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"Die Freiheit der Presse besteht darin kein Gewerbe zu sein"

Karl Marx

 

wahrheit

Pressefreiheit

 
 
 
US-Briefmarke zum Gedenken an die Pressefreiheit

Pressefreiheit bezeichnet das Recht von Rundfunk, Presse und anderen (etwa Online-) Medien auf freie Ausübung ihrer Tätigkeit, vor allem das unzensierte Veröffentlichen von Informationen und Meinungen. Die Pressefreiheit soll die freie Meinungsbildung gewährleisten. Details regelt das Medienrecht, speziell das Presserecht. Die Idee der Pressefreiheit wurde insbesondere in der Zeit der Aufklärung entwickelt.

In Deutschland gewährleistet Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland die Pressefreiheit gemeinsam mit der Meinungsfreiheit, der Rundfunkfreiheit und der Informationsfreiheit.

 

Liebe Leserinnen, Liebe Leser,

 

auf Grund zunehmender Kritiken über Unwahre Berichterstattungen in Rundfunk,-Fernsehen und verschiedene Presseerzeugnisse, sehe ich mich veranlasst, mit dieser Seite einen "kleinen" Beitrag zur Wahrheitsfindung zu leisten.

Auf dieser Seite werden neben verschiedene Beiträge auch eigene Beiträge zu den unterschiedlichsten sachverhalten öffentlich dargelegt.

Es soll auch den Leserinnen und Leser, bzw. Konsument von Rundfunk und Fernsehen dazu ermuntern aufmerksamer und kritischer die dargelegten Informationen zu hinterfragen und entsprechend zu bewerten. Gleichzeitig sollte es jeden auch ermuntern selbst seinen Beitrag zur Wahrheitsfindung zu leisten. Gerne können Sie/Du auch unter der Adresse im Impressum mir Ihre Beiträge zusenden.

Diese Seite wurde am 18.10.2016 eingestellt.

 

Carsten Hanke

 

 

" Die Minderheit der jeweils herrschenden hat vorallem, die Schule, die Presse und meistens auch die religiösen Organisationen in ihrer Hand. Durch diese Mittel beherrscht und leitet sie die Gefühle der großen Massen und macht diese zu ihrem willenlosen Werkzeugen"

Albert Einstein 1932 im Brief an Siegmund Freund

<< Neues Textfeld >>

Zitat:

Willi Wimmer(CDU), ehemaliger parlamentarischer Staatssekretär im Bonner Verteidigungsministerium gab diesen Hetzmedien goebelischer Manier, den richtigen Namen

"Angriffsmedien", dem ist nichts hinzuzufügen.

Aus: Ausgabe vom 14.12.2017, Seite 15 / Medien

Markt statt Medien

In der Schweiz ist der öffentliche Rundfunk in Gefahr. Angegriffen wird er von Rechten und Liberalen

Von Florian Sieber
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An der Finanzierungsfrage entscheidet sich der Wert, der einem öffentlichen Rundfunk eingeräumt wird
Foto: Pascal Lauener/REUTERS
 

Um die öffentlichen Rundfunk- und TV-Sender sorgt sich die Bundesrätin und Schweizer Medienministerin Doris Leuthard sehr. So sehr, dass sie die ganz schweren Geschütze auffährt. »Man könnte nur noch den Konkurs vorbereiten. Es wäre sozusagen Sterbebegleitung«, erklärte die Politikerin der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) auf der Pressekonferenz des Bundesrats zur Eröffnung des Abstimmungskampfs gegen die No-Billag-Initiative am Montag dieser Woche. Vom Ruin bedroht sieht Leuthard die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG). Grund für die Angst vor dem Untergang des öffentlich-rechtlichen Medienunternehmens ist eine Volksinitiative, die die Abschaffung aller Rundfunkgebühren beziehungsweise Billag-Gebühren, wie man sie in der Schweiz nennt, fordert. Wie in der BRD werden die Beträge als einkommensunabhängiger Fixbetrag erhoben und sollen sich neu auf 365 Franken (315 Euro) für Fernsehen und Radio. Kein kleiner Betrag für niedrige Einkommen. Bei einer Annahme der Initiative würde der Bund zukünftig Sendekonzessionen für Fernsehen und Radio in regelmäßigen Abständen versteigern.

Hinter dem Anliegen steht ein Bündnis aus Libertären, Jungliberalen und Konservativen, das die für einen Volksentscheid nötigen 100.000 Unterschriften vor zwei Jahren bei der Bundeskanzlei in Bern einreichte. Jetzt wird darüber abgestimmt. »Die SRG ist zu groß geworden und verfolgt gegenüber privaten Medienhäusern eine Verdrängungsstrategie«, erklärte Matthias Müller, Vizepräsident der liberalen Jungfreisinnigen, gegenüber jW am Montag das Engagement seiner Partei (Jugendverbände von Parteien sind in der Schweiz meist selbst als Partei organisiert). Der Zusammenschluss gegen die öffentlichen Sender scheint jetzt in der Schweizer Politik das Wasser aufzuwühlen. So war die eingangs erwähnte Pressekonferenz ursprünglich erst für Januar angesetzt. Doch nachdem die Gegner der Rundfunkgebühren schon früh ihre Kampagne gestartet hatten und bereits vier Monate vor dem Termin am 4. März 2018 online angriffslustig den Abstimmungskampf begannen, entschied man sich beim Bund für eine Vorverlegung. Das No-Billag-Komitee treibt nun also sogar den Schweizer Bundesrat vor sich her – das war alles andere als zu erwarten.

So war die Initiative letzten Monat wegen interner Streitigkeiten in die Medien geraten. Andri Silberschmidt, 23jähriger Präsident der Jungfreisinnigen, kritisierte das Lager der Befürworter. Und das, obwohl sich seine Partei schon bei der Unterschriftensammlung zur Zulassung der No-Billag-Initiative hinter die Vorlage gestellt hatte. Doch der Stil der Kampagne passt Silberschmidt nicht. »Er ist oft zu aggressiv, zu ›Hau drauf‹, zu stark von der Jungen SVP geprägt.«, sagte Silberschmidt gegenüber der Zeitung Schweiz am Wochenende. Tatsächlich treibt der Abstimmungskampf kuriose Blüten: Der Nationalrat Claudio Zanetti von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) verlangte diesen Montag, dass Journalisten, die bei gebührenfinanzierten Medien arbeiten, sich politisch zu outen hätten. Der Gesinnungstest solle über ein Onlinetool erfolgen.

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Möglich ist aber auch, dass die Jungfreisinnigen gegen die Kampagne schossen, weil ihr Einfluss im Initiativkomitee gegenüber der Jungpartei der rechten SVP geschrumpft ist. So war Florian Maier, der für die Liberalen im Führungsgremium der Initiative saß, aus beruflichen Gründen nach China ausgewandert. Ein weiteres Komiteemitglied verließ die Jungfreisinnigen, um eine libertäre Abspaltung der Partei zu gründen. Auch Silberschmidts Mutterpartei, die staatstragende FDP, lehnt die Initiative ab. Die SVP und die Wirtschaftsverbände, die selbst oft die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft angreifen, sind in der Frage gespalten. Damit bleiben nur noch Libertäre, die junge SVP und die Jungfreisinnigen als geschlossene Unterstützergruppen. Deren Einfluss bei der Kampagne zeigt sich auch auf der Befürworter-Homepage: Auf einem Banner ruft das Komitee dazu auf, Bitcoins für den Abstimmungskampf zu spenden.

Neben dem Bundesrat steigen vor allem Linke und Gewerkschaften gegen die Initiative in den Ring. Die Grünen, die Sozialdemokraten, die Christlichdemokratische Volkspartei und die Gewerkschaften lehnen das Anliegen ab. Bei der Gewerkschaft Syndicom ist man angesichts der Umfragen, die ein Gelingen der Initiative möglich erscheinen lassen, gewarnt. »Man muss die Initiative ernst nehmen«, sagte Roland Kreuzer, Zentralsekretär für den Sektor Medien bei der Kommunikationsgewerkschaft Syndicom, im Gespräch am Montag mit jW. »Bei einer Annahme gäbe es die SRG nicht mehr. Das öffentliche Fernsehen wäre nicht überlebensfähig – vor allem ausserhalb der Deutschschweiz. Wir werden deshalb mit dem Schweizer Gewerkschaftsbund aktiv gegen die Initiative.«

Und auch in bezug auf die Entwicklungen der Medienlandschaft wirft die No-Billag-Initiative Fragen auf. Syndicom-Mann Kreuzer verweist auf die fortschreitenden Monopolisierungstendenzen in den Schweizer Medien: » Blocher (Milliardär und SVP-Politiker, jW) könnte bei einer Annahme noch Fernsehen mit drei Sendern finanzieren. Für die unabhängige Medienvielfalt wäre das aber ein schwerer Schlag. Wir hätten dann Medienverhältnisse wie in Italien oder den USA.«

Aus: Ausgabe vom 14.12.2017, Seite 15 / Medien

Alles kompliziert

ARD-Doku will im Fall Amri aufklären – ein Teilerfolg

Von Anselm Lenz
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Schmutziger Job: Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) bei der Indienststellung der neuen Inlandsmiliz »BFEplus«, Dezember 2015
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
 

 

kurzlink.de/SZamriSteinke

kurzlink.de/AmriARD

Die Wirklichkeit ist spannender: Mit dem »Fall Amri«, der den Mann bezeichnet, der einen gekaperten Lastwagen in einen Familienweihnachtsmarkt bei der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche in Berlin lenkte, erlebte die Bundesrepublik ihren Super-GAU in Sachen gelenkten Terrors. Es ist mittlerweile evident, dass Amri von Mitarbeitern des Staates zumindest angestachelt und unterstützt wurde, worüber sogar LKA-Abteilungen in NRW und Berlin Akten anlegten.

 

In der ARD-Dokumentation »Der Anschlag« am Montag abend machte nur der Sonderermittler Bruno Jost gute Figur: Er starrte glaubhaft schockiert in die TV-Kameras. Auf seine redlichen Recherchen gehen weite Teile der Erkenntnisse zurück, die die Öffentlichkeit über »Pannen« bei den Ermittlungen hat. Spätestens seit dem Aktenfund fügen sich die Pannen zu einem solch verheerenden Bild zusammen, dass von einer Abfolge unglücklicher Umstände nicht mehr die Rede sein kann.

Sieben Mal war Anis Amri, der unter Dutzenden weiteren Namen gegenüber Behörden auftrat, Thema im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) gewesen. Doch die Behörden versäumten nicht nur aus Überarbeitung und Dusseligkeit, den späteren Attentäter wegen seiner bekannten Vorhaben festzunehmen. In der Dokumentation kommt das vor – so irgendwie: Gezeigt wird ein schlecht beleuchteter Konferenzraum, in dem die Stimmung einer Frühstunde Chemie in der Mittelstufe einer Bremer Gesamtschule herrscht.

Verpennte Beamte können jedoch nicht die Erklärung für das Desaster sein, wenn zeitgleich ein beteiligtes Landeskriminalamt Akten über seinen eigenen Mitarbeiter »VP-01« anlegt, der Amri offensiv zu Attentaten auf Bundesgebiet anstachelte. Der V-Spitzel hatte Amri ostentativ und mehrfach dazu aufgefordert, sich nicht dem IS im nahen Osten anzuschließen, sondern in der BRD tätig zu werden: »Du hast keinen (Reise-)Pass, du musst hier was machen, mach einen Anschlag!«.

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LKA-Mitarbeiter fuhren Amri im eigenen Wagen (oder war es ein Dienstwagen?) mindestens einmal von Dortmund nach Berlin. Auch das wird in der Dokumentation nicht so recht thematisiert. Irgendwie ist alles kompliziert – und die einzige Konklusion bleibt, dass die BRD mehr Mittel gegen den Terror braucht. Das wird eindrucksvoll unterlegt mit einer animierten Grafik, wie viele Ermittler für eine 24-Stunden/7-Tage-die-Woche-Überwachung eines »Gefährders« notwendig wären. Immer dieser Kostendruck, nicht!

Auftrag der Dokumentation im Interesse der öffentlichen Sache wäre gewesen, der staatlichen Verwicklung in diesen Akt des Terrors dezidiert nachzugehen. Das ist die heiße Spur. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aber stand – wider verfügbaren besseren Wissens – weiterhin die These vom Staatsversagen an erster Stelle. Damit fiel die versprochene »Aufklärungsarbeit« kurz vor dem ersten Jahrestag des Anschlags mit 12 Toten und Dutzenden Verletzten doch ein ganzes Stück hinter den Erkenntnisstand zurück.

Aber es ist ja leider noch viel schlimmer: Wenn nach Bundeswehr und Inlandsspitzelbehörden nun auch Landeskriminalämter, zumindest teilweise, in rechte Umtriebe verstrickt sind – dann? Ja, was dann. Da auch weder das Wochenheft Spiegel (»Sturmgeschütz der Demokratie«) noch sonst irgendwelche Leitmedien seriös berichteten, ward es randständigen regionalen Berichterstattern wie dem RBB und der Berliner Morgenpost vorbehalten, die Horrormeldung von den LKA-Verwicklungen im Fall Amri zu melden. Was folgte, war kein #Aufschrei, sondern das Schweigen im immer lichteren Blätterwald der Republik.

Die ARD-Doku vom Montag steht in dieser, nennen wir es höflicherweise »italienischen«, Medientradition. Als löbliche Ausnahme sei ein Artikel von Ronen Steinke in der Süddeutschen Zeitung erwähnt, der immerhin die titelgebenden »losen Enden« auflistet.

RTDeutsch

Deutschland

Und sie bewegt sich doch - ARD entschuldigt sich für falsche Berichterstattung zur Ukraine

7.10.2014 • 14:42 Uhr

Quelle: Screenshot ARD Facebook

180

Am 2.Oktober hat die ARD in ihrer Sendung Tagesthemen eine „Stellungnahme in eigener Sache“ gesendet, um sich zum ersten Mal für fehlerhafte Berichterstattung über die Ukraine-Krise im Mai 2014 zu entschuldigen.

Nach über vier Monaten und diversen Hinweisen von Zuschauern, Bloggern und medienkritischen Webseiten, hat die ARD nun eingeräumt, in einem Bericht vom 20. Mai über die Ukraine falsche Angaben gemacht zu haben. Schuld wären schwierige Arbeitsbedingungen der Auslandskorrespondenten, bei denen manchmal leider Fehler passierten, erklärte der Tagesthemen-Moderator Thomas Roth.

Hintergrund war eine falsche Darstellung des Moskau-Korrespondenten Udo Lielischkies, der den Mord an zwei Menschen aus der ukrainischen Stadt Krasnoarmeysk den „aufständischen Separatisten“ unterschob, obwohl sie von Freiwilligen-Bataillons aus der Ukraine getötet worden waren. Diesen Fehler will Herr Lielischkies erst jetzt bemerkt und berichtigt haben.

Die Sprecherin des Vereins „Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien“ Maren Müller widerspricht dem jedoch: „Mehrere Pressemeldungen [der ARD] lassen, mit Verweis auf den ersten Chefredakteur der Nachrichtenredaktion ARD-Aktuell Kai Gniffke verlautbaren, dass der Hinweis auf die Falschmeldung von ,einem Zuschauer' kam und bei nochmaliger Recherche von Moskau-Korrespondent Udo Lielischkies „entdeckt“ wurde. Das entspricht nicht der Wahrheit. Bereits am 22. Mai 2014 wurde eine Beschwerde von Netzaktivisten an die zuständige Redaktion gesendet, aber offenbar von den Programmverantwortlichen ignoriert.“

Auch das ZDF hatte die Falschmeldung ungeprüft übernommen. In dessen Mediathek läßt sich der Beitrag sogar noch finden, während er aus dem ARD Archiv verschwunden ist.

Der Zuschauer zahlt und muss die Arbeit selbst machen Der Chefredakteur von ARD-Aktuell Kai Gniffke nannte die kritische Begleitung der öffentlich-rechtlichen Medien durch das Publikum „hilfreich“. Wichtig sei der Redaktion von ARD-Aktuell, solche Ereignisse „offen anzusprechen.“

Die Richtigstellung kann im Blog des Senders und auf dessen Facebookseite eingesehen werden. Der Blog wurde sogar für Kommentare freigegeben. Viele Kommentatoren (und per Gesetz verpflichtete Gebührenzahler) sehen ein systematisches Problem in der Berichterstattung, das mit einer gelegentlichen Richtigstellung nicht vom Tisch ist.

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Radio Jerewan@RadioJerewan

Meinungsfreiheit in deutschen Medien! #N24 #NTV #ARD #ZDF#Meinungsfreiheit #Syrien #Ukraine #Russland

15:54 - 2. Okt. 2014

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Auf das Angebot von Albrecht Müller, dem Herausgeber der Nachdenkseiten, einen „Kreis von medienwissenschaftlich trainierten Beobachtern“ zusammenzustellen, die systematische Analysen des Programms erstellen könnten, ging der ARD-Mann nicht ein, im Gegenteil. Schon vorher hat Herr Gniffke kritische Kommentare zu Stellungnahmen der ARD von „gesteuerten Kampagnen“ und „Spielwiesen für Verschwörungstheoretiker“ bezeichnet. Dabei könnte er jemanden wie Albrecht Müller gut gebrauchen: der hatte unter den Bundeskanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt lange Jahre als Planungschef im Bundeskanzleramt gearbeitet. „Wir von den Nachdenkseiten wie auch die älteren Politiker Schmidt, Genscher, Kohl und Wimmer müssen Ihre Formulierung als massiven Angriff verstehen.“ Gegenüber Telepolis hatte sich Albrecht Müller zudem ausführlich zu Defiziten der öffentlich-rechtlichen Medien geäußert.

Darin heißt es unter anderem, dass die Mitarbeiter von ARD-aktuell einräumten, dass sie in der Ukraine-Berichterstaatung „dem Nachrichten-Mainstream zu leicht gefolgt“ seien. Öffentlich äußerte sich aus den Programmbeiräten bisher nur der Vorsitzende des Programmausschusses des RBB, Dieter Pienkny. Er bestätigt, dass in der Ukraine-Frage in mehreren Rundfunkräten und auf Seiten der Zuschauer „sehr viel Kritik hochkam.“ Aber jetzt, wo das Thema auf dem Tisch liegt, ist es für ihn nicht verständlich, dass „die ARD sich in den Schmollwinkel zurückzieht oder das Thema nur mit spitzen Fingern anfasst.“

chön, dass die ARD sich, wenn auch mit Verspätung, zu ihrem Fehler bekennt. Was aber durch diese Berichterstattung an weitreichenden Folgen entstanden ist, läßt sich nur mutmaßen. Seit Mai ist viel passiert, viele Tote, viele materielle Verluste, nicht nur durch Gefechte, auch durch Sanktionen. Verluste auf allen Seiten. Die öffentlich-rechtlichen Medien tragen die Mitverantwortung, nicht nur weil die Bürger sie dafür bezahlen.

Ein weiteres Beispiel für Medienreaktionen auf Kritik, diesmal von N24:

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Radio Jerewan@RadioJerewan

Meinungsfreiheit in deutschen Medien! #N24 #NTV #ARD #ZDF#Meinungsfreiheit #Syrien #Ukraine #Russland

15:54 - 2. Okt. 2014

 

11. Dezember 2017 um 8:42 Uhr | Verantwortlich: 

München schränkt die Informationsfreiheit ein

Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch

Rolf-Henning Hintze

Der Stadtrat von München, einst berühmt als „Stadt der Bewegung“, will Veranstaltungen, in denen ein befristeter Boykott israelischer Waren erwähnt werden könnte, aus städtischen Räumen verbannen. Von diesem seltsamen und antidemokratischen Vorgang berichtet für die NachDenkSeiten der Publizist Rolf-Henning Hintze (München). Albrecht Müller.

 


In München wird es künftig schwer sein, Kritik an der israelischen Regierungspolitik zu üben. Was seit Jahren zur politischen Kultur gehörte, soll demnächst nicht mehr möglich sein. Am 3. Oktober noch konnte die in Jerusalem geborene Publizistin Judith Bernstein, Tochter vor den Nazis geflüchteter deutscher Juden, im Münchner Kulturzentrum Gasteig einen Vortrag über „Jerusalem , das Herzstück des israelisch-palästinensischen Konflikts“ halten. Am kommenden Mittwoch wird das Plenum des Münchner Stadtrats ohne weitere Aussprache einer von SPD und CSU initiierten Vorlage zustimmen, die vor wenigen Tagen im Personal- und Verwaltungsausschuß der Stadt eine Mehrheit bekam. Die grüne Stadträtin Lydia Dietrich, die neben der Vertreterin der Linken als einzige gegen den Antrag stimmte, nennt das „Zensur“. Charlotte Knobloch dagegen, einflußreiche Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München, ist beglückt. Sie sei „ stolz, in einer Stadt zu leben, in der Geschichts- und Verantwortungsbewußtsein zu realer Politik werden“, erklärte sie der Süddeutschen Zeitung.

SPD und CSU, die in München eine Große Koalition bilden, ließen breiter Widerspruch aus unterschiedlichen Kreisen unbeeindruckt. Etwa der Widerspruch namhafter Intellektueller, die ihre Bedenken in einem Aufruf äußerten, den über 500 Münchner Bürger unterschrieben. Auch der Protest eines lokalen Bündnisses für das Recht auf freie Meinungsäußerung, das auf einer Pressekonferenz vor den Gefahren eines solchen Beschlusses warnte, ließen SPD und CSU keinen Millimeter einlenken. Auch ein Brief des nationalen BDS-Komitees aus Palästina (Boycott, Divestment, Sanctions), in dem Israels territoriale Integrität unterstrichen wird, blieb wirkungslos.

Der im Juli von SPD und CSU gemeinsam vorgelegte Antrag mit dem Titel „Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Kampagne “ will künftig alle Veranstaltungen aus städtischen Räumen verbannen, in denen ein befristeter Boykott israelischer Waren erwähnt werden könnte. Ein Änderungsantrag der Münchner Grünen, wonach der Bann nicht für Veranstaltungen gelten sollte, die sich mit Inhalten und Zielen der Kampagne nur „befassen“ und der lediglich die BDS-Unterstützung untersagen wollte, erhielt eine deutliche Abfuhr. Dennoch stimmte Florian Roth, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, der Vorlage am Ende zu.

Im November appellierte die Humanistische Union Südbayern (HU) in einem Schreiben an die Stadträte, der Vorlage nicht zuzustimmen. Sie wies sie u.a. darauf hin, daß Referenten wie der israelische Journalist Gideon Levy („Haaretz“), der noch im Mai über „50 Jahre israelische Besatzung“ im Gasteig gesprochen hatte, künftig dort nicht mehr auftreten könne. Levy hatte auf eine Frage aus dem Publikum geantwortet, er halte den befristeten Boykott israelischen Waren auch durch Deutsche für legitim.

Die Humanistische Union schrieb auch, daß ihr schon jetzt städtische Räume für die Verleihung ihres Preises „Der aufrechte Gang“ an Judith und Reiner Bernstein mit dem Hinweis verwehrt wurden, daß Frau Bernstein der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“ angehöre. (Die Gruppe befürwortet BDS).

Die drohende Einschränkung der Informationsfreiheit beunruhigt in München schon länger.

Ende September hatte sich eine Initiative „Hände weg von der Meinungsfreiheit in München!“ gebildet, deren Aufruf von 23 ErstunterzeichnerInnen, darunter prominente Künstler und Intellektuellen wie Lisa Fitz, Tilman Spengler, Anatol Regnier, Johano Strasser und Clemens Verenkotte, der frühere ARD-Korrepondent in Tel Aviv, getragen wurde. Innerhalb kurzer Zeit fand der Aufruf viel Unterstützung in der Bevölkerung und wurde den Stadträten und den Medien übergeben, ohne jegliche Resonanz.

Zwei Tage vor der entscheidenden Ausschußsitzung des Stadtrats wandte sich ein neues „Bündnis für das Recht auf freie Meinungsäußerung“ an die Medien. Seine Erklärung beginnt mit einem Zitat der Direktorin des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin, Stefanie Schüler-Springorum: „Ich stehe BDS durchaus kritisch gegenüber, aber das heißt noch lange nicht, dass Gegenboykott und Verbote adäquate Mittel sind, wenn man so zentrale demokratische Werte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit ernst nimmt.“ Die Bündniserklärung verurteilt Rassismus jeglicher Couleur und Antisemitismus, warnt die Stadt aber davor „die grundgesetzlich garantierte Informations- und Meinungsfreiheit (GG Art. 5) zu verletzen.“ Auf der Pressekonferenz sagte Judith Bernstein in einer kurzen Einführung: „Verbote wie die im Stadtrat eingebrachten schüren antijüdische Ressentiments, weil sie den Eindruck erwecken, dass sogenannte interessierte Kreise dahinterstecken.“

Schon am 3. Oktober hatte die Publizistin den erwähnten Vortrag im Gasteig nur nach Einschaltung eines Gerichts halten können. Eine plötzliche fristlose Kündigung des Vertrags durch die städtische Gasteig GmbH konnte erst mit Hilfe einer Einstweiligen Verfügung wieder aufgehoben werden, nachdem die Veranstalterin, die Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Politik der Linken, vor Gericht ging . Der Andrang war dann so groß, daß fast 100 Interessierte keinen Einlaß mehr fanden.

Unter den Zuhörern befand sich auch CSU-Stadtrat Marian Offman, einer der stärksten Betreiber der Stadtratsvorlage. Während der Diskussion vertrat er die Ansicht, solche Veranstaltungen könnten zwar in privaten Räumen geführt werden, aber nicht in städtischen. Judith Bernstein sagte gegenüber den Nachdenkseiten, Offman habe sie nach der Veranstaltung beschuldigt, mit ihrer politischen Arbeit den Antisemitismus zu schüren.

Im Stadtrat holte Offman jetzt noch weiter aus. Die BDS-Kampagne wolle „den Untergang Israels“, erklärte er, und fügte hinzu: „Das wäre für mich und andere jüdische Menschen wie ein zweiter Holocaust. Dann wären wir wieder alleine.“ Auf drei schriftliche Nachfragen der Nachdenkseiten zu seiner Rede antwortete er nicht.

Christian Vorländer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, hatte bis Sonntag ebenfalls keine Zeit, um u.a. die Frage zu beantworten, ob der geplante Beschluß nicht im Widerspruch zur Bayerischen Gemeindeordnung steht, die allen Gemeindemitgliedern ein Recht zur Nutzung kommunaler Räume gewährt.

In der Stadtratsfraktion der Grünen wird die Vorlage von SPD und CSU unterschiedlich beurteilt. Es werde keinen Fraktionszwang geben, kündigte Fraktionschef Florian Roth an. Seine Fraktionskollegin Lydia Dietrich rechnet damit, daß mehrere Grüne gegen die Vorlage stimmen werden, in der SPD werde es aber wohl kaum abweichende Voten geben. Gegenüber den Nachdenkseiten sagte die Stadträtin, es sei „starker Druck“ auf sie ausgeübt worden. Von wem, wollte sie allerdings nicht beantworten.

 

Anmerkung:

Der folgende Auszug aus einem Facebook- Eintrag macht einiges deutlich:

1. die "freiheitlich demokratische Demokratie" der BRD lässt zwar unter bestimmten Bedingungen(Kriterien müssen erfüllt sein) Untersuchungsausschüsse zu, aber deren Mitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Somit steht jeder Parlamentarier in einem Gewissenskonflikt, denn er darf nicht über die wahren Ergebnisse dieser Untersuchung berichten und muss mit ansehen, wie andere Politiker und mit ihm die "freiheitliche Presse" gewisse Fakten verdrehen oder nicht korrekt darstellen.

2.Dieser Fall um den G20 Gipfel in Hamburg macht erneut deutlich, dass es um die Instrumentalisierung gegen jeglichen Protest zur Politik dieses Staates geht und in diesem Fall gegen "links". Zumindest wird auch hier "links" im Vorfeld durch die Medien, Dank der Politiker als Richtung vorgegeben, was aber nie mit Fakten belegt worden ist. Wenn man als Bürger mit Entscheidungen der Behörden oder die der Regierung nicht einverstanden ist, kann man dieses bekunden indem man demonstriert, ohne dabei einer Partei oder politischen Überzeugung anzugehören. Hier wird durch die Presse und die Spiegelreporter gehen gerne voran, der Staatsräson entsprochen und man gibt eine Meinungsrichtung vor, statt lt. Pressegesetz Wertungsneutral und Wahrheitsgetreu zu berichten wird der vorherrschenden politischen Macht gehorcht.

3. Das Zusammenspiel von bestimmten Politikern dieses Staates und der Medien funktioniert, wie dieses Beispiel erneut deutlich macht, "tadellos", denn nicht die Unrechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen werden hier thematisiert-also Gesetzesverstöße sondern das Recht eines jeden Bürgers auf Meinungsfreiheit. Diese Art der "bürgerlichen Berichterstattung" soll suggerieren, ihr "Bürger dieses Landes" habt nicht zu demonstrieren und wenn doch, wisst ihr was Euch blüht.

 

 

Christiane Schneider

· Gestern um 08:20 ·

Ich bin zur Verschwiegenheit verpflichtet und darf nicht öffentlich machen, was ich in den #G20-Akten lese. Aber was der Hamburger Polizeipräsident Meyer im Spiegel-Interview behauptet - die Gruppe vom Rondenbarg sei "mutmaßlich", soweit nicht festgenommen, zur Elbchaussee weitergezogen und habe dort gewütet - lässt sich durch die Akten nicht belegen. IM GEGENTEIL.
Es ist wohl kein Zufall, dass der Spiegel gerade jetzt mit einer überaus schlecht recherchierten und politisch interessierten Räuberpistole zur Nacht in der Schanze und mit dieser mehr als zweifelhaften Behauptung Meyers kurz nach der bundesweiten Durchsuchungsaktion erscheint. Da ging es ja um den Rondenbarg und darum, mit der Deutungshoheit über den Zusammenprall am Rondenbarg und die Gruppe der teils festgenommenen, teils geflüchteten Demonstrierenden die Deutungshoheit über die Proteste gegen den G20-Gipfel zu erringen. Schade, dass sich Journalismus zu so etwas so unkritisch hergibt.
Jedenfalls, das ist nun definitiv klar, wird der "Rondenbarg" zu einem Schlüsselereignis der G20-Proteste. Das hat sich mit der langen Inhaftierung und dem Prozess von Fabio V. ja schon angedeutet. - Aber selbstverständlich werden wir im Sonderausschuss genau die kritischen Fragen zu stellen versuchen, die Licht ins Dickicht polizeilicher Behauptungen bringen.

 

 

G20-Krawalle im Schanzenviertel: Hamburgs Polizeipräsident entlastet Rote Flora - SPIEGEL ONLINE - Panorama

Wer waren die Chaoten, die beim G20-Gipfel im Hamburger Schanzenviertel randalierten? Ein internationaler Mob, sagt Hamburgs Polizeipräsident dem SPIEGEL - und nimmt ein linkes Zentrum in Schutz.

spiegel.de

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Stephan Lang Vielen Dank für Ihre und Eure Arbeit, wichtiger denn je.... gut, dass es Euch gibt und Ihr dran bleibt, denn, diese Polizeigewalt, die es eben gab, muss aufgearbeitet werden..

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· Gestern um 08:22

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:) danke, dass Ihr so kritisch bleibt und weiter am Ball bleibt (y)

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· Gestern um 08:41

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Jan Hamann Die Politzei, die vielfach Recht gebrochen hat darf auch noch gegen sich selbst ermitteln. eine Kennezichnungspflicht für Polizisten gitb es auch nicht und dank der Vermummung der Polizisten ist eine Identifizierung von straffälligen Beamten nahezu unm...Mehr anzeigen

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· Gestern um 09:34

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Ingeburg Kriegel Danke für eure Arbeit , ich schätze es , daß ihr dort konstruktiv dazu beitragt, daß das nicht an einen linksradikalen Gruppe nur fest gemacht wird. Ich halte von den Chaoten auch nichts, demokratische Kräfte wie wir Linken , sind für mich die Vertrete...Mehr anzeigen

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· Gestern um 09:40

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Stephan Lang hat geantwortet · 1 Antwort

 

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· Gestern um 09:47

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❤️

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· Gestern um 09:50

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Günther Herr Nicht nur der G20 und die Ereignisse drumherum sind ein einziger Skandal, auch die mutmasslichen Lügen,Vertuschungen, Verleumdungen und scheinbaren Falschaussagen wie im obigen Fall sind einer demokratischen Gesellschaft einfach unwürdig...wann ziehen die Verantworlichen für dieses Debakel namentlich Herr Dudde, Scholz und Grote endlich die konsequenzen.

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· Gestern um 12:54

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Urs Tabbert Naja, wenn etwas durch die Akten belegt wäre, wäre es ja nicht "mutmaßlich". Ich finde es schade, dass Du Dich immer nur kritisch mit dem Handeln der Polizei auseindersetzt, Christiane. Natürlich darf und muss auch das Handeln der Polizei kritisch hint...Mehr anzeigen

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Tonia Klara hat geantwortet · 3 Antworten · 7 Std.

 

Hermann Ehlers Christiane Schneider hat sich weit vor diesem unsäglichen Gipfel und während seiner Durchsetzung immer unmissverständlich gegen gewaltsame Aktionen gestellt. Hier geht es aber um etwas anderes: die Aufklärung von Verletzung der bürgerlichen Freiheiten durch staatliche Organe. Hier leistet die Fraktion der Linken hervorragende Arbeit und kämpft für Transparentmachung.

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Özzengin Seyhmus Schwarzer Block-Was ist dass?Der Schwarzer Block war für Hamburgs Aktionen nicht normal.

 

 

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Özzengin Seyhmus Schwarzer Block

 

 

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Özzengin Seyhmus hat geantwortet · 1 Antwort

 

Johannes Çapulcu Pausch Zumindest müssten sie zwischendurch ziemlich lange Kaffee getrunken haben, ungewöhnlich lange.

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Jan Hamann hat geantwortet · 31 Antworten · 1 Std

 

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Formularende

 

Aus: Ausgabe vom 07.12.2017, Seite 15 / Medien

»Noch nie so feindselig«

Blamage der bürgerlichen Medien: Wie vor zehn Jahren eine wissenschaftliche Konferenz zur Hetze gegen die DDR genutzt wurde

Von Peter Wolter
Stasi_Unterlagen_Beh_49100676.jpg
Berlin: Einrichtung mit einem langen Namen und kurzen Draht zu den Medien
Foto: Paul Zinken/dpa
 

Wenn es einen zeitgemäßen Gottseibeiuns, einen modernen Teufel zu erfinden gälte, bräuchte man nicht lange nach einem Modell dafür zu suchen: Das seit 27 Jahren aufgelöste »Ministerium für Staatssicherheit der DDR« (MfS) bietet auch heute noch genügend Anknüpfungspunkte für Gruselstories jeder Art: Knebelung Andersdenkender, Kindesraub, Attentate, skrupellose Spionage.

Damit sich die in der Öffentlichkeit generierte Abscheu auf hohem Niveau hält, wird unverdrossen immer wieder nachgelegt. Die vorwiegend zu diesem Zweck geschaffene »Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik« (BStU) hat noch kaum eine Gelegenheit ausgelassen, so ziemlich alles mit Dreck zu bewerfen, was mit DDR-Geheimdiensten zu tun hat. Und Medien wie Frankfurter Allgemeine Zeitung, Springer-Presse, ARD, Focus und andere nehmen derartige Anregungen dankbar auf – eigene Recherche unterbleibt in der Regel.

Einen besonderen Coup leistete sich die Behörde vor fast genau zehn Jahren, als sich das »Zentrum für die Studien des Kalten Krieges« der dänischen Universität Odense vorgenommen hatte, in einer wissenschaftlichen Tagung Erkenntnisse über die tatsächliche Rolle der DDR-Auslandsaufklärung (Hauptverwaltung A des MfS, kurz: HVA) zu gewinnen. Da hatten diese unbedarften Dänen doch tatsächlich die Stirn, in Berlin eine Tagung anzusetzen, auf der auch ehemalige HVA-Mitarbeiter als Zeitzeugen zu Wort kommen sollten. Diesen Wunsch nach wissenschaftlicher Aufklärung empfanden BStU und andere Behörden als unverfrorene Frechheit: Die Tagungsräume wurden gekündigt, der Kongress abgesagt.

Die Dänen ließen sich nicht einschüchtern – für den 17. und 18. November 2007 wurde ein neues Treffen in den Räumen der Universität Odense angesetzt – unter Teilnahme ehemaliger DDR-Aufklärer und HVA-Offiziere. Dazu kamen 13 westliche Wissenschaftler und etliche ehemalige Angehörige britischer und US-amerikanischer Geheimdienste. Selbst ein Historiker der BStU, Helmut Müller-Enbergs, der allerdings durch Krankheit verhindert war, ließ ein Referat verlesen. Es wurden Vorträge gehalten, Diskussionspapiere ausgetauscht, man kam ins Gespräch. Die Atmosphäre war sachlich und themenbezogen – fast kollegial.

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Genau das hatte die BStU verhindern wollen – eine ehrliche Berichterstattung über diese Veranstaltung hätte ihre Propagandaplanung konterkariert. Wenn schon die Tagung selbst nicht mehr torpediert werden konnte, sollte zumindest deren Resonanz in der Öffentlichkeit korrigiert werden. Um auch die Berichterstattung im Ausland in den Griff zu bekommen, holte die Behörde die Daumenschrauben aus ihrer Trickkiste.

Teilnehmende Wissenschaftler hatten sich zunächst zufrieden über den Ablauf der Veranstaltung geäußert. Ihr Organisator, der damalige Assistenzprofessor Thomas Wegener Friis kommentierte gegenüber jW, die Konferenz sei »sehr vernünftig gelaufen, es war ein spannendes Experiment«. Die niederländische Historikerin Beatice de Graaf bemerkte – ebenfalls zur jW: »Das war hochspannend, ich habe noch nie so viele interessante Details erfahren.« Und die US-Professorin Kristie Macrakis von der Harvard Universität sagte: »Ich bin begeistert, es herrschte eine sehr angenehme Stimmung. Ich glaube, dass sowohl die Geheimdienstler als auch die Historiker hochzufrieden waren.«

Wenige Tage darauf war vieles anders. Die Springer-Presse beschwerte sich über den »Propagandaerfolg der MfS-Rentner«, die FAZ schrieb über eine »Stasi-Butterfahrt« weil einige Dutzend ehemaliger HVA-Offiziere per Bus angereist waren. Wegener Friis, der zuvor noch kritische Worte zur deutschen Berichterstattung gefunden hatte, wechselte plötzlich die Front: Offenbar auf Druck der deutschen Regierung hieß es jetzt, eigentlicher Zweck der Konferenz sei von Anfang an die Entlarvung »der geistigen Verfassung der alten Stasi-Elite« gewesen. Diese Ehemaligen seien zur »Aufarbeitung der Geschichte« weder willens noch fähig. Als jW versuchte, ihn mit seinen vorherigen Äußerungen zu konfrontieren, tauchte er ab und war nicht mehr zu sprechen. Und Müller-Enbergs von der BStU kassierte eine – nach einem Rechtsstreit später zurückgenommene – Abmahnung, wie die Frankfurter Rundschau berichtete.

Die Stockholmer Professorin Birgitta Almgren, die ebenfalls an der Konferenz teilgenommen hatte, verstand die Welt nicht mehr, nachdem sie sich einen Überblick über das Medienecho verschafft hatte. »Mit Blick auf die Verfasser frage ich mich: Waren wir auf derselben Konferenz? Und die US-Professorin Macrakis beschwerte sich in einem Leserbrief an die FAZ: »Ich habe früher ähnliche Tagungen in Deutschland organisiert (…), aber die Presse berichtete nie so feindselig, wie sie es jetzt tat. Der Berichterstattung fehlten Objektivität und Angemessenheit.«

Aus: Ausgabe vom 07.12.2017, Seite 15 / Medien

Heer der Löschagenten

Youtube stellt 10.000 Zensoren ein – AGB und Algorithmus ersetzen Rechte

Von Anselm Lenz
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Alles subjektiv und total verdächtig: Susan Wojcicki, Managerin beim Monopolisten für Videoschnipsel YouTube, bei einer Entwicklerkonferenz in San Jose, Kalifornien (Mai 2017)
Foto: Stephen Lam/Reuters
 

Als »CEO von Youtube«, verkündete die Konzernmanagerin Susan Wojcicki am Montag im kalifornischen San Bruno, »habe ich gesehen, wie unsere offene Plattform eine Kraft der Kreativität war«. Mit der Offenheit ist es nun vorbei, »Schöpferisches« darf künftig nicht gefährlich sein. Für die Entscheidungsfindung wird das Portal für Internetvideos nach eigenen Angaben demnächst über 10.000 Zensoren beschäftigen, die die Schnipsel auf »Irreführung, Manipulation, Belästigung und Schädigung« überprüfen.

Doch damit nicht genug: »Wir haben in eine mächtige neue Maschine investiert – eine lernende Technologie –, die die Bemühungen der menschlichen Moderatoren dabei unterstützt, Videos und Kommentare zu löschen, die unseren Geschäftsbedingungen zuwiderlaufen«, führte Wojcicki weiter aus. Schon seit Juni 2017 seien damit »über 150.000 Videos« entfernt worden. Bereits jetzt würden 98 Prozent der problematisierten Inhalte von »automatisiert lernenden Algorithmen« erkannt und verhindert.

Die Effizienz ist beeindruckend: Seit Juni habe man mit den Mitteln der Kybernetik die Arbeit von »180.000 Menschen, die 40 Stunden die Woche sichten« ersetzt – ein wahres Löschwunder. Das Ziel sei, »den Sich-schlecht-Benehmenden immer einen Schritt voraus« zu sein. Die maximierte Subjektivität richtet sich gegen unbestimmt. »Gewaltbereiter Extremismus« und generell »problematische Inhalte« seien der Gegner. Bei ersterem Begriff ist unklar, wer damit gemeint ist, und ob ein Wort schon eine Tat bedeutet. Mit zweiterem könnte sogar dieser Artikel gemeint sein. Denn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Unternehmens ersetzen Rechte. Ab jetzt kommt jedenfalls alles aus einer Hand: Regeln, Beurteilung und Vollstreckung übernimmt der Konzern.

Neue Impulse

In den 26 Jahren seit der Freigabe des Internets haben sich die neoliberalen Utopisten wenig um den Schutz der Konsumenten vor mieser Qualität oder »potentiell den Menschen böse machenden« Inhalten gekümmert. Youtube geht es somit nicht um Krieg und Gewalt verherrlichende Filme oder die Hybris der amerikanischen Sexualmoral. Diese Genres sind älter als das Schnipselvideo im Internet.

Markus Reuter, Experte für digitale Rechte und Zensur von ­netzpolitik.org in Berlin, konstatiert gegenüber jW am Mittwoch eine »Situation der Willkür«. Die Nutzer müssten über Löschgründe verschwundener Inhalte zumindest präzise informiert werden, auch wenn eine kybernetische Mechanik am Werk war. Dass dies nicht geschehe, »ist gerade bei marktdominanten Unternehmen wie Youtube oder Facebook nicht mehr hinnehmbar«.

Die am Montag von der Firma Youtube verkündete Zensurausbau ist ein weiterer, signifikanter Schritt bei der systematischen Zerstörung der Unterscheidbarkeit von justitiabler Kriminalität und Sitten. Moral ist dabei nur der Steigbügelhalter für die Selbstverwirklichung. Durch Algorithmen sollen mögliche Kriminelle bereits vor den Taten abgefangen werden – quasi die Nullzinspolitik der Kriminalistik. Es wäre eine Aufgabe der Republik – der »öffentlichen Sache«, im Wortsinne – sich selbstverstärkende »Szenen« ins Gespräch aufzunehmen, anstatt sie »präemptiv« zu kriminalisieren. Das wäre allerdings seit einiger Zeit fürs Kapital höchstgefährlich – und findet deshalb nicht statt. Insofern geht es bei der Maßnahme ausschließlich um Machtpolitik, um subjektive Zensur.

Der erste Feind der liberalen Revolutionen, und den relativen Fortschritten, die diese brachten, ist der Neoliberalismus, der einen technologischen Absolutismus mitbringt: Alles ist erreichbar, aber nichts mehr möglich.

RTDeutsch

Nahost

Der saudische "Reformer-Prinz" und die Hofberichterstattung westlicher Medien [Video]

28.11.2017 • 06:30 Uhr
Der saudische "Reformer-Prinz" und die Hofberichterstattung westlicher Medien [Video]
Quelle: Reuters © Reuters
Vielen westlichen Medien gilt der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman als Hoffnungsträger in Sachen Reformen.
Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman wird in den Mainstreammedien oftmals als große Hoffnung und Reformer gehandelt. Nach westlichen Maßstäben hätte er eigentlich als erzreaktionärer und größenwahnsinniger Erpresser, Kriegstreiber und Diktator zu gelten.

Dennoch fällt die Westpresse ein geradezu wohlwollendes Urteil über den Prinzen. Im Hinblick auf das saudische Königreich hat diese Form der Hofberichterstattung im Westen eine lange Tradition. 

Mehr zum Thema:  Fortsetzung aggressiver Rhetorik: Saudischer Prinz nennt Irans Chamenei „Hitler des Nahen Ostens"

https://youtu.be/H5vMfFvXsjM

sputnik news

Eine Frau hält ein Plakat, auf dem Zensur gelesen wird, als sie an einer Demonstration teilnimmt, die von der Plattform Dignity Marches gegen das neue Gesetz über die öffentliche Sicherheit, genannt Ley Mordaza (gag-Gesetz), am 25. Januar 2015 in Madrid angerufen wurde.

Redakteur erklärt, wie die NATO und die EU davon profitieren, russische Medien zum Schweigen zu bringen

© AFP 2017 / DANI POZO
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Die Bemühungen der USA und der EU, die russischen Nachrichtenagenturen durch die Durchsetzung des Foreign Agents Registration Act (FARA) zum Schweigen zu bringen und die East StratCom-Einheit gegen die sogenannte russische Propaganda ins Leben zu rufen, wecken starke Erinnerungen an George Orwells "1984", Eric Van de Beek. Novini, das geopolitische Magazin der Niederlande, sagte Radio Sputnik.

Sputnik: Was denkst du über die Gründung der Einheit gegen die sogenannte russische Propaganda und was genau versteht man unter Propaganda und wer hat die Befugnis solche Dinge zu entscheiden, Eric?

Eric Van de Beek: Ja, diese Einheit ist bereits seit 2015 bei uns, es ist die East StratCom, Lettland. Das EU-Parlament verabschiedete eine Resolution zur Bekämpfung der russischen Propaganda durch die Durchsetzung der East StratComunter anderem. Der Europäische Journalistenverband (EFJ) und auch der Internationale Journalistenverband (IFJ) haben sich gegen diese Resolution ausgesprochen. Ich unterstütze voll und ganz, was sie sagten. Ihr Präsident, Philippe Leruth von der IFJ gab eine Erklärung heraus, in der er sagte, er glaube nicht, dass Zensur, Belästigung und Dämonisierung die richtigen Antworten sind, um der sogenannten Propaganda entgegenzutreten. Vielmehr sagte er, er glaube an ethischen Journalismus, Selbstregulierung, Medienpluralismus und Medienkompetenz, um sich ihm zu stellen. Auch Ricardo Gutiérrez, Generalsekretär der EJF, beklagte, dass die Verfasser der EU-Resolution die EJF nicht einmal konsultiert hätten, obwohl dies die wichtigste Journalistenorganisation in Europa sei.

LESEN SIE MEHR: Moskau reagiert auf EU-Mittelzuweisung gegen russische Medien - Gesetzgeber

Sputnik: Nun, wenn wir uns die Top-Freiheit der Pressebewertungen der europäischen Länder ansehen, können diese Ratings vertrauenswürdig sein und wie unparteiisch sind westliche Nationen in ihrer Berichterstattung, meinen Sie?

Eric Van de Beek:Nun, ich denke, es ist unmöglich, die Pressefreiheit zu bewerten, es ist falsche Wissenschaft. Ich habe über die Methodologie der beiden wichtigsten Ranking-Organisationen recherchiert: Reporter Sans Frontières mit Sitz in Paris und Freedom House mit Büros in New York und Washington. Sie können sich den Artikel ansehen, den ich kürzlich für Russia Insider geschrieben habe und den Titel "Pressefreiheit in Russland" tragen. Die Sache ist, beide Ranking-Organisationen basieren ihre Schlussfolgerung nur auf Fragebögen ausgefüllt von Experten. Es ist völlig unklar, wer diese Experten sind und wie die Fragebögen ausgefüllt wurden. Ich habe nach den Rohdaten gefragt, aber ich habe nichts Wichtiges erhalten. Auch Reporter Sans Frontières und Freedom House werden von staatlichen Akteuren und staatlichen NGOs finanziert. Man könnte fragen: Warum sind staatliche Akteure so sehr daran interessiert, Ranking-Organisationen zu finanzieren? Könnte es sein, dass eseine politische Agenda dahinter ? Natürlich wäre es völlig anders gelaufen, wenn Reporters Sans Frontières und Freedom House Basisorganisationen wären, die von Journalisten verwaltet werden, wie ich eben erwähnt habe, der Europäischen Journalistenföderation. Leider ist das nicht der Fall.

Was Ihre Frage betrifft, wie unparteiisch die westlichen Medien in ihrer Presseberichterstattung sind, wenn die westlichen Medien und ich betonen, wenn die westlichen Medien und vor allem wenn die europäischen Medien so frei sind wie die Rankings zeigen, sicherlich diese Freiheit nicht dazu geführt hat ein vielfältiges oder "pluriformes" Medium, zumindest sehe ich in den westlichen Mainstream-Medien keine große Vielfalt. Zum Beispiel werden Sie kein Papier finden, das die syrische [arabische] Armee bei ihrem Kampf unterstützt, um ISIL [Daesh] und al-Qaida loszuwerden, noch werden Sie Papiere finden, die die Wiedervereinigung der Krim mit Russland verteidigen. Solche Meinungen finden Sie nur in den alternativen Medien. In diesen Medien werden die Artikel von Bürgern und Journalisten, wie ich, in ihrer Freizeit geschrieben, ohne einen Cent zu verdienen, das ist der Fall.

MEHR LESEN: Lockstep Nation: Facebook warnt Nutzer vor ideologischer Bedrohung

Sputnik: Und speziell, Eric, wie voreingenommen ist East StratCom, denkst du?

Eric Van de Beek: Es ist für jeden klar, dass die East StratCom sehr voreingenommen ist, sie setzt sich voll und ganz dafür ein, den gefälschten russischen Nachrichten zu begegnen. Warum diese Besessenheit mit falschen Nachrichten aus Russland? Es ist klar, dass dahinter eine politische Agenda steckt.

Stand der Nachrichtenagentur Sputnik, Nachrichtenwebsites und Radiosendungen. Datei-Foto
© SPUTNIK / EVGENJA NOWOZININA
Stand der Nachrichtenagentur Sputnik, Nachrichtenwebsites und Radiosendungen. Datei-Foto

Sputnik: Und wer profitiert davon, dass das Image Russlands beschmutzt wird und wie denken Sie?

Eric Van de Beek: Natürlich, natürlich, aber viele Akteure profitieren von der Dämonisierung Russlands, der NATO zum Beispiel. Die NATO braucht Russland als Feind, um ihre Relevanz zu erhalten. zweitens die Waffenhersteller und die Cybersicherheitsindustrie; drittens versuchen die Brüsseler verzweifelt, die EU zusammenzuhalten, indem sie einen gemeinsamen Feind benennen. Und nicht zuletzt diejenigen, die einen Regimewechsel in Russland erzwingen, diejenigen, die denken, sie würden finanziell von Russland profitieren, wenn das Land sich den globalen Eliten so ergeben würde wie in den 1990er Jahren unter dem russischen Präsidenten Boris Jelzin.

LESEN SIE MEHR: US-Medien in Russland fördern ausschließlich Opposition - RT-Chefredakteur

Sputnik: Und wie beurteilen Sie schließlich Washingtons Druck auf die russischen Medien wie im Falle von FARA und welche Perspektive stellen Sie, so glauben Sie, in Frage?

Eric Van de Beek: Ich denke, es ist das beunruhigendste in den USA und auch jetzt scheint es in der EU, dass wir uns schnell auf George Orwells "1984" zubewegen, während das Ministerium der Wahrheit die Informationsfreiheit unterdrückt. Wie ich sehe, tragen RT und Sputnik sehr zur Vielfalt der internationalen Medien bei, sie sind vielleicht selektiv in ihrer Berichterstattung, aber auch die BBC, CNN, Euronews oder Al Jazeera. Menschen sollten Zugang zu all diesen Kanälen haben, damit sie sich in allen Dingen eine eigene Meinung bilden können. 

https://soundcloud.com/radiosputnik

RTDeutsch

Tagesschau für Trump

Mama Grizzly als Zeugin gegen Russland

Autor: U. Gellermann
Datum: 27. November 2017

Eigentlich waren sich die deutschen Mehrheitsmedien einig: Trump und seine Follower sind Krawall-Geschwister, politisch bedenkliche Abenteurer und nicht seriös. Doch was interessiert die „Tagesschau“ das ARD-Geschwätz von gestern. In der Diskussion um ein russisches Veto zitiert Georg Schwarte aus dem ARD-Studio New York als „Beweis“ gegen die russische Position in der Debatte um den Giftgas Einsatz in Syrien ausgerechnet die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley. Die Haley, Mitglied der rechten Tea-Party-Bewegung und gute Freundin des amtierenden Dummschwätzers an der Spitze der USA, darf blanke Agitation verbreiten, die aber von der Doktor-Gniffke-Redaktion als „Nachricht“ behandelt wird. Da macht es auch nichts, dass Haly zu den Mama Grizzlys gehört, den Unterstützerinnen der ziemlich rechtsradikalen Sarah Palin. Auch dass die „Zeugin“ der Tagesschau hartnäckig gegen Schwangerschaftsabbrüche und die gleichgeschlechtliche Ehe eintritt, kümmert die angeblich liberale Redaktion nicht. Erneut verwechselt die Tagesschau Journalismus mit ideologischer Propaganda. Ein Faktenfinder würde in der Redaktion statt der Abbildung der Wirklichkeit nur ein großes Feindbild finden: Russland.

Eingabe
Russlands elftes Veto
http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-russland-veto-101.html

Sehr geehrte Rundfunkräte,
 
über die Giftgas-Verbrechen auf syrischem Boden ist schon dermaßen viel vergiftete Information aus den transatlantischen Propagandageschützen verschossen worden, dass man von dieser im ARD-aktuell-Kaliber nicht mehr sagen kann, sie habe noch größeren Schaden angerichtet; selbiger ist ja nicht mehr zu vergrößern. Da wir bereits – ersichtlich folgenlos – Beschwerde über Falschdarstellungen im Zusammenhang mit Giftgaseinsätzen in Syrien erhoben haben, fassen wir uns im vorliegenden Fall kurz. Im Textausschnitt aus dem Tagesschau.de-Beitrag „UN-Sicherheitsrat: Russlands elftes Veto“ ist der von uns mittels Hervorhebung zitierte Satzteil sachlich falsch und damit ein erneuter Verstoß gegen die Programmrichtlinien:

Russland blockierte den wohl letzten Versuch, das gemeinsame Expertengremium der UN und Organisation zur Verhinderung von Chemiewaffen (OPCW) am Leben zu erhalten. Die Gruppe hatte seit 2015 Giftgaseinsätze in Syrien untersucht und dem Assad-Regime zweifelsfrei den Einsatz von Sarin im April nachgewiesen. (Anm.: eine Tatsachenbehauptung im Gewand eines Kommentars)
Russland aber akzeptierte weder Arbeitsweise noch das Ergebnis der Experten. Am Donnerstag gab es bereits das erste Veto zur turnusmäßigen Verlängerung um ein Jahr. Jetzt folgte das "Nein" zu einem japanischen Kompromissvorschlag. Der sah vor, das Mandat erst einmal um 30 Tage zu verlängern. In der Zeit sollten UN-Generalsekretär Antonio Guterres und der OPCW-Direktor die Arbeitsweise der Expertengruppe überprüfen und verbessern.

Das von den UN und der OPCW ins Leben gerufene Expertengremium hat eine eindeutige Anklage formuliert. Einen zweifelsfreien Nachweis hat es jedoch gerade nicht erbracht, wie vielstimmige Kritik an den „Ergebnissen“ der Kommission belegt. Wir nennen hierfür der Einfachheit halber nur eine Quelle, die Seite „Peds Ansichten“, https://peds-ansichten.de/2017/04/die-opcw-und-die-un-als-werkzeuge-der-globalisten-1/ (Wir haben Ihnen diese Seite schon früher als beachtenswert genannt). 
Auf ihr ist gut lesbar dargelegt, warum die Untersuchung der UN-OPCW-Experten in einem rechtsstaatlich einwandfreien Verfahren keinen Bestand hätte: Diese Experten waren nicht selbst am Ort des katastrophalen Geschehens. Das von ihnen untersuchte Bild-, Bodenproben- und sonstige Beweismaterial wurde nicht von ihnen oder von fachlich ausgewiesenen und anerkannten Ermittlern zusammengestellt, eine seriöse Dokumentation darüber nicht vorgelegt. Sie haben keine unmittelbaren Zeugenbefragungen „vor Ort“ vernommen, sondern aus der Ferne zum Teils sehr fragwürdige Aussagen „vom Hörensagen“ ausgewertet. Die Problematik ihres Gutachtens für die Beratung des UN-Sicherheitsrat erwähnte ARD-aktuell nicht, obwohl die Hinweise im japanischen „Kompromissvorschlag“ geradezu eine Einladung waren, journalistischen Grundsätzen folgend die „Arbeitsweise der Expertengruppe“ selbst kritisch zu beleuchten (s. unsere Hervorhebung im TS-Text) .

ARD-aktuell verzichtete in transatlantischer Gefolgschaftstreue darauf und pflegte einmal mehr das Propagandabild von der Veto-Macht Russland, die sich der Aufklärung eines Verbrechens gegen die Menschheit in den Weg stellt. Es ist ganz offenkundig nicht erfolgversprechend, der Aufforderung des Chefredakteurs Dr. Gniffke („Sag´s mir ins Gesicht“) zu folgen. Selbiges hat er doch schon längst verloren. Ein Schicksal, dass er übrigens mit Ihnen insgesamt teilt

Freundlich grüßen

Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer

 

 

 

22. November 2017 um 14:26 Uhr | Verantwortlich: 

Nachrichten im Oktober – Propaganda für die neoliberalen Parteien CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und AfD. Von Oskar Lafontaine.

Veröffentlicht in: Medien und MedienanalyseParteien und VerbändeStrategien der Meinungsmache

Das Institut für empirische Medienforschung (IFEM) hat die Häufigkeit der Auftritte deutscher Politiker in den TV-Nachrichten im Oktober untersucht. Befund: Es ändert sich nichts, die Nachrichtensendungen bleiben Propaganda für die neoliberalen Parteien. Unter den 20 Spitzenpolitikern, die am häufigsten zu Wort kamen, ist kein einziger führender Vertreter der Partei DIE LINKE, sondern ausschließlich der oben genannten neoliberalen Parteien. So kam Angela Merkel 116mal zu Wort, Martin Schulz 50mal, Horst Seehofer 44mal, Stephan Weil 37mal, Cem Özdemir 36mal, Nicola Beer und Peter Tauber je 31mal, der AfD-Politiker Albrecht Glaser 18mal.

Auch wenn man die Auftritte aller Politiker nach Parteizugehörigkeit bewertet, sieht es nicht besser aus:

  • CDU (335 Auftritte)
  • SPD (273)
  • Grüne (151)
  • CSU (125)
  • FDP (113)
  • DIE LINKE (61)
  • AfD (54)

Der Grund für die systematische Ausgrenzung der LINKEN: Sie ist die einzige Partei, die die jetzige Wirtschafts- und Sozialordnung in Frage stellt. Damit einher geht die Propaganda-Lüge der Medien: Es gäbe größere Überschneidungen zwischen AfD und LINKEN. Diese Propaganda-Lüge wird von politisch Unbedarften innerhalb der LINKEN zum Zwecke innerparteilicher Grabenkämpfe verstärkt. Da wird der Vorschlag für ein flexibles europäisches Währungssystem zum Rückzug in die nationale Wagenburg, die Aussage eines jeden Bürgermeisters auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle, es gebe Grenzen der Aufnahmefähigkeit, zur AfD-Nähe, und der Appell, man müsse Milliarden in die Hand nehmen, um den Millionen in den Flüchtlingslagern und den Hungergebieten zu helfen, zur Verweigerung von Hilfsbereitschaft für die Flüchtlinge.

Fast schon kurios wirkt bei diesem unehrlichen Theater die Erklärung des Bundespräsidenten Steinmeier, er werde „Gespräche mit den Vorsitzenden von Parteien führen, bei denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschließen“. Gäbe es den Rassismus in Teilen der AfD nicht, dann müsste Steinmeier unverzüglich die AfD zum Gespräch bitten, denn sie ist Fleisch vom Fleische der CDU und bietet mit der Befürwortung von Waffenlieferungen, Auslandseinsätzen, Steuersenkungen, Sozialabbau und eines Einwanderungsgesetzes mit dem Ziel, qualifizierte Arbeitskräfte anzuwerben, alles, was das neoliberale Herz begehrt. Warum fällt das unseren Medien nicht auf? Der Vergleich aus der Bibel „Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?“ könnte einen Hinweis geben.

Zur InfoMonitor des IFEM.

Spanien spricht

Als die Tagesschau mal mit ganz Spanien sprach

Autor: U. Gellermann
Datum: 20. November 2017

Kaum ein Land in West-Europa ist zur Zeit so zerrissen wie Spanien. Nicht nur an Katalonien scheiden sich die Geister. Auch der aktuelle Ministerpräsident Rajoy kann keinesfalls für „die“ Spanier sprechen. Wer bei Verstand ist, der weiß das. Doch die Tagesschau textet unverdrossen: „Spanien hat vor einer mutmaßlichen (russischen) Desinformationskampagne in Katalonien gewarnt.“ Ganz Spanien! Da wird die Redaktion sicher mit allen Spaniern persönlich telefoniert haben. Ohne sich auf eine seriöse Umfrage zu stützen. Oder auf irgendeinen Beweis. Ach Quatsch. Der Chefredakteur der Tagesschau hat lange an seinem Daumen gelutscht. Dann fiel ihm ein, dass er schon seit Stunden nichts über „die“ Russen gebracht hatte. Also lässt er mal eben ganz „Spanien“ vor den Russen warnen. Morgen warnt vielleicht „England“. Auch „Frankreich“ hat schon lange nicht vor den Russen gewarnt. Was ist eigentlich mit Liechtenstein? Oder Luxemburg? Auch von den Seychellen und den Salmonellen hat man seit Tagen keine Warnung vor den Russen gehört. Atemlos wartet die ganze Redaktion auf diese Schlagzeile: „Russland warnt vor Russland“. Das erst wäre wirklich glaubhaft. Denn wer sollte die Russen besser kennen als die Russen? Doch auf Dauer muss die Kampagne verstärkt werden. Da warten noch ganze Kontinente: Australien warnt vor Russland, zum Beispiel. Nicht schlecht auch Berufsgruppen: Mediziner warnen vor Russland! Auch Anwälte könnten warnen. Haben Kinder schon vor Russland gewarnt? Damit der Redaktion nicht die Warner ausgehen, wäre an ein Preisausschreiben zu denken: Wer der Redaktion die besten Warn-Gruppen nennt, gewinnt ein Essen mit Doktor Gniffke, dem Chefredakteur von ARD-aktuell. Da kommt die neue Tagesschau-Schlagzeile dann wie von selbst: „Auch Erbrecher warnen vor Russland.“

Eingabe“ und „Anregung“
Katalonien - Dreckiger Journalismus

http://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/katalonien-russland-101.html

Sehr geehrte Rundfunkräte, 

„Spanien spricht von russischer Kampagne“,
titelt der Faktenfinder, und wir titeln zurück: Diese Faktenfinderei ist unter aller Sau.
Das einzige Faktum, das hier aufgeführt wird, ist, dass die spanische Regierung im Streit mit ihrer katalonischen Separatistenbewegung tatsächlich zu diesem letzten der billigen Propagandamittel griff. Auf Argumentation und Beweisführung für die spanische Variante der Behauptung „der Russe ist an allem schuld“ verzichtete Madrid, aus nachvollziehbaren Gründen: Die Regierung hat nichts davon auf der Pfanne. 
Auf dieses Defizit wies der „Faktenfinder“ allerdings nicht ausdrücklich hin. Sonst hätte er ja vor der Frage gestanden: Weshalb schreiben wir hier überhaupt darüber? Er erfüllte lieber seine Funktion als antirussische Dreckschleuder.

Der Beitrag über Katalonien verstößt gegen sämtliche Prinzipien, die seriösen Journalismus ausmachen (und er verstößt damit auch gegen den Rundfunkstaatsvertrag). Die spanische Regierung ist in dem Konflikt Partei. Zu ihren Beschuldigungen wäre selbstverständlich die Gegenseite zu hören, wenn denn schon argumentationslose Anmache in dieser Form überhaupt aufgegriffen wird. Die regierungsamtliche Beweislosigkeit wird zwar in dem Faktenfinder-Beitrag sichtbar, aber es ergibt sich nicht, warum trotzdem über die bloßen Anschuldigungen berichtet wird. Eigene Recherchen hat der Faktenfinder offenkundig nicht vorgenommen, er hat nichts zu bieten. Stattdessen liefert er dieses:

„In sozialen Netzwerken seien gefälschte Nutzerkonten entdeckt worden, die zur Hälfte nach Russland und zu 30 Prozent nach Venezuela zurückverfolgt worden seien. (Verteidigungsministerin) Cospedal sprach ihrerseits von Belegen, dass staatliche und private russische Gruppen über Internet-Plattformen wie Twitter und Facebook die Separatisten gefördert hätten.“
(Außenminister) Dastis verwies nach AP-Angaben zudem auf ein Treffen einer führenden Persönlichkeit der Unabhängigkeitsbewegung mit WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Es gebe Hinweise, dass Assange und andere versuchten, sich in der Katalonien-Krise "einzumischen und zu manipulieren".
Der „Faktenfinder“ berichtet hier über reines Hörensagen, er stellt keine Nachfragen, qualifiziert diese lachhafte Darstellung nicht, zieht nichts davon in Zweifel, liefert keine eigenen Erkenntnisse. Er bläst damit zwar nur indirekt, dafür aber allen Ernstes den kritischen Niederschlag in sozialen Netzwerken distanzlos zur "russischen Einmischung“ auf. Und weil es ihm nicht gelingen kann, diese Seifenblase weiter zu vergrößern, ohne sich zur Gänze der Lächerlichkeit preiszugeben, vollzieht er unter Beibehaltung des Grundmusters einen Wechsel in der Wahl seines „Angeklagten“. Plötzlich nimmt er den Wikileaks-Gründer Assange aufs Korn und erhebt ihn praktisch zum Ehren-Russen, obwohl der Mann nach wie vor Australier ist und in der ecuadorianischen Botschaft in London Asyl gefunden hat:

Tatsächlich hatte sich Assange massiv in die Debatte um eine Unabhängigkeit eingeschaltet. Auf Twitter provozierte er mit einem gewagten Vergleich. Dort verbreitete Assange ein Foto vom Platz des Himmlischen Friedens von 1989 und setzte das katalanische Streben nach Unabhängigkeit mit dem blutig niedergeschlagenen Volksaufstand in China gleich.
Auf Medienseiten und in sozialen Netzwerken toben Kampagnen rund um das katalanische Referendum. Dabei reihen sich Falschmeldungen und Missverständnisse aneinander – befeuert von vielen Seiten.
Das hat nun schon gar nichts mehr mit der Titelaussage zu tun „Spanien spricht von russischer Kampagne“. Deshalb endet dieser journalistische Schund denn auch mit einer Bezugnahme in Form eines Dementis, das zugleich verdachtsverstärkend wirkt
Ein Vertreter der katalanischen Separatisten wies erneut die Vorstellung zurück, eine russische Einflussnahme habe das Referendum beeinflusst. Auch die Regierung in Moskau dementierte entsprechende Vorwürfe.
Nach dem Muster: Wo viel Rauch ist, da ist auch ein Feuer. Oder gemäß der Frage: Schlagen Sie ihre Frau? Wer das etliche Male gefragt wird, mutiert zum Verdächtigen.
Dass die Ereignisse in Katalonien im Internet in aller Breite diskutiert werden, in allen europäischen Sprachen, ist wahrlich nicht verwunderlich. Die Regierung in Madrid kommt in diesen Diskussionen durchgängig schlecht weg. Aus diesem Faktum russische Einmischung zu konstruieren, ist einfach nur dummdreist, aber einem korrupten Ministerpräsidenten Rajoy und seiner Entourage durchaus gemäß. Es aufzugreifen, sich formal zu distanzieren und es trotzdem verdächtigmachend weiterzutragen, ist ARD-aktuell-Faktenfinder-gemäß. 

Der Gedanke, dass US-Regime-Change-Politik oder deutsche „Übernahme von mehr Verwantwortung in der Welt“ in Form von Bundeswehr-Einsätzen eine sehr viel konkretere, blutigere Form der Einmischung in die Angelegenheiten fremder Völker darstellen als im Internet geführte Debatten über Ereignisse da und dort, kommt journalistischen Ausfall-Erscheinungen wie hier den „Faktenfindern“ offenbar schon gar nicht. 
Wir haben unseren Einspruch als „Eingabe“ und als „Anregung“ deklariert.  Der Teil „Anregung“ folgt hier: Der Rundfunkrat möge prüfen, ob den ARD-aktuell-Faktenfindern ein Schulungsseminar in Form einer halbjährigen Hospitanz in der „Telepolis“-Redaktion verordnet werden sollte. Die Kollegen dort demonstrieren laufend, wie sauberer Journalismus aussieht. Den Katalonienkonflikt betreffend ist das hier schön dokumentiert:
https://www.heise.de/tp/features/Die-Russen-sollen-sich-auch-in-Katalonien-eingemischt-haben-3890128.html

Wir haben zwar in Erinnerung, dass Chefredakteur Dr. Gniffke einst die Frechheit besaß, Ihnen und uns gegenüber das Magazin Telepolis als für ARD-aktuell nicht seriös genug zu bewerten. Deshalb erinnern wir Sie daran, dass er seine Sprüche gleich darauf in einem peinlichen Verfahren zurücknehmen musste. Er ist in solchen Dingen jedoch äußerst flexibel. Ein biegsames Rückgrat scheint für ARD-aktuell-Chefredakteure zu den professionellen Kompetenzen zu gehören.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Die Macht um Acht
Ein Buch für Tagesschau-Versteher
http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

 

 

16. November 2017 um 8:26 Uhr | Verantwortlich: 

Ein zorniger Willy Wimmer. Mit Recht zornig. Inzwischen geht‘s ans Eingemachte. An den Frieden und die Meinungsfreiheit. Als Schlusspunkt die Mail einer Leserin.

Veröffentlicht in: Erosion der DemokratieMedienkritikParteien und VerbändeStrategien der Meinungsmache

Es ist wieder soweit. Hat man eine eigene Meinung, lebt es sich gefährlich.
Weicht diese eigene Meinung von den regierungsamtlichen Leitlinien, den EU-Vorgaben oder den Welterklärungsrichtlinien aus Washington über die NATO ab, dann wird man unter Beschuß genommen.
Im Deutschen Bundestag erhält man dann kein Rederecht mehr. Man wird gedrängt, wegen „Abweichlertum“ den Deutschen Bundestag zu verlassen. Kein Wunder, daß das Plenum des Deutschen Bundestages mehr und mehr Erscheinungsformen aus der Kroll-Oper oder der Volkskammer unseligen Angedenkens annimmt. In Berlin verbietet der Senat öffentliche Veranstaltungen, die die Meinungsvielfalt hochhalten.

Meinungsbildung als Grundrecht der Bürgerin und des Bürgers nach unserem Grundgesetz, findet nicht mehr statt. Wo werden in den sogenannten Leitmedien die unterschiedlichen Ansichten aus der deutschen Bevölkerung wiedergegeben? Wo muß sich die Regierung über die Medien mit den verschiedenen Auffassungen im Lande auseinandersetzen, wenn es diese unterschiedlichen Meinungen in der Medien-Wiedergabe überhaupt nicht mehr gibt? Die Regierung im Stile einer NATO-Volksfront kann dann natürlich machen, was sie will.

Auf diesem Wege kann sie abweichende Meinung totalitär sanktionieren.

Aus dem Justizministerium wurde auf diesem Wege eine „Einrichtung zum out-sourcing von Zensur und Immunität von NATO-Fakes“ herausgeschält.

Nach dem Grundgesetz liegt in dieser Meinungs- und Willensbildung des deutschen Volkes die alleinige politische Existenzbegründung für politische Parteien.

Wie diese verkommen ist, kann man jeden Tag feststellen.

Die Parteien sind weitestgehend in der Fläche weggestorben.

Wo es sie noch gibt, sind sie stramm auf die Berliner Führung zugeschnitten.

Meinungen, die nicht goutiert werden, können umgehend nach Berlin gemeldet werden, sollte sich daraus eine Gefahr für das Berliner Personen-Machtkartell sich ergeben. Mit den Ansichten in der Bevölkerung will man lieber nichts zu tun haben, weil das die vorgegebene Linie konterkarieren könnte. Ein sofortiges Karriereende ist dann garantiert. Opportunismus ist Parteilinie und umfaßt inzwischen – bis auf Restbestände – die im Bundestag vertretenen Altparteien. Man will ja schließlich in die Regierung und das kann man nur, wenn man den allgemeinen Kriegskurs der NATO mitmacht.

Hervortun darf man sich durch Angriffe auf den jetzigen amerikanischen Präsidenten Trump, über den ein Kontaktverbot zu seinem russischen Präsidenten-Kollegen Putin verhängt worden ist. Warum? Weil Verständigung in Fragen droht. In Fragen wohlgemerkt, die die Existenz der gesamten Menschheit oder nur von uns in Mitteleuropa gefährden, wenn sie kriegerisch entschieden werden sollten.

Wo waren eigentlich die Bundeskanzlerin und der Bundespräsident sowie jene, die heute einvernehmlich dem neuen amerikanischen Präsidenten Trump die kalte Schulter zeigen, als die Vorgänger-Präsidenten ausschließlich und alleine die Welt in das heutige Elend gestürzt hatten?

Inklusive des Putsches in der Ukraine, den man wohl auch zu verantworten hat, um den militärischen Aufmarsch gegen die Russische Föderation irgendwie begründen zu können. Wort- und Vertragsbrüchigkeit ist seit 1992 westliche Politik und Belgrad war 1999 das erste Opfer.

Worum es geht, hat in dieser Woche die britische Premierministerin bei einer sicherheitspolitischen Rede im Stile einer „Insel-Furie“ versucht deutlich zu machen. Wer jährlich mit hunderten von Millionen Pfund als Instrument der britischen Außenpolitik die BBC als Instrument der globalen Meinungsdominanz finanziert, hat naturgegeben einiges gegen Konkurrenz. Die Leute sollen hinter BBC und CNN herrennen und da ist ein journalistisch hervorragend gemachtes Programm wie das russische RT von größtem Übel, zumal RT in Europa und USA diejenigen zu Wort kommen läßt, die nicht auf dem EU- und NATO-Kriegspfad sind. Frau Theresa May hat es in der Rede klar angesprochen.

Es geht um die Überlegenheit der „angelsächsischen Rasse“ im Sinne von Cecil Rhodes, die sich heute in der „new world order“ verkörpert.

Da muß schon mal jemand oder ein Land beseitigt werden, das sich querstellt und sei es nur in der Form von RT oder Sputnik. Frau May und andere sagen „fake“ und meinen die Beseitigung unserer Grundrechte.

Josef Goebbels hätte seine Freude, wenn er EU und NATO mit ihrem „Mainstream-Faschismus“ heute sehen könnte.

Willy Wimmer
Staatssekretär des Bundesminister der
Verteidigung a.D., 15. 11. 2017

Als Schlusspunkt die Mail einer NachDenkSeiten-Leserin:

Liebes Nachdenkseiten-Team!

Es sind nicht nur die Medien, sondern auch die Modewelt. Ich rate dazu jedem, in ein beliebiges Modegeschäft zu gehen und sich dort mal umzuschauen. In den letzten Jahren ist jedenfalls das militärische Tarnmuster äusserst beliebt geworden, genauso wie das schmutzige oliv-grün, jene Einheitsfarbe der T-Shirts des Heers weltweit.

Es geht aber noch besser: Neulich in der Pizzeria begegneten mir Pizzakartons mit Bundeswehrwerbung(!), passenderweise die ganz kleinen, in die gut eine Kinderpizza hineinpasst. 

Bin ich paranoid, oder wird der Krieg zunehmend zum Lifestyle?

Herzlichst, Ihre
Eva Rozanski 

Neues Deutschland

Presse, Zensur und Verknappung

Tobias Riegel über Schikane gegen RT in den USA

 

Presse, Zensur und Verknappung

 
Foto: imago/ZUMA Press

Propaganda machen nur die anderen! Wer die medialen Mittel hat, diesen Satz oft und laut genug herauszubrüllen, der verschafft sich und seiner eigenen Propaganda ein bisschen Luft zum Atmen, einen kleinen Vorsprung im Infokrieg. In den USA ist es gelungen, die Stimmung gegen den russischen Auslandssender RT so weit hochzukochen, dass die dort arbeitenden Journalisten (keineswegs ausschließlich Russen) nun gezwungen werden können, sich als »Agenten« zu deklarieren, ohne dass es einen nennenswerten Aufschrei von Kollegen oder der Gesellschaft gäbe. Keine Solidarität, keine Appelle für die »Freiheit des Wortes« - nichts. Das ist bedenklich.

Die Heuchelei, die ein Großteil der großen US-Medien praktizieren, wenn sie RT Propaganda vorwerfen, muss hier nicht weiter thematisiert werden, sie ist überdeutlich. Nicht ganz so deutlich sind aber die langfristig möglichen Folgen des Drucks auf ein unliebsames Medium, das hier keineswegs von Propaganda freigesprochen werden soll. Denn die russischen Gegenmaßnahmen sind unausweichlich, das Ergebnis wird also ein verknapptes Medien-Angebot sowohl in den USA als auch in Russland sein. Die Anti-RT-Schikane ist zudem ein Zeichen von Panik unter den US-Meinungsführern. Und ein Akt versuchter Zensur, der nicht mit Verweisen auf russische Schikane relativiert wird: Schließlich sind WIR doch die Guten!

Ein teures Schlafmittel

NDR: Norddeutscher Schnarch-Funk

Autor: U. Gellermann
Datum: 13. November 2017

Als der HERR die Welt erschaffen hatte, ist ihm der Fehler mit der Schlaflosigkeit unterlaufen. Doch weil er ein Einsehen hatte, ist ihm, nach langem Grübeln, die Tagesschau vom NDR eingefallen: „Ich aber sage Euch, beunruhigt mir die TV-Zuschauer nicht! Auch die brauchen ihren Nachtschlaf. Deshalb: Wenig Inhalte, viele Worthülsen und nur ja keine Einzelheiten, die verwirren nur. So können die Zuschauer beruhigt schlafen!“ Und das tun sie auch nach Acht. Nicht selten direkt nach Knopfruck. Und während der HERR die Welt in sieben Tage erschuf, braucht ARD-aktuell viele Stunden in vielen Redaktionskonferenzen, um den original NDR-Fernsehschlaf zu produzieren. So wurde dann der Chefredakteur Doktor Gniffke zum Lieblingsjünger des HERRN befördert. Und wenn er nicht gestorben ist, dann predigt er noch heute.

Tagesschau
Jamaika-Show-Laufen
 
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-343623.html
 
Sehr geehrte Rundfunkräte,

wir alle wissen, dass eine Minute Tagesschau knapp 2.000,0 Euro kostet, aufzubringen aus den Rundfunkgebühren. Diese 2.000,0 Euro pro Minute, das ist zum Verständnis unserer Beschwerde und als gedankliche Kulisse wesentlich, sollen der sachgerechten Information der Rundfunkteilnehmer dienen. Nun schauen wir uns vor diesem Hintergrund die o.g. Sendung vom 3. November um 20 Uhr an (Min 00:21 bis Min 03:35): ein dreieinviertel Minuten langer Beitrag in der Tagesschau über die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalitionsregierung von CDU, CSU, FDP und Grünen. Wortreich, doch bei kritischer Würdigung vollkommen inhaltslos. Ein Programmangebot über ein Show-Laufen der Berliner Polit-Prominenz, die ebenfalls nichts Inhaltliches mitzuteilen hatte. Die Rahmen-Information darüber, dass die „Jamaika-Verhandlungen“ stattfänden, hatte nullkommakeinen Neuigkeitswert.

Nichts Gehaltvolles gab es darüber, welche Themen inwieweit zwischen den Parteien strittig waren und wer da in welcher Frage welche Positionen vertritt. Es hieß lediglich, es habe in den "Kernthemen der Parteien Konflikte" gegeben. Ach ja? Diese Konflikte wurden allerdings mit keinem Wort benannt, geschweige denn dargelegt, und sei es auch nur mit ein paar skizzenhaften Schlüsselbegriffen. Zumindestens wäre zu erwarten gewesen, dass die an diesen Tag diskutierten zentralen Konfliktlinien (in der Flüchtlingspolitik, Klimapolitik, Verkehrspolitik, Steuerpolitik?) zwischen Grünen, der CSU und der FDP nachgezeichnet würden, ein Faktenangebot en miniature, auf dass das Publikum nicht im Sessel vor der Wunderlampe einschlafe. Nichts dergleichen wurde geliefert ...
Stattdessen nur inhaltloses Geschwätz über die Befindlichkeiten der Gesprächsteilnehmer (Christian Lindner als Sprachschöpfer: "Kollateralnutzen"). Dazwischen O-Ton einer Kanzlerin, die wie immer leeres Stroh drosch, Kostprobe: "Ich glaube nach wie vor, dass wir die Enden zusammenbinden können..." Und diese Plattitüden wurden, das war der Gipfel, vom Tagesschau-Personal auch noch als "offenbar positive Wende“ interpretiert. 
Zusammenhanglos der ebenfalls vollkommen faktenfreie Hinweis auf die "Finanzen" und auf die Befindlichkeit des "unter Druck stehenden" Horst Seehofers. Als krönender Abschluss schließlich die "Einschätzungen" der Berliner „Nachrichten-Queen", Studio-Leiterin Tina Hassel (Mitglied der Atlantikbrücke): "....nach zahllosen Fouls (???), gezielten Indiskretionen (warum nicht?), hat die Kanzlerin intern heute noch einmal ein klares Machtwort (???) gesprochen und einen anderen Umgang eingefordert.“ Angela die Große. Das ARD-aktuell-Bild des „hosenanzugtragenden Sprechblasen-Automaten“ (Volker Pisper).
Unter informationellen Aspekten bot die Tagesschau hiermit einen vollkommen unkritischen, wertlosen und überflüssigen Beitrag an, denn an keiner Stelle war ein Bezugspunkt zu den Interessen der Bevölkerung sichtbar. Nicht einmal die Minimalinformation wurde vermittelt, dass da in Berlin eine Truppe aus Steuermitteln hochbezahlter Politiker sich selbst und ihrer Mitwelt die Zeit stahl. Der Verstoß gegen alle Programmverpflichtungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks war nicht zu übersehen. Weder das Hauptstadtstudio der ARD in Berlin noch die Tagesschau-Zentrale in Hamburg verfügten über irgendwelche handfesten Erkenntnisse darüber, was da hinter verschlossenen Türen in Berlin wirklich besprochen worden war. Demzufolge hätte eine 20-Sekunden-Nachricht genügt: dass die Koalitionäre in spe ihre Gespräche in Berlin fortgesetzt, aber keinerlei konkretes Ziel erreicht hatten. 
Die 6.500,0 Euro für diesen Beitrag waren zum Fenster hinausgeworfenes Geld. Was soviel bedeutet, als dass zusätzlich gegen § 31 NDR-Staatsvertrag verstoßen wurde, in dem die Pflicht zur sparsamen Haushaltsführung vorgegeben ist. 

Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer    V. Bräutigam

 

Aus: Ausgabe vom 09.11.2017, Seite 15 / Medien

VDZ-Präsident attackiert ARD und Co.

Rudolf Thiemann: Öffentlich-rechtliche Sender verfälschen Wettbewerb

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Verteidigt die Interessen der »Privaten«: Eingang zum Konzernsitz des Axel-Springer-Verlages in Berlin
Foto: Thomas Peter/Reuters
 

Der neue Präsident des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Rudolf Thiemann, hat eine deutliche Beschränkung des Internetangebots der öffentlich-rechtlichen Anstalten gefordert. Die Länder müssten über den Rundfunkstaatsvertrag sicherstellen, dass die beitragsfinanzierten Telemedien von der digitalen Presse unterscheidbar blieben und entsprechende Verbote durchsetzen, sagte Thiemann beim Auftakt des VDZ-Jahreskongresses am Montag in Berlin.

Vor Journalisten warnte er vor einer Zuspitzung des Streits. Es gebe in Deutschland keine »Staatspresse«. Allerdings verfälschten die textlastigen und presseähnlichen Inhalte der Sender den Wettbewerb im Netz zunehmend. »Wir geraten in eine Schieflage«, so Thiemann. Es gebe immer wieder »apokalyptische Visionen« der Entwicklung im Print. »Übertreibungen helfen nicht weiter«, warnte der neue Cheflobbyist auf dem Kongress.

Im Streit um die Angebote von ARD, ZDF und Co. im Netz hatte der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Mathias Döpfner, bereits in der vergangenen Woche frühere Äußerungen entschärft: »Wenn dann irgendwann quasi nur noch öffentlich-rechtliche Online-Zeitungsangebote zur Verfügung stünden, dann und nur dann würde eine Art »Staatspresse« entstehen, ein Monopol, das von zentral erhobenen Gebühren lebte und unter der Aufsicht von Politikern aller Parteien stünde«, hatte der Vorstandschef der Axel Springer SE erklärt.

Die Unbelehrbaren

Wie seine Vorgänger lehnt auch Thiemann drohende Werbeverbote sowie Pläne für mehr Datenschutz aus Brüssel ab. Die Telefonwerbung etwa sei ein wesentliches Instrument der Verlage, um Abonnenten zu gewinnen.

Thiemanns Wahl soll Ruhe in den VDZ bringen. Vor einem Jahr hatte der Großverleger Hubert Burda nach zwei Jahrzehnten im Amt nicht mehr kandidiert. Die anschließende Wahl des Mitgesellschafters der Funke-Mediengruppe (WAZ), Stephan Holthoff-Pförtner, hatte Medienberichten zufolge Irritationen unter anderem bei mehreren Hamburger Verlagshäusern ausgelöst. Die Verlage vom Spiegel, der Zeit, Gruner und Jahr sowie die Mediengruppe Medweth (Rheinfelden/Baden) traten aus dem Bundesverband aus, blieben aber Mitglied in den Landesverbänden. Thiemann sagte, er respektiere die Entscheidung, die Umstände, die Anlass für den Austritt gewesen seien, seien aber mittlerweile nicht mehr gegeben.

Im Juni hatte Holthoff-Pförtner überraschend das Amt wieder abgegeben und wurde in der neuen NRW-Landesregierung (CDU, FDP) zum Minister für Bundesangelegenheiten, Europa, internationale Beziehungen und Medien. Inzwischen ist das CDU-Mitglied nicht mehr für Medienpolitik zuständig. Thiemann, geschäftsführender Gesellschafter der Liborius-Verlagsgruppe (Hamm) und langjähriger VDZ-Vizepräsident, war am Sonntag einstimmig an die Verbandsspitze gewählt worden. (dpa/jW)

Aus: Ausgabe vom 09.11.2017, Seite 15 / Medien

Bild hetzt weiter

G-20-Gipfel und Kriminalisierung des Protestes: Die meisten Medien sind ­zurückhaltender geworden. Nur das Boulevardblatt keilt weiter aus

Von Kristian Stemmler
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Verbal schuldig gesprochen: Bürgerkriegsberichterstattung bei Bild.de
Foto: Screenshot: www.bild.de
 

»Na, da strahlt aber einer glücklich, als ihn seine Freunde vor dem Knast abfeiern.« Mit diesem Satz beginnt ein Beitrag aus der Hamburger Lokalausgabe der Bild-Zeitung vom 4. November. Am Vortag war der französische G-20-Gegner Alix M. (27) gegen Zahlung einer Kaution von 10.000 Euro aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Billwerder entlassen worden – ein völlig normaler Vorgang.

Nicht für das Blatt aus dem Axel-Springer-Verlag. Zwar hat noch kein Gericht die Schuld des Franzosen festgestellt – ihm wird ein Flaschenwurf auf einen Polizisten während des Gipfels am 7. Juli vorgeworfen. Aber egal: Für Bild ist der Mann ein »G-20-Chaot«. Der Beitrag ist im Internet mit Fotos illustriert, die zeigen, wie der Freigelassene vor der JVA von Unterstützern begrüßt wird. Bildunterschriften dazu: »Die Kumpane jubeln, Alix M. ist frei, wird umarmt« oder »Schlag ein! Alix M. und ein Kapuzentyp«.

Von Bild erwartet wohl kaum jemand Seriosität oder gar Sensibilität. Aber der Tonfall in den Beiträgen über »linke Gipfelgegner« ist selbst für ein Boulevardblatt starker Tobak. Immer wieder macht man sich über Gesten oder individuelle Merkmale unliebsamer Personen lustig. So heißt es in einem Online-Beitrag am 1. November über einen Hamburger, dem die Staatsanwaltschaft neun Straftaten an den Gipfeltagen vorhält: »Schmuddeliges T-Shirt, ausgebeulte Jeans, leerer Blick in die brennenden Barrikaden am Schulterblatt. Wir sehen Hamburgs schlimmsten G-20-Randalierer!«

Nahtlos setzt Deutschlands auflagenstärkste Tageszeitung damit die Hetzkampagne fort, die sie weit vor dem Gipfel begonnen hat. Schon Monate vorher wurden Krawalle heraufbeschworen, entsprechende Berichte mit Fotos bebildert, die brennende Barrikaden zeigen. Als sich die »Prophezeiung« in der Nacht vom 7. zum 8. Juli im Schanzenviertel erfüllte, gab es kein Halten mehr. Gipfelgegner waren jetzt nur noch »Kriminelle«, alle Polizisten dagegen Helden und Opfer linker Gewalt. Kein Wort von der ausufernden Polizeigewalt, die erst zur Eskalation geführt hatte.

Nicht nur Bild, so gut wie alle bürgerlichen Medien steigerten an den Tagen nach dem Gipfeltreffen in Hamburg die Hysterie. Einige Wochen später war der Hype verebbt. Das Abendland war nicht untergegangen, im Schanzenviertel rollte wieder der Rubel. Spätestens als Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im August die linke Internetplattform linksunten.indymedia.org verbot, dämmerte manchem Journalisten, vor wessen Karren man sich hatte spannen lassen. Die Beiträge über die Prozesse gegen G-20-Gegner, die in der Woche nach dem Verbot begannen, waren jedenfalls zurückhaltender – mit Ausnahme derer von Bild.

Wie bei anderen Themen bemühen sich die eher aufs Bildungsbürgertum zugeschnittenen Medien wie das Hamburger Abendblatt, auch beim Thema G 20 zumindest den Anschein von Objektivität zu erwecken. Wertungen fließen eher unterschwellig ein, der Leser wird durch Gewichtung beeinflusst. Aufschlussreich ist hier also nicht so sehr, was geschrieben wird, sondern was nicht geschrieben wird.

Kritik an den oft absurd harten Urteilen gegen Gipfelgegner ist in der bürgerlichen Presse kaum zu vernehmen. Selten wird auch darauf hingewiesen, dass die »große Koalition« im Bund diese Härte überhaupt erst ermöglicht hat, unter anderem mit dem neuen Paragraphen 114 im Strafgesetzbuch (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) vom 30. Mai 2017. Dafür werden die Begründungen der Gerichte für ihre drakonischen Urteile ausführlich zitiert. Zum Beispiel die Äußerung von Amtsrichter Johann Krieten, der im ersten Prozess den Niederländer Peike S. (21) für zwei Flaschenwürfe zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft ohne Bewährung verurteilte: »Polizisten sind kein Freiwild für die Spaßgesellschaft.«

Eine rühmliche Ausnahme bei der Berichterstattung über die Verfahren gegen G-20-Gegner stellen die Beiträge dar, die das TV-Magazin »Panorama«, die Welt und die Süddeutsche Zeitung Anfang August zeitgleich über den italienischen Aktivisten Fabio V. (18) veröffentlichten. In bester investigativer Tradition decken sie auf, mit welchen dubiosen Mitteln Polizei und Justiz ihren Rachefeldzug gegen Gipfelgegner führen. Fabio sitzt seit dem 7. Juli in Untersuchungshaft, nur weil er an einem Aufzug teilnahm, den die Polizei im Industriegebiet Rondenbarg brutal zerschlug. Selbst die staatstragende Welt (ebenfalls aus dem Hause Springer) stellte fest, dass der Italiener sich nichts zuschulden kommen ließ.

Scharfe Kritik an den G-20-Urteilen ist sonst nur in linken Medien zu lesen. Die vielleicht am ehesten angemessene Antwort auf das erste Urteil gegen Peike S. gab das Satiremagazin Titanic am 29. August. Unter der Überschrift »Welche G-20-Urteile noch zu erwarten sind« heißt es da: »Einen Polizisten grimmig angucken: 500 Peitschenhiebe; an der Roten Flora vorbeilaufen: sämtliche Talkshowauftritte von Wolfgang Bosbach anschauen; an einem Polizisten vorbeigehen und nicht den Hitlergruß zeigen: eine Nacht mit Beate Zschäpe«.

 

Wahrheiten des Doktor Gniffke

Lieber beim Russen sein Mütchen kühlen
Als öffentlich mit der Wahrheit angeben!

Autor: U. Gellermann
Datum: 06. November 2017

Doktor Gniffke, Chef von ARD-aktuell und Chef der Tagesschau, spricht an der Hamburger Journalisten-Schule: „Heute, meine Damen und Herrn, spreche ich zum Thema Mut und Geben. Ihre Schule ist folgerichtig nach dem unvergesslichen Henri Nannen benannt. Das war jener berühmte Herausgeber der Illustrierten „Stern“, unter dessen Patronat die gefälschten Hitler-Tagebücher auf den Merkt gekommen sind. So geht Journalismus auch heute: Trickreich fälschen und intelligent verkaufen, sich über Sprache und Wahrheit hinwegsetzen, um jede Menge Kohle zu machen. Schüler, die aus diesem mafiösen Stall kommen, sind der Branche ein Wohlgefallen. Nicht zuletzt sind sie auch bei uns, bei der Tagesschau, herzlich willkommen.“ Beifall brandete Am Stubbenhuk 10 in Hamburg auf. Junge Gesichter glänzten erwartungsfroh. Denn man wusste, Absolventen dieser vom Gruner+Jahr-Verlag, dem ZEIT-Verlag und dem SPIEGEL-Verlag betriebenene Schule wurden mit Kusshand genommen.

„Mut“, sprach Doktor Gniffke weiter, „Mut gehört zu unserem Beruf schon dazu. Denn einerseits verpflichtet uns unser Ethos zur Wahrheit, andererseits sind Journalisten ihren Anzeigenkunden verpflichtet. Und wir vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Politik, die Jahr für Jahr die ungeliebten Gebühren locker machen muss. Deshalb kann es sich nur um Mut mit Augenmaß handeln. Und so landen wir immer wieder gern beim Begriff „mutmaßlich“ wenn wir was behaupten wollen, aber das nicht so direkt behaupten dürfen. Und deshalb Nutzern wir einen Ausdruck, der schön nahe am Wort „vermutlich“ liegt. Das aber wäre justiziabel, wenn wir zum Beispiel sagen würden, dass die Russen, ‚vermutlich‘ irgendeine Wahl beeinflusst hätten. Da könnte doch der Russische Botschafter glatt einen Beweis fordern, und den haben wir einfach nicht.

Natürlich könnten wir auch das schöne Wort „angeblich“ benutzen. Aber dieser Begriff hat den Ruch des Unbewiesenen. Das würde zwar im Fall der angeblichen Wahlfälschung die Wahrheit treffen. Aber das wollen wir selbstverständlich nicht. Die Wahrheit – das wusste Henri Nannen und das wird Ihnen hier beigebracht – kann ganz schön gefährlich sein: Sie kann Anzeigen kosten oder ein vertrauliches Gespräch mit der Kanzlerin oder die Teilnahme beim Bundespresseball. Und so müssen wir Ihnen dringend empfehlen, mit dem Mut in Maßen umzugehen und lieber Ihren Ethos aufzugeben. Deshalb kann ich Ihnen mit auf den beruflichen Weg geben: Lieber beim Russen sein Mütchen kühlen - als öffentlich mit der Wahrheit angeben!“

Programmbeschwerde
AgitProp - Manafort
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-22489.html

Sehr geehrte Rundfunkräte,

ist Ihnen an folgendem Tagesschau-Text (30.10. 2017, 20 Uhr) wirklich nichts aufgefallen?
Fast ein Jahr nach den US-Präsidentschaftswahlen haben Untersuchungen des FBI Sonderermittlers Muller  zu ersten Anklagen geführt. So werden Trumps früherem Wahlkampfmanager Manafort eine Reihe von Finanzverbrechen vorgeworfen. Ob die Anklage in einem direkten Zusammenhang zur mutmaßlichen Einflussnahme Russlands auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl steht, ist unklar. Um einer Festnahme zuvorzukommen, hatte sich Manafort heute den US-Behörden in Washington gestellt. Bei einer öffentlichen Anhörung plädierte er in allen Anklagepunkten auf „Nicht schuldig“.
Das klang normal und sachlich. Und war dennoch miese Propaganda. Sie steckt in einem einzigen falschen Wort, und zwar in diesem Satz:
Ob die Anklage in einem direkten Zusammenhang zur mutmaßlichen Einflussnahme Russlands auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl steht, ist

unklar.
Bedingt einwandfrei wäre dieser Satz nur dann gewesen, wenn er folgendermaßen gelautet hätte:

Ob die Anklage in einem direkten Zusammenhang zur angeblichen Einflussnahme Russlands auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl steht, ist unklar.
Kleiner Unterschied, aber große Wirkung: Das Wort „mutmaßlich“ transportiert eine Stellungnahme des Übermittlers zur Behauptung, es zeigt an, dass der Berichter die Behauptung für wahrscheinlich zutreffend hält. Mit „angeblich“ wäre die fragliche Behauptung nur neutral wiedergegeben worden als das, was sie ist: eine bloße Behauptung (von interessierter Seite).
„Bedingt einwandfrei“ schrieben wir hier einschränkend. Denn die grassierende journalistische Seuche, sich ungehemmt auch über Sachverhalte zu verbreiten, über die sich nichts Konkretes sagen und von der sich nichts belegen lässt, gilt auch für diesen Hinweis auf russischen Cyber-Krieg. Distanzloser Nachvollzug der US-Hysterie, bei der Präsidentenwahl habe es entscheidenden Einfluss aus dem Ausland gegeben. Alles, was bisher über die vorgebliche Rolle Russlands im US-Präsidentschaftswahlkampf mitgeteilt wurde, reichte jedoch über das Stadium von unbelegten Behauptungen nicht hinaus. Immer und immer wieder haben wir daran erinnert, dass sich im Cyberkrieg nichts „beweisen“ lässt, weil Unterschiede zwischen echten und künstlich gelegten Spuren nicht zu definieren sind. Die AgitProp-Masche, das Thema ständig präsent zu halten, obwohl sich keine neuen Gesichtspunkte dazu ergeben, wird unbeirrt weitergestrickt.

Das ist und bleibt Pseudoinformation anstelle notwendiger Unterrichtung. Zum Beispiel wies ARD-aktuell nicht darauf hin, dass Muller seine Anklage vor einer Grand Jury vorbringt, vor einem Geheimgericht also, das nach geradezu mittelalterlich anmutendem Prozessrecht verfährt. Namhafte US-Rechtswissenschaftler kritisieren die Grand Jury als justiziellen Skandal.
ARD-aktuell hat den Auftrag, umfassend und sachlich zu unterrichten. Doch auch im vorliegenden Fall erfüllte die Redaktion diese Aufgabe nicht. Es ist unerheblich, ob mit der irreführenden Wortwahl willentlich propagandistische Ziele verfolgt oder ob nur aus purer Schlamperei Agenturmaterial kritiklos verbraten wurde. Objektiv liegt ein Verstoß gegen den Programmauftrag und die Programmrichtlinien vor.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Das Hilfe-Buch für Rundfunkräte:

http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

 

Titel1917

Ausgabe 19/2017

Machtverhältnisse im Mediensektor  (Arnold Schölzel)

Zweifel, ob Medien etwas mit Demokratie zu tun haben, ob sie selbst demokratisierbar sind, sind ebenso alt wie die Behauptung, es gebe keine Demokratie ohne Medien, oder der reichlich exaltierte Satz, bei Medien handele es sich um die vierte Gewalt im modernen Staat, eine Instanz von Verfassungsrang sozusagen. Im Moment schlägt das Pendel offenbar mehr in Richtung der Zweifel aus. Seit der Spiegel-Affäre 1962 und den »Enteignet Springer«-Rufen von 1968 hat es in der Bundesrepublik keine derartig kritische, sogar feindselige Haltung gegenüber Presse, Funk und Fernsehen (einschließlich inzwischen vieler Online-Medien) in großen Teilen der bundesdeutschen Bevölkerung gegeben wie in den vergangenen dreieinhalb Jahren, seit dem Beginn des Krieges in der Ostukraine. Der unsinnige, aber demagogisch-erfolgreiche Begriff »Lügenpresse« hat bei der Wahlentscheidung vom 24. September offensichtlich auch eine Rolle gespielt: Zu denen da oben, denen ein Denkzettel verpasst werden sollte, gehörten auch die Medien.

 

Was hat die Tatsache, dass der deutsche Zeitungsmarkt heute zu 60 bis 70 Prozent von etwa zehn Milliardärsfamilien beherrscht wird, noch mit Demokratie zu tun? Nichts. Aus der Pressefreiheit, die der damalige FAZ-Herausgeber Paul Sethe 1965 als Freiheit von 200 reichen Familien definierte, ihre Meinungen zu verbreiten, ist eine monotone Zeitungslandschaft geworden, in der nicht Gleichschaltung, aber ein gut orchestriertes Unisono vorherrscht – mit wenigen Ausnahmen. Mark Zuckerberg ist faktisch Chefredakteur eines Mediums, das mit individuell zugeschnittenen News etwa 800 Millionen Menschen täglich erreicht.

 

Im Umgang mit Medien mischen sich dementsprechend Lust und Unlust, Verachtung für den Journalismus und gleichzeitige Gier nach sogenannten seriösen Nachrichten, die hierzulande sogenannte Qualitätszeitungen für sich gepachtet haben. Es gehen ökonomische, politische, kulturelle, nicht zuletzt ästhetische Aspekte in Produktion und Rezeption von Medien ein. Die völlig widersprüchliche Haltung vieler Leser, Hörer und Zuschauer zu dem in Medien Dargebotenen hat nichts mit Niveauverlust oder heutiger Verbreitungsgeschwindigkeit von News, die stets auch Fake News im Gepäck haben, zu tun, sondern mit anderen Gegensätzen: etwa dem von realer Macht und der illusionären Macht der Medien, die letztlich die Ohnmacht der Mehrheit der Bevölkerung notdürftig kaschiert. Ich führe hier Goethe als Beispiel an. Er maß Zeitungen keine besondere Bedeutung bei: »Was von Seiten der Monarchen in die Zeitungen gedruckt wird«, heißt es bei ihm um 1830, »nimmt sich nicht gut aus: denn die Macht soll handeln und nicht reden. Was die Liberalen vorbringen, lässt sich immer lesen: denn der Übermächtigte, weil er nicht handeln kann, mag sich wenigstens redend äußern. ›Lasst sie singen, wenn sie nur bezahlen!‹, sagte Mazarin, als man ihm die Spottlieder auf eine neue Steuer vorlegte.« Das ist extrem abschätzig, ja pessimistisch, was den Anteil von Zeitungen am Fortschritt angeht, Goethe war es aber zugleich, der in jenen Jahren ein besonders intensiver Leser – gemessen an der Zahl von Anstreichungen und Notizen – der liberalen französischen Zeitschrift Le Globe war. Er machte für sie in Deutschland sogar Werbung, beendete allerdings die regelmäßige Lektüre, als Le Globe Ende der 20er Jahre Tageszeitung wurde, um dann während der Julirevolution in Paris wieder nach ihr zu greifen. Ein Motiv seiner Lektüre war, wie Heinz Hamm in seiner Studie über Goethes Le-Globe-Lektüre 1998 festhielt, die Sorge darüber, »wie seit den Befreiungskriegen im Namen nationaler Gesinnung verstärkt die kulturelle Abgrenzung vom Ausland gefordert wurde. Im Interesse des friedlichen Zusammenlebens der Völker konnte er diese Tendenzen eines ›geistigen Autarkismus‹ nicht gutheißen.« Zeitungen und Medien überhaupt konnten und können ein Gegenmittel gegen reaktionäre Tendenzen sein, allerdings auch deren Instrument.

 

 

Ein prozessierender Widerspruch

Presse ist im Kapitalismus der freien Konkurrenz des 19. Jahrhunderts ein prozessierender Widerspruch, der allerdings nicht über sich hinaustreibt. Wissen und Meinung, wusste die Antike, unterscheiden sich gravierend voneinander. Der Unterschied von öffentlicher Meinung und veröffentlichter Meinung, der Übergang von der »Gesinnungspresse zur Geschäftspresse«, wie es Jürgen Habermas in seinem Buch »Strukturwandel der Öffentlichkeit« (1962) nannte, zeichnete sich Anfang des Jahrhunderts ab und spiegelt sich in den zitierten Sätzen Goethes.

 

Mit der Bildung der ersten großen Zeitungskonzerne im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts, der Erfindung der Yellow Press und des Boulevardblattes, erst recht mit dem von vornherein monopolistisch verfassten Rundfunk und Fernsehen im 20. Jahrhundert ändert sich die Lage. Für Großkonzerne gilt Rudolf Hilferdings Satz, dass es ihnen nicht um Freiheit, sondern um Herrschaft geht. Der Kapitalbedarf erschien so bedeutend und nun auch die publizistische Gewalt so bedrohlich, dass in einigen Ländern die Einrichtung dieser Medien bekanntlich von Anbeginn in staatliche Regie oder unter staatliche Kontrolle genommen wurde. Der gerade begangene 100. Geburtstag der Ufa verweist darauf: Sie entstand als Instrument der Kriegspropaganda und trivialer Unterhaltungskunst.

 

Nichts charakterisiert die Entwicklung der Presse und der jüngeren Medien genauer als diese Maßnahmen: Sie machen aus privaten Institutionen eines Publikums von Privatleuten öffentliche Anstalten. Die Regierungen hoben nämlich ihren kommerziellen Charakter nicht auf, sondern nutzten ihn, verliehen ihnen aber einen offiziösen Charakter. Das gilt bis heute für öffentlich-rechtliche Sender, aber auch für Nachrichtenagenturen. Laut einem Bonmot ist unter ihnen nur der Finanzdienst von Reuters rentabel, alle anderen werden insbesondere von Geheimdiensten und den Außenministerien der jeweiligen Länder subventioniert. Was als liberales Modell einer Öffentlichkeit begann, die durch den Privatbesitz an Zeitungen und Zeitschriften vor dem Staat geschützt war, endete in dem, was Habermas »Komplexe gesellschaftlicher Macht« nannte.

 

 

Exterminierung der Wirklichkeit

Permanente Weihe als einer Säule der Demokratie von oben und permanente Unzufriedenheit von unten mit Presse und Medien generell sind unter solchen Umständen folgerichtiges Resultat. Medien sind nicht dafür da, Bestimmtes zu veröffentlichen, sondern dafür, Entscheidendes zu verschweigen, zum Beispiel wer die Macht hat und wer Herrschaft ausübt. In Bezug auf das Ganze der Gesellschaft ist ihre Aufgabe, deren Unveränderbarkeit, Unabänderlichkeit und Richtigkeit zu verkünden, die »große Lüge« zu verbreiten, wie Peter Hacks ihre Existenzberechtigung herleitete. Das ist irrational und auftragsgemäße Desinformation. Auf der anderen Seite haben es die wenigen Medien der Arbeiterbewegung, diejenigen, die nicht von kommerziellen Interessen bedrängt sind, damit zu tun, die Veränderbarkeit der Welt darzustellen.

 

Medien, so hat es der Pessimist Hacks gesehen, die einst mit Aufklärung und Vernunftphilosophie entstanden, haben in Bezug auf die Welt als Ganzes für Desinformation zu sorgen. Ein Volk von Zeitungslesern oder Fernsehzuschauern ist für die Revolution unbrauchbar, sehr brauchbar hingegen für die Konterrevolution oder die Wahl der AfD. Technik und Zweck von Medien lauten: »Die Exterminierung der Wirklichkeit und ihre Ersetzung durch eine Medienwelt.« Ein Land, das Medien hat, braucht keine Zensur mehr. »Die« Medien, die in diesem Sinn im Grunde erst seit den 1970er Jahren so heißen, sind Mittel zur Weitergabe der Unwahrheit. Sie sind das Gegenteil von Kunst und Philosophie, sie beseitigen nach und nach deren Existenzgrundlage, die Fähigkeit zu universeller Aneignung der Realität.

 

Was demokratische oder gar sozialistische Medien sein könnten, weiß die Welt noch nicht. In der Arbeiterbewegung und im realen Sozialismus waren sie Instrumente der Agitation und der Organisierung, wandten sich stets mehr an Parteimitglieder als an andere. Die Radiotheorien der 20er Jahre, das Publikum als Sender und Empfänger zugleich, wirken seltsam naiv angesichts dessen, was Hitler und Goebbels mit Rundfunk und Film veranstalteten. Nur wenige Filme, die zwischen 1933 und 1945 entstanden, enthielten offen rassistische Ideen. Der weit überwiegende Teil war »Traumfabrik«. Medien sind Teil der Unterhaltungs-, der Kulturindustrie im Imperialismus. Ihre jeweilige Funktion hängt von der Lage ab, und die ist so, wie sie Peter Hacks 1990 in seinem Essay »Die Schwärze im Eingang des Tunnels« beschrieb: »Jetzt, wo alles zum Schlechtesten geraten ist, stellen sich die Fragen neu. Manche stellen sich gar nicht mehr, etwa die nach einer ständig sich verschlechternden Zukunft. Den Nordamerikanern gehört der Persische Golf, auf einen räudigeren Hund kann die Welt nicht kommen. Sehen Sie, wenn man einmal unten durch ist, ist man durch … Zum guten und unverhofften Schluß also: Das von vielen erwartete und von allen gespürte Weltende hat stattgefunden – und war wieder einmal nicht das Weltende und war wieder einmal bloß das Ende der Zivilisation. Vorher sieht eben alles schlimmer aus.«

 

Die Medien haben, das ist ihre aktuelle Aufgabe, das Ende der Zivilisation als deren eigentlichen Beginn darzustellen, vor allem das Ende der europäischen sozialistischen Staaten als Anfang von Demokratie und Frieden. Jeder Kriegsbeginn ist daher eine Feier von Wertegemeinschaft und nationalem Gedröhn. Sie haben die Empörung zu schüren über Gegenwehr oder bloße Rache der Überfallenen, zumal wenn die sich bewaffnen und dem Kriegsvölkerrecht konform sich wehren. Sie haben die systematische Missachtung des Völkerrechts und die Wiederbelebung des Faustrechts, des Grundsatzes »Macht geht vor Recht« als dessen Weiterentwicklung zu feiern und die Aufkündigung des Prinzips »pacta sunt servanda«, wie jetzt durch den amtierenden US-Präsidenten im Hinblick auf den Iran geschehen, zu legitimieren. Wenn die Androhung von Gewalt und deren illegale Ausübung durch die NATO den Bruch der UN-Charta bedeuten, dann schwadronieren die Medien und ihre Lenker, wie Ende September Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner, von der islamischen Invasion. Sie gewinnt militärisch faktisch keinen Krieg mehr, schafft es aber mit Hilfe der Medien, dass er als Thema im Bundestagswahlkampf faktisch nicht vorkommt. Die Gleichgültigkeit gegenüber der vom Westen betriebenen Verelendung und Zerstörung ganzer Regionen hat Rassismus als Legitimationsgrundlage.

 

 

Fake News und Totalüberwachung

Der Zustand der Medien ähnelt dem in autoritären, wenn nicht faschistischen Zeiten. Der Grad an ökonomischer Konzentration in diesem Sektor, mehr noch aber die Inhalte, etwa das Verweigern ganzer Bereiche gesellschaftlichen Lebens, wie zum Beispiel dessen Steuerung in Krieg als »Normalität«, kommen bei allen sehr gut an. Zwei Grunderfahrungen im Umgang mit Medien prägen derzeit die Medienkonsumenten:

 

Am 9. August berichtete die Online-Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: »Fast jeder zweite Erwachsene in Deutschland hält Falschmeldungen, sogenannte Fake News, für eine ernsthafte Bedrohung der Demokratie. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov […].« Zudem habe eine Studie der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen im Juni ergeben, dass mehr als die Hälfte aller Internetnutzer über 14 Jahren schon Erfahrungen mit Falschmeldungen gemacht habe. Weiter heißt es: »Die nun vorgestellte Studie zeigt, dass nur eine Minderheit der Wahlberechtigten den Medien als Institution vertraut – deutlich weniger als beispielsweise der Polizei oder dem Bundesverfassungsgericht. […] Nur ein Drittel sieht sich durch die mediale Berichterstattung korrekt und umfassend über das politische Geschehen in Deutschland informiert.« Dieses Bild ergibt sich bei ähnlichen Umfragen seit Jahren. In zugespitzter Form äußert sich das Misstrauen in der Vokabel »Lügenpresse« oder in dem Buchtitel »Lückenpresse. Das Ende des Journalismus, wie wir ihn kannten« des Publizisten Ulrich Teusch (2016), in »Meinungsmache. Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen« von Albrecht Müller (2009), in »Mainstream. Warum wir den Medien nicht mehr trauen« von Uwe Krüger (2016).

 

Besonders der US-Wahlkampf hat dem Thema »Falschmeldungen« einen kräftigen Schub gegeben. Die von Donald Trump, der seine Kampagne mit vielen Falschmeldungen führte, engagierte Firma Cambridge Analytica verschickte nach eigenen Angaben an manchen Tagen der Kampagne bis zu 150.000 individuelle Nachrichten an Wähler, von denen sie bis zu 5000 Datenpunkte pro Person gesammelt hatte. Der Chef der Firma, Alexander Nix, meinte in einem faz.net-Interview im März, in wenigen Jahren werde diese Ziffer als winzig erscheinen. Auf ihrer Website wirbt Cambridge Analytica damit – »uses data to change audience behaviour« –, am 2. August berichtete BBC, Cambridge Analytica sei in Kenia für die Kampagne von Uhuru Kenyatta, den späteren Wahlsieger, tätig. Messbar dürfte der Anteil dieses Targeting-Marketing, das auch für Konsumprodukte längst angewendet wird, nicht sein. Wenn aber nur wenige Prozentpunkte zwischen Wahlsieg oder Niederlage liegen, kann es entscheidend sein. Hinzugefügt sei noch, dass Trump selbst der wichtigste Kunde solchen Targetings ist. Laut der Internetplattform Vice erhält der Präsident täglich zweimal einen Aktenordner mit ausschließlich positiven Nachrichten über sich. Mit ihnen werden auch die Wähler und Unterstützer Trumps per Internet versorgt.

 

Dieser neuen Grunderfahrung einer breiten Öffentlichkeit im Umgang mit elektronischen Medien, mit einer auf den Nutzer zugeschnittenen Verbreitung von Nachrichten, in denen Falschnachrichten und wahre Informationen vermischt werden, ging eine andere voraus, die mit dieser zweiten eng verbunden ist: Die Erkenntnis, dass Internet und Totalüberwachung identisch sind. Das Verhalten jedes Netznutzers kann technisch jederzeit nicht nur komplett erfasst werden, durch Edward Snowden 2013 wurde die Welt darauf aufmerksam gemacht, dass dies auch geschieht.

 

Am 10. Dezember 2013, dem internationalen Tag der Menschenrechte, protestierten 562 Schriftsteller aus der ganzen Welt, darunter fünf Nobelpreisträger, gegen die systematische Überwachung im Internet durch Geheimdienste. Der Aufruf »Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter« wurde in 32 Zeitungen weltweit veröffentlicht. Es heißt darin: »In den vergangenen Monaten ist ans Licht gekommen, in welch ungeheurem Ausmaß wir alle überwacht werden. Mit ein paar Maus-Klicks können Staaten unsere Mobiltelefone, unsere E-Mails, unsere sozialen Netzwerke und die von uns besuchten Internet-Seiten ausspähen. Sie haben Zugang zu unseren politischen Überzeugungen und Aktivitäten, und sie können, zusammen mit kommerziellen Internet-Anbietern, unser gesamtes Verhalten, nicht nur unser Konsumverhalten, vorhersagen.« Der Internetexperte Sascha Lobo schrieb 2014 in einem Essay über »die digitale Kränkung des Menschen«: »Wir haben uns geirrt, unser Bild vom Internet entsprach nicht der Realität, denn die heißt Totalüberwachung.« Und folgerte, die digitale Vernetzung mache zwar weiterhin Sinn, doch »das Internet ist kaputt«.

 

Der Medienwissenschaftler Michael Haller zog aus dieser Debatte übrigens den Schluss, »dass die Tageszeitung wieder an Geltung zurückgewinnt«, er spricht sogar von einer »Renaissance der Offline-Medien«.

 

Insbesondere Albrecht Müllers Buch, das vor der weltweiten Verbreitung von Smartphones geschrieben wurde, weist darauf hin, dass die Frage, ob Medien antidemokratisch wirken, älter ist als die Erfahrungen der letzten vier Jahre.

 

Sie stammt aus der Zeit im 19. Jahrhundert, als von Medien noch keine Rede war und der Unterschied von öffentlicher Meinung und veröffentlichter Meinung sich noch nicht abzeichnete. Mit der Bildung der ersten großen Zeitungskonzerne im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts, erst recht mit dem von vornherein monopolistisch verfassten Rundfunk und Fernsehen im 20. Jahrhundert verschärfte sich das Problem. Die technische Entwicklung im Nachrichtenverkehr (nach dem Telegraf und dem Telefon die drahtlose Telegrafie und Telefonie, Funk und Radio), so Habermas 1962, »hat die ökonomische Verflechtung der Presse teils beschleunigt, teils überhaupt erst ermöglicht«. Und weiter: »Dennoch erscheint im Pressegewerbe der Grad der ökonomischen Konzentration und ihrer technologisch-organisatorischen Koordination gering im Vergleich zu […] Rundfunk, Tonfilm und Fernsehen. Ja, der Kapitalbedarf erschien so bedeutend und nun auch die publizistische Gewalt so bedrohlich, dass in einigen Ländern die Einrichtung dieser Medien bekanntlich von Anbeginn in staatliche Regie oder unter staatliche Kontrolle genommen wurde. Nichts charakterisiert die Entwicklung der Presse und der jüngeren Medien auffälliger als diese Maßnahmen: Sie machen aus privaten Institutionen eines Publikums von Privatleuten öffentliche Anstalten. Diese Reaktion des Staates auf die Vermachtung einer unter Einfluß gesellschaftlicher Mächte geratenen Öffentlichkeit läßt sich bereits an der Geschichte der ersten Telegrafenbüros studieren.«

 

Was als liberales Modell einer Öffentlichkeit begann, die durch den Privatbesitz an Zeitungen und Zeitschriften vor dem Staat geschützt war, endete vorläufig in dem, was Habermas »Komplexe gesellschaftlicher Macht« nannte.

 

Das bedeutet: Nicht das Publikum, die Öffentlichkeit, prägt die Medien, sondern die Medien prägen das Publikum und dehnen zugleich die Öffentlichkeit aus, heute sogar global. Mit solchen Aktivitäten wie denen von Cambridge Analytica ist noch kein Ende dieser Umkehrung erreicht. Medien sind per se in diesem Sinn und unter diesen Umständen antidemokratisch. Sie funktionieren aber durch Vorspielen des genauen Gegenteils: Sie suggerieren liberale Öffentlichkeit von Privatleuten und werden »vierte Gewalt« genannt.

 

Medienkonzerne gehören zu den reichsten Unternehmen der Welt, über Eigentumsverhältnisse wird aber wenig gesprochen, noch weniger über deren Besitzer. Dabei lohnt es sich, Mark Zuckerberg als »Chefredakteur« des größten globalen Informationskanals zu betrachten, die Aktivitäten von Donald Trumps Berater, des Paypal-Gründers Peter Thiel, zu untersuchen, die Konzentration auf dem deutschen Zeitungsmarkt zu analysieren oder die merkwürdige Tatsache, dass französische Rüstungsmilliardäre gern auch Tageszeitungen herausgeben. Vor allem in Kriegen bewähren sich die meisten Medien als nationalistische Propagandakompanien. Gegen Demokratieabbau polemisieren heute selbst als liberal geltende Blätter wenig, selbst die Pressefreiheit scheint ihnen weitgehend egal. Das ist anders als noch vor einigen Jahrzehnten. Die Evolution zu autoritären Regierungsformen, der Wandel zum Polizeistaat, wird beschleunigt. Umso wichtiger wäre es, wenn demokratische Linke und linke Demokraten, Vorschläge für Änderungen in den Eigentumsverhältnissen der Medienkonzerne erarbeiten, wenn sie Stiftungs- oder Genossenschaftsmodelle vorlegen. Es ist höchste Zeit, mehr Demokratie im Mediensektor zu wagen.

 

Der Kapitalismus kann höchstens eingedämmt werden. Er und seine Medien, um die Eingangsfrage zu beantworten, sind nach meiner Meinung mit Demokratie grundsätzlich nicht vereinbar. Die Konsequenz daraus zu ziehen, ist eine längere Geschichte.

 

 

Gekürzte Fassung der Rede »Undemokratische Machtverhältnisse im Mediensektor und ihre fatalen Folgen« von Arnold Schölzel anlässlich der Ossietzky-Matinee »Kritische Öffentlichkeit: Medien unter Druck« am 3. Oktober.

 

 

 

Anmerkung:

Die Antwort, auf meine Beschwerde beim ZDF über die einseitige Berichterstattung, die zudem nicht wertungsfrei ist, gleicht einem Standardschreiben. Das wird wohl auch nötig sein, so meine Vermutung, weil zunehmend immer mehr Fernsehkonsumenten sich über die Berichterstattung beschwerden. Zu Recht wie ich finde. Alleine dieses Antwortschreiben müsste eigentlich erneut eine Reaktion meinerseits notwendig machen, denn hier erfolgt die Fortsetzung der Verblödungstaktig dieses Senders. Leider sind die gesetzlichen Bestimmungen so geschickt und scheinbar "Wasserfest" geschürt worden, dass man zur lebenslanger Zwangsabgabe(Gebührenzahler) verdonnert ist.

Carsten Hanke

Sehr geehrter Herr Hanke,
 
vielen Dank für Ihre E-Mail.
 
Ihre kritischen Anmerkungen zur Themenauswahl in der "heute"-Sendung haben wir in unsere Auswertung der aktuellen Zuschauerreaktionen aufgenommen. Diese wird der Redaktion zur Kenntnis gebracht und dort, zusammen mit anderen Rückmeldungen, in der internen Auseinandersetzung mit dem Programmangebot bzw. im Rahmen der Nachbesprechungen zu den Sendungen berücksichtigt.

Unsere aktuellen Redaktionen diskutieren vor jeder Ausgabe der aktuellen Nachrichten intensiv über die Zusammensetzung der jeweiligen Sendung. So kann es durchaus vorkommen, dass z. B. die "19-Uhr-heute" Meldungen eine andere Gewichtung gibt als das "heute-journal". Es ist also jeweils eine Abwägung, welche Nachrichten es in die Sendung schaffen und wie ausführlich über einzelne Themen berichtet wird. Dass diese Auswahl nicht immer von allen Zuschauern gut geheißen wird oder andere Medien andere Schwerpunkte setzen, ist dabei wohl nicht zu vermeiden.
 
Das ZDF achtet in seinem Programm auf die Einhaltung journalistischer Standards. Dazu gehört umfassend und objektiv über politische Themen zu berichten. Bei dieser Berichterstattung fühlt sich das ZDF generell der Überparteilichkeit verpflichtet – allerdings bezieht sich diese Überparteilichkeit auf das gesamte Programm, nicht zwingend auf einzelne Sendungen oder Beiträge. In kurzen Berichten, wie sie zum Beispiel in Nachrichten- oder Magazinbeiträgen die Regel sind, lassen sich schon allein aus Zeitgründen nicht alle Aspekte eines Themas erschöpfend darstellen. Von daher lassen sich Schwerpunktsetzungen kaum vermeiden.

Darüber hinaus gehören Einordnungen und Wertungen des politischen Geschehens, zum Beispiel durch einen Kommentar, zum gängigen Repertoire journalistischer Darstellungsformen. Wir greifen viele Themen immer wieder und in unterschiedlichen Zusammenhängen auf und wollen so die Möglichkeit bieten, sich ein differenziertes Bild von aktuellen politischen und gesellschaftlichen Fragen zu machen. Eine ausführlichere Darstellung der „Richtlinien für Sendungen und Telemedienangebote“ im ZDF finden Sie unter folgendem Link:

http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/26076694/1/data.pdf
 
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Zuschauerservice
 
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Original Anfrage:
Von: hanke.lambrechtshagen@web.dehanke.lambrechtshagen@web.de
An: zuschauerservice@zdf-service.de
Datum: 15:10:2017
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Wählen Sie eine Anfrage aus: Sonstige Anfragen
Hidden: zuschauerservice@zdf-service.de
Titel der Sendung / Empfangsweg / Produkte: Warum einseitige und nicht wertneutrale Berichterstattung
Ihre Frage oder Ihr Kommentar: In diesem Land wird oftmals hervorgehoben, dass die Presse "Neutral" und umfassend "Wertungsfrei" über die wichtigsten Geschehnisse im Land und weltweit berichtet.
Wer das noch glaubt, ist entweder naiv, unwissend bzw. mitunter auch realitätsfremd.
Schaut man sich die Berichterstattung im Fernseh(egal welcher Sender) oder die Info`s im Blätterwald an, man findet kaum einen Unterschied. Entweder man übernimmt alles wortgetreu vom RND oder schaut sich gewisse "Leitmedien" wie Bild-Zeitung oder Handelsblatt an und kopiert deren Meinungsbild. Viele Journalisten, die gerne anders berichten würden, dürfen bzw. können es nicht, weil sie der Meinungshoheit ihres Medienkonzern unterworfen sind und ihren Arbeitsplatz sonst gefährden oder es wird im Vorfeld durch den Chefredakteur gekürzt oder umgeschrieben. 
 Das es zum Glück auch Ausnahmen gibt wie die "junge Welt" und zahlreiche Internetseiten, wie RTD, NachDenkSeiten, Rationalgalerie, sputnik.news, redglobe, amerika 21,German-Foreign-Policy-Com, Zeitung vom Letzenbuerger Vollek, Netzwerk Cuba e.V, Weltnetz-TV, RUBIKOM uvm. beweist einmal mehr, dass Nachrichten auch anders vermitteln werden können. 
 Warum wird über das folgende Großereignis denn nicht berichtet? 
Aus: Ausgabe vom 16.10.2017, Seite 2 / Ausland
 Für Frieden und Gerechtigkeit
 In Moskau und Sotschi wurden die 19. Weltfestspiele der Jugend eröffnet
 Von Roland Zschächner, Sotschi
Tausende Jugendliche aus aller Welt feierten im Bolschoi-Eispalast von Sotschi die Eröffnung der Weltfestspiele
 Foto: Vladimir Smirnov/TASS Host Photo Agency
 Eine Menschentraube von gelben Pullovern bildete sich am Sonntag vor den Eingängen zum Olympischen Park in Sotschi. Unweit des Schwarzen Meeres wollten Tausende Jugendliche aus mehr als 180 Ländern an den ersten Veranstaltungen der 19. Weltfestspiele der Jugend und Studenten teilnehmen, noch bevor das Festival am Nachmittag offiziell eröffnet wurde.
 Zum Auftakt hatten die Organisatoren im Olympiastadion eine Show organisiert, die den Vergleich mit der Inauguration der Olympischen Winterspiele 2014 am selben Ort nicht scheuen musste. Nach dem Auftakt mit der russischen Nationalhymne präsentierte sich das Gastgeberland mit einer farbenprächtigen Show voller poetischer Bezüge auf Wissenschaft, Technik und Sport. Auch ein Rückblick auf die Geschichte der Festivals fehlte nicht. So wurde daran erinnert, dass Tamara Bunke 1957 an den Weltfestspielen in Moskau teilgenommen hatte. Zehn Jahre später starb sie an der Seite Che Guevaras in Bolivien. Ein Sänger nutzte seinen Auftritt dazu, seine überraschte Freundin auf die Bühne zu holen und ihr vor Tausenden Zuschauern einen Hochzeitsantrag zu machen.
 In einer kurzen Ansprache hob der Präsident des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ), Nicolas Papademitriou, die Bedeutung des diesjährigen Festivals hervor. Es finde statt in dem Land, dessen Menschen mit der Oktoberrevolution »vor 100 Jahren die Geschichte der Welt verändert und im Zweiten Weltkrieg den Faschismus besiegt« hätten. Auch heute gehe es um den Kampf gegen den Imperialismus, für Frieden und soziale Gerechtigkeit.
Einen ersten Höhepunkt hatten viele Teilnehmer bereits am Samstag in Moskau erleben können. Ein Karnevalsumzug durch die russische Hauptstadt hatte dort das Festival eingeleitet. Damit sollte an die Weltfestspiele erinnert werden, die 1957 und 1985 in der damaligen Hauptstadt der Sowjetunion stattfanden. Der Demonstrationszug wurde von einem Fahnenmeer angeführt; auf Wagen wurde Musik gespielt, oder Delegationen dekorierten alte Militärtransporter in ihren Landesfarben. Viele der Teilnehmer hatten bereits die offizielle Festivalkleidung angezogen, was bei herbstlichen Temperaturen und Nieselregen keine schlechte Idee war.
 Anschließend ging es für sie mit dem Flieger nach Sotschi. Bis in den frühen Morgen erreichten Tausende junge Menschen die Stadt. »Wo kommst du her?« war die am meisten gehörte Frage am internationalen Flughafen. Und auch bei der Anmeldung kam es zum regen Austausch, denn Zeit war ausreichend vorhanden. Im großen und ganzen hatten die russischen Organisatoren alles im Griff; für eine freundliche Atmosphäre sorgten allein schon die vielen Freiwilligen, die aus ganz Russland und dem Ausland nach Sotschi gekommen sind, um für den Erfolg der Veranstaltung zu sorgen. Sie stehen meist gutgelaunt in ihren blauen Jacken bereit, um den suchenden Besuchern weiterzuhelfen.
MfG
 Carsten Hanke

Das neue Zeit-Alter bricht an

Ein echter Rekord des NDR-Rundfunkrates

Autor: U. Gellermann
Datum: 15. Oktober 2017

Da bekommt der NDR-Rundfunkrat die Beschwerde eines Zuschauers über das NDR-Programm auf den Tisch. „Die Programmbeschwerde“ schreibt WIKIPEDIA „ist in Deutschland ein Rechtsbehelf der Bürger gegen die Verletzung von gesetzlich festgelegten Programmgrundsätzen des Fernsehens, des Hörfunks oder der von den Rundfunkveranstaltern verbreiteten Online-Angebote“- Da liegt sie nun die Beschwerde. Rechtlich abgesichert durch die Staatsverträge der Rundfunkanstalt. Die Räte verfallen in der ersten Stunde nach Eingang der Beschwerde in eine kollektive Runde des Kopfschüttelns: Nein, so was aber auch! Ein Wurm von einem Zuschauer beschwert sich!

In der zweiten und dritten Stunde falten sie aus der Beschwerde Flugzeuge und werfen die vergnügt durch den Raum. Dann basteln sie ein Papierschiff aus der Eingabe. Schließlich wird der Marinemarsch auf YouTube angeklickt. Feierlich trägt man das Schiffchen zum Handwaschbecken. Einer holt die Flasche Champagner, ein anderer lässt sich einen Namen für das Boot einfallen. Vielleicht „Kai“? Nach Doktor Gniffke, dem verehrten Chef von ARD-aktuell? Die sechste Stunde hat geschlagen. Man geht zum Computer, die Textbausteine werden aufgerufen. Nehmen wir den mit „trifft nicht zu“ oder den mit „geben wir weiter“? Grübel, grübel. Jetzt ist erst mal Feierabend. Dann Wochenende. Und der Urlaub kommt auch bald. Aber dann! Das wäre ein Rekord an Schnelligkeit.

„Ein Rundfunkrat überwacht die Einhaltung des gesetzlichen Sendeauftrags. Zudem soll der Rundfunkrat im Sinne des vom Gesetzgeber erdachten Vielfaltssicherungskonzepts die Offenheit des Zugangs zum Programm der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten für verschiedene gesellschaftlich relevante Gruppen garantieren.“ Steht schon wieder bei WIKIPEDIA. „Kann mal jemand den WIKIPEDIA-Sender ausschalten?“ ruft Doktor Gniffke aus dem Nebenraum. Alle lachen herzlich. So geht ein weiterer Tag in einem total demokratischen Gremium des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu Ende. Und mit der nächsten Beschwerde bricht das nächste Zeit-Alter an.

Programmbeschwerde
Protest gegen EU-Sanktionspolitik u.a. verschwiegen

Sehr geehrte Rundfunkräte, 

dass Sie der transatlantischen Propaganda der ARD-aktuell kein Ende setzen wollen, obwohl Sie die Kompetenz dazu haben, ist mittlerweile erwiesen. Inzwischen, bemerkenswert, sind Sie dazu übergegangen, Ihnen lästige Beschwerden über die Qualitätsjournalisten einfach auszusitzen. Vermutlich in der Hoffnung, dass sie sich von selbst erledigen. Elf Monate Behandlungsdauer sind keine Seltenheit mehr. Anscheinend sehen Sie sogar „Luft“ für noch längere Wartefristen. Wir möchten Ihnen allerdings versichern: Um eine förmliche Behandlung unserer Beschwerden kommen Sie nicht herum.
Wir lassen uns von Ihrer Hinhaltetaktik auch nicht beeindrucken, sondern legen Ihnen unverdrossen weitere Beschwerden vor, wie diese hier. Die Angebote von Tagesschau & Co. liefern reichlich Anlässe.

Dass wir Einsicht und Kursänderung auf Seiten der ARD-aktuell nicht erwarten dürfen, lehrt uns die langjährige Erfahrung. Trotzdem zeigen wir weiter auf, welche redaktionellen Klopse sich die Qualitätsjournalisten in Hamburg-Lokstedt fortgesetzt erlauben. Nicht, um an deren journalistisches Gewissen zu appellieren, denn an der Existenz eines solchen haben wir längst profunde Zweifel. Sondern, um vermittels der Programmbeschwerde Öffentlichkeit herzustellen. Die öffentliche Aufmerksamkeit soll sich auf zwei Problemfelder richten: Den Missbrauch einer anerkannt wichtigen Informationssendung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu puren Propagandazwecken für die Westliche Werte-Gemeinschaft WWG und zu Agitationszwecken der Transatlantiker einerseits – und die Dysfunktion der Konstruktion „Rundfunkrat“ andererseits. Diese Konstruktion taugt einfach nicht dazu, seriöse Informationsangebote im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sicherzustellen. Sie wirkt, da sie demokratische Kontrolle nur vorspiegelt, vielmehr kontraproduktiv. 

Formeller Beschwerdegrund: Am Rande der jüngsten UN-Vollversammlung hat die Gemeinschaft der 134 Blockfreien dazu aufgefordert, einseitige Zwangsmaßnahmen gegen souveräne Staaten aufzuheben. Die Außenminister der sogenannten G77 und der VR China verlangten während ihres Treffens speziell, die Sanktionen gegen Syrien als unmenschlich und als friedensfeindlich zu beenden. Das waren Apelle, die zumindest indirekt auch der deutschen Bundesregierung galten, denn die ist eine der treibenden Kräfte für das mörderische Sanktionsregime der EU gegen Damaskus. 
Quellen u.a.: https://www.youtube.com/watch?v=x31uchf-4r0
https://cooptv.wordpress.com/2017/09/23/g77-und-china-verurteilen-einseitige-wirtschaftliche-zwangsmassnahmen-gegen-syrien-und-gegen-das-syrische-volk/
Die G77 und die VR China repräsentieren zusammen gut drei Viertel der Menschheit. Ihre Sicht der Dinge in den Nachrichten der ARD-aktuell nicht referiert zu haben, war nicht nur ein Versehen. Sie wurde absichtlich ignoriert. Das ist ein klassischer Nachweis für das vollständige Versagen und Fehlverhalten der Redaktion. 
Zu diesem Fall von Nachrichtenunterdrückung passt ein anderer, der die transatlantische Schlagseite der ARD-aktuell ein weiteres Mal sichtbar macht. Das Moskauer Verteidigungsministerium wirft seit Tagen mit immer neuen Beispielschilderungen und Belegen den USA vor, sie unterstützten am Euphrat die Terroristen des IS im Kampf gegen syrische Armee und russische Verbündete. Quelle u.a: https://www.globalresearch.ca/video-syrian-army-strikes-isis-near-mayadin-city-russia-accuses-us-of-supporting-isis-terrorists/5612232 Die Indizien sind eindeutig: Die USA helfen der einst von ihnen gezeugten Missgeburt IS nun wieder, weil es um den Zugriff auf die großen Ölfelder im Nordosten Syriens geht. Einen Zugriff, den die USA ohne Kurden und ohne IS nicht erlangen können und der syrischen Regierung nicht erlauben wollen. Dass die Supermacht USA, Hegemon des Westens, diesen Kurswechsel vollzieht und mit der kopfabschneidenden Mörderbande des IS gemeinsame Sache gegen Syrien und Russland macht, war der Tagesschau keine Nachricht wert. Und noch ein Beleg für tendenziöse Nachrichtenunterschlagung der ARD-aktuell im Interesse westlicher Politik: Das faschistoid besetzte Parlament in Kiew hat ein Gesetz über den Donbass beschlossen, so peinlich friedensgefährdend und juristisch unhaltbar, dass selbst wohlwollende westliche Beobachter es für abwegig halten. Quellen u.a. 
https://de.sputniknews.com/politik/20171006317747631-ukraine-rada-gesetz-donbass-reintegration/
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.umstrittenes-donbass-gesetz-schuert-sorgen-droht-gewalt-eskalation-im-ukraine-konflikt.e42a45ae-fdfb-4e73-b144-94004f57c9b6.html
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-10/ukraine-krise-donbass-gesetz-krieg-petro-poroschenko
Das Regime Poroschenko erweist sich ein weiteres Mal als das im Vergleich zu den Donbass-Autonomisten wesentlich größere Friedenshindernis. Weil aber für ARD-aktuell, offenbar ganz im Sinne der  Berliner Regierung, nicht sein kann, was nicht sein darf, fand darüber ebenfalls keine Nachricht Platz in der Tagesschau. 
Strich drunter. ARD-aktuell bietet keine unabhängige und saubere Nachrichtensendung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mehr, sondern ist ein Schandfleck auf dem System. Mit dem Sie, der Rundfunkrat, offenbar so gut leben können, dass Sie nicht mal bemerken, dass Sie sich selbst dabei bekleckern.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

 

Tagesschau: Gift macht auch satt

„Weitere drei Milliarden Menschen zu ernähren“

Autor: U. Gellermann
Datum: 02. Oktober 2017

Also ich habe dieses Glyphosat nicht beim Essen rausgeschmeckt“, rief Chefredakteur Doktor Gniffke stolz in die Redaktion der Tagesschau. „Das ist der Beweis, entweder gibt das gar nicht oder aber es ist nicht schädlich.“ - Der Mann von der Wissenschafts-Redaktion der ARD machte ein bedenkliches Gesicht: Er wusste um die Gefahren des Herbizids. Aber der aus der Wirtschafts-Redaktion konnte den Chef von Bayer-Leverkusen fließend zitieren: Schließlich gehe es um die Antwort auf die Frage, wie bis zum Jahr 2050 drei Milliarden Menschen zusätzlich ernährt werden könnten. Ja, aber, mochte dieser oder jener denken. Aber Doktor Gniffke, der von den Kollegen hinter seinem Rücken „NVD“ genannt wird (Nichtwisser Vom Dienst) rief in die Runde: „Paperlapapp, Hauptsache satt!“ Einzelne Redakteure steckten demonstrativ den Zeigefinger in den Mund. Andere würgten hinter vorgehaltener Hand. Und wieder ging ein Tag in der Tagesschau-Redaktion seinem wohlverdienten Ende zu.

Programmbeschwerde
Skandal um Glyphosat verschwiegen
 
http://www.tagesschau.de/inland/glyphosat-103.html
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bayer-monsanto-111.html
http://www.tagesschau.de/inland/glyphosat-103.html
 
Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,
 
das „umstrittene“ Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat des US-Pharma-Riesen

Monsanto war zwar Thema in einer ganzen Reihe von Sendungen der ARD-aktuell (s. Betreffzeile). Dass Glyphosat im Verdacht steht, Krebs zu verursachen, wurde ebenfalls erwähnt, sogar im Zusammenhang mit der Übernahme von Monsanto durch die deutsche Bayer AG. 
Zwei wesentliche Aspekte allerdings blieben in allen Sendungen außen vor: Dass die deutsche Agrarindustrie jährlich mehr als 6 000 Tonnen Glyphosat zur Herstellung und Bewirtschaftung flächendeckender Monokulturen versprüht und damit eine nationale ökologische Katastrophe anrichtet – und dass das regierungsamtliche Institut für Risikobewertung, BfR, ungeachtet aller Bedenken beträchtliche Anstrengungen unternahm, um den weiteren Gebrauch von Glyphosat aufgrund einer EU-Zulassungsverlängerung zu gewährleisten. 
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, EFSA, hatte anno 2015 der EU-Kommission ihren Schlussbericht über die Verträglichkeitsuntersuchungen bezüglich Glyphosat vorgelegt: angeblich ohne Verdacht auf krebserregende Wirkungen. Kürzlich allerdings wurde bekannt, dass rund 100 der insgesamt 4 300 Seiten des EFSA-Berichts Textbausteine enthalten, die von Monsanto-Autoren stammen. Der Chemiekonzern fungierte also zumindest teilweise für die EU als Begutachter seines eigenen Produkts.
Quellen u.a.: 
http://www.heute.de/medien-berichten-dass-die-eu-behoerde-efsa-bei-ihrem-glyphosat-bericht-beim-hersteller-abgeschrieben-hat-efsa-bestreitet-das-47958754.html
http://www.lemonde.fr/planete/article/2017/09/16/glyphosate-l-expertise-europeenne-truffee-de-copies-colles-de-documents-de-monsanto_5186522_3244.html
https://www.merkur.de/wirtschaft/skandal-im-glyphosat-streit-eu-behoerde-uebernahm-argumente-von-monsanto-zr-8688054.html 

Eine Untersuchung der europäischen Bürgerinitiative „Stopp Glyphosat“ hat ergeben, dass Monsanto mit allen Mitteln versuchte, ein Glyphosat-Verbot durch die EU zu verhindern und deshalb den genannten, massiven Einfluss auf den Prüfbericht nahm. Quelle: http://bit.ly/2s2nab8 . 
“Die Kapitel im EFSA-Bericht über die bisher veröffentlichten Studien zur Wirkung von Glyphosat auf die menschliche Gesundheit sind quasi Wort für Wort von einem Monsanto-Bericht aus dem Jahre 2012 übernommen“, 
stellte die italienische Tageszeitung „La Stampa“ fest. 
Die Monsanto-Textbausteine, so berichtet der Österreichische Rundfunk, seien nicht unmittelbar von den EFSA-Gutachtern selbst übernommen worden. Vielmehr seien sie in einem Bericht Deutschlands enthalten, das in der Causa Glyphosat Berichterstatter für alle nationalen Regierungen ist. Quelle: http://orf.at/stories/2407060/2407061/

Die europäischen Medien sind voller Beiträge über diesen Skandal, sogar die ZDF-heute-Redaktion berichtete darüber. Falls die publik gemachten Vorwürfe zutreffen, wäre eine weitere Ungeheuerlichkeit offenbar, nämlich dass sich die Regierungsbehörde BfR die Interessen des Chemiekonzerns Bayer/Monsanto zu eigen machte, um damit eine Entscheidung der EU-Kommission zu präjudizieren (Kanzlerin Merkel, CDU, und Landwirtschaftsminister Schmidt, CSU, sind eh für Glyphosat, Umweltministerin Hendriks, SPD, ist allerdings strikt dagegen).
Das Bekanntwerden des Skandals im unmittelbaren Vorfeld der Bundestagswahl könnte unabsehbare Konsequenzen haben – das sich aufdrängende Motiv dafür, dass ARD-aktuell kein Wort über die Vorgänge verlor und auch das ARD-Hauptstadtstudio der Geschichte nicht weiter nachging.
In Kalifornien steht Glyphosat seit kurzem auf der Liste verbotener Chemikalien. Schon 2015 hatte die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) erklärt, Glyphosat sei sehr wahrscheinlich verantwortlich für die Entstehung von Krebs. In der deutschen Bevölkerung gibt es schon seit Jahren erhebliche Befürchtungen wegen möglicher Gesundheitsgefahren infolge des flächendeckenden Einsatzes der Chemikalie. Dies hätte die Redaktion ARD-aktuell in Rechnung stellen müssen statt den Skandal schlicht zu übergehen und damit ihre staatsvertragliche Pflicht zu verletzen, nämlich „umfassend über alle wesentlichen Lebensbereiche“ zu informieren.
Sehr geehrte Damen und Herren, in Ihrem Gremium, dem NDR-Rundfunkrat, ist mindestens ein Repräsentant der Verbraucherschutz-Organisationen vertreten. Für Sie alle aber, so sollte man meinen, sollte Verbraucherschutz keine quantité négligeable sein, die von ARD-aktuell ignoriert werden darf. 
Die bisherige Erfahrung lehrt uns allerdings, dass Zusammensetzung und Selbstverständnis dieses NDR-Rundfunkrats ihn darin hindern, seinen Auftrag im Sinne der Bevölkerung und gemäß Rundfunkstaatsvertrag wahrzunehmen. Es steht füglich zu erwarten, dass Sie ein weiteres Mal Ihre Unzuständigkeit für nicht gesendete Nachrichten (d.h. Verletzung des Informationsauftrags) vorschützen werden und hinnehmen, dass ARD-aktuell mit seiner Nachrichtenauswahl im Interesse des politischen Machtgefüges und der Konzerne handelt – und sei es um den Preis der Gesundheit der eigenen Bürger.
 
Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

DAS BUCH ZUR TAGESSCHAU:
http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

 

 

RTDeutsch

Deutschland

451 Grad | AfD jagt Merkel & Partner bis Jamaika | 49.5

29.09.2017 • 20:25 Uhr
451 Grad | AfD jagt Merkel & Partner bis Jamaika | 49.5
Quelle: RT
Folge 49.5 des wöchentlichen Medienmagazins 451 Grad ist da! Natürlich exklusiv auf unserem eigenen YouTube-Kanal. 49.5 deshalb, weil wir noch nicht 50! werden wollen. In dieser Ausgabe von 451 Grad erwartet euch eine kurze Nachbetrachtung der Bundestagswahlen. Wer waren die Gewinner und wer die Verlierer der Wahl 2017?

Einer strahlte nach der Bundestagswahl ganz besonders – FDP-Superheld Christian Lindner. In unserer Rubrik „Schwarz/Weiß“ stellen wir euch den FDP-Parteichef, in gewohnter 451-Grad-Manier, noch einmal vor.

Christiane Hoffmann, stellvertretende Leiterin des Spiegel-Hauptstadtbüros, hat ihre ganz eigene Sichtweise, wie man zukünftig mit der AfD im Bundestag umgehen sollte – nämlich ganz gelassen. Diese Sicht passt allerdings nicht ganz zum aktuellen Titel des Magazins.

Am Wahlabend hat das Fernsehformat Spiegel TV Magazin auch eine Sendung zu den Bundestagswahlen ausgestrahlt und eine, sagen wir mal, etwas sehr spezielle Herangehensweise an das Thema gewählt.  Aber, überzeugt euch selbst!

Zum Schluss haben wir noch ein kleines Schmankerl für euch. Tagesthemen-Moderatorin Pinar Atalay und Tagesschau-Sprecher Thorsten Schröder sorgten mit ihrer Karaoke-Einlage im Netz für Furore. Witzig oder peinlich?

https://youtu.be/IncuqVL0A2A

Links zu den angesprochenen Sendungsinhalten

Video: Welt/N24 Bündnis90/Die Grünen:

https://www.welt.de/politik/deutschland/video168986576/Nazis-und-Rassisten-werden-im-deutschen-Bundestag-sitzen.html

Artikel: Deutsche Welle - SPD

http://www.dw.com/de/spd-gek%C3%A4mpft-und-verloren/a-40664295

Artikel: Tagesspiegel – CDU / CSU

http://www.tagesspiegel.de/politik/bundestagswahl-2017-cdu-und-csu-verlieren-massiv/20370094.html

Aussagen AfD-Reden:

https://www.youtube.com/watch?v=6-YEqWmrgnw

https://www.youtube.com/watch?v=yHuWi0XroHY

https://www.youtube.com/watch?v=nryxvv-BFdM

https://www.youtube.com/watch?v=TJAIWNDDnoc

http://www.br.de/bundestagswahl/afd-politiker-gauland-ueber-merkel-wir-werden-sie-jagen-100.html

Video: phoenix – SPD-Politiker Aussage

https://www.youtube.com/watch?v=xlDdej4gssc&t=459s

Video: phoenix Runde – Christiane Hoffmann

https://www.youtube.com/watch?v=jhWmMLVtygs&feature=youtu.be&t=39m59s

Video: Spiegeltv Magazin; Sendung vom 24.09.2017

http://www.spiegel.tv/videos/823909-magazin-vom-24092017

Artikel: Zeit Online - Homophobie

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-08/homophobie-deutschland-attacken-schwule-lesben

Grafik: Fake-News

http://meedia.de/wp-content/uploads/2017/09/Bildschirmfoto-2017-09-19-um-15.36.32.png

Video: Tagesthemen Karaoke

https://www.facebook.com/tagesschau/videos/10155857981164407/

Video: N24 - Andrea Nahles

https://www.youtube.com/watch?v=phOQ2hGeg0Y&feature=youtu.be&t=51s

Europa

Drohne oder Alkohol? Warum in der Ukraine Munitionslager brennen und was ARD und ZDF dazu sagen

29.09.2017 • 19:03 Uhr
Drohne oder Alkohol? Warum in der Ukraine Munitionslager brennen und was ARD und ZDF dazu sagen
Quelle: RT
Brand und Detonationen bei Kalinowka, Ukraine, am 26. September 2017.
In der Ukraine brennt ein Munitionslager nach dem anderen. Während die Ermittler nach den Ursachen der Brände suchen, reicht es für deutsche Medien für eine Meldung mit antirussischen Anspielungen. Von den Bränden unbeeindruckt, beharren die USA weiterhin auf die Waffenlieferungen in die Ukraine.

In Kalinkowka im Winnitzki Gebiet der Zentralukraine befindet sich das größte Munitionslager des Landes. Dort werden verschiedenen Angaben zufolge bis zu 200.000 Tonnen Munition gelagert, darunter Geschosse für verschiedene Artilleriesysteme. Am 26. September brannte es dort.

Mehr lesen -  Brand im größten Munitionslager der Ukraine [VIDEO]

Fünf Tage zuvor brannte ein Munitionslager bei Mariupol unweit der Frontlinie, die die selbsternannte Volksrepublik Donezk von der Restukraine trennt. Vor einem halben Jahr gab es einen gewaltigen Brand im Ort Balakleja im Charkower Gebiet in der Ostukraine. Im Oktober 2015 gab es gewaltige Brände im Waffenlager Swatowo im Luganski Gebiet, vier Menschen starben.

In der Ukraine gab es vor dem Maidan ebenso eine ganze Reihe an Großbränden in den Waffendepots – in Losowaja im Jahr 20112008, in Artjomowsk im Jahr 2003, Nowobogdanowka in den Jahren 2004, 2005, 2006 und 2007. Die Brände scheinen also ein chronisches Problem der ukrainischen Streitkräfte zu sein.

https://youtu.be/73eSWdtXxF4

Meistens stellte man Fahrlässigkeit oder fehlende Brandschutzvorkehrungen als Ursachen der Brände fest. Fast nach jedem Brand gab es auch Spekulationen, dass es sich auch um eine Spurenverwischung handeln könnte, um das Verschwinden von Munition infolge von illegalen Waffendeals zu verdecken.

Doch nach dem Ausbruch des Krieges im Osten des Landes, der dem Staatsstreich in Kiew folgte, hatten die ukrainischen Behörden eine neue Erklärung parat – die Brandstifter seien Saboteure der Aufständischen oder gar russische Diversanten. Das deutsche Fernsehen übernahm jedes mal bereitwillig jegliche Schuldzuweisung in Richtung Moskau: 

In der Ukraine ist am Morgen nahe der russischen Grenze ein Munitionslager in Brand geraten. Etwa 20.000 Menschen mussten in den Orten rund um das Lager in Sicherheit gebracht werden. Angaben über Verletzte gibt es bisher nicht. Vertreter des ukrainischen Militärs vermuten, ein Sabotageakt habe die Explosionen ausgelöst. Das Munitionslager liegt nördlich der Stadt Donezk. Die Stadt gilt als eine der Hochburgen pro-russischer Separatisten", berichtete die Tageschschau zu den spektakulären Bildern des gewaltigen Großbrandes am 23. März 2017.

Mehr zum Thema -  Massiver Brand und Explosionen: Größtes Waffenlager der ukrainischen Armee geht in Flammen auf

Abgesehen davon, dass es bei einer Entfernung von hundert Kilometern, die den Ort von der russischen Grenze trennt, nur ganz bedingt von einer „Nähe“ sprechen kann, wirkt diese Meldung so, als ob sie der Pressestelle des ukrainischen Verteidigungsministeriums entstammen könnte. Dieses hätte verständlicherweise Interesse daran, Gerüchte über die Sabotage vonseiten Moskau und „Separatisten“ zu streuen. Nichts Derartiges ist bis jetzt festgestellt worden.

In einem ZDF-Beitrag zum letzten Brand bei Winnitza heißt wieder:

Die Regierung sieht in den Bränden einen Zusammenhang mit dem Krieg im Osten des Landes.

Klar, welcher Feind bei diesem Zusammenhang gemeint ist. Dieser Zusammenhang basiert aber lediglich auf Vermutungen. Diese wiederum basierten auf Gerüchten, die möglicherweise sogar von den örtlichen Behörden in die Welt gesetzt wurden. Wie zum Beispiel von den seltsamen Geräuschen, die man kurz vom Ausbruch der Brände gehört hatte – möglicherweise von einer Drohne, wie aus dem Facebook-Beitrag von Juri Birjukow, Poroschenko-Berater, hervorgeht. Oder von mehreren Sabotagegruppen, wie örtliche Militärbeamte meldeten. Diese Diversanten hat aber bis jetzt niemand zu Gesicht bekommen.

Dafür beklagte zwei Tage nach seinem Posting ebenjener Birjukow, wie unterfinanziert die Munitionslagerung sei: statt der erforderlichen fünf Milliarden Griwna stünden in diesem Jahr nur 300 Millionen dafür zur Verfügung. die Ukraine habe es geschafft, die Streitkräfte an der Front kampfbereiter zu machen, das Hinterland sei aber immer noch unsicher, schreiben viele übereinstimmend dazu.

Dann kamen die Meldungen über die Fahrlässigkeit bei dem Ausbruch der ersten Brände auf dem Depot-Territorium, die erst nach fünf Stunden die Gebäude mit Munition erfassten, über zwei Vollbetrunkene aus der Wache und so weiter.

Jeder Obdachloser könnte dieses Depot in Brand setzen“, fasste ein Journalist, der Vorort recherchierte, zusammen.

Jetzt überhäufen sich die ukrainischen Sicherheitsbehörden mit gegenseitigen Schuldzuweisungen, die sich entlang von Parteien, Fraktionen und Machtklans ziehen. Von Diversanten von Moskaus Gnaden ist keine Rede mehr.

Mehr lesen -  USA bilden ukrainische Aufklärer für Sonderoperationen im Donbass aus

In der Aufgeregtheit dieser Tage zeigten gerade die US-Amerikaner, wie unbeeindruckt sie von diesen Meldungen sind. Kurt Volker, der US-Sondervertreter für die Ukraine, Nachfolger von Viktoria Nuland, stellte heute Morgen klar: Die Entscheidung Washingtons über die Lieferung der tödlichen Waffen an die Ukraine werden von Detonationen bei Bränden im Waffendepot in Kalinowka nicht beeinflusst.

Wir kennen die ganzen Umstände nicht. Viele waren an diesen Detonationen interessiert, aber es gibt auch eine große Wahrscheinlichkeit, dass dies ein Unglücksfall war. Ich glaube, dass die Entscheidung der USA über die Gewährung von Waffen an die Ukraine vom Gesichtspunkt amerikanischer Interessen in dieser Frage abhängen wird," erklärte er.

In Russland und im Osten der Ukraine zweifelt man immer weniger daran, dass amerikanische Interessen in der Ukraine-Frage an einer permanenten Anspannung oder gar weiteren Eskalation liegen.

Deutschland

451 Grad | Plastik und Maulkorb im Grünen Dschungel |48

22.09.2017 • 16:00 Uhr
451 Grad | Plastik und Maulkorb im Grünen Dschungel |48
Folge 48 des wöchentlichen Medienmagazins 451 Grad ist da! Natürlich exklusiv auf unserem eigenen YouTube-Kanal. In dieser Ausgabe von 451 Grad erwartet euch ein Spezial vor den Bundestagswahlen. Unser Moderator Reza Abadi war extra für euch auf dem Parteitag der Grünen. Erfahrt bei uns: Was Plastikflaschen auf der Veranstaltung verloren haben, warum Cem Özdemir kein Interview geben wollte und warum wir sogar beschattet wurden.

 

Deutschland

Mit RT Deutsch spricht man nicht: Spiegel Online belehrt Sigmar Gabriel

15.09.2017 • 19:07 Uhr
Mit RT Deutsch spricht man nicht: Spiegel Online belehrt Sigmar Gabriel
Quelle: Reuters
Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel auf einer Konferenz in Athen, Griechenland, März 2017
Spiegel Online veröffentlichte am Donnerstag ein Interview mit dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel. Der im Flugzeug geführte Schlagabtausch mit dem deutschen Staatsmann hatte auch Gabriels kürzliches RT Deutsch-Exklusiv-Interview in Jena zum Thema.

Gestern wurde das Interview auf Spiegel Online veröffentlicht. Gleich zwei Journalisten des Nachrichtenmagazins nahmen sich Gabriels an und lamentierten dabei ausgiebig über dessen Gespräch mit RT Deutsch in Jena. Aus dem Treffen mit RT Deutsch wurde ein Exklusiv-Interview, in dem Gabriel die Gelegenheit wahrnahm, zu einem breiteren Publikum zu sprechen und zu wichtigen außenpolitischen Problemen Stellung zu nehmen. Dies geschah, nachdem er sich mit russisch-stämmigen Deutschen zum Gespräch getroffen hatte.

"RT-Zuschauer nicht der AfD überlassen"

Auf die Spiegel-Online-Frage, ob das der Versuch wäre, noch Wählerstimmen zu ziehen, antwortete der Außenminister:

Wenn es so wäre, was wäre daran auszusetzen? Wir müssen uns doch als deutsche Politiker daran gewöhnen, dass es nicht nur unsere etablierten Medien gibt. Zum einen sind da die sozialen Netzwerke, zum anderen auch ausländische TV-Sender, die Programme in deutscher Sprache machen. Wir reden auch mit anderen, wie mit Al Jazeera, und warum nicht auch mit chinesischen Sendern? Und zu RT: Deren Zuschauer will ich jedenfalls nicht der AfD überlassen.

Mit dieser Antwort waren die Journalisten noch nicht zufrieden und so erklärten sie dem erfahrenen SPD-Politiker:

Sie adeln so einen Sender, indem Sie ihm als Vizekanzler und Außenminister ein Interview geben.

Dazu führte Gabriel weiter aus:

Das verstehe ich nicht. Jedenfalls erreiche ich da Menschen russischer Herkunft, die bei uns in Deutschland leben und nicht SPIEGEL ONLINE lesen.

Vonseiten Spiegel Onlines folgte nun ein anschaulicher Vergleich:

Das würden Sie mit der rechts-nationalen "Jungen Freiheit" wohl auch schaffen, trotzdem geben Sie denen kein Interview.

Gabriel korrigierte die Journalisten, indem er darauf hinwies, dass RT nicht die Junge Freiheit sei. Anscheinend immer noch in Sorge, der Außenminister könnte nicht vollständig bereit sein, die Lehrstunde zu nutzen, legen Herr Gathmann und Herr Weiland von Spiegel Online noch einmal nach:

Aber RT ist ein russisches Propagandainstrument.

Worauf Sigmar Gabriel unterstrich, dass, wenn das der Fall wäre, man umso mehr für weitere Interviews werben solle.

RT Deutsch lenkt Spiegel Online von der Außenpolitik ab

Nach diesem Interview ist nicht vollends klar, wie die beiden Journalisten tatsächlich zur Pressefreiheit und deren praktischer Umsetzung stehen. Um eine komplette Abstinenz gegenüber nicht genehmen Medien, wie sie diese auch von Sigmar Gabriel offensichtlich erwarten, vorzuleben, hätten sie nur dem eigenen Rat folgen müssen und RT Deutsch im Spiegel-Online-Interview einfach nicht erwähnen. Hinzu kommt, dass man dem deutschen Außenminister keine einzige außenpolitische Frage stellte. Lediglich Parteipolitik, Medien und Persönliches waren Gegenstand des Gesprächs.

Margarita Simonjan, die Chefredakteurin von RT und Sputnik, äußerte sich ebenfalls zur Reaktion von Spiegel-Online:

'Der Spiegelʻ trägt Hysterie – Deutschlands Außenminister hat sich erdreistet, RT ein Interview zu geben.

Der Spiegel-Online-Journalist Florian Gathmann studierte an der Rutgers University (USA) Politikwissenschaften und war 2006 Arthur F. Burns-Fellow bei der "Chicago Tribune" in Washington, D.C. und Chicago. Seit 2007 ist er als Redakteur bei Spiegel Online tätig, seit 2009 auch in der Berliner Redaktionsvertretung. Außerdem nahm er teil am Journalism Program for German and American Journalists der Robert-Bosch-Stiftung. Sein Kollege, Herr Severin Weiland, hat lange bei der "tageszeitung" gearbeitet, bis er als bundespolitischer Korrespondent 2002 die taz verließ. Seitdem ist er bei Spiegel Online tätig, zuletzt als politischer Korrespondent im Spiegel-Hauptstadt-Büro.

https://youtu.be/6X3bqkcZRjE

 

Kurzclips

Gysi: Die SPD war es, die den Antrag auf US-Atomwaffenabzug aus Deutschland verhinderte

15.09.2017 • 12:01 Uhr
Gysi: Die SPD war es, die den Antrag auf US-Atomwaffenabzug aus Deutschland verhinderte
Medienwirksam hatten die SPD-Spitzenpolitiker Sigmar Gabriel und Martin Schulz Ende August erklärt, dass sie einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland wollen. Wie der langjährige Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, nun in einem Video auf Facebook erklärt, war es aber gerade SPD, die bei der letzten Bundestagsdebatte der Legislaturperiode einen Antrag auf den Abzug der US-Atomwaffen verhindert hat.

"Jetzt gab es ja einen gemeinsamen Antrag, die USA aufzufordern, die Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen, mit den Grünen. Wer hat’s verhindert? Die SPD!", so Gysi. Dann greift er den SPD-Kanzlerkanditen direkt an: "Martin Schulz verkündet groß, dass er dafür ist, dann haben wir die Debatte im Bundestag. Die SPD - es war der letzte Tag, da gefährdet man doch keine Koalition mehr - hätte dem Geschäftsordnungsantrag zustimmen sollen. Wir hätten es aufgesetzt und beschlossen. Dann gäbe es einen verbindlichen Beschluss des Bundestages. Aber so was erst zu verkünden und dann nicht zu machen, das ist wieder typisch für die SPD. Das führt übrigens auch auch dazu, dass die Politik immer unglaubwürdiger wird."

Laut der jüngsten Umfrage von infratest dimap liegt die SPD nur noch bei 20 Prozent der Wählerstimmen, die CDU kommt auf 37 Prozent. Die AfD steigt auf 12 Prozent, die Linke liegt demnach bei neun Prozent. Die Linke möchte einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und erreichen, dass in einem Volksentscheid darüber abgestimmt wird, ob die Atomwaffen abgezogen werden müssen. 

https://youtu.be/blc9mWHKmpk

Gesellschaft

In eigener Sache: Die selbsterfüllende Prophezeiung von RT Deutsch als Propagandasender

22.09.2017 • 19:06 Uhr
In eigener Sache: Die selbsterfüllende Prophezeiung von RT Deutsch als Propagandasender
Quelle: Reuters © Reuters
Nachdem Sigmar Gabriel kürzlich RT Deutsch zwei Interviews gab, wurde ihm das sofort zum Vorwurf gemacht. Denn mit einem russischen Propagandamedium spricht man nicht. Allein schon deshalb, weil RT Deutsch vor allem die politischen Ränder bediene, um die Gesellschaft zu spalten.

Als Bundesaußenminister Sigmar Gabriel vor zwei Wochen erstmals RT Deutsch ein Interview gab, musste er sich anschließend von Spiegel-Reportern belehren lassen, warum man nicht mit uns sprechen darf. Denn damit „adele“ er ein „russisches Propagandainstrument“. Doch wer glaubte, Gabriel würde nun vor lauter Rechtfertigungsdruck einknicken, hatte die Rechnung ohne den Außenminister gemacht. Der konterte nicht nur souverän, sondern gab bald darauf RT Deutsch erneut ein Interview.

Der Chefredakteur der Online-Abteilung der Bild-Zeitung, Julian Reichelt, twitterte daraufhin das Auswärtige Amt an und stellte die Frage, warum Gabriel einem Sender, der „am Angriff auf unsere Demokratie beteiligt“ ist, ein Interview gibt. Noch vor dessen Ausstrahlung schrieb Bild.de: „SPD-Außenminister heizt Stimmung im Wahlkampffinale an“. Den Artikel hat das Blatt aus unbekannten Gründen wieder von ihrer Webseite genommen – über das Archiv der Wayback Machine ist er aber noch einsehbar. Darin heißt es:

So sind auf dem pro-russischen Portal regelmäßig Artikel zu lesen, die die Vergasung syrischer Zivilisten durch Diktator Baschar al-Assad bestreiten. Auch soll es nach Darstellung von „RT deutsch“-Berichten keine von Russland verbreiteten Fake News im amerikanischen oder französischen Wahlkampf gegeben haben.

Die Experten der Tagesschau

Wer nicht arbeitet soll wenigstens darüber reden

Autor: U. Gellermann
Datum: 18. September 2017

Grübelnd fasste sich Doktor Gniffke, Chefredakteur der Tagesschau, ans Kinn: „Wir brauchen eine Liste der Experten, die wir zu den verschiedenen Themen befragen können, welche Eigenschaften sollten die wohl haben? Klar ist, dass ein Terror-Experte noch keinen Terror verübt haben sollte. Auch ein Kriegs-Experte hat besser noch nirgendwo einen Krieg begonnen. Solche Experten stehen über den Dingen und können aus dieser lichten Höhe das jeweilige Sachgebiet neutral beurteilen. Also müssen wir zu Arbeitsmarktfragen unbedingt jemanden finden, der noch nie richtig gearbeitet hat. Da fällt mir doch sofort der Werner Eichhorst ein. Der war zwar schon mal beschäftigt, hatte auch Arbeitsverhältnisse aller Art, zur Zeit ist er sogar Direktor für Arbeitsmarktpolitik Europa am Institut für Zukunft der Arbeit, aber anständig gearbeitet hat der noch keine volle Minute. Das ist unser Mann!“


Programm-Beschwerde
“Interview zu Befristung"
 
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/befristung-eichhorst-interview-101.html
 
Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte, 

wieder einmal können wir bei ARD-aktuell beobachten, wie Tatsachen verdreht und dazu genutzt werden, bestimmte Meinungen und Standpunkte als allein gültig darzustellen und damit das Publikum zu manipulieren. Diesmal ging es um eine Problematik, die in allen Leitmedien – auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk - trotz der großen gesellschaftlichen Bedeutung weitgehend unerwähnt bleibt oder von ihnen kleingeredet wird: Mainstreams nicht hinauskommt und sich faktisch daran beteiligt, die Reduktion und Zerstörung von Dauerarbeitsverhältnissen in Deutschland zu bemänteln und wegzureden.

Wie immer, wenn ARD-aktuell den Anschein von Objektivität und eigener Neutralität wahren will, wird ein sogenannter "Experte" hinzugezogen. Es zählt zum Typikum manipulativer Berichterstattung, dass unerwähnt bleibt, in welchen Abhängigkeitsverhältnissen bzw. Diensten der jeweilige Experte steht. Dem Zuschauer soll verborgen bleiben, dass die vorgebrachten Argumente einer einseitigen Interessenlage entspringen.
Im vorliegenden Fall: Interview-Partner Eichhorst ist "Direktor im Bereich Arbeitsmarktpolitik Europa des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit (IZA)". Ihn zu interviewen bedeutet: pure Arbeitgeberpositionen zu publizieren, zu verbreiten und zu propagieren.
Das IZA versteht sich als "ein privates, unabhängiges Wirtschaftsforschungsinstitut und betreibt nationale sowie internationale Arbeitsmarktforschung. Als gemeinnützige GmbH wird es durch die Deutsche Post-Stiftung gefördert. Daneben wirbt das Institut im Wettbewerb regelmäßig Forschungs- und Beratungsaufträge von anderen Stiftungen, Regierungsinstitutionen und internationalen Organisationen ein."
Präsident des Instituts ist nach wie vor der frühere Vorstandsvorsitzende der "Deutsche Post World Net" und wegen Steuerhinterziehung zu einer auf Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe verurteilte Klaus Zumwinkel.
Direktor des Instituts war Klaus F. Zimmermann,
http://www.ossietzky.net/12-2014&textfile=2689
https://lobbypedia.de/wiki/Forschungsinstitut_zur_Zukunft_der_Arbeit
der gerne in Anzeigen für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft posierte, für die neoliberale Gleichschaltung des DIW gesorgt hatte und dort nach diversen Skandalen 2011 zurücktreten musste, aber bis 2016 Chef des IZA blieb. Abgelöst hat ihn Hilmar Schneider (u.a. Berater für Merkel)
Das IZA erstellt u. a. Studien für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und die Bertelsmann Stiftung, findet es also nicht im Geringsten anrüchig, dass es regelmäßig hochdotierte Forschungsaufträge von einer Arbeitgeber-PR-Agentur annimmt, die diese dann wieder zum Zwecke ihrer politischen Propaganda nutzt. So viel zur ideologischen Grundhaltung und zur „Unabhängigkeit“ des von der Bertelsmann Stiftung beauftragten „Forschungs“-Instituts (s. Wolfgang Lieb, http://www.nachdenkseiten.de/?p=20443#more-20443). 


In einem Interview mit einem Repräsentanten  des IZA-Instituts erweckt ARD-aktuell den Anschein, als sei die Redaktion ernsthaft an einer Diskussion über die grassierende Befristung von Arbeitsverhältnissen interessiert. Der Inhalt des Interviews zeigt aber, dass ARD-aktuell über die Formate des neoliberalen Dass die Einstufung als „gemeinnützig“ ebenfalls keine Garantie im Sinne von Objektivität darstellt, belegen wir mit unserem eigenen Argument: Der Deutsche Meeresanglerverband e.V. ist ebenfalls gemeinnützig, aber die Fische und die Natürschützer geben ziemlich wenig drauf.  
Seine wirtschaftsliberalen Positionen vernetzt das Institut über seine "Policy Fellows" mit Arbeitgeberorganisationen, politischen Parteien und neoliberalen Denkfabriken. Als Mittelsleute dienen einflussreiche Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Medien und Gesellschaft. Sie trgen dazu bei, das Beratungsangebot des Instituts zu akzentuieren und seine Forschungsergebnisse in die Öffentlichkeit zu lancieren. Zu "Fellows" zählen u.a. Thilo Sarrazin (SPD, früher Bundesbank), Dirk Niebel (FDP, Teppichspediteur), Diana S. Furchtgott-Roth (ehem. Wirtschaftsberaterin von George W. Bush), Michael Krohns (Phönix/ZDF !), Thomas Straubhaar (Wirtschaftsrat der CDU), Tim Butcher (Britische Niedriglohnkommission), Karen Horn (wichtige Koordinatorin neoliberaler Netzwerke), und, man höre und staune – mindestens bis 2016 - Nico Fickinger (Arbeitgebervertreter im neu gebildeteten NDR-Rundfunkrat). 
Das Interview ist formal gestaltet wie üblich, als Mikrofon-Hinhalten, ausgeführt von einem öffentlich-rechtlichen Journalisten, der nicht in der Lage oder nicht willens ist, die beschönigenden Antworten seines Interview-Partners zu hinterfragen.

Die zynische Aussage des IZA-Vertreters,"schließlich ist es auf diesem Gebiet (gemeint sind ungelernte Kräfte) relativ einfach, Arbeitskräfte auch zu ersetzen. Deshalb gehen die Arbeitgeber hier ungern längerfristige Verpflichtungen ein", blieb zum Beispiel ohne Vertiefung, obwohl ein kritischer Journalist daraufhin hätte rückfragen müssen, inwiefern es als sozialpolitisch vertretbar ausgegeben werden kann, Menschen so zur Manövriermasse von Unternehmen und Kapital zu degradieren.
Vollends absurd wurde es, als der ARD-aktuell-Mikrofonhalter nach den europäischen Fristvertragstandards fragt und zur Antwort bekommt: "Die Befristung ist hierzulande weniger prekär als in anderen europäischen Ländern. In Spanien, Italien oder Frankreich sind befristete Arbeitsverträge viel riskanter - und viel häufiger." Kein Wort, keine Frage, keine Information zu dieser ausweichenden und vernebelnden Antwort.Verschwiegen wird z.B., dass in Spanien die Befristungsbedingungen kaum anders als in Deutschland, in einigen Punkten für spanische Arbeitnehmer sogar noch günstiger sind. So bei Kettenverträgen und bei der Beschäftung in verschiedenenen Unternehmensgruppen. Vernebelnd ist auch der Hinweis auf die vermeintlich günstigeren Vorschriften des Kündigungsschutzes in Deutschland, die es angeblich notwendig machen, auf Fristverträge auszuweichen. Der IZA-Experte und auch der ARD-aktuell-Vertreter ignorieren, dass der frühere normale Schutz vor Kündigung in mehr als 80% der deutschen Betriebe faktisch keine Rolle mehr spielt. Der Grund: Seit der Neufassung im Jahre 2004 (zur Zeit der Schröder/Fischer-Regierung) findet das Kündigungsschutzgesetz in Betrieben mit zehn oder weniger Mitarbeitern („Kleinbetriebe“) keine Anwendung mehr. Die bis dahin gültige Grenze von fünf Arbeitnehmern hatte die Bundesregierung 2004 auf zehn erhöht, angeblich um den Mittelstand zu unterstützen und die Beschäftigung anzukurbeln. Es ist ein journalistisches Trauerspiel, dass der ARD-aktuell-Vertreter auch in diesem Punkt den Argumenten des IZA-Vertrers nichts entgegensetzt hat,  weil er es entweder nicht wollte oder nichts darüber wusste. 

Nicht nachvollziehbar sind auch die Angaben zur Entwicklung der atypischen Beschäftigung in Deutschland.
Entgegen der beschönigenden Darstellung im Interview sind die befristeten Arbeitsverhältnisse unter den 15-64 Jährigen von 2000 bis 2016 um 44%, der Zeitunternehmensverträgler um 31% und der Teilzeitbeschäftigten (bis 20 Wochenstunden) um 20% gestiegen, der Anteil der geringfügig Beschäftigten hat sogar um 150% zugenommen. Besonders beklemmend: Mehr als 16 % der jüngeren Beschäftigten müssen auf der Basis von Zeitverägen arbeiten. Eine Entwarnung oder der Stop dieser arbeitnehmerfeindlichen Entwicklung wird nirgendwo – weder unter Politikern noch unter Medienvertretern – diskutiert. Es geschieht eher das Gegenteil, wie das ARD-aktuell Interview zeigt.

Insgesamt vermittelt der ARD-aktuell-Beitrag den wohl beabsichtigten faktenwidrigen Eindruck: Bei uns in Deutschland steht alles zum Besten, trotz der Millionen Fristverträgler und deren Zukunftsungewissheit.

Die wirklich brisanten Fragen zur Befristung von Arbeitsverhältnissen wurden nicht gestellt, zum Beispiel die Fragen nach den Auswirkungen auf die Gesundheit der betroffenen Arbeitnehmer, nach der zunehmenden Lohndrückerei,  nach dem Verlust an Sozialstaatlichkeit, nach den Zusatzlasten für das Gesundheitssystem, nach dem Kulturverlust und nach der Marginaliseirung des Solidargedankens usw. Sie blieben außen vor, obwohl auf einige dieser Aspekte auch in den Programmrichtlinien des Rundfunkstaatsvertrags ausdrücklich abgestellt wird. Unzählige Untersuchungen haben inzwischen ergeben, dass befristete Arbeitsverhältnisse einhergehen mit Zukunftsangs, Unsausgeglichenheit, Motivationsverlust und Beschäftigungsfähigkeit und mit mehr medizinisch indizierten Beeinträchtigungen, z.B.   mit Schlafstörungen, Depressionen, affektiven Störungen und Manien (52% sollen bereits betroffen sein). Dass ARD-aktuell-Vertreter entsprechend kritische Nachfragen dazu vermeiden, zeigt, wie sehr sie verinnerlicht haben, dass es bei dem herrschenden Wirtschaftssystem in erster Linie nicht um individuelle Schicksale geht, sondern um die Betrachtung und Entrechtung des Menschen als Dispositionsmasse für Wirtschaft und Kapital. 
Das Verschweigen des beruflichen Hintergrundes des Experten und die einseitigen und oberflächlichen Interviewfragen des ARD-aktuell-Vertreters sind mit den Programm-Richtlinien unvereinbar. In § 11 e des RSTV heisst es: "In Berichten und in Beiträgen, in denen sowohl berichtet als auch gewertet wird, dürfen keine Tatbestände unterdrückt werden, die zur Urteilsbildung nötig sind. Alle Beiträge haben den Grundsätzen journalistischer Sorgfalt und Fairness und ihrer Gesamtheit der Vielfalt der Meinungen zu entsprechen".

F. Klinkhammer   V. Bräutigam

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Das libertäre Institut

Über Scott

Scott Horton ist Managing Director des Libertarian Institute, Gastgeber von Antiwar Radio für Pacifica, 90.7 FM KPFK in Los Angeles und KUCR 88.3 in Riverside, podcasts die Scott Horton Show von dieser Seite und scotthorton.org und ist Opinion Editor von Antiwar.com. Scott hat seit 2003 mehr als 4.000 Interviews durchgeführt. Er ist ein Fan von, aber kein Bezug zum Anwalt von Harper. Scott lebt in Austin, Texas mit seiner Frau, investigative Reporter Larisa Alexandrowna.

9/15/17 John Kiriakou bläst die Pfeife auf dem CIA-Folter-Netzwerk

Durch
 Damon Hatheway
 -
Lesen Sie Scott Hortons neues Buch Fool's Errand: Zeit, den Krieg in Afghanistan zu beenden

Der berühmte Whistleblower John Kiriakou, der ehemalige Chef der Counter-Terror-Operationen in Pakistan, kehrt zur Show zurück, um sein aktuelles Buch über Abu Zubaydah " The Convenient Terrorist " zu besprechen, das er mit dem Guantanamo-Whistleblower Joseph Hickman zusammenschrieb. Kiriakou erzählt seine Geschichte an der CIA und erklärt, warum der Crux der Abu-Zubaydah-Saga Zubaydahs Lügen über vermeintliche Bindungen zwischen al-Qaida und Saddam Hussein war, die den USA dabei half, die Lügen zu spinnen, die zum Irak-Krieg führten. Kiriakou erklärt den amerikanischen Fetisch mit Folter und seine Rolle beim Blasen der Pfeife auf dem Folter-Netzwerk innerhalb der CIA und erklärt, wie die Vereinigten Staaten die Entscheidung getroffen haben, in den Irak lange vor der Invasion einzudringen. Schließlich diskutiert Kiriakou, wie das Drohnenprogramm das größte Rekrutierungsinstrument für islamische Terroristen ist.

John Kiriakou ist ein ehemaliger CIA-Offizier und Autor von  Doing Time Like A Spy: Wie die CIA mich zum Überleben und Thrive im Gefängnis belehrte . Kiriakou war der einzige CIA-Offizier, der über das Folterregime der CIA eingesperrt wurde - um die Wahrheit zu sagen. Folge ihm auf Twitter  @JohnKiriakou .

TGIF: Trump's amerikanischer Faschismus

Durch
 Sheldon Richman
 -

Donald Trump hat in dieser Woche eine verdorbene Ansprache an die UN-Generalversammlung abgegeben. Es wäre vielleicht kein neuer Tiefstand für Trump, aber das ist nur, weil er in die UNO auf einem schrecklich niedrigen Niveau gegangen ist.

Die Adresse hatte einige offensichtlich ungeheuerliche Teile, vor allem Trump's Gelübde, dass, wenn "die Vereinigten Staaten ... gezwungen sind, sich selbst oder ihre Verbündeten zu verteidigen, werden wir keine andere Wahl haben, als Nordkorea völlig zu zerstören." Auch wenn Nordkorea drohte, Gewalt zu initiieren gegen die Vereinigten Staaten, die es nicht hat, Trump's Gelübde, "völlig Nordkorea völlig zu zerstören" wäre noch ungeheuerlich, weil diese Aktion nicht defensiv wäre. Wenn man in der Selbstverteidigung Kraft einsetzen muss, so darf man nur die Kraft brauchen, um die Bedrohung zu beenden. Anstatt sich zu verteidigen, um sich zu verteidigen, drohte Trump, ein schreckliches Kriegsverbrechen zu begehen.

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Dies ist jedoch ein einfacher Punkt, um gegen Trump zu punkten. Jeder, der seine Bemerkungen über Nordkorea einen Moment des Gedankens gibt, kann sehen, wie falsch es ist. Abgesehen davon enthielt Trump's Adresse mehr subtile Verderbtheiten, zum Beispiel seine Obsession mit Souveränität. Er benutzte das Wort 21 Mal, mühsam wieder auf den Punkt und immer wieder.

Warum die Obsession? Zuerst passt es zu seinem "America First" -Thema, das heißt, sein Aggrieved-Nation-Shtick. Trump glaubt selbst der Retter eines erbärmlichen Amerika, das von jeder Nation und der multinationalen Bürokratie auf der Erde von jedem Zug profitiert wird. Seine Lösung für diese imaginierte Viktimisierung - er ignoriert die imperiale Herrschaft der US-Regierung - liegt in seiner versprochenen Wiederherstellung der Souveränität.

Aber was meint er mit Souveränität? Wenn es einfach kurz für die gegenseitige Nichtintervention unter den Nationen wäre, könnten wir seine Syntax verzeihen. Wenn er nur gegen die NATO-, WTO-, NAFTA-, IWF- und Weltbank-Bürokratien gelangte, wäre das gut. Aber nach seinen inneren Neigungen zu urteilen, das ist nicht das, was er meint. Wenn Sie genau hinschauen, sehen Sie, dass die Souveränität für eine erschreckend mächtige Regierung, die behauptet, im Namen ihres Volkes zu handeln, wirklich kurz ist, anstatt uns frei zu machen, für uns selbst zu handeln. Trump glaubt anscheinend, dass wir - als Individuen, im Gegensatz zu "den Menschen", die als Unternehmenseinheit konzipiert wurden - unfähig sind, für uns selbst zu handeln. Wir brauchen den Staat - geleitet von ihm - um sich um uns zu kümmern.

Um Trump, ist die Regierung das Volk (das Land) Gehirn, zumindest wenn er verantwortlich ist. Die Regierung denkt und handelt in unserem Namen. Für Trumpen sind wir frei und souverän, wenn "unsere" Regierung, unabhängig von außen beeinflussen, tut, was "unsere" weise Führer in unserem Interesse zu sein scheinen. Das ist Zwangskollektivismus, weil es mit der  individuellen Freiheit zusammenstößt und die einvernehmliche soziale Kooperationsfreiheit selbst erzeugt. Nach dieser Auffassung ist eine solche Zusammenarbeit ohne den Staat unmöglich. So ist der Trompeter (wenn ich ihm nicht zu viel Kredite für eine Philosophie gebe), ist die Antithese des Liberalismus, oder was heute als Libertarianismus bekannt ist. Man kann dies in Trumps wiederholten Aufrufen für "Opfer" für das Land sehen.

Trumpismus ähnelt dem Firmenstatismus oder dem Korporatismus. (Dieses Wort hat bisher nicht die Regel von Unternehmern gemeint.) Es ist nicht buchstäblich Mussolinis nationalistisch-syndikalistischer Einpartei-Faschismus, aber es hat einen ähnlichen unangenehmen Geruch. Trump's Vision ist ein de facto Korporatismus, der die traditionellen Formen der demokratischen Repräsentation unterhält. (Trump's UN-Rede hatte die übliche Kesselplatte über die wunderbare US-Verfassung.) Aber sein Ziel ist das gleiche wie das Original: Mit dem Staat produzieren und pflegen die Nation die Einheit durch die Definition der Menschen die Interessen von der Spitze und Vermittlung unter konkurrierenden Gruppen, mit der Regierung mit dem Schluss sagen. Die Einzelverhandlungen, die in einer freigewordenen Gesellschaft auftreten würden, sollen der Regierung untergeordnet werden, die wiederum als die endgültige Autorität für das Wohl des Volkes gedacht ist. Trumpismus ist ein amerikanisierter Faschismus mit einem mehr oder weniger verschleierten Autoritarismus. Andere Politiker teilen diese Ansicht des Staates, aber niemand sonst der Prominenz nimmt es so weit und gibt es so explizit. Und niemand hat es so bewusst zu einer Kultpersönlichkeit verheiratet.

Sicher, Trump sagt: "In Amerika regieren die Leute, die Leute herrschen und die Leute sind souverän. Ich wurde gewählt, um nicht die Macht zu übernehmen, sondern dem amerikanischen Volk die Macht zu geben, wo es hingehört. "Aber das Klischee-Claptrap kann der Prüfung nicht standhalten. "Die Leute" regieren und regieren nicht. Nur Personen handeln, und nur  bestimmte Personen herrschen. Es gibt keinen Weg, den jeder regieren kann - es sei denn, alle Menschen beherrschen einzeln ihr eigenes Leben. Das ist nicht das, was Trump bedeutet.

Wenn alle Menschen ihr eigenes Leben beherrschten, hätte Trump keine Macht, Handelsgeschäfte mit anderen Regierungen zu verhandeln. Ich würde Handelspolitik für mich machen; Sie würden Handelspolitik für Sie machen; und so weiter. Trump hätte keine Rolle. Ebenso hätte er keine Macht, uns von der Einstellung, dem Vermieten oder dem Betreuen von Personen, die das Land ohne staatliche Erlaubnis betreten, zu verbieten. Das heißt, die Einwanderung wäre nichts von seinem Geschäft.

Die Frage ist also, deren Souveränität? Trump bedeutet nationale Souveränität, eine zwangsweise kollektivistische Vorstellung, die die Unterordnung des Individuums dem Staat rechtfertigt.  Liberalismus (im ursprünglichen Sinne) bedeutet individuelle Souveränität und friedliche Zusammenarbeit. Trump Objekte zu entfernten multinationalen Bürokratien sagen Amerikaner, was sie nicht tun können, hat aber kein Problem mit amerikanischen Bürokratien sagen Amerikaner, was sie nicht tun können. Dennoch sind die Staatsangehörigkeit und die Lage der Bürokraten keine wesentlichen Bedenken für diejenigen, die individuelle Freiheit und Autonomie schätzen.

Im Jahr 1932 ein starker Führer - Trump bewundert starke Führer -  schrieb :

Gegen den Individualismus ist die faschistische Auffassung für den Staat; und es ist für das Individuum insofern, als er mit dem Staat übereinstimmt, der das Gewissen und der universale Wille des Menschen in seiner geschichtlichen Existenz ist. Es ist gegen den klassischen Liberalismus, der aus der Notwendigkeit der Reaktion auf den Absolutismus entstand, und der seinen geschichtlichen Zweck zu einem Ende brachte, als der Staat in das Gewissen und den Willen des Volkes verwandelt wurde. Der Liberalismus leugnete den Staat im Interesse des Einzelnen; Der Faschismus bekräftigt den Staat als die wahre Wirklichkeit des Individuums. Und wenn die Freiheit das Attribut des wirklichen Menschen sein soll und nicht von dieser abstrakten Marionette, die vom individualistischen Liberalismus geplant ist, ist der Faschismus für die Freiheit. Und für die einzige Freiheit, die eine wirkliche Sache sein kann, die Freiheit des Staates und des Individuums innerhalb des Staates. Deshalb ist für den Faschisten alles im Staat, und nichts Menschliches oder Geistiges existiert, viel weniger hat Wert, außerhalb des Staates. In diesem Sinne ist der Faschismus totalitär, und der faschistische Staat, die Synthese und Einheit aller Werte, interpretiert, entwickelt und gibt dem ganzen Leben des Volkes Kraft.

Dieser starke Führer war natürlich Mussolini, der Herrscher des faschistischen Italiens, dessen Philosophie unheimlich mit Trumps Art zu regieren ist. (Mussolini, wie Trump, verurteilte "Sozialismus".) Wie Mussolinis ist Trumps Regierungsweise kein Fortschritt in Richtung Freiheit, sondern eine Rückkehr zur Sklaverei.

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2. September 2017 um 15:30 Uhr | Verantwortlich: 

Es soll ja Leute geben, die von unseren Medien immer noch etwas halten. Grotesk. Einzigartig gut kann man beim Thema Rente belegen, wie sie systematisch manipulieren.

Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch

Das tun sie nicht immer. Es gibt wirklich aufklärende Beiträge unserer Medien. Aber! Aber wenn es ums Geld geht, wenn es um die Interessen jener geht, denen sich offensichtlich die einflussreichen Macher/innen der Medien verbunden fühlen, dann hört der Spaß kritischer Beobachtung auf. Dann geht es ums liebe Geld und dann machen sogar Medienmacher/innen mit, die man ansonsten für kritische ehrenwerte Leute gehalten haben könnte. Auf zwei Analysen und Dokumentationen möchte ich hinweisen. Nehmen Sie sich bitte die Zeit, diese anzuschauen. Damit Sie sich schützen können vor den massiven Manipulationsversuchen. Sie sind massiv, weil es um viel Geld geht. Albrecht Müller.

Zunächst noch zur Einordnung des Geschehens: Die meisten Medien in Deutschland haben seit fast 20 Jahren und massiv in den Nuller-Jahren gegen die Gesetzliche Rente und das Umlageverfahren polemisiert und mit Hinweis auf den demographischen Wandel für Privatvorsorge, vor allem für die Riester-Rente geworben. Als dann in den letzten Jahren nicht mehr zu bestreiten war, dass die Riester-Rente, die Rürup-Rente und auch die staatliche Förderung der betrieblichen Altersvorsorge über die Entgeltumwandlung gescheitert sind, nichts gebracht haben, viel gekostet haben, da gaben sich manche Medienvertreter zwischendurch etwas zerknirscht. Die Belege dafür, dass sie etwas Falsches und Vernichtendes propagiert hatten, waren zu deutlich. Es war nicht mehr zu leugnen, dass die Gesetzliche Rente und das Umlageverfahren geradezu fantastische Instrumente der Altersvorsorge wären, wenn man sie nicht ihrer Leistungsfähigkeit beraubt hätte. Alles sprach dafür, jetzt alle politische Kraft und alle finanziellen Mittel auf den Wiederaufbau der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente und des Umlageverfahrens zu setzen.

Aber milliardenschwere Interessen der Versicherungswirtschaft und der Finanzwirtschaft stehen gegen diese Vernunft. Inzwischen haben sich die geschlagenen Bataillone neu gesammelt und die Versicherungswirtschaft und Bankenwirtschaft macht wieder mobil – mit Unterstützung mancher wirtschaftsnaher Institute und Medien.

Nun zu den beiden Dokumentationen

Dokument Nummer 1:

Reiner Heyse vom Seniorenaufstand hat heute eine Analyse und Dokumentation veröffentlicht. Es geht speziell um den Fall des Vergleichs mit dem Vorbild Österreich. Reiner Heyse zeigt, wie eine Journalistin, Sonja Mikisch, die viele von uns zu den aufklärenden Talenten zählten, die großen Interessen der Versicherungswirtschaft bedient und erkennbar und mit dem Ziel der Wahlbeeinflussung manipuliert. Schauen Sie hier:

Österreichs Renten, die Rente mit 70 und das merkwürdige Engagement der Qualitätsmedien.
Reiner Heyse 22. September 2017

Dokument Nummer 2:

Eine auf den NachDenkSeiten veröffentlichte PowerPoint Dokumentation zum Thema Rente und Demographie:

Hier ist die Präsentation: PowerPoint Präsentation.

Es sind insgesamt 36 Folien. Leicht verständlich und informativ. Es wird ausführlich belegt, wie sich die Medien von der Bild-Zeitung bis zur ARD, vom ZDF bis zum Spiegel an dieser Kampagne beteiligt haben. Es wurden ganze Themen-Wochen der Indoktrination veranstaltet und gesendet. Es wurde übertrieben und gehetzt:

Es wurde der Generationenkonflikt angeheizt:

Ich dachte, mit dem Scheitern der Riester-Rente und der anderen Produkte der Privatvorsorge sei in der deutschen Öffentlichkeit wenigstens gelernt, welch ein Irrweg das war. Denkste. Die massiven Interessen im Hintergrund sind stärker. Und der Opportunismus und die Biegsamkeit der Journalistinnen und Journalisten sind offensichtlich grenzenlos.

Gut, dass es in dieser Situation Personen wie Reiner Heyse und den Seniorenaufstand gibt.

Aus: Ausgabe vom 05.08.2017, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Harte Reformen

Von André Scheer

Ein beliebter Stehsatz in den Berichten über Venezuela ist dieser Tage die Bemerkung, dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro fehle es an der staatsmännischen Klasse seines Vorgängers Hugo Chávez. Eine solche war Chávez selbst zu Lebzeiten allerdings von denselben Medien kaum attestiert worden, er wurde eher als »Populist« und »Diktator« tituliert. Das ist nun vergessen, denn die in Venezuela und weltweit vorhandenen Sympathien für den 2013 verstorbenen Chávez sollen dazu dienen, Front gegen Maduro zu machen. Das reicht dann bis zu einer »sozialistischen Tageszeitung«, in der sich »kritische Chavisten« seitenlang über die Untaten Maduros ausbreiten dürfen.

Hildegard Stausberg kann man einen solchen Erinnerungsverlust nicht vorwerfen. Die antikommunistische Dampfwalze des Springer-Verlags ist sich in den vergangenen Jahren treu geblieben, wenn es gegen die Linke in Lateinamerika ging. Chávez war für sie immer ein »Despot«, Maduro ist »Teil des Drogenbusiness« und Venezuela endgültig auf dem Weg »zu einer kommunistischen Diktatur ohne Wenn und Aber«.

Was Stausberg mit solchen Formulierungen in der Dienstagausgabe der Welt veranstaltete, war ein publizistischer Amoklauf durch Südamerika, angefangen bei Venezuelas Nationalhelden – den sie aus unerfindlichen Gründen »Simón de Bolívar« nennt – bis hin zu Argentiniens einstigem Herrscher Juan Domingo Perón. »So wie Argentinien sich nicht mehr vom egomanischen Werk Peróns erholt hat, wird auch Venezuela dank Chávez und Maduro in den Abgrund rutschen«, heißt es schon im Untertitel des mit »Venezuela zerstört sich selbst« überschriebenen Leitartikels. Wobei sie natürlich den allgegenwärtigen finsteren Kubanern eine gehörige Mitverantwortung an diesem Zerstörungswerk zuschreibt.

Granma

Ginge es nach Frau Stausberg, bräuchte das südamerikanische Land »nicht nur mutige und visionäre Führungsgestalten, sondern eine Bevölkerung, die eine längere Periode harter Reformen mittrüge – in Venezuela kaum denkbar.«

Was für Leute sie als »klug und mutig« empfindet, hatte Stausberg schon 2008 ihren Lesern mitgeteilt: den damaligen kolumbianischen Staatschef Álvaro Uribe, dessen Rückkehr in das Präsidentenamt im kommenden Jahr droht. 2016 hatte dieser öffentlich davon geträumt, Maduro durch paramilitärische Banden stürzen zu lassen, um die »Tyrannei« zu beenden. Uribes eigene Verbindungen zu den ultrarechten Todesschwadronen und zur kolumbianischen Drogenmafia sind inzwischen gerichtsnotorisch.

Und was sie unter »harten Reformen« versteht, braucht Stausberg den Lesern der Welt sowieso nicht zu erklären. Der ganze Firlefanz wie staatlicher Wohnungsbau, kostenlose medizinische Versorgung und Schulbildung, subventionierte Lebensmittel, muss weg. Der Erdölkonzern muss gefälligst privatisiert werden, die Gewinne müssen, bitteschön, in schicke Villen und Luxusyachten investiert werden können – und nicht in Sozialprogramme fließen. Sollen die Armen doch wieder Hundefutter essen, wie in den Zeiten vor Chávez, in dem »ehedem überreichen Erdölstaat«, an den sich die Autorin so wehmütig erinnert.

Frau Stausberg, die Welt und wohl so ziemlich alle anderen Massenmedien hierzulande würden aber aufjaulen, wenn Venezuela tatsächlich »harte Reformen« durchführen würde. Von einem »sozialistischen Wirtschaftskurs«, den Stausberg so beklagt, ist in dem südamerikanischen Land nämlich noch wenig zu spüren. Sollte aber das Chaos von Korruption und Improvisation durch so etwas wie eine Planwirtschaft ersetzt, sollten Banken und Handelskonzerne unter gesellschaftliche Kontrolle gestellt werden, sollten die Arbeiter tatsächlich ihre Betriebe kontrollieren – dann würde man sich nicht nur in der Welt an die herrlichen Zeiten unter Maduro zurückerinnern, als es nur um ein bisschen mehr Gerechtigkeit ging.

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Erkältung bei der Tagesschau

Zurückrudern macht auch Fahrtwind

Autor: U. Gellermann
Datum: 24. Juli 2017

Jüngst im Keller des Hauses Hugh-Greene-Weg 1 in Hamburg: Man unterhält sich leise miteinander. Doktor Gniffke, Chef der Tagesschau: „Wir müssen zurückrudern. Lange Zeit sind wir aus Enttäuschung über den verlorenen Clinton-Wahlkampf auf der Anti-Trump-Welle gesurft. Aber das geht ja nicht ewig. Der Mann ist schließlich ein Darling der Saudis. Und so ein Königshaus genießt überall auf der Welt Respekt. Deshalb zitieren wir im Katar-Saudi-Arabien-Konflikt einfach mal Trumps Außenminister. Kein Kommentar, keine Analyse, kein Hintergrund. Einfach eins-zu-eins.“ - Meldet sich ein anderer aus der klandestinen Keller-Runde: „Und warum flüstern sie so, Herr Doktor?“ - „Ich habe einen Katarrh!“ - Und in das unterdrückte Gelächter hinein noch mal Doktor Gniffke: „Zurückrudern macht auch Fahrtwind!“ - Leise aber immer noch lachend geht die Runde auseinander.

Eingabe
Katar-Tillerson
 
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-20765.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-308391.html
 
Sehr geehrte Rundfunkräte des NDR,
Die Tagesschau meldete am 14. Juli:
US-Außenminister Tillerson sieht Chancen für direkte Gespräche in der Katar-Krise. Nach einem mehrtätigen Besuch in der Region sagte er, es geben nunmehr die Bereitschaft, wenigstens offen dafür zu sein, miteinander zu sprechen. Das sei vor seiner Ankunft nicht der Fall gewesen. Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain haben Anfang Juni ihre Beziehungen zu Katar gekappt. Sie werfen dem Land unter anderem vor, Terroristen zu unterstützen.

Das hätte der Sprecher des US-Außenministers Tillerson auch nicht viel anders, höchstens wortreicher formuliert. Eine den Programmrichtlinien und dem Programmauftrag des Staatsvertrags entsprechende Nachricht, objektiv und vollständig, über Tillersons Aktivitäten in Nahost (wie zum Verständnis und zu einer fundierten Urteilsbildung der TV-Kundschaft erforderlich), sieht anders aus.
Den Tagesschau-Satz
„Sie" (gemeint sind Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain) "werfen dem Land " (gemeint ist Katar) "unter anderem vor, Terroristen zu unterstützen"
muss man sich als  Halbwahrheit auf dem Trommelfell zergehen lassen. Er wäre mindestens mit dem Hinweis zu ergänzen gewesen, dass Saudi-Arabien und die VAR ebenfalls massiv „Terroristen unterstützen“, sie sind schließlich die Begründer der al Kaida und finanzieren den Terror der Söldner und Dschihadisten in Syrien. Doch davon abgesehen: Tillerson und sein katarischer Kollege al-Thani schlossen in Doha ein Abkommen für den Anti-Terrorkampf. Vorgebliches Ziel: Die Finanzierung des Terrorismus zu unterbinden. Was nicht mehr und nicht weniger bedeutet, als dass Tillerson höchst effektiv war bei dem Versuch, den Terrorismus in Syrien zu koordinieren, den US-amerikanischen Einfluss darauf zu vergrößern und den Söldnern und Dschihadisten strategische Linien gemäß US-Interesse zu vermitteln.
Fakten: Die Kataris finanzieren wie die Saudis zahlreiche Söldner in Syrien und im Irak und beliefern sie mit Waffen und Milizionären. Die USA versuchen jetzt jedoch ähnlich wie Russland, die Kämpfe in Syrien und Irak hauptsächlich von regulären Armeen führen zu lassen. Bereits im Januar wurde mit US-amerikanischem Segen in Syrien eine neue Söldnertruppe mit dem Namenskürzel HTS gebildet (Hayat Tahrir al-Scham). Es handelt sich um den Zusammenschluss der berüchtigsten Mörderbanden der al-Kaida in der Levante: Al-Nusra-Front, Nour al-Din al-Zinki, Ansar al-Din Front, Jaysh al-Sunna, JFS (Front for the Conquest of Syria) und Liwa al-Haqq.
Quelle: http://www.longwarjournal.org/archives/2013/11/yesterday_a_new_isla.php
Zur Erinnerung: Mitglieder der al-Zinki-Bande waren es, die einen zwölfjährigen Palästinenserbuben beschuldigten, „Kindersoldat“ Assads zu sein und die ihm vor laufender Kamera langsam den Kopf abschnitten.
Die HTS verfügt mittlerweile über eine Armee von 31 000 Mann unter Waffen. Quelle: https://www.wilsoncenter.org/article/al-qaedas-latest-rebranding-hayat-tahrir-al-sham.
Wesentlich ist die einheitliche Orientierung dieser Gruppierung: Sie richtet sich gegen Russland und gegen die Türkei. Quelle: https://deutsche-wirtschafts nachrichten.de/2017/07/12/saudis-nervoes-usa-schliessen-anti-terror-vereinbarung-mit-katar/
Bisher haben die USA die HTS nicht zur Terrororganisation erklärt. Auch dies ist ein Signal, denn über Nacht ist eine solche Armee nicht entstanden. Sie ist Ergebnis langer Bemühungen, die Streitigkeiten unter den Dschihadisten in Syrien zu beenden, die Gruppierungen unter dem Dach der al Kaida zusammenzuführen und sie auf einen „Endsieg“ in Syrien zu orientieren. Dessen Ergebnis eine Aufteilung Syriens in eine US-beeinflusste und in eine russisch beeinflusste Zone wäre, mit geringen Anteilen für die Türkei. Quelle u.a.: http://www.defenddemocracy.org/media-hit/thomas-joscelyn-hayat-tahrir-al-sham-leader-calls-for-unity-in-syrian-insurgency/
Tillersons Auftritt in Katar demonstriert den Machthabern in Saudi-Arabien, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain, dass sie ihren Streit mit Katar zu beenden und das geostrategische Ziel der USA in Nahost zu berücksichtigen haben. Mit Erfolg: Der Katarische Botschafter konnte mittlerweile nach Saudi-Arabien zurückkehren. Quelle: https://deutsch.rt.com/international/54129-saudi-block-brockelt-katarische-diplomaten/
Die knapp und harmlos erscheinende Tagesschau-Meldung ist nicht einfach nur dümmlich-verkürzend. Sie folgt getreulich der transatlantischen Propagandalinie, die USA unternähmen wirksame Schritte zur Beendigung des unmenschlichen Terrors in Nahost. Das Gegenteil aber ist der Fall: Die USA koordinieren den Terrorismus nur in ihrem Sinne neu. Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass Washington seine Zielsetzung des „kreativen Chaos“ als Grundlage für ihren Herrschaftsanspruch auf den Nahen Osten geändert hat. Die USA wollen dieses Chaos nur taktisch anders organisieren.
Die Tagesschaumeldung ist deshalb nicht nur unvollständig. Sie ist irreführend. Mit den staatsvertraglichen Vorgaben unvereinbar.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Das Buch zum Artikel

hop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

 

Deutschland

Die Politik und ihre Medien: Armin Laschet macht Funke-Anteilseigner zum Medien-Minister

20.07.2017 • 06:30 Uhr
Die Politik und ihre Medien: Armin Laschet macht Funke-Anteilseigner zum Medien-Minister
Quelle: Reuters © Fabrizio Bensch
Armin Laschet (CDU) ist seit dem 27. Juni 2017 der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.
Eine Bilderbuch-Geschichte für die Drehtüren zwischen Medien und Politik: Der neue Ministerpräsident macht einen Parteifreund zum Minister, der großen Einfluss auf Radio und Regionalpresse in der Region hat. Damit rücken auch private Medien dem Staat näher.

Ende Juni übernahm der CDU-Mann Armin Laschet die Regierungsgeschäfte in Nordrhein-Westfalen. Kurz darauf verkündete der Merkel-Vertraute eine Personalentscheidung für das Ministerium mit dem Portfolio Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien. Stephan Holthoff-Pförtner wird zukünftig das Multi-Ministerium leiten. In einem ersten Kommentar stellte er ausgerechnet diesen bisher wenig beachteten Bereich in den Mittelpunkt:

Ich freue mich, diese spannende Aufgabe wahrzunehmen. Sowohl im Medienbereich als auch in Europa stehen wir derzeit vor einem tiefgreifenden Wandel. Diese Veränderungen als Minister mitgestalten zu können, ist eine Herausforderung, die ich sehr gern angenommen habe.

Dass Stephan Holthoff-Pförtner ausgerechnet den Bereich Medien erwähnt, ist kein Zufall. Er ist bisher als wichtigster Miteigner der Funke-Mediengruppe bekannt, des größten Verlagshauses in Nordrhein-Westfalen, wo Laschet soeben die Wahlen gewonnen hat. Die Funke-Mediengruppe gibt unter anderem mit der in Essen ansässigen Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) Deutschlands größte Regionalzeitung heraus.

"Unabhängige, kritische Medien"

Zudem handelt es sich bei Stephan Holthoff-Pförtner um den Präsidenten des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), also einem der wichtigsten Organisationen der privatwirtschaftlich organisierten Medien in Deutschland. Dass bei dem Miteigner eines Medienkonzerns und obersten Interessenvertreter der Zeitschriftenbranche eine unbestrittene Fachkompetenz vorliegt, ist klar. Allerdings "erscheinen Interessenkonflikte programmiert", kommentiert die Medienkorrespondenz.

Die deutschen Mainstream-Medien pflegen zwar exzessiv die Rede von der eigenen Unabhängigkeit. Allerdings stehen zumindest die öffentlich-rechtlichen Rundfunkmedien seit Anbeginn unter der Fuchtel der Großparteien. Mithilfe der Zwangsgebühren können CDU und SPD ein milliardenschweres Mediennetzwerk unterhalten, bei dem es niemanden stört, dass der Nachrichtensprecher des ZDF gleichzeitig der Pressesprecher der Bundeskanzlerin ist.

Mehr lesen: Überwachung von Journalisten - Redakteure der Kieler Nachrichten im Fokus von Unbekannten

Eine völlig neue Drehtür bietet allerdings der Vorgang um Holthoff-Pförtner. Nun erhalten auch die privaten Verlage einen Zugriff auf die Politik. Seine Ernennung zum Minister bezeichnete die WAZ als "Laschets Überraschungscoup". Die Funke-Mediengruppe erzielte im Jahr 2015 mit ihren Zeitungen, Zeitschriften, Radiobeteiligungen und Online-Aktivitäten einen Umsatz von 1,3 Mrd. Euro. 

Armin Laschet und Stephan Holthoff-Pförtner, der ebenfalls bereits in jungen Jahren Mitglied der CDU geworden war, kennen sich von der politischen Arbeit. Immerhin verwies der neue Medien-Minister darauf, dass er "Persönlichkeiten aller Parteien" kenne. 

Der promovierte Jurist war nicht zuletzt auch der Anwalt des im vorigen Monat verstorbenen ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl. Im Zuge dieser anwaltlichen Beziehung, die bereits im Jahr 1999 während der CDU-Spendenaffäre begann, entstand zwischen Holthoff-Pförtner und Kohl eine Freundschaft. Holthoff-Pförtner war auch derjenige, der am 16. Juni den Tod des Ex-Kanzlers öffentlich bekannt gab.

Minister bleibt Funke-Gesellschafter

Dass Stephan Holthoff-Pförtner heute Miteigentümer der Funke-Mediengruppe ist, geht auf seine enge Verbindung zu Gisela Holthoff zurück. Sie war eine der vier Töchter des WAZ-Mitgründers Jakob Funke und adoptierte Stephan Pförtner im Erwachsenenalter. Nach deren Tod im Jahr 2011 erbte er ihre Anteile an dem Konzern. Seit ihrem Tod ist Stephan Holthoff-Pförtner mit 16,7 Prozent an der Funke-Mediengruppe beteiligt. Auch nach der Übernahme des NRW-Ministeramts bleibt er Gesellschafter des Verlagshauses, so die Medienkorrespondenz. 

Nach seiner Ernennung zum Medien-Minister legte Holthoff-Pförtner immerhin das Amt als Präsident des Verbandes Deutscher Zeitungsverleger nieder. Diese Position hatte er erst knapp acht Monate zuvor im November 2016 angetreten. Er folgte damit Hubert Burda, der sich dafür eingesetzt hatte, dass Holthoff-Pförtner ihn in dieser Funktion beerbt. Als Reaktion auf die Wahl eines Funke-Mitgesellschafters zum neuen VDZ-Präsidenten hatten im Herbst 2016 vier Unternehmen – der Spiegel-Verlag, die Zeit-Verlagsgruppe, Gruner + Jahr und die Media Group Medweth – ihren Austritt aus dem VDZ-Fachverband für Publikumszeitschriften erklärt.

Mehr lesen: Regierungssprecher Seibert zu G20-Akkreditierungen: „Dass ich die Unwahrheit sage, weise ich zurück“

Ein Feld, in dem sicher eine Interessenkollisionen droht, ist das Verhältnis zwischen Printmedien und öffentlich-rechtlichem Rundfunk. Für den WDR legten CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag etwa fest, dass sie einen "weitgehend werbefreien WDR" wollen. Damit kommen sie einer alten Forderung der Verleger nach, denen die Werbeeinnahmen der öffentlich-rechtlichen eine unangenehme Konkurrenz darstellen. 

Auch "Correctiv" darf nicht fehlen

Gegenüber der Presse erklärte Holthoff-Pförtner kürzlich, dass Pressefreiheit immer auch unternehmerische Freiheit voraussetze.

Deshalb bin ich entschieden gegen weitere öffentlich finanzierte und damit auch mitbestimmte Medien. Die Antwort auf die Herausforderungen gerade der Digitalisierung können nicht öffentliche Auffanglösungen sein.

Andererseits beteiligt sich auch die WAZ-Gruppe inzwischen an Public-Private-Partnership-Projekten wie etwa dem Propaganda-Portal Correctiv, das neben zahlreichen Stiftungen wie der Open Society Foundation indirekt auch von WAZ-Kapital finanziert wird. Daneben fließen über die Bundeszentrale für politische Bildung auch Steuermittel an Correctiv, sowie GEZ-Gebühren über gemeinsame Projekte mit dem ZDF.

Die Tendenz der Medienpolitik geht dahin, einerseits den öffentlichen Medien die Werbeeinnahmen streitig zu machen, und sich gleichzeitig bei öffentlichen Mitteln und aus Steuergeldern zu bedienen. 

Enteignet Springer! BILD und die Pogromhetze • Kolumne von Hans-Peter Brenner

Hamburg spielt eine wichtige Rolle in meinem Leben. Hier begann ich zu einem einigermaßen politisch denkenden Verstandeswesen zu werden: zum Spartakisten (Januar 1972) und Kommunisten (März 1972.) Hier sah ich erstmals persönlich den für mich legendären langjährigen Vorsitzenden der bis heute illegalen KPD, den kurz zuvor zum Ehrenvorsitzenden der DKP gewählten Genossen Max Reimann, zusammen mit anderen Veteranen auf einer Parteiveranstaltung zum 50. Jahrestag des Hamburger Aufstandes von 1923. Meine Parteigeneration hat nicht so bedeutsame Taten vorzuweisen wie die der illegalen Kämpfer und Kämpferinnen gegen den faschistischen Terror und gegen das Parteiverbot. Diese Art von Helden wie Etty und Peter Gingold oder Emil Carlebach hat sie nicht vorzuweisen. Aber wir haben gelernt, dass Solidarität bis heute die entscheidende Waffe gegen staatliche Verfolgung und Repressalien ist. Der Kampf mit offenem Visier, sich nicht zu ducken, Farbe zu bekennen für die eigene Überzeugung und sich dabei aber nicht durch „rrrrevolutionäre“ Ungeduld zu isolieren, das – so denke ich – hat meine Parteigeneration gelernt. Alles „olle Kamellen“ und Selbstbeweihräucherung, die mit heute nichts zu tun hat? Über 40 Jahre später: die antikommunistische und antilinke Pogromhetze von BILD und Co. erreicht im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel eine Dimension mörderischer Verkommenheit, wie sie selbst zur Zeit der Nazi-Zeitung „Der Stürmer“ nicht krasser hätte sein

können. Die Hetze gegen die „G20Verbrecher“ übertrifft alle antilinke und antikommunistische Hetze, die ich bisher erlebt habe. BILD blieb nicht allein. In den letzten Tagen ergoss sich ein wahres Meer von politischem Unrat und Verkommenheit über „die“ G20-Demonstranten. Wenn sie schon nicht selbst „Verbrecher“ wie der „schwarze Block“ waren, dann waren sie zumindest „Mittäter, Mitschuldige, Mitverantwortliche und moralische verkommene Subjekte“. So klang es nicht nur in der Boulevard-Presse. Die so genannten „seriösen“ Blätter und auch die öffentlich-rechtlichen Medien überschlugen sich ebenfalls. Als staatlich beglaubigter „Verfassungsfeind“ schrieb ich 1977 in Ham

burg zum Abschluss meiner Lehrerausbildung eine Examensarbeit über ein Unterrichtsprojekt über BILD. Ich war damals mit Herzblut dabei gewesen und verachtete BILD wegen seiner ständigen Hetze gegen uns und gegen alles, was links war. Es war mir schwer gefallen „objektiv“ zu bleiben. Am Ende war ich etwas frustriert, denn meine Schüler hatten anderes im Kopf als meine zahlreichen Beweise über die ständigen politischen Lügen von BILD. Was hätte ich auch sonst erwarten können, wo doch BILD und sein politisch kaum weniger antikommunistisches, sozialdemokratisches Pendant namens „Morgenpost (Mopo)“ damals Leib- und Magenblatt von fast 6 Millionen Lesern – vor allem aus dem Arbeitermilieu – waren. Der Springer-Konzern ist zu einem wahren Giganten nicht nur auf dem Printmarkt herangewachsen, der auch in den früheren Ländern des realen Sozialismus einen erheblichen Teil des Medienmarktes beherrscht. Eine Auswertung des G20-Gipfels bedeutet für mich, die Einheit von staatlichen Repressionsapparaten und den Massenmedien wieder ins Blickfeld zu nehmen. „Enteignet Springer!“ Aber nicht nur diesen Konzern. Das gilt heute noch mehr als 1968 oder 1977. Einheit und Zusammenschluss mit den von der Klassenjustiz und der bourgeoisen Medienmacht verfolgten politischen Gegnern des internationalen Kapitals. Das muss unsere Konsequenz sein.

Uwe Koopmann zur aktuellen Extremistenhatz

Auf dem linken Auge blind? Es war vorhersehbar: BILD, Christian Lindner von der FDP und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) benötigen die Überweisung zum politischen Augenarzt. Statt eigene Sehfehler zu akzeptieren, kommen sie zu der verwegenen Behauptung, die Gesellschaft sei so fehlsichtig, dass sie die „linksextremistische Szene“ akzeptiere. Dabei sind die Herren allerdings so blind, dass sie nicht mehr unterscheiden können, wen sie treffen. Hauptsache: „Links“! Dagegen wehrt sich sogar die Süddeutsche Zeitung. Nach einem Vergleich in Sachen Extremismus von links und rechts kommt sie zu dem Schluss: „Deutschland kann also nicht als ‚auf dem linken Auge blind’ bezeichnet werden.“ Und sogar der Deutsche Presserat wehrt sich. BILD lässt sich dagegen durch Wahrheit und Erkenntnis nicht beirren. Das Blatt hat sich zum Fahnder gegen Linke aufgeschwungen. Der aktuelle Bericht des Inlandsgeheimdienstes, „Verfassungsschutz“ genannt, der den G20-Gipfel noch nicht berücksichtigen konnte, bestätigt über viele Seiten, dass die Schnüffler durchaus nicht auf dem linken Auge blind sind, sondern alle Linken im Fokus haben. „Linksextremisten“ – so fabuliert der „Verfassungsschutz“ in seinem Bericht – „geht es bei allen Aktionen nicht etwa darum, gesellschaftliche Probleme zu lösen. Sie versuchen vielmehr, gesellschaftliche Konflikte im Sinne ihrer revolutionären Ziele zu instrumentalisieren.“ Die politische Bewertung, dass der Kapitalismus verantwortlich ist „für alle gesellschaftlichen und politischen Missstände wie soziale Ungerechtigkeit, ‚Zerstörung’ von Wohnraum, Kriege, Rechtsextremismus und Rassismus sowie für Umweltkatastrophen“, wird als „linksextremistisch“ tituliert. Natürlich wird das von interessierten Politikern kurz vor der Bundestagswahl gerne aufgegriffen. Manche gehen so weit, dass sie Schaum vor dem Mund bekommen. Wolfgang Bosbach (CDU) zum Beispiel bei der ARD-Rederunde „Maischberger“, als er sich wegen einer Kritik von Jutta Ditfurth aus dem Studio absetzte. Besonders auffällig ist – abschließend ausgeführt – natürlich das Jammern von de Maizière. War das nicht der Minister, dessen Haus bei NSU und anderen Verbrechen versagt, wenn nicht gar mitgeholfen hat

https://deref-web-02.de/mail/client/lj9b4YJUHGA/dereferrer/?redirectUrl=http%3A%2F%2Fwww.rationalgalerie.de%2Fschmock%2Fals-doktor-gniffke-golineh-atai-verfluchte.html

 

Als Doktor Gniffke Golineh Atai verfluchte

Äußerst Dringliches aus dem Innersten der TAGESSCHAU

Autor: U. Gellermann
Datum: 17. Juli 2017

„Golineh! Golineh!“ fluchte der Chef der Tagesschau, Dr. Gniffke, jüngst vor sich hin: „Wenn man die prämierte Kriegsberichterstatterin dringend mal braucht ist sie nicht da. Nun haben wir ihr doch Wohnhaft in Moskau für die nächsten Jahre verordnet, aber sie meldet einfach die wichtigsten Sachen aus der Ukraine nicht. Jetzt kriegt der Poroschenko endlich seinen Arsch hoch und macht einen Aktionsplan für den NATO-Eintritt der Ukraine und jeder weiß, dass die Russen sich das nicht tatenlos mitansehen werden, und wo ist die verdammte Atai? Sofort brauchen wir einen Bericht über die Vorbereitungen für einen neuen Maidan. Auch Meldungen über die Unterdrückung friedlicher Nazis in der Ost-Ukraine müssen sofort herbei gesendet werden. Warum sehe ich noch kein Interview mit Herrn Klitschko von der Konrad Adenauer-Stifitung über die Verteidigung der christlich-europäischen Wurzeln der Ukraine? Ja, muss man denn alles selbst erfinden?“

Eingabe
Aktionsplan über NATO-Beitritt der Ukraine 

Sehr geehrte Rundfunkräte des NDR,

wieder einmal erweist sich, dass die Europäische Union zum Vorfeldaktivisten der NATO degeneriert wurde: Die Ukraine hat, wie seit dem Maidanputsch angestrebt, am 10. Juli tatsächlich Gespräche mit der NATO über einen Beitritt aufgenommen. Quelle: https://euobserver.com/foreign/138481
ARD-aktuell berichtete über dieses wichtige Ereignis nicht.

Der ukrainische Oligarch, Komplize nazistischer Strömungen und nach einem Staatsstreich zum „Präsidenten“ gemachte Petro Poroschenko sowie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beschlossen in Kiew einen Aktionsplan. „Wir haben einen klaren Zeitablauf, was wir bis zum Jahr 2020 erreichen müssen, um die Mitgliedskriterien zu erfüllen“, wird Poroschenko vom „EUobserver“ zitiert. Quelle: https://euobserver.com/foreign/138481.
Ein Aktionsplan über die Mitgliedschaft ist der erste Schritt hin zu einer Mitgliedschaft bei der NATO.
Die Nachricht mag, da sie keine sofortigen militärischen Folgen hat, als unwichtig  erscheinen. Das wäre jedoch eine fatale Fehleinschätzung. Zu erinnern ist daran, dass die NATO seit Jahrzehnten ihre Kapazitäten und Truppen im Osten Europas ausbaut und sie immer dichter an die Grenze zu Russland schiebt. Diese Politik muss von Moskau als Bedrohung aufgefasst werden, sie ist ja ersichtlich auch so gemeint, obwohl sie agitatorisch mit einem „Schutzbedürfnis“ vor russischer Bedrohung entschuldigt wird. Militärberater der NATO sind nicht erst seit dem Maidanputsch in der Ukraine aktiv. Die „Friedensdividende“, das einst dem Gorbatschow gegebene Versprechens, die NATO „keinen Meter“ weiter nach Osten zu verschieben (auch nicht auf das einstige Gebiet der DDR), ist bekanntlich längst verspielt. Vom Westen.
Der NATO-Aktionsplan mit der Ukraine zeigt darüber hinaus, dass die EU als eigenständige außenpolitische Kraft an Einfluss verliert.
Für Rundfunkräte ohne Englisch-Kenntnisse: Die „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ informieren über den Aktionsplan und kommentieren: „NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wiederholt zwar immer wieder, dass niemand einen neuen Kalten Krieg wolle, doch das Verhältnis zwischen Russland und der NATO steuert genau auf dieses Ziel zu. All diese Fakten führen dazu, dass Russland sich eingekreist fühlt und im Gegenzug ihre Raketenabwehr und militärischen Kapazitäten ausbaut.“ Quelle: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/07/11/ukraine-leitet-beitritts-prozess-zur-nato-ein/
Stimmt, ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Gniffke hat auch die „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ als nicht seriös eingestuft. Das rechtfertigt die von ihm zu vertretende Nachrichtenunterschlagung der ARD-aktuell über den beschriebenen Vorgang trotzdem nicht. Keinen Bericht über Poroschenko-Stoltenberg gebracht zu haben, in keinem der vielen Programmangebote des 10. Juli, verstößt gegen den Auftrag lt. Staatsvertrag und gegen das Informationsbedürfnis des Publikums. Dessen Sorge um den Frieden ist erkennbar stärker, als die Redaktion mit ihrer tendenziös-transatalntisch- antirussischen Linie berücksichtigt, obwohl die Qualitätsjournalistentruppe laut Staatsvertrag mit ihrer Berichterstattung zur Völkerverständigung beitragen sollte.
Es liegt u.a. ein Verstoß gegen die Programmrichtlinien des Rundfunkstaatsvertrages (§ 11e) vor, weil diese Nachricht in der Tagesschau-Ausgabe vom 10. bzw. 11.7.2017 fehlte und insofern u.a. die Verpflichtung zur "umfassenden Berichterstattung" unbeachtet blieb. 

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Das Buch zum Artikel

hop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

 

RTDeutsch

International

451 Grad | G20 verbrannte Erde in Hamburg | ANALYSE |42

14.07.2017 • 20:18 Uhr
451 Grad | G20 verbrannte Erde in Hamburg | ANALYSE |42
Folge 42 des wöchentlichen Medienmagazins 451 Grad ist da! Natürlich exklusiv auf unserem eigenen YouTube-Kanal. Wir lassen in dieser Ausgabe noch einmal den G20-Gipfel Revue passieren. Unser Moderator Reza Abadi wird seine persönlichen Eindrücke schildern. 
https://youtu.be/7Pz4bx5M2DA
Folge 42 des wöchentlichen Medienmagazins 451 Grad ist da! Natürlich exklusiv auf unserem eigenen YouTube-Kanal. Wir lassen in dieser Ausgabe noch einmal den G20-Gipfel Revue passieren. Unser Moderator Reza Abadi wird seine persönlichen Eindrücke schildern.
 

Wir schauen uns zudem den so genannten „Schwarzen Block“ einmal genauer an. Wer läuft da eigentlich mit? Außerdem sprechen wir über die Entziehung der Akkreditierungen für 32 Journalisten beim G20-Gipfel durch das Bundeskriminalamt. 

Last but not least, haben wir noch ein echtes Juwel für euch parat – einen Eklat bei „Menschen bei Maischberger“. Warum verließ CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach erbost die Talk-Sendung? Erfahrt es bei uns.

 

Links zu den angesprochenen Sendungsinhalten: 

Video Tilo Jung:

https://www.youtube.com/watch?v=abqk_ACK9WU

Polizei-Selfie:

https://pbs.twimg.com/media/DEDrypSXoAE0CE-.jpg:large

Foto Polizei erschöpft:

https://www.facebook.com/GdPVorsitzenderMannheim/photos/a.952787118121191.1073741829.908299182569985/1457159981017233/?type=3

Artikel Polizei-Strategie:

http://www.sueddeutsche.de/politik/protestforscher-ueber-g-chaos-die-strategie-der-polizei-ist-kolossal-gescheitert-1.3579457

https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/g20-hamburg-2017_artikel,-falsche-taktik-_arid,1622411.html

http://www.taz.de/!5425677/

Artikel „Schwarzer Block“ Stern: 

http://www.stern.de/politik/schwarzer-block---linke-zyniker-gegen-leib-und-leben-7529920.html

Bild-Artikel – Foto:

http://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/g20-gipfel/polizist-kritisiert-die-g20-verantwortlichen-52491692,view=conversionToLogin.bild.html

Welt-Artikel:

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article166494760/Die-folkloristische-Haltung-gegenueber-dem-linken-Terror-muss-enden.html

https://www.welt.de/vermischtes/article164245687/Sie-ist-Venezuelas-schoenste-Demonstrantin.html

Riot-Hipster-Selfie:

https://twitter.com/schomberg/status/883428434344632320

Artikel zu den ausgeschlossenen Journalisten:

http://www.tagesspiegel.de/medien/g20-gipfel-in-hamburg-journalisten-sind-keine-krawallmacher/20036416.html

http://www.stern.de/politik/deutschland/g20-gipfel--bka-entzieht-journalisten-in-hamburg-akkreditierung-7528778.html

http://www.fr.de/politik/meinung/kommentare/nach-dem-g20-gipfel-skandal-um-journalisten-akkreditierung-a-1312389

http://www.deutschlandfunk.de/g20-journalisten-akkreditierung-entzogen.1939.de.html?drn:news_id=766092

https://www.tagesschau.de/inland/journalisten-akkreditierung-101.html

Tweet Willi Effenberger:

https://twitter.com/FotoEffenberger/status/883243959958589440

Tweet Björn Kietzmann:

https://twitter.com/bjokie/status/883293665065672704

Gezeigte Artikel zu Verallgemeinerungen:

http://www.deutschlandfunkkultur.de/aus-den-feuilletons-der-islam-in-der-modernen-welt.1059.de.html?dram:article_id=390118

https://www.welt.de/politik/ausland/article165957705/Israel-und-Juden-aller-Welt-in-tiefster-Krise-seit-1948.html

https://www.welt.de/kultur/kino/article166010312/Die-Rechten-wissen-doch-gar-nicht-was-Heimat-ist.html

http://www.fr.de/politik/meinung/kommentare/g20-protest-endlich-sind-die-linken-wieder-die-boesen-a-1310648

 

Aus: Ausgabe vom 13.07.2017, Seite 15 / Medien

Minister mit Medienmacht

In Nordrhein-Westfalen bekommt Miteigentümer der Funke-Gruppe Regierungsverantwortung

Von Gerrit Hoekman
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Den Funke-Medienkonzern in die Regierung holen: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat es gemacht (Düsseldorf, 12.7.2017)
Foto: Federico Gambarini/dpa
 

Bei der Vorstellung seines Kabinetts am 29. Juni in Düsseldorf hat der neue Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, mit der einen oder anderen Überraschung aufgewartet. Eine war die Berufung von Stephan Holthoff-Pförtner zum Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien. Am 30. Juni erfolgte die Vereidigung der Kabinettsmitglieder.

Holthoff-Pförnter ist einer der Verleger der mächtigen Funke-Mediengruppe aus Essen, der neben der WAZ und der Thüringer Allgemeinen auch andere Zeitungen gehört. Er hält 17 Prozent der Anteile an dem Konzern. Der 68jährige hat angekündigt, dass er als Minister alle Aktivitäten im Verlag ruhen lassen willen. Erst im November 2016 war er zum Präsidenten des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger gewählt worden.

Im Mai 2014 übernahm Funke einen großen Teil der Zeitschriften und Zeitungen des Axel-Springer-Verlags, unter anderem die Berliner Morgenpost und das Hamburger Abendblatt. Hörzu, Funkuhr, Bild der Frau gehören seitdem ebenfalls zu dem Konzern. Der Deal war so groß, dass er vom Bundeskartellamt nur unter strengen Auflagen erlaubt wurde. Einige Titel mussten sofort weiterverkauft werden.

junge Welt am Kiosk

Holthoff-Pförtner war auch viele Jahre Anwalt von Helmut Kohl, und in dieser Funktion regelt er im Moment mit der Witwe Maike Kohl-Richter den Nachlass des unlängst verstorbenen Altkanzlers. Er ist ein enger Vertrauter, der unmittelbar nach Kohls Tod eine Art Pressesprecher der Witwe wurde. So warf er Kohls Sohn Walter gegenüber Medien vor, seine Auftritte vor dem Elternhaus in Oggersheim zu inszenieren.

Wie intensiv die Beziehung zu Kohl war, zeigt eine Geschichte aus Holthoff-Pförtners Privatleben. Als er 2013 am Tegernsee seinen langjährigen Freund Klaus Sälzer heiratete, war Helmut Kohl Trauzeuge, wie die Bunte berichtete. »Ich habe es – gerade auch menschlich – für einen guten Freund sehr gern getan«, sagte Kohl damals gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Ein Umstand, über den sogar das schwule Internetmagazin Queer berichtete.

Holthoff-Pförtner hatte den im Oktober 1998 als Kanzler abgewählten Kohl in der CDU-Spendenaffäre verteidigt, als die Staatsanwaltschaft Bonn ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue einleitete. Es war nicht sein erster aufsehenerregender Prozess. Er verteidigte den käuflichen Bundesligaschiedsrichter Robert Hoyzer genauso wie er für den CDU-Oberbürgermeister von Duisburg Adolf Sauerland als Rechtsbeistand in der Loveparade-Katastrophe tätig wurde. »Außerdem beriet Holthoff-Pförtner 2012 den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus in der EnBW-Affäre«, erinnert Queer an die größten Fälle. Mappus habe »sich vor allem als Gegner von Homorechten im Südwesten einen Namen« gemacht.

Das Bundesland Baden-Württemberg hatte Ende 2010 die 45 Prozent der Anteile an dem börsennotierten Stromkonzern EnBW gekauft, die vom französischen Energieunternehmen Électricité de France gehalten wurden. Für 4,7 Milliarden Euro und am Parlament vorbei. Der Staatsgerichtshof des Landes bezeichnete den Kauf im Rückblick deshalb als verfassungswidrig.

Aus: Ausgabe vom 13.07.2017, Seite 15 / Medien

Prügel für die Pressefreiheit

Pfefferspray, Schläge, Entzug der Akkreditierung: In Hamburg waren Journalisten nicht gern gesehen

Von André Scheer
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Trotz Akkreditierung wurde dieser Journalist Opfer des von der Polizei eingesetzten Pfeffersprays
Foto: Fabrizio Bensch/REUTERS
 

Die Einschüchterung hatte Erfolg. Unisono empören sich die meisten Medien nach dem G-20-Gipfel in Hamburg über die Gewalt der »Linksextremisten« und breiten sich über den »heldenhaften« Einsatz der Polizei aus. Die habe, so der Erste Bürgermeister Olaf Scholz, »alles richtig« gemacht. Bei Welt online behauptete man am Sonntag: »Bürger überhäufen Polizeikräfte mit Liebe und Dankbarkeit«, während Bild auf der Titelseite zur Menschenjagd aufruft.

Im Laufe der vergangenen Woche hatte sich das vor allem in den Medien der Hansestadt noch anders angehört. Nicht nur junge Welt und andere linke und progressive Redaktionen, sondern auch das Boulevardblatt Hamburger Morgenpost oder der Deutschlandfunk und andere berichteten über rechtswidrige Polizeiaktionen gegen friedliche Camps und Demonstrationen.

So kommentierte Volker Steinhoff am 5. Juli auf der Homepage des NDR-Magazins »Panorama«, es falle »zur Zeit wirklich schwer, nicht an eine Verschwörung zu glauben: einen geheimen Plan der Hamburger Polizei, um die Stadt in rauchende Trümmer zu verwandeln«. Nach der gewaltsamen Auflösung der autonomen Demonstration »Welcome to Hell« kommentierte Bild-Chefreporter Frank Schneider am 6. Juli auf Twitter: »Polizei geht bei Ausschreitungen der Welcome to hell auch aggressiv gegen Journalisten vor, völlige Eskalation«. Einen Tag später twitterte er: »Bayerische Einsatzkräfte drehen am Rande der Schanzen-Räumung komplett durch, greifen Unbeteiligte und Reporter gezielt an!« Der freie Journalist Flo Smith, der nach eigenen Angaben für den britischen Sender ITN News über den G-20-Gipfel berichtete, schrieb in der Internetpostille HuffPost: »Auf dem G-20-Gipfel in Hamburg gerät gerade etwas außer Kontrolle. Mein Team und ich wurden gerade erst von Polizisten mit Pfefferspray bedroht und angegriffen.«

Der Fotograf Erik Marquardt twitterte: »Habe Polizist meine Presseakkreditierung gezeigt. Er sagte: ›Ist mir scheißegal, verpiss dich hier.‹ Dann trat er zu.« Pikant: Marquardt ist Kandidat der Berliner Grünen bei der Bundestagswahl – in Hamburg regieren seine Parteifreunde mit.

junge Welt am Kiosk

Für Aufregung sorgte auch, dass ordnungsgemäß akkreditierten Journalisten die Zulassung für den Gipfel entzogen wurde – ohne offizielle Begründung. Zu den Betroffenen gehörten mehrere Kollegen, die auch für junge Welt arbeiten. So wurde dem Fotografen Willi Effenberger beim Betreten des Pressezentrums in den Messehallen von einem Beamten der Ausweis abgenommen. Auf Nachfrage von jW hatte das Bundeskriminalamt (BKA) am vergangenen Freitag jede Verantwortung dafür zurückgewiesen. Das war offenbar gelogen – denn dem Fotografen Rafael Heygster, der für den Bremer Weserkurier tätig ist, wurde einem Bericht der ARD-Tagesschau vom Dienstag zufolge mitgeteilt, »dass dem Bundeskriminalamt Informationen zu Ihrer Person« vorlägen, die zum Entzug der Akkreditierung geführt hätten. Inzwischen bestätigte auch Regierungssprecher Steffen Seibert, dass deutsche Sicherheitsbehörden für das Vorgehen gegen die Journalisten verantwortlich sind – und wollte damit Spekulationen entgegentreten, dass ausländische Geheimdienste Einfluss auf die Akkreditierungspraxis genommen hätten. So waren zwei Betroffene, der auch für jW tätige Fotograf Björn Kietzmann und ein Kollege von Spiegel online, im Oktober 2014 in der Türkei festgenommen worden, als sie über Gefechte um die syrische Grenzstadt Kobani berichtet hatten.

Nach wie vor gibt es keine Aufklärung darüber, welche Bedenken gegen die Journalisten vorliegen – und warum diese dann nicht schon bei der Sicherheitsüberprüfung im Vorfeld der eigentlichen Akkreditierung zu deren Ausschluss geführt haben.

Das Personal an den Zugängen zum Medienzentrum hatte eine Liste mit den Namen von mindestens 32 Personen erhalten, denen der Zutritt verweigert werden sollte. Nach Angaben der Bundesregierung traf das neun Korrespondenten und Pressefotografen, 23 weitere auf der schwarzen Liste aufgeführte Journalisten seien nicht am Zentrum erschienen. Wie die ARD am Dienstag berichtete, gingen diejenigen Polizisten, die ankommende Journalisten überprüften, sehr locker mit der brisanten Liste um, die Namen seien gut einsehbar gewesen. Der öffentlich-rechtliche Sender geht zudem davon aus, dass die Liste insgesamt 80 Namen umfasst habe und damit deutlich länger gewesen sei, als von der Regierung eingeräumt.

»Das Vorgehen des Bundespresseamts und der Polizei am Medienzentrum ist aus mehreren Gründen skandalös und rechtswidrig. Dass Listen in mehrfacher Ausführung kursierten und offen einsehbar waren, auf denen die Namen von Journalistinnen und Journalisten standen, denen die Akkreditierung entzogen wurde, verstößt gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht und die allgemeinen Persönlichkeitsrechte der Betroffenen«, kritisierte am Mittwoch die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion (DJU) in Verdi, Cornelia Haß.

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Die Mythen der Tagesschau

Die Linke braucht eine zeitgenössische Medientechnik

Autor: Marc Britz
Datum: 10. Juli 2017

Marc Britz ist Architekt und Architekturtheoretiker. Seine Spezialisierungen sind zeitgenössischer Städtebau und die Medien in der modernen Architekturkultur. Er lehrte städtebauliches Entwerfen und Theorie der Architektur in England (AA-School London) und den Vereinigten Staaten (SOA Princeton). Im Moment promoviert Marc Britz im Fach Architekturgeschichte und Theorie an der School of Architecture, Universität Princeton zum Thema Architektonischer Entwurf und finanzielle Argumentation. Marc Britz lebt und arbeitet in Athen, Griechenland.

Bereits im Jahr 1957 schrieb der französische Literaturkritiker Roland Barthes unter dem Titel "Mythologies - Mythen des Alltags" einen medientheoretischen Essay der heute - sechzig Jahre später - nicht aktueller sein könnte. Der Aufsatz handelt von dem was Barthes als Mythen definiert, nämlich von jenen versteckten, ethisch fragwürdigen Mechanismen mit deren Hilfe ein kulturelles Produkt wie der alltägliche, gesellschaftliche Diskurs von den Mächtigen als übergeschichtliches, quasi-natürliches Geschehen maskiert wird. Barthes ging es darum die Funktionsweise dieser Mythen zu erklären und damit seine Leser in den Stand zu bringen, die politischen Motivationen hinter der formalen und materiellen Vielfältigkeit menschlichen Diskurses decodieren zu können. Spätestens seit Margaret Thatcher davon sprach, dass es so etwas wie eine Gesellschaft nicht gäbe, und da wo die neoliberalen Herrschaftsmedien in Geistesverwandtschaft zur eisernen Lady auch heute den von ihnen produzierten Diskurs als quasi-natürliche Alternativlosigkeit verstanden haben wollen, sind Barthes Überlegungen wieder von brisanter Aktualität. Denn nichts ist gefährlicher für die Mächtigen als ein Erklärungsansatz, der die als natürlich dargestellten illegitimen Grundlagen eines politischen Systems als die kulturellen und damit auch wandelbaren Konstrukte darstellt, die sie von Anfang an waren.
Folgt man Barthes, wird eine Aussage erst durch die Art und Weise zum Mythos wie sie eine Botschaft übermittelt und keineswegs durch den sie vermittelten Inhalt. Auch spielt die Form der Botschaft keine Rolle. Alle Themenkomplexe und alle Medienformen eignen sich nach Barthes gleichermaßen gut zur Mythologisierung. Es macht keinen Unterschied ob die Tagesschau über den Fußball, den Kirchentag oder den Syrienkrieg berichtet, genau wie es unwichtig ist, ob sie das online oder im Fernsehen tut. Was zählt, ist allein der Modus der Übermittlung, also WIE die Tagesschau die Wirklichkeit in einen bestimmten Aussagestatus verwandelt. Das entscheidende ist für Barthes dabei die gesellschaftliche Determination des mythischen Aussagemodus. Gesellschaft ist bereits die Voraussetzung durch die sich Materie überhaupt erst in Bedeutung verwandelt kann, denn erst wenn Aussagen über Dinge notwendig werden, zum Beispiel weil sich Menschen zunächst verständigen müssen um kollektiv Probleme lösen zu können, tritt eine Bedeutung zu der rein materiellen Seite der Dinge hinzu. Umgekehrt bedeutet dies, dass so etwas wie zwangsläufige, quasi der "Natur" entwachsene Nachrichten nicht geben kann. Denn alles was Menschen von anderen Menschen durch ein wie auch immer geartetes Zeichensystem erfahren, ist immer schon über eine notwendigerweise zeitlich vorhergegangene gesellschaftliche Verständnisübereinkunft codiert. Wenn ein Sprecher der Tagesschau auch nur "Vladimir Putin" sagt, beruht schon das Verständnis dieser einfachen Aussage auf der gesellschaftlichen Dimension der Zeichensysteme. Wie Freud und Marx gezeigt haben, ist diese Dimension an sich bereits problematisch. Die Stichworte "Unbewusstes" und "Ideologie" müssen hier genügen. Allerdings handelt es sich bei Mythen nach Barthes um Zeichensysteme die sich jene "einfachen" Aussagen auf vorsätzliche und gezielte, also motivierte Weise aneignen. Der Mythos "Vladimir Putin" entsteht, sobald diese einfache Aussage mit einer weiteren Bedeutung konotiert wird. Das Ziel ist dabei von allen möglichen Konnotationen einer einfachen Aussage wie "Vladimir Putin" nur jene gelten zu lassen, die im Sinne einer bestimmten Motivation sind. Die auf Gedeih und Verderb dem westlichen Imperialismus verschriebene Redaktion der Tagesschau wird nicht müde der einfachen Aussage "Vladimir Putin" durch die vereinfachte aber kontinuierlich wiederholte Assoziation "Aggressor" der in Wirklichkeit komplexen politischen Figur die Geschichte zu rauben und die Illusion einer unabänderlichen Natur zu erzeugen.
Das Wissen um die Funktionsweise der von der Tagesschau produzierten Mythen erlaubt es uns der Leugnung der Gesellschaft ein beherztes "No Future For You!" entgegen zu setzen. Als Barthes seine "Mythologies" vor sechzig Jahren schrieb, war er auch von Marx und Brecht beeinflusst. Man darf denAutoren Gellermann, Klinkhammer und Bräutigam mit ihrem nun vorliegenden Buch "Die Macht um Acht" einen ähnlichen Bezugsrahmen unterstellen. Beide Bücher lesen sich mit Gewinn parallel. Das ältere liefert einen noch immer gültigen medientheoretischen Bezugsrahmen, das neuere das Wissen um die konkrete historische Situation. Eine schlagkräftige Linke braucht beides um erfolgreich Politik machen zu können. Dringender noch aber braucht die Linke eine zeitgenössische Medientechnik, mit deren Hilfe sich ihre Politik wirksam und unter Umgehung der vom Standpunkt der Masseninteressen ohnehin nur noch nominellen "Massenmedien" in die Praxis umsetzen ließe. Zu erörtern wie diese Technik aussehen und funktionieren könnte, sollte Thema einer neuen Debatte sein.

DIE DEBATTE
ZUR MACHT UM ACHT

Einige Freunde der Rationalgalerie haben das Buch „Die Macht um Acht“ gelesen und werden ihre Rezensionen Zug um Zug an dieser Stelle veröffentlichen. Sie alle beteiligen sich seit Jahren an der intellektuellen Diskussion in unserem Land. Ihre Beiträge können und sollten die Leserinnen und Leser anregen ihre Meinung zur Medien-Verfassung unseres Landes zu äußern. 

Viele Köpfe denken mehr.

 

 

https://deref-web-02.de/mail/client/tf49mIwu77M/dereferrer/?redirectUrl=http%3A%2F%2Fwww.rationalgalerie.de%2Fschmock%2Fgelee-royal-fuer-alle.html

Gelee Royal für alle

Echter Adel kennt keine Verbrechen

Autor: U. Gellermann
Datum: 10. Juli 2017

An einem beliebigen Tag in der TAGESSCHAU-Redaktion. Schon lange tobte der blutige Krieg im Jemen. Und lange schon kannte man in der Redaktion den Verursacher: Saudi Arabien. Aber weder der Krieg noch das mörderische saudische Königshaus kamen in der Tagesschau vor. Doch Doktor Gniffke, der Chef von ARD-aktuell grübelte schon seit Tagen. Eigentlich, wenn er denn den Programmauftrag erfüllen wollte, wäre mal eine analytische Berichterstattung über das Königshaus und dessen Drecks-Krieg nötig. Aber, wie ansetzen? Kam doch dem Chefredakteur plötzlich ein Päckchen auf den Schreibtisch. Der Absender: Salman ibn Abd al-Aziz. Da freute sich Doktor Gniffke. Der saudische König selbst schickte ihm ein Geschenk! Und, kaum ausgepackt, hatte Gniffke ein Glas Gelee Royal in der Hand, ein Wundermittel für die Potenz, direkt aus dem Bienenstock! Voller Dankbarkeit wußte der Chefredakteur auch gleich, wie er die Saudis mal wieder in den Nachrichten unterbringen sollte: „Der G20-Gipfel wird am Wochenende mit einem Hauch weniger royalem Glanz stattfinden .  . .“ – Royaler Glanz, das war es! Künftig sollte Rolf Seelmann-Eggebert für die TAGESSCHAU aus dem Jemenkrieg berichten. Der Mann, der seit Jahr und Tag für den NDR schmutzige Adelswäsche in strahlendem Glanz erscheinen lässt. Denn echter Adel kennt keine Verbrechen!

Programm-Beschwerde:
Saudi-Arabien - "Wertendes Wording"
 
https://www.tagesschau.de/inland/gipfel-hamburg-saudi-arabien-101.html

 
Sehr geehrte Damen und Herren des Rundfunkrates,
im Beitrag vom 3.7.2017 heisst es: 
"Der G20-Gipfel wird am Wochenende mit einem Hauch weniger royalem Glanz stattfinden. Der saudi-arabische König Salman bin Abdelasis al Saud hat seine Teilnahme abgesagt, wie Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte. Die Gründe ließ er allerdings offen. Ebenso bleibt abzuwarten, wer den Staatschef aus Nahost vertreten wird." 

Die Tagesschau versucht, dem radikalislamischen saudischen Machthaber verbal zu hofieren und ihm "royalen Glanz" anzudichten, obwohl Saudi-Arabien eine blutrünstige Despotie ist, in der die Herrschaft innerhalb einer Familie weitergereicht wird, nicht anders als in Nordkorea. Beschönigende Begriffe wie "Monarch" oder "König" sollten demokratischen konstitutionellen Monarchien vorbehalten sein, eine sprachliche und gedankliche Devotionalie wie im vorliegenden Fall sollte sich ein demokratisch verfasstes Nachrichteninstitut nicht leisten. 
Es hätte gereicht, den Mann als „Herrscher“ zu bezeichnen. Es wäre das immer noch sachlicher als der Begriff „Machthaber“, den ARD-aktuell bekanntlich den nicht-USA-konformen Staatschefs vorbehält...
Mit der hier kritisierten Formel lenkt ARD-aktuell von der Tatsache ab, dass Saudi-Arabien ein Mörderstaat ist, der Blogger brutal auspeitschen lässt, Frauen unterdrückt, die Todesstrafe extensiv und in grausamsten Formen (Steinigung, Enthauptungen) sowie Folterungen anwendet und Verstümmelungen wie Handabhacken vornimmt, Terroristen finanziert und Nachbarstaaten wie den Jemen völkerrechtswidrig bombardiert.  
Zu beanstanden ist Dr. Gniffkes "Wording" deshalb, weil es keine korrekte "Einordnung" liefert, sondern eine beschönigende "Bewertung" des saudi-arabischen Staates darbietet, wie mit negativem Gehalt auch beim "Machthaber" Assad oder "Kreml-Herrscher“ Putin; die einen sind der Bundesregierung genehm, die anderen nicht, entsprechend konformistisch die Wortwahl der ARD-aktuell.  
Gniffke bestreitet zwar öffentlich, "wertende Absichten" zu verfolgen. Die Nachfrage allerdings, worin für ihn der Unterschied zwischen "wertend" und "einordnend" bestehe, hat er unbeantwortet gelassen. Er weigert sich auch, sein "Wording"-Kompenium öffentlich zugänglich zu machen. Auch Sie als Rundfunkräte interessiert das anscheinend nicht. Kürzlich haben Sie bestätigt, dass der Rundfunkrat sich nicht einmal mit der Frage des gezielten "Wordings"  befassen will. Quelle: 
https://www.heise.de/tp/features/Die-vertraulichen-Sprachregelungen-der-ARD-3758887.html 
Der Beitrag vom 3.7.17 verstößt gegen die Richtlinien gemäß §§ 5 Abs.3 NDR-StV i.V.m. den Richtlinien des § 11e in der Fassung vom 17.9.2013. Dort heisst es unter I. 3. "Die Sendungen der Tagesschau dürfen keine Meinungsäußerungen der Redaktion enthalten". Die Beschreibung "ein Hauch von royalem Glanz" ist eine Meinungsäußerung und ein Ausdruck von fehlender "Objektivität und Unparteilichkeit".
Wir fordern die Befassung des Rundfunkrates. Die Beschwerdemöglichkeit ergibt sich aus IV der Richtlinien gemäß § 11e. Zum Thema siehe auch (Beitrag 3):
 
http://www.nachdenkseiten.de/?p=39028
 
Mit freundlichen Grüßen

F. KLinkhammer   V. Bräutigam

 

 9. Juli 2017

ANTIMILITARISMUS

Aus dem Redaktions-Mülleimer der Tagesschau

 

Von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer

Rubikon News

 

 

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, teilte am 30. Juni auf einer Pressekonferenz in Genf mit, in den ersten sechs Monaten dieses Jahres seien mindestens 440 000 Syrien-Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückgekehrt. Tendenz zunehmend; bis Jahresende dürften es noch einmal eine halbe Million Menschen werden. Rückkehr-Zentren seien die Regionen Aleppo, Hama, Homs und Damaskus. Hauptsächliche Motive der Rückkehrer seien die Kontaktsuche zu ihren in der Heimat verbliebenen Angehörigen und die Sorge um zurückgelassenes Eigentum. Auf ganz Syrien bezogen seien die Voraussetzungen für eine sichere Rückkehr allerdings bei weitem noch nicht gegeben, erklärte das UNHCR.

 

 

Nachrichtenagenturen und Rundfunksender, die sich noch Fragmente berufsethischer Grundsätze bewahrt haben, informierten selbstverständlich über diese interessante UN-Mitteilung: die BBC, Springers WELT, das Handelsblatt und sogar der Deutschlandfunk…

 

Tagesschau und Tagesthemen, ARD-aktuell, die Meinungsführer und -bildner in Deutschland, berichteten nicht. Kein Wort.

Von besonderem Interesse ist, dass laut UNHCR die Flüchtlinge aus eigenem Antrieb zurückkehren. Sie wollen hauptsächlich in die von der syrischen Armee und deren russischen sowie iranischen Alliierten befreiten Zonen, also in Gebiete, aus denen die von der „Westliche-Werte-Gemeinschaft“ (WWG) unterhaltenen und bewaffneten terroristischen Söldnertruppen und dschihadistischen Banditen der al Kaida und des IS vertrieben wurden.

Anmerkung: Zu der „WWG“ gehören bekanntlich unsere Blutsbrüder Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Bahrain, also die arabischen Hochburgen des Menschenrechts, sowie die Türkei, mittlerweile ebenfalls autokratisch regiert.

Natürlich passen die Informationen über die anschwellende Welle der Heimkehrer nach Syrien nicht in den tendenziösen Berichterstattungsrahmen von ARD-aktuell. Die pflegt lieber weiterhin ihr verzerrendes Bild vom „Machthaber Assad“ und von seiner „Fassbomben“ werfenden und „Giftgas gegen das eigene Volk“ einsetzenden Armee. Tante Tagesschau zieht es vor, ihre unverbrüchliche Sympathie mit dem völker- und kriegsrechtswidrigen Treiben der USA und deren „Partner“ zu demonstrieren. Und mit der Beihilfe der deutschen Regierung. Schließlich stellt die Mittäterschaft der Bundeswehr-„Tornados“ in Syrien objektiv einen Völkerrechtsbruch sowie eine Verletzung des Grundgesetzes dar.

Was ARD-aktuell so „natürlich“ nicht darstellt. Qualitätsjournalisten wahren eben ihre gutbezahlte transatlantische Schlagseite und halten dabei ihren Redaktionskatalog voller Sprachregelungen auch lieber geheim. Dass es diesen tatsächlich gibt, wurde jüngst per Zufall bekannt, weil Chefredakteur Dr. Gniffke sich verplapperte und der aufmerksame Journalist Paul Schreyer nachbohrte. Dass Dr. Gniffke sein Handbuch für Manipulation, Agitation und Propaganda als Betriebsgeheimnis behandelt, „begründet“ er indirekt mit Hinweis auf die publizistische Konkurrenz. Welche “Konkurrenz“ hat ein gebührenfinanziertes Nachrichteninstitut wie die Tagesschau überhaupt zu fürchten? Oder sieht Gniffke die Tagesschau als Teil eines Informationsapparats, der mittlerweile als “Lügenpresse” aufgefasst und abgetan wird?

Lassen wir Dr. Gniffkes krude Denkweise beiseite und kommen wir auf die transatlantisch geprägte Fake-News-Lieferantin ARD-aktuell zurück. Ihrer unsichtbaren Obrigkeit folgend unterschlägt sie nicht nur die UNHCR-Nachricht von der Heimkehrer-Welle nach Syrien. Sie verschweigt auch, dass in Afghanistan deutsche Truppen auftragsgemäß die Demokratie am Hindukusch dergestalt verteidigen, dass sie und ihre NATO-Verbündeten nach Gutdünken harmlose Zivilisten umlegen. ARD-aktuell bewahrt den deutschen Michel vor solcher Mär. Seine politische Ahnungslosigkeit geht ihr über alles.

Großbritannien stellt nach den USA das zweitstärkste Kontingent in Afghanistan. Seine Truppe verfügt mit der SAS über eine ähnliche Spezialeinheit wie „unsere“ Bundeswehr (drittstärkste Besatzungsmacht. Deren „Elite“truppe heißt „Kommando Spezialkräfte“, KSK). Die britische Sunday Times bezichtigte jüngst die SAS schwerster Kriegsverbrechen; sie habe wahllos und reihenweise Zivilisten exekutiert, die Morde anschließend vertuscht und die Beweise zu vernichten versucht. Titel der Geschichte:

Rogue SAS unit accused of executing civilians in Afghanistan – Claims of cover-up as Afghan investigation is wound down.

Die Vorwürfe gegen die „schurkische SAS“, so berichtet das Blatt, hätten sich im Verlauf einer mehrere Millionen Pfund teuren Untersuchung der Königlichen Militärpolizei erhärtet. Auch andere britische Medien berichteten. ARD-aktuell berichtete nicht.

Die Redaktion versenkt solche Informationen im Mülleimer, obwohl es die zahlende Kundschaft sehr wohl interessieren würde, was in Afghanistan wirklich vorgeht; von dort stammt bekanntlich der zweigrößte Anteil der Kriegsflüchtlinge, die derzeit in Deutschland Asyl suchen.

Die SAS ist nicht dasselbe wie das KSK? Stimmt. An den Uniformen sind Unterschiede erkennbar. Und das KSK ist seit 2008 auch nicht mehr in Afghanistan aktiv. Angeblich. Und was es zuvor in Afghanistan getrieben hat, blieb sowieso streng geheim. So geheim, dass nicht einmal Bundestagsabgeordnete etwas über die Aktivitäten dieses Teils ihrer „Parlamentsarmee“ zu erfahren kriegen.

Fest steht allerdings, dass der Afghanistan-Krieg im Herbst 2001 mit der US-amerikanischen Bombardierung und nachfolgender Invasion unter dem schönen Namen „Operation Enduring Freedom“, „Operation nachhaltige Freiheit“ als ein Völkerrechtsverbrechen begann, an dem sich sogleich das kriminelle Duo Schröder/Fischer beteiligte; den Bruch des Völkerrechts und des deutschen Grundgesetzes hatte dieses bellizistische Prachtpaar ja schon im Jugoslawienkrieg trainiert. Der „Einsatz“ in Afghanistan, der in Berlin lange nicht als Krieg bezeichnet werden durfte – eine Sprachregelung, der sich ARD-aktuell willig unterwarf – wurde erst Wochen nach seinem Beginn per Sicherheitsratsbeschluss der UN als „Krieg gegen den Terror“ legalisiert. Schon damals ein deutliches Zeichen dafür, dass auch diesem höchsten Gremium der Welt die UN-Charta und das Völkerrecht weniger bedeuten als die geopolitischen Interessen der USA.

Und das KSK? Es war von Anfang an bei der „Operation Enduring Freedom“ dabei und beteiligte sich unter US-Kommando (CENTCOM) an dessen rechtswidrigen Aktionen. Außerhalb jedes kritischen Einblicks der deutschen Öffentlichkeit. Es wirkte zum Beispiel bei der Schlacht um Tora Bora mit. Zwecks nachhaltiger Freiheit und so.

Warum das nun hier aufgewärmt wird? Weil in Vergessenheit zu geraten droht, welche Schuld deutsche Politiker der Gegenwart auf sich geladen haben und dass gerade unsere hochgelobte „Elitetruppe“ KSK alles andere als eine weiße Weste hat. Wir erinnern daran, weil ARD-aktuell es aus Gründen seiner propagandistischen Redaktionslinie unterlässt, vollständige, den (historischen) Kontext berücksichtigende Nachrichten und Informationen aus Kriegsgebieten zu liefern. Obwohl es doch In den Richtlinien des Rundfunkstaatsvertrags (§ 11e ) heißt:

In Berichten und in Beiträgen, in denen sowohl berichtet als auch gewertet wird, dürfen keine Tatbestände unterdrückt werden, die zur Urteilsbildung nötig sind. Alle Beiträge haben den Grundsätzen journalistischer Sorgfalt und Fairness und ihrer Gesamtheit der Vielfalt der Meinungen zu entsprechen.

Neben vielen einschlägigen Bestimmungen in den diversen Rundfunkstaatsverträgen sind solche „Grundsätze für die Zusammenarbeit im ARD-Gemeinschaftsprogramm ‚Erstes Deutsches Fernsehen‘“ zu bedenken. Über den Programmauftrag steht da u.a. zu lesen:

(c) Die Programme und Angebote der ARD haben der Allgemeinheit einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Die ARD soll hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern.
(d) Der Auftrag zur Information erstreckt sich dabei auf alle Bereiche des politischen, sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Lebens und umfasst auch die Darstellung geschichtlicher Zusammenhänge und Entwicklungen.

Die Rundfunkräte des NDR, des Heimatsenders der Zentralredaktion ARD-aktuell, sind beauftragt und befugt, die Einhaltung dieser hehren Grundsätze zu überwachen und notfalls durchzusetzen. Sie werden in jüngerer Zeit mit Programmbeschwerden überhäuft. Das Publikum ist nämlich nicht mehr auf ARD-aktuell und auf ZDF-heute als alleinige audiovisuelle Informationsquellen angewiesen. Unternommen haben die nicht durch Wahlen legitimierten, sondern von den Interessenverbänden entsandten Rundfunkräte allerdings nichts. Es fehlt auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunkwesen eine Antwort auf die klassische Frage:

Wer kontrolliert die Kontrolleure?

 

 

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, ist Journalist. Er startete bei Tageszeitungen in Süddeutschland und landete schließlich beim NDR in Hamburg. 1975-84 war er Redakteur der Tagesschau, bis 1995 in der N3-Hauptabteilung Kultur. Von 1996 an Lehr-und Forschungsauftrag an der Fu Jen Catholic University, Taipeh.

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, ist Jurist. Von 1975 bis 2008 war er festangestellt beim NDR. Er war Gesamtpersonalrats- und ver.di-Vorsitzender sowie zeitweise Arbeitnehmer-Vertreter im NDR-Rundfunk- und Verwaltungsrat.

 

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Verlotterter Nato-Journalismus

Wenn hinten weit die Völker aufeinander schlagen

Autor: Olaf Cless
Datum: 03. Juli 2017

Olaf Cless ist Redakteur des Düsseldorfer Straßenmagazins fiftyfifty. 2015 erschien seine Glossensammlung „Botox für alle“ mit Zeichnungen von Dieter Süverkrüp.

Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen
Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei,
Wenn hinten, weit, in der Türkei,
Die Völker aufeinander schlagen. (
Goethe, Faust – Eine Tragödie)

Die Informationen bzw. Versatzstücke für solch gemütliches Räsonieren, ob nun an Sonn- oder Werktagen, die liefert uns bequem die Tagesschau. Wer sie täglich auf sich wirken lässt in ihrer offiziösen Glätte und ritualisierten Routine, hat beste Aussichten, ein braver Bürger zu werden und zu bleiben. Sein Weltbild wird im Großen und Ganzen trefflich harmonieren mit der jeweiligen amtlichen Regierungslinie und dem, was sich noch immer als „westliche Wertegemeinschaft“ ausgibt.

Man steht am Fenster, trinkt sein Gläschen aus
Und sieht den Fluß hinab die bunten Schiffe gleiten,
Dann kehrt man abends froh nach Haus,
Und segnet Fried und Friedenszeiten.

Als sich 2014 der Ukrainekonflikt zuspitzte, einseitige Schuldzuweisungen an Russland üblich wurden und sich ein Rückfall in den Kalten Krieg abzeichnete, wandten sich 60 Prominente mit dem Appell „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ an die Kanzlerin, die Regierung, den Bundestag und die Medien. Zu den Erstunterzeichnern gehörten ein Ex-Bundespräsident, ein Ex-Bundeskanzler, Minister, Staatssekretäre, bekannte Kulturschaffende und Wissenschaftler. Weder die Tagesschau noch das ZDF berichteten darüber. Der Aufruf passte einfach nicht in ihre reflexhaft „prowestliche“ Doktrin. Er störte nur. Nachrichtenunterschlagung als Nachrichtenpolitik. Der Fall gehörte zu den ersten, die Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, zwei ehemalige NDR-Mitarbeiter, veranlassten, die Berichterstattung der Tagesschau – und des Gesamtbereichs ARD-aktuell – kontinuierlich zu begleiten, symptomatische Schlagseiten und Schnitzer festzuhalten und sie dem Sender und seinen Gremien in Form von Programmbeschwerden ein ums andere Male auf den Tisch zu pfeffern. Als Schwerpunkte drängten sich wie von selbst die Ukraine- und die Syrien-Berichterstattung mit ihrer besonders flagranten Verlotterung des journalistischen Niveaus auf. Da wurden und werden ukrainische Nazis eskamotiert, immer wieder die trübe Quelle der „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ bemüht, politisch genehme Terroristen zu „gemäßigten Rebellen“ veredelt, unbequeme Studien zum Maidan-Massaker oder zum Giftgas in Syrien ignoriert usw. usf.

Hunderte solcher Beschwerden reichten Bräutigam und Klinkhammer ein, wovon nun eine Auswahl von knapp 30 als Kernstück des gemeinsam mit Uli Gellermann (rationalgalerie.de) verfassten Buches „Die Macht um acht – Der Faktor Tagesschau“ erschienen ist. Zusätzlich bringt das Bändchen Erhellendes über die Geschichte der Tagesschau und über die marktbeherrschenden Nachrichtenagenturen. Wir erfahren auch, wie die Antworten der Zuständigen ausfielen, nämlich samt und sonders abschlägig: „Der Rundfunkrat konnte keinen Verstoß gegen die geltenden Grundsätze der Programmgestaltung gemäß NDR-Staatsvertrag feststellen“, lautet ein stereotyper Textbaustein. „Im Übrigen“, heißt es dann noch, „bittet Sie der Rundfunkrat, künftige Programmbeschwerden sachlich zu formulieren und auf Polemik zu verzichten.“
Ja, es stimmt, Klinkheimer und Bräutigam werden gern mal polemisch. Sie verspotten die Moskauer Korrespondentin Golineh Atai als „Barrikadenbraut“ und die ARD-aktuell-Redaktion als „Qualitätskompanie Gniffke“. Auch verbeißen sie sich im Eifer des Gefechts schon mal in Zweitrangigem. Würde wahrscheinlich jedem passieren, der sich mit dieser Meinungsmaschinerie anlegt und auf so viel geballte Selbstgefälligkeit stößt wie die Autoren.
Aber lieber die Wut bewahren als, wie bei Goethe so süffisant geschildert, falschen Spießerfrieden zu machen:

Herr Nachbar, ja! so laß ich’s auch geschehn:

Sie mögen sich die Köpfe spalten,
Mag alles durcheinander gehn;
Doch nur zu Hause bleib’s beim alten.

Zu Hause, ja, da meldet sich dann um acht mit Fanfarenklang die Tagesschau, teilt die Welt nach ihrer Art und ihrem gesunden Nato-Volksempfinden ein in Hell und Dunkel, Gut und Böse, und alles bleibt, bis auf Weiteres, beim alten.

DIE DEBATTE
ZUR MACHT UM ACHT
Einige Freunde der Rationalgalerie haben das Buch „Die Macht um Acht“ gelesen und werden ihre Rezensionen Zug um Zug an dieser Stelle veröffentlichen. Sie alle beteiligen sich seit Jahren an der intellektuellen Diskussion in unserem Land. Ihre Beiträge können und sollten die Leserinnen und Leser anregen ihre Meinung zur Medien-Verfassung unseres Landes zu äußern. 


Viele Köpfe denken mehr.

 

 

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Dr. Gniffke: Nicht die Sportschau

Rüstungswettlauf in der Tagesschau unterschlagen

Autor: U. Gellermann
Datum: 03. Juli 2017

In einer Kleinen Pause der Redaktionskonferenz der Tagesschau, zwischen Kaffe und Small-Talk, meldet sich mal wieder ein Volontär zu Wort: „Herr Doktor“, quatscht er ungefragt den Chef von ARD-aktuell, den großen Doktor Kai Gniffke an, „Herr Doktor, warum haben wir denn in der letzten Sendung nichts vom Rüstungswettlauf der NATO mit den Russen berichtet?“ Ziemlich indigniert guckt Gniffke über seinen Brillenrand: „Im Staatsvertrag, der Grundlage unserer Arbeit, steht was von einem objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen, den wir vom NDR geben sollen. Na, junger Mann, haben sie schon mal einen objektiven Bericht über einen Wettlauf erlebt? Und auch beim Rüstungswettlauf stehen wir natürlich auf der Seite unserer NATO-Mannschaft. Wir müssten emotional kommentieren. Das wollen wir lieber nicht. Wir sind doch nicht die Sportschau.“ Sprachs, zog eine NATO-Fahne aus der Tasche, stieg auf einen Stuhl und skandierte: „Stoltenberg, go for it - die Bundeswehr macht mit - und wenn die Welt in Scherben fällt - Du bist unser Held!“ Leider waren keine Kameras zugegen.


Eingabe:
Tendenzberichterstattung der ARD-aktuell
über NATO-Aktivitäten

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-20519.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-20521.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-20517.html
http://www.tagesschau.de/ausland/nato-afghanistan-121.html
 
Sehr geehrte Rundfunkräte des NDR,

wieder einmal glänzt die Redaktion ARD-aktuell mit einer Höchstleistung in Tendenzberichterstattung. Ihre Berichterstattung (alle Sendungen des 30. Juni 17, TV und Internet) über das Treffen der NATO-Kriegsminister in Brüssel enthielt das Wort „Russland“ kein einziges Mal – im Unterschied zur kommerziellen Konkurrenz. Der Verstoß gegen die Vorgaben des NDR-Staatsvertrags (umfassend und objektiv berichten, dem Publikum ermöglichen, ein eigenständiges Bild vom Weltgeschehen zu entwickeln) ist evident. Quellen: Auswahl von Links zu den Angeboten der ARD-aktuell hier im Betreff. Angebot des Springerschen n-tv hier:

http://www.n-tv.de/politik/Russland-warnt-Nato-vor-Ruestungswettlauf-article19911493.html

ARD-aktuell widmet sich in allen ihren Sendungen zwar ausgiebig dem Beschluss der „Verteidigungs"minister, die Truppenstärke in Afghanistan zu erhöhen, und im Einzelfall kommt auch US-Präsident Trump indirekt zu Wort mit seinen Vorstellungen von den Aufgaben und der Finanzierung der NATO. Die Problematik der Aufrüstungspolitik des längst nicht mehr nur der Verteidigung dienenden Militärbündnisses NATO und die Tatsache, dass sich Russland mehr und mehr davon bedroht und unter Druck gesetzt sieht, wird hingegen mit keinem Wort erwähnt. Dies, obwohl der russische Botschafter bei der NATO, Alexander Gruschko, mit Blick auf das Ministertreffen nachdrückliche Warnungen ausgesprochen hatte.

Informationen sollen so übermittelt werden, dass sie vom Empfänger verständig eingeordnet werden können, verlangt der Staatsvertrag. Allein die europäischen Mitglieder der NATO geben für ihre Armeen viermal mehr Geld aus als Russland. Gruschko gegenüber der Springerzeitung WELT: Ein "sehr gefährlicher Trend" sei die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben in den europäischen Bündnisstaaten und Kanada. "Die erste Frage, die uns in den Sinn kommt, lautet, warum 250 Milliarden US-Dollar - das ist die Summe der Verteidigungsausgaben der europäischen Länder - nicht genug sind?" Diese Politik könne zu einem neuen Rüstungswettlauf führen. (Anmerkung: Russlands Verteidigungshaushalt liegt bei 65 Milliarden US-Dollar).

Bezüglich Afghanistans und des Kampfes gegen den weltweiten Terrorismus bot Gruschko erneut ein Zuarbeit Russlands an. Auch darüber informierte ARD-aktuell in seinen Sendungen dieses Tages nicht. Die Informationen standen der Redaktion fraglos zur Verfügung, zum Beispiel berichtete die französischen Nachrichtenagentur AFP über Gruschkos Äußerungen. 

Dass es nicht nur russische Kritik an der Aufrüstungspolitik der NATO gibt, sondern auch viel internationale Kritik über die Ergebnislosigkeit des westlichen Militärengagements in Afghanistan – das Land ist längst unter dem Schutz der USA zum größten Opiumproduzenten der Welt geworden, es liefert mehr Opium als alle übrigen Anbauländer zusammen – wurde von ARD-aktuell ebenfalls nicht dargestellt. Auch diese einordnende Information wäre für ein realitätsgerechtes Verständnis vom aktuellen „NATO-Ministertreffen“ und dessen Beschlüssen nötig gewesen. Bekanntlich setzen die Geheimdienste der USA das aus Afghanistan stammende Heroin gezielt in den Ländern an der russischen Peripherie ein, für die sie einen „regime change“ betreiben - und fördern den Drogenschmuggel auch zur Destabilisierung in Russland selbst. Quelle:

http://www.sopos.org/aufsaetze/4bc8242b20438/1.phtml

"Nato-Streitkräfte sind zusammen mit Großbritannien und den USA des Nachts mit dem Drogenhandel beschäftigt. Sie holen 110 Milliarden US-Dollar daraus [...]“
Quelle:
https://www.heise.de/tp/features/Afghanistan-Opiumproduktion-in-Rekordhoehe-3358608.html?seite=2

Die tendenziöse Berichterstattung der ARD-aktuell über das NATO-Treffen in Brüssel belegt ihre transatlantische und antirussische Schlagseite überdeutlich. Von Objektivität und Unparteilichkeit kann angesichts dieser Programmpolitik nicht die Rede sein.

Bezugspunkt unserer Beschwerde sind die o.g. Beiträge.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

DAS BUCH ZUR TAGESSCHAU
http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

 

 

 


Mittwoch, 28. Juni 2017

Liebe Kla.TV-Zuschauer!
 
« Man führt uns nicht den rechten Weg, also übernehmen WIR Verantwortung und wir schaffen einen neuen Weg und wir beginnen diesen gemeinsam zu marschieren. Und es geschieht organisch, weil es schon 1000e von Jahren darauf wartet, dass das geschieht. »        Yael Deckelbaum

Sehen Sie das ganze ermutigende Kla.TV-Interview mit den Friedensaktivistinnen Yael Deckelbaum (Israelin) und Miriam Toukan (Palästinenserin) an:
 

„Wo/Men´s March for Peace“ in Berlin – als Teil einer universellen Friedensbewegung

 
Yael Deckelbaum und Miriam Toukan erleben bei ihren Auftritten, dass sich sehr, sehr viele Menschen nach Einheit, Harmonie und Homogenität* sehnen. (*homogen = im Einklang stehend)

Genau dieser Einklang und Homogenität soll aber völlig zerstört werden. Daran arbeiten Spitzenpolitiker schon seit vielen Jahrzehnten emsig. Peter Sutherland, UN-Sonderberichterstatter für Migration, ist beispielsweise einer der Drahtzieher, der absolut entschlossen ist, die Homogenität der Völker zu zerstören.
« Jeder Idiot oder Nicht-Idiot, der die Tweets liest, die besagen, dass ich dazu entschlossen bin, die Homogenität der Völker zu zerstören, hat verdammt recht. Ich bin dazu entschlossen! Wenn ich es morgen tun könnte, würde ich es tun, inklusive meines eigenen Volkes. »
Peter Sutherland, UN-Sonderberichterstatter für Migration.
 
 
« Wir stehen an der Schwelle einer globalen Umgestaltung. Alles, was wir brauchen ist eine äußerst massive Krise. Und dann werden die Völker die Neue Weltordnung akzeptieren. »
David Rockefeller

Werfen Sie mit uns einen Blick auf die krisengeschüttelten Länder Marokko, Tunesien, Libyen und Ägypten:
 

Getäuschte Hoffnung durch den „Arabischen Frühling“ in Nordafrika

 
 
Immer wieder kommt die Frage auf: Was kann ich gegen all das Unrecht schon tun? Yael Deckelbaum bringt es trefflich, wie folgt, auf den Punkt:
« Wenn man realisiert, dass den Führern dieser Welt nicht mein bestes Wohl am Herzen liegt, dann muss ICH Verantwortung übernehmen (…) »         Yael Deckelbaum

Möchten auch Sie gemeinsam mit uns die Verantwortung für eine Welt voller Frieden und Harmonie übernehmen? Dann nehmen Sie doch teil an unserer Umfrage: www.kla.tv/umfrage !
Wir freuen uns sehr auf Sie!

Ihr Team von Klagemauer.TV
 
 
23:00 min www.kla.tv/10710 Medienkommentar
Saudi-Arabien und andere Golfstaaten haben Katar beschuldigt, Terrorgruppen zu unterstützen, und daraufhin dessen Boykott ausgerufen. Interessanterweise ist Katar zuvor mit dem Iran nach jahrzehntelangen Differenzen zu einer Einigung über die gewinnbringende Ausbeutung ihres gemeinsamen Gasfeldes "Süd-Pars" gekommen. Ob nicht wohl eher diese Annäherung besonders Saudi- Arabien und der US-Regierung ein mächtiger Dorn im Auge ist? Erfahren Sie mehr über die eigentlichen Interessen hinter dem Boykott Katars im Interview des iranischen Radiosender "Pars Today” mit Christoph Hörstel.
 
 
 

Weitere Sendungen zur Flüchtlingskrise:

 
 

 

Glaubwürdigkeitsverlust der Medien

Soma-Pille namens Tageschau

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Autor: Michael Schneider
Datum: 26. Juni 2017

Michael Schneider, Prof., Dr., Schriftsteller, Publizist und Professor an der Filmakademie Baden-Württemberg, veröffentlichte viele essayistisch- wissenschaftliche Werke zur deutschen Literatur und Geschichte, zu sozialen und tiefenpsychologischen Themen, u.a. „Neurose und Klassenkampf“, 1973, Theaterstücke und Novellen - u.a. die 1980 mit dem ZDF-Aspekte-Preis ausgezeichnete Zaubernovelle „Das Spiegelkabinett“. Er publizierte zwei umfangreiche historische Romane: „Der Traum der Vernunft. Roman eines deutschen Jakobiners“,2001 und „Das Geheimnis des Cagliostro. Ein Schelmenroman“, 2007. Zuletzt den autobiografisch geprägten Roman „Ein zweites Leben“,2016.
Er ist Mitglied des Verbands Deutscher Schriftsteller, des Deutschen PEN-Zentrums, des Wissenschaftlichen Beirats von Attac-Deutschland und des Magischen Zirkels von Deutschland. Als politischer Zauberkünstler vereint er die alte Kunst der Illusion mit sozialer Aufklärung und politischer Satire.

Wenn sich nicht nur kritische Publizisten und Medienbeobachter, sondern sogar eine Regierungschefin besorgt über den „Glaubwürdigkeitsverlust der Medien“ äußern, dann müssten eigentlich im ganzen Land die Alarmglocken läuten. 60 Prozent der Bürger, erklärte Angela Merkel im Juni 2016, hätten laut Umfragen „wenig oder gar kein Vertrauen in die Medien.“ Und betonte: „Das muss uns alle unruhig stimmen.“ Doch ARD- aktuell, der Taktgeberin der deutschen Leitmedien, war diese besorgte Einschätzung der Bundeskanzlerin keine Meldung wert, man ließ sie einfach unter den Tisch fallen. Die seit langem bestehende Vertrauenskrise bezüglich der Medien, die rechtspopulistische Parteien und Strömungen für ihre Zwecke instrumentalisieren- Stichwort „Lügenpresse“- und das eklatante Versagen der von der Verfassung garantierten „vierten Gewalt“ sollten nicht ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden.
Umso verdienstvoller, dass sich Uli Gellermann, Journalist, Filmemacher und Herausgeber des kritischen Blogs Rationalgalerie, Friedhelm Klinkhammer, langjähriger IG-Medien/ ver.di-Vorsitzender und Gesamtpersonalratsvorstzender im NDR, und Volker Bräutigam, der zehn Jahre Redakteur bei der Tagesschau und weitere zehn Jahre in der Kulturredaktion von N3 war, dem allgemein verbreitetem Argwohn gegenüber der täglichen Berichterstattung der ARD, des größten und einflussreichsten deutschen TV-Nachrichtenprogramms, anhand von minutiösen Recherchen und dem Auflisten vieler „Programmbeschwerden“ auf den Grund gegangen sind. Die Bilanz ihrer aufwendigen und detailgenauen Untersuchung: Dass „die Tagesschau-Maschine weder verlässlich noch neutral und keinesfalls seriös ist. Sie ist nur wenig anderes als fünfzehn Minuten Staatsfunk“.
Das gilt vor allem für jene Nachrichten, die das Herzstück deutscher Politik, das transatlantische Bündnis und die „Bündnistreue“ betreffen. Mit besonderer Sorgfalt haben die Autoren die ARD-Berichterstattung über die derzeitigen Kriegsschauplätze, vor allem in der Ukraine und in Syrien, unter die Lupe genommen und dabei das jeweilige „wording“, die beschönigenden, verharmlosenden oder diffamierenden Sprachregelungen untersucht. Ob im Kampf gegen den „bösen Gadaffi“, gegen die „prorussischen Separatisten in der Ost-Ukraine“ oder gegen den „bösen Assad“- die ARD-ModeratorInnen kennen nur „gute Rebellen“, auch wenn sich hinter diesen nachweislich korrupte Warlords und deren, von ausländischen Geheimdiensten finanzierte Söldnerbanden, fanatische Dschihadisten oder -wie beim Putsch und Massaker auf dem Maidan- bewaffnete ukrainische Faschisten und Neonazis verbergen, die heute im Kiewer Parlament sitzen. Der von den USA mit 5 Milliarden Dollar geschürte und gesponserte Putsch gegen den rechtmäßig gewählten ukrainischen Präsidenten Janukowytsch war im Neusprech der ARD ein „demokratischer Regierungswechsel“. Dabei hätte es doch jedem denkenden Menschen einleuchten müssen, wie sehr sich Russland durch die von den USA betriebenen Ost-Erweiterung der NATO und der Aussicht, demnächst auch die Ukraine und die Krim, wo die russische Schwarzmeerflotte liegt, an die EU und die NATO zu verlieren, bedroht fühlten musste. „Der offiziösen Sprachregelung folgend, behandelte sie (die ARD) den Ukraine-Konflikt jedoch als Offensive Rußlands gegen den ‚freien Westen.‘ Ein dichotomisches Freund-Feind-Schema war geboren, das unabhängig recherchierenden Journalismus bis heute behindert.“
Auch wenn die zu 70 Prozent russischsprachige Bevölkerung der Krim, nachdem ein Gesetz zum Schutz der russischen Sprache vom Kiewer Parlament aufgehoben wurde, in einem Referendum mit 96,6 Prozent der Stimmen für den Anschluss an die Russische Förderation gestimmt hat- in den ARD-Nachrichten war und ist, getreu der politischen Vorgaben aus Berlin, Brüssel und Washington, immer nur von „Putins völkerrechtswidriger Annexion der Krim“ die Rede. Dass es sich bei dem fraglichen Vorgang auch um eine „Sezession“ handeln könnte, die in den Verfassungen westlicher Bundesstaaten, einschließlich der US-amerikanischen, als völkerrechtlich legitim gilt, kommt dem Zuschauer der Tagesschau nicht mehr in den Sinn, zumal wenn die offiziöse Sprachregelung Abend für Abend wiederholt wird. Überhaupt ist es bestürzend zu sehen, wie alle deutsche Leitmedien, die print-Medien eingeschlossen, sich zum Sprachrohr der anti-russischen Propaganda und des neuen Kalten Krieges zwischen dem Westen und Russland machen: Putin kann machen was er will, für die westlichen Medien ist er immer der „bad guy“.
Gleiches gilt für Putins Verbündete wie Präsident Assad. In seinem Tageschau-Blog vom März 2016 stellt der Chef-Redakteur von ARD-aktuell die Frage „Darf man mit Assad reden?“ – und beantwortet sie natürlich mit „Nein“- unter anderem weil Assad Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt habe. Dabei hatte schon zwei Jahre zuvor der angesehene amerikanische Journalist Seymour Hersh, unter Berufung auf Aussagen und Expertisen hochrangiger amerikanischer und britischer Geheimdienstler und zweier Abgeordneter des türkischen Parlaments, nachgewiesen, dass der Giftgaseinsatz von Ghuta am 21. August 2013 nicht dem Assad-Regime angelastet werden kann, wie es bis heute geschieht. Vielmehr gab es innerhalb der terroristischen Al-Nusra-Front eine Gruppe, die für die Herstellung von Giftgas geschult und dabei von Agenten der Türkei und Saudi-Arabiens unterstützt worden war- mit dem Ziel, Obama über die ‚Rote Linie‘ zu stoßen; hatte doch Obama den Einsatz von Giftgas als rote Linie für das militärische Eingreifen der USA im Syrienkrieg definiert.
Spätestens nach der entlarvten Propaganda-Lüge von den angeblichen Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins, die der Bush-Regierung seinerzeit den Anlass für den Einmarsch in den Irak geliefert hatten, wäre Vorsicht geboten gewesen, als Washington einen Giftgas-Anschlag Assads gegen die eigene Bevölkerung behauptete. Aber die Bündnis-und Vasallen -Treue gegenüber den USA macht die ARD- und nicht bloß sie- auf einem Auge blind.
Bekanntlich ist die Quellenlage für Nachrichtensendungen das A und O eines sauberen Journalismus. In der Berichterstattung über den Syrienkrieg stützt sich die ARD häufig auf die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“- eine höchst dubiose Quelle, wie eine „Programmbeschwerde“ zur Tagesschau -Sendung vom 17. 1. 2016 aufzeigt: „Chef und einziger Beschäftigter (dieser Beobachtungsstelle) ist der Brite Osama Suleimann. Er ist ein dreimal vorbestrafter Dunkelmann, der im Jahr 2000 aus Syrien nach England übersiedelte….Suleimann wird mutmaßlich von US-amerikanischen, evtl. auch britischen Geheimdiensten geschmiert. Er behauptet, zuverlässige Informanten in den syrischen Bürgerkriegsgebieten zu haben, die ihn telefonisch über die dortigen Ereignisse unterrichten. Die meisten seiner Hinweise und Behauptungen haben sich jedoch als falsch oder als übertrieben oder als allenfalls bedingt zutreffend erwiesen….Eine Nachricht, deren Wahrheitsgehalt sich nicht überprüfen, die sich nicht anderweitig bestätigen lässt, ist keine Nachricht.“
Wer aus trüben Quellen fischt, Halbwahrheiten für ganze Wahrheiten ausgibt, wichtige, dem eigenen Weltbild widerstrebende Informationen einfach unterschlägt und Meinungen als Nachrichten verkauft, der betreibt statt seriösen Journalismus Propaganda. Und so muss man sich denn auch nicht darüber wundern, dass eine objektive Analyse der wirklichen Kriegs- und Fluchtursachen in den Nachrichtensendungen der ARD so gut wie nicht vorkommt. Mit keinem Wort wird die fatale US-amerikanische Politik des Regime Change im Nahen und Mittleren Osten in Zweifel gezogen, geschweige denn kritisch kommentiert. Sind doch das offenkundige Ergebnis dieser Politik lauter „failed states“, sog. gescheiterte Staaten, die den Nährboden für den IS, für die weitere Ausbreitung des Terrorismus und den Hauptgrund für die anhaltenden Flüchtlingsströme bilden.
Die deutsche Bundesregierung“, schreibt Jürgen Todenhöfer, „sitzt wie der gesamte westliche Mainstream in der ‚Fankurve‘ der USA und betreibt ‚Fankurven-Politik‘: Danach sind amerikanische Bomben gute Bomben, russische Bomben böse Bomben. Moralische Objektivität darf man von Fans nicht erwarten… Al-Quaida und der IS haben in den letzten 20 Jahren mit ihren Terroranschlägen im Westen rund 5000 Menschen ermordet. Inklusive der Anschläge vom 11. September 2011. Wir haben uns zu Recht über diese Anschläge entsetzt …Aber der Westen hat laut Organisation ‚Ärzte gegen den Atomkrieg‘ seit 2001 allein im Irak, in Afghanistan und in Pakistan den Tod von 1,3 Millionen Menschen auf dem Gewissen. Doch es waren eben ‚nur‘ Iraker, Afghanen, Pakistaner.“
Vor allem dort, wo es um die neuen Kriege und deren Bewertung geht, entpuppt sich unsere sog. Medien-Demokratie als ein nahezu gleichgeschaltetes, quasi-totalitäres Orwell‘sches Manipulationssystem. Allein das US- Pentagon hat 27 000 Lobbyisten und PR-Berater unter Vertrag, die nur damit beschäftigt sind, das Image der USA zu polieren und alle wichtigen Agenturen der Welt mit Regierungs-konformen Meinungen und Kommentaren zu beliefern.
Trotz der antirussischen Dauer—Propaganda in den Medien sorgt sich die Mehrheit der deutschen Bevölkerung um die Erhaltung des Friedens mit Russland. Wohl aus dieser Sorge heraus fühlen sich immer mehr Zuschauer veranlasst, sich kritisch mit den Nachrichtensendungen der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk-Anstalten auseinanderzusetzen und den betreffenden Redaktionen ihr feed-back mitzuteilen. So hat sich in den letzten Jahren eine zweite Ebene der Meinungsbildung gebildet: „Die Kommentar—Demokratie, bei der die Beiträge der Redaktion analysiert werden …und die der Beginn einer publizistischen Gegenbewegung sein können.“
Ob diese Gegenbewegung, auf die die Autoren ihre Hoffnung setzen, wirklich etwas bewirken und Sand ins Getriebe der großen medialen Propaganda-Maschinen streuen kann, bleibt abzuwarten. Jedenfalls ist allen Gebührenzahlern der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten dieses Buch als Kontraindikation gegen die allabendlich verabreichte Soma-Pille namens „Tageschau“ dringend zu empfehlen.

DIE DEBATTE
ZUR MACHT UM ACHT
Einige Freunde der Rationalgalerie haben das Buch „Die Macht um Acht“ gelesen und werden ihre Rezensionen Zug um Zug an dieser Stelle veröffentlichen. Sie alle beteiligen sich seit Jahren an der intellektuellen Diskussion in unserem Land. Ihre Beiträge können und sollten die Leserinnen und Leser anregen ihre Meinung zur Medien-Verfassung unseres Landes zu äußern. 

Viele Köpfe denken mehr.

 

 

Dr. Gniffke ändert den Kalender

Ostern und Weihnachten zusammen gelegt

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Autor: U. Gellermann
Datum: 26. Juni 2017

Einmal sollte die Tagesschau-Redaktion eine ihrer übelsten Fälschungen richtigstellen: Jene von dem kleinen Jungen, den sie als Propaganda-Zeugen gegen Assad missbraucht hatte. Da war guter Rat teuer. Da ließ der Chefredakteur, Dr. Gniffke, seine Mannschaft zum Fakten-Suchen los. Dieser österliche Brauch sollte die faulen Nachrichten-Eier aufdecken. Da aber Dr. Gniffke nichts vom Aufdecken hält, begabte er die ARD-Zuschauer mit einem sonderbarenGeschenk, ein eigens für diesen Zweck hergestelltes Faktum: „Die damals Beteiligten widersprechen vehement“, ließ er senden. Die „damals Beteiligen“ haben eine Meinung. Doch keine Beweise. Macht nichts. Diese Meinung wurde als Beleg für ein klassisches Gniffke-Fake benutzt. So bastelte die Tagessschau, obwohl noch gar nicht Weihnachten war, für ihre Zuschauer ein Sinniges Geschenk: Eine Fake, um ein Fake zu belegen. Mit diesem Akt konnte sich Doktor Gniffke als Kalendermacher betätigen und verfügte, dass Ostern und Weihnachten immer dann zusammen fallen, wenn es ihm beliebt.

Eingabe
Syrischer Junge Omran
Zwischen Bomben und Propaganda
 
http://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/aleppo-725.html

 
Sehr geehrter Herr Intendant Marmor, 
der Faktenfinder-Beitrag  hat mit Faktenfinden nichts zu tun, sondern ist Boulevardjournalismus mit aufpolierten Fake-news, Auslassungen und Verzerrungen: blanke Desinformation. 
"Der kleine Junge Omran aus Aleppo wurde zum Symbol für das Leid in Syrien. In Interviews hat der Vater nun den Vorwurf erhoben, Omrans Rettung sei inszeniert worden. Doch die damals Beteiligten widersprechen vehement." 
Schon der einleitende Satz ist propagandistisch, denn richtig ist: Omran wurde von den westlichen Medien dazu benutzt, dem syrischen und dem russischen Militär kriegsverbrecherische Brutalität bei der Befreiung Ost-Aleppos vom Terrorismus vorzuwerfen. Faktenwidrig und kommentierend ist in diesem Zusammenhang die Verwendung "Vorwurf erheben", er ist eine subjektive Wertung, die dem Anspruch „Fakten finden" zu wollen widerspricht. Auch die Aussage, die damals Beteiligten hätten "vehement widersprochen", ist kein Fakt, sondern eine subjektive Deutung des Autors.  
"Am 17. August 2016 wurde der Junge in einem von Rebellen kontrollierten Stadtteil aus einem von einer Explosion zerstörten Haus gerettet“. 
Dieser Satz widerspricht ebenfalls den Fakten, denn Ost-Aleppo stand unter der militärischen Herrschaft der Al Quaida, deren Leute nach allgemeinem Rechtsverständnis (der UN, der USA, der EU und der BRD) als Terroristen zu betrachten und zu verfolgen sind – und nicht als Aufständische oder Rebellen.Hierauf hätte faktengerecht hingewiesen werden müssen. Die Bezugnahme auf die anderen westlichen Mainstreammedien und auf ein Lawrow-Interview haben mit einer sauberen Klärung der Ereignisse rund um den Buben Omram im August 2016 nichts zu tun, sie gehörten ersichtlich zur damaligen Meinungsmache gegen Russland. Belastbare Fakten konnten besagte Medien nicht liefern, weil sie sich alle auf die propagandistischen Informationen des AMC stützten; dieses  "Aleppo Media Center" kollaborierte bekanntlich mit den Terroristen. 
Der Autor des „Faktenfinder“-Beitrags verwendet die Feindbildkonstruktion gegen Russland und Syrien als Entrée für die Wiedergabe des Interviews mit Osrams Vater. An dessen Äußerungen wird deutlich, dass seine Sympathien verständlicherweise nicht den Terroristen gelten, sondern der syrischen Regierung.Wenig überraschend, dass er nicht den Terroristen nach Idlip gefolgt, sondern in Aleppo geblieben ist. 
Um den Äußerungen des Vaters die Glaubwürdigkeit zu nehmen, heisst es weiter:
"Die Interviews mit Omrans Vater wurden in den Tagen nach der Veröffentlichung vielfach in Medien zitiert und in den sozialen Netzwerken geteilt - vor allem von Anhängern des Assad-Regimes und dessen Verbündeten.“
Das hat nichts mit der tatsächlichen Geschichte des Jungen zu tun, ist nicht faktenfindend, sondern nur eine - übrigens infame – Kommentierung. Der Autor handelt sehr gezielt und schreibt weiter: 
"Sputnik Deutschland titelte beispielsweise: 'Einer der furchtbarsten Syrien-Fakes enttarnt‘. Dieser Verweis auf russische Medien ist nicht zufällig. Er ist eine der subtilen Methoden, die Äußerungen des Vaters in Zweifel zu ziehen, weil zur Propaganda der westlichen Mainstreammedien die Behauptung gehört, dass alles, was in russische Medien steht, Propaganda sei...  
"Mitarbeiter des "Aleppo Media Centers" waren damals am Unglücksort und stellten unter anderem im Internet ihre Videoaufnahmen für die Berichterstattung zur Verfügung. Kameramann für das "AMC" am 17. August 2016 war Mustafa Al Sarout. Das "AMC" ist dem ARD-Studio in Kairo seit längerer Zeit bekannt. Das Medienbüro ist laut Kairo-Korrespondent Volker Schwenck politisch "zwar nicht neutral", habe aber in der Vergangenheit "zuverlässig abgebildet," was in Aleppo passiert."
An dieser Stelle zeigt sich, dass der Faktenfinder nichts anderes als die verlängerte Fensterbank der Kairoer ARD Propaganda-Werkstatt unter Leitung von V. Schwenck ist und zu dessen Gesichtswahrnung nicht davor zurückschreckt, mit verbalen Tricks die tiefe Verstrickung der ARD in das Propagandanetzwerk von Al-Kaida-Terroristen zu verschleiern: Das AMC wird als 
„politisch nicht neutral“ 
ausgegeben. So kann man enge Kooperation mit Verbrechern auch nennen. Und ehe man die eigene Verirrung offen eingesteht, bezichtigt man lieber den Vater des Jungen beweislos der Lüge. Das ist die reine ARD-Faktenfinder-Form. 
Kein Wort darüber, wer bzw. was sich hinter dem AMC verbirgt. Schweigen darüber, dass dieser von Terroristen abhängige Agit-Prop-Laden maßgeblich vom französi­schen Außenministerium, auch aus Washington, London und Brüssel geschmiert wurde. Kein Wort darüber, dass zwar seriöse syrische Journalisten in Aleppo von den Dschihadisten umgebracht wurden, diese Mörder aber den AMC-„Aktivisten" erlaubten, unbehelligt – mit Rundfunkbeiträgen bezahlt! - Filmchen zusammenzustricken, die dann der deutschen Fernsehöffentlichkeit als angeblich realitätsgerechte Informationen angedreht wurden. Wir haben immer wieder in Programmbeschwerden mit entsprechenden Quellennachweisen auf die enge Verflechtung von dschihadistischen Terroristen und AMC-Aktivisten hingewiesen. ARD-aktuell machte weiter, selbst die stärksten Einwände ließen sie unberührt. 
Erwähnt wird im Faktenfinder nur der Kameramann Al Sarout. Offenkundig soll damit davon abgelenkt werden, dass das unter Missbrauch eines Kindes rund um die Welt gesendete Omram-Foto von dem "Medienaktivisten" und Fotografen Raslan stammt. Es soll verschwiegen werden, dass dieser Raslan kurz vor seinem Omran-Machwerk ein „Selfie“ gepostet hatte, das ihn grinsend im Kreis der Dschihadisten der «Harakat Nur ad-Din as-Sanki» und mit deren Insignien zeigte. Unter den abgebildeten Vebrechern auch die beiden Männer, die zuvor dem zwölfjährigen Palästinenserbuben Abdallah Isa für ein Propaganda­video den Kopf abgeschnitten hatten. Der grinsende Raslan arbeitete für das «Aleppo Media Center.
Schwenck behauptet, das Medienbüro habe 
"zuverlässig abgebildet, was in Aleppo passiert“. 
Selbstbewusste Angeberei macht ihn nicht glaubwürdiger. Er ist außerstande, zu erklären, auf welcher Grundlage er aus dem 1000 km von Aleppo entfernten, sicheren und vollklimatisierten ARD-Studio in Kairo heraus die Lage in Ostaleppo beurteilt, ohne ein einziges Mal im dortigen Kampfgebiet gewesen zu sein („weil lebensgefährlich für ARD-Journalisten“). Diese den Hintergrund ausleuchtende Gegebenheit verschweigt der Faktenfinder vornehm. Das zeigt, dass es dem Faktenfinder gar nicht um Fakten geht, sondern um die Bestätigung  transatlantisch geprägter Propaganda-Ansichten, um faktenfreien Meinungs- und Kampagnenjournalismus. 
Besonders infame Sentenzen: Um die Aussagen des Vaters in Zweifel zu ziehen, werden Aussagen der damaligen "Medienaktivisten" des AMC als "Beweis" angeführt, von denjenigen "Aktivisten" also, die im Vorjahr für die Inszenierung der Omran-Aktion und für den folgenden Schweinejournalismus verantwortlich waren. In jedem halbwegs ordentlichen Prozess würden solche „Zeugen“ als parteiisch und befangen abgelehnt und ihre Aussagen verworfen, und auch seriös arbeitende Journalisten würden damit nicht anders umgehen. Geradezu klassisch gilt das für die Aussage eines Ost-Aleppo-Krankenhaus-Arztes. Sie war bereits vor über einem Jahr unmittelbar nach dem Osram-Vorfall in der westlichen Presse zu lesen. Da besonders die Krankenhäuser unter Kontrolle der Ai-Quaida standen und nachweislich auch Ärzte den dschihadistischen Milizen angehörten, lässt sich heute journalistisch unter keinem Aspekt mehr vertreten, dass die schon damals strittigen Bezeugungen solcher Leute erneut zitiert werden.
Von einem ernsthaften Faktencheck wären aktuelle Recherche-Ergebnisse zu erwarten gewesen.
Verräterisch ist auch das Schweigen über die gegenwärtigen Rollen besagter „Zeugen": Was machen Raslan und Sarout jetzt, nach der Befreiung Aleppos? Wo ist das AMC geblieben? In anderen Al Quaida-Hochburgen wie Idlip? Warum hat ARD-aktuell über Schwenck noch Kontakte zu diesen Figuren, obwohl es das AMC in Ost-Aleppo offensichtlich gar nicht mehr gibt?  
Meinungsmache ist, dass der AMC-"Aktivist" Sarout nun auch dazu benutzt wird, den Verdacht zu wecken, der Vater könnte unter der Regie des syrischen Geheimdienstes ausgesagt haben. Auch das ist Part im Verschleierungstanz der ARD-aktuell. Belege und Gegenpositionen zu dieser Verdächtigung werden nicht gesucht und abgefragt. Der Aktivist dient nur als "opportuner Zeuge" (Lutz M. Hagen), die parteiische Bezugnahme auf seine Privatmeinung ist Ausdruck unsäglicher Einseitigkeit. Der Rückgriff auf die beweis- und argumentationslose Privatmeinung eines Befangenen erlaubt es dem „Faktenfinder", nicht selbst diese sehr fragwürdige Position zu beziehen. Er versucht so, sich der jounralistischen Verantwortung für die Anschuldigung zu entziehen. Da hilft auch die Bemerkung nichts, dass 
"kaum zu überprüfen“
sei, ob der Geheimdienst Druck ausgeübt habe. Ja, wenn das so ist, warum macht ARD-aktuell denn dann solche Andeutungen? Vermutung hat nichts mit Faktenfindung zu tun und sie zu vewerten bleibt Meinungsjournalismus. 
Dass sich ARD-aktuell dann auch noch auf die für geheimdienstliche Fakenews (z.B. betr. MH 17-Abschuss) bekannte Plattform "Bellingcat" als Quelle beruft, macht deutlich, wie weit entfernt ARD-aktuell von überzeugender Recherche ist und der bisherigen Propaganda-Ausrichtung verpflichtet bleibt.
"Forscher haben beobachtet, dass Menschen dazu neigen, einer Aussage zu glauben, wenn sie diese öfter und aus verschiedenen Quellen hören oder lesen - selbst dann, wenn sie die Nachricht ursprünglich für falsch hielten oder der Quelle misstrauten " (Faktenfinder vom 22.6.17).
Die Wiederholung unbewiesener Behauptungen soll diesen Effekt auch im vorliegenden Fall bewirken. Es geht um die Dämonisierung Russlands und Syriens und um die Reinwaschung der ARD vom berechtigten Vorwurf, von Terroristen beeinflusste Propagandaberichte gekauft und gesendet zu haben. 
Wir sehen damit den Programmauftrag und viele Bestimmungen in den Programmrichtlinien verletzt.

F. Klinkhammer   V. Bräutigam

DAS BUCH ZUR TAGESSCHAU
http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

 

 

Die Tagesschau: Framing zur Primetime

Redaktion kommt dem Programmauftrag nicht nach

Autor: U. Gellermann
Datum: 18. Juni 2017

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Dr. Sabine Schiffer gründete und leitet das Institut für Medienverantwortung (IMV) in Erlangen und Berlin. Sie promovierte zum Islambild in den Medien und publizierte unter anderem die Bücher „Ukraine im Visier“ 2014 (als Mitherausgeberin), „Bildung und Medien“ (2013), worin sie einen Lehrplan für Medienbildung an Schulen fordert, sowie „Antisemitismus und Islamophobie“ 2009 (als Coautorin). Als Lehrbeauftragte war sie u.a. an der Deutschen-Welle-Akademie tätig, als Dozentin für Medienbildung ist sie vielfach für die GEW und diverse Bildungsträger tätig. Sie ist Mitbegründerin der Publikumsratsinitiative www.publikumsrat.de. Aktuelles von ihr oder dem IMV findet man auf www.medien-meinungen.de und www.generationmedien.de.

Der Herausgeber der Rationalgalerie, Uli Gellermann, der fast täglich bissige Satire zu Politik und Medien verfasst, hat aus den ARD-Programmbeschwerden von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer ein gut lesbares Buch gemacht, das kürzlich im PapyRossa Verlag erschienen ist. Bräutigam und Klinkhammer, einst selbst Mitarbeiter des Norddeutschen Rundfunks (NDR) und mit einschlägigen Erfahrungen von Verkrustungsprozessen innerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks belastet, richten ihre Beschwerden vornehmlich gegen die Redaktion von ARD-Aktuell des NDR, welche für alle Nachrichtenformate der ARD – von Tagesschau über die Internetdienste bis zu den Tagesthemen – verantwortlich zeichnet. Mit der redaktionellen Leistung der Hauptverantwortlichen für die täglichen Verlautbarungen und Einstimmungen auf eine bestimmte Agenda sind alle drei Autoren extrem unzufrieden, ja sogar verärgert.
Zu Recht, wenn man den zusammengetragenen Beispielen für die gesendeten Versäumnisse bis hin zu Fehlurteilen nachgeht. Die Autoren spiegeln damit eine breite Stimmung in der Bevölkerung, die während des als einseitig empfundenen Umgangs mit dem Maidan und der Ukraine-Krise lauter wurde. Das Autorentrio zeigt, dass über die Themen Ukraine, Russland, Türkei, Syrien, Putsch in Brasilien, aber auch innenpolitische Themen wie etwa die Rentenfrage, nicht nach den Maßgaben des Rundfunkstaatsvertrags berichtet wird – sondern dass man vornehmlich die Auswahl sowie das Framing und Wording von Nachrichten nach dem ausrichtet, was im Sinne bestimmter Eliten opportun erscheint.
Exemplarisch steht die Quellenbewertung bei der Syrienberichterstattung für diesen Befund: Während ARD-aktuell gerne auf die mehrfach aufgeflogene Propaganda der sog. Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte Bezug nimmt, ignoriert sie genau diese Stelle, als es um die Entkräftung des Vorwurfs geht, dass die Bundeswehr in Syrien völkerrechtswidrig tätig sei. Hier folgt man ungeprüft und willig der Stellungnahme von deutscher Regierungsseite.
Dass jedoch nicht immer und ausschließlich im Sinne der Bundesregierung gesendet wird, sondern auch aus NATO-Sicht, machen die Autoren mit einem Beispiel deutlich, als es nämlich um den Umgang mit Außenminister Westerwelle bei der Einstimmung auf den Libyenkrieg 2011 ging. Insgesamt wäre es mit Blick auf die Systematik der Verfehlungen der Verantwortlichen für die Nachrichtenformate manchmal besser gewesen zu abstrahieren und über die Einzelfallschilderung und -aufklärung hinaus zu kommen. Das erweckt den Eindruck einer politischen Mission. Alle Fallschilderungen lassen sich in folgendem Fazit zusammenfassen: Die Autoren können nachweisen, dass die Redaktion dem Programmauftrag nicht nachkommt und mit unterschiedlichem Maßstab gemessen wird, wenn es um angeblich ganz eindeutige Nachrichtenfaktoren und deren doch sehr subjektive Bewertung geht.
Dass dabei Dr. Kai Gniffke, Chefredakteur von ARD-Aktuell, allein im Fokus der Kritik steht und nicht sein ebenso die eigene „Leistung“ verteidigender Kompagnon, Christian Nitsche, bleibt eines der Vorlieben der Autoren – oder des Verlags.
Sehr gut ist, wie die Medienkritiker die Antwortpolitik der Redaktion entlarven, wobei allerdings dem Einwand zur Ukraineberichterstattung des ARD-Programmbeirats und der ernüchternde Umgang damit vonseiten der kritisierten ARD wesentlich mehr Raum hätte eingeräumt werden können. Die Drei sind schließlich nicht die einzigen Kritiker und Aufdecker in dieser Sache.
Deutlich herausgearbeitet wurde die Verfahrens- und Spruchpraxis des Rundfunkrats, der einmal mehr als klüngelbewährtes Feigenblatt der Affirmation enttarnt wird. Die Problematik, dass die Verantwortlichkeiten nicht mehr nur beim NDR bzw. ARD-aktuell, sondern je nach zu behandelnder Weltregion traditionsgemäß an einzelne Redaktionsgebiete delegiert wird – WDR für Russland, SWR für … - hätte mit Blick auf die Erschwernis für ein medienkritisches Publikum nicht nur erwähnt – wie geschehen – sondern in genau dieser Verhinderungsproblematik noch weiter herausgearbeitet werden können, da das Buch auch als Ratgeber für kritische Menschen verstanden werden soll. Denn wer nicht über ein entsprechendes Fachwissen verfügt, kann kaum noch an den Beschwerdeverfahren teilnehmen oder dies nur verzögert nach Klärung der Zuständigkeiten.
Leider fehlt auch die Erwähnung der KEF, der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, die – personell und strukturell überhaupt nicht angemessen ausgestattet – über die Zuweisung der Summe der Rundfunkbeiträge an die einzelnen Sender und Ressorts entscheidet und die Qualität der Entscheidungen überhaupt nicht im Sinne einer Compliance überprüfen kann. Nicht zuletzt deshalb gab es immer wieder Initiativen zur Verbesserung der Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, etwa die Stiftung Medientest. Statt die vielen Versuche sowie die aktuell vorkommenden Bemühungen zur Verbesserung der Angebote zu nennen, wird am Schluss des Buches nur kurz auf zwei doch sehr unterschiedliche Initiativen verwiesen. Die ständige Publikumskonferenz einerseits und die Publikumsratsinitiative andererseits, wobei die zentrale Forderung der letzteren jedoch unerwähnt bleibt: Aus der Erkenntnis heraus, dass ehrenamtliche Medienkritik oftmals nicht sachlich korrekt und langfristig nicht nachhaltig ist, fordert die Initiative nichts weniger als die Änderung der Rundfunkstaatsverträge, um eine echte Stakeholder-Beteiligung bei den von ihnen finanzierten Medien zu implementieren, die so ausgestattet werden müssen, damit die umfangreiche Arbeit auch geleistet werden kann – wobei eine Wahl von Publikumsräten nicht nur für Transparenz sorgen, sondern auch die öffentliche Debatte um Medien demokratisieren soll.
Ein paar kleinere Fehler mögen da nicht ins Gewicht fallen, aber der Umgang mit Quellen ist bei einem Buch, das genau diesen Umgang bei den Medienmachenden kritisiert, nicht unerheblich. So wird hier unkritisch auf Wikipedia verwiesen oder mit EpochTimes auch mal ein Medium der Falun Gong-Sekte zitiert. Auch setzt sich die aktuell zu beobachtende Tendenz durch, dass man im Internet verfügbare Information ohne Überprüfung der Primärtexte – oftmals in Buchform – zitiert. Wenig ersichtlich und zu Wiederholungen einzelner Aspekte führend ist die Anordnung der Programmbeschwerden, die jedoch in ihrer redigierten Kürze und Prägnanz gut aufzeigen, um welch wichtige Regelverstöße es bei der Informationspolitik der nach wie vor vergleichsweise angesehenen Hauptredaktion für die reichweitenstärksten Nachrichten in allen Zielgruppen geht. Das bleibt das Verdienst dieser Publikation, die aufräumt mit dem Mythos von neutralen und objektiven Informationsangeboten, die allein dadurch garantiert wären, wenn sie nur von ausgebildeten Journalisten kommen. Die Ansprüche der seriösen Medienkritiker sind berechtigt, die nicht dann nach Meinungsfreiheit schreien, wenn es um die Verbreitung von Rassismus und etablierten Machtstrukturen geht, sondern eben gerade dann, wenn es um die Rolle einer Vierten Gewalt und die Grundlagen für relevante politische Entscheidungsprozesse geht, die zumeist wirtschaftliche Grundlagen haben, aber auch Auswirkungen auf Krieg und Frieden.

DIE DEBATTE
ZUR MACHT UM ACHT
Einige Freunde der Rationalgalerie haben das Buch „Die Macht um Acht“ gelesen und werden ihre Rezensionen Zug um Zug an dieser Stelle veröffentlichen. Sie alle beteiligen sich seit Jahren an der intellektuellen Diskussion in unserem Land. Ihre Beiträge können und sollten die Leserinnen und Leser anregen ihre Meinung zur Medien-Verfassung unseres Landes zu äußern. 

Viele Köpfe denken mehr.

 

 

Verfestigtes Wording

TAGESSCHAU: Immer feste ungleich

Autor: U. Gellermann
Datum: 18. Juni 2017

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Dr. Gniffke auf der Betriebsfeier der TAGESSCHAU-Redaktion: „Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, wenn was lose ist, muss man es es festmachen. Das gilt nicht nur für die Fensterläden. Sondern auch und erst Recht für die soziale Ungleichheit. Diesen wichtigen Grundsatz beherzigte jüngst ein Mitarbeiter, als er diese Headline auf unserer Web-Site postete: „„Eine verfestigte Ungleichheit bei den Vermögen““ überschrieb er jüngst die schreiende Ungerechtigkeit, die aus dem 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ins Auge springt. Aber unser Wording stellt eine solide Verfestigung fest, die eine gewisse Seriosität verspricht, die aus der extremen Schräglage der Verhältnisse schnell eine gute, grade, weil feste Sache macht. So geht unser Wording! In diesem Sinne rufe ich das diesjährige Redaktionsmotto in den Raum: Eine verfestigte Burg ist unser Gott! Prost, äh, Amen!“

Programmbeschwerde
Tagesscshau zum
5. Armuts- und Reichtumsbericht

Sehr geehrter Herr Intendant Marmor,
 
am 12.4. 2017 hieß es bei Tagesschau.de in einem Beitrag über den Armutsgrenze- und Reichtumsbericht, die soziale Lage habe sich positiv entwickelt, aber in puncto Vermögen gebe es große Unterschiede. Zitat:
 
"Das Bundeskabinett hat den 5. Armuts- und Reichtumsbericht verabschiedet. Der Bericht mit dem Titel "Lebenslagen in Deutschland" belege eine "insgesamt positive Entwicklung der sozialen Lage in Deutschland", erklärte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Sie verwies unter anderem auf die niedrigen Arbeitslosenzahlen. Anhaltendes Wirtschaftswachstum habe zur niedrigsten Arbeitslosigkeit seit der deutschen Einheit beigetragen. Bestehende Ungleichheiten würden durch Steuern und Transfers "erheblich abgemildert".
Eine "verfestigte Ungleichheit" weist der Bericht bei den Vermögen aus. Danach besitzen die reichsten zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Netto-Vermögens, die untere Hälfte dagegen nur ein Prozent. Auch komme der wirtschaftliche Aufschwung nicht bei allen an. So hätten die unteren 40 Prozent der Beschäftigten real weniger verdient als Mitte der 1990er-Jahre. Dem Bericht waren monatelange Verhandlungen unter anderem zwischen Nahles und dem Bundeskanzleramt vorausgegangen. Sozialverbände kritisieren das "Feilschen um wohlfeile Passagen" und mahnen eine wirkungsvolle Armutsbekämpfung insbesondere bei Kindern und Familien an."
 
 An diesem Beitrag fällt auf, dass ARD-aktuell sich wieder einmal als Hofberichterstatter der Berliner Regierung betätigt. Kein eigener Hinweis, kein eigener Gedanke, nicht die Spur von Distanz zu der regierungspolitischen Darstellung. Es wird nur durchgereicht, was Politiker herunterbeten. Der Kontext, leicht zu ermittelnder Fakten (beispielsweise beim Statistischen Bundesamt abrufbar) wird nicht mitgeliefert, Informationen zur Einordnung werden nicht geboten.  ARD-aktuell als PR-Agenturfiliale der GroKo, als Regierungströte, wie so oft gehabt....
 
Korrekt wäre gewesen, auch über das zu berichten, was Nahles und Schäuble verschwiegen. So stellte sogar die Europäische Kommission in in ihrem Bericht vom 21.2.2017 schwere Versäumnisse bei der deutschen Armutsbekämpfung fest: 
 
"Die Umverteilungsmaßnahmen, die Ungleichverteilung und Armut entgegenwirken sollen, haben an Wirksamkeit eingebüßt. Im Zeitraum 2008-2014 hat die deutsche Politik in hohem Maße zur Vergrößerung der Armut beigetragen, was auf die Tatsache zurückzuführen ist, dass die bedarfsabhängigen Leistungen real und im Verhältnis zur Einkommensentwicklung gesunken sind Eine Reihe früherer Änderungen bei Steuern und Sozialabgaben könnten ebenfalls zu einem Teil für die nachlassende Wirksamkeit der Umverteilungsmaßnahmen verantwortlich sein. Die Abschaffung der Vermögenssteuer im Jahr 1997, die Absenkung des Einkommensteuerspitzensatzes von 53 % im Jahr 2000 auf 42 % im Jahr 2004, die pauschale Besteuerung von Kapitalerträgen seit 2009 und die Anhebungen der Sozialversicherungsbeiträge seit Anfang der 1990er Jahre haben dazu beigetragen, den progressiven Charakter des Steuersystems zu verringern, und die Einkommensunterschiede möglicherweise zu erhöhen". 
 
Und weiter 
"Auch hat die in den letzten Jahren positive Entwicklung am Arbeitsmarkt das Armutsrisiko nicht verringert... im relativ großen Niedriglohnsektor wurden neue Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen, was die Einkommensungleichverteilung und die Armut trotz Erwerbstätigkeit aber eher verschärft..." "Auch die Angemesseheit der Renten wird weiter abnehmen."
 
Unerwähnt blieben auch die Streichungen aus einem Bericht des Politikwissenschaftlers A. Schäfer, den die Bundesregierung in Auftrag gegeben hatte. Darin hieß es: 
 
"Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert." Diese Passage wurde genauso gestrichen wie der Satz: "Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird."
 
Typisch für ARD-aktuell ist auch die kritiklose Übernahme des Schönsprech-Begriffs "verfestigte Ungleichheit". Korrekt wäre es, von "staatlich geförderter Ausbeutung" zu reden. Der desinformierende und inhaltslose Beitrag widerspricht der Staatsvertragsverpflichtung zur "umfassenden" und "objektiven" Berichterstattung.
 
Ebenfalls bezeichnend für die Schieflage der Berichterstattung: In der Hauptausgabe um 20 Uhr gab es zum Armutsbericht eine 17-Sekunden Meldung, während der Börsenbericht immerhin 62 Sekunden Sendevolumen hatte. In den Tagesthemen um 21.45 Uhr dieselbe Situation.
 
Deutlicher kann ARD-aktuell nicht bestätigen, was neben zahlreichen fachkundigen und namhaften Kritikern auch wir ihr vorwerfen: Die Redaktion ist das Sprachrohr der Mächtigen, wird aber finanziert von der gesamten Gesellschaft. Sie ist ein Skandal.
Die Einseitigkeit der hier aufgeführten Beiträge verstößt gegen den Programmauftrag.
 
F. Klinkhammer V. Bräutigam

Das Buch zur Programmbeschwerde:

http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht


 

 

 
 


Freitag, 16. Juni 2017

Liebe Kla.TV-Zuschauer!

Auch wenn die Bestrebungen der Machteliten, Geheimdienste und Regierungen immer offensichtlicher auf Konfrontation hinarbeiten, zieht es alle Völker hin zum Frieden! Das Jahrtausende alte „Teile-und-Herrsche-Prinzip“ wird langsam durchschaut. So gab es am letzten Mai-Wochenende 2017 gleich drei bahnbrechende Ereignisse:
 

Die Völker spielen nicht mehr mit bei „Teile und Herrsche“

 
  1. Der „Tag der Internationalen Freundschaft“, wo sich Vertreter von Christen, Moslems und Juden, Amerikanern und Russen, Türken und Kurden, Schwarz und Weiß und viele weitere mehr, ihre Liebe und Wertschätzung bekundeten.
21:14 min www.kla.tv/10648 Die anderen Nachrichten
Kla.TV: www.kla.tv/10648
YouTube: www.youtube.com/watch?v=Fvwkr4GNCzQ
Vimeo: vimeo.com/221170580
  1. Tausende Israelis demonstrieren in Tel Aviv für eine friedliche Lösung des Konfliktes mit den Palästinensern.
  2. Selbstmordattentäter werden mit einem bewegenden Appell des moslemischen Volkes zum Umdenken angeregt.
 

Muslimisches Lied der Liebe

 
Liebe Zuschauer! Diese Ereignisse zeigen sehr deutlich: Es ist wahrlich eine neue Zeit angebrochen …!

Teilen Sie diese Links mit Menschen auf der GANZEN Welt. Die Zeit ist jetzt da, dass die Macht der Liebe den Hass überwindet und die Menschen erkennen, dass sie sich gegenseitig brauchen!

Ihr Team von Klagemauer.TV
 
 

Mossul – auch westliche Medien berichten endlich, wie der IS tickt

 
Die Befreiungsoffensive von Mossul (Irak) dauert nach wie vor an und kostet zahlreiche zivile Opfer, darunter auch Kinder. Schuld an dem ganzen Leid sind, laut westlichen Leitmedien, die IS-Terroristen. Noch ein Jahr zuvor wurde auch in Aleppo (Syrien) eine Befreiungsoffensive von regierungseigenen Truppen geführt. Damals gaben die westlichen Leitmedien der syrischen Regierung und ihrem Verbündeten Russland die Schuld. Woher kommt der plötzliche Sinneswandel der Leitmedien?
 
 
7:35 min www.kla.tv/10643 Medienkommentar
5. Juni 2017: Saudi Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und weitere arabische Länder brechen die diplomatischen Beziehungen zum Golfemirat Katar ab. Der offizielle Vorwurf lautet: Unterstützung von Terrororganisationen wie der IS. Grenzen werden geschlossen, Flug- und Schiffsverbindungen unterbrochen – Katar wird vollkommen isoliert. Die entscheidende Frage lautet: „Cui bono“ – Wem nützt es, dass Katar politisch und wirtschaftlich isoliert wird?
 

Sehen Sie dazu weiterführend auch den Lehr- und Dokufilm:
Wie funktionieren moderne Kriege? (Version 2015)

 

Verschwiegene Informationen rund um Impfungen

4:50 min www.kla.tv/10617 Medienkommentar
In Italien sind Eltern seit Kurzem verpflichtet, ihre Kinder impfen zu lassen. Auch in Österreich wird eine generelle Masern-Impfpflicht für das Gesundheitspersonal geprüft. In Deutschland beschloss die FDP für alle Kinder bis 14 Jahre eine allgemeine Impfpflicht in ihr Programm aufzunehmen. Es gibt allerdings seit einiger Zeit eine Aufklärungsbewegung von Fachärzten, die sich mit der anderen Seite der Medaille befasst, diese jedoch von den Hauptmedien totgeschwiegen wird. Grund genug für Kla.TV, sich dem Thema Impfpflicht erneut zu widmen.
 
 

Interview mit Frau Dr. med. Suzanne Humphries: Die Impf-Illusion – Masernimpfung und die unterdrückten Fakten

 
 

5. AZK: Impf-Terrorismus – Jane Bürgermeister

 
Die Medizinjournalistin Jane Bürgermeister nennt ungeschminkt Inhaltsstoffe und Hintergründe der Schweinegrippeimpfung. Panik darüber wird allerorts verbreitet - „Tatsache ist, [...] dass in 90 % der Fälle die Schweinegrippe fehldiagnostiziert wird […], es ist eigentlich ein Witz.“. Nach klaren Worten über Pharmagiganten und deren Machenschaften resümiert sie: „Wenn wir eine neue Weltära haben wollen, eine bessere Zukunft […] können Sie und ich es nicht mehr so lassen wie es war, wir müssen jetzt handeln. Informationen verbreiten und Verantwortung übernehmen!“.
 
 

Weißbuch der Bundeswehr – Gewöhnung an zunehmende Militarisierung in kleinen Schritten

 
Seit rund 25 Jahren werden deutsche Soldaten – ohne Notwendigkeit – in Kriege und Krisengebiete entsandt, wie zuletzt beispielsweise nach Syrien und in den Irak. Im Pendant zum Weißbuch, dem Schwarzbuch, wird beleuchtet, wie die Bundesregierung, mittels einer Politik der kleinen Schritte und der psychologischen Kriegsführung, versucht, die Bevölkerung an die zunehmende Militarisierung zu gewöhnen, den sichtbaren Widerstand in der Gesellschaft klein zu halten und so auf eine Konfrontation mit Russland vorzubereiten.
 
 

Weitere Sendungen der letzten Woche:

 
Vergebliches Schreien [Über 30 Millionen Menschen demonstrierten an jenem Tag vergeblich...]
*JETZT AUCH IN ENGLISCH*
 
 
 
Vogel friss oder stirb - die eiserne Hand der US-Finanzoligarchie am Beispiel Venezuelas
*JETZT AUCH IN SPANISCH*
 
 
 
Willy Wimmer: „Wir werden im NATO-Interesse belogen“ (Interview mit Willy Wimmer)
*JETZT AUCH IN NIEDERLÄNDISCH*
 

RTDeutsch

Meinung

Moderator Philipp Walulis wirft RT Deutsch Fake News vor - und blamiert sich

17.06.2017 • 11:04 Uhr
Moderator Philipp Walulis wirft RT Deutsch Fake News vor - und blamiert sich
Quelle: RT
Philipp Walulis, Moderator der Youtube-Sendung "Walulis" von ARD und ZDF, hat RT Deutsch vorgeworfen, Falschmeldungen zu verbreiten. Aber sein Kommentar hält einer genaueren Nachprüfung nicht stand. RT Deutsch-Chefredakteur Ivan Rodionov mit einem Kommentar.
https://youtu.be/6mreJUH8HWk

13. Juni 2017 um 9:25 Uhr | Verantwortlich:

„Vertrauen müssen sich journalistische Medien heute mehr denn je erarbeiten“

Veröffentlicht in: Interviews

Sebastian Köhler

„Wer wurde in den vergangenen 50 Jahren hierzulande warum und wie Journalist?“

Diese Frage wirft Sebastian Köhler, Professor für Journalismus und Kommunikation, im Interview mit den NachDenkSeiten auf. Sie führt direkt hin zu einem der großen Probleme der Medien: nämlich ihrer sozialen Zusammensetzung. Wenn Medien nicht die soziale Vielfalt abbilden, die in der Gesellschaft existiert, sondern ihren Nachwuchs hauptsächlich aus einer gesellschaftlichen Schicht rekrutieren, ist die Gefahr groß, dass sie zu einer Echokammer werden, in der nur noch die Vorstellungen von politischer und sozialer Wirklichkeit vorzufinden sind, die ihren Angehörigen entspricht.

Medien müssten, so fordert Köhler, ihre „sozio-strukturelle Einseitigkeiten“ praktisch und theoretisch reflektieren, um einer möglicherweise verzerrten Berichterstattung entgegenzutreten: „Welche Themen setzen wir warum und wie, und welche Informationsquellen und Meinungen zu diesen Themen recherchieren und produzieren wir? Inwieweit entspricht das wichtigen Entwicklungen in der Gesellschaft? Artikulieren wir (für) die Gesellschaft, oder nur unsere Echokammer?“, so Köhler, der an der Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) lehrt und auch praktisch als Journalist für die Nachrichtenagentur Reuters tätig ist. Ein Interview von Marcus Klöckner über Medien, die oftmals nur noch aus ihrer eigenen Filterblase berichten.

Herr Köhler, die Medien stehen seit geraumer Zeit in der Kritik. Ihnen wird vorgeworfen, gerade bei zentralen politischen und gesellschaftlichen Themen zu einseitig und voreingenommen zu berichten. Außerdem stünden sie den Herrschenden zu nahe.

Nun ist diese Kritik alles andere als neu. Der US-amerikanische Soziologe Charles Wright Mills sprach bereits 1956 davon, dass sich Journalisten eines „Scheuklappenrealismus“ bedienten, Noam Chomsky zeigte gar auf, „wie uns die Medien manipulieren“ und der französische Soziologe Pierre Bourdieu legte zahlreiche Verwerfungen frei, die im journalistischen Feld vorzufinden sind. Kann es sein, dass die Medienkritik von akademischer Seite viel zu lange ignoriert wurde und die massive Kritik, wie sie nun teilweise auch aus der Breite der Bevölkerung kommt das Ergebnis einer Medienlandschaft ist, die sich mit Vorsatz taub stellt, wenn ihre Arbeitsweise hinterfragt wird?

Dass Medien „manipulieren“, halte ich für normal. Das müssen sie sogar, denn sie sollen ja vermittelnd eingreifen in die gesellschaftliche Kommunikation. Die Frage ist, gemäß welchen Kriterien? Laufen diese Manipulationen transparent ab? Und diese Fragen stellen sich (und Andere) dank Netzverkehr und neuer Mediennutzung nun sehr deutlich. Ich denke aber nicht, dass „Lügen“ (als bewusste) oder eben vorsätzliche Taubheit den Kern der Strukturprobleme treffen. Doch Sie haben Recht – es gibt schon lange kluge Journalismus-Kritik, aber erst mit Facebook und Twitter scheint nun Gegenwind auch aus ganz anderen Richtungen zur materiellen Gewalt zu werden.

Wir sollten auch den sozialen Zusammenhang beachten: In Gesellschaften wie der Bundesdeutschen lassen sich – spätestens seit dem Ende der Systemkonkurrenz um 1989/1991 – längst vergessen gewähnte, wachsende Polarisierungen auf neuem Niveau beobachten. Dafür mögen Stichworte wie Abbau des Sozialstaates (siehe vor allem die kaum durchschaubaren Rentenkürzungen seit 1998), Aufrüstung/Aggressivität nach innen und außen, zunehmende Überwachung sowie ethnische oder religiöse Aufladung von sozialen Konflikten stehen.

Was wollen Sie damit sagen?

Da ich Journalismus als Teil von Gesellschaft zu begreifen versuche, also im Sinne Pierre Bourdieus als Feld, das sowohl strukturiert wird als auch selbst strukturiert (sich und die Mitwelt), entspricht dieser journalistische Hauptstrom tendenziell der Gesellschaft, zu der er ja in vieler Hinsicht gehört. Statt Widersprüche und Krisen zu artikulieren, wird sich in weiten Bereichen des Journalismus eher abgeschottet (was man paradoxerweise „den Anderen“ ja gerne vorwirft). Der „Mainstream des Mainstream“ im Journalismus, wie Ulrich Teusch das in seinem lesenswerten Buch „Lückenpresse“ nennt, hat sich von ganzen Schichten und Klassen hierzulande verselbständigt und entfremdet.

Diese Entfremdung des Journalismus von breiten Teilen der Bevölkerung ist einer der Hauptkritikpunkte, die immer wieder an der Berichterstattung geäußert werden.

Wir erleben gerade bei den großen politischen und gesellschaftlichen Fragen und Problemen immer wieder einen Journalismus, der seine Berichterstattung mehr aus der Perspektive „von oben“, aus Sicht der „Herrschenden“ ausrichtet als „von unten“, aus Sicht der „einfachen“ Menschen. Oder?

Ja, auch so kann man das beschreiben. Diese Entfremdung lief ja eher schleichend über Jahrzehnte und nun seit ca. 2015 aus Anlass der Diskussionen über Menschen auf der Flucht in Richtung Deutschland mit heftiger Dynamik. Es gibt nicht nur die selbstbezogene Blase der Rechtsextremen, es gibt geradezu spiegelbildliche Blasen in der etablierten Politik (supergroße Allianz von Union, SPD, Grünen und FDP), in den dominanten Sektoren der Wirtschaft sowie in der Kultur der Mitte – und daher auch in vielen Redaktionen.

Hierbei geht es nun nicht darum, zum Beispiel Vertretern von AfD oder Pegida nach dem Munde zu reden. Doch genau solche Effekte stellen sich ein, wenn derartige Tendenzen zunächst ignoriert werden und man dann im Umkehrschwung das Gefühl hat, Petry/Gauland/Höcke sitzen in jeder Talkshow.

Wichtige Teile der Medien vernachlässigen systematisch ihre Artikulationsfunktion, die ja ein zentraler Aspekt ihrer öffentlichen Aufgabe in einer demokratisch verfassten Gesellschaft ist. Auch, weil der journalistische Hauptbereich viel zu homogen besetzt ist. In Deutschland sagen laut der immer noch aktuellen diesbezüglichen Studie von Weischenberg & Co. aus dem Jahre 2005 mehr als 35 Prozent der Journalistinnen und Journalisten, dass sie parteipolitisch den Bündnisgrünen zuneigen. Das heißt, die tatsächliche Anzahl mag noch höher liegen. Die einzige Partei außerhalb des Mainstream, die mit abgefragt wurde, die PDS, kam damals auf ein Prozent. An beiden Werten dürfte sich nach meinen Beobachtungen kaum Wesentliches verändert haben. Das soll kein moralisierender Vorwurf an die Kolleginnen und Kollegen sein – aber derartige sozio-strukturelle Einseitigkeiten müssten im journalistischen Feld praktisch und theoretisch reflektiert werden. Also – welche Themen setzen wir warum und wie, und welche Informationsquellen und Meinungen zu diesen Themen recherchieren und produzieren wir? Inwieweit entspricht das wichtigen Entwicklungen in der Gesellschaft? Artikulieren wir (für) die Gesellschaft, oder nur unsere Echokammer? Das ist ein weites und dringend zu beackerndes Feld!

Die soziale Zusammensetzung des journalistischen Feldes ist meines Erachtens mit einer der Schlüssel zum Verständnis des Konflikts zwischen großen Medien und Mediennutzer. In der von Ihnen angeführten Studie von Weischenberg heißt es auch:

„Journalisten sind in ihrer sozialen Zusammensetzung…nicht der Spiegel der Bevölkerung – so wenig wie Ärzte, Anwälte oder Wissenschaftler.“

Und weiter: „Journalisten unterscheiden sich nicht nur hinsichtlich ihrer formalen Bildung vom Durchschnitt der Bevölkerung. Sie rekrutieren sich auch sehr deutlich vor allem aus einem Bereich der Gesellschaft: der Mittelschicht. Rund zwei Drittel der Väter von Journalisten (66,7 %) sind oder waren Angestellte oder Beamte; Kinder von Arbeitern stellen eine kleine Minderheit (8,6 %).“

Klarissa Lueg, die sich in ihrer Doktorarbeit mit der Herkunft von angehenden Journalisten, die die Journalistenschulen besuchen auseinandersetzt – also quasi die Kaderschmieden der Branche – hat aufgezeigt, dass dass bei 71 Prozent der Journalistenschüler ein Elternteil studiert hat. Worauf deuten solche Forschungsergebnisse?

Unter anderem darauf, dass die Gesellschaft aktiver werden müsste in Richtung von mehr Vielfalt auch hinsichtlich dessen, wer warum und wie Journalist wird. Spätestens in sozialen Krisenzeiten kommt es sonst zu tendenziell pathologischen Verselbständigungen entlang gesellschaftlicher Konfliktlinien. Und dann sind humane und demokratische, soziale und ökologische Lösungen alles andere als garantiert, wie der Übergang in die Nazizeit in Deutschland gezeigt hat.

Lassen Sie uns doch einmal näher auf die Erkenntnisse eingehen, zu denen Bourdieu kam. Wie lautet denn seine Kritik am journalistischen Feld?

Um Bourdieus Kritik am journalistischen Feld zu verstehen, ist es zentral, sein Habitus-Konzept zu verstehen.

Auch wenn Bourdieus Habitus-Theorie nicht ganz einfach zu verstehen ist, können Sie ein paar Worte dazu sagen, so dass diese auch einem soziologischen Laien verständlich wird?

Für Bourdieu ist der Habitus, über den jeder Mensch verfügt, die „Inkorporation des Sozialen in den Körper.“ Anders gesagt: Im Laufe unserer Sozialisation verinnerlichen wir Menschen quasi unsere Umwelt, also all das, was uns von außen prägt – was zu weitreichenden Rückkopplungen im Hinblick auf unser Verhalten führt (das ist nun sicherlich sehr verkürzt erklärt, aber das soll an dieser Stelle reichen.)

Das Interessante nun ist: Der Habitus ist Bourdieu zufolge gleichzeitig Produkt und Produzent menschlicher Handlungsweisen bzw. Praktiken aller Art. Über den Habitus können Menschen demzufolge kaum frei verfügen, sondern dieser Habitus wählt je nach Klassen- und Schichtzugehörigkeit jene Deutungsmuster aus, die nach dem zugeteilten Bildungskapital möglich sind.

Und hier kommen wir nun zu den Strukturproblemen im Journalismus.

In der Tat. Stellen wir uns doch einmal die Frage: Wer wurde in den vergangenen 50 Jahren hierzulande warum und wie Journalist?

Wenn Sie nun also nochmal an die Zusammensetzung des journalistischen Feldes Denken und sich dann vor Augen führen, dass viele der Akteure in den Medien über einen relativ ähnlichen Habitus verfügen, dann wird deutlich, woher eine Berichterstattung kommt, deren Blick oft viel zu eng ist.

Wie soll es bei so einer sozialen Zusammensetzung des journalistischen Feldes möglich sein, dass zum Beispiel über Interessen und Konkurrenz diskutiert werden könnte – und nicht nur naiv über idealistisch behauptete „gemeinsame Werte“ oder vom mutmaßlichen Narziss Trump angeblich zerstörte „Freundschaften“ zwischen Staaten etc.

Was sagte Bourdieu noch?

Geradezu erhellend für die Anschlags- und Nachrichtenlagen dieser Tage finde ich sein Argument, ein wachsendes global-gesellschaftliches Problem liege in der zunehmenden Ungleichheit der Verteilung nicht zuletzt kulturellen Kapitals und damit kommunikativer Kompetenz auf verschiedene Milieus, Klassen, Länder und Weltregionen.

Können Sie diese Erkenntnisse auf die Berichterstattung übertragen, die uns heute geliefert wird? An welchen Stellen greift Bourdieus Medienkritik heute?

Mit Blick auf strukturelle Konflikte setzen Pierre Bourdieu zufolge insbesondere Journalisten im Bewegtbildbereich (TV, Online) in der Tendenz darauf, „dass es eher zu einer Konfrontation zwischen Personen (besonders Politikern) als zwischen ihren Argumenten kommt, auf Kosten dessen, was eigentlich Gegenstand der Debatte ist – das Haushaltsdefizit, die Steuersenkung oder die Auslandsverschuldung.“ Da das Wissen dieser Journalisten über die politische Welt im Wesentlichen auf persönlichen Kontakten und vertraulichen Mitteilungen beruhe (oder sogar auf Klatsch und Gerüchten) und weniger auf der Objektivität einer Beobachtung oder fundierten Recherche, neigen sie laut Bourdieu dazu, alles auf eine Ebene zu ziehen, auf der sie als Experten gelten können. Und wir kennen das bis zum Abwinken: „Stimmt die Chemie zwischen Merkel und Macron?“ oder gerne auch „Melania Trump hat ihrem Gatten beim Staatsbesuch die Hand entzogen“ bzw. Donald Trump habe gerade beim Gipfel den Premier aus Montenegro wie beim Eishockey rüde gecheckt. Das haben wir gesehen – das können wir verstehen.

Wo noch?

Er spannte den argumentativen Bogen konsequent weiter und kritisierte offenkundige Effekte der Entpolitisierung gerade von sozial Unterprivilegierten. Viele klinkten sich schon seinerzeit (Bourdieu starb 2002) aus der Mediennutzung und sonstigen Beteiligung an der Gesellschaft aus. Und der Soziologe sah und monierte scharf, dass auch dies in hohem Maße den ohnehin Bessergestellten nutzen würde.

Zoomen wir näher an die konkrete journalistische Arbeit ran. Auf Ihrem Blog erwähnen Sie den Terroranschlag von Berlin.

Sie schreiben: „In der Berichterstattung zum Anschlag in Berlin fiel mir auf, dass Äußerungen der Sicherheitsbehörden immer wieder ohne Quelle angegeben oder in der Wirklichkeitsform (Indikativ) wiedergegeben und damit in den Rang von Tatsachen erhoben wurden.“ Wo genau liegt das Problem bei diesem Vorgehen?

Journalisten sollten möglichst unabhängig von den Interessen Dritter agieren, also unabhängig vor allem von den Interessen der Reichen und Einfluss-Reichen. Und das heißt hier konkret: Versionen als Versionen kennzeichnen, wie es Michael Haller formulierte. Die Kanzlerin und andere Mächtige sind ja ohnehin relativ häufig im Journalismus präsent – allein das stärkt in der Regel ihre Position durch pure Anwesenheit. Wenn es dann noch heißt: „Merkel will sich für eine Stärkung Europas einsetzen“, dann hätte das ihr Pressesprecher, der Ex-Heute-Moderator Steffen Seibert, nicht besser sagen können. Also nicht besser aus der Sicht von Merkel. Deswegen sollten Journalisten nicht so tun, als könnten sie in die Köpfe der Zitierten hineinschauen. Auch wenn, siehe Bourdieu, die Küchenpsychologie stets unterbewusst locken mag. Journalisten sollten hier einfach ihren Job machen und als Medienprofis zum Beispiel mit dem entsprechenden Konjunktiv arbeiten.

Und – nein, ich denke, solche Einordnung des Gesagten überfordert „die Leute da draußen“ auch in synchronen Medien wie Radio oder TV nicht.

Warum tun sich Journalisten gerade bei der Berichterstattung im Zusammenhang mit Terroranschlägen oft so schwer, genügend Distanz zu jenen Informationen aufzubauen, die von Behörden kommen?

Warum gleich „Terroranschläge“? Was erklärt das Wort „Terror“, wenn noch nicht einmal klar ist, ob es ein Anschlag war – siehe Manchester, wo zunächst von einer Explosion gesprochen werden musste. Das Wort „Terror“ ist ein stark wertendes und zudem, sachlich betrachtet, alles andere als trivial. Ich denke, es sollte von Journalisten mit besonderem Verantwortungsbewusstsein verwendet werden. Da aber Behörden-Vertreter oft die erste und wichtigste Quelle sind in solchen Fällen, liegt es nahe, deren Sprachregelungen zu übernehmen. Und das leider häufig, ohne jene Versionen von vornherein und klar als Versionen von Behörden-Vertretern kenntlich zu machen.

Ein anderes Beispiel, das aber auch auf das hier diskutierte Problem verweist: Nach dem Amoklauf in Winnenden gab der damalige Innenminister von Baden-Württemberg, Heribert Rech, eine Pressekonferenz. Darin sagte er, Tim K. habe seine Tat in einem Chatroom angekündigt.

Viele Medien übernahmen. die Aussage von Rech. Später mussten sie feststellen, dass der Chatroom-Eintrag eine Fälschung war.

Was können Sie an diesem Beispiel erkennen?

In Fällen wie diesen scheint es eine ziemlich kollektive Neigung in vielen Redaktionen zu geben, mit der Welle mitzugehen und zu hyperventilieren. Einerseits möchte man nichts verpassen, andererseits zudem noch bestimmte Aspekte exklusiv präsentieren. Das führt oft zu explosiven Mischungen aus noch weniger Recherche und noch mehr Output. Und dann wundert man sich in Praxis und Wissenschaft über sinkende „Glaubwürdigkeit“. Wobei ich letzteres im Sinne von „sinkende Glaubensbereitschaft“ auf Seiten der Nutzer eher für eine zivilisatorische Errungenschaft halte. Denn „glauben“ sollte man doch, wenn mensch denn möchte, (an) andere Entitäten als an journalistische Fakten oder Meinungen. „Vertrauen“ finde ich hier viel sinnvoller, und das müssen sich journalistische Medien heute mehr denn je erarbeiten. Aber auch dies sehe ich eher als Chance für Vielfalt statt Einfalt in diesem Feld.

Wie sieht es denn mit der Sprache aus, derer sich Journalisten bedienen, um über bestimmte Ereignisse zu berichten? Ist damit alles in Ordnung?

Sprache ist menschliches Werkzeug und Spielzeug und daher ständig in Entwicklung begriffen. Auf bestimmte Fehlergruppen treffen wir gerade im Journalismus immer wieder – ungewollte Mehrdeutigkeit, falscher Verbmodus, Übervereinfachung mit dem Spezialfall „falsche Verallgemeinerung“ („Wir sind Papst“, „Deutschland geht es so gut wie nie“), Tautologien etc. Und das weite Feld der klar wertenden Termini, die in informationsbetonten Texten wie Nachrichten vermieden werden sollten. Eckart Spoo verdanke ich die Anregung, „drohen“ und „warnen“ reflektiert zu verwenden. „Drohen“ klingt klar wertend, nur negative Dinge drohen (und dann wird auch der „drohende Streik“ schnell zur bösen Sache). „Warnen“ hingegen ist sogar eher positiv konnotiert. Und siehe da – auch unter Trump gilt für viele deutsche Medien: „USA warnen Nordkorea vor neuem Raketentest“, während es „natürlich“ umgekehrt weiterhin heißt: „Nordkorea droht den USA angesichts von deren aktuellem Manöver“.

Sind Ihnen weitere Beispiele bekannt, da Journalisten sich einer Sprache bedienen, die an Objektivität einiges zu wünschen übrig lässt?

Mir fiel auf, dass im Kontext der mutmaßlich rechtsextremen Bundeswehroffiziere zunächst und meist von „Soldaten“ die Rede war, was ja nicht falsch ist. Aber es scheinen bisher zumindest drei Oberleutnants zu sein, also langjährig dienende, ausgebildete und studierte Offiziere und eben nicht irgendwelche eher kurzfristig engagierten Mannschaftsdienstgrade. Das kann auch als Verharmlosung verstanden werden. Objektivierung ginge anders.

Haben Sie Verständnis dafür, dass sich so viele Mediennutzer über die Berichterstattung der Medien beschweren?

Ich mag es da mit Karl und Jenny Marx und den ihnen von ihren Töchtern zugeschriebenen Lebensmottos halten: „An allem ist zu zweifeln!“, aber zugleich: „Verzweifle nie!“. Es gibt trotz aller Ökonomisierung Spielräume in den etablierten Medien, und nicht zuletzt gibt es neue Medien wie eben auch die „Nachdenkseiten“. Journalismus als Zweck, für die Nutzer und mit den Nutzern, als öffentlich-relevanter, für progressive gesellschaftliche Selbstkritik und Selbstgestaltung. Und eben nicht mehr (vor allem) als Mittel zum Zweck, um Werbung, pardon: „Native Ads“, zu verkaufen oder um Macht auszubauen.

Was müsste sich Ihrer Meinung nach innerhalb der Medien ändern, um einen Journalismus vorzufinden, der nicht so viel Angriffsfläche bietet?

Journalismus dürfte künftig sogar noch wichtiger und spannender für uns alle werden. Denn die Datenfluten müssen in Informationen und Meinungsbildungsangebote für uns und mit uns umgewandelt werden. Menschen brauchen in unübersichtlich erscheinenden Zeiten auf neue Weise Orientierung und Mitsprache. Demokratisch verfasste Gesellschaften bedürfen möglichst unabhängiger Kritik und Kontrolle, um offen für verschiedene Entwicklungspfade zu bleiben.

Wir benötigen daher auch im Journalismus Vielfalt und Alternativen in vieler Hinsicht – bei den Eigentumsformen, in den öffentlich-rechtlichen Aufsichtsgremien und Verwaltungsräten (da sind keine Arbeitslosen, Leiharbeiter oder Werkvertrags-Scheinselbständigen vorgesehen), in der Ressourcengewinnung, in der Zusammensetzung der Redaktionen, in den Perspektiven, bei den Themen, in den Rechercheformen, in den Beiträgen, in der Interaktion mit den Nutzern. Inwieweit sich das in etablierten Medien ändern lässt, muss ausprobiert werden. Oder es gibt eben neue „Denkseiten“ – „nachdenken“ finde ich nämlich ähnlich wie „hinterfragen“ nicht so treffend wie „denken“ und „fragen“ – und last but not least mit Blick auf die immer mächtiger werdenden Intermediäre wie Facebook oder Google gibt es in beider Hinsicht viel zu tun, gerade für Journalisten als Denkende und Fragende. Um hier einen Ausblick zu wagen: Um „Fake News“ und Ähnliches sollten wir uns gemeinsam mit Journalisten selber kümmern und dürften das weder Regierungen noch Konzernen überlassen.


Hier bloggt Professor Sebastian Köhler.

13. Juni 2017 um 9:36 Uhr | Verantwortlich:

Immer wieder erleben wir, dass und wie Meinungsmache unser Leben bestimmt. Auch das der Franzosen zum Beispiel.

Veröffentlicht in: Veranstaltungshinweise / Veranstaltungen

Ihr neuer Präsident ist ein Produkt strategisch geplanter Personalpolitik und der darauf aufbauenden Agitation, die neue sich abzeichnende Parlamentsmehrheit von Macrons neuer Partei ebenso. – Über die Bedeutung der Propaganda für wichtige gesellschaftspolitische Entscheidungen der letzten 30 Jahre beraten wir auf Einladung des NachDenkSeiten-Gesprächskreises Hamburg und anderer Mitveranstalter am Donnerstag, den 22. Juni in Hamburg. – Sie sind herzlich dazu eingeladen. Alles Nähere ergibt sich aus dem Flyer. Bitte geben Sie diesen an Freunde und Bekannte weiter. Albrecht Müller.

 
 

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Mörder beim Namen nennen?

Nicht in der täglichen 15-Minuten-Schau

Autor: Klaus-Jürgen Bruder
Datum: 12. Juni 2017

Klaus-Jürgen Bruder, Psychoanalytiker, Professor für Psychologie, lehrte an der Freien Universität Berlin, Vorsitzender der Neuen Gesellschaft für Psychologie, Herausgeber u.a. der Schriftenreihe »Subjektivität und Postmoderne« im Psychosozial-Verlag Giessen; Veröffentlichungen zu: Diskurs der Macht, Politische Psychologie, Psychoanalyse, Geschichte der Psychologie, Pragmatismus, Postmoderne, Jugendkultur, Geschlechterbeziehungen. Zur MACHT UM ACHT

Ein wichtiges Buch: die Dokumentation der kritischen Beobachtung der täglichen Sendung „Tagesschau“ durch drei aufmerksame Journalisten, die den Anspruch der Macher dieser Sendung, über die „wichtigsten“ Ereignisse des Tages „verlässlich, neutral und seriös“ zu berichten, am Grad seiner Realisierung messen. Das Ergebnis fällt ernüchternd bis erschütternd aus: die untersuchten Sendungen der Tagesschau erfüllen keines der behaupteten Ziele.
Im Gegenteil, sie verstoßen gegen den Auftrag einer „öffentlich-rechtlichen“ Nachrichtenanstalt, die Bevölkerung über die wichtigen politischen, kulturellen, ökonomischen, gesellschaftlichen usw. Ereignisse, Fragen, Probleme, Lösungs-Bemühungen etc. zu informieren, nicht die Leser, Hörer, Zuschauer belügen über die vor den Augen der Bevölkerung zu verheimlichenden Machenschaften, kurz nicht: die Bevölkerung an der Nase herumführen.
Ein wichtiges Buch aus einem zweiten Grund: Eine „öffentlich-rechtliche“ Nachrichtenanstalt bietet die Möglichkeit der demokratischen Artikulation der evtl. Kritik an der ungenügenden Erfüllung ihres Auftrags: die sogen. „Programmbeschwerden“. Von dieser Möglichkeit haben die Autoren Gebrauch gemacht. Ihre Beschwerden an den Norddeutschen Rundfunk, die Sendeanstalt der Tagesschau und die Antworten der Kritisierten auf diese Beschwerden werden an Hand von 27 ausgewählten Bespielen ebenfalls dokumentiert.
Eingereicht worden waren mehr als 200 Beschwerden - über einen Zeitraum von drei Jahren. Das sind mehr als 1 pro Woche! Woche für Woche macht sich einer der wichtigsten Sender der Verletzung seiner Informationspflicht schuldig! Allein diese Zahl ist unglaublich!

Lesenswert, was die Beschwerdeführer vorbringen, unerhörte Vorwürfe!Wenn diese zutreffen, müsste das verantwortliche Personal entlassen werden, wenn nicht strafrechtlich verfolgt!
Und sie treffen zu!! Statt über die „wichtigsten“ Ereignisse des Tages „verlässlich, neutral und seriös“ zu informieren, wird das Publikum mit Geschichten „unterhalten“, die frei ausgedacht sind, um abzulenken – von den Nöten des elenden Alltags, den ihnen die Mächtigen beschert haben, übrig gelassen wie die sprichwörtlichen Brosamen, die von ihren Tischen den Weg nach unten gefunden haben.
Und es erfolgen keine der notwendigen, geforderten Konsequenzen! Im Gegenteil, die vollkommen zurecht Beschuldigten verhöhnen die Beschwerdeführenden!
Ist das schon wieder eine „Neue deutsche Mentalität“? (die Marcuse bei den faschistischen Deutschen diagnostiziert hatte). Jean Ziegler nannte es bereits die „kannibalistische Gesellschaft“: Jede Sekunde Tag verhungert auf der Welt ein Kind. Die, die dem Hunger entfliehen wollen, werden an den Grenzen durch Zäune, bewaffnete Posten aufgehalten, in Lager gepfercht, dem Ertrinken preisgegeben, wenn sie diese Hindernisse überwunden haben!
Darüber berichten die Medien nicht, nicht wie es der Ungeheuerlichkeit und dem Ausmaß dieses Verbrechens angemessen wäre: sie müssten ja jede Sekunde von einem neuen Mord berichten! Sie müssten berichten, weshalb diese Kinder und nicht nur Kinder durch Verhungern ermordet worden sind und weshalb das Morden kein Ende nimmt.
Sie müssten die Mörder beim Namen nennen: nicht die Mütter, die ihren Kindern nur gekochtes Wasser geben können, sondern die, die den Müttern alles andere genommen haben, was sie den Kindern nicht zu essen geben können, was sie selbst nicht mehr haben, die großen Konzerne, die ihr Land kahlfressen, ausbeuten, sie selbst ihrer Lebensmittel enteignen.
Die Konzerne sitzen meist in Europa, oder den USA. Europa und die USA, die reichsten Länder der Erde, sind es, die den Armen die Mittel zum Leben genommen haben, und die nun ihren gestohlenen Reichtum mit Mauern und Waffen gegen sie abriegeln.
Davon berichten die Medien nicht, wie es ihre Aufgabe ist!
Insofern verlängern sie das Elend der Elenden dieser Welt: sie schauen weg, sie halten den Lesern, Zuschauern die Augen zu – den Mund brauchen diese dann nicht mehr zu öffnen. Die Medien sind (aber) nur der Spiegel dieses Elends, der „verkehrten“ Welt, der Weltordnung des Privateigentums. Unter seiner Voraussetzung ist das Leben zum Mittel geworden, das aufgezehrt werden kann – für einen ihm äußerlichen, aufgezwungenen Zweck, wie jedes andere „Produktionsmittel“.
Ist dann das Buch nicht mehr als ein Dokument des Kampfes gegen Windmühlen, - den diejenigen führten, die diese Schreibtischtäter zur Verantwortung zu ziehen versuchen, indem sie über ihr Verschweigen, ihr falsches Zeugnis berichten? Sie hielten, wie Don Quijote den „Fortschritt“ – des Kannibalismus – nicht auf.
Der „Fortschritt“ ist das – gnadenlose – Versprechen dieser Gesellschaftsordnung: gnadenlos für die Mehrheit der Bevölkerung. Es ist nur eine „Frage der Zeit“ bis sich dieses Versprechen für die „99%“ erfüllt haben wird. Bis dahin gibt es immer noch genügend, denen es „gut geht“, die zumindest keinen Grund für eine Beschwerde sehen.
Gegen diese verkehrte Welt hilft nur: die „entgegengesetzte Laufrichtung“ einzuschlagen (Thomas Bernhard) - wie der sechzehnjährige Gymnasiast der Erzählung Der Keller. Eine Entziehung beschließt, sich damit seinem bisherigen, sinnlos erscheinenden Leben zu entziehen und sich eine Lehrstelle in einem Wohnghetto der Besitzlosen und Kriminellen verschafft und auf diesem Weg die von der Gesellschaft Ausgestoßenen kennen und verstehen lernt.
Die Analyse des Konkreten, des Textes der Darstellung, der Richtigstellung, der ökonomischen Hintergründe und der politischen Dynamik der Inszenierung der Nachrichtensendung, der Verweigerung einer Auseinandersetzung mit den Beschwerden, usw. wie dieses Buch sie dokumentiert, so treffsicher und entschieden, macht dieses Buch zu einem Dokument, Dokument des Widerspruchs, eine Flaschenpost für die nach uns Fragenden: „was habt ihr dagegen gemacht?“ Diese Frage, die Frage unserer Generation an unsere Nazi-Eltern, müssen die Autoren dieser Dokumentation nicht fürchten. Ihre Aufgabe, wie die Aufgabe der vielen unbeugsamen Blogs: „Zeugenschaft zu leisten“ wie Derrida das genannt hat.
Klaus-Jürgen Bruder

Herbert Marcuse (1941): Feindanalysen. Über die Deutschen. Hrsg. v. Peter-Erwin Jansen und mit einer Einleitung von Detlev Clausen. Lüneburg: Zu Klampen 1998

Jean Ziegler (2015): Ändere die Welt!: Warum wir die kannibalische Weltordnung stürzen müssen Gütersloh: Bertelsmann 2015
Thomas Bernhard (1976 [2010]): Der Keller. Eine Entziehung. Residenz Verlag Salzburg [München: DTV]
Jacques Derrida (1993): Spectres de Marx. Paris [dt.: Marx' Gespenster: Der verschuldete Staat, die Trauerarbeit und die neue Internationale. Frankfurt/M. (Fischer) 1995].

DIE DEBATTE
ZUR MACHT UM ACHT
Einige Freunde der Rationalgalerie haben das Buch „Die Macht um Acht“ gelesen und werden ihre Rezensionen Zug um Zug an dieser Stelle veröffentlichen. Sie alle beteiligen sich seit Jahren an der intellektuellen Diskussion in unserem Land. Ihre Beiträge können und sollten die Leserinnen und Leser anregen ihre Meinung zur Medien-Verfassung unseres Landes zu äußern. 

Viele Köpfe denken mehr.

 

https://deref-web-02.de/mail/client/KDiut6-avwI/dereferrer/?redirectUrl=http%3A%2F%2Fwww.rationalgalerie.de%2Fschmock%2Fard-vergoldet-nachrichten.html

 

ARD vergoldet Nachrichten

Ein Wochenend-Seminar der Tagesschau

Autor: U. Gellermann
Datum: 12. Juni 2017

Reden“ so beginnt Doktor Gniffke, der Chef von ARD-aktuell seine Rede zum Thema „Nix oder Garnix, der Journalist zwischen Skylla und Charybdis“, gilt dem gewöhnlichen Journalisten als eine Tugend. Dass diese ständige Rederei auch in Geschwätzigkeit ausarten kann, ist deutlich bei unserer Ukraine-Berichterstattung zu sehen. Hatten wir doch über Jahre die Ukraine als prima Partner des freien Westens gepriesen und ihr eine lichte Zukunft an der Seite des IWF und der EU ausgemalt. Und nun? Nun lauert in der Ukraine einerseits die Staatspleite und andererseits der Schwarzerde-Raubzug durch westliche Agrarkonzerne. Nix mit Licht, garnix mit Zukunft. Deshalb sagt der ungewöhnliche Journalist von der Tagesschau? Richtig: Nix. Denn für uns ist Schweigen im Zweifelsfall Gold. Sollen doch die russischen Staatssender ihre Nachrichten Versilbern, wir schweigen eisern, so isser, der Deutsche und so ist auch die ARD!“


Programmbeschwerde zur Ukraine-Berichterstattung

Sehr geehrter Herr Intendant Marmor,
 
das Thema Ukraine betreffend, übermittelt Dr. Gniffke dem deutschen Publikum grundsätzlich frohe Botschaften, auf dass seine Kanzlerin wegen ihrer verfehlten Politik nicht in Misskredit gerate. Der deutsche Michel soll ruhigen Gewissens und in der Überzeugung schlafen gehen, dass der Maidan ein prächtiger Demokratischer Aufbruch war, ein Leuchtfeuer für die Menschenrechte.

Die zu 90% üblen Ukraine-Informationen ignoriert Dr. Gniffke hingegen, im krassen Gegensatz zur ausufernd kritischen, oft läppischen Trump-Berichterstattung. Dass es jetzt Visa-Freiheit für die Ukrainer gibt, vermeldet seine ARD-aktuell zwar ganz am Rande. Dass die Ukrainer davon nicht viel haben – für Pässe fehlen derzeit biometrische Fotos – kommt in den Qualitätsnachrichten allerdings nicht vor, die dieses Prachtexemplar von Chefredakteur zu verantworten hat. Weit schlimmer jedoch ist das Unterdrücken aller grundlegenden Informationen, die zeigen, in welch empörendem Ausmaß die „Maidaner" beim Putsch 2014 vom Westen mit leeren Versprechen geleimt und nunmehr für ihre Ahnungslosigkeit und Gutgläubigkeit abgestraft werden. Beispiel: Obwohl die Arbeitslosenquote auf über 10 % gestiegen ist, verlangt die „Westliche Wertegemeinschaft“ über ihren Internationalen Währungsfonds, dass ein höheres Rentenalter eingeführt wird. Es liegt derzeit bei 60 m/ 57 f bei einer Minirente von 50€ pro Monat.... 

Der Regierungschef der Ukraine, Volodymyr Groysman, droht mit Rücktritt, sollten die Pensionszahlungen in dem osteuropäischen Land nicht im Zuge einer Rentenreform ab dem 1. Oktober 2017 erhöht werden. Bei dem Rentenalter will der Premierminister keinerlei Veränderungen. 

Kein Wort davon in ARD-aktuell. ...  
Der Internationale Währungsfonds besteht außerdem auf einer Bodenreform. Mit ihr soll der Markt für den Verkauf staatlicher und privater Ackerflächen an ausländische Investoren geöffnet werden, der internationale Raubzug auf die ebenso wertvolle wie begehrte Schwarze Erde der Ukraine würde entfesselt. Im Klartext: Es geht um den wirtschaftlichen Ausverkauf der Ukraine. Der IWF droht: Entweder gebt Ihr Euer Tafelsilber, oder Ihr bekommt keine Kredite (8,6 MRD stehen an) und geht in die Staatspleite. 
 
Kein Wort davon in ARD-aktuell. ... Der AgitProp-Laden ist wahrhaftig vorzüglich als Nachrichtenredaktion getarnt.

Wir sind der Überzeugung, dass es zwingend erforderlich war, die genannten Informationen den deutschen Fernsehzuschauern zu vermitteln. Es hätte längst kenntlich gemacht werden müssen, um was es der „Westlichen Wertegemeinschaft“ im Ukraine-Konflikt tatsächlich geht: Um die vollständige Ausplünderung eines Staates mit wertvollen Ressourcen unter Mithilfe korrupter Oligarchen, um die Destabilisierung und Untewerfung eines weiteren Staates (die vormalige US-Sicherheitsbraterin Condoleezza Rice: „creative chaos“) unmittelbar an der Grenze zu Russland.

ARD-aktuell ist zwar verpflichtet, „umfassend“ zu informieren und den Bürgern die „Einordnung“ der Informationen zu ermöglichen. In der Berichterstattung über die Ukraine demonstriert ARD-aktuell seine Pflichtvergessenheit aber in nicht mehr überbietbarer Weise. 
 
F. Klinkhammer  V. Bräutigam

 

Aus: Ausgabe vom 10.06.2017, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Jagdbeginn

Von Arnold Schölzel

 

Spiegel-Rassisten wissen mehr: Der »Neger« daddelt gern.

Mobutu Sese Seko (1930–1997), der sich selbst »Bollwerk gegen den Kommunismus« nannte, herrschte von 1965 bis 1997 in der heutigen Demokratischen Republik Kongo mit extremer Brutalität. Sein CIA-Führungsoffizier hieß seit 1958 Lawrence Devlin. Im Wikipedia-Stichwort wird geschildert, wie Mobutu 1968 mit dem Oppositionellen Pierre Mulele umging: »Er überredete ihn dazu, aus dem Exil zurückzukehren, und versprach ihm Amnestie. Nach seiner Rückkehr wurden er und alle Leute, die ihn seit der Rückkehr besucht hatten, verhaftet und anschließend getötet. Mulele wurde öffentlich gefoltert, Augen und Genitalien herausgerissen und die Gliedmaßen eins ums andere amputiert, während er noch lebte.«

 

Am 3. Juni 2017 erschien im Spiegel ein Artikel unter dem Titel »Der Chef will bleiben. Kongo: 20 Jahre nach dem Sturz von Diktator Mobutu herrscht Präsident Joseph Kabila ähnlich selbstherrlich und stürzt sein Land dadurch ins Chaos«. Wer so gleichsetzt, hat mit Journalismus wenig, mit wie von der CIA bestellter Hetze allerhand zu tun. Angehängt an den Text ist ein Interview mit Kabila.

Einer der Autoren ist Bartholomäus Grill, Afrikakorrespondent des Spiegel. Er erhielt in der Illustrierten vor einem Jahr sechs Seiten für das Auswalzen der Frage, ob der deutsche Völkermord an den Herero und Nama im heutigen Namibia einer war. Er hatte »neue Forschungen« gelesen. Der Hamburger Afrikanist Jürgen Zimmerer erledigte damals den Dreck mit wenigen Worten: Grill reaktiviere Positionen, die von der Wissenschaft nicht ernstgenommen werden. Koautorin Grills im jetzigen Text ist Susanne Koelbl. Sie veröffentlichte am 6. Mai im Spiegel einen Text über Saudi-Arabien, Titel: »Die Melodie der Freiheit«. Vor allem Frauen, hieß es dort, profitierten vom »neuen Realismus« im Land der Terror- und Henkerscheichs.

junge Welt-Probelesen

Text und Interview der beiden Spiegel-Stars halten dieses Niveau. Kernsätze: »Mit seinem listigen Blick und dem wilden Bart erinnert er (Kabila, A. S.) an den Piraten Jack Sparrow aus ›Fluch der Karibik‹. Dieser Mann will an der Macht bleiben, koste es was es wolle.« Am 17. Mai, dem Gedenktag der Befreiung von Mobutu, erscheint Kabila nicht vor dem Palais de la Nation in Kinshasa? »Vielleicht führt er gerade einen virtuellen Krieg auf seiner Play­station, Computerspiele sollen sein Hobby sein.« Spiegel-Rassisten wissen mehr: Der »Neger« daddelt gern. Der hier ist dem Hörensagen nach auch noch reich, besitzt »angeblich 15 Milliarden Dollar«. Für Afrika reicht dieser journalistische Standard.

Das Gespräch, auf das der Leser mit diesem Vorspann eingestimmt wird, ist wieder einmal: Ein Zoologe wird von Affen verhört. Kostprobe: Die Verschiebung der Wahlen von 2016 auf 2017 in dem Land gehöre »zu den größten Enttäuschungen für westliche Regierungen«. Stimmt nicht. Zu den größten Enttäuschungen westlicher Regierungen gehört, dass Dreiviertel aller kongolesischen Exporte heute nach China gehen. Das ist nach 57 Jahren ununterbrochener westlicher Investitionen in Sezessionskriege und Massenmord in einem der rohstoffreichsten Länder der Welt eine Pleite. Was sagt dazu der Präsident? »Diese Enttäuschung ist wiederum für mich eine Enttäuschung. 2011 war es derselbe Westen, der die Wahlen wegen der unsicheren Lage im Land verschieben wollte. Damals haben wir darauf bestanden, sie wie geplant abzuhalten.« Und diesmal? »Nach 2011 begann im Osten der Krieg mit der Rebellengruppe M 23«. Er fügt nicht hinzu: Die Mörderbande wird vom Westen mit Hilfe von Ruanda und Uganda gestützt. Macht nichts. Mit Tatsachen halten sich Grill und Koelbl bei Afrikanern nie auf. Sie sind eine Art journalistischer Aasverwerter, die sich einstellen, bevor das Wild erlegt ist. Ihr Auftauchen signalisiert, dass die Jagd begonnen hat.

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DIE DEBATTE

ZUR MACHT UM ACHT

Autor: U. Gellermann
Datum: 05. Juni 2017

Einige Freunde der Rationalgalerie haben das Buch „Die Macht um Acht“ gelesen und werden ihre Rezensionen Zug um Zug an dieser Stelle veröffentlichen. Sie alle beteiligen sich seit Jahren an der intellektuellen Diskussion in unserem Land. Ihre Beiträge können und sollten die Leserinnen und Leser anregen ihre Meinung zur Medien-Verfassung unseres Landes zu äußern.
Viele Köpfe denken

WOLFGANG BREUER
Wolfgang Breuer lebt und schreibt als freier Journalist in Hamburg. Zuvor war er Mitglied der Chefredaktion von Magazinen, u.a. bei Men's Health, Best Life und Modern Living. Als Redakteur bei Tageszeitungen wie der NRZ und dem Kölner Express berichtete er u.a. aus dem Vietnam-Krieg. Er ist seit 50 Jahren Mitglied der Deutschen Journalisten Union.

Die Rechnung ohne den Gast gemacht

Zugegeben: Ich sehe oft die Tagesschau. Eingeräumt: Ich ärgere mich oft über die Tagesschau. Weil ich meinen Rundfunkbeitrag dafür zahle, aber nicht das bekomme, was ich bestellt habe, nämlich einen objektiven Überblick über die Weltlage. In einem Restaurant würde ich das verpfuschte Gericht zurückgehen lassen, die Nachrichten kann man nicht zurückschicken. Oder doch: Die Journalisten Uli Gellermann, Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam haben jetzt Ungenießbares zurück in die Tagesschau-Küche geschickt – mit detaillierter Kritik an Köchen und Zutaten.

Ihr Buch „Die Macht um Acht“ erinnert nicht nur an die Ursprünge der meist gesehenen Nachrichten-Sendung, die im Geheimdienst-Sumpf lagen, es sichtet auch den Nachrichten-Markt, auf dem Monopolisten wie dpa, Reuters, AP und AFP die Meinungshoheit haben. Vor allem aber weist es in dokumentierten Programmbeschwerden nach, wie Nachrichten verfälscht oder unterschlagen werden. Wie Neonazis in der Ukraine zu „regierungstreuen Kämpfern“ geheiligt wurden, wie der Prominenten-Appell „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ verschwiegen, Putin ohne Fakten als Hacker-Zar verdächtig wurde.

Das Buch ist eine wunderbare Sehhilfe für Tagesschauer, es schärft den Blick auf Bilder und Formulierungen. Für alle, bei denen bisher unartikuliertes Unbehagen grummelt, weist es mit großer Sach- und Fachkenntnis Wege zur Reklamation. Es stiftet zum kritischen Unfrieden mit dem Mainstream-Brei der Herrschenden an und ist zugleich ein wichtiges Buch für die Friedensbewegung – weil die Produktion von Feindbildern in den Medien auch immer ein Schritt zur Kriegsvorbereitung ist. Ich werde weiter die Tagesschau sehen, aber alles Ungenießbare, Ungare, Verfälschte und Verdorbene zurück gehen lassen. Man sollte die Beitragsrechnung nicht ohne den zahlenden und mündigen Gast machen!

 

 

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Kurze Freude im Hause Gniffke

Ein Gespräch unter Chefredakteuren

Autor: U. Gellermann
Datum: 05. Juni 2017

Da standen sie am Rande eines Empfangs zusammen, die Chefs deutscher Nachrichten-Sendungen. Und Doktor Gniffke, der Chef von ARD-aktuell führte das große Wort: „Jetzt wird die Schweinerei wohl aufhören, das ganze Gestänkere gegen die schönen deutschen Medien-Landschaften! Diesen Hass-Kommentaren hat der Maas wohl einen Riegel vorgeschoben, mit seinem neuen Telekommunikationsüberwachungs-Gesetz!“ Kommt ein Bürobote gerannt: „Herr Doktor, Herr Doktor, haben Sie das schon im Netz gelesen? Das neue Tagesschau-Buch von Gellermann, Bräutigam und Klinkhammer ist bei AMAZON Bestseller!!!!!!!!!!!“
Die Chefrunde erbleichte. Stumm ging man auseinander.

https://www.amazon.de/gp/bestsellers/books/188804/ref=zg_b_bs_188804_1

Programmbeschwerde
ARD-aktuell und Minister Maas

Sehr geehrter Herr Intendant Marmor,
am 17. Mai 2017 veröffentlichte die Internet-Plattform netzpolitik.org den bis dato unbekannten vollständigen Gesetzentwurf zur Einführung eines umfassenden staatlichen Schnüffelprogramms, mit dem die Telekommunikation der Bürger überwwacht werden soll. Es erweitert die seit gut einem Jahr bereits gegebenen Überwachungsmöglichkeiten für sog. Staatstrojaner nochmals. Während ursprünglich geplant war, mit den heimlichen Überwachungsprogrammen nur die Kommunikation von vermeintlichen Staatsgefährdern zu infiltrieren, soll das demnächst bereits bei Verdacht jeden beliebigen Strafrechtsvergehens möglich sein. Quelle: https://netzpolitik.org/2017/wir-veroeffentlichen-den-gesetzentwurf-der-grossen-koalition-zum-massenhaften-einsatz-von-staatstrojanern/
ARD-aktuell verfügt zwar über eine eigene Internet-Redaktion, doch schwieg sich die gesamte Gniffke-Truppe in eingeübtem regierungsfrommem Konformismus über diesen äußerst fragwürdigen Vorstoß des Justizministers Maas aus, die Grundrechte der Bürger weiter zu beschneiden. Dass zu diesen Grundrechten das Kommunikationsgeheimnis und der Schutz der Wohnung gehören, steht außer Frage. Dass der neue Gesetzentwurf diese Rechte fallweise begrenzen soll allerdings ebenso, wie er die Rechte der G10-Kommission tangiert und möglicherweise auch den sogenannten Richtervorbehalt schwächt.
Maas versuchte offenbar, rechtliche Hürden in aller Stille zu umgehen. So wurde nicht, wie vorgeschrieben, das Bundesamt für Datenschutz und Informationsfreiheit formell in das vollständige Gesetzgebungsverfahren einbezogen und ordnungsgemäß angehört. Die oberste Datenschützerin, Andrea Voßhoff, wandte sich deshalb protestierend ans Präsidium des Bundestages und an ihre Abgeordnetenkollegen: 
„ [...] Leider hat es das BMJV unterlassen, mich zu dem mit der Formulierungshilfe eingereichten Änderungsantrag zur Einführung einer Quellen-Telekommunikations-Überwachung und einer Online-Durchsuchung in der Strafprozessordnung zu beteiligen (Ausschussdrucksache 18(6)334 v.15. Mai 2017). Von dem Vorhaben habe ich erst am 17. Mai 2017 durch Medienberichte erfahren. Angesichts der erheblichen datenschutzrechtlichen und verfassungsrechtlichen Bedeutung des Vorhabens ist für mich diese Verfahrensweise nicht nachvollziehbar [...]“ Quelle: https://twitter.com/linuzifer/status/869616162291757056
Über diesen Protest schwieg sich ARD-aktuell ebenfalls aus. Unvorstellbar, dass der Redaktion und ihrem opulent besetzten Hauptstadt-Studio dieses Schreiben der Bundesdatenschutz-Beauftragten entgangen sein könnte.
 Ersichtlich wird aus dem Voßhoff-Schreiben, dass Maas mit dem faulen Trick arbeitete, die gravierenden Erweiterungen der Überwachungsmöglichkeiten in Form eines verklausulierten Änderungsantrags in letzter Minute in das Gesetzesvorhaben hineinzuschieben. Ein Affront gegen Abgeordnete, die noch etwas auf sich und ihr Mandat geben.
 
Unbestreitbar ist das Interesse der Öffentlichkeit an solchen umfassenden staatlichen Überwachungsvorhaben. Nicht nur berührt jede Form von geheimdienstlicher Schnüffelei Grundrechte, sondern ist seit Bekanntwerden der ungehemmten und bis anhin trotzdem ungehindert fortgesetzten Abhörtätigkeit der NSA, der CIA und anderer Geheimdienste aus der englischsprachigen Welt („Five Eyes“: USA, GB, Canada, Australia, New-Zealand) auch eine gereizte Abwehrstimmung in der Bevölkerung feststellbar. Darin dürfte ein Grund für die Heimlichtuerei des Justizministers liegen. Gäbe es netzpolitik.org nichts, hätten weder die Datenschutzbeauftragte, noch die Abgeordneten, noch die Medien etwas von der schrägen Nummer erfahren. Die ARD-aktuell-Redaktion sah ihre Aufgabe jedoch offenbar darin, dafür zu sorgen, dass die Geschichte keine weiteren Kreise zieht.
Mit Programmauftrag und Programmrichtlinien ist auch dieser Vorgang nicht zu vereinbaren. Es handelt sich um Nachrichtenunterdrückung. 

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

 

 

Aus: Ausgabe vom 03.06.2017, Seite 16 / Aktion

Recherche oder Rendite

Wenn Informationen zur Ware werden, ­bleiben Fakten auf der Strecke

Von André Scheer
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Sie lügen wie gedruckt... Nicht immer ist daran die Unfähigkeit von Redakteuren schuld
Foto: Daniel Bockwoldt/dpa
 

Was heute von den großen Nachrichtenagenturen wie dpa, AFP oder Reuters verbreitet wird, ist wenige Minuten später auf unzähligen Newsportalen im Internet zu finden. Am nächsten Tag stehen die Sprachregelungen der Meldungslieferanten mit ziemlicher Sicherheit in der Qualitätspresse. Da werden dann demokratisch gewählte Präsidenten zu »umstrittenen Staatschefs« – und kaum jemand fragt sich, warum ein solches Attribut nie für, zum Beispiel, Angela Merkel benutzt wird. Wäre sie tatsächlich unumstritten, müssten ihr bei der Bundestagswahl im Herbst doch 100 Prozent der Stimmen sicher sein?

Auch junge Welt ist auf die Lieferungen der Agenturen angewiesen. Wir bemühen uns aber, die dort transportierte gewollte oder ungewollte Meinungsmache zu hinterfragen. Das gelingt uns nicht immer, zum Beispiel aufgrund der Hektik kurz vor Redaktionsschluss. Bei anderen und deutlich größeren Medien hat es aber Methode, die Agenturhäppchen unbesehen zu kopieren. Denn dort sind die Informationen vor allem eine Ware. Es geht um Reichweite, Klickzahlen, knallige Schlagzeilen und sich daraus ergebende Werbeeinnahmen – Recherche schadet da nur der Rendite.

Ein Beispiel: Am Freitag morgen verbreitete die Agentur Reuters die Meldung, Venezuelas Präsident Nicolás Maduro habe ein Referendum über die künftige Verfassung des südamerikanischen Landes angekündigt. Soweit war die Information korrekt. Doch dann folgte: »Wann das Votum stattfinden soll ist unklar. (…) Die Regierung hatte angekündigt noch im Juli eine konstituierende Versammlung zu bilden, um eine neue Verfassung auszuarbeiten. Maduros Gegner befürchten, dass die neue verfassungsgebende Versammlung Oppositionsparteien benachteiligt oder ganz ausschließt. (…) Kritiker werfen Maduro vor, wie ein Diktator zu herrschen, und fordern eine Neuwahl.«

M&R gratuliert Konstantin Wecker

Wörtlich tauchte diese Version am Freitag unter anderem auf den Internetseiten des privaten Nachrichtenkanals N-TV und des öffentlich-rechtlichen Auslandssenders Deutsche Welle auf. Dabei scheinen die Kollegen bei Reuters nicht verstanden zu haben, um was es eigentlich geht. Wann stimmt man über eine neue Verfassung ab? Wenn sie fertiggestellt ist. Wer stellt die Magna Charta fertig? Die Verfassunggebende Versammlung, die Ende Juli gewählt (!) werden soll. Kritiker fordern eine Neuwahl? Wie wäre es dann, wenn sie ganz einfach die Wahlen nicht boykottieren würden, sondern sich dem Votum stellen?

Es ist nicht immer Unfähigkeit oder der Zwang, zu komplexe Sachverhalte auf knappem Raum darstellen zu müssen, der dazu führt, dass solcher oder ähnlicher Unsinn in den Massenmedien überhand nimmt. Verantwortlich sind auch ganz konkrete Interessen, denen eine bestimmte Berichterstattung den Weg ebnen soll.

Am Donnerstag verbreitete der US-Nachrichtendienst »Stratfor« eine Geschichte über den bevorstehenden Kurswechsel der Trump-Administration gegenüber Kuba. Dagegen werde es in den USA keinen nennenswerten Widerstand geben, sind sich die Verfasser der »Analyse« sicher. Gewarnt wird in dem Artikel allerdings, dass eine »Abkühlung der wärmer gewordenen Beziehungen« zwischen Washington und Havanna der »bedrängten Regierung in Venezuela« erlauben werde »ein bisschen länger an der Macht« zu bleiben. Kuba habe bereits »paramilitärische Kräfte« nach Venezuela geschickt, um die Nationalgarde zu verstärken, behauptet »Stratfor«, natürlich ohne jede Quellenangabe. Spekuliert wird auch über »wachsende Unzufriedenheit in den Streitkräften« des südamerikanischen Landes. So fabriziert man die Legenden, mit denen dann eine ausländische Intervention oder ein Militärputsch gerechtfertigt werden kann.

Funktioniert das? Nur, wenn solche Informationen unwidersprochen gedruckt, gesendet und ins Internet gestellt werden. Je lauter alternative Stimmen zu dieser Propaganda werden, desto schwieriger wird die Kriegsvorbereitung der Herrschenden. Ein Abo der jungen Welt – gedruckt oder online – ist ein Beitrag dafür, andere Meinungen hör- und sichtbarer zu machen.

RTDeutsch

451 Grad | Fake News bei ARD und DLF? | Strategische EU Propaganda |36

2.06.2017 • 20:15 Uhr

Quelle: RT

1113

Folge 36 des wöchentlichen Medienmagazins 451 Grad ist da! Natürlich exklusiv auf unserem eigenen YouTube-Kanal.

Die ARD hat eine neue Kampagne gegen Hasskommentare ins Leben gerufen: „Sag‘s mir ins Gesicht“. Aus Solidarität mit den ARD-Kollegen haben wir eine eigene Kampagne gestartet - natürlich in gewohnter 451 Grad-Manier.

https://youtu.be/qZ3l9alAdu8

 

Die Tagesschau leistete sich in dieser Woche einen kleinen Aussetzer. In der Anmoderation zu einem Beitrag heißt es, dass 230 überwiegend russische Dienstleister ein Pflege-Betrugsnetzwerk in Deutschland aufgebaut hätten. Doch nicht Russen, sondern russischsprachige Menschen sind Gegenstand der Ermittlungen - ein kleiner, aber feiner Unterschied. Immerhin spricht man auch in der Ukraine oder in Tschetschenien Russisch.

Im „Witz der Woche“ kommt es diesmal auf die Perspektive an. Auf dem G7-Gipfel sorgte US-Präsident Donald Trump mal wieder für den ein oder anderen Aufreger. Auch, als er angeblich keine Kopfhörer trug, als Italiener Paolo Gentiloni eine Ansprache hielt. Oder haben sich die Leitmedien geirrt und Trump trug doch Kopfhörer?

Zudem haben wir noch eine witzige Boulevard-Geschichte zu Ursula von der Leyen entdeckt. Die Verteidigungsministerin reiste Anfang des Jahres ins Baltikum. Begleitet wurde sie dabei auf Schritt und Tritt von Journalisten, überraschend auch von Vertretern der hochseriösen Boulevard-Zeitschrift „Das Neue Blatt“. Sie zeichneten den gesamten Tagesablauf der Ministerin im Stil einer Bravo-Lovestory nach. Wie der Alltag von Ursula aussieht und welche spannenden Fragen dabei gestellt wurden, erfahrt ihr bei uns.

In der Rubrik „Denkschablone“ geht es um die Aussage des französischen Präsidenten Macrons über RT und Sputnik und die Reaktionen der Medien darauf. Zudem ziehen wir parallelen zu einer Äußerung von Trump über CNN.

Den „Griff ins Klo“ lieferte sich in dieser Woche CDU-Politikerin Julia Klöckner. Die fing sich nach einem Tweet über die Personalpolitik der SPD einen Shitstorm ein. Wir finden in diesem Fall zu Recht.

Links zu den angesprochenen Sendungsinhalten:

Video Kai Gniffke:

https://twitter.com/tagesschau/status/868821631027879938

Kondom-Artikel:

http://www.netdoktor.at/sex/verhuetung/schwanger-trotz-richtiger-anwendung-von-kondom-4833

ARD-tagesschau-Video:

http://www.ardmediathek.de/tv/Tagesschau/tagesschau-20-00-Uhr/Das-Erste/Video?bcastId=4326&documentId=43193522

RBB-Artikel:

https://www.rbb-online.de/wirtschaft/beitrag/2017/05/betrug-verdacht-russische-pflegedienste.html

ZDF-heute journal-Video:

https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/170530-hjo-gesamt-100.html

Trump-Video:

https://www.youtube.com/watch?v=HbaM9c-Uj80

 Kopfhörer-Video:

https://twitter.com/BBCJLandale/status/868418708502441986

Kopfhörer-Artikel:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-ohne-kopfhoerer-bei-g7-alle-hoeren-zu-nur-einer-nicht-a-1149518.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/trump-in-italien-gluecklich-ohne-dolmetscher-15034923.html

https://www.welt.de/politik/video164989902/Trump-setzte-sich-nicht-die-Kopfhoerer-fuer-eine-Uebersetzung-auf.html

Andere Perspektive:

https://twitter.com/lfaccioli75/status/868476566866677760

Artikel Reise Ursula von der Leyen:

Das Neue Blatt; Nr.13 ; 22.03.2017

Haltungsproblem-Artikel:

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-04/ursula-von-der-leyen-bundeswehr-kritik-haltungsproblem-soldat-terrorverdacht

Rede von der Leyen:

http://www.wwwagner.tv/?p=32434

Kita-Probleme-Artikel:

http://www.mdr.de/sachsen/leipzig/schlange-stehen-fuer-kitaplatz-in-leipzig-100.html

https://www.waz.de/staedte/essen/eltern-verzweifeln-in-essen-fehlen-hunderte-kita-plaetze-id11652240.html

http://www.zeit.de/gesellschaft/familie/2017-05/kinderbetreeung-kitaplaetze-betreuungsluecke-deutschland-nrw-bremen

Bundeswehr-Artikel:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-zahl-minderjaehrige-soldaten-erreicht-hoechststand-a-1120619.html

Macron-Video:

https://ruptly.tv/vod/20170529-035

Macron-Medien-Artikel:

http://www.n-tv.de/politik/Macron-greift-russische-Medien-scharf-an-article19865263.html

http://www.france24.com/en/20170530-macron-rt-sputnik-lying-propaganda-putin-versailles-russia-france-election

http://www.businessinsider.de/macron-putin-news-conference-rt-sputnik-propaganda-fake-news-2017-5?r=US&IR=T

http://www.deutschlandfunk.de/macron-trifft-putin-frankreich-will-keine-giftgasangriffe.2852.de.html?dram:article_id=387374

https://www.heise.de/tp/features/Praesident-Macron-legt-sich-mit-Sputnik-und-RT-an-3729149.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-frankreich/emmanuel-macron-schliesst-journalisten-und-presse-aus-15022589.html

Trump-Video zu Fake-News:

https://youtu.be/W6ZHY0E4_Wg?t=1m15s

EU-Stratcom-Webseite:

https://euvsdisinfo.eu/

Julia Klöckner Tweet:

https://twitter.com/JuliaKloeckner/status/869499538498883584

Tags: ARDCDUDonald TrumpEmmanuel MacronFrankreichMedienMilitärPropagandaRussland

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Doktor Gniffke im US-Rausch

Jüngst in der Tagesschau-Kantine

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Autor: U. Gellermann
Datum: 28. Mai 2017

Jüngst in der Tagesschau-Kantine, Doktor Gniffke, in sein Bier weinend: „Nun habe ich als Chef von ARD-aktuell Jahr um Jahr nur das Beste über die USA berichten lassen. Und nun? Jetzt fällt mir irgend so ein Medien-Dingsbums aus Harvard in den Rücken. Ausgerechnet wir von der Tagesschau, vom rhythmisch pochenden Herz des deutschen Pro-Amerikanismus, wir sollen an der Spitze der miesen Trump-Berichterstattung stehen! Dabei haben wir für den Mann Wahlkampf gemacht, haben seine Konkurrentin Clinton in die zweifelhafte Nähe zu den Russen gestellt und all ihre faulen Tricks gegen Bernie Sanders kaum erwähnt, und jetzt werden ausgerechnet wir als Anti-Trumpisten denunziert. Das ist doch gemein, ist das. Keine Dankbarkeit! Obwohl wir doch sooooo nachgeholfen hatten, um ihn zum US-Präsi, hicks, Präsidienten zu machen?!“ Gniffke bricht in einen Dauerschluckauf aus, wirft sein Bierglas um und singt, als ein paar Redakteure ihn trösten wollen, lauthals: „God bless America, … Land that I love … Gott segne Amerika … Land das ich liebe.“ Der Chef der Tagesschau legt die rechte Hand auf sein Herz, steht auf und ruft den herbeigerufenen Sanitätern, die ihn wegtragen wollen zu: „Einer geht noch, einer geht noch rein, unser Donald, der wird es wohl sein!“

Eingabe: ARD unsachlich über Trump 

Sehr geehrter Herr Intendant Marmor,
wenn es gilt, sich selbst anlässlich der Vergabe von Medienpreisen kräftig herauszustreichen - ob nun Grimme-Preis, Hanns-Joachim-Friedrich-Preis, Theodor-Wolff-Preis, Medienpreis des Deutschen Bundestages oder was auch immer - ist ARD-aktuell garantiert mit einem selbstlobangereicherten Bericht in der Tagesschau zur Stelle. Sieht es aber einmal nicht gut aus für die Herrschaften, dann übt sich der Qualitätsjournalistenverein in vornehmster Zurückhaltung. In anderen Worten: Er treibt seine tendenziöse Berichterstattung auch hier und macht sich im konkreten Fall der Nachrichtenunterdrückung schuldig.

Das international renommierte
Harvard Kennedy School’s Shorenstein Center on Media, Politics and Public Policy
stellte dieser Tage eine Untersuchung vor, die der ARD (gemeint ist ARD-aktuell) ein  besonders mieses Zeugnis ausstellt. Untersuchungsgegenstand war, wie die Politik des US-Präsidenten Trump (nicht: seine Sprüche!) während seiner ersten 100 Tage im Amt in den Nachrichten bewertet wurde. Basis der wissenschaftlichen Studie waren die Printausgaben The New York Times, The Wall Street Journal, The Washington Post, die Hauptnachrichten der CBS, CNN, Fox News, NBC, sowie der drei europäischen Anbieter Financial Times, BBC, and Germany’s ARD).
Quelle: https://shorensteincenter.org/news-coverage-donald-trumps-first-100-days/

Ergebnis: Generell waren fast 80 Prozent aller Berichte über Trump negativ, 20 Prozent waren sachlich-neutral bis positiv. (Zum Vergleich: der „positive“ Anteil an Berichten über Vorgänger Obama betrug in einer ähnlichen Studie 41 Prozent).
Die Masse der negativen Berichte über Trump fiel in dessen dritter und vierter Amtswoche an, als mehrere Richter sein Dekret gegen die Einreise von Menschen aus sechs muslimischen Ländern stoppten. Die meisten „positiven“ Beiträge (30 Prozent) gab es interessanterweise in der Woche, in der Trump sein völkerrechtswidriges Bombardement mit 59 Tomahawk-Raketen auf einen syrischen Flughafen befahl.
Die unfreundlichste Berichterstattung über Trump erlaubten sich der Untersuchung zufolge mit jeweils 93 Prozent negativen Beiträgen die US-amerikanischen Sender CNN und NBC. 

Am schlimmsten habe es jedoch ARD-aktuell getrieben:
„[...] ARD’s journalists were unequivocal in their judgment—98 percent of their evaluations of Trump’s fitness for office were negative, only 2 percent were positive. [...]“ Quelle: ebd.
ARD-aktuell demonstrierte also übertriebenen transatlantischen Eifer beim Verbreiten mieser Stimmung über Trump, der auch hierzulande nur dann leichte Anerkennung erfuhr, als er in Syrien Völkerrechtsverbrechen beging und „den Russen“ vorzuführen versuchte. Gniffkes Qualitätsjournalisten übertrafen sogar noch ihre US-Kollegen. 98 Prozent aller Berichte über Trump waren bei dem deutschen Meinungsmacher negativ. 

Zitat aus den Programmrichtlinien des Staatsvertrages:
„ [...] Der NDR ist in seinem Programm zur Wahrheit verpflichtet[...]  Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten [...] Informationssendungen [...] müssen unabhängig und sachlich sein. [...]“
ARD-aktuell berichtete über Trump nicht unabhängig und sachlich, folgte damit nicht journalistischen Grundsätzen und der Wahrheitspflicht wie im Staatsvertrag festgelegt, sondern betrieb unzulässige Meinungsmache. Egal, was man von Trump halten mag, eine derartige journalistische Praxis verbietet sich im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, auch schon deswegen, weil  wegen der völlig unangemessenen Trump-Gewichtung andere Nachrichten-Themen vernachlässigt und dem Publikum vorenthalten werden.


Das Buch zur Programmbeschwerde:
http://shop.papyrossa.de/epages/26606d05-ee0e-4961-b7af-7c5ca222edb7.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/26606d05-ee0e-4961-b7af-7c5ca222edb7/Products/633-7


Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

 

26. Mai 2017 um 16:53 Uhr | Verantwortlich:

Meinungsmache bestimmt unser Leben. Zum Versagen der Medien und zur notwendigen Gegenöffentlichkeit.

Veröffentlicht in: Aufrüstung, Erosion der Demokratie, Medienkritik, Strategien der Meinungsmache

Das wird das Thema einer Diskussionsveranstaltung 22. Juni in Hamburg. Vorgestern haben wir dieses Thema mit den Vertretern des NachDenkSeiten-Gesprächskreises in Hamburg formuliert. Gestern wurde die Analyse bei Lanz, im ZDF heute journal und reihenweise bei anderen Medien bestätigt. Wir werden unglaublich manipuliert und das Publikum lässt mehrheitlich alles mit sich machen. Es ist wie bei Goebbels, nur bürgerlich eingepackt. Kommen Sie jetzt bloß nicht mit der Warnung vor dem Nazivergleich. Diese Warnung zeigt, dass jene, die mit dieser Warnung aus der Pistole geschossen kommen, keine Ahnung davon haben, was um uns herum vorgeht und wie die Medien vereint mit der Politik die Demokratie kaputtmachen. Ein paar Belege für diese Analyse: Albrecht Müller

  1. Die NATO als Heilsbringer und die Zustimmung zu Out-of-Area-Einsätzen der Bundeswehr als Beleg für die politische Korrektheit
    Gestern hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Scholz bei Lanz die Zusammenarbeit mit der Linkspartei deshalb abgelehnt, weil dort das Bekenntnis zur NATO und zu Out-of-Area-Einsätzen jeglicher Art fehle. So etwas irres kann der Hamburger Bürgermeister nur verlautbaren, weil die Journalisten jede Manipulation mitmachen und offenbar immer weniger Leute wissen, was der politische Hintergrund ist: dass die SPD noch 1989 für das Ende der NATO war, dass Frieden der Ernstfall und nicht die militärische Intervention ein Markenzeichen der Sozialdemokratie war. Alles über Bord gekippt.
    Hier der Link auf die ZDFmediathek. Vielleicht wollen Sie sich das antun. Es ist eine Lehrstunde zur oben skizzierten Analyse: Meinungsmache bestimmt das Geschehen.
  2. Rüstung und nicht Abrüstung sind ganz selbstverständlich gefragt
    In einer wirren Debatte zwischen dem neuen amerikanischen Präsidenten und den von den Atlantikern geprägten medialen Mehrheitsmeinung ist entgegen der bisherigen Absicht, abzurüsten, das Gegenteil festgezurrt worden. Ein Meisterstück an Manipulation zugunsten der Rüstungswirtschaft. Ihre PR-Agenturen haben den Preis für die beste und wirkungsvollste Propaganda des Jahres 2017 verdient. Schon jetzt.
  3. Die NATO soll auf den Kampf gegen den Terrorismus umgewidmet werden. Und gleichzeitig wird bekannt, dass der letzte gravierende Terrorakt in Manchester vermutlich der Racheakt eines Libyers für die Ermordung eines anderen jungen Libyers durch britische Jugendliche gewesen war.
    Das lassen die Medien nebeneinanderstehen, ohne eine Verbindung herzustellen, und damit die notwendige Frage zum Sinn der Umwidmung der NATO auf den militärischen Kampf gegen den Terrorismus zu verbinden. Und ohne die Frage zu stellen, ob dieser eskalierende militärische Kampf überhaupt in der Sache Sinn macht. Siehe dazu auch: Mögliche Ursachen des Terrors werden nicht besprochen. Typisch für den ungenügenden Zustand unserer Medien und der amtierenden Politik.
  4. Im ZDF heute Journal kommt ein Vertreter einer Lobbyorganisation zur Sprache – so als wäre das ein ganz normaler Sachverständiger. Das ist eine hemmungslose Irreführung der Zuschauer. Übrigens 6 Minuten lang.
    Auch da wird so getan, als wäre die NATO sakrosankt und unser Heilsbringer. Siehe hier:
    USA – ein verlässlicher Partner?
    Donald Trump habe bei seinem Besuch in Brüssel versäumt, die Unsicherheit in Europa auszuräumen, sagt Jan Techau vom Forschungsinstitut American Academy Berlin.
  5. Beim Evangelischen Kirchentag kann der frühere US Präsident auftreten und Werbung für Angela Merkel machen, ohne dass seine Verantwortung für unzählige Kriege und für 100 tausende von Toten zur Sprache gebracht wird.
    Ein Beispiel siehe hier.

Man muss den Eindruck gewinnen, dass Aufklärung keine Chance hat. Und dennoch bleibt uns gar nichts anderes übrig, als auch am Ende dieser Woche festzustellen: weitermachen.

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Mittwoch, 24. Mai 2017

Liebe Kla.TV-Zuschauer!

« Ich gebe keinem meine Stimme, sondern erhebe meine eigene mit den Mitteln meiner Kunst. Und die ist oft hinterfragend, teils kindlich, im besten Fall zum eigenständigen Denken anregend, manchmal tiefsinnig, vielleicht auch für manche belanglos oder an ihrer Sache vorbei, gerne auch mal provozierend – aber im gleichen Atemzug stets voller Liebe und Überzeugung für die erwähnten Grundwerte. Euer Xavier»

Soweit das Statement von Xavier Naidoo zu seinem neuesten Song „Marionetten“. Eigentlich sollte diese Grundhaltung doch jeden positiv beeindrucken. Doch weit gefehlt! Unsere sogenannten Qualitätsmedien zogen mit Titeln wie „Verschwörungstheoretiker“, „rechtspopulistischer Hetzer“, „Rassist“, „Antisemit“, „homophob“ sowie „rechtsextrem“ und „demokratiefeindlich“ wirklich alle Diffamierungsregister. Wo bleibt das hierzulande viel gepriesene Grundrecht der Meinungs- und Kunstfreiheit?

4:48 min www.kla.tv/10518 Medienkommentar

Die meinungsmachende und unsachliche Berichterstattung über den Sänger Xavier Naidoo zeigt, dass Meinungsfreiheit von Medien und Politik nur dann hochgehalten wird, wenn sie dem eigenen „Weltbildjournalismus“ entspricht. Dass dieses Prinzip auf nahezu allen Gebieten von der Presse angewandt wird, zeigen die Sendungen von Kla.TV täglich aufs Neue.

Bilden Sie sich durch differenzierte Informationen eine eigene Meinung ‒ Kla.TV hilft Ihnen dabei. Verbreiten Sie unsere Sendungen, darin liegt unser einziger Lohn. Wir danken Ihnen von Herzen!

Ihr Team von Klagemauer.TV

 

5:18 min www.kla.tv/10523 Medienkommentar

Sexualkundeunterricht: Was in der Arbeitswelt nicht toleriert wird, ist in der Schule gang und gäbe

Bilder, die die Post als „pornographisch” einstuft und nicht von ihr verschickt werden, sind in einem Aufklärungsbuch für fünfjährige Kinder scheinbar völlig ok. Genauso ist es mit der neu propagierten Sexualpädagogik: Was am Arbeitsplatz unter sexuelle Belästigung fällt, wird in der Schule mit Minderjährigen unhinterfragt praktiziert. Deshalb wollen auch Eltern ihr Recht auf Gegenwehr bei sexueller Belästigung ihrer minderjährigen Kinder geltend machen.

2:11 min www.kla.tv/10522

Bildung & Erziehung | Mittwoch, 17. Mai 2017 Digitale Bildung – ein weiterer Angriff auf KinderWer glaubt, dass es bei der Digitalisierung an den Schulen vornehmlich darum ginge, Schülern nützliche Programme näher zu bringen sieht sich getäuscht. Vielmehr geht es um einen Computer-generierten Unterricht, bei dem die schulische Erziehung der Kinder überwacht und mitgesteuert werden soll. Von Beziehung oder kreativer Entfaltung einer Persönlichkeit ist hier nicht mehr die Rede. Wie Kinder in einer zunehmend lieblosen Welt zu „Sozial-Autisten” werden, erfahren Sie in dieser Sendung. mehr →

 

 

20:27 min www.kla.tv/10551 Medienkommentar

Sexualpädagogik auf dem Prüfstand - Teil 2 - Vortrag von Dr. Christian Spaemann

Die „Sexualpädagogik der Vielfalt“ ist Teil einer weltweiten, auf der Gendertheorie basierenden, sexualpädagogischen Strömung. Sie nimmt für sich in Anspruch, sexuellem Missbrauch von Kindern vorzubeugen. Eltern befürchten jedoch eine genau gegenteilige Wirkung. Dr. Christian Spaemann, Psychiater und Psychotherapeut, beschäftigt sich im folgenden Videobeitrag mit der berechtigten Frage: Öffnet nicht genau diese „präventive“ Vorgehensweise der Anbahnung einer Missbrauchshandlung Tür und Tor?

 

16:18 min www.kla.tv/10528

Völkerverständigung durch umfunktionierte Munitionskisten!

Immer wieder finden einzelne Menschen den Mut, den Weg des Friedens zu gehen. So auch ein israelischer Zoologie-Professor, der Munitionskästen zu Nistkästen für Eulen umbaut. Was profan klingen mag, hat sehr positive Auswirkungen auf die Völkerverständigung zwischen Israelis, Palästinensern und Jordaniern sowie auf die Landwirtschaft. Auch beim internationalen Freundestreffen 2016 versammelten sich Menschen unterschiedlichster Nationen unter dem Motto "Grenzenlos lieben - Internationale Freundschaft 2016". Doch sehen Sie selbst! Lassen Sie sich inspirieren und ermutigen, mitzuwirken.

15:23 min www.kla.tv/10538 Medienkommentar

14. Mai 2017: Die großen Leitmedien berichten, Nordkorea habe erneut eine ballistische Rakete getestet. Washington drohte daraufhin mit einer Verschärfung der Sanktionen gegen das kommunistische Land. Doch wie ist nun die aktuelle Lage einzuschätzen? Felix Abt, einer der ersten ausländischen Geschäftsleute in Nordkorea ist einer, den man durchaus einen „Nordkorea-Kenner“ nennen kann. Hören Sie seine Einschätzung in einem Interview an.

 

3:36 min www.kla.tv/10532 Medienkommentar

Der freiwillige Anschluss der Krim an Russland bleibt Dorn im Auge der Globalstrategen

Gemäß freier Willenserklärung und eigenem Antrag wurde die Krim – völkerrechtlich korrekt – in die russische Föderation aufgenommen. Dennoch kommt das Thema in den westlichen Leitmedien nicht zur Ruhe. Gebetsmühlenartig wird die vermeintliche Annexion durch Russland als Untat dargestellt. Ist es da wirklich so verwunderlich, dass die Delegation des Schweizer Nationalrates zu diesem Thema in Russland selber eine ganz andere, nicht von den westlichen Medien geprägte Sichtweise vorfindet?

Weitere Schachzüge in der Einkreisungspolitik der NATO-Verschwörung

2:55 min www.kla.tv/10543

Technik | Sonntag, 21. Mai 2017 Baumschäden durch MobilfunkstrahlungGibt es einen wissenschaftlich belegten Zusammenhang zwischen ungewöhnlichen Baumschäden und Mobilfunkstrahlung? Dazu wurde eine Studie zwischen 2006 und 2016 in Bamberg und Hallstadt durchgeführt. Wie hoch sind die gefährdenden Strahlungsintensitäten – doch wie sehen demgegenüber die offiziellen Grenzwerte aus? mehr →

 

1:33:01 min www.kla.tv/10545

Bildung UNZENSIERT | Sonntag, 21. Mai 2017 AZK-Vortrag: Strahlung durch MobilfunkDr. med. Hans-Christoph Scheiner stellt sich in seinem Vortrag an der 1. AZK-Konferenz die Frage: „Mobilfunk – hat das nur mit Klängen und Geräuschen zu tun oder kann man damit auch andere Dinge bewirken?“ Ulrich Weiner, ein elektrosensibler Mensch, wurde durch die Technik so krank gemacht, dass er in Funklöchern in den Wäldern leben muss und spricht über seine Erfahrungen im Alltag. mehr →

 

6:55 min www.kla.tv/10519 Medienkommentar

Gesundheit & Medizin | Dienstag, 16. Mai 2017 Psychische und gesellschaftliche Folgen von AbtreibungenFrauen mit einer ungewollten Schwangerschaft brauchen besonderen Schutz und persönliche Unterstützung. Welche Folgen haben die jährlich ca. 100.000 Abtreibungen für die betroffenen Frauen sowie für die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland? Kla.tv geht dieser Frage nach und zeigt bemerkenswerte Zusammenhänge auf. mehr →

 

Weitere Sendungen der letzten Woche:

2:11 min www.kla.tv/10527

Politik | Donnerstag, 18. Mai 2017 Bundesjustizminister toleriert „linke“ Gewaltaufrufe Heiko Maas bedankte sich öffentlich bei der linksextremen Band „Feine Sahne Fischfilet“. Diese Band wurde aber bereits 2011 im Verfassungsschutz-Bericht von Mecklenburg-Vorpommern als „explizit anti-staatlich“ bezeichnet . Irritation erzeugte auch die Zusammenarbeit des Justizministers mit Julia Schramm im Rahmen einer Task Force „gegen Hassinhalte im Internet“. Schramm fällt immer wieder mit Beschimpfungen Andersdenkender im Netz auf. Was wird hier gespielt? mehr →

 

3:47 min www.kla.tv/10539

Kultur | Samstag, 20. Mai 2017 Lied: "Gib nicht auf"Lied: In einer Zeit, in der Böses und Verschwiegenes mehr und mehr ans Licht kommt, ermutigt der Sänger Jan-Marco Strobel: Wir können aktiv etwas verändern! „Gib nicht auf bis Du jeden Berg versetzt, Du sicher über’s Wasser gehen kannst, auch wenn Du fällst, steh‘ auf, setz alles dran. […] Es spielt keine Rolle, ob Du dich zu etwas in der Lage fühlst. Wichtig ist nur, dass Du tief in dir diese Balance spürst, die dich trägt, dich belebt, dich mit Liebe weiterträgt.“ Ein bewegender Aufruf zur persönlichen Zielsetzung ... mehr →

 

"Grenzenlos lieben" - über 40 Kulturen feiern den Frieden
*JETZT AUCH IN TÜRKISCH*

 

Eine Welt – Drei Nachrichtenagenturen
*JETZT AUCH IN RUMÄNISCH*

 

US-„Assad-Jäger“ im Selbstspiegel: Ablenkungsmanöver von den US-Verbrechen
*JETZT AUCH IN ENGLISCH*

 

Vogel friss oder stirb - die eiserne Hand der US-Finanzoligarchie am Beispiel Venezuelas
*JETZT AUCH IN FRANZÖSISCH*

 

Evo Morales „Die Völker der Welt sollen über den US-Imperialismus nachdenken“
*JETZT AUCH IN FRANZÖSISCH*

 

 
 

 

 
 

 

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Heisst es – so geht ARD-Nachricht

Neues TAGESSCHAU-Wording soll Sprachpreis erhalten

Autor: U. Gellermann
Datum: 22. Mai 2017

Beinahe hätte die TAGESSCHAU-Reaktion den „Deutschen Sprachpreis“ der Henning-Kaufmann-Stiftung zur Pflege der Reinheit der deutschen Sprache bekommen. Denn in ihrer Meldung vom 14.05.2017 hat die Reaktion die Formulierung „heisst es“ in den Rang einer Nachricht erhoben und so, formulierten die Laudatoren, “einen völlig verquasten, nebulösen und verwaschenen Begriff zu neuer Geltung geführt“. Der komplette Satz „China sei nicht bereit gewesen, europäische Anliegen aufzunehmen, hieß es.“ Das sei, so die Stiftung, ein Muster dafür, wie der Konjunktiv auf dem Weg durch die TAGESSCHAU-Redaktion zu einer Tatsachenbehauptung mutieren könne. Und as bereichere deshalb die Fantasie ebenso wie sie das TV-Programm veredele. Als diese Information die TAGESSCHAU-Redaktion erreichte, brandete Jubel auf: Sektkorken knallten und der Chef von ARD-aktuell, Dr. Gniffke, erklärte: „Endlich werden unsere Verdienste um die deutsche Sprache gewürdigt!“ – Das Feiern dauerte so lange an, bis ein Volontär auf das Datum des angeblich offiziellen Schreibens hinwies: Es war der 1. April.

Programm-Beschwerde zum Beitrag: Seidenstraßenprojekt
 
https://www.tagesschau.de/ausland/gipfel-seidenstrasse-101.html
 
Sehr geehrter Intendant,

wieder einmal stellt ARD-aktuell unter Beweis, wie schlampig und faktenfrei sie Informationen unters Volk streuen kann. In dem Seidenstraßen-Beitrag heisst es:
"Die Europäer wollten eine geplante Erklärung nach dem Dialog über Handelsfragen nicht mittragen. China sei nicht bereit gewesen, europäische Anliegen aufzunehmen, hieß es. Daraufhin hätten die Europäer die chinesische Seite informiert, dass sie das Dokument nicht unterschreiben würden. Den Europäern geht es bei der Umsetzung der Initiative um Transparenz, öffentliche Ausschreibungen sowie Sozial- und Umweltstandards."

Es geht den Europäern „offensichtlich“ allenfalls vorgeblich, bestimmt aber nicht tatsächlich um Offenheit, soziale und ökologische Ziele,wie hier von der Gniffke-Truppe schlankweg behauptet. In anderen Medien werden die Motive der Europäer wesentlich treffender, unverhüllter und vollständiger benannt, die letztlich zum „Eklat" führten:
 
"Die Ministerin (Zypris)setzte sich für freien Handel und mehr Marktzugang in China ein. Es gebe „zahlreiche Beschwerden“. „Wir möchten gerne, dass deutsche Unternehmen genau so auf dem chinesischen Markt tätig sein können wie chinesische Unternehmen in Deutschland kaufen und als Investoren zu 100 Prozent tätig seien können.....Das ist nach wie vor ein Problem zwischen unseren Staaten.“ (Handelsblatt vom 14.5.17). 

 
Es ging und geht um schnelleren und schrankenloseren Zugang europäischer Unternehmen zum „Markt“ der VR China, was weder etwas mit positiven ökologischen Zielvorstellungen zu tun hat noch gar mit Verbesserungsabsichte hinsichtlich sozialer Standards in der VR. Es hat sich immer wieder gezeigt, dass die in der VR (noch) niedrigeren Standards von deutschen und anderen ausländischen Investoren vielmehr zur Profitmaximierung bis zum Exzess ausgenutzt wurden. Es ist auch bekannt, dass die deutsche Handelsvertretung in der VR China wiederholt zu intervenieren versuchte, wenn China seine Arbeitsgesetzgebung im Sinne der Arbeitnehmer novellierte.
 
Der Seidenstraßen-Bericht zeigt erneut, mit welcher Beharrlichkeit Gniffke seine Redaktion manipulieren lässt. Deutsche und Europäer werden – sogar entgegen den Aussagen der eigenen politischen Repräsentanten - als die Sozialen, Umweltschützer, Transparenz-Befürworter usw. dargestellt, als moralische Vorbilder im internationalen Wirtschaftsgeschehen schlechthin, die anderen dagegen (im vorliegenden Fall VR-Chinesen) sind die am „Eklat“ Schuldigen, denen es nur um eigene Interessen und Ziele geht. Das ist eine dümmliche Verzerrung der Wirklichkeit, pro-europäisch-subjektiv wertend statt sachlich-objektiv: Kleister für die Hirne. Zuschriften im Tagesschau-Forum: "Den Artikel hätte man sich getrost sparen können, ich weiß jetzt so viel wie vorher, NICHTS." Oder: "Irgendwie kann man mit der Meldung nicht viel anfangen. Die Hintergründe des "Eklats" sind nicht ausgeleuchtet. Denn schließlich ist offenbar eine ganze Reihe von 100 beteiligten Ländern nicht unbedingt der EU-Meinung. Und was sagt eigentlich China selbst? Geht es um EU-Sonderinteressen?".
 
Berechtigte Anmerkungen der Rezepienten, die deutlich belegen, dass der Beitrag im Widerspruch zur Verpflichtung gem. Programmrichtlinien steht:"Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbstständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen"
 
F. Klinkhammer      V. Bräutigam

Das Buch zur Programmbeschwerde:
#http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

 

Aus: Ausgabe vom 18.05.2017, Seite 15 / Medien

»Guck mal, lies mal«

Falschmeldungen sind dem Umbruch in der Medienlandschaft geschuldet und dienen politischen Interessen. Google bestellte zum »Talk«

Von Simon Zeise
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Einheit vor Klarheit. Der Mainstream zeigte am Dienstag flächendeckend Bilder von Emmanuel Macron und Angela Merkel
Foto: JW
 

Stelldichein bei Google. Am Montag abend lud der Internetgigant nach Berlin, um über »Fakten, Fake und Propaganda – müssen jetzt Journalisten mal eben kurz die Welt retten?« zu diskutieren. Auf dem Podium nahmen Platz: der Dokumentarfilmer Marcel Mittensiefen, die Chefredakteurin der deutschen Ausgabe des Vice-Magazins, Laura Himmelreich, außerdem Georg Mascolo, der den Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung leitet sowie die bei Google Deutschland angestellte Juristin Sabine Frank. Bild-Chefredakteur Julian Reichelt schwänzte kurzerhand.

»Fake News« seien bewusst lancierte Falschmeldungen, durch die ein politisches Ziel verfolgt werde, erklärte die Moderatorin Melanie Stein, Journalistin vom NDR. Mascolo sagte, das sei schon immer so gewesen – am schlimmsten in der DDR. Manche Falschmeldungen könnten einfach widerlegt werden. So die in der vergangenen Woche veröffentlichte Zeitungsente, eine – erfundene – CDU-Ortsvorsitzende namens Brigitte Ebersbach aus dem Ort Schwenke, die angeblich die Parteivorsitzende und amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert hatte, auf Waffenexporte zu verzichten. Die US-Nachrichtenagentur Associated Press verbreitete die »Neuigkeit« weiter, Fox News Channel, New York Times und Radio Vatikan nahmen die »Nachricht« unkommentiert auf. Die Phänomene seien die gleichen, sie vervielfachten sich nur »auf radikal höherem Niveau«, sagte Mascolo. Allerdings habe die Entwicklung ein ungeheures Ausmaß angenommen. »Laut US-Geheimdiensten soll es einen gezielten Angriff auf das demokratische System gegeben haben – was uns dann Donald Trump als Präsidenten beschert hat«, sagte Mascolo, bekennendes Mitglied der »Transatlantik-Brücke« und der »Münchner Sicherheitskonferenz«. Den Gedanken, dass auch US-Geheimdienste »Fake News« verbreiten könnten, kam ihm nicht.

Mascolos Journalistenzusammenschluss hat gemeinsam mit dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) die »Panama Papers« ausgewertet. Die Daten von »Kunden« der in Panama-Stadt ansässigen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, die im Steuerparadies Geld gewaschen haben sollen, wurden ihnen im April 2016 zugespielt. Mascolos Truppe stellte Verbindungen zur Regierung des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad her, der über Panama mit »schmutzigem Geld« Krieg in Syrien führe. »Um dem Morden Einhalt zu gebieten, haben mehrere Länder, darunter die EU und die USA, schon 2011 Sanktionen gegen Assad, seine Familie sowie seine engsten Verbündeten verhängt«, schrieb der Rechercheverbund damals. Informationen, um politische Interessen durchzusetzen? Davon war bei Mascolo nicht die Rede. Auch nicht davon, dass der ICIJ von der Open Society Stiftung des Mulitimilliardärs George Soros gesponsert wird.

jW-Probeabo

Marcel Mittensiefen, der eine syrische Familie bei der Flucht aus der Heimat bis nach Europa begleitet hat, kritisierte die Rolle der Medien in der Kriegsberichterstattung. »Die meisten Bilder aus Syrien zeigen bärtige Männer, die anderen Männern den Kopf abschlagen.« Dies führe in Deutschland zu verhärteten Fronten, wie man zuletzt in der Talkshow »Anne Will« gesehen habe. Nach der Sendung vom 9. April hatten sich die Mainstreammedien auf den Vorsitzenden der Deutsch-Arabischen Gesellschaft, Michael Lüders, eingeschossen, der dem »Westen die Schuld am Chaos in Syrien« zugeschrieben hatte.

Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass die schlechtere soziale Situation der Bevölkerung empfänglicher für einfachere Antworten mache, sagte Mittensiefen. Viele Briten etwa, die für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gestimmt hätten, gingen prekären Tätigkeiten nach und seien »einen Paycheck von der Armut entfernt«.

Laura Himmelreich machte den Druck in der Branche für Falschmeldungen verantwortlich. Bei Spiegel online und Stern.de müssten Redakteure täglich zehn bis 15 Artikel »raushauen«. Zum Überprüfen bliebe da wenig Zeit. Die Medien, die die benötigten Klickzahlen nicht erreichten, würden von einer »natürlichen Marktbereinigung« erfasst. Die Zielgruppe des Vice-Magazins liege zwischen 18 und 34 Jahren. Ihre Leser konsumierten über Facebook-Tweets, nach dem Motto: »Guck mal, lies mal«. Bei Vice gibt es keine allgemeingültigen Standards: »Ich glaube nicht an Objektivität«, sagte Himmelreich. Jeder Autor habe eine Meinung.

Sabine Frank sagte, dem Konzern gehe es darum, »relevante Inhalte« in Suchmaschinen zu präsentieren. Mit welchen Artikeln der Leser in Berührung kommt, wird von Google entschieden. Das Unternehmen nehme zunehmend Einfluss auf Schulen. Im französischen Präsidentschaftswahlkampf hat Google zudem ein Portal für 30 französische Medien finanziert, in dem Leser den Verdacht auf »Fake News« melden konnten. Die großen Verlags- und Internetkonzerne rücken enger zusammen. Und der Leser wird »alerter«, wie es Frau Frank ausdrückte.

Aus: Ausgabe vom 18.05.2017, Seite 15 / Medien

Mexiko: Journalisten als Freiwild

Zwei Reporter erschossen. Sie sind Opfer Nummer fünf und sechs in diesem Jahr

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Bilder von im Lande ermordeten Journalisten bei Protestdemonstration am Dienstag in Mexiko-Stadt
Foto: REUTERS/Henry Romero
 

Erneut haben »Unbekannte« im Westen von Mexiko Journalisten beseitigt. Am Montag wurde Reporter Javier Valdez, Korrespondent der überregionalen Zeitung La Jornada und freier Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP), in Culiacán erschossen. Er hatte vor allem über das organisierte Verbrechen in der Heimat des vor kurzem an die USA ausgelieferten Drogenbosses Joaquín »El Chapo« Guzmán berichtet. Am selben Tag eröffneten Angreifer im Bundesstaat Jalisco das Feuer auf das Auto von Jonathan Rodríguez Córdova und töteten den jungen Journalisten. Seine Mutter Sonia Córdova, die stellvertretende Geschäftsführerin der Wochenzeitung El Costeño de Autlán, wurde schwer verletzt.

Er sei erschüttert über die Tat, sagte Staatsanwalt Juan José Ríos über den Mord an Valdez. Dieser sei sein Freund gewesen. Valdez’ Kollegen von der Wochenzeitung Ríodoce, die er mit gegründet hatte, und seine Familie würden unter Personenschutz gestellt, sagte Ríos. Der Reporter habe zuletzt um seine Sicherheit gefürchtet, teilte das in den USA ansässige »Komitee zum Schutz von Journalisten« (CPJ) mit. Die Organisation forderte eine rasche Untersuchung des Verbrechens. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

»Die Regierung verurteilt die Gewalttaten gegen Journalisten«, sagte Innenminister Miguel Ángel Osorio Chong. Er kündigte Maßnahmen zum Schutz von Medienvertretern an. »Wir werden uns dieser Situation annehmen, die der Berufsgruppe und der ganzen Gesellschaft schadet.« Angesichts der jüngsten Welle der Gewalt gegen Journalisten forderte auch die Europäische Union (EU) rasche und transparente Ermittlungen. »Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden«, sagte ein Sprecher am Dienstag in Brüssel.

Westend Verlag - Mutter Blamage

So traurig die Fälle sind, sie markieren auch eine erschreckende Kontinuität. Die Vereinigten Staaten von Mexiko gelten weltweit als eine der gefährlichsten Regionen für Medienberichterstatter. In diesem Jahr wurden in dem G-20-Mitgliedsland bereits sechs Journalisten getötet. Erst vor sechs Wochen war Miroslava Breach, Korrespondentin von La Jornada im Bundesstaat Chihuahua, erschossen worden.

In vielen Regionen herrscht für Medienmacher ein Klima der Angst. Aus Furcht vor derartigen Übergriffen üben immer mehr Zeitungen Selbstzensur und berichten nicht mehr über das organisierte Verbrechen. In der Rangliste der Nichtregierungsorganisation »Reporter ohne Grenzen« (ROG) zum Thema Pressefreiheit liegt Mexiko auf Platz 147 von 180 untersuchten Ländern. Nach Angaben des Journalistenverbands »Artículo 19« gab es im vergangenen Jahr 426 Angriffe auf die Presse in Mexiko.

Die Gewalttaten gegen Journalisten in Mexiko bleiben zudem meist ungesühnt. Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit Anfang Mai kritisierte das CPJ, dass die Hintermänner fast nie verurteilt würden. »In Mexiko – einem der gefährlichsten Länder für Journalisten weltweit – erlaubt es die weitverbreitete Straflosigkeit kriminellen Gruppen, korrupten Beamten und Drogenkartellen, ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen«, hieß es in dem Bericht. (dpa/jW)

Klage TV

Wie die CIA vor 50 Jahren den Begriff „Verschwörungstheoretiker“ erfand 13.04.2017

Am 11. April erschien auf der Webseite des Schweizer Radios und Fernsehens SRF die Schlagzeile: „«Arena» ging beim Thema «Glaubwürdigkeit der Medien» zu weit“. Zur Erinnerung: In der politischen Diskussionssendung „Arena“ des SRF vom 24. Februar 2017 ging es laut eigenen Angaben um das Misstrauen gegenüber den klassischen Medien. Als Vertreter derjenigen, die für diese „misstrauischen Leute“ sprechen, wurde der Schweizer Friedensforscher und Historiker Dr. Daniele Ganser eingeladen. Wegen seiner kritischen Forschung zu 9/11 und World Trade Center WTC7 – dem Gebäude, das ca. 7 Stunden nach den Zwillingstürmen einstürzte – wurde Ganser mit dem Begriff „Verschwörungstheoretiker“ angegriffen. Dies nicht nur von SRF-Journalist Roger Schawinski, sondern auch von SRF-Journalist Jonas Projer der die Sendung leitete. Schon in der Sendung des SRF-Wissensmagazins „Einstein“, nur einen Monat zuvor am 26. Januar 2017, wurde Ganser als „Verschwörungstheoretiker“ und somit als unglaubwürdig und unseriös hingestellt. Einzelheiten hierzu finden Sie in der Sendung „Lückenpresse geht gar nicht“ (Stellungnahme Dr. Gansers zur diffamierenden SRF-Sendung „Arena“). Bezüglich der SRF-Sendung „Arena“ vom 24. Februar gingen fast 500 Beschwerden ein – so viele wie noch nie zuvor. Kritisiert wurde bei der Sendung vor allem der Umgang von Moderator Jonas Projer mit seinem Gast Daniele Ganser. Ganser sei unfair und diskriminierend behandelt und als Verschwörungstheoretiker verunglimpft worden. Das sei alles andere als sachdienlich, schreibt der für die Beschwerden zuständige Ombudsmann Roger Blum. Doch warum wird der Begriff Verschwörungstheoretiker überhaupt verwendet und was steckt dahinter? Aufschluss darüber gibt ein Dokument des US-Auslandsgeheimdienstes CIA mit der Bezeichnung „1035-960“, welches den Begriff "Conspiracy Theory" – zu Deutsch "Verschwörungstheorie" – einführte. Dieses Dokument wurde im Jahr 1976 auf Betreiben der New York Times freigegeben. Die CIA reagierte damit auf das verbreitete Unbehagen der US-Bürger über die offizielle Interpretation des Kennedy-Attentats, wie sie im sogenannten „Warren-Report“ dargelegt war. Damals kam die von Kennedys Nachfolger Johnson eingesetzte „Warren-Kommission“ zu dem Ergebnis, Lee Harvey Oswald sei der alleinige Täter gewesen. Oswald soll mit seinem 23 Jahre alten Mannlicher-Carcano-Gewehr aus über 150 Meter Entfernung den Präsidenten der USA an Kopf und Hals getroffen und tödlich verletzt haben. Obwohl die „Warren-Kommission“ drei Meisterschützen aufbot, die Oswalds Schussergebnis auch nicht annähernd wiederholen konnten, blieb sie dabei: der mäßige Schütze Oswald musste den Kennedy-Mord begangen haben. Bezeichnenderweise war der einflussreiche bis 1961 amtierende CIA-Direktor Allen Welsh Dulles ein Mitglied der „Warren-Kommission“. Weitere massivste Ungereimtheiten des „Warren-Berichts“ finden Sie in der Sendung „50 Jahre Kennedy-Mord“. Nach Präsentation des „Warren-Reports“ erschien eine Welle von Büchern, die bei damals 46% der US-Bürger massive Zweifel an der Alleintäterschaft Oswalds haben aufkommen lassen. Etliche alternative Versionen des Tathergangs deuteten nämlich auf eine direkte Verwicklung der CIA mit dem Kennedy-Attentat hin. Daher entwarf der US-Geheimdienst eine Handreichung, wie Zweiflern am „Warren-Report“ zu begegnen sei, etwa auch im Ausland. Die CIA schlug damals ihrem Personal vor, das Thema diskret mit den ausländischen Medienvertretern zu diskutieren und kritische Stimmen zu diskreditieren: „Verweisen Sie auch darauf, dass Teile des Verschwörungsverdachtes bewusst von kommunistischen Propagandisten in die Welt gesetzt worden sind“, hieß es in dem Konzeptpapier der CIA. Weiter sollte darauf hingewiesen werden, dass die Kritiker der CIA mit Theorien „verheiratet“ seien, die sie aufgegriffen hätten, bevor Beweise vorlagen. Die sogenannten Verschwörungstheoretiker seien „politisch motiviert, von finanziellem Interesse getrieben“, hätten „inakkurat recherchiert“ und seien „in ihre eigenen Theorien vernarrt“. Das CIA-Dokument nennt dabei namentlich den Enthüllungsjournalisten Edward Epstein, an dessen Person diese Strategie beispielhaft erprobt werden sollte. Zudem wurden Medien mit finanziellen oder personellen Verflechtungen zur CIA gezielt für Rufmordkampagnen mit ins Boot geholt. Zusammengefasst heißt das: Die CIA erfand vor 50 Jahren das Schlagwort „Verschwörungstheoretiker“, um ihre eigene wackelige Theorie zum Kennedy-Attentat vor dem Einsturz zu bewahren. Dies schlicht und einfach aus dem Grund, weil der CIA stichhaltige Beweise und schlüssige Argumente fehlten. Genauso muss nun auch heute die aktuelle inflationsartige Verwendung dieses Kampfbegriffs gegen Daniele Ganser und all den vielen anderen gewertet werden: Wenn immer es an stichhaltigen Argumenten fehlt, wird mit dem Begriff Verschwörungstheoretiker von der eigenen Unglaubwürdigkeit abgelenkt!

von dd.

Quellen/Links: http://www.srf.ch/news/schweiz/arena-ging-beim-thema-glaubwuerdigkeit-der-medien-zu-weit
https://www.facebook.com/DanieleGanser/posts/1354077571320387?comment_id=1354223504639127&reply_comment_id=1354224767972334¬if_t=share_reply¬if_id=1488036325635355
https://de.wikipedia.org/wiki/Terroranschl%C3%A4ge_am_11._September_2001#Verlauf
https://de.wikipedia.org/wiki/Attentat_auf_John_F._Kennedy
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46437618.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Allen_Welsh_Dulles
https://deutsch.rt.com/international/48754-jahrestag-keule-cia-verschworungstheorie-usa-kennedy/

 

 

Medien

5:18 min www.kla.tv/10490 Medienkommentar

Der stellvertretende Chefredakteur von Radio SRF, Fredy Gsteiger, zitiert anlässlich seiner Lobeshymne auf die „großen internationalen Leitmedien“ Mary Hockaday (Chefin des britischen Fernsehsenders „BBC World News“). Sie forderte im Journalismus Genauigkeit, Unparteilichkeit und Transparenz, sowie Zurückhaltung bei nicht gesicherten Informationen. Doch halten die von Gsteiger als „Qualitätsmedien“ ausgezeichneten Leitmedien diesen Kriterien selbst stand? – Dazu einige aufschlussreiche Ergebnisse des wissenschaftlichen Forschungsprojektes „Swiss Propaganda Research“ vom Oktober 2016.
 

 
 
 

Politik

9. Mai Europatag: Ist die EU ein demokratisches Projekt?

 

Heute, am 9.Mai, wird des Europatages gedacht. Doch was die EU angeht, spalten sich zwei konträre Lager auf: Während die Befürworter die EU als ein demokratisches Projekt zum Wohle der europäischen Bevölkerung ansehen, bezweifeln EU-Skeptiker, dass hier wirklich im Sinne des Volkes gehandelt wird. Sie bezeichnen die EU-Politik als antidemokratisch. Doch wie demokratisch ist die EU denn nun wirklich? Um dieser Frage nachzugehen, beleuchtet Kla.TV zwei hochbrisante, aber bislang vernachlässigte Fakten über die EU.

https://www.kla.tv/index.php?a=showtodaybroadcast&blockid=8978&id=10487&autoplay=true

WHO vertritt Interessen der Pharmaindustrie 10.05.2017

Die HPV-Impfung schützt angeblich gegen die Humanen Papillomaviren HPV-16 und HPV-18, die bei Gebärmutterhalskrebs nachweisbar sind. In Japan wurden 2.945 Nebenwirkungen nach solchen HPV-Impfungen gemeldet. Daraufhin zog Japans Gesundheitsministerium die öffentliche Empfehlung für den Impfstoff zurück. Die Impfexperten der WHO kritisierten diese Entscheidung, die sich laut ihnen auf eine schwache Beweislage beziehe und Schaden anrichte, da dadurch die Nachfrage nach dem Impfstoff zurückgehe. In einer darauffolgenden Stellungnahme von YAKUGAY, einer angesehenen Vereinigung von Medizinern in Japan, wurde ans Licht gebracht, dass 11 der 15 Impfexperten der WHO eine finanzielle Verbindung zu den Impfstoffherstellern haben. Somit vertritt die WHO offensichtlich die Interessen der Pharmaindustrie, statt die Impfnebenwirkungen ernst zu nehmen.

von ns.

Tag der Kriegsdienstverweigerung – „Nein! Wir wollen keinen Krieg!“ 15.05.2017

Der internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung ist ein Aktionstag, der Ende der 1990er Jahre eingeführt wurde und jährlich am 15. Mai begangen wird. Die Kriegsdienstverweigerung ist die Entscheidung einer Person, nicht am Kriegsdienst seines Staates teilzunehmen. Dies war lange Zeit nur durch Desertion möglich, das meint ein „Fernbleiben von militärischen Verpflichtungen in Kriegs- oder Friedenszeiten“. 1987 erkannte die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) das Recht zur Verweigerung des Kriegsdienstes als internationales Menschenrecht an. Deutschland war übrigens das erste Land weltweit, das dieses Recht im Grundgesetz verankerte. Die Kriegsdienstverweigerung erhielt damit rechtlichen Vorrang gegenüber einer künftigen militärischen Landesverteidigung. Auch eine Zwangsrekrutierung von Deutschen durch die Alliierten, insbesondere durch die US-amerikanischen und britischen Streitkräfte, sollte damit ausgeschlossen oder erschwert werden. In vielen Staaten ist die Inanspruchnahme eines in der Bundesrepublik selbstverständlichen Menschenrechtes aber immer noch unzureichend geregelt. Verweigerern drohen lange Haftstrafen und gesellschaftliche Ausgrenzung. Somit ist der internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung ein Tag, an dem man darüber nachdenken sollte, warum es für Menschen im wehrfähigen Alter nicht vorstellbar ist, Militärdienst zu leisten. Beispielsweise erklärte die israelische Kriegsdienstverweigerin Tair Kaminer bei ihrem Erscheinen im Rekrutierungsbüro am 10. Januar 2016: „Ich habe mich entschlossen, den Dienst in der israelischen Armee zu verweigern … Solange der gewaltvolle militärische Weg gegangen wird, schaffen wir eine Generation voller Hass, womit die Situation nur eskalieren wird. Wir müssen dies jetzt stoppen!“ Auch wenn die Wehrpflicht in Deutschland derzeit ausgesetzt ist und junge Männer diese Entscheidung aktuell nicht treffen müssen, sollte jeder die grausamen Begleiterscheinungen eines Krieges kennen. Neben den unzähligen Toten, Verstümmelten und Verwundeten, die ausnahmslos jeder Krieg fordert, gibt es weithin unterschätzte Folgeschäden. Ein Beispiel dazu: Nach Aussage des US-Abgeordneten Robert Filner ist die Zahl der Vietnam-Veteranen*, die ihrem Leben selbst ein Ende gesetzt haben, inzwischen höher als die Zahl der 58.000 US-Soldaten, die im Vietnamkrieg getötet wurden. Trotz eines 2007 verabschiedeten Gesetzes für vorbeugende Maßnahmen zur Verhinderung von Selbstmorden von Soldaten nach Kriegseinsätzen stieg die Selbstmordrate weiter an. [*Veteranen = Soldaten, die einen Kriegseinsatz überlebt haben] Angesichts dieser Zahlen wird deutlich, dass Soldaten auch nach Ende ihres Kriegsdienstes von ihren Einsätzen gezeichnet bleiben. Spätfolgen von Verwundungen, posttraumatische Belastungsstörungen, Depressionen, Schuldgefühle, Alkohol und Drogen werden zu alltäglichen Begleitern von Veteranen. Jede Regierung weiß, was sie ihren Soldaten oder eingekauften Söldnern per Marschbefehl zumutet und antut. Dennoch wird dieses Opfer billigend in Kauf genommen – gerade in diesen Tagen und insbesondere von den Vereinigten Staaten von Amerika – wie derzeit in Syrien, Ukraine, Nordkorea, Jemen oder Somalia. Im Namen von Demokratie und Menschenrechten wird das höchste Menschenrecht – das Recht auf Leben – mit Füßen getreten. Ein Grund mehr, auf den Tag der Kriegsdienstverweigerung hinzuweisen, besonders in den Ländern, die Krieg nur noch aus dem Fernsehen kennen. Das entschlossene Fazit aus dem internationalen Tages der Kriegsdienstverweigerung kann nur lauten: „Nein! Wir wollen keinen Krieg!“

von sk./ro./sl.

Quellen/Links: http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/USA/soldaten.html
https://de.sott.net/article/23553-Selbstmordrate-von-US-amerikanischen-Soldaten-erlebt-weiteres-Rekordhoch
http://www.tagesspiegel.de/politik/bundeswehrsoldaten-nach-dem-afghanistan-einsatz-vor-allem-zeitsoldaten-standen-im-kampf/11117168-2.html
http://www.kleiner-kalender.de/event/tag-der-kriegsdienstverweigerer/61663.html
https://friedensweg.de/tag/tag-der-kriegsdienstverweigerung/

 

 

Das Feindbild der Tagesschau ist in Gefahr. Weil Trump mit Russland beim Kampf gegen den IS zusammenarbeitet, regen sie sich furchtbar auf.

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Medienkritik

Albrecht Müller

Als ich heute früh auf meinem iPad mal wieder sehen wollte, mit was uns die ARD-Redaktion Tagesschau überschüttet und einzunorden versucht, sind mir gleich zwei aufgeregte Meldungen aus Washington entgegen gesprungen: 1. „Treffen mit Lawrow Gab Trump geheime Informationen an Moskau?“ und 2. „Vorwürfe gegen Trump. Trump soll regelrecht geprahlt haben„. Offenbar sind die Korrespondenten der ARD/Tagesschau wie ihre Kollegen der Washington Post und anderer US-Medien so auf Kalten Krieg getrimmt, dass schon die normale Zusammenarbeit zwischen dem Westen und Russland, zu der auch der Austausch von Geheimdienstinformationen gehört, den ARD-Korrespondenten das Abendessen in Washington vergällt. Albrecht Müller.

Hier sind die Einführungstexte der Tagesschau:

zu 1.: „Hat US-Präsident Trump sensible Geheimdienstinformationen über den IS an Russland weitergegeben? Laut US-Medien soll dies beim Treffen zwischen Trump und dem russischen Außenminister Lawrow passiert sein. Die US-Regierung wiegelt ab – doch die Aufregung ist groß. Von Andreas Horchler, ARD-Studio Washington

Zu 2.: „Nach der Einschätzung von ARD-Korrespondentin Sandra Ratzow spricht einiges dafür, dass die Vorwürfe gegen US-Präsident Trump stimmen könnten. Noch halten sich die meisten Republikaner mit Kritik zurück, doch insgesamt könne der Vorfall Trump schaden.“

Die Tagesschau sollte abrüsten und ihre Korrespondenten davon in Kenntnis setzen, dass wir in Europa 1990 verabredet haben, an „Gemeinsamer Sicherheit“ zu arbeiten, wie es damals hieß.

Wie die NachDenkSeiten Leserinnen und Leser wissen, sind wir alles andere als Bewunderer des neuen US-Präsidenten. (Siehe dazu auch Morgen in den NachDenkSeiten die Übersetzung eines Artikels des Observer über die Machenschaften Trumps bei der Entscheidung zum Brexit). Aber die kritische Einstellung zu Trump muss ja nicht dazu führen, dass man gegen eine Zusammenarbeit zwischen Washington und Moskau im Kampf gegen den IS polemisiert.

Es wäre gut, wenn die Tagesschau Faktenfinder mal recherchieren könnten, wo der Schaden einer Zusammenarbeit in der beschriebenen Art zwischen Trump und dem russischen Außenminister liegen soll.

Aber vielleicht ist alles umsonst und die Tagesschau ist ein hoffnungsloser Fall. Weil das so aussieht, wäre es hilfreich, die NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser würden in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis auf den Wandel der Tagesschau vom Informations- zum Indoktrinationsmedium aufmerksam machen.

https://deref-web-02.de/mail/client/0T6HIJ76nkk/dereferrer/?redirectUrl=http%3A%2F%2Fwww.rationalgalerie.de%2Fschmock%2Fddr-gniffke-wo-rauch-ist-ist-auch-gift.html

Dr. Gniffke: Wo Rauch ist, ist auch Gift

Testis unus, testis nullus. Ein Zeuge ist kein Zeuge

Autor: U. Gellermann
Datum: 10. Mai 2017

„Papperlapapp!“ hielt Dr. Gniffke dem NDR-Haus-Juristen entgegen, als der zum jüngsten Tagesschau-Faktenfindern kommentierte: “Testis unus, testis nullus, in Zeuge ist kein Zeuge“ - „Das sagen sie doch nur“, so Dr. Gniffke, weil sie im Jura-Studium das kleine Latinum inhaliert haben, damit können Sie mir nicht imprägnieren. Ein Zeuge will sogar gelblichen Rauch gesehen haben. Da sage ich als Giftgas-Experte: Wo gelblicher Rauch ist, da ist auch auch Gift!“ – Und so nahm die Fakten-Finderei der Tagesschau ihren Lauf. Und wenn sie keine Fakten gefunden haben, dann suchen sie noch heute.

Programmbweschwerde
"Russland spricht von Märchen"
http://faktenfinder.tagesschau.de/syrien-1021.html
 
Sehr geehrte Rundfunkräte,
 
ARD-aktuell verbreitet im Faktenfinder nun auch über den Gasangriff in Chan Scheichun weitgehend faktenfreie Behauptungen. Unstrittig ist, im Gegensatz zu dem, was dieser „Faktenfinder“ insinuiert: Niemand hat Beweise, die belegen, wer die Täter waren.
Man kann selbstverständlich über den Stand der Ermittlungen / Diskussionen berichten. Der Mindeststandard einer journalistisch vertretbaren Nachricht verlangt allerdings, dass dabei auch die Frage nach der Glaubwürdigkeit und dem Belang der einzelnen Quellen ventiliert und das Ergebnis vermittelt wird, so dass der Rezipient rationale Schlüsse aus der Darstellung ziehen kann.
Dazu findet sich aber bei ARD-aktuell nichts. Der Faktenfinder tut so, als habe er eine entsprechende Qualitätsprüfung bei sich selbst nicht nötig.
Kein absichtsfreier Irrtum, sondern propagandistische Methode, wie der Glaubwürdigkeitstest an den Quellen ausweist. 

1. "Human-Right-Watch:  gilt lt. Wikipedia als eine Organisation, die selbst vom eigenen Gründer wegen ihres US-frommen Kurses kritisiert wird. Im Mai 2014

richteten die Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel und Mairead Maguire, der ehemalige UN-Botschafter Hans von Sponeck, der UN-Sondergesandte Richard Falk und über hundert Wissenschaftler einen offenen Brief an HRW-Chef Kenneth Roth, in dem sie die Nähe von Human Rights Watch zur Regierung der USA (u. a. „Drehtürsystem“ zwischen HRiW und US-Aministration) kritisierten und die Organisation aufforderten, diesen Zustand zu beenden. Milliardär Soros unterstützte HRW mit 100 Mio Euro, und solche enormen Finanzzuwendungen haben selbstredend Folgen für das Rollenverständnis der NGO. Soros ist bekannt dafür, Destabilisierungsaktionen in ihm nicht genehme Ländern zu unterstützen. Das alles disqualifiziert Human Right Watch als taugliche und vertrauenswürdige Quelle für journalistische Schlussfolgerungen aus dem Gasangriff. In dem Bericht der Human Rights Watch kommen tatsächlich auch ausschließlich Personen aus einem Gebiet zu Wort, das unter der Terrorherrschaft von Al-Quida steht. Als von Fremdbestimmung freie Zeugen könnten solche Informanten einfach nicht betrachtet werden. ARD-aktuell ignoriert das aber geflissentlich und nimmt damit bedenkenlos in Kauf, indirekt Terroristen-Propaganda zu publizieren.

2. „Bellingcat“: Dieser Verein ist ebenfalls von höchst zweifelhaftem Ruf. Beim Abschuss der MH 17 über der Ukraine kam der Vereinsgründer Eliot Higgins aufgrund unseriöser "Recherchen“ rasch in den Verdacht der bloßen Kaffeesatzleserei (Spiegel-online 3.5.15). Wir haben in einer Programmbeschwerde im Juni 2015 bereits auf die Untauglichkeit dieser Quelle wegen ihrer Affinität zu US- und GB-Geheimdiensten aufmerksam gemacht. Higgins arbeitet auch eng mit dem Atlantic Council zusammen, einem der einflussreichsten US Think-Tanks. Und dieser ließ die rein spekulativen Bellingcat-“Indizien“ in seinen eigenen Bericht einfließen. Atlantic Council: Im Verwaltungsrat sitzen vier ehemalige CIA Direktoren, ehemals hochrangige Militärs der US-Armee und der NATO. Unter den Honorary Directors befinden sich zahlreiche US-Außenminister, wie Madeleine Albright, Colin Powell, und Condoleezza Rice, sowie die Ex-US-Verteidigungsminister Robert Gates und Leon Panetta. Bei früheren Analysen im Syrien-Krieg mit unwissenschaftlicher Methodik und Darstellung aufgefallen. Ebenfalls Protegee des Milliardärs Soros. Dieser Gesamthintergrund disqualifiziert auch das Unternehmen Bellingcat als Quelle für seriöse Nachrichtenarbeit.  

3. Quellen im Internet. ARD-aktuell bezieht sich überraschend jetzt auch auf solche Angebote, obwohl sie früheren Argumenten der Redaktion nach nicht verifizierbare Informationen anbieten. Offenkundig hat die Redaktion den Stein der Weisen gefunden und nutzt ihn nun als Prüfstein gegen den Fake-Verdacht. Wie eigenartig, dass die „Qualitätsjournalisten“ von ARD-aktuell diesen Verdacht nicht bei sich selbst aufkommen lassen, wenn sie antirussische bzw. russophobe Informationen kritisch zu untersuchen haben.  

In den Richtlinien heisst es: "Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbstständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen“. Und: "Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen."
In einem Beitrag, der nur Vermutungen und Indizien behandelt, ist es zwigend geboten, auch die Glaubwürdigkeit und den Hintergrund der Quellen zu beleuchten. Die ebenso beweislose wie subtile Vermittlung eines Verdachts, Russland trage Verantwortung für den Gas-Angriff, ist nach journalistischen Grundsätzen unvertretbar, ganz unbeschadet von ihrem vollkommenen Mangel an Plausibilität.

Der „Faktenfinder“ hat mit dieser Veröffentlichung zwar keine Fakten gefunden, wohl aber Programmauftrag und Programmgrundsätze missachtet und gegen die Programmrichtlinien verstoßen.
ARD-aktuell hebt sich vom sogenannten Niveau der BILD jedenfalls nicht mehr ab. 
 
F. Klinkhammer V. Bräutigam

Und jetzt das Buch zur Programmbeschwerde:
http://shop.papyrossa.de/epages/26606d05-ee0e-4961-b7af-7c5ca222edb7.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/26606d05-ee0e-4961-b7af-7c5ca222edb7/Products/633-7

 

8. Mai 2017

KULTUR & GESCHICHTE

Das „Twitter-Mädchen“ im Syrienkrieg

 

08. Mai 2017

Markus Kompa

Heise.de

Screenshot „Hiba Tawaji – Al Rabih Al Arabi“ (siehe Video unten)

Fata Morganas aus 1000 und einer Nachtschicht

Bei der Rollenverteilung in Gut und Böse greifen erfahrene Spindoctors gerne auf kleine Mädchen zurück, die zuverlässig Sympathien für die leidende Partei und Hass auf die denunzierte Partei liefern (vgl. Geleaktes CIA-Dokument belegt Kriegspropaganda – Junge Mädchen in der politischen Propaganda).

Legendäres Beispiel ist „Krankenschwester Nayira“ die 1990 in einem Video heulend „bezeugte“, wie irakische Soldaten Babys aus Brutkästen geworfen hätten. Diese von Medienvertretern unkritisch aufgesogene Story bewirkte in der Öffentlichkeit eine Stimmung, die den USA das Bombardement auf die Ölfelder des Irak politisch ermöglichte. Tatsächlich waren die „Babys“ in Wirklichkeit Puppen, die „Krankenschwester“ die Tochter des kuwaitischen Botschafters. Regie dieser infamen Propaganda-Inszenierung führte die PR-Agentur Hill & Knowlton.

Während das Leben der nur inszenierten Babys damals immerhin für einen Kriegsgrund taugte, spielte die halbe Million echter irakischer Kinder, die durch das US-Embargo ohne Medikamente verreckte, für die westliche Wertegemeinschaft keine Rolle. Bill Clintons damalige Außenministerin Madeleine Albright kommentierte 1996 ungerührt, dieses Opfer sei es wert gewesen. Die zynische Kriegerin führt heute eine politische Beratungsfirma in strategischer Partnerschaft mit dem grünen Warlord Joschka Fischer, der den Deutschen den Jugoslawienkrieg verkaufte, und unterstützt Warlady Hillary Clinton, die lügend und lächelnd über Leichen geht.

https://youtu.be/g93Jzxaxp9s

Hiba Tawaji – Al Rabih Al Arabi

Auch im Syrien-Konflikt, wo die Einteilung in Gut und Böse mangels Guten eigentlich gar nicht möglich ist, tauchen schon mal kleine Mädchen auf, um dem Publikum das Feindbild zu weisen. So machte im Dezember 2016 ein tapferes kleines Mädchen in Social Media die Runde, das in Aleppo zwischen dort liegenden Leichen irrte.

Das scheinbar aktuelle Foto entstand jedoch bereits 2014 im Libanon – und stammt aus einem inszenierten Videoclip der libanesischen Sängerin Hiba Tawaji über den Arabischen Frühling. Die „Leichen“ waren so tot wie Nayiras „Babys“ echt.

 

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 7. Mai 2017

NACHRICHTEN

Der Schein am Arbeitsmarkt trügt

7.5.2017

NachDenkSeiten
Die hohe Beschäftigtenzahl verbirgt den Mangel an guter, auskömmlicher Arbeit. Die Jobs, die in den vergangenen Jahren geschaffen wurden, waren zum Großteil Teilzeitstellen, von denen man nicht leben kann. Leiharbeit boomt, und auch der Mindestlohn hat kaum zu einer Reduzierung der Zahl der Minijobs beigetragen. Ein Fünftel aller Beschäftigten arbeitet mittlerweile zu Niedriglöhnen, 2,6 Millionen Beschäftigte brauchen neben ihrer Hauptbeschäftigung noch einen Nebenjob – und die Bundesregierung schaut tatenlos zu“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:
„Die offizielle Arbeitslosenzahl von 2,6 Millionen ist zudem nur die Spitze des Eisbergs. Hinzu kommen eine Million Menschen, die zwar erwerbslos sind, in der Statistik aber nicht mehr vorkommen, weil sie an Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen, älter als 58 Jahre sind oder aufgrund anderer Tricksereien aus der Statistik fallen. Rechnet man diese Personen mit ein, liegt die Arbeitslosigkeit bei fast 3,6 Millionen Menschen, darunter über 900.000 Langzeiterwerbslose. Das sind die Fakten, an denen sich die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung messen lassen muss.
Die Beschäftigungsentwicklung taugt nicht als Entschuldigung für den weitgehenden Rückzug der großen Koalition aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Gerade für Langzeiterwerbslose muss deutlich mehr getan werden. Wir brauchen einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Leiharbeit öffnet Niedriglöhnen Tür und Tor und verhindert, dass die Betroffenen ihre Interessen über Gewerkschaften oder Betriebsräte vertreten können. Damit muss endlich Schluss sein. Grund zum Feiern gibt es erst, wenn Armut trotz Arbeit endlich der Vergangenheit angehört und alle Beschäftigten von ihrer Hände Arbeit leben können.“


Quelle: Die Linke. im Bundestag

dazu: Arbeitsuchende, Arbeitslose, erwerbsfähige Leistungsberechtigte: Ländervergleich April 2017
April 2017: 175.000 weniger registrierte Arbeitslose, 95.000 mehr erwerbsfähige Leistungsberechtigte (Arbeitslosengeld II) als im April 2016. 4,743 Millionen Arbeitsuchende im April 2017: davon 2,569 Millionen als Arbeitslose registrierte Arbeitsuchende und 2,174 Millionen gemäß amtlicher Statistik nichtarbeitslose Arbeitsuchende.
4,422 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB: Arbeitslosengeld II) im April 2017. (Zum ELB-Ländervergleich siehe im Download Seite 8)
Zum Länder- und Rechtskreisvergleich im April 2017 siehe die BIAJ-Kurzmitteilung vom 03. Mai 2017:
Quelle: BIAJ

dazu auch: 7,24 Millionen Menschen leben von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen
2,76 Millionen Arbeitslose gab es im Februar 2017. Doch mit über 7,24 Millionen lebten mehr als zweieinhalbmal so viele Menschen in Deutschland von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen, darunter rund zwei Millionen Kinder und Jugendliche. Denn nur ein Teil derer, die staatliche Unterstützung benötigen, gilt auch als arbeitslos im Sinne der Statistik.
Quelle: O-Ton Arbeitsmarkt

und: 5,8 % Arbeitslose – eine “Zahl für Dumme”
Auf den ersten Blick erscheinen die neuen Arbeitslosenzahlen überaus positiv. Wirtschaftsprofessor Heinz-Josef Bontrup plädiert jedoch für einen ehrlicheren Umgang mit den Statistiken. […]
Angesichts von fast 44 Millionen Erwerbstätigen muss man trotzdem fragen: Sind diese Zahlen nicht doch so niedrig, dass man schon nicht mehr von Massenarbeitslosigkeit sprechen kann? Weit gefehlt: Zieht man die Selbständigen (und Scheinselbständigen) ab, bleiben noch gut 39 Millionen abhängig Beschäftigte. Und das Besondere: gut ein Drittel dieser 39 Millionen arbeitet nur Teilzeit! Im Durchschnitt nicht mehr als 15 Stunden die Woche! Übrigens weit überwiegend Frauen. Wird diejenige, die so wenig arbeitet, zu Recht noch statistisch als Arbeitende erfasst? Die Antwort ist differenziert, und doch einfach: Manche wollen nicht mehr als Teilzeit arbeiten; andere können nicht Vollzeit arbeiten, weil sie keinen entsprechenden Job finden. Gehörten die letztgenannten nicht auch in die Arbeitslosenstatistik? Aber auch ohne sie: insgesamt muss man schon sehr deutlich von über vier Millionen Arbeitslosen in Deutschland ausgehen. Zeit, die Statistik auf neue Beine zu stellen und sich ehrlicher zu machen.
Quelle: ARD Hauptstadtstudio

https://deref-web-02.de/mail/client/2uXBbqaS8No/dereferrer/?redirectUrl=http%3A%2F%2Fwww.rationalgalerie.de%2Fschmock%2Fprogramm-beschwerde.html

Programm beschwerde

ARD-aktuell Fake news - Facebook Security

Autor: U. Gellermann
Datum: 05. Mai 2017

Tagesschau 20:00 28.4.2017

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-19519.html
 
Sehr geehrte Rundfunkräte,

 
schon wieder werden die Zuschauer- und Zuschauerinnen mit ARD-aktuell fake news belästigt,
 
In der Tagesschau-Ausgabe hieß es:
Susanne Daubner: „Facebook hat erstmals eingeräumt, dass es auch staatlich unterstützte Versuche gibt, das weltgrößte soziale Netzwerk zur Desinformation zu missbrauchen. Der Bericht der Sicherheitsabteilung des US-Konzerns führt als Beispiele die Wahlen in den USA und Frankreich an. Dabei seien mit Hilfe gefälschter Profile bestimmte Meinungen und Falschinformationen in den Vordergrund gerückt worden.“
Alexander Westermann: „… Jetzt räumt Facebook in einem Sicherheitsbericht erstmals selbst ein, es habe solche Manipulationsversuche gegeben – auch von staatlichen Institutionen….“ 
Diese Information ist falsch.
Anders als Susanne Daubner und Alexander Westermann hier vortragen, hat facebook mit keinem einzigen Wort "eingeräumt, dass es staatlich unterstützte Versuche gibt, das weltgrößte soziale Netzwerk zur Desinformation zu missbrauchen.“ 

Im Sicherheitsreport von face-book ist nur an einer Stelle ein Hinweis auf staatliche Institutionen zu finden und zwar nur an einer Stelle. Dabei geht es um die Definition, was unter "Information Operation" zu verstehen ist. Facebook: Wir definieren Informationsoperationen, die Herausforderung, die den Kern dieses Berichts darstellt, als Aktionen von organisierten Akteuren (Regierungen oder nicht-staatlichen Akteuren), die die politische Stimmung im In- oder Ausland verzerren sollen und in der Regel strategische und/oder geopolitische Ziele verfolgen … ) 
Sonst kommt an keiner Stelle ein Wort darüber, dass es "staatlich unterstützte Versuche" gab, das soziale Netzwerk zu mißbrauchen. Im Gegenteil: Es heisst in dem Bericht, dass man gar nicht in der Lage ist, irgendwelche Hintermänner möglicher Manipulationen zu identifizieren, Folgerichtig kann man dann auch keine staatlichen Akteure benennen und überführen.
In den Programmrichtlinien heisst u.a.:"Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Zur journalistischen Sorgfalt gehört, dass Tatsachenbehauptungen überprüft werden". Gegen diese Richtlinie wurde verstoßen. Erkennbar ging es der russophoben Nachrichtenredaktion darum, die nicht bewiesene Behauptung über russische Wahlkampfinterventionen in den USA subtil zu erhärten

F. Klinkhammer  V. Bräutigam

 

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Aus: Ausgabe vom 06.05.2017, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Löcher im Abwehrschirm

Von Arnold Schölzel

 

Eine Gründungsmaxime der BRD lautet schließlich: Vergesst den 8. Mai, aber nie Jalta! Nie wieder Beschlüsse der Großmächte ohne uns.

Ungewohntes war am Dienstag von der Kanzlerin bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wladimir Putin in Sotschi zu hören, ungewohnt für die mitgereisten deutschen Journalisten. Sie berichteten jedenfalls nicht darüber. Angela Merkel äußerte sich nämlich gleich zweimal zum bevorstehenden Tag der Befreiung vom Faschismus: »Ich möchte auch daran erinnern, dass wir heute in einer Woche den 72. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs begehen werden. Ich war vor zwei Jahren anlässlich des 70. Jahrestags in Moskau und will noch einmal daran erinnern, welche Opfer gerade auch von der damaligen Sowjetunion erbracht und gebracht wurden, dass wir diese geschichtlichen Ereignisse nie vergessen dürfen und dass wir in diesem Geist auch unsere heutigen Beziehungen gestalten müssen.« Und abschließend: »Deutschland und Russland sollten auch im Hinblick auf den 72. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs keine Mühen scheuen, immer wieder zu versuchen, Lösungen in einer Welt zu finden, in der im Augenblick viele Menschen glauben, dass vieles aus den Fugen geraten ist.« Keiner deutschen Nachrichtenagentur waren diese Passagen eine Erwähnung wert, nachzulesen sind sie im Protokoll der Pressekonferenz auf der Internetseite bundeskanzlerin.de.

 

Dort steht noch einiges, was weder dpa, AFP oder Reuters berichtenswert fanden. So etwa die positiven Daten, die Putin zu den deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen nannte. Merkel sah immerhin »erfreuliche Entwicklungen bei der wirtschaftlichen Kooperation« und hielt eine Aufhebung der EU-Sanktionen für möglich.