema Lisa in die Welt gesetzt, keine faktische Grundlage hat.

Dass er dies nicht getan hat, wirft kein gutes Licht auf die journalistischen Standards des DJV-Sprechers. Es beschädigt nicht nur seine Person, sondern den gesamten Verband, den Zörner in seiner Funktion repräsentiert. Doch damit nicht genug:

RT Deutsch kontaktierte am 24. Februar 2017 Zörner direkt nach seiner Veröffentlichung auf der Verbandswebseite. Der Sender wollte von ihm erfahren, auf welcher Informationsgrundlage er seine Aussage zu RT getätigt hat. Das Telefonat spottete jeder Vorstellung, die man sich von einem professionellen Pressesprecher eines der weltweit größten Journalistenverbände machen kann:

RT Deutsch: Guten Tag, Herr Zörner. RT Deutsch hier, wir haben Ihren Kommentar über das Interview mit Herrn Platzeck gelesen und würden gerne in Erfahrungen bringen, auf welcher Faktengrundlage Sie Ihre Aussage treffen, dass RT Deutsch den Fall Lisa und die angebliche Vergewaltigung in die Welt gesetzt hätte?

Zörner: Nun ja, zunächst muss man festhalten, dass es sich hier lediglich um einen Blogeintrag handelt.

RT Deutsch: Aber die Tatsache, dass es sich um einen Blogeintrag, immerhin auf der offiziellen DJV-Seite handelt, gibt Ihnen doch nicht die Freiheit, als Pressesprecher des Verbandes faktenlose Verleumdungen über RT Deutsch zu verbreiten.

Zörner (mit wutenbrannter Stimme): Ich habe da meine Quellen (und legt ohne weiteren Kommentar auf).

Jeder weitere Versuch der Kontaktaufnahme mit Herrn Zörner wurde vonseiten der DJV-Pressestelle unterbunden. 

Was der DJV nicht unterbinden konnte, waren die explizit kritischen Kommentare von DJV-Mitgliedern und Mediennutzern zu den Äußerungen ihres Pressesprechers über RT Deutsch auf der DJV-Facebook-Seite

 

28. Februar 2017 um 10:06 Uhr | Verantwortlich:

Eine Ohrfeige für den Journalismus

Veröffentlicht in: Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Medienkritik

Hendrik Zörner ist kein Freund der Entspannungspolitik und ganz und gar nicht damit einverstanden, dass Matthias Platzeck dem Sender RT Deutsch ein Interview gegeben hat. Dies lässt Zörner die Öffentlichkeit auch wissen, indem er einen kurzen – dafür aber sehr meinungsstarken – Blog-Beitrag verfasst. Mit der Wahrheit nimmt es Zörner dabei jedoch nicht so genau. Unter anderem versucht er RT Deutsch zu diskreditieren, indem er dem Sender vorwirft, den „Fall Lisa“ in die Welt gesetzt zu haben. Das ist jedoch falsch oder um es neudeutsch auszudrücken: Fake News. Das wäre alles nicht so dramatisch, wäre Zörner nicht Pressesprecher des Deutschen Journalisten-Verbands DJV und hätte seine falschen Tatsachenbehauptungen nicht ausgerechnet im offiziellen DJV-Blog veröffentlicht. Dadurch tritt nun die skurrile Situation ein, dass der oberste Journalisten-Verband durch seine Pressesprecher offiziell Fake-News verbreiten lässt. Peinlich. Von Jens Berger.

Warum regt sich ein DJV-Funktionär eigentlich dermaßen darüber auf, dass der Vorsitzende des deutsch-russischen Forums einem russischen Sender ein Interview gibt? RT Deutsch ist ein Staatssender! Das sind die Deutsche Welle und der BBC World Service auch und sicher hätte kein Journalisten-Funktionär ein Interview mit diesen Sendern kritisiert. Nein, Zörner druckst gar nicht erst herum wie viele seiner Kollegen, sondern benennt den Grund, warum er beim bloßen Gedanken an die „Putin treue Propagandaschleuder RT Deutsch“ (sic!) Schaum vorm Mund bekommt. Der Sender sei schließlich „die Plattform, die das Märchen einer angeblichen Vergewaltigung in die Welt gesetzt und damit diplomatische Verwicklungen ausgelöst hat. Wenn es in Deutschland eine Heimat von Fake News gibt, dann auf diesem Portal“. RT Deutsch als Heimat von Fake News? Wegen des mittlerweile berühmt-berüchtigten „Falles Lisa“, der ja immer zitiert wird, wenn es um das Thema „Fake News“ geht? Zu dumm, dass diese Behauptung überhaupt nicht stimmt.

RT Deutsch hat insgesamt dreimal über den Fall Lisa berichtet. Der erste Bericht wurde am 23. Januar 2016 veröffentlicht – zwei Wochen nach der vermeintlichen Tat und eine Woche nach den ersten Medienberichten zu diesem Fall. Alleine die zeitliche Diskrepanz sollte eigentlich bereits die These, RT Deutsch habe das „Märchen […] in die Welt gesetzt“ in Frage stellen. Doch offensichtlich hat DJV-Funktionär Zörner nicht einmal oberflächlich recherchiert, um seine Vorwürfe auch begründen zu können. Ein Anruf bei den Kollegen von RT Deutsch hätte sicher genügt, um diese Falschmeldung zu vermeiden. Aber mit „den Propagandaschleudern“ spricht man ja nicht. Ist dieser besonders peinliche Fall von unterlassener Recherche noch Fahrlässigkeit oder bereits Vorsatz? Im letzteren Fall wäre Zörners Artikel selbst ein Beispiel für Fake News.

Wie hat es sich denn nun beim Fall Lisa wirklich verhalten? Maßgeblich verantwortlich für die falsche Berichterstattung, bei der in der „emotional aufgeheizten“ Zeit kurz nach den Silvester-Vorfällen am Kölner Hauptbahnhof vermeintlichen Migranten eine angebliche Entführung und Vergewaltigung eines 13jährigen deutsch-russischen Mädchens aus Berlin vorgeworfen wurde, war ein russischer Journalist namens Iwan Blagoij, der für den russischen Pervij Kanal Berichte zum Thema gemacht hat. Diese Stories und was von Pervij Kanal daraus gemacht wurde, war journalistisch unsauber und stark verdächtig, vorsätzliche Falschmeldungen zu sein. Begleitet wurden diese Berichte von einer rechtslastigen Facebook-Seite namens „Anonymous.Kollektiv“, deren Urheber unbekannt sind. Die russischen Berichte von Pervij Kanal und ein hetzerisches Video von Anonymous.Kollektiv wurden wiederum am 20. Januar – zwei Tage nach den ersten Demonstrationen deutsch-russischer Bürger in Berlin – von der russischen Nachrichtenagentur Sputnik auch auf Deutsch wiedergegeben und haben die Situation weiter angeheizt. RT Deutsch ist erst spät auf dieses Thema eingegangen.

Hendrik Zörner könnte sich also mit Fug und Recht und Schaum vorm Mund über Iwan Blagoij, Pervij Kanal und die anonymen Schmutzfinken vom Anonymous.Kollektiv aufregen. Er könnte sogar die Berichterstattung von Sputnik im Fall Lisa scharf kritisieren. RT Deutsch als Urheber für die Falschmeldungen zum Fall Lisa zu erklären, ist jedoch eine unwahre Unterstellung, gegen die die Kollegen eigentlich sogar eine Gegendarstellung erwirken könnten. Das wäre dann wohl der Gipfel der Peinlichkeit für den DJV.

Fragt sich zum Abschluss, wo Hendrik Zörner seine falschen Behauptungen eigentlich her hat. Folgende Passage legt die Antwort nahe: „Das dürfte auch Matthias Platzeck wissen, wenn er regelmäßig außer RT Deutsch noch andere Medien liest und sieht. Dass er das ausblendet, ist eine Ohrfeige für die Qualitätsmedien.“ Herr Zörner hat seine Falschinformationen offenbar aus den „anderen Medien“. Dies freilich ist eine „Ohrfeige für den Journalismus“.

Aus: Ausgabe vom 28.02.2017, Seite 14 / Feuilleton

Westliche Werte

Von Rafik Will
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Mauern können wir auch! Schutzwall für die »westlichen Werte« an der US-Grenze zu Mexiko
Foto: AP Photo/Christian Torres
 

Die sogenannte westliche Wertegemeinschaft hielt lange Zeit große Stücke auf ihre moralische Überlegenheit. Sogar so viel, dass sie ihre Werte mit Angriffskriegen zu exportieren versuchte. Geklappt hat das bekanntlich nicht. Heute gibt man in den westlichen Ländern deswegen vor, Werte wie die Menschenrechte in den eigenen Staatsgrenzen mehr oder weniger passiv verteidigen zu müssen. Paradoxerweise soll das in erster Linie über eine rigorose Abschottungspolitik gegenüber Geflüchteten und Migranten funktionieren. Menschenrechte? Gibt’s halt nicht für jeden. Ob in Australien, der EU oder den USA – überall werden See- und Landgrenzen geschlossen und die letzten Reste von Asylrecht abgeschafft. Damit verschärft sich ein lange bestehender »Trend«. Charlotte Knothe reiste vor rund zehn Jahren an die Grenze zwischen den USA und Mexiko, um die Folgen des damals schon harschen Grenzschutzes selbst in Augenschein zu nehmen. Auf Basis ihrer Recherchen und unter Verwendung von O-Ton-Material entstand das Hörspiel  »75 Meilen Grenze« (WDR 2008; Di., 19 Uhr, WDR 3 und 23 Uhr, 1Live) das von einem fiktiven, in der Grenzwüste verschwundenen Jugendlichen handelt, der von seinem Freund gesucht wird.

Dass in Vorstandsetagen großer Konzerne fast nur Männer sitzen, ist ein klarer Fall von Geschlechterdiskriminierung. Kaum jemand zweifelt das ernsthaft an. Schließlich bilden Frauen und Männer jeweils etwa die Hälfte der Bevölkerung. Bei Sexarbeit wird das Thema Geschlechterdiskriminierung seltener angesprochen. Dabei gibt es kaum männliche Prostituierte und noch weniger weibliche Freier. Ein Aspekt, den man nicht außer Acht lassen kann, wenn man sich gegen die immer noch weit verbreitete Lustfeindlichkeit unserer Gesellschaft engagieren will. Ob Beate Hinrichs diesen Aspekt in ihrem Feature  »Arbeit am Kunden« (WDR 2015; Mi., 0 Uhr, DKultur) berücksichtigt hat? Anhören!

In  »Moving Homes« (DKultur/ABC 2016; Mi., 21 Uhr, HR 2 Kultur) schafft der australische Klangkünstler Thomas Meadowcroft einen fluiden Begriff von »zu Hause« und macht dabei die Kraft tropischer Wirbelstürme zum Ausgangspunkt. Im Hörspiel  »Träumen« (DKultur 2008; Mi., 21.30 Uhr, DKultur) von Koraljka Mestrovic dreht sich dann alles um eine im Schlaf hellsehende Frau, die ihre Gabe schon seit Kindertagen hat und als Fluch empfindet.

junge Welt stärken

Mit Friedrich Schütze-Quest geht es dann ab in ein damals wie heute weitgehend  »Unbekanntes China« (MDR/BR/SR/SWR/DLF 2000; Mi., 22 Uhr, RBB Kulturradio und MDR Kultur) und passend dazu erkundet Arsenije Jovanovic in  »Zhuangzi’s Cup of Tea« (DKultur 2017; Ursendung Fr., 0 Uhr, DKultur), wie chinesisches Porzellan und andere Küchenutensilien klingen. Auch erstmals gesendet werden: eine Hörspielfassung von Elise Wilks Stück  »Die grüne Katze« (SRF 2017; Fr., 20 Uhr, SRF 1) über das utopische Potential eines genetisch modifizierten Organismus; Dominic Robertsons Portrait von Prinzessin Alexandra Amalie von Bayern  »Die Bayerische Prinzessin. Eine Cantastoria« (BR 2017; Fr., 21 Uhr, Bayern 2) sowie das Hördrama um ein Mordopfer des NSU  »Vergesst mich nicht« (NDR/RBB 2017; So., 21 Uhr, NDR Info) nach einem Drehbuch von Laila Stieler.

Zwei Rückblicke zum Schluss. Einmal auf Bertolt Brechts Klassiker  »Das Verhör des Lukullus« (ORF 1965; Sa., 14 Uhr, ORF Ö1). Zum anderen auf Stationen der Mediengeschichte: Dem linksalternativen Privatradio Berlins Radio 100, das am 1. März 1987 an den Start ging, sind am 3./4. März Veranstaltungen im Columbia Theater und am Samstag (4. März) ab 7 Uhr ein ganzer Radiotag auf der Berliner UKW Frequenz 88,4 gewidmet.

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Umsturzversuch in Hamburg

Irgendjemand beschuldigt die Russen

Autor: U. Gellermann
Datum: 23. Februar 2017

Irgendwann im letztem Jahr soll es im NDR-Sendehaus einen Umsturzversuch gegen haben. "Russische staatliche Organe" seien beteiligt gewesen sagte ein Ermittler, vom dem keiner weiß wer ihn warum zum Sonderermittler gemacht hat. Trotzdem geht „Hamburg“ – wer immer das ist – von einer Beteiligung Russlands aus. Die Behörden – das Straßenverkehrsamt, die KFZ-Zulassungsstelle oder die Hamburg Port Authority – haben was vermutet. Es war sogar von einem mutmaßlichen Komplott zum Sturz der Chefredaktion die Rede. Diese völlig sinnfreie und aus der Zeit gefallen Meldung wurde jüngst (s. unten, nur Montenegro gegen Hamburg austauschen) von einem NN der TAGESSCHAU formuliert. Bei der APOTHEKENUMSCHAU wäre der Volontär für eine solche dubiose Nachricht gefeuert worden und der Chef vom Dienst gleich mit. Bei der TAGESSCHAU riecht sowas nach Beförderung. Denn wenn der Russe an irgendwas Schuld ist, dann ist die Meldung einfach gut. Je postfaktischer um so besser.


Programmbeschwerde
Beitrag "Umsturzversuch", "Montenegro beschuldigt Russland"
 
http://www.tagesschau.de/ausland/montenegro-russland-101.html
 
Sehr geehrte Damen und Herren des NDR-Rundfunkrates, 
 
zunächst: Ziel dieser ARD-aktuell-Veröffentlichung ist, Russland zu beschuldigen, es habe in Montenegro einen Putschversuch initiiert.
Als Bezugsrahmen dient, wenn auch nicht expressis verbis, sondern assoziativ bewusst gemachte und ständig genutzte propagandistische Behauptung "Russland ist eine Gefahr für alle Länder Europas“. In diesem „Frame“ wird im weiteren subtil desinformiert, mit Weitergabe von Vermutungen Dritter, deren Behauptungen, Dementis, Kontruktionen. ARD-aktuell stellt sich dabei selbst in der Rolle des neutralen Beobachters und Übermittlers dar, der aus vorgeblich objektiver Position referiert.

In der Wissenschaft heisst diese Form der Manipulation „Innuendo“, versteckte, verdeckte Andeutung, hier mittels Berufung auf andere". Praktiziert wird sie im vorliegenden Fall mit der  reißerischen Schlagzeile: "Umsturzversuch", "Montenegro beschnuldigt Russland ". Das Wort "Umsturzversuch“ weckt bei Rezipienten die Vorstellung von einem echten Ereignis. Tatsächlich steckt dahinter aber lediglich eine unbewiesene Behauptung montenegrinischer Behörden. Ihr wird in der Nachricht dann auch nicht einmal mehr nachgegangen. Die gewollte Wirkung ist ja bereits erzielt. 
Die Verbreitung solcher nicht belegter Beschuldigungen unter Berufung auf andere hat für die Übermittler den Vorzug, dass sie sich nicht mehr um Beweise kümmern müssen, opportunen Zeugen stehen als Ersatz bereit, hier  Behörden Montenegros. So machen sich unseriöse Journalisten einen weißen Fuß.
 
Der naheligenden Frage, ob nicht ein politisches Interesse hinter der Behauptung des NATO-Beitrittskandidaten Montenegro stecken könnte, würde ein seriös recherchierender Journalist natürlich nachgehen. ARD-aktuell widmet ihr keine Aufmerksamkeit. 
 
Um alle russophoben Vorurteile "triggern" zu können, bringen die Qualitätsjournalisten eine Story, die hinten und vorn nicht stimmen kann. Gerade einmal 25 Serben (auch hier ein bekanntes frame: Russen und Serben sind bekanntlich "ziemlich gute Freunde" seit jeher) sollen, lediglich leicht bewaffnet, eine Staatsregierung und ihren behördlichen Führungsapparat zu sürzen versucht haben. Der Blödsinn, der hier aufgetischt wurde, war garniert mit der Information, dass die des Hochverrats Beschuldigten 5 monatige Haftstrafen erhielten und die meisten Beklagten sofort auf freien Fuß gesetzt wurden. 
Mittels Verzerrungen und falscher Akzentuierung verankert ARD-aktuell im Publikum die objektiv unbegründete, subjektiv aber unvermeidliche Besorgnis, Russland habe möglicherweise doch in Montenegro einen Umsturzveruch inszeniert. Dass die Zuschauer dieser Vorstellung folgen und ARD-aktuell auf den Leim gehen, zeigen die Reaktionen in den Foren. 

ARD-aktuell hätte, wenn überhaupt über die Vorgänge hat berichtet werden sollen, erwähnen müssen, welchen Hintergrund das montenegrinische Märchen hatte. Der NATO-Beitrittsporzess Montenegros stockt. Vor einer Woche war der US-Sicherheitsberater Flynn geschasst worden, eines Befürworters der NATO-Mitgliedschaft Montenegros.
In der derzeitigen Hängepartie kommt nun die Story vom angeblichen russischen Umsturzversuch in die Schlagzeilen. Bei einer so deutlichen Interessenlage und einer dermaßen dümmlichen Geschichte wird selbst einem unbedarften ARD-aktuell-Journalisten aufgefallen sein, dass er mit einer AgitProp-Kiste unterm Arm losgeschickt werden sollte. Und weil wir deshalb Unbedarftheit nicht vermuten dürfen, gehen wir von einer bösartigen neuen Propagandaaktion der Gniffke-Show gegen Russland aus.
"Die ARD hat bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung zu gewähren". Hier wurde weder objektiv noch unparteilisch berichtet, sondern wurden  russophobe Auftragsbotschaften übermittelt. 

Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam

Das TAGESSCHAU-Buch von
Gellermann/Klinkhammer/Bräutigam
kommt bald:
DIE MACHT UM ACHT

http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

 

Vergewaltigte Nachricht

Minderjährige! Gerüchte! E-Mails! Russen!

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Autor: U. Gellermann
Datum: 20. Februar 2017

Eine E-Mail beherrschte den Auftakt der Münchner Sicherheitheitskonferenz. Eine E-Mail aus dem Osten. Es erzitterte die versammelte NATO-Generalität, furchtsam duckten sich die Verteidigungsminister, es klapperten die Zähne der Rüstungsindustrie-Vertreter. Vor allem aber nahmen die Angst-Verstärker in den Medien sofort den Kampf auf: Die westliche Welt erbebte in ihren Grundfesten. Denn im bedeutenden Land Litauen soll eine E-Mail gesichtet worden sein, gelesen gar und über den SPIEGEL der Weltöffentlichkeit weitergegeben: „Nach SPIEGEL-Informationen streuten Unbekannte vor einigen Tagen durch gezielte E-Mails Gerüchte, dass deutsche Soldaten bei ihrem Einsatz in dem baltischen Land eine Minderjährige vergewaltigt hätten.“ Unbekannte streuten! Gezielt! Und in einer ersten Fassung wusste der SPIEGEL auch wer hinter der E-Mail steckte: "Russland attackiert Bundeswehr mit Fake-News-Kampagne"

Die brutale Information über die brutale Attacke der brutalen Russen schlug in den deutschen Redaktionen ein wie eine Bombe. Da gerade keiner zum Entschärfen da war, wurde der einmal geworfene Sprengsatz einfach weitergeworfen: Der TAGESSCHAU-Staatsfunk wußte aus der russischen Nirwana-Bedrohung eine Schlagzeile zu schnitzen: „Mit Fake News gegen die Bundeswehr“. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE, das Blatt der Immer-Besser-Verdienenden, beklagte schon die ersten Opfer im Kampf der E-Mails, denn „das deutsche Truppenkontingent (sei) Opfer einer Fake-News-Kampagne geworden.“ Der TAGESSPIEGEL, Zentralorgan des ewigen West-Berliner Rentners, konnte flugs die Kriegsministerin zitieren: Es sei gut „dass wir jetzt die Muster kennen und schnell reagieren können“. Was wird sie tun? E-Mails über der Krim abwerfen? Russische U-Boote in Mails ertränken ?

Die einstmals seriöse BADISCHE ZEITUNG zitierte den verteidigungspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, der von einer "perfiden Propagandageschichte" erzählen konnte. Und auch: "Es ist damit zu rechnen, dass Deutschland daher auch in Zukunft zur Zielscheibe von Propagandaangriffen wird“. Ab heute wird zurück ge-mailt! Der STERN, seit den Hitler-Tagebüchern der Experte für FAKE-News, wußte von einer „Fake-News-Attacke in Litauen“ und auch: „Die Nato verdächtigt Russland, die Falschinformationen gezielt verbreitet zu haben“. Die journalistisch untadlige Illustrierte braucht keine Quelle, kein Zitat, nicht den Hauch eines Beweises. Denn wir sind im Krieg. Jedenfalls die deutschen Redaktionen.

Niemand hat diese E-Mail gesehen. Keiner kann ihren Absender nennen. Trotzdem hat man in Litauen nachgeforscht. Die polizeilichen Ermittlungen haben anschließend ergeben, dass es weder ein Opfer, noch Zeugen oder einen Täter gab. Genau für diese Fälle schwerster Attacken aus dem Nichts hat die Europäische Union die „East StratCom Task Force“ gegründet, die Medien-Einsatzgruppe, die aus der Kälte des kalten Krieges kommt. Denn, so hackt das Europäische Parlament ins Netz: „Die russische Strategie ist aggressiver und resoluter gegen Russlands Nachbarn“. Wer jetzt überlegt, dass die „East StratCom Task Force“ einfach eine Mail über eine Vergewaltigung in Litauen erfunden haben könnte, kommt dem surrealen Kern der Einsatzgruppe ziemlich nahe. Denn nichts fressen deutsche Medien offenkundig lieber als Nachrichten, die es nicht gibt, um sie als russische Fake-News auszugeben und dann daraus eigene Fake-News herzustellen. – So werden mit Vergewaltigungs-Nachrichten die Hirne von Medien-Konsumenten vergewaltigt.

 

Ein Schlecht-Achten fällt durch

Korruption in der Ukraine? Nicht in der TAGESSCHAU!

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Autor: U. Gellermann
Datum: 20. Februar 2017

Einmal saß er sinnend an seinem Schreibtisch, Dr. Kai Gniffke, Herr von ARD-aktuell und der TAGESSCHAU. Irgendjemand hatte ihm, mit der Bemerkung er solle dieses Gutachten unbedingt lesen, einen Stapel Papier auf den Schreibtisch gelegt: Autor war das „Centre for European Policy Studies“ und der Think Tank äußerte sich vernichtend über die ukrainische „Antikorruptions-Reform“. Gniffke so vor sich hin: „Haben wir dafür unsere tapfere Golineh Atai an die Ukraine-Front geschickt? Dafür Nazis verschwiegen und Oligarchen geschönt? Dafür einen Putsch in eine Volkserhebung verwandelt? Nur damit dieser Denk-Tanker jetzt ‚ätsch, alles umsonst’ ruft? Nein, was diese EU-Idioten hier vorlegen, das ist doch kein Gutachten! Das ist ein Schlecht-Achten! Das bringen wir nicht. Da stehen wir ja ohne Hosen vor unseren Zuschauern. Und schon mit Hosen sehen wir schlecht genug aus. Ich will aber gut aussehen. Solange kein gutes Gutachten über die Ukraine vorlegt wird nichts gesendet. Ist das klar?“ – Die Scheiben am Sender-Haus sollen geklirrt haben. Das Klirren wurde umgehend als Fake-News in der TAGESSCHAU gemeldet: „Der Russe behauptet Klirren in Hamburg - Moskauer Fälschung soll Bevölkerung verunsichern“.


Programmbeschwerde
Manipulation per Nachrichtenunterdrückung
CEPS-Gutachten zur Korruption in der Ukraine

 
Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

in den ARD-aktuell-Sendungen ("Tagesschau", "Tagesthemen", "Tagesschau.de" usw.) wurde gegen die im Programmauftrag vorgeschriebene „umfassende“ Berichterstattung verstoßen
 (§5 NDR Staatsvertrag: „Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.“) :
Weder berichtete die Redaktion nach dem 10. Februar 17 über ein an diesem Tag vorgelegtes Gutachten der EU zur Fortdauer der Korruption in der Ukraine, noch informierte sie nach dem 12. Februar darüber, dass die EU der korrupten Oligarchen- und Putschisten-Regierung in Kiew an diesem bzw am Vortag trotzdem weitere 600 Millionen Euro Finanzhilfe in Aussicht gestellt hat. Ein versehentliches Unterlassen ist nahezu auszuschließen angesichts der nachweisbaren Tendenz der ARD-aktuell, missliche Nachrichten aus und über die Ukraine zu unterdrücken, weil sie dem Bild der Berliner Regierung abträglich wären; für das Kabinett Merkel war und ist die Unterstützung der protofaschistischen Putschregierung in Kiew ein wesentliches Instrument russlandfeindlicher Politik.
Das Centre for European Policy Studies (CEPS), der wichtigste sogenannte Thinktank der EU, hatte am 10.2. 17 von verheerenden Zuständen in der Ukraine berichtet. Die politische Führung in Kiew sei überhaupt nicht daran interessiert, Reformen umzusetzen. Das Oligarchen-Unwesen verhindere jeglichen Fortschritt bei der Bekämpfung der Korruption. Die EU solle ihre Kredite überdenken – und sie nicht an jene vergeben, die sich zwar als Europäer darstellen, eigentlich aber „Wölfe im Schafspelz“ seien. Das CEPS schreibt (Übersetzung aus dem Englischen):

Fast drei Jahre nach der Euromaidan-Revolution ist die Führung der Ukraine erschütternd weit davon entfernt ihre Versprechen zu erfüllen, die Korruption in der Justiz zu bekämpfen, die Parteienfinanzierung zu reformieren und die Regierungsfunktionen zu dezentralisieren. Der Zolldienst muss noch reformiert werden, die Eigentumsrechte sind bei weitem nicht gesichert (...). Wichtige Reformen zur Bekämpfung der Korruption wurden stets abgelehnt, verzögert, manipuliert oder sind nur auf dem Papier erfolgt. Die Elite des Landes muss mehr greifbare Ergebnisse liefern, um das Vertrauen der Bürger zu erwerben und die zunehmende Ermüdung unter den internationalen Partnern der Ukraine zu verhindern.“
Quelle: https://www.ceps.eu/publications/ukraine%E2%80%99s-unimplemented-anti-corruption-reform
Gerade der Hinweis auf die nicht erfolgte Dezentralisierung hat entscheidenden Informationswert, denn die Föderalisierung des Landes ist wichtigster Bestandteil des Abkommens Minsk II, das nicht von Russland, sondern von dem Putschregime in Kiew sabotiert wird.

Dass die EU trotz des kriminellen Oligarchenunwesens und trotz der weithin herrschenden Korruption in der Ukraine dennoch bereit ist, weitere 600 Millionen Euro den vielen Milliarden Euro hinterherzuwerfen, die bereits an das Putschregime in Kiew flossen
Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/02/12/eu-stellt-der-ukraine-600-millionen-euro-in-aussicht/
ist eine weitere wesentliche Information, die dem TV-Publikum ein rationaleres Urteil über die Verhältnisse in der Ukraine ermöglicht hätte – wenn sie denn nicht von ARD-aktuell unterschlagen worden wäre. Ein wesentlicher Teil dieser Summe wird immerhin vom deutschen Steuerzahler aufgebracht, der damit de facto die Korruption und das Verbrechen in der Ukraine mitfinanziert.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

 

 

https://deref-web-02.de/mail/client/BpzgQVI2cPc/dereferrer/?redirectUrl=http%3A%2F%2Fwww.rationalgalerie.de%2Fschmock%2Fdie-cia-ist-ein-fake.html

Die CIA ist ein Fake

Dr. Gniffke: Agenten sind keine News

Autor: U. Gellermann
Datum: 16. Februar 2017

Schon wieder ein Volontär in der TAGESSCHAU-Redaktions-Sitzung: „Herr Doktor, Herr Doktor, das ist ja erregend! Der CIA steckte hinter den Söldnern in Syrien. Das muss doch sofort enthüllt werden!“ – Dr. Gniffke, Herr über ARD-aktuell: „Ach Du liebes Volontärchen, der CIA ist eine typische linke Erfindung. Die Agentur soll schon in Kuba hinter Mordanschlägen gesteckt haben, angeblich auch in Nicaragua, war sie nicht sogar, nach Meinung der Linken, in die Ermordung J. F. Kennedys verwickelt? Alles nur Verschwörungstheorie. Ich bin zu der Überzeugung gekommen, dass es die CIA gar nicht gibt, also gibt es auch keine News darüber.“ Lähmendes Entsetzen in der Konferenz. Alle wissen: Auch dieser Volontär wir das Volontariat nicht überleben. Und doch meldet sich der junge Mann mutig: „Aber die TAGESSCHAU-Suchmaschine gibt 369 Treffer im Ergebnis der Eingabe „CIA“. Der Volontär wurde nie wieder gesehen.

Programmbeschwerde
Einseitige Zitatpraxis bei ARD-aktuell:
BILD ja, FT nein /
FT „enthüllt“: CIA der Drahtzieher des Syrien-Krieges
 
Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

es ist Ihnen mutmaßlich nie unangenehm aufgefallen, wie häufig sich die ARD-aktuell-Redaktion ausschließlich auf das übelste Boulevard-Blatt der Republik beruft, die BILD-Zeitung, wenn dieses Schmierblatt eine vermeintlich „interessante“ Information liefert. BILD wird in Tagesschau, Tagesthemen usw. schamlos als Quelle genutzt und zitiert, was das Zeug hält. Belege gibt die Suchmaschine des „Ersten Deutschen Fernsehens“ kübelweise her, wahllos herausgegriffene Beispiele hier:

https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlingszahlen-119.html
https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-353.html
https://www.tagesschau.de/inland/hartz-131.html
https://www.tagesschau.de/inland/gauck-385.html

Bemerkenswert ist die Zitierfreudigkeit deshalb, weil es sich jeweils um Informationen handelt, die sich ARD-aktuell jederzeit auch selbst hätte beschaffen und die sie vernünftig hätte vertiefen können, wenn denn die Herrschaften Redakteure noch einen Rest an Selbstachtung sowie ein Gespür für journalistische Eigenständigkeit hätten und außerdem wüssten, wie man ein Telefon bedient.
Auch die Financial Times, fraglos eine wesentlich seriösere Quelle als das Springer-Drecksblatt, gilt der ARD-aktuell gelegentlich als zitierfähig, wenn auch seltener. Und nur dann, wenn die FT nicht das Narrativ der Westlichen Wertegemeinschaft WWG infrage stellt, beispielsweise die Propaganda über den angeblichen „Bürgerkrieg“ der syrischen „Rebellen“ gegen „Machthaber“ Assad. An derart widerwärtiger Legendenbildung hatte sich ARD-aktuell schließlich mit Fleiß und Hartnäckigkeit beteiligt und tut es noch heute, trotz aller Proteste und Beschwerden und Aufforderungen zur Kurskorrektur. Am Wochenende 10.2.17 aber brachte die Financial Times das WWG-Lügengebäude zum Einsturz:
FT enthüllt: die CIA war der Drahtzieher hinter den Söldnern in Syrien. Quelle: https://www.ft.com/content/791ad3bc-ecfc-11e6-930f-061b01e23655
Eine Übersetzung des vollständigen Artikels findet sich hier:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/02/12/ft-enthuellt-cia-war-drahtzieher-hinter-soeldnern-in-syrien
Kernaussagen:
Das Gerede von „Rebellen“ ist eine Ansammlung von fake news. In Syrien kämpfen Söldner und Terroristen, die von den Geheimdiensten der WWG gesteuert werden. Die Söldner werden von den USA mit Geld und mit Waffen ausgestattet. Obamas Syrien-Politik hat zu einer Verselbständigung der US-Geheimdienste geführt. Der „Tiefe Staat“ in den USA hat die Kriegführung übernommen, konfligent zur politischen Führung des Landes. Die Söldnertruppen in Syrien werden seit einiger Zeit unmittelbar von der CIA mit Geld versorgt. Offiziellen Kreisen in den USA ist bewusst, dass die eigene Regierung völkerrechtswidrig handelt, während das Eingreifen der Russischen Föderation völkerrechtlich gedeckt ist.
Keine neuen Erkenntnisse, gewiss nicht. Aber belegt und in einer als seriös wahrgenommenen und weltweit respektierten US-Zeitung publiziert. Im Gegensatz zu den Gepflogenheiten im Umgang mit Schmutzblättern wie der BILD-Zeitung aber verzichtet ARD-aktuell diesmal auf eine Weitergabe der FT-Informationen ans deutsche TV-Publikum. Ein deutlicher Verstoß gegen den Programmauftrag:
"Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale [...] Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. [...] Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Burger und Bürgerinnen beizutragen."
Klingt gut, nicht? Falls Sie noch Bedarf an einem Lagebericht aus und über Syrien haben, der mehr Authentizität und Wahrhaftigkeit für sich beanspruchen kann als die ekelhaften Agit-Prop-Reportagen aus dem ARD-Korrespondentenbüro in Kairo oder die Meldungen der ARD-Zentralredaktion in Hamburg, dann lesen Sie bitte das Interview mit dem flämischen Pater Daniël Maes (78): 
‘Die Medienberichterstattung über Syrien ist die größte Lüge unserer Zeit’. Quelle: http://antikrieg.com/aktuell/2017_02_06_diemedienberichterstattung.htm
Chefredakteur Dr. Gniffke wird sich zwar weder von Informationen beirren lassen, die seinen transatlantischen bzw. Berliner Auftragsbotschaften zuwiderlaufen, noch die Ansichten eines Priesters übernehmen, der den ARD-Qualitätsanspruch als Seifenblase erscheinen lässt. Aber Dr. Gniffke ist ein ehrenwerter Journalist.

Sie erlauben diesbezüglich eine Schlussbemerkung. Unsere Beschwerden betreffen von diesem Chefredakteur zu vertretende relativ überschaubare Fälle von Nachrichtenverfälschung bzw. Nachrichtenunterdrückung. Wir argumentieren mit überprüfbaren Fakten und Hinweisen und bedienen uns einer relativ deutlichen Sprache. Für die Zurückweisung der Beschwerden benötigen Sie dennoch üblicherweise mehr als sechs Monate, in Einzelfällen sogar ein ganzes Jahr. Es kostet offenbar einige Mühe, Sie mit der verlogenen Apologetik des Chefredakteurs zu stopfen und uns dann mit der Nachricht aus dem Schreibautomaten zu beglücken: „Nach intensiver Diskussion und sorgfältiger Prüfung des Sachverhalts weist der Rundfunkrat Ihre Programmbeschwerde zurück. Der Rundfunkrat konnte keinen Verstoß gegen die für den NDR geltenden Rechtsvorschriften erkennen.“ Sich dermaßen vom NDR-Management das Rückgrat verbiegen und das selbständige Denken formatieren zu lassen, muss saumäßig wehtun. Das Honorar für Ihre aufopferungsvolle Rolle ist demnach Schmerzensgeld? Dann lassen Sie aber den NDR billig davonkommen.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

 

 

 

Deutschland

Bundestagsabgeordneter Hunko zur Propaganda-Offensive: "Es geht um antirussische Stimmungsmache!"

15.02.2017 • 17:11 Uhr
Bundestagsabgeordneter Hunko zur Propaganda-Offensive: "Es geht um antirussische Stimmungsmache!"
Andrej Hunko beschäftigt sich als Abgeordneter der Linksfraktion mit dem Vorwurf, russische Medien und Geheimdienste würden versuchen, die Politik im Westen zu beeinflussen. "Das ist völliger Irrsinn!", bilanziert er die Ergebnisse seiner Nachforschungen. Mit RT Deutsch-Redakteur Malte Daniljuk diskutiert Hunko die Hintergründe.

Russland solle als Bedrohung inszeniert werden, um Gegenmaßnahmen zu legitimieren. Letztendlich, so Hunko, wird hier ein Feindbild eingeführt, weil Politik, Militär und Industrie die Ausgaben für Rüstung verdoppeln wollen.

https://youtu.be/CQe-DOe6Fig

„Correctiv“ - „Fake-News“-Prüfstelle von Facebook - weder neutral noch unabhängig 12.02.2017

Liebe Kla.tv-Zuschauerinnen und -zuschauer, bevor wir in unsere heutige Sendung einsteigen, wenden wir uns kurz in eigener Sache an Sie. Nachdem Kla.TV in den vergangenen Wochen durch öffentlich-finanzierte Medien wie SRF, NDR, BR, ARD, Tagesschau24 usw. stark verunglimpft und verleumdet wurde, erreichen uns täglich viele freundliche, sehr ermutigende und klarstellende Zusendungen. Diese Rückendeckung erfahren wir durch ein erstaunlich breites Publikum und aus verschiedensten Kanälen und Hintergründen. Nicht zuletzt durch Ihr engagiertes Verbreiten unserer Sendungen wurde dies möglich. Dafür und für all die Zustimmung, Ermutigung und Treuebekundung, die uns seitenweise erreicht hat, möchten wir Ihnen unseren herzlichsten Dank aussprechen. Doch nun zu unserer aktuellen Sendung: Die Betreiber des sozialen Netzwerks Facebook wollen künftig in Deutschland härter gegen die Verbreitung gefälschter Nachrichten, sogenannter „Fake News“ vorgehen. Als Partner soll das Recherchezentrum „Correctiv“ von Internet-Nutzern gemeldete Inhalte prüfen. So berichtete der Münchner Merkur am 16.01.2017. Doch wer ist „Correctiv“? Der Geschäftsführer von „Correctiv“, David Schraven, beschreibt die Arbeit von „Correctiv“ folgendermaßen: “Wir machen gemeinnützigen Journalismus. Das bedeutet wir sind unabhängig von politischen Interessen.“Aber wie neutral, unvorbelastet und unabhängig „Correctiv“ tatsächlich ist, offenbart ein Blick auf die verantwortlichen Köpfe und die finanziellen Unterstützer. Der Geschäftsführer, David Schraven, arbeitete für die „Tageszeitung“, die „Süddeutsche Zeitung“ und als freier Journalist bei der „Weltgruppe“ - einem Springer Medium. Von 2010 bis 2014 war er für Deutschlands drittgrößtes Verlagshaus, die „FUNKE“ Mediengruppe, die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) und die Neue Ruhr Zeitung (NRZ) tätig. Auch Chefredakteur Markus Grill, weist Verbindungen zu etablierten Leitmedien auf. Er war von 2003 bis 2009 beim „STERN“ und von 2009 bis 2015 beim „SPIEGEL“ als Reporter im Einsatz. Laut David Schraven sei „Correctiv“ wirtschaftlich unabhängig, denn es finanziere sich vor allem durch Spenden. „Correctiv“ erhielt im Jahr 2015 Zuwendungen von rund 1,7 Mio. Euro. Wenn man genauer unter-sucht, wem die Arbeit von „Correctiv“ so sehr am Herzen liegt, dass er dafür tüchtig in die Tasche greift, merkt man schnell, woher der Wind weht: Denn knapp 1,5 Mio. Euro kommen von der Brost-Stiftung. Stiftungsgründerin ist Anneliese Brost. Ihr Ehemann, Erich Brost, war Mitbegründer der „WAZ“ - Gruppe, die später zur „FUNKE“- Mediengruppe wurde. Dort war David Schraven, der heutige Geschäftsführer von „Correctiv“, noch bis 2014 tätig. Auch Bodo Hombach, jahrelanger Geschäftsführer der WAZ-Gruppe, der nun stellvertretender Vorsitzender der Brost-Stiftung ist, saß noch bis Juni 2016 als Gründungsmitglied im Ethik-Rat von „Correctiv“. Aus der „Rudolf-Augstein-Stiftung“, dem Herausgeber des Magazins „DER SPIEGEL“, flossen weitere 35.000 Euro zu „Correctiv“. Auch Medienhäuser stellten dem angeblich neutralen Kontrollgremium „Correctiv“ diverse Spenden zur Verfügung, darunter: RTL, ZDF, Google, Gruner &amp; Jahr oder die „Zeit“- Stiftung. Bei diesen starken Verbindungen und finanziellen Abhängigkeiten von Massenmedien kann schwerlich von Neutralität, Unabhängigkeit und Gemeinnützigkeit gesprochen werden. Vielmehr scheint „Correctiv“ ein vom Medienmainstream gezielt eingerichtetes Instrument gegen alternative Berichterstattungen zu sein. Denn das Recherchezentrum „Correctiv“ hat nun einen Zeitungsartikel über alternative Aufklärungs-Medien verfasst und an den Münchner Merkur weitergereicht. Am 16.1.2017 wurde er veröffentlicht. Camilla Kohrs, eine Mitarbeiterin der unabhängigen Prüfstelle, hat darin zahlreiche alternative Mediengruppen gezielt verunglimpft und als Medien der neuen Rechten abgestempelt. Aufgeführt wurden: - das „Compact“-Magazin mit 40.000 Exemplaren pro Monat (Zahlen von Camilla Kohrs) - die „Junge Freiheit“ mit 28.000 Zeitungen pro Woche - der Online-Nachrichtensender „RT Deutsch“ mit über 80.000 youtube-Abonnenten - der „Kopp“-Verlag mit 15.000 verkauften Büchern pro Tag - der Internet-Blog „Politically Incorrect“ oder „PI-News“ mit 400.000 Besuchern pro Tag - der ehemalige Radiomoderator Ken Jebsen, bekannt als Ken FM mit 150.000 youtube-Abonnenten - sowie das Magazin „Sezession“ mit 2.300 Exemplaren pro Ausgabe Unter dem Titel „Die Hetzer“ schreibt Camilla Kohrs: „Sie sind Aufwiegler und Hetzer im gesellschaftlichen Diskurs: die Medien der neuen Rechten. Im Internet, über soziale Medien und Zeitschriften verbreiten sie gezielt erfundene Nachrichten und Verschwörungstheorien, sogenannte Fake-News. Wer die Absender des „Social-Media-Hasses“ kennt, kann deren Texte besser einordnen.“ Auch Camilla Kohrs schlägt nur mit stark negativ behafteten Begriffen wie Aufwiegler, Hetzer, Neue Rechte, Verschwörungstheorien, Fake News und Social-Media-Hass um sich, ohne konkrete Fakten für ihre Behauptungen auf den Tisch zu legen. Vermutlich, weil solche fehlen. Diese in Verruf bringenden Bezeichnungen werden offensichtlich gewählt, um alternativen Medien ein möglichst negatives Meinungsbild anzuhängen und von den nachgewiesenen Mängeln der Leitmedien abzulenken. Sehen Sie dazu auch die Kla.tv-Sendungen: „Fake-News - Wer wem den Schwarzen Peter zuschiebt“ (www.kla.tv/9530) und „Kampf gegen Fake-News als Deckmantel für kommende Internet-Zensur“ (www.kla.tv/9555). Die vorgebliche „Unabhängigkeit“ und „Neutralität“ von „Correctiv“ erscheint somit auch durch dessen Arbeitsweise äußerst unglaubwürdig.

von nm.

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www.kla.tv/9954#t=292

www.kla.tv/9954

Interview mit Dr. Udo Ulfkotte über "Gekaufte Journalisten" 15.11.2014

Universitäten untersuchen Journalisten-Korruption. Meine Damen und Herren, Derzeit kommt es knüppeldick für Deutschlands Leitmedien: Die Deutschen sehen die USA kritischer denn je und wollen sich vom Dauerdiktat ihrer US-Besatzungsmacht losreißen. Die Deutschen haben vor allem die Kriegshetze – z.B. von der FAZ – wirklich satt. Handelsblatt-Chef Gabor Steingart vergleicht die Kriegshetzer-Medien inzwischen mit Hooligans. Und dann erscheint ein neues Sachbuch, in dem zum ersten Mal mit Namen, Fakten und allen Belegen dokumentiert wird, wie Journalisten von Leitmedien im deutschsprachigen Raum für pro-amerikanische Berichterstattung geschmiert werden. Der neue Bestseller „Gekaufte Journalisten“ -herausgegeben vom Kopp-Verlag- schlägt gerade nicht nur im Medienbereich wie eine Bombe ein. Gleich mehrere Universitäten wollen die im Buch genannten konkreten Beispiele käuflicher Berichterstattung in renommierten Zeitungen wie der FAZ zum Anlass für neue Studien nehmen und die gut dokumentierten Vorwürfe wissenschaftlich verifizieren. Nun möge auch die breite Bevölkerung erfahren, wie renommierte Journalisten, die sie aus Fernsehen, Radio oder Zeitungen kennt, allerlei Verpflichtungserklärungen unterschrieben haben, die den Ordern der einstigen DDR-Diktatoren in keiner Weise nachstehen. Aufklären lohnt sich! Anlässlich dieser positiven Entwicklung hat KlagemauerTV ein Interview mit dem Verfasser des Bestsellers, Herrn Dr. Udo Ulfkotte, persönlich arrangieren können. Im Anschluss sehen Sie liebe Zuschauer, eine klare Stellungnahme eines promovierten deutschen Politikwissenschaftlers, Journalisten und Publizisten der sein Schweigen gegenüber den Machenschaften der Nachrichtendienste und Massenmedien gebrochen hat und somit als Held dieser Zeit gelten sollte.

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