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"Die Freiheit der Presse besteht darin kein Gewerbe zu sein"

Karl Marx

 

wahrheit

Pressefreiheit

 
 
 
US-Briefmarke zum Gedenken an die Pressefreiheit

Pressefreiheit bezeichnet das Recht von Rundfunk, Presse und anderen (etwa Online-) Medien auf freie Ausübung ihrer Tätigkeit, vor allem das unzensierte Veröffentlichen von Informationen und Meinungen. Die Pressefreiheit soll die freie Meinungsbildung gewährleisten. Details regelt das Medienrecht, speziell das Presserecht. Die Idee der Pressefreiheit wurde insbesondere in der Zeit der Aufklärung entwickelt.

In Deutschland gewährleistet Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland die Pressefreiheit gemeinsam mit der Meinungsfreiheit, der Rundfunkfreiheit und der Informationsfreiheit.

 

Liebe Leserinnen, Liebe Leser,

 

auf Grund zunehmender Kritiken über Unwahre Berichterstattungen in Rundfunk,-Fernsehen und verschiedene Presseerzeugnisse, sehe ich mich veranlasst, mit dieser Seite einen "kleinen" Beitrag zur Wahrheitsfindung zu leisten.

Auf dieser Seite werden neben verschiedene Beiträge auch eigene Beiträge zu den unterschiedlichsten sachverhalten öffentlich dargelegt.

Es soll auch den Leserinnen und Leser, bzw. Konsument von Rundfunk und Fernsehen dazu ermuntern aufmerksamer und kritischer die dargelegten Informationen zu hinterfragen und entsprechend zu bewerten. Gleichzeitig sollte es jeden auch ermuntern selbst seinen Beitrag zur Wahrheitsfindung zu leisten. Gerne können Sie/Du auch unter der Adresse im Impressum mir Ihre Beiträge zusenden.

Diese Seite wurde am 18.10.2016 eingestellt.

 

Carsten Hanke

 

 

" Die Minderheit der jeweils herrschenden hat vorallem, die Schule, die Presse und meistens auch die religiösen Organisationen in ihrer Hand. Durch diese Mittel beherrscht und leitet sie die Gefühle der großen Massen und macht diese zu ihrem willenlosen Werkzeugen"

Albert Einstein 1932 im Brief an Siegmund Freund

<< Neues Textfeld >>

Zitat:

Willi Wimmer(CDU), ehemaliger parlamentarischer Staatssekretär im Bonner Verteidigungsministerium gab diesen Hetzmedien goebelischer Manier, den richtigen Namen

"Angriffsmedien", dem ist nichts hinzuzufügen.

RTDeutsch

Meinung

Dr. Gniffkes Macht um acht: Das üble Foulspiel der Nachrichten-Redakteure

19.06.2018 • 06:45 Uhr
Dr. Gniffkes Macht um acht: Das üble Foulspiel der Nachrichten-Redakteure
Quelle: www.globallookpress.com © Global Look Press
ARD-aktuell zieht in der Rahmen-Berichterstattung zur Fußball-WM in Russland - und teils während der Spiele selbst wieder einmal alle feindseligen Propaganda-Register. In sozialen Medien fragen Nutzer nach Alternativen zu Übertragungen auf deutschen Sendern.

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Eine charakterlose Journaille darf sich wieder weidlich austoben: Der öffentlich-rechtliche Nachrichtenjournalismus pervertiert seinen Auftrag, sachlich zu informieren, auch im Rahmen von Welt-Sportereignissen. Zur Begleitberichterstattung im speziellen Fall der Fußball-WM in Russland schicken beispielsweise Tagesschau und Tagesthemen journalistische Anti-Typen wie die WDR-Korrespondentin Golineh Atai und den selbsternannten Doping-"Enthüllungsjournalisten" Hans-Joachim Seppelt an die Propaganda-Front. Die zeigen mustergültig, wie sich eine friedliche Form der internationalen Begegnung und des multinationalen sportlichen Leistungsvergleichs zu antirussischer Hetze und üblichem Putin-Bashing missbrauchen lässt. 

Volles Rohr! Golineh Atai am 14. Juni: "Putins Propagandaplattform" ... "die Fußball-WM in Russland wirft ethische Fragen auf"... "Intellektuelle veröffentlichen Boykottaufrufe" ... "So oder so, Putin steht als Sieger da."

Persönliches Unlustempfinden als "ethische Frage"

Üblicher Qualitätsjournalismus: Nichts Konkretes auf der Pfanne, stattdessen den russischen Präsidenten dämonisieren und über sich angeblich stellende, aber nicht näher benannte "ethische Fragen" spintisieren – schon ist eine fette Portion abträglicher Stimmungsmache abgesondert. Plus Missgunst im Übermaß: "Putin steht als Sieger da."

Korrespondentenberichte dürfen laut Rundfunkstaatsvertrag zwar Meinung enthalten. Das setzt aber nicht den gesetzlichen Programmauftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk außer Kraft: 

Die ARD soll [...] die internationale Verständigung, die europäische Integration [...] fördern. 

Beim ZDF heißt es: "Die Angebote sollen dabei auch die Zusammengehörigkeit [...] fördern sowie der Verständigung unter den Völkern dienen und auf ein diskriminierungsfreies Miteinander hinwirken."

Vielen Zuschauern geht die propagandistische Akzentuierung der Nachrichten über Russland längst zu weit. Ein aussagefähiges Beispiel dafür, wie übel die faktische Missinterpretation des rundfunkgesetzlichen Auftrags zur Völkerverständigung im Publikum "ankommt": 

Wenn Golineh Atai von Ethik zu sprechen beginnt, dreht sich mir der Magen um. Selten habe ich hinter einem hübschen Gesicht so viel Selbstgefälligkeit, Nicht-Reflexion und dumpfe ideologische Vereinnahmung gesehen, wie bei dieser 'Journalistin'. [...] Für Golineh Atai ist die Fußball-WM – wie auch alles andere mit Russland-Bezug – DIE Chance, richtig mit Dreck zu werfen. [...] Ihre 'Fragen' sind reine Polemik, denn sie hat überhaupt keine Fragen, sie hat ein zementiertes Weltbild, in das Russland, so wie es sich für sie (!) darstellt, nicht hineingehört.

Die boulevardeske Geschichte um den vor kurzem mit dem Bundesverdienstkreuz behangenen sogenannten "Doping-Experten" Seppelt ist ein weiterer Beleg für journalistische Perversion: Ein "unberechenbares Risiko" sei es für den Sportreporter, fahre er nach Russland zur Fußball-WM, behaupten plötzlich "deutsche Sicherheitsbehörden", und in den ARD aktuell-Nachrichten wurde diese argumentations- und beweislose Albernheit übernommen. Hatte sich Außenminister Maas nicht gerade erst dafür eingesetzt, dass das von Seppelt beantragte und von Moskau widerrufene Einreisevisum dann doch erteilt wurde?

Will Seppelt nicht die russischen Behörden selbst über das "Staatsdoping" aufklären?

Anscheinend reichte die Befürchtung, russische Behörden könnten Seppelt zu seinen mittlerweile weitgehend als pure Spekulation aufgeflogenen Staatsdoping-Geschichten befragen, dem großmäuligen Helden zum Verzicht auf den WM-Besuch – und der fraglichen ARD-Journaille genügte sie, aus dem schwachsinnigen Alarmismus deutscher Überwachungsbehörden auch noch eine Tagesschau-Meldung zu produzieren. Eine Meldung mit Null-Relevanz (aber zehnmal veröffentlicht!), lediglich geeignet, die Russen als unkalkulierbare Gefahrenquelle zu denunzieren. Sie unterstreicht allerdings, wie gut ARD aktuell und staatliche Geheimdienste kooperieren.

Aus ihrem Schützengraben, nicht aus einem TV-Studio, feuert WDR-Korrespondentin Birgit Virnich:

Russland nutzt die Veranstaltung um Prestige zu gewinnen und versucht über die schlimmste Menschenrechtskrise hinwegzutäuschen, die es seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion gibt.

Ein Vorwurf, der nicht einmal von russischen Oppositionellen oder der Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" in derart maßloser Übersteigerung erhoben wird. Virnich weiter:

Mit Popstars wie Robbie Williams versucht man die Spannungen der letzten Monate zu überstehen. Im Vorfeld hatte es viel Kritik gehagelt. Selten hatte die Weltpolitik den Gastgeber so geschlossen argwöhnisch beäugt und so war Altkanzler Schröder einer der wenigen Ehrengäste bei der Eröffnungsfeier.

Freilich, viel "Kritik" an Russland, wenn man unter diesem Begriff primitive Hetzpropaganda versteht: Behauptungen über russische Hackerangriffe zum Beispiel, über den Giftanschlag in Salisbury und über den bösen Umgang der Russen mit den armen terroristischen Söldnern und Kopfabschneidern in Syrien, über die leider militärisch und außenpolitisch so erfolgreiche Rolle der Russen in Nahost...

"Kritik" an der WM beschränkt sich vorwiegend auf Westeuropa

An der Eröffnungsfeier in Moskau nahmen, anders als Virnich weismachen will, zahlreiche Ehrengäste aus aller Welt teil. Lediglich die Spitzenpolitik der WWG, der "Westlichen Wertegemeinschaft", war unterrepräsentiert. Die Russen sollten das allerdings als einen Pluspunkt für sich verbuchen und berücksichtigen, welche Summe ungeheuerlicher Völkerrechts- und Kriegsverbrechen diese WWG repräsentiert.

Der Popstar Robbie Williams hat während seines Auftritts in der Eröffnungsfeier der politischen und medialen Elite seiner Heimat Großbritannien den Stinkefinger gezeigt. Sie hatte ihm fälschlich vorgeworfen, er habe sich von Moskau einkaufen lassen, obwohl er unentgeltlich und aus reiner Freude am Ereignis mitwirkte. Hetzpropaganda gegen Russland wird auch jenseits der deutschen Grenzen betrieben. Den Stinkefinger hätten aber die ARD-Nachrichtenleute mindestens ebenso verdient. Journalisten-Imitate wie Atai, Seppelt, Virnich und Co. sind leider nicht miese Ausnahmeerscheinungen, sondern antirussischer Regelfall.

Veröffentlichte (ARD-)Meinung ist zum Glück nicht dasselbe wie die Meinung der Öffentlichkeit. Die Mehrheit der Deutschen findet es nach neuesten Umfragen vollkommen in Ordnung, dass die Fußball-WM in Russland stattfindet und deutsche Politiker in Russland als Gäste erscheinen. 

Lichtblick von Lanz

Dass deutsche Journalisten ausgewogen, fair und historisch sensibel über Russland berichten können, hat Markus Lanz mit der Reportage Gespräche mit ziemlich fremden Freundenbewiesen. Sein vorzüglicher Programmbeitrag ist eine schallende Ohrfeige für die russophobe Propagandisten-Connection der Gniffkes, Buhrows, Zamperonis, für den gesamten den USA liebedienernden Russophobie-Verein des WDR. Nicht zu reden von den Klebers in Lanz' eigenem Laden, dem ZDF...

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Das Autoren-Team:

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 im NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1985 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Uni in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die "mediale Massenverblödung" (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden zumeist auf der Seite http://forum.publikumskonferenz.de/ dokumentiert.

 

https://youtu.be/mJdYeutKhWU

SÜDDEUTSCHE-Prozess verloren

Freunde gewonnen: Bisher 11.703,27 € Spenden
Die nächste Instanz kann vorbereitet werden

Autor: U. Gellermann
Datum: 18. Juni 2018

Die „Süddeutsche Zeitung“ ist mit ihrer Anzeige wegen Beleidigung vor dem Münchner Amtsgericht erstmal erfolgreich gewesen. Das Gericht verurteilte den Beklagten Uli Gellermann zu 30 Tagessätzen á 30 Euro. Der Rechtsanwalt des Beklagten wird Rechtsmittel einlegen.

Für eben diese zweite Instanz haben die Freunde und Leser der RATIONALGALERIE – der Website, mit der Gellermann die „Süddeutsche“ beleidigt haben soll – in großzügiger Solidarität bisher 11.703,27 Euro gespendet. Aus diesem Geld darf und wird nicht die Strafe bezahlt werden. Aber die Kosten für den Rechtsanwalt, das Gericht und die Reisekosten sind damit mehr als gedeckt. Der Betrag sollte für die erste Instanz reichen, darüber hinaus für ein Berufungsverfahren, eine mögliche Revision - und notfalls auch noch für eine Verfassungsbeschwerde. Nach der Bilanzierung geht das überschüssige Geld umgehend in die Obdachlosenarbeit.

Das hilft dem Beklagten auf dem weiteren Rechtsweg sehr. Das hilft aber auch und gerade der Meinungsfreiheit. Denn eben die mochte das Münchner Gericht nach „Abwägung“ nicht über das Recht einer Zeitung stellen, die mit ihrem Artikel fraglos ihre Leser beleidigt hatte. Die mit ihrem postfaktischen Text ein klassisches Stück Meinungs-Journalismus ablieferte und so die eigene Berufs-Ehre besudelte. Denn die „Süddeutsche“ war mal ein Blatt, das gut recherchiert nicht primär Meinung, sondern Nachricht produzierte. Ein Blatt, das Haltung hatte. Ein Blatt, das einst seine Aufgabe als „Vierte Gewalt“ wahr nahm: Als kritisches, öffentliches Korrektiv amtlicher Verlautbarungen. So wurde die Presse einst von Jean-Jacques Rousseau begriffen, der sie als die vierte Säule des Staates bezeichnete.

Spätestens als die traditionsreiche "SZ" Ende 2007 für mehr als eine halbe Milliarde Euro an die "Südwestdeutsche Medienholding" verdealt wurde, entwickelte sie sich zu einem dieser Mainstream-Produkte, die stramm atlantisch und regierungsfromm ausgerichtet sind. Dem Konzern gehören 16 Zeitungen, über 150 Fachinformationstitel und 16 Anzeigenblätter. Darüber hinaus verfügt er über zahlreiche Radiobeteiligungen, eine Fernseh-Produktionsgesellschaft, Druckereien, Post- und Logistikunternehmen, IT-Dienstleister sowie viele weitere Unternehmen, die im Umfeld des Verlagsgeschäfts tätig sind. Und, da schau her, er gibt auch den "Deutschen Bundeswehr-Kalender" heraus. Das ist auf den Seiten der "Süddeutschen" schnell zu erkennen: Man darf die Zeitung ganz sicher als echte Freundin der Auslandseinsätze einer deutschen Armee bezeichnen, die gut und gern das Völkerrecht bricht.

Die "Südwestdeutsche Medienholding" wiederum gehört der "Medien-Union GmbH" mit Sitz in Ludwigshafen. Und wen haben wir denn da? Die Verlegerfamilie um Dieter Schaub. Der Vater von Schaub hatte den Verlag gründen können, als die französische Besatzungsmacht ihm 1945 eine Lizenz für die Herausgabe der regionalen Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ schenkte. Das war damals fast so gut wie eine Lizenz zum Geld drucken. Und bis heute drucken die Schaubs munter weiter: Der Sippen-Chef Dieter rangiert auf der Liste der „100 reichsten Deutschen“ auf Platz 76. Sein Vermögen wird auf 1,1 Milliarden US-Dollar geschätzt. Dass der Milliardär natürlich nicht persönlich gegen Uli Gellermann antritt versteht sich. Die Anzeige wegen Beleidigung hat er sicher von gut bezahltem juristischem Fachpersonal formulieren lassen. Und das wird auch die 2. Instanz vorbereiten.

Eigentlich sollte die "öffentliche Hauptverhandlung gegen den Beschuldigten Gellermann" in München um 13.30 Uhr beginnen. Aber als der Korrespondent der RATIONALGALERIE frühzeitig im Saal A 124 eintraf erfuhr er, dass der Beginn der Verhandlung auf 10:15 Uhr verschoben worden war. So ging es auch anderen, die aus der RATIONALGALERIE vom Termin erfahren hatten. Also wurde die öffentliche Verhandlung abrupt in eine faktisch nicht-öffentliche Verhandlung verwandelt. - Deutsche Gerichte sind "unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen" steht im Grundgesetz. Und die „Europäische Menschenrechts- Konvention sieht prinzipiell ein öffentliches Verfahren vor. Und prinzipiell sind auch alle, Arme wie Reiche, vor dem Gesetz gleich.

Mal ganz persönlich: Von der schnellen und verläßlichen finanziellen Solidarität der Freunde und Leser der RATIONALGALERIE bin ich überwältigt. Gerührt bin ich auch von den vielen klugen und herzlichen Briefen an die GALERIE. Darunter sind nicht wenige Freunde der Meinungsfreiheit, die sich erstmals auf der Site geäußert haben. Ihnen allen sage ich DANKE! Mein Dank gilt auch den Kollegen anderer Medien, die sich tatkräftig der Solidaritäts-Kampagne angeschlossen haben:

Ruck-Zuck-&-Viel
Die Solidarität im Netz

Da wurde nicht lange gefackelt: Kaum war die Nachricht über das SÜDDEUTSCHE-Klage-Unwesen online, da haben die Kollegen im Netz reagiert und entweder den Artikel aus der RATIONALGALERIE übernommen oder die Nachricht in eigenen Artikeln verarbeitet. Wer weiß, dass sich manche Sites/Blogs als Konkurrenz empfinden, der wird sich doppelt freuen: Viele begreifen den SÜDDEUTSCHE-Rachefeldzug als Angriff auf alle.

Sogar im benachbarten Ausland haben sich Kollegen zur Meinnungsfreiheit bekannt: In den Niederlanden war es "Apokalyps nu!" und aus der Schweiz reihte sich
"Uncut-News" in die Kette der Solidarität ein.

Im deutschen Netz waren diese Titel zu finden:

Alternativ-Report - ALLES SCHALL UND RAUCH - Blauer Bote - Blognetnews - DasGelbe Forum - Zeitung Online - SPUTNIK - Sascha's Welt - WELTNETZ TV - WISSEN BLOGGT -

Falls ein Medium vergessen worden sein sollte, bitte ich um Nachsicht: Das Netz ist groß.

Ein Münchner Blogger als Zeuge
Eine Justiz-Posse wird doch öffentlicher als vom gewollt

Trotz der plötzlichen Änderung gab es doch noch einen unabhängigen Zeugen der Verhandlung gegen Gellermann: Ein Münchner Blogger, durch die RATIONALGALERIE informiert, hatte sich aufgemacht, den Prozess zu beobachten. Vergeblich. Denn die Damen und Herren des Münchner Gerichtes hatten den Termin verschoben. Ganz sicher ist dem Gericht die Doppel-Bedeutung des Wortes „verschoben“ nicht bewußt. Doch so plötzlich, wie der Termin verschoben wurde, tauchte der Zeuge auf: Ein Münchner Blogger wollte doch mal sehen, wie das Amtsgericht im Falle Gellermann so arbeitet: Doch wie Sie sehen. sehen Sie nichts, sagt der Volksmund. Denn als der Blogge eintraf, war alles auf einen anderen Prozess-Beginn verlegt.

Das angeblich anonyme, amorphe Netz hat viele Gesichter: Eines trägt den Namen von Dr. Ralph Bernhard Kutza. In seinem Bericht (siehe Link) beschreibt der Blogger akribisch, wie ihm das, was er sehen wollte, geradezu magisch verschleiert wurde. Es ist keine zauberhafte Jahrmarkts-Attraktion: Komm´ se näher, komm´se ran. Es ist ein Münchner Amtsgericht.

https://www.ralphbernhardkutza.de/postfaktisches-arschloch-strafbewehrten-beleidigung/

DEMOKRATISCH LINKS - Die Freie Meinung - Die Freiheitsliebe - Die Welt der alternativen Nachrichten - Die Propagandaschau - Einar Schlereth - KEN FM - NachDenkSeiten - Netkompakt - Net News Global - Neue Rheinische Zeitung Online - SPUTNIK - Sascha's Welt - WELTNETZ TV - WISSEN BLOGGT -

Falls ein Medium vergessen worden sein sollte, bitte ich um Nachsicht: Das Netz ist groß.

Ein Münchner Blogger als Zeuge
Eine Justiz-Posse wird doch öffentlicher als vom gewollt

Trotz der plötzlichen Änderung gab es doch noch einen unabhängigen Zeugen der Verhandlung gegen Gellermann: Ein Münchner Blogger, durch die RATIONALGALERIE informiert, hatte sich aufgemacht, den Prozess zu beobachten. Vergeblich. Denn die Damen und Herren des Münchner Gerichtes hatten den Termin verschoben. Ganz sicher ist dem Gericht die Doppel-Bedeutung des Wortes „verschoben“ nicht bewußt. Doch so plötzlich, wie der Termin verschoben wurde, tauchte der Zeuge auf: Ein Münchner Blogger wollte doch mal sehen, wie das Amtsgericht im Falle Gellermann so arbeitet: Doch wie Sie sehen. sehen Sie nichts, sagt der Volksmund. Denn als der Blogge eintraf, war alles auf einen anderen Prozess-Beginn verlegt.

Das angeblich anonyme, amorphe Netz hat viele Gesichter: Eines trägt den Namen von Dr. Ralph Bernhard Kutza. In seinem Bericht (siehe Link) beschreibt der Blogger akribisch, wie ihm das, was er sehen wollte, geradezu magisch verschleiert wurde. Es ist keine zauberhafte Jahrmarkts-Attraktion: Komm´ se näher, komm´se ran. Es ist ein Münchner Amtsgericht.

https://www.ralphbernhardkutza.de/postfaktisches-arschloch-strafbewehrten-beleidigung/

Anmerkung: Der folgende Beitrag ist vom angeführten Link Ralph-Bernhardt Kutza(RBK) als Zeuge vor Ort, aus seinem Blog entnommen.

Das habe ich hier nur zum allgemeinen Verständnis mit aufgeführt.

Dieser Beitrag könnte ebenso auf den Seiten meiner Homepage wie " Aufreger des Tages" oder "Rechtssprechung" erscheinen. Da es ursprünglich um die Medienkritik auf dieser Seite geht und man von diesem "Dilemma" noch mit Fortsetzungen rechnen muss, erscheint mir eine Berichterstattung hier am effektivsten zu sein.

Carsten Hanke

  • Rechtsbankrott
  • Wie ein glossenhaftes „postfaktisches Arschloch“ zur „strafbewehrten Beleidigung“ eines Medienschlachtrosses mutieren soll

 

Wie ein glossenhaftes „postfaktisches Arschloch“ zur „strafbewehrten Beleidigung“ eines Medienschlachtrosses mutieren soll

 

In den sog. alternativen Medien im Internet ging es in den letzten Tagen relativ heiß her, was einen Strafprozeß wegen Beleidigung anbelangt, der gegen den freien Journalisten Ulrich Gellermann vor dem Amtsgericht München anstand.

Dieser hatte es gewagt, einen Beitrag in der Süddeutschen Zeitung von Hubert Wetzel von höchst zweifelhafter Qualität mit bewußt gewähltem scharfen Geschütz vergleichbarer „Güte“ der eingesetzten scharfen schriftsprachlichen Waffen abzukanzeln.

Hier läßt sich seine durchaus „deutlich“ zu nennende Replik – die erkennbar jedoch eine der SZ den Spiegel vorhaltende Glosse war – mit dem Titel „Ein postfaktisches Arschloch in der SÜDDEUTSCHEN – Neue Hexenjagd: Donald Trump schlagen und Putin meinen“ nachlesen. Und hier die Online-Ausgabe des SZ-Machwerks, wobei die originär aufgegriffene Printausgabe sowohl länger, als auch noch mißratener gewesen sein könnte.

Es gibt zu der Thematik ein knapp zehnminütiges Videointerview mit Gellermann von weltnetz.tv im Internet zu sehen.

Auch Ken Jebsen kommentierte jüngst diese hochkochende Thematik unter dem Untertitel „Weiß-Blaue Beleidigung“. Er schrieb u.a.:

„So muss sich jetzt der Berliner Journalist Uli Gellermann mit einer Klage der Süddeutschen Zeitung herumschlagen, nachdem er es gewagt hatte, dem Autor einer ‚Putin und Russland ist an allem Schuld Story‘ mit denselben stilistischen Mitteln zu kommen, die er im als Tatsachenbericht getarnten Machwerk vorfand.“

Doch wie ist die Reaktion der Süddeutschen Zeitung, die Strafanzeige gegen Gellermann erstattete, zu werten? Laut Ken Jebsen so:

„Die Herren dort sind schlicht zu schlicht, um die Gesetze modernen Marketings zu verstehen. Abperlen lassen wäre besser gewesen als die Pferde scheu zu machen. Jetzt schauen erst Recht alle hin, die die Hofberichterstatter-Presse nur noch verachten und das sind immer mehr.“

Nun, das war wirklich durchaus denkbar, und auch ich selbst wollte da nicht hintanstehen.

Von Ulrich Gellermann war auf seiner Website rationalgalerie.de am 11. Juni 2018 im Beitrag „Medien-Konzern verfolgt Blogger strafrechtlich – Die ‚Süddeutsche Zeitung‘ zeigt Uli Gellermann wegen Beleidigung an“ zu erfahren, daß die Hauptverhandlung am 15.06.2018 stattfinden würde.

Also rief ich am Vortag vormittags beim Amtsgericht an, um mich nach Uhrzeit und Räumlichkeit zu erkundigen. Doch wurde nur mitgeteilt, ich möge es bitte ab 15 Uhr versuchen. Gesagt, getan. Um halb vier hieß es dann plötzlich, es gäbe solche Informationen nurmehr am Verhandlungstag selbst, also ab 7 Uhr telefonisch. Immerhin ergatterte ich noch die Durchwahlnummer zur Haupt­pforte und rief dann eben einen halben Tag später, am Freitagmorgen (15.6.) um dreiviertel acht an.

Die Verhandlung sei um 13.30 Uhr im Sitzungssaal A 124, bekam ich zu hören und dankte.

Sodann begab ich mich rechtzeitig in diesen unansehnlichen, alles andere als einladenden Bau (siehe Anfangsfoto) und war um Viertel nach eins da, würde also ein juristisch und gesellschaftlich durchaus sehr wichtiges Verfahren mitbekommen. So dachte ich. Ein paar andere Interessenten warteten auch. Beide Saaltüren waren jedoch noch abgesperrt, auch noch wenige Minuten vor halb zwei. Zudem kein Rechtsanwalt oder Staatsanwalt in Robe zu sehen, auch kein Angeklagter. Hmm…

Da ich leider schon diverse unfaßbare Mätzchen am AG München als (geplanter) Zuschauer erlebt habe, wurde ich bereits vor 13.30 Uhr sehr skeptisch. Ein kurzer Szenenwechsel sei mir erlaubt, um das zu erläutern. Viele werden das kaum glauben können, es trug sich aber just so zu.

Einmal bekam ich erst vor wenigen Jahren z.B. mit, wie es zu einer anberaumten Verhandlungszeit hieß, die Verhandlung gegen einen Angeklagten sei vorverlegt worden (wovon dieser allerdings gar nichts wußte! Teilweise waren Zuschauer extra hunderte Kilometer angereist!) – und dieser mußte dann gegen seine Verurteilung in Abwesenheit erst mittels Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ankämpfen. Ein weiteres Mal wurde jener mir bekannte Angeklagte persönlich an der Eingangsschleuse von einer höheren Gerichtsbediensteten – rein „zufällig“ natürlich – abgefangen und scheinheilig mit den sinngemäßen Worten „Ach, Herr W., gut daß ich Sie treffe, Ihre Verhandlung wurde in einen anderen Saal verlegt, kommen Sie doch gleich mit, ich zeige es Ihnen“ zu einem anderen Saal in Trakt B statt A gelotst. Derweil hatte ich, aber auch weitere geplante Zuschauer, vor dem ursprünglich kommunizierten Saal gewartet, vor dem weiterhin ungeniert der obsolete Sitzungsplan aushing, ohne jeden Änderungshinweis. Als wir damals endlich nach etlichen Minuten bei der Pforte anfragten, was los sei, erfuhren wir zwar den geänderten Saal, doch uns allen wurde der Zutritt verwehrt, obwohl durchaus gültige Ausweispapiere mitgeführt und hergezeigt wurden. Der ganz normale Wahnsinn am AG München und vorbildliche Wahrung der Öffentlichkeit also?! Eine von mir eingereichte Beschwerde versuchte übrigens der damals gerade noch tätige Präsident Nemetz teilweise mit fadenscheinig wirkenden Entschuldigungen für ein „Versehen“ seines Personal vom Tisch zu wischen, einen anderen Teil leitete er an das zuständige OLG weiter. Und wenn sie nicht gestorben sind, so warten sie noch heute auf die Stellungnahme von dort. Man will offenbar partout ein damaliges Fehlverhalten der sog. Sitzungspolizei in Form der Versagung des Zutritts in den damaligen Saal nicht zugeben. Vielleicht wäre mal wieder eine Fachaufsichtsbeschwerde bei Minister Bausback fällig, doch der sitzt schon einiges ebenfalls nur aus. Merken diese Herrschaften denn gar nicht, wie sehr sie das Gemeinwesen zerstören?

Diese Erinnerungen gingen mir also heute beim kurzen Warten durch den Kopf, und mir wurde auch die Redewendung gewahr: „Fool me once, shame on you – fool me twice, shame on me!“. Solch ein Spielchen macht ihr nicht nochmal mit mir!

Also ging ich aufgrund jener früheren Erlebnisse und Erfahrungen nun bereits wenige Minuten vor halb zwei zur Hauptpforte, warnte aber zuvor die anderen Interessenten auch schon einmal vor, die (nur) deswegen bald darauf (teils) nachkamen. Zunächst wußte der Bedienstete an der Pforte nichts anderweitig, aber immerhin fragte er korrekterweise telefonisch nach, weil es ihm selbst auch überaus seltsam vorkam, was ich ihm da beschrieb. Es dauerte etwas, inzwischen waren wir vier Interessenten an der Pforte, die gespannt auf seine erläuternde Antwort warteten. Sie lautete: Die Verhandlung habe schon früher begonnen und sei bereits beendet! Auf unsere überraschte bis fassungslose Rückfrage hin, wann denn genau, wurde immerhin noch mitgeteilt: „Von 10.15 Uhr bis 11.17 Uhr.“ Über den Ausgang konnte oder durfte er nichts sagen. Wir empfanden das als faktischen krassen Ausschluß der Öffentlichkeit, womöglich vom Gericht in voller Absicht herbeigeführt, denn alle Anwesenden hatten sich extra in der Früh telefonisch erkundigt. Einer hatte erst um dreiviertel zehn angerufen, dennoch weiterhin 13.30 Uhr als vermeintlichen Beginn genannt bekommen, und war daher vergebens extra 60 Kilometer angereist. Schert denn die Wahrung des wichtigen rechtsstaatlichen Prinzips der Öffentlichkeit von Verfahren, gerade bei gesellschaftspolitisch höchst relevanten Strafprozessen, deren leichtfertige Verletzung als womöglich gezielter Angriff auf die Freiheit der Meinung, Kunst und Presse verstanden werden könnte, manche Richter am AG München eher nachrangig, insbesondere wenn alternativ ein mögliches frühzeitiges Entschwinden ins sonnige Wochenende als lockender erscheint?

 

Ausschnitt des Aushangs mit dem Sitzungsplan kurz vor halb zwei

 

 

Am Aushang vor Saal A 124 war übrigens kein einziger Termin als erledigt oder ausgefallen durchgestrichen, wie sonst üblich, weder der Gellermann-Termin (siehe Foto), noch zwei früher terminierte von 9.00 Uhr (wegen Körperverletzung) und 11.00 Uhr (Erschleichung von Leistungen), die oberhalb standen. Freilich könnten diese „äußeren Umstände“ auch reiner Zufall gewesen sein, aber es bleibt ein „G’schmäckle“ aus Sicht vieler. Und dies gerade in diesen von Politik und Justiz durch deren ureigenes Verhalten verursachten zugespitzten, spalterischen und aufgeheizten Zuständen bzw. Verhältnissen hierzulande.

Ich mailte dann nachmittags den Verteidiger, RA Woicke aus Berlin, an. Freundlicherweise reagierte er recht rasch sowie auch verständnisvoll und bot mir auch ein Telefonat an.

In diesem erfuhr ich dann, daß Ulrich Gellermann aus Gesundheitsgründen entschuldigt war. Der Verteidiger, der schon zeitlich eher in München war, wurde vom Gericht angerufen, ob das Ganze nicht eher stattfinden könne. Da alle Verfahrensbeteiligten schon zugegen waren, ging es daher also bereits um Viertel nach zehn los, was auch den Verteidiger überraschte, der auf dem Sitzungsaushang des Saales ebenfalls die beiden früher terminierten Verfahren unter Leitung der Richterin am Amtsgericht Silberzweig (vgl.: „Der Lügendetektor bin ich“, SZ; „Prozess ohne politischen Hintergrund“, junge Welt) ersehen konnte.

Die Staatsanwaltschaft war, wie zu erfahren war, ebenfalls durch eine Person weiblichen Geschlechts vertreten, jung wirkend.

Zuschauer gab es um 10.15 Uhr offenbar gar keine, wie auch, mangels Bekanntgabe der Uhrzeit? Hatte man also womöglich wegen der am frühen Vormittag eingegangenen, wegen des Verfahrens anfragenden Anrufe kurzzeitig um-terminiert, um das im Zweifel absehbar peinliche Verfahren auf möglichst kleiner Flamme zu halten? Interesse daran könnten der „angeschossene“, schwerfällige journalistische Supertanker SZ, aber auch die Münchner Justiz, die evtl. der SZ „tapfer“ bzw. artig beizu­springen bereit wäre, durchaus gehabt haben. Öffentlichkeit auf „Freistaats-Bayerisch“ halt. Scheinbar ganz normal im Bayernland in der Ägide der CSU-Granden Seehofer und Söder mit ihrem durchgepeitschten neuen, leckeren Polizeiaufgabengesetz und seiner Unendlichkeitshaft für allzu Unbequeme und in Ungnade Gefallene, selbstredend ohne jede Gerichtsverhandlung und Verurteilung. Mia san mia, ist doch uns wurscht, ob das übelsten Nazi- und Stalin-Methoden bis zur Kenntlichkeit ähnelt, scheint das Motto der das abgenickt habenden CSU-Fraktion gewesen zu sein, der wohl schwant, daß es ab September vorbei mit der „Absoluten-Mehrheits-Herrlichkeit“ sein dürfte. Dann wäre es passé mit etwaigen feuchten Träumen vom dreisten Beschließen von Verfassungsbruch-Gesetzen und einem Gehabe, das anmutet wie ein neuerliches „Hauptstadt-der-Bewegung“-Feeling.

Wie verlief aber nun die Verhandlung in diesem ganz kleinen Rahmen? Nun, laut dem Verteidiger kaprizierte sich die Strafrichterin auf drei Begriffe, die aus ihrer Sicht schlicht beleidigend seien. Da half trotz immerhin einstündiger Verhandlungsdauer keine noch so engagiert verteidigende Darlegung, wonach der inkriminierte Text als Glosse konzipiert und gemeint gewesen sei, und auch kein Appell an die Freiheit der Kunst, der Meinung und der Presse. Nein, wer wie der Angeklagte die Begriffe (postfaktisches) „Arschloch“, (Schmierblatt-)„Sau“ und „normales SÜDDEUTSCHE-Arschloch“ so verwende, meine das aus Sicht der Richterin in beleidigender Absicht. Ulrich Gellermann wurde also erstinstanzlich wegen Beleidigung verurteilt. Zu 30 Tagessätzen á 30 Euro, wobei das Einkommen bzw. die finanzielle Lage geschätzt wurde, da sich die Verteidigung dazu nicht äußerte. Die Richterin folgte dabei übrigens vollumfänglich der Forderung der Staatsanwältin, was keineswegs als der typische Normalfall anzusehen ist. Rechtskräftig ist das Urteil aber natürlich noch nicht! RA Woicke rechnet vielmehr damit, daß Uli Gellermann vor Ablauf der zu beachtenden Wochenfrist Rechtsmittel einzulegen gedenkt. Ob dies Berufung oder Revision sein bzw. werden wird, bliebe dann abzuwarten.

Hat denn angesichts solcher Urteile der sprichwörtliche deutsche Michel manchen Richtern und Staatsanwälten zufolge gefälligst zu kapieren, daß er zwar kollektiv mit dem geradezu liebevollen Etikett „Köterrasse“ versehen werden darf, was prompt zur raschen Einstellung durch eine (andere) Staatsanwaltschaft führte, weil dies angeblich keineswegs Volksverhetzung oder dergleichen sei, daß er aber keineswegs mit ähnlichen Stilmitteln auf unerträgliche Stimmungsmache reagieren darf, wenn etwa BRD-Mainstream­-Medien wie die Süddeutsche Zeitung oder auch öffentlich-rechtliche Sendeanstalten auf ihnen nicht genehme Politiker wie Putin oder Trump mit infam Fehlverhalten und charakterliche Fragwürdigkeit suggerierenden Andichtungen operieren, und seien diese noch so konstruiert und manipulativ?

Angesichts eines beinahe wie Kriegsführung gegen das eigene Volk wirkenden „strafrechtlichen Feldzugs“ gegen Meinungsfreiheit und andere Grundrechte – siehe PAG Bayern, Netzwerkdurch­setzungsgesetz, massenhaftes Sperren-Lassen von Facebook-Accounts und Youtube-Videos, usw. – bleibt zu hoffen, daß sich Uli Gellermann das Urteil nicht bieten läßt. Die nächste Instanz wäre dann zwingend keine Ein-Personen-Show eines Strafrichters mehr, und nochmals würde sich ein faktischer Ausschluß der Öffentlichkeit in diesem wichtigen Verfahren und Thema, bevor eine künftig rechtskräftig werdende Entscheidung anstünde, gewiß nicht wiederholen, soviel jedenfalls dürfte hier sicher sein. Das aber liegt auch an allen, die davon erfahren, interessiert sind, am Ball bleiben wollen und dann realistisch die Möglichkeit zur Teilnahme als Zuschauer bei der kommen­den Instanz haben. Im Zweifel hat selbst das Landgericht München I nachweislich schon ganz kurzfristig (bei einer Berufungsstrafverhandlung) vor wenigen Monaten einen viel größeren Saal anberaumt, weil der öffentliche Andrang schlicht enorm groß war, und inhaltlich sodann eine erstinstanzliche Verurteilung aufgrund des unleugbaren Vorliegens eines eklatanten Fehlurteils des AG München in einen Freispruch erster Klasse umgewan­delt. Geht doch!

 

Aus: Ausgabe vom 18.06.2018, Seite 1 / Inland

Wer ist der Repressivste im ganzen Land?

Uneinigkeit in Asylpolitik wird mit Hilfe der Springer-Presse weiter in Szene gesetzt

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Seehofer und Merkel sind geübt darin, sich erst zu streiten und dann wieder zu versöhnen
Foto: Axel Schmidt/REUTERS
 

Der unionsinterne Streit über die Zurückweisung von Geflüchteten an der deutschen Grenze ist am Wochenende in die nächste Runde gegangen. Am Sonntag nachmittag versammelte Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel laut Deutscher Presseagentur Vertraute aus der CDU-Führungsspitze um sich. Zunächst wollte man gemeinsam das WM-Auftaktspiel Deutschlands gegen Mexiko verfolgen, um im Anschluss intensiv über den Streit mit der CSU zu beraten, hieß es.

In der Sache ist sich Merkel mit ihrem Innenminister Seehofer (CSU) einig. Wenn Geflüchtete in einem anderen EU-Land registriert worden sind, sollen sie zurückgewiesen werden. Die CDU-Chefin setzt dafür auf bilaterale Abkommen mit Italien, Griechenland oder Bulgarien. Der CSU-Vorsitzende Seehofer seinerseits plant den nationalen Alleingang der BRD, notfalls per Ministerentscheid.

junge Welt-Probebao

Mit zwei Äußerungen sorgte Seehofer am Wochenende für erneuten Wirbel – und zeigte beispielhaft, wie man das mediale Dauerfeuer weiter anheizen kann. Die Welt am Sonntag zitierte ihn mit den Worten: »Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten.« Gemeint gewesen sei Merkel. Das soll Seehofer in einer Runde mit führenden CSU-Politikern am Donnerstag morgen in Berlin gesagt haben – gleich zweimal. Der Bild am Sonntag versicherte Seehofer wiederum: »Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen, die CDU-CSU-Fraktionsgemeinschaft aufzulösen oder die Koalition zu sprengen.« Man wolle lediglich »eine zukunftsfähige Lösung für die Zurückweisung von Flüchtlingen an unseren Grenzen«.

Am Montag will Seehofer die Zustimmung des CSU-Parteivorstandes für sein Vorhaben einholen. Laut Vorabbericht der Bild (Montag) will der CSU-Vorstand der Kanzlerin eine letzte Frist von zwei Wochen einräumen. Die von Seehofer geforderte Zurückweisung solle zwar beschlossen, der Vollzug aber bis nach dem EU-Gipfel Ende Juni ausgesetzt werden. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte dpa am Sonntag, die Meldung sei »frei erfunden«, es handele sich um »pure Desinformation«. (dpa/jW)

Medien-Konzern verfolgt Blogger strafrechtlich

Die „Süddeutsche Zeitung“ zeigt Uli Gellermann wegen Beleidigung an

Autor: U. Gellermann
Datum: 11. Juni 2018

Nach der Veröffentlichung eines Kommentars in der RATIONALGALERIE in dem ein Artikel der „Süddeutschen Zeitung" (SZ)“kritisch beleuchtet wird (s. Link weiter unten), verfolgt die "Süddeutsche Zeitung" den Herausgeber der Website Uli Gellermann strafrechtlich: Am 15. Juni 2018 soll er, auf Antrag der „Süddeutschen“ wegen „Beleidigung“ vor ein Münchner Gericht. Gellermann, der selbst Journalist ist, unterzieht den betreffenden Artikel mit der Überschrift "Trump und Russland - Goldene Zeiten" primär einer professionellen Analyse. Denn der SZ-Autor bezieht sich in seiner Veröffentlichung wesentlich auf einen ungenannten „ehemaligen britischen Geheimdienstmitarbeiter“. Gern erwähnt der Autor auch ein Sex-Video, das Donald Trump zeigen und im Besitz der russischen Regierung sein soll. Im SZ-Artikel wimmelt es von Formulierungen wie "angeblich" - "sein soll" und "gilt als". Gellermann konstatiert in seinem Kommentar, dass der SZ-Autor ohne jeden Beweis eine Polit-Schmuddel-Story veröffentlicht hat und so, statt sauber zu recherchieren und zu berichten, schlichte Meinungsmache betreibt.

Der SZ-Redakteur Hubert Wetzel garniert sein Elaborat gern mit Sätzen wie "Nichts ist bewiesen, aber die Details reichen klar, um die Dienste in Alarm zu versetzen." Der erste Teil des Satzes muss als eine Art Rückversicherung gewertet werden. Der zweite Teil, die Berufung auf ungenannte aber alarmierte "Dienste", ist der schliche Versuch, ausgerechnet interessengesteuerte Geheimdienste als "Beweis" einzuführen. Erst recht gilt das für den nächsten Satz, in dem das Wort "scheinen" nur eine Feigenblatt-Funktion erfüllt: "Damit scheinen die Dokumente genau das zu bestätigen, was die US-Geheimdienste seit Monaten befürchten: Dass die russische Regierung versucht hat, die amerikanische Präsidentenwahl zu manipulieren, um den verhassten Westen zu schwächen." Wetzels Dokumente liegen nicht vor, eine überprüfbare Quelle wird nicht genannt. Genau deshalb hält Gellermann die Machart des SZ-Artikels für "postfaktisch".

Immer wieder benutzt der SZ-Autor dieselbe Masche: "Allein die Tatsache, dass eine Information in die Briefing-Unterlagen für den US-Präsidenten aufgenommen wird, gibt dieser Information jedoch zumindest einen Hauch von Authentizität." Das ist der Satz, der die "Echtheit" der Quelle unterstellen soll. Mit dem nächsten Satz nimmt Hubert Wetzel zwar nichts zurück, aber er sichert sich ab: "Vielleicht sind die Dokumente nur eine Ansammlung kruder Gerüchte, vielleicht stimmen aber auch alle Informationen." Das beklagt Gellermann als eine JA-Aber-Methode, in der das Wort "Vielleicht" nur zur Verschleierung dient. Es sind dubiose Formulierungen wie "Glaubt man dieser Darstellung, dann ist Trump nicht nur wegen des Sexvideos erpressbar, sondern als Politiker kaum mehr als eine Marionette von Präsident Wladimir Putin", die den Duktus des Artikels ausmachen. Nach Gellermann verkommt hier der Konjunktiv zum Sprachwerkzeug der Meinungsmache. Genau deshalb kommt er in seiner Überschrift zu folgender Einschätzung: "Donald Trump schlagen und Putin meinen". Eben diese Wertung Gellermanns möchte die "Süddeutsche" offenkundig unter Strafe stellen. Ein seltsames Verfahren für eine Zeitung, die statt der Kraft ihrer Argumente lieber die Justiz sprechen lassen will. Weit vom Grundgesetz und der dort garantierten Meinungsfreiheit entfernt.

Der Vorwurf der Beleidigung kommt wohl auch deshalb zustande, weil die Redaktion der „Süddeutschen“ anscheinend nicht begreifen will, dass Gellermann, neben der kritischen Text-Analyse, auch eine fiktive Geschichte in seinem Artikel erzählt: Was wäre wenn man die Methode, die der SZ-Autor verwendet bei ihm selbst anwenden würde? Diese Was-Wäre-Wenn-Methode - bekannt aus dem Erdogan-Gedicht von Jan Böhmermann - erlaubt Phantasie-Geschichten über Hubert Wetzel, die nicht schön sind aber erkennbar erfunden. So erfunden, wie jene Stories, die Wetzel aus unbewiesenem Geheimdienst-Material zusammengeschrieben hat. Beleidigung? Nein, Satire. Fraglos klingen Begriffe wie „postfaktisches Arschloch“ oder „Schmierblatt-Sau“ beleidigend. Aber gemeint ist nicht der Redakteur, gemeint ist eine Methode, die den Leser und dessen Intelligenz beleidigt.

Spenden für Gellermann

Dieser Versuch der SZ die Meinungsfreiheit zu bestrafen, kann Geld kosten. Die "Südwestdeutsche Medien Holding GmbH" - von der die "Süddeutsche" herausgegeben wird - ist eines der größten deutschen Unternehmen für Zeitungen und andere Medien. Zu seinen Gesellschaftern gehört die "Medien Union GmbH" mit Sitz in Ludwigshafen am Rhein. Ein Medienkonzern mit einem ungefähren Jahresumsatz von 1,5 Milliarden Euro. Dieser Gigant hat Rechtsanwälte, hat Zeit, hat Geld.

In dieser Auseinandersetzung wird Geld als Waffe gegen Meinungsfreiheit eingesetzt. Geld hat Gellermann fraglos zu wenig. Mit seiner Web-Site verdient er nichts, die kostet nur. Deshalb spendet bitte solidarisch auf dieses Rechtsanwalts-Anderkonto:

Rechtsanwalt Jan-César Woicke

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STICHWORT: SÜDDEUTSCHE

Falls nach Abzug der Kosten Geld übrig sein sollte, geht der Überschuss an die Obdachlosenhilfe DIE BRÜCKE e. V.
In Deutschland sind fast eine Million Menschen ohne Obdach. Ihre Zahl steigt ständig. Der Verein DIE BRÜCKE ist bundesweit tätig und als gemeinnützig anerkannt. "Sein Ziel ist es, unschuldig in wirtschaftliche Not geratenen Menschen, insbesondere den Obdachlosen, zu helfen. Dabei ist der Verein selbstlos tätig."

Link zum inkriminierten Artikel der RATIONALGALERIE:

http://www.rationalgalerie.de/kritik/ein-postfaktisches-arschloch-in-der-sueddeutschen.html

Link zum Ausgangs-Artikel der SZ
http://www.sueddeutsche.de/politik/usa-haette-putin-trump-in-der-hand-wegen-eines-sexvideos-1.3329730

Gündogan vom Platz

Erdogan vor ein Menschen-Recht-Gericht

Autor: U. Gellermann
Datum: 11. Juni 2018

Fußball-Fans gelten nicht als politisch sehr sensibel. Meist denken sie: Unsere Mannschaft ist gut, also gehen wir mit ihr durch dick und dünn. Erst recht wenn mal wieder Fußball-Weltmeisterschaft ist. Aber manchmal haben selbst die treuesten Fans die Faxen di überreichten. Nur zur Erinnerung: Erdogan ist der aktuelle Diktator der Türkei.

Vom "Deutschen Fußball-Bund (DFB)" ist man viele reaktionäre Geschmacklosigkeiten gewöhnt. Schon der legendäre Fußball-Bundestrainer Sepp Herberger war vorher, bei den Nazis, Reichstrainer. Das hatte niemanden der neuen Obrigkeit gestört. Schwamm drüber. Denn mit Herberger stiegen die Deutschen bei der Weltmeisterschaft in Bern immerhin wieder zu einem achtbaren Mitglied der Völkerfamilie auf. Weltkrieg und Judenmord hin oder her. Wer darüber geschwiegen hatte, der mochte auch jetzt nicht die Frage stellen, wie viel Nähe zur Diktatur denn in Deutschland möglich ist.

Und weil deutsche Medien nur selten besser sind als der DFB haben manchen von ihnen die Pfiffe eifertig umgedeutet. Einen Höhepunkt lieferte der SPIEGEL, zu den Pfiffe fiel ihm ein: "Der Kern des würdelosen Spektakels ist Rassismus.". Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG verfiel dem schweren Mitleid und hörte "Pfiffe, die auch die Mitspieler treffen". Doch den echten Höhepunkt lieferte der West-Berliner TAGESSPIEGEL". Der behauptete glatt: "Deutschland pfeift sich aus". Selbst jene Medien, die eine leise Kritik am Treffen von der beiden Nationalspieler mit Erdogan äußern mochten, brachten es nicht über sich, das Treffen mit dem Diktator, das den natürlich aufwertete, als falsch, als undemokratisch und verwerflich zu bezeichnen. Zugegeben: Wenn die Kanzlerin sich mit dem Mann trifft, warum nicht auch Özil und Gündogan, wird sich mancher Chefredakteur gefragt haben.

Dabei wäre es, nähme man das grundgesetzliche Sonntagsgeschwätz ernst, so einfach: Gündogan muß vom Platz, Özil erst gar nicht drauf und Erdogan vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

 

 

Rumfragen statt Journalismus

Tagesschau findet irgendwas gut

Autor: U. Gellermann
Datum: 21. Mai 2018

Repräsentative Umfragen können die Meinung der Bevölkerung ernsthaft erforschen und belegen. Zum Beispiel sind seit Jahr und Tag deutlich mehr als die Hälfte der Deutschen gegen Auslandseinsätze. Deshalb taucht diese Frage auch beim „Deutschlandtrend“ der ARD kaum noch auf: Da müsste der Journalist ja fragen, warum die Politik diese Meinung der Deutschen nicht berücksichtigt. Nö, da bastelt man lieber Fragen, die mit der Meinung der Redaktion und der Bundesregierung übereinstimmen. Das ist im Fall der Europäischen Union nicht so einfach. Denn die Deutschen, die man ja nie per Volksabstimmung gefragt hat ob sie Mitglieder der EU werden wollen, gelten als skeptisch in EU-Fragen. Also erfindet man eine Super-Frage, wie die im letzten Deutschland-Trend: „Ich finde es gut, dass Macron die EU mit einer Reihe von Vorschlägen voranbringen will.“ Da können die Befragten JA oder NEIN oder KEINE AHNUNG sagen und schon hat man einen hausgemachten Trend. Mit gleicher unwissenschaftlicher Allgemeinheit hätte man auch fragen können: Finden Sie es gut, wenn Macron irgendetwas voranbringt? Und die Antwort-Rubrik hätte prima „Warum einheitlich nicht“ lauten dürfen. Auch die Frage, ob Macron deutschen Lotto-Gewinnern gratulieren sollte hätte eine ähnliche Randschärfe. Die aktuelle ARD-Überschrift „Große Mehrheit für Macrons EU-Engagement“ hätte dann mit gleicher Berechtigung auch lauten können: „Tagesschau findet irgendwas, irgendwo, irgendwann gut“.

Journalismus verkommt so zur Bestätigung allgemeinster Beliebigkeit. Eine interessante Aufgabe für die Tagesschau-Redaktion wäre es gewesen, die letzten Eigenumfrage der EU-Kommission zu verfolgen. Dort war eine Mehrheit der Deutschen mit dem eingeschlagenen Weg der Europäischen Union nicht einverstanden (Eurobarometer der EU-Kommission). Statt das deutliche Sacken der Zustimmung zur Arbeit der EU – fünf Prozentpunkte weniger als bei der Umfrage zuvor – journalistisch zu verfolgen, komponierte man lieber ein Macron-Gesäusel. So verlottern Umfragen zum Rumfragen.

Warum die Tagesschau Macrons Hintern vergoldet

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

So sieht politische Image-Pflege für den französischen Präsidenten Macron in den Nachrichtensendungen der ARD-aktuell aus:

"Der französische Präsident Emmanuel Macron ist jetzt ein Jahr im Amt. Er hat in dieser Zeit einige Ideen für die Zukunft der EU entwickelt. In diesem Zusammenhang finden 82 Prozent der Deutschen es gut, dass Macron die EU mit einer Reihe von Vorschlägen voranbringen will; 15 Prozent sehen das anders."  Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend-1221.html 

Das Beispiel zeigt, wie intensiv der deutsche Mainstream, Gniffkes Qualitätstruppe "ARD-aktuell” inklusive, "Macrönchens" Bild auf Hochglanz poliert und seine asoziale Politik darunter tarnt. Macrons Ziel war und ist eine konservative Restauration in Frankreich und in Europa, auf seiner Agenda stehen das Eindampfen des Sozialstaats, der Abbau von Arbeitnehmerrechten und Steuervergünstigungen für Unternehmen und Reiche. Dafür gibt er als Motiv vor: "Ich will, dass wir wirtschaftlich erfolgreich sind, um wirklich soziale Politik zu machen."

Die deutsche Wirtschaftselite und die SPD-Führung, voran der seinerzeitige Kanzlerkandidat Schulz, waren begeistert: Endlich nicht mehr allein in Europa mit der asozialen Schröder-Steinmeier-“Agenda 2010”. Das Abschaffen von Arbeitnehmerrechten und das Anfüttern der Geld-Aristokratie sollen das Fundament einer "wirklich sozialen Politik" sein: Diesen verlogenen Stuss haben die Medien, ARD-aktuell voran, der Kundschaft jahrelang ins Hirn gedengelt, bis er nicht mehr als Chimäre, sondern als gültiger Glaubenssatz akzeptiert war. Widerstand gegen den umfassenden Lohn- und Rentenabbau sollte in Deutschland nicht aufkommen, dafür wurde gesorgt.

Ergebnis: Zunehmende soziale Verwerfungen, Entstehung eines umfangreichen Prekariats, im Regelfall ungesicherte Arbeitsverhältnisse und die Perspektive Altersarmut, massive Vermögensumverteilung von unten nach oben. Die deutschen Gewerkschaften versagen als Schutzorganisationen der Schwächsten in der Arbeitswelt, entwickeln sich zu Standesorganisationen für  besserverdienende Arbeitsplatzbesitzer. Sie machen nur dicke Backen und sorgen dafür, dass gelegentliche Streiks nicht gar zu kampfbewusst ausfallen, sind schnell mit Kompromissbereitschaft zur Stelle, wenn ein Schulterschluss mit den  Herrschenden und mit den SPD-Genossen in den Parlamenten ein komfortables Funktionärsdasein verheißen. Schlimm der Verrat an den Interessen der eigenen Gewerkschaftsmitglieder: Frank Bsirke, Vorsitzender der größten deutschen Gewerkschaft, der ver.di, spielt bei den "Bilderbergern" eine Gastrolle, und DGB-Boss Rainer Hofmann tummelt sich als Vorstandsmitglied im reaktionär proamerikanischen Verein "Atlantikbrücke". 

Klar, dass Dr. Gniffke und seine Redaktion keine kritischen Ansätze an den deutschen Zuständen suchen. Die bilden die Blaupause für erwünschte, noch zu organisierende Umgestaltung des französischen  Arbeits- und Sozialrechts. Mit Macron als Vollstrecker, aber geschmückt mit einem modernistischen Scheinheiligenschein.

Den Abbruchunternehmer an Frankreichs Sozialstaat lobt die ARD-aktuell mit vor Begeisterung triefenden Kommentaren: 

"Den Blockierern keine Chance: Macron hat in seinem ersten Jahr als Präsident Reformen angepackt und Frankreich ordentlich durchgeschüttelt. Sein Regierungsstil tut dem Land gut....Vor allem im extrem linken und im extrem rechten Spektrum der Republik murren sie über Macron. Den Linken macht er den Sozialstaat, in dem sie es sich jahrzehntelang bequem eingerichtet hatten, kaputt." Quelle: https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-macron-101.html 

Über die Verleihung des "Karlspreises" (mit dieser Auszeichnung feiert sich die Elite gewohnheitsmäßig selbst) an Macron gab es bei Tagesschau.de am 13. Mai insgesamt 20 Beiträge in Hochglanzformat, preiswürdig gelungene Hofberichterstattung. Die ist das Genre des ARD-aktuell-Chefredakteurs Dr. Gniffke, des NDR-Intendanten Marmor und ihres unnützen und unfähigen Rundfunkrates (ein Konglomerat von Gewerkschaftern, Parteifuzzys von Union, Grünen, AFD, FDP und natürlich SPD, Kirchenfunktionären, Umweltverbänden und Vereinsmeiern).

Frankreichs Arbeitnehmer scheinen allerdings noch nicht so weitgehend hirngewaschen wie die deutschen: Bei einer Umfrage in diesem Monat, so berichteten die französischen Medien, zogen 57 Prozent der Befragten eine überwiegend schlechte Bilanz aus Macrons Präsidentschaft. 84 Prozent gaben an, persönlich keine Vorteile von der Politik Macrons erfahren zu haben. Auf Widerspruch stoßen unter anderem der von ihm vorangebrachte Abbau des Kündigungsschutzes und die geplante Verschärfung der Asylregeln. In einer Umfrage von Ipsos/Sopra Steria für die öffentlich-rechtliche Fernsehgruppe France Televisions gaben sogar fast zwei Drittel (64 Prozent) der Befragten an, sie seien "enttäuscht" von Macron. Quelle: https://derstandard.at/2000079189063/Zwei-Drittel-der-Franzosen-sind-enttaeuscht-von-Macron 

Kein Wort davon  in der "Tagesschau" und seitens "ARD-aktuell". Es ist Gniffkes erprobte Propaganda-Methode: Manipulation durch Verschweigen. Das Helden-Image Macrons soll nicht eintrüben. 

Am 5. Mai demonstrierten mindestens 40 000 Menschen in Paris gegen Macron: Er verhalte sich wie das Gegenstück zu einem Robin Hood: Er raube von den Armen und verteile an die Reichen.

Gniffke und seine Qualitätsjournalisten sahen die Demo durch die rosarote Fälscherbrille:

"Die Stimmung auf der heutigen Demo war friedlich, fast spielerisch. Wie auf der Loveparade gab es mehrere Wagen, von denen aus die Teilnehmer beschallt wurden. Durch die sonnigen Straßen von Paris marschierten hauptsächlich Linksalternative des Unbeugsamen Frankreichs: Sehr viele junge Menschen, sehr viele Familien mit Kindern."

So kann man sozialen Kampf zum vergnüglichen Spaziergang sonntäglicher Flanierer umdeuten.

Dieser Nachrichtenjournalismus ist orwellsche Fälschung. Gewollte Desinformation über das Wesen sozialrestriktiver Politik – in Frankreich wie in Deutschland. Restlicher Widerstandswille der französischen Arbeiterschaft soll keinesfalls das Bewusstsein der deutschen Lohnabhängigen infizieren. Solche Informationsgestaltung ist weit entfernt von der gesetzlichen Verpflichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks,  "objektiv und umfassend" zu berichten. 

 

 

 

RTDeutsch

Deutschland

Rundfunkbeitrag? "Nein, danke!" Beitragsverweigerer erzählen von Haft, Zwang und Befreiung

11.05.2018 • 20:50 Uhr
Rundfunkbeitrag? "Nein, danke!" Beitragsverweigerer erzählen von Haft, Zwang und Befreiung
Quelle: RT
Die Rundfunkgebühren polarisieren zunehmend die Bevölkerung. Muss der Zwang wirklich sein?
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Urgestein der Bundesrepublik und die 17,50 Euro sind heute eine feste Größe in jedem deutschen Haushalt. Mit der Beitragsumstellung von der geräteabhängigen Gebühr hin zum Beitrag für jede Wohnung hat sich auch die Zahl der Vollstreckungsersuchen zwischen 2013 und 2016 verdoppelt.

Doch das bedeutet auch, dass immer mehr Menschen nicht zahlen. Jasmin Kosubek hat sich mit drei Beitragsverweigerern, oder wie sie selbst sagen "aktiven Nichtzahlern", im MDR-Sendegebiet getroffen. Darunter Sieglinde Baumert, die 2016 sogar 61 Tage in Haft verbracht hat. Sie ausstehenden Forderungen betrugen 190 Euro. Auch Rita Wachs, Rentnerin, verweigerte die Zahlung zunächst aus Unwissenheit, denn sie hielt die Post vom Beitragsservice für Werbung.

Mehr zum Thema: Millionen von Daten der Einwohnermeldeämter gehen an den Beitragsservice von ARD und ZDF

Als Rentnerin möchte Rita über ihre Finanzen selbst bestimmen; "Ich schaue nicht und ich bezahle nicht, und schon gar nicht mit Zwang." André Lindebaum ist Jurist, beschäftigt sich beruflich aber nicht mit dem Thema Rundfunkgebühren. Er ist überzeugter Nichtzahler und hat bereits vor über zehn Jahren seine Geräte abgegeben. Lindebaum räumt zwar ein, dass es einen gewissen Anspruch an journalistischem Inhalt geben muss, aber fügt hinzu "so wie es jetzt geht, geht es definitiv nicht."

https://youtu.be/2ysi2Bhbr9c

8. Mai 2018 um 8:35 Uhr | Verantwortlich: Redaktion

„Die Berichterstattung wurde faktisch zur Kriegsberichterstattung“

Veröffentlicht in: InterviewsMedienkritikMilitäreinsätze/KriegeStrategien der Meinungsmache

„Journalisten sollten an und für sich kein Interesse daran haben, irgendeine Seite zu dämonisieren bzw. zu entmenschlichen“, sagt Aktham Suliman im Interview mit den NachDenkSeiten. Der syrische Journalist warnt davor, dass Medienvertreter sich in Kriegenbewusst oder unbewusst selbst einer Konfliktpartei zurechnen. Dann, so der ehemalige Deutschlandkorrespondent für den arabischen TV-Sender Al Jazeera, müsste man den Begriff „Schreibtischtäter“ mit „neuen Inhalten füllen“. Ein Interview über die Berichterstattung zu Syrien, Erzählungen in den Medien, die nicht in Einklang zu bringen sind und den Gebrauch des gesunden Menschenverstandes, wenn es darum geht, die journalistische Berichterstattung einzuordnen. Ein Interview von Marcus Klöckner.

Herr Suliman, kann es sein, dass Medien klare Feindbilder lieben?

Nein. Und das kann ich sowohl als Journalist als auch als Medienwissenschaftler sagen. Journalistisch gibt es immer genug innen- und außenpolitische Themen, die jenseits von einem Freund-Feind-Schema zu beackern sind. Ich kenne hingegen aber Politikkreise, Militärbündnisse und Interessengruppen, die solche Bilder brauchen und sich nach dem Ende des Kalten Krieges eigentlich in den vorgezogenen Ruhestand hätten begeben müssen, wenn nicht neue Konflikte, Feinde und Gefahren hergezaubert worden wären.

Aber in der Berichterstattung der Medien sind dennoch immer wieder Feindbilder zu erkennen.

Und zwar ganz ohne Eigenbedarf. Das Traurige ist, dass sich viele Medien für Ziele anspornen lassen, die gar nicht die ihren hätten sein dürfen. Soldaten brauchen einen entmenschlichten Feind, um diesen töten zu können, was sonst gegen den Arterhaltungstrieb wäre. Journalisten sollten an und für sich kein Interesse daran haben, irgendeine Seite zu dämonisieren bzw. entmenschlichen. Es sei denn, man rechnet sich bewusst oder weniger bewusst einer Konfliktpartei zu und begibt sich folglich in den Dienst von deren Vertretern, ob Politikern, Militärs oder sonstigen Akteuren, anstatt diese zu kontrollieren. In diesem Fall sollte man den Begriff „Schreibtischtäter“ mit neuen Inhalten füllen, etwa im Sinne von „Bildschirmtätern“. Schließlich werden inzwischen Bilder und Video-Aufnahmen immer häufiger angeführt, um Kriege und Militärangriffe zu rechtfertigen, wie neulich bei dem Raketenangriff auf Syrien.

Bei der Berichterstattung zu Syrien gibt es eine alles überragende Erzählung: Assad ist brutal gegen sein Volk vorgegangen, deshalb hat der Westen eingegriffen. Was halten Sie von dieser Beschreibung der „Wirklichkeit“?

Einer Lüge sollte man nicht widersprechen. Einfach zwei Minuten warten und sie tut das von alleine. Zum westlichen Narrativ gehört etwa auch die Rede vom vermeintlichen Bürgerkrieg in Syrien und schon hat man den ersten Widerspruch. Denn bei Bürgerkriegen – einmal davon abgesehen, dass auch diese Erzählung auf die syrische Wirklichkeit nicht zutrifft – tut doch praktisch Jeder Jedem Gewalt an. Wie könnte das denn zu der klaren Schuldzuweisung an nur eine Seite passen? Zudem begann der Westen nach der Ausrufung des sogenannten „Islamischen Staates“ im Sommer 2014 darüber zu reden, dass es in Syrien und anderswo in Nahost ein Problem mit Hardcore-Terrororganisationen wie dem IS, Al-Kaida und Co. gibt, die es zu bekämpfen gilt. Wie passten nun die neuen Erkenntnisse zu den anderen beiden Erzählungen, sprich dem mit der einseitigen Staatsgewalt und dem mit dem Bürgerkrieg?

Unterschiedliche Erzählungen? Da müssten Medien doch stutzig werden.

Ja, das müssten sie. Aber sie haben dieses Dilemma nicht gelöst. Stattdessen versuchten westliche selbsternannte Nahost-Experten krampfhaft, den Lesern, Hörern und Zuschauern weiszumachen, dass die friedlichen Protestler aufgrund der staatlichen Gewalt zur Waffe gegriffen (Wo kam diese her?) und mit dem Kampf begonnen hätten (Wie wird man aus dem Stand vom Demonstranten zum Profi-Rebell?). Als es dann angeblich keine Hilfe aus dem Westen gegeben hätte (Waren die Trainingslager in Saudi-Arabien und Katar, ein CIA- und ein Pentagon-Trainingsprogramm sowie zwei Kommandozentralen in Jordanien und in der Türkei nicht hilfreich genug?), hätten sich die Kämpfer gezwungenermaßen dazu entschieden, Dschihadisten im Stile von IS und Al-Kaida zu werden. Versuchen Sie diese Geschehnisse aus dem Wunderland als Story an den Kinderkanal KIKA zu verkaufen. Sie bekämen wahrscheinlich ein Ablehnungsschreiben mit der Begründung: Nur für die kleine Zielgruppe der Drei- bis Vierjährigen geeignet.

Aber die Erzählungen gehen weiter. Da gibt es noch Putin. Der hat sich, so erklären es uns viele Medien, selbstverständlich nur aus wenig ehrenwerten geostrategischen Motiven (die dem Westen völlig fremd sind) in den Konflikt eingemischt.

Und so wird eben immer weitererzählt. Die Schuld der Medien besteht jedenfalls zunächst einmal darin, nicht tief und differenziert genug recherchiert und hingeschaut zu haben. Sonst hätten sie erkannt, dass die friedlichen Demonstranten – und diese gab es wirklich von Tunesien und Ägypten bis zu Syrien und dem Jemen – gegen die Missstände – diese sind ihrerseits real-existierend – eine weitere, eine geostrategische Ebene des Konfliktes nicht ausschließen dürfte.

Natürlich geht es Staaten um geostrategische Interessen. Das gilt auch für die selbsternannte „Wertegemeinschaft“ namens Westen, die im Übrigen zuerst, uneingeladen und ohne UNO-Mandat Ende 2014 militärisch in Syrien eingegriffen hatte, unter dem Deckmantel einer „internationalen Anti-Terror-Allianz“. In sozialen Netzen tauschen die Syrer in der letzten Zeit eine Karte des östlichen Mittelmeers aus. Die Karte ist voller amerikanischer, russischer, britischer und französischer Kriegsschiffe. Sie zeigt die Aufschrift: Wenn Sie glauben, dass all diese Schiffe wegen den Protesten aus dem Jahr 2011 hier sind, sollten Sie sich schnellstmöglich bei dem nächsten psychiatrischen Dienst melden!

Die Medien sind aber nicht alleine für die Interpretation der Wirklichkeit verantwortlich.

Nein, natürlich nicht. Systemtheoretisch betrachtet sind die Medien nur Teil eines viel größeren Systems aus u.a. politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenhängen. Zudem stellen die Medien selbst und an sich ein komplexes System dar. Die einfache Vorstellung von der Lügenpresse ist insofern genauso kindisch wie die bereits angesprochenen westlichen Erzählungen zum Krieg in Syrien.

Wenn man Ihren Ausführungen zuhört, kommt man zu dem Schluss, dass Sie ganz stark auf die „geostrategische Erzählung“ setzen, oder?

Spätestens im Gymnasium lernt jeder, dass ein Ereignis mehrere Gründe, ein Konflikt mehrere Ebenen hat. Die westlichen Medien haben im Fall von Syrien nicht nur nicht tief und differenziert genug recherchiert, sondern sie haben auch – und das ist der zweite gravierende Fehler gewesen – unreflektiert und unkritisch die Erzählung der eigenen Politiker und des Militärs übernommen, die selbst am Konflikt beteiligt sind. Die Berichterstattung wurde dadurch faktisch zur Kriegsberichterstattung: Akteure der einen Seite wie Russland, der Iran und die syrische Regierung wurden dadurch zum „Feind“. Akteure der anderen hingegen, also die westlichen Staaten, die Golfmonarchien, die Türkei und die Dschihadisten selbst, zum „Freund“. Der Versuch, den Frontverlauf zwischen den beiden Blöcken durch eine inhaltlich parteiische und formal neutrale Berichterstattung unsichtbar zu machen, mündete in bemerkenswerte Widersprüche.

Welche denn?

Erklären Sie einem Bundesbürger, warum die Salafisten in Deutschland eine Gefahr darstellen, wenn sie ihre symbolische Scharia-Polizei auf die Straße schicken, während deren Brüder in Syrien eine „Befreiung“ sein sollen, wenn sie mit Waffengewalt die totale Kontrolle über ganze Gebiete mit Hunderttausenden von Menschen wie Ost-Ghuta übernehmen; oder warum etwa ein deutscher Dschihadist als „Freiheitskämpfer“ gilt, wenn er in Syrien kämpft und dann zum „Gefährder“ wird, wenn er nach Deutschland zurückkehrt. Oder versuchen Sie einfach folgenden Satz westlicher Politiker zehnmal hintereinander zu sagen, ohne zu lachen: „Wir werden Syrien mit Hilfe von Saudi-Arabien demokratisieren“.

Was raten Sie den Mediennutzern? Worauf sollten sie in der Berichterstattung achten, wenn es um einen Krieg wie in Syrien geht?

Zum Beispiel mein Buch „Krieg und Chaos in Nahost – Eine arabische Sicht“ lesen. Ach, nee, das war jetzt ein Werbeblock von mir. Sehen Sie? Auch ich unterliege den Gesetzen des Systems von Finanz und Medien (lacht). Im Ernst: Nicht nur im Fall von Kriegen und nicht nur bezogen auf westliche Medien – die Problematik beim System namens Medien ist inzwischen grenzübergreifend – sondern allgemein gilt: Man kann nicht nur durch Mangel an, sondern auch durch Überflutung von Informationen und Bildern erblinden, vor allem im Internetzeitalter.

Ist die Schlacht für den Mediennutzer bereits verloren? Auf gar keinen Fall. Man muss nur beim Konsumieren von Medieninhalten ein altes Instrument, das uns die Natur gegeben hat, bewusst aktivieren: den gesunden Menschenverstand. Wenn uns eine Geschichte erzählt wird, dann sollte, wie übrigens auch in der Alltagszwischenkommunikation, die erste Frage lauten: Kann die Geschichte stimmen? Ist sie logisch, schlüssig und folglich nachvollziehbar? Oder kommt sie einem wie aus dem Märchenland vor?

Der gesunde Menschenverstand soll also das zentrale Werkzeug sein, um Mediennutzern zu helfen, die Flut an Informationen und Nachrichten richtig einzuordnen und zu bewerten?

Nicht ganz. Ein anderes Instrument der Natur, das jenseits des Bewussten wirkt, muss ausgeschaltet werden, weil es nicht für die Mediennutzung vorgesehen war: Triebe und Instinkte. Wenn eine Seite – welche auch immer – gequälte, verletzte oder tote Kinder zeigt, dann will sie nichts Gutes von Ihnen. Denn Bilder von Kindern sind keine Informationsträger, sondern sie erwecken vielmehr unsere natürlichen und unbewussten Schutzinstinkte auf Kosten des Verstandes. Das gibt es sowohl bei Menschen als auch bei Tieren und wird in der vergleichenden Verhaltensforschung das „Kindchenschema“ genannt. Nur, anders als bei Tieren, sehen Menschen Kinder nicht immer real, sondern oft in Form von Video- und Standbildern auf den Bildschirmen und Zeitungsseiten. Die Wirkung bleibt aber die gleiche.

Worauf spielen Sie an? Auf den mutmaßlichen Giftgasangriff in der Stadt Duma in Ost-Ghuta Anfang April und die Bildaufnahmen aus dem Krankenhaus dort?

So ist es. Ohne – um Gottes Willen – die Schmerzen nur eines einzigen Menschen in diesem Krieg bagatellisieren zu wollen.

Hat Assad dort denn kein Giftgas eingesetzt?

Das müssen Experten für Chemiewaffen endgültig klären. Doch lassen Sie uns hier die zwei bereits erwähnten Medientipps anwenden. Zum Menschenverstand gehören u. a. die Kenntnisse über Logik, Physik, Chemie und Medizin.

Und weiter?

Warum soll die syrische Armee Chemiewaffen am letzten Tag der gewonnenen Schlacht in Duma einsetzen? Das würde nur den Zorn der internationalen Gemeinschaft nach sich ziehen, ohne jeglichen militärischen Nutzen. Denn die Armee hatte zu jenem Zeitpunkt bereits 95% des Gebietes von Ost-Ghuta eingenommen und ein Abkommen zur Evakuierung der restlichen Kämpfer der Islam-Armee aus Duma ausgehandelt. Das wäre gegen die Logik.

Außerdem kann keine Armee Chemiewaffen in einem Gebiet einsetzen, das nur wenige Meter von den eigenen Stellungen entfernt liegt. Das wäre gegen die Physik. Denn der starke Wind an jenem Tag hätte die vermeintlichen chemischen Substanzen auch zu den eigenen Soldaten führen können. Abschließend sollen die Bildaufnahmen zeigen, wie das Medizinpersonal des Krankenhauses von Duma den angeblichen Chemiewaffenangriffsopfern mit Wasser und Asthmaspray zu helfen versuchte. Das wäre gegen die Chemie und die Medizin. Denn die Wirkung dieser schrecklichen Waffe wäre mit solchen einfachen Mitteln nicht zu neutralisieren.

Und wo spielt das Kindchenschema hierbei eine Rolle?

Um die Gesetze der Logik, Physik, Chemie und Medizin auszublenden, sprich den Menschenverstand bei Millionen Zuschauern außer Kraft zu setzen, bräuchte man das Kindchenschema. In dem Moment, als wir alle das erste zitternde, nackte und ängstliche Baby gesehen haben, setzte unser Verstand aus und unser natürlicher Schutzinstinkt ein. Ähnliches gilt beim Bild des 11-jährigen Jungen Hassan Diab, dessen Gesicht in der Videoaufnahme hastig mit Wasser gewaschen wird. Nur so konnte der anschließend stattfindende völkerrechtswidrige – oder wollen wir nach den Naturgesetzen noch das internationale Recht neu erfinden? – Raketenangriff auf Syrien befohlen werden, ohne dass Antikriegsdemonstranten gegen den Angriff auf die Straße gehen. Nur so konnte der Angriff von der Bundesregierung als „erforderlich und angemessen“ gerechtfertigt werden. Für westliche Mächte waren Hassan Diab und die anderen Kinder nur als Propaganda-Mittel interessant.

Wollen Sie damit sagen, die Bundesregierung betreibt Kriegspropaganda?

Was ich sage, ist: Dasselbe Kind, Hassan Diab, hat – gesund und munter – genauso wie das ganze Medizinteam des Krankenhauses, in dem die berüchtigten Aufnahmen entstanden, drei Wochen später am Sitz der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen in Den Haag in Holland als Zeuge ausgesagt, es habe keinen Chemiewaffenangriff in Duma gegeben. Anstatt vor lauter Freude darüber zu tanzen, dass es dem Jungen und den anderen Kindern doch wohlgeht, für die – und nur für die angeblich – man am Rande eines Weltkrieges stand, hatten achtzehn westliche Staaten, darunter die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland in einer gemeinsamen Erklärung von einer „groben Propaganda-Übung“ der Russen gesprochen. In den Hauptnachrichten vieler deutscher Kanäle war von dem „auferstandenen“ Hassan Diab auch nichts zu sehen oder zu hören. Offenbar ist für den Westen nur ein leidendes syrisches Kind interessant und nur ein Bild aus salafistischen – nicht aus russischen – Quellen glaubhaft.

Vor kurzem wurden Sie für ähnliche Ausführungen nach einem Talkshow-Auftritt im Fernsehen von einigen Medien ziemlich kritisiert. Ihnen wurde auch vorgeworfen, dem Assad-Regime nahezustehen.

Während des Afghanistan-Krieges 2001 hatte man Kriegsgegnern in der gleichen gelben Presse vorgeworfen, dem Taliban-Regime nahezustehen. Während des Irak-Krieges 2003 hat man den Kriegsgegnern vorgeworfen, dem Saddam-Regime nahezustehen. Warum sollte es heute anders sein? Ich bin Profi genug, um damit umgehen zu können. Mir geht es um die Sache, nicht um meine Person und wenn es manchmal mit dem Selbstmitleid zu viel wird, denke ich an das Leiden vieler, sehr vieler syrischer Mütter, die einen Anruf von der Handynummer des eigenen Sohnes bekamen, bei dem ihnen eine fremde Stimme so etwas sagte wie: „Hier spricht Al-Nusra-Front. Wir haben deinem Sohn gerade den Kopf abgetrennt und deine Nummer in seinem Handy unter Mama gefunden. Du hätten ihn nie so schlecht erziehen und als Soldat in den Kampf gegen uns schicken sollen“. Ein weiteres Puzzle-Teil syrischer Schmerzen.

Die Terroristen haben diese Szenen selbst mit der Kamera zur Belustigung aufgenommen. Die Urschreie der Mütter aus den auf laut gestellten Handys sind mit Worten nicht zu fassen. Die Terroristen lachen und der Westen will von dieser Geräuschkulisse nichts mitbekommen haben – ebenso nichts von dem 11-jährigen Jungen mit den großen fragenden Augen in Den Haag.

Lesetipp: Suliman, Aktham: Krieg und Chaos in Nahost: Eine arabische Sicht. Nomen Verlag. Frankfurt, Oktober 2017.

 

 

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  1. Die Hälfte der Deutschen misstraut den Medien
    Weltweit wird jedes Jahr am 3. Mai der Internationale Tag der Pressefreiheit begangen. Organisationen wie Reporter ohne Grenzen (RoG) nutzen dieses Datum, um international auf bestehende Missstände hinzuweisen. Aktuell rangiert Deutschland auf der Rangliste der Pressfreiheit der RoG auf Platz 15. Probleme sieht die Organisation vor allem in einer „erschreckend hohen Zahl von tätlichen Angriffen, Drohungen und Einschüchterungsversuchen gegen Journalisten“, insbesondere bei Demonstrationen rechtspopulistischer oder rechtsradikaler Gruppierungen.
    Doch auch Versuche der politischen Einflussnahme werden gerügt. Auf struktureller Ebene täten sich die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten teils schwer, die vom Bundesverfassungsgericht eingeforderte Staatsferne ihrer Aufsichtsgremien in die Praxis umzusetzen. (…)
    Mehr als die Hälfte der Deutschen (53,3%) gibt an, kein Vertrauen in die Medien zu haben. Ein Fünftel (20,8%) vertraut der Presse sogar „gar nicht“. Dem steht nur rund ein Drittel gegenüber, das „relativ starkes“ Vertrauen in den Journalismus hegt (33,9%), „vollkommen“ vertrauen ihm allerdings lediglich 1,9 Prozent. (…)
    Neben den Anhängern der Linken sind auch die Unionsanhänger geteilter Meinung in der Frage, wieviel Vertrauen sie der Presse schenken. 41,6 Prozent der Linken-Anhänger hegen Vertrauen in die Medien, 43,9 Prozent haben geringes Vertrauen in den Journalismus. Unter den Unionsanhängern vertraut eine knappe Mehrheit von 45,3 Prozent den Medien – gegenüber 42,1 Prozent, die angeben, der Presse kein Vertrauen entgegenzubringen.
    Großes Vertrauen in die Berichterstattung findet sich nur bei den Grünen- und SPD-Anhängern. 68,8 Prozent der Grünen-Anhänger vertrauen der Presse „relativ stark” oder sogar „vollkommen“, bei den SPD-Anhängern sind es 59,5 Prozent.
    Quelle: Civey
  1. Skripal-Affäre
    1. London gesteht: Bislang kein Verdächtiger im Skripal-Fall identifiziert
      Die britischen Behörden konnten bislang entgegen anderslautenden Medienberichten keinen Verdächtigen in der Skripal-Affäre finden. Moskau sei dennoch schuld. Derweil pfiff die OPCW ihren eigenen Chef zurück, der Fantasiezahlen zu Nowitschok verbreitete. (…)
      Sir Mark Sedwill, der die Arbeit der Geheimdienste MI5, MI6 und des GCHQ koordiniert, gestand gegenüber dem Verteidigungskomitee ein, dass bislang weder die Quelle der gegen die Skripals eingesetzten Substanz noch ein Verdächtiger identifiziert werden konnten. Als Sedwill gefragt wurde, ob irgendein Verantwortlicher für den Giftanschlag ausgemacht werden konnte, antwortete er: “Noch nicht.”
      Der Guardian berichtete zudem, dass auch bekannte russische Spione in Großbritannien nach einer Untersuchung als Verdächtige ausgeschlossen worden seien.
      Als einen der Gründe für die bislang nicht erfolgte Identifizierung von Verdächtigen nannte Sedwill einen Mangel an Videoaufnahmen von Überwachungskameras in Salisbury. In der englischen Kleinstadt wurden der ehemalige russische Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter am 4. März bewusstlos auf einer Parkbank aufgefunden. (…)
      Bemerkenswerterweise war das Eingeständnis von Sedwill hiesigen Mainstreammedien keinen Bericht wert. Ganz anders noch vor zwei Wochen, als beispielsweise die Bildtitelte: “Britische Polizei hat Verdächtige identifiziert”. Auch die FAZ machte mit der Überschrift auf: “Britische Behörden haben Verdächtige identifiziert”.
      Man sollte meinen, dass die Aussage von Sedwill, die einer überraschenden Kehrtwende gleichkommt, eine Schlagzeile wert wäre. Wobei es sich im Grunde nicht um eine neue Entwicklung handelt. Denn die britischen Behörden haben zu keinem Zeitpunkt Verdächtige identifiziert. Was in den Überschriften der genannten Zeitungen unterschlagen wurde, ist die Tatsache, dass der Telegraph lediglich unter Berufung auf anonyme Sicherheitskreise behauptet hatte, es seien Verdächtige identifiziert worden – übrigens hieß es in dem Artikel, die Polizei habe “umfangreiche Aufnahmen von Überwachungskameras in Salisbury ausgewertet, einschließlich solcher von Kameras, die Autonummernschilder erfassen”.
      Quelle: RT Deutsch

Anmerkung Christian Reimann: Soviel also zu den deutschen „Qualitätsmedien“. Viel schlimmer dürfte jedoch sein, dass der Eindruck entstehen könnte, es ginge den Ermittlungsbehörden auch um die Durchsetzung von Gesetzen für mehr Restriktion/Überwachung gegen die eigene Bevölkerung. Abwegig wäre das nicht, oder?

  1. Skripal-Fall: OPCW kritisiert den Direktor
    Gestern erklärte der Sprecher der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), der Organisation sei es nicht möglich die Menge des Nervengifts abzuschätzen oder zu bestimmen, mit der am 4. März die beiden Skripals in Salisbury vergiftet wurden. Die Menge müsste man wahrscheinlich in Milligramm angeben. Nach der Analyse der Proben sei die chemische Substanz haltbar, resistent gegenüber Wetterbedingungen und von hoher Reinheit gewesen.
    Die Erklärung kam nach einer ganz anders gearteten Behauptung von Ahmet Üzümcü, seit 2009 OPCW-Direktor. Er hatte der New York Times gesagt, dass für den Anschlag schätzungsweise 50 bis 100 Gramm (!) verwendet worden seien. Das ist um Größenordnungen mehr als der Sprecher angab. Man sollte annehmen, dass man sich hinsichtlich solcher Unterschiede nicht irren sollte. Das nährt den Verdacht, dass in der unabhängigen Organisation Informationschaos herrscht oder doch verschiedene politische Interessen verfolgt werden.
    Wie die New York Times schreibt, soll der Direktor, ein türkischer Diplomat, kein Wissenschaftler, der auch schon für einige Jahre die Türkei bei der Nato vertreten hat, auf neue Maßnahmen hingewiesen haben, um die Herstellung des Nervengifts zu beobachten (offenbar wurde der ursprüngliche Artikel gelöscht und durch die Meldung mit der Korrektur ersetzt). So werde von OPCW-Mitgliedsstaaten wie Russland, Großbritannien oder den USA verlangt, die Produktion oder Lagerung der chemischen Substanz zu erklären, die als Nowitschok bekannt sei. Diese Länder würden die Chemikalie zu Forschungszwecken aber nur zu einem Zehntel der Menge produzieren, die beim Angriff eingesetzt worden sei.
    Auch ein Zehntel von 50-100 Gramm wären noch um das Hundertfache mehr als die Menge, die der OPCW-Sprecher abschätzte, der eben auch davon sprach, dass man sie nicht einmal abschätzen, geschweige denn näher bestimmen kann. Die enorme Diskrepanz könnte vermuten lassen, dass der OPCW-Direktor andere Länder aus dem Verdacht nehmen wollte.
    Quelle: Telepolis

Tagesschau Enteignet Zuschauer

Strafbefehl gegen Doktor Gniffke

Autor: U. Gellermann
Datum: 07. Mai 2018

"Herr Doktor, Herr Doktor!" Erschrocken hielt eine Mitarbeiterin der "Tagesschau" ein Blatt Papier in die Luft. "Herr Doktor, hier ist ein Strafbefehl vom Gericht. Sie sollen sich stellvertretend für die Redaktion bei Gericht einfinden." Der Chef der "Tagesschau", Dr. Kai Gniffke, setzte die Lesebrille auf und las vor: "Sie werden beschuldigt, die TV-Zuschauer zu enteignen. Seit Jahren stecken Sie die TV-Gebühren ein und sind laut Staatsvertrag 'Zur Wahrheit verpflichtet'. Da Sie aber wie zum Beispiel in der Syrien-Berichterstattung Unwahrheiten verbreiten, nehmen Sie zwar das Geld der Zuschauer, liefern aber nicht das, was sie liefern müssten. Mit diesem Akt der Wahrheitsverweigerung enteignen Sie faktisch den Gebührenzahler. Enteignungen, sagt das Grundgesetz, sind aber 'nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig'." Schwer atmend las Doktor Gniffke die Unterschrift vor: "Friedhelm Klinkhammer, stimmt, der Mann ist Jurist, aber nicht so voll wie Heiko Maas. Denn der hat auf SPD-Karriere studiert, und der muß es wissen. So lange ich dessen Meinung über Enteignungen in Syrien eins-zu-eins verbreite, kann mir nichts passieren." Sprach´s, und nahm ein Bündel Gebührenbescheide mit auf´s Klo.


Im Propagandabett Monströses produziert
von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
 
https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-enteignungen-101.html
http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-1255.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-5957.html
 
Wenn deutsche Großmaul-Außenpolitik und Hamburger Qualitätsjournalismus miteinander kopulieren, erzeugt das Tagesschau-Dreck wie diesen hier:
„Die Bundesregierung hat ihren Widerstand gegen Wiederaufbaupläne von Syriens Machthaber Assad angekündigt, die zur Enteignung syrischer Flüchtlinge führen könnten. Man werde das Vorhaben nicht dulden und die Vereinten Nationen einschalten, kündigte die Bundesregierung an. Assad hatte ein Dekret unterzeichnet, das bei der Ausweisung von Neubaugebieten vorschreibt, dass sich frühere Eigentümer binnen  30 Tagen vor Ort melden müssen. Das dürfte den meisten Flüchtlingen aber nicht möglich sein.“ (“Syrisches Dekret als Enteignung kritisiert”, Tagesthemen, 27.04.18, Sendeminute 17’40”)

Wobei gleichgültig ist, wer da eigentlich wen befruchtet hat. SPD-Außenminister Maas und seine Behörde erachten es, so scheint es, ebenso wenig für erforderlich, sich über das “Dekret” erst einmal zu informieren, wie die Tagesschau-Redaktion Recherche und Nachprüfung für nötig hält, ehe sie solchen bösartigen Propagandamüll verbreitet.

Auf tagesschau.de heißt es:
"Dem Gesetz zufolge werden in jedem Bezirk Ämter für den Wiederaufbau geschaffen. Nachdem dann ein Bebauungsplan erlassen wurde, müssen die Besitzer von Land, Häusern und Wohnungen ihre Eigentumsrechte bei dem Amt nachweisen. Das müssen sie innerhalb von 30 Tagen machen. Doch dazu dürften Hunderttausende Syrer nicht in der Lage sein."

Bösartige Fälschung. Richtig ist hingegen: Die beauftragten Wiederaufbau-Behörden bekommen die Eigentumsnachweise von den Grundbuchämtern "von Amts wegen" zugeleitet. Nur dort, wo die Besitzverhältnisse unklar sind, werden Eigentumsnachweise verlangt. Sie können von Bevollmächtigten, Verwandten oder beauftragten Agenturen erbracht werden.

Es handelt sich also um ein rechtlich einwandfreies Verfahren wie es auch in Deutschland üblich ist. Die kurze Frist von 30 Tagen setzt zudem nicht sofort ein, sondern wird projektbezogen aufgerufen. Im Zeitalter von Internet und Smartphone sollte sie kein Problem sein.

"Ein zentrales Missverständnis des neuen Stadterneuerungsgesetzes 10/2018 in Syrien ist, dass niemand sein Eigentum nachweisen muss, ehe eine neue Zonenentwicklung per Dekret eingeführt wird. Und diese Anforderung gilt nur für Personen, deren Eigentum nicht im Grundbuch eingetragen ist." Quelle: "Syrian Law Journal"
Das neue Gesetz 10/2018 in Syrien erlaubt auch keine Enteignung von Privateigentum; Behauptungen dieser Art sind nur Spekulation mit agitatorischer Absicht. Vielmehr wandelt das Gesetz den Grundbesitz eines Eigentümers in Anteile an der neuen Entwicklung um. Und diese Beteiligung entspricht einem Eigentum an einem bestimmten Grundstück nach erfolgter Rekonstruktion.

Schon nach den ersten propagandistischen Gerüchten über das angebliche „Dekret“ zur „Enteignung hunderttausender Flüchtlinge” (Tagesschau) stellte der syrische Parlamentspräsident Khaled Abboud klar:

“Es gibt dieses Dekret nicht. Eine solche Anordnung würde die syrische Verfassung verletzen. Viele syrische Bürger wurden in den Jahren des Bürgerkriegs von Terroristen gezwungen, ihren Besitz zu verlassen und zu fliehen. Viele Gegenden wurden komplett zerstört. Noch hat die syrische Armee die Befreiung Syriens nicht beendet. Wenn es soweit ist – übergeben selbstverständlich die syrischen Behörden jedem syrischen Bürger seinen Besitz. ...” Quelle: https://sputniknews.com/middleeast/201804281063989077-syria-parliament-assad-deny-property-confiscation/

Für unsere Könner im Auswärtigen Amt und in der ARD-aktuell-Zentralredaktion wäre es ein Leichtes gewesen, sich über den Sachverhalt an der Quelle zu informieren, wenn nicht bei den Behörden in Damaskus selbst, dann auf deren Internet-Seiten und über diplomatische Vertretungen außerhalb Syriens sowie bei den UN. Doch lieber informiert sich ein Qualitätsjournalist bei einer NATO- und US-affinen niederländischen „Denkfabrik“ und zitiert vorgebliche „Experten“ – diesmal "Senior Fellow" Erwin van Veen. Der macht sich schon seit geraumer Zeit umfassend und aus streng transatlantischer Sicht trübe Gedanken über den "Wiederaufbau Syriens": Er sieht offensichtlich die Felle westlicher Investoren davonschwimmen. Quelle: https://www.joshualandis.com/blog/creating-a-new-syria-property-dispossession-and-regime-survival-by-erwin-van-veen/

Nach Schätzungen der Weltbank werden 200 MRD Dollar für den Wiederaufbau Syriens erforderlich sein. Selbstverständlich möchte die Westliche Werte Gemeinschaft das größte Stück von diesem Kuchen. Präsident Assad will jedoch am Wiederaufbau nur befreundete oder unbelastete Länder beteiligen und nicht diejenigen, die für die Zerstörung seines Landes verantwortlich sind. Quelle: https://de.sputniknews.com/politik/20180213319522182-syrien-wiederaufbau/
Die Bundesrepublik gehört dazu. Tornados der Bundesluftwaffe sind führend bei  der Luftaufklärung und Zieldatenerfassung für die Bombenangriffe der westlichen Koalition in Syrien. Deutschland ist politischer Feind Syriens und auch hauptverantwortlich für das mörderische Finanz-, Handels- und Wirtschafts-Embargo der Europäischen Union über Damaskus.

Unser Volljurist und kleiner Gernegroß Maas will, folgt man der Tagesschau, das syrische Durchführungsgesetz für den Wiederaufbau “nicht dulden” und “die Vereinten Nationen einschalten”. Vor solchem Maulaufreißen wäre es für ihn ratsam gewesen, die Rechtsgrundlage und Zuständigkeitsfragen zu betrachten. Artikel 17 der Menschenrechtserklärung garantiert zwar das Eigentum und schützt vor “willkürlicher” Enteignung. Von Willkür kann in diesem Fall aber nicht die Rede sein, weil offenkundig Eigentumsumwandlungen beabsichtigt sind. Aber selbst wenn man in diesem Fall aufgrund des Gesetzes mit  Enteignungen rechnen könnte, wären sie das Gegenteil von “willkürlich”, weil keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich sind, die auf ein Abweichen von internationalen Standards schließen lassen.
Quelle: https://www.menschenrechtserklaerung.de/eigentum-3639/

Jeder, der sich zwei Minuten Zeit nimmt für einen Blick auf die deutsche “Treuhand”-Geschichte, weiß das. Unser Volljurist und Verfechter größenwahnsinniger Einmischungspolitik in die Angelegenheiten anderer Länder weiß es anscheinend aber nicht. Oder es ist ihm gleichgültig, weil es ihm von vornherein nur darauf ankam, eine dummdreiste Journaille für seine Propagandazwecken zu missbrauchen.

 

 

 

 

Umfragen sind Dummfragen

ARD-aktuell weiß es besser als das Volk

Autor: U. Gellermann
Datum: 27. April 2018

Als Doktor Gniffke an der Hamburger Journalistenschule einmal über den Wert von Umfragen für den Journalismus referierte, fiel ihm die zündende Überschrift „Umfragen sind Dummfragen“ ein. „Denn“, so der hochmögende Chefredakteur der Tagesschau, „das Volk ist dumm, wer es fragt, bekommt doch glatt die falschen Antworten“. Da habe doch die ziemlich komplette deutsche Medienlandschaft über Jahre verbreitet, dass der Russe unser Feind sei und die USA der Freund Deutschlands, und dann gehen die Leute des Meinungs-Institutes FORSA einfach hin und stellen dem Volk Fragen ohne öffentlich-rechtliche Meinungsbegleitmusik, und die Leute antworten einfach, was sie wollen!

Mit Tränen in den Augen und erstickender Stimme gab Doktor Gniffke die Ergebnisse der FORSA Umfrage bekannt: „94 Prozent der Deutschen wollen gute Beziehungen zu Russland, fast 90 Prozent wünschen sich eine von den USA eigenständige Außenpolitik. Die Mehrheit der Deutschen unterstützt somit die gegenwärtige Außenpolitik nicht. Gute Beziehungen zwischen Russland und Deutschland halten 94 Prozent der Bundesbürger für wichtig. Da haben wir nun Jahr um Jahr jede Menge Kraft und Geld in eine völlig andere Meinung investiert, und dann dies. Ich jedenfalls suche mir ab heute ein anderes Volk und andere Zuschauer.“ Sprach´s, stierte die Schüler an und erbrach einen Schwall neuer Fakes.

Weihrauchschwaden der ARD-aktuell
vernebeln den Völkerrechtsbruch

https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-angriff-gutachten-101.html
https://www.tagesschau.de/archiv/sendungsarchiv100~_date-20180420.html

Die deutsche Politprominenz war sich darüber einig, dass der Luftangriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Ziele in Syrien "erforderlich und angemessen" gewesen sei. Denn, so die vorgeschobene Behauptung, Syriens Armee habe bei der endgültigen Befreiung Ost-Ghoutas in Douma Giftgas eingesetzt. Beweise für ein solches Verbrechen gibt es nicht, und den Syrern ist nicht einmal ein Motiv nachzusagen, sie hatten in Dhouma militärisch bereits gewonnen. Es ist nur AgitProp-Material aus Terroristenkreisen verfügbar, gerade ausreichend, dass Kontrolleure der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen, OPCW, nach Dhouma aufbrachen, um zu prüfen, ob überhaupt etwas an den Vorwürfen dran ist. Doch auf OPCW-Experten-Ergebnisse möchten weder die Kriegsparteien USA, Großbritannien und Frankreich warten, noch mochten die Berliner Vasallen drauf verzichten, den Kriegsverbrechern in Washington, London und Paris zu applaudieren. Fragen des Völkerrechts und des Verfahrensrechts spielten für die Eliten in Politik und Medien ebensowenig eine Rolle wie intellektuelle Redlichkeit und die Bereitschaft, friedliche Konfliktlösungen zu fördern.

Nur einmal bezog sich SPD-Außenminister Maas auf das Völkerrecht: Er unterstütze "sehr stark den französischen Vorschlag, diejenigen, die in Syrien völkerrechtswidrig Chemiewaffen einsetzen, auch strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen". Der kleine Gernegroß im Außenamt hatte bei seinem - im wahrsten Sinne! - Vor-Urteil seine zündelnden Kumpels in der "Westlichen Wertegemeinschaft" eindeutig nicht im Blick.

ARD-aktuell berichtete über die militärische Aggression der westlichen Dreier-Allianz wie gewohnt: ohne einen einzigen selbständig entwickelten Gedanken vorzubringen und Informationen zu verarbeiten, die nicht aus den Giftküchen der Kriegspropagandisten stammten. Tagesschau und Tagesthemen blieben bei ihrem Stil, nur die teils geradezu unerträglich dummen und offenkundigen Lügen und die faktenleugnenden Desinformationen zu verbreiten, die die Kriegshetzer und ihre Entourage zum besten gaben.

ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Gniffke ließ seine Hauptabteilung einmal mehr das Nachrichtenverteilbüro für Kriegsbefürworter spielen.
Selbst als bekannt wurde, dass die beamteten Juristen des Bundestages (Wissenschaftlicher Dienst) den Luftangriff Trumps, Mays und Macrons als Völkerrechtsbruch bewerteten, blieb Gniffkes Qualitätsjournalistruppe ihrer Linie treu: manipulieren und marginalisieren. Über den dramatischen Befund der Parlamentsjouristen gab es bei der Tagesschau am 20. April um 20 Uhr nur eine abwiegelnde Meldung und auf der Website tagesschau.de einen einzigen tendenziösen Beitrag. Der Völkerrechtsbruch wurde indirekt mit der russophoben Bemerkung wegentschuldigt, "...ein Mandat des UN-Sicherheitsrates gab es nicht, weil Russland eine Resolution blockiert hatte". Und Kanzlerin Merkel wurde mit der Apotheose geehrt, sie habe den Raketenbeschuss auf syrische Ziele trotz allem “für angemessen und erforderlich” gehalten.

Dabei stellte das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes eine schallende Ohrfeige für Merkel, Maas, von der Leyen und andere bellizistische Wasserträger dar – und das hätten seriös arbeitende Nachrichtenjournalisten auch entsprechend gemeldet. Das Bombardement der drei Westmächte auf Syrien sei eine "Repressalie" nach dem Muster militärischer Interventionen aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg, erklärte der Wissenschatliche Dienst; begründet werde die Repressalie nicht durch Legalität, sondern nur mit einer behaupteten politisch-„moralischen“ Legitimität. Berufung auf vorgebliche "Legitimität" statt Beachtung des Legalitätsprinzips könne aber andere Staaten dazu einladen, nun ebenfalls militärische Aggressionen zu starten; lasse man sich auf einen solchen Paradigmenwechsel ein, dann verursache man "nicht weniger, sondern mehr menschliches Leid". Repressalien, so heißt es in dem Dokument, "sind grundsätzlich unzulässig". Quelle: Völkerrechtliche Implikationen des amerikanisch-britisch-französischen Militärschlags vom 14. April 2018 gegen Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste. WD 2 - 3000 - 048/18.
ARD-aktuell verhalf den rechtfertigenden Sprüchen der Bellizisten Merkel, Maas und von der Leyen zu einer Diskussionswürdigkeit, die ihnen ganz und gar nicht zukommt. Kriegsverbrechen und Völkerrechtsbruch bleiben kriminell, auch wenn sie dreimal von der Kanzlerin als „angemessen“ bewertet werden. Deren widerwärtige Behauptungen disqualifizieren vielmehr sie selbst politisch und rechtlich (moralisch). Und Dr. Gniffkes Gefolgsleute disqualifiziert ihre mediale Parteinahme. Ihr Output ist nicht bloß Ersatzjournalismus, sondern bösartiger Drecksjournalismus.

Das wiederholte Veto Russlands im Weltsicherheitsrat legitimierte nicht zu dem Bombardement auf Syrien. Die Tagesschau transportierte mit ihrer Formulierung unterschwellig einen Vorwurf: Die Agressionsmächte hätten zwar versucht, den Raketenangriff mittels Resolution legalisieren zu lassen, seien aber am Veto Russlands gescheitert; unausgesprochen wird so vermittelt, die Russen seien “schuld” am unrechtmäßgen Tun des Westens. So und so eine Fälschung, denn bei der "blockierten" Resolution ging es darum, dass die USA eine Verfahrensänderung bei der Untersuchung von angeblichen Chemie-Waffen-Anschlägen erzwingen wollten und Russland mit Veto dafür sorgte, dass der Status Quo erhalten bleibt.

Und die Tagesthemen? Die berichteten mit keiner Silbe über das Gutachten. Caren Miosga durfte stattdessen mit glubschigem Augenaufschlag über "Bienengiftverbote" und über den Tod eines 28 jährigen schwedischen Musikers “informieren”. Es schweigt des Sängers Höflichkeit.
Im Internet hieß es am 20. April auf tagesschau.de scheinobjektiv: Luftangriff "grundsätzlich unzulässig". Eine Verschleierung der infamen Sonderklasse. Der Wissenschaftliche Dienst hatte unmißverständlich klargestellt, was hier Sache war: Der Angriff war ein krimineller Rechtsbruch, weil es keinen direkten bewaffneten Konflikt zwischen Syrien, den USA, Großbritannien und Frankreich gibt. Auch (vorgeschobene, d.V.) moralische Gründe zählen nicht: "Völkerrechtswidriges Handeln wird nicht dadurch geheilt, dass es moralisch legitim ist. Aus der Legitimität erwächst nicht automatisch dessen Legalität". Dennoch behaupten die "Qualitätsjournalisten“ auch in einer hervorgehobenen Zwischenüberschrift, es gebe bloß "Erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit".
Nein. Der Wissenschaftliche Dienst ließ nicht den geringsten Zweifel daran, dass der Angriff unrechtmäßig und ungesetzlich war.

Dr. Gniffke macht aber weiter. Er setzt ARD-aktuell für Desinformation und Unterschlagung wesentlicher Informationen ein. Friedensgefährder wie Merkel, Maas und von der Leyen sollen vor öffentlicher Kritik geschützt werden. Diese Art Journalismus ist mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes unvereinbar. Danach haben die Medien „als ständiges Verbindungs- und Kontrollorgan zwischen dem Volk und seinen gewählten Vertretern in Parlament und Regierung“ zu funktionieren. Ihre Aufgabe: „Sie fasst die in der Gesellschaft und in ihren Gruppen unaufhörlich sich neu bildenden Meinungen und Forderungen kritisch zusammen, stellt sie zur Erörterung und trägt sie an die politisch handelnden Staatsorgane heran, die auf diese Weise ihre Entscheidungen auch in Einzelfragen der Tagespolitik ständig am Maßstab der im Volk tatsächlich vertretenen Auffassungen messen können.“ Quelle: BverfG, “Spiegel-Urteil” 1966.

Drei Viertel der deutschen Wählerschaft sind für eine Politik der Verständigung mit Russland und gegen die westliche Kriegspolitik im Nahen Osten. Nicht dies vermittelt ARD-aktuell nachdrücklich als Volkes Wille an die Regiernden, sondern Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten verdrehen das Urteil der Verfassungsrichter in sein Gegenteil: Dr. Gniffke wiegelt ab und marginalisiert, er redet den Herrschenden nach dem Mund und vermittelt dem Volk, wie es im Sinne der Regierenden zu denken habe.
„Wir sind das Volk“ ? Von wegen.

F.Klinkhammer und V. Bräutigam

 

 

 

 

RTDeutsch

Nahost

Giftgas in Syrien: Zeugenaussagen und die Schlacht um die mediale Deutungshoheit

26.04.2018 • 06:15 Uhr
Giftgas in Syrien: Zeugenaussagen und die Schlacht um die mediale Deutungshoheit
Quelle: www.globallookpress.com © Global Look Press
Ein Junge in Duma atmet durch ein Sauerstoffgerät. Das Bild wurde am 9. April von den Weißhelmen veröffentlicht. Belegt es einen Giftgasangriff oder handelt es sich um eine propagandistische Inszenierung?
Aussagen von Einwohnern aus Duma werden als unglaubwürdig abgetan, wenn sie dem westlichen Narrativ zum Giftgaseinsatz widersprechen. Journalisten werden angegriffen, wenn sie über solche Aussagen berichten. In der Propagandaschlacht ganz vorne dabei: Die Bild-Zeitung.

Der mutmaßliche Giftgaseinsatz vom 7. April in der Kleinstadt Duma in der Region Ost-Ghuta diente den USA, Frankreich und Großbritannien eine Woche später als Begründung für Militärschläge gegen Syrien. Im Einklang mit der NATO und der EU machen sie die Regierung von Präsident Baschar al-Assad für die Chemiewaffenattacke verantwortlich, bei der Dutzende Zivilisten ums Leben gekommen sein sollen.

Doch Aussagen von Einwohnern aus Duma erschüttern zunehmend diesen Narrativ. Insbesondere jene der Mitarbeiter der örtlichen Klinik, wo ein Video gedreht wurde, das panische Menschen zeigt, die sich gegenseitig mit Wasser abspritzen, nachdem sie angeblich mit dem Giftgas in Berührung gekommen waren. Laut den Mitarbeitern der Klinik handelte es sich bei den Aufnahmen um eine Inszenierung. Das sagte auch der 11-Jährige Hassan Diab, der in dem Video „mitspielte“.

Kurz nach Bekanntwerden dieser Aussagen setzte eine mediale Kampagne ein, die deren Glaubwürdigkeit untergraben soll. „Diese armen Leute in Duma haben keine andere Möglichkeit, als das zu sagen“, sagte ein namentlich nicht genannter Fotograf gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa), der nach eigener Aussage in der Stadt war, als sich der mutmaßliche Chemiewaffeneinsatz ereignete.

„Die Mediziner und ihre Familien, die immer noch in Duma sind und es nicht mit den anderen nach Nordsyrien verlassen haben, stehen unter sehr enger Beaufsichtigung des Regimes und seiner Verbündeten“, zitierte am Sonntag die dpa den Vorsitzenden der Hilfsorganisation „Union of Medical Care and Relief Organizations“ (UOSSM), Ghanem Tajara.

Mehr zum Thema - Wie das Leben unter den "Rebellen" wirklich war - Einwohner aus Duma sprechen vor der Kamera

Es war der britische Guardian, der erstmals unter Berufung auf den in Birmingham lebenden Tajara und seine UOSSM über die angebliche „extreme Einschüchterung“ der Mediziner in Duma durch die syrische Regierung berichtete. In dem Artikel vom 17. April wird die UOSSM fälschlicherweise als „die größte medizinische Hilfsorganisation in Syrien“ bezeichnet – was tatsächlich jedoch der Syrische Arabische Rote Halbmond ist, der eng mit dem Deutschen Roten Kreuz kooperiert. Während der Halbmond Hilfe für alle Syrer leistet und auch humanitäre Konvois in die von islamistischen Aufständischen kontrollierten Gebiete organisiert, ist die UOSSM ausschließlich dort aktiv.

Der Organisation gehören unter anderem die Shaam Relief Foundation USA und die Syrian American Foundationan, deren Symbole an die Fahne der „Freien Syrischen Armee“ angelehnt sind. Die UOSSM kooperiert vor Ort eng mit den umstrittenen und vor allem von Großbritannien und den USA finanzierten Weißhelmen, die gemeinsame Sache mit Terroristen machen und eine zwielichtige Rolle bei den behaupteten Giftgas-Angriffen in Syrien spielen. Zu den UOSSM-Partnern gehört auch die „Syrisch-Amerikanische Ärztegesellschaft“ (SAMS), die der extremistischen Muslimbruderschaft nahesteht und ebenfalls eine mediale Schlüsselrolle beim mutmaßlichen Giftgasangriff in Duma spielte.

Mehr zum Thema - "Bestie Assad": Die "Weißhelme" als Zeugen der Wertegemeinschaft (VIDEO)

Auch wenn UOSSM-Chef Tajara die Neutralität seiner Organisation betont, trommelt er schon seit Jahren für eine humanitär kaschierte militärische Intervention des Westens in Form der Verhängung einer Flugverbotszone. So sagte er im September 2015:

Wenn die Freie Syrische Armee für die Sicherheit am Boden sorgt und eine Flugverbotszone Assad davon abhält, Fassbomben in dieser Region abzuwerfen, (…) dann kann die UOSSM mindestens drei Mal so viele medizinische Hilfsgüter in dieses Gebiet bringen.

Der Forderung schloss sich seinerzeit auch der UOSSM-Berater und ehemalige britische Militärgeheimdienstler Hamish de Bretton-Gordon an, der eine überaus bemerkenswerte Rolle im Fall Skripal und den angeblichen Chemiewaffenangriffen in Syrien spielt. Er und Tajara wurden in britischen Medien in den vergangenen Monaten am häufigsten im Zusammenhang mit angeblich von der syrischen Armee in Ost-Ghuta begangenen Kriegsverbrechen zitiert.  

Die UOSSM ist fest in das Netzwerk jener Kräfte eingebettet, die den syrischen Präsidenten mit Gewalt stürzen wollen. Das muss nicht heißen, dass Tajaras Aussage über die Einschüchterung der Ärzte in Duma nicht der Wahrheit entspricht. Doch eine solche vom Guardian und der dpa unterlassene Einordnung der UOSSM als Konfliktpartei wäre ein wichtiger Hinweis für die Leser zur Einschätzung seiner Objektivität gewesen.   

Die Bild trommelt mit unglaubwürdigen Zeugen für Militärschläge

Während die Aussagen jener Zeugen öffentlich in Frage gestellt werden, die dem Narrativ eines von Assad befehligten Giftgasangriffs widersprechen, haben sich bereits Zeugen der in diesem Sinne erhobenen Anklage als unglaubwürdig erwiesen. So präsentierte der US-Sender NBC News in einem Beitrag vom 13. April die mit einem Syrer verheiratete US-Bürgerin Deana Lynn (aka Diana Jamal el-Deen) als Zeugin der Chemiewaffenattacke. Sie habe sich bei Verwandten in einem Keller aufgehalten, als das Giftgas dort „hineinwehte“.

Die Bild-Zeitung machte mit ihr einen Tag später als Zeugin auf, die auch gleich eine politische Botschaft zu vermitteln hatte: „Es muss viel mehr geschehen“, sagte Lynn nach den Angriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Syrien. Doch in einem am 15. April ausgestrahlten Interview der US-Radiostation NPR sagte sie:

Es gab zwei Tage lang ununterbrochen Bombenangriffe. Die Frauen, Kinder und die Männer, sie alle blieben im Keller. Am zweiten Tag gab es einen chemischen Angriff, der sich nicht in meiner Nähe ereignete, aber ich hörte davon.

Lynn ist also lediglich eine „Zeugin“ vom Hörensagen. In dem genannten Bild-Artikel wird ein zweiter Zeuge angeführt, der „Journalist und Fotograf Firas Abdullah“. Auch er kritisiert, dass der Militärschlag der drei Länder nicht härter ausgefallen war:

 

Das war kein Militärschlag mit dem Ziel, den kriminellen Assad zu stoppen. Der Schlag war eher für die Medien gedacht, es war nicht wirklich schmerzhaft für ihn. Sie haben ihn nicht getötet und nicht gestoppt. Deswegen denke ich, dass die Reaktion viel stärker hätte sein müssen.

Der Artikelverfasser Julian Röpcke hatte bereits Anfang Februar ein „Exklusivinterview“ mit Firas Abdullah geführt. Schlagzeile des Artikels: „Ich fand die Giftgas-Rakete mit deutschen Bauteilen.“ Abdullah „fand am 1. Februar 2018, direkt nach dem Angriff auf seine Wohngegend, eine der mit Chlorgas gefüllten Raketen iranischer Produktion – und entdeckte die deutschen Bauteile“, heißt es darin. Bemerkenswerterweise hat der Fotograf offenbar kein Bild dieses brisanten Fundes gemacht, zumindest enthält der Artikel keine Aufnahme.

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Das Foto, mit dem Abdullah seinem Twitter-Account verziert, ist ebenso bemerkenswert: Er posiert vor einer Fahne der „Freien Syrischen Armee“. In dem Artikel des Springer-Blattes vom 14. April wird dieses Foto sogar verwendet, jedoch mit dem falschen Hinweis, es handele sich um eine Fahne des syrischen Staates. Dasselbe Bild veröffentlichte Abdullah auch auf seinem Instagram-Account mit dem Hinweis, er sei ein „syrischer Revolutionär“.

Giftgas in Syrien: Zeugenaussagen und die Schlacht um die mediale Deutungshoheit
Screenshot des Artikels der Bild-Zeitung

Abdullahs Sympathiebekundungen für die Aufständischen lassen an seiner Objektivität zweifeln. Nicht umsonst bezeichnete der Deutschlandfunk ihn in einem Artikel vom Ende Februar nicht als Journalisten und Fotografen, sondern als „regimekritischen Aktivisten“, als jemand, der „für die Weißhelme spricht“. Auch beim Deutschlandfunkkonnte Abdullah seine politische Botschaft unterbringen: „Die deutsche Politik müsse endlich handeln und etwas gegen Assad tun.“

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In einem Beitrag für den Middle East Monitor von Ende 2016 behauptete Abdullah gar, die Armee würde in Ost-Ghuta Napalm gegen die Einwohner einsetzen. Zu jeder „Revolution“ gehört nun mal Propaganda. Und wie die funktioniert, dass scheint der Aktivist nur zu gut zu wissen. So postete Abdullah auf Instragram auch das verstörende Foto zweier toter Kinder, jeweils „verpackt“ in einem Sack des UN-Flüchtlingshilfswerks.

Ausgerechnet Bild-Journalist Röpcke hält das Foto für ein arrangiertes Propagandamachwerk, um „mehr Emotionen“ zu erzeugen. Das geht aus seiner Antwort auf einen Tweet des BBC-Journalisten Riam Dalati hervor, der auf ein gestelltes Foto im Zusammenhang mit der angeblichen Giftgasttacke in Duma aufmerksam machte. (Auf weitere Unstimmigkeiten in den vorgeblichen Beweisvideos, die tote Zivilisten in einem Kellerraum zeigen, macht der Kanadier Stephen McIntyre aufmerksam.)

Absolutely idiotic by the activists, trying to catch more emotions.
But not changing the overall fact, Assad gassed these children.

 

And not the first time they do it.
Remember the two killed babies, put into UNHCR bags and painted with some strangers’ blood (although they were bleeding).
They discredited the AFP photographer, themselves and we didn’t use the photo on page one because of the staged situation.

 
 

Halten wir fest: Die von Röpcke präsentierte Zeugin erweist sich als Nicht-Zeugin, der von ihm angeführte „Journalist“ ist tatsächlich ein Regime Change-Aktivist, der nach Röpckes eigener Einschätzung gestellte Propagandabilder verbreitet.

„Schande für Journalismus“: Mobilmachung gegen Abweichler

Das ist deshalb so bemerkenswert, weil die Bild unter den hiesigen Presseorganen am lautesten für Militärschläge gegen Syrien trommelt, am liebsten mit deutscher Beteiligung. Und keiner ihrer Mitarbeiter rührt die Trommel so laut wie Röpcke. Das bekommen insbesondere jene Journalisten zu spüren, die es wagen, in ihrer Berichterstattung von seiner Meinung abzuweichen – sie können fest mit einem Propaganda-Vorwurf aus dem Munde des Bild-Journalisten rechnen. 

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So bezeichnete Röpcke den Beitrag des ZDF-Korrespondenten Uli Gack als die „wohl größte Schande deutscher Medien im Zusammenhang mit sieben Jahren Berichterstattung zum Krieg in Syrien“. An anderer Stelle bezeichnete er Gack als einen „Assad unterstützenden Korrespondenten“. Überhaupt verbreiteten ARD und ZDF seit dem angeblichen Giftgas-Angriff auf Duma „Lügen und Propaganda zum Wohle Assads und Putins“, echauffiert sichRöpcke.

Gack hatte berichtet, dass alle Menschen aus Duma, mit denen er gesprochen habe, davon überzeugt seien, dass es sich bei dem Giftgasvorfall um eine Inszenierung der Aufständischen handelte:

Schelte für Gack und das ZDF gab es auch vom Bild-Chefredakteur Julian Reichelt:

 

Das größte Dilemma der @AfD ist, dass mit den bei ihr verhassten Gebühren die Propaganda für die von ihr hofierten Schlächter Assad und Putin bezahlt wird. Ein absoluter Tiefpunkt öffentlich-rechtlicher „Nachrichten“, die eigentlich keinen Desinformationsauftrag haben. https://twitter.com/zdfheute/status/987393352495542273 

 
 

Nachdem Röpcke, Reichelt und weitere Medienvertreter eine regelrechte Kampagne gegen Gack losgetreten hatten, distanzierte sich das ZDF von seinem Korrespondenten. 

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Als der renommierte und preisgekrönte britische Journalist Robert Fisk seine Zweifel an dem westlichen Narrativ äußerte, nachdem er mit Mitarbeitern der örtlichen Klinik in Duma geredet hatte, die ebenfalls von einer Inszenierung sprachen, holte Röpcke zum Verbalschlag aus: „Was für eine verdammte Schande [„fucking disgrace“] für den Journalismus.“ Verschwörungstheoretisch unterstellte er, Russland habe „sein Sprachrohr Fisk“ nach Duma gebracht, damit dieser den Giftgasangriff im Sinne Moskaus „untersucht“.

Neben Journalisten werden auch Experten zur Zielscheibe Röpckescher Gehässigkeiten, wenn sie nicht auf seiner Linie sind. So kürte er den Nahostexperten Günter Meyer vom Zentrum Orientforschung der Uni Mainz zum „dreckigsten Lügner Deutschlands“, weil dieser im öffentlich-rechtlichen Fernsehen von einem inszenierten Giftgasvorfall sprach. „Der Lügner sollte nie wieder in eine Talkshow eingeladen werden“, fordert der um die Meinungsfreiheit in Syrien besorgte Journalist.

Als ihn ein Twitter-User darauf aufmerksam gemacht hatte, dass in seinem Artikel vom 14. April die US-Bürgerin Deana Lynn in der Überschrift fälschlicherweise zu einer Syrerin erklärt wurde, bezeichnete Röpcke seinen Kritiker als „Abschaum“. Selbstredend verbreitete er auch die Mär, wonach Russland den OPCW-Inspekteuren den Zugang zu Duma verweigert habe. Und natürlich lebten alle Menschen in der Stadt nun in Todesangst, weshalb sie nichts sagten, was „Assads und Putins Version widerspricht“.

Zuvor hatte Röpcke in einem anderen Tweet seine Sorge darüber geäußert, dass das US-Außenministerium die Anzahl der Toten des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes in Duma doppelt so hoch veranschlagte wie die Weißhelme. „Wir sollten uns nicht widersprechen“, empfahl er. Selten war die Verwendung der 1. Person Plural so verräterisch.

Nahost

Giftgas in Syrien: Westen wirft Moskau Behinderung der Ermittlungen vor – OPCW-Chef widerspricht

24.04.2018 • 06:15 Uhr
Giftgas in Syrien: Westen wirft Moskau Behinderung der Ermittlungen vor – OPCW-Chef widerspricht
Quelle: www.globallookpress.com © Global Look Press
Russische Militärpolizisten in Duma. Laut Vorwürfen des Westens beseitigt das russische Militär dort Beweise für einen Chemiewaffeneinsatz.
Am Wochenende konnten OPCW-Inspekteure erstmals die syrische Stadt Duma untersuchen. Dort soll Giftgas gegen Zivilisten eingesetzt worden sein. Der Westen wirft Moskau vor, die OPCW-Ermittler zu behindern. Die Realität ist jedoch eine andere.

Am Samstag waren Inspekteure der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) erstmals in Duma vor Ort und haben Proben gesammelt. In der syrischen Kleinstadt bei Damaskus soll am 7. April Giftgas eingesetztworden sein. Dutzende Zivilisten wurden dabei nach Angaben islamistischer Aufständischer getötet. Der Westen macht Syriens Präsidenten Baschar al-Assad für den Chemiewaffeneinsatz verantwortlich.

Zur "Vergeltung" griffen die USA, Frankreich und Großbritannien in der Nacht zum 14. April mehrere Ziele in Syrien an, die in Verbindung zu einem angeblichen Chemiewaffenprogramm stehen sollen. Stunden zuvor waren die OPCW-Vertreter in Damaskus eingetroffen. Für die zeitliche Diskrepanz zwischen ihrem Eintreffen in Syrien und der Beweisaufnahme in Duma machten westliche Vertreter Russland verantwortlich. Moskau wolle Zeit gewinnen, um Beweisspuren zu vernichten oder zu verfälschen, so der Vorwurf.  

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So erklärte das US-Außenministerium Ende vergangener Woche, es besitze "glaubwürdige Informationen", dass Russland eine Untersuchung des Tatorts verzögern wolle, um "belastende Beweise zu entfernen".

Wir haben glaubwürdige Informationen, die darauf hinweisen, dass russische Beamte mit dem syrischen Regime zusammenarbeiten, um diesen Inspektoren den Zugang zu Duma zu verweigern und zu verzögern. Russische Beamte haben mit dem syrischen Regime zusammengearbeitet, um den Ort der vermuteten Angriffe zu säubern und belastende Beweise für den Einsatz chemischer Waffen zu entfernen", erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Heather Nauert.

Zuvor hatte bereits der OPCW-Gesandte der USA, Kenneth Ward, erklärt:

Unserem Verständnis nach haben die Russen den Angriffsort besucht. Wir sind besorgt, dass sie dort mit der Absicht herumgepfuscht ["tampered"] haben könnten, die Bemühungen der OPCW-Mission zu vereiteln, eine effektive Untersuchung durchzuführen.

Auch europäische US-Partner setzen Moskau auf die Anklagebank

Zeitgleich ließ das französische Außenministeriums verlauten: "Es ist sehr wahrscheinlich, dass Beweise und entscheidende Elemente von diesem Ort verschwinden, der übrigens vollständig von den russischen und syrischen Streitkräften kontrolliert wird." Am Freitag legte das Ministerium mit einer Stellungnahme nach, in der es kritisierte, dass die OPCW-Ermittler noch immer nicht ihre Arbeit in Duma aufgenommen haben, wofür wieder Moskau verantwortlich gemacht wurde.

Diese Blockadehaltung untergräbt offensichtlich das Format der Untersuchung. Sie zielt höchstwahrscheinlich darauf ab, Beweise und andere materielle Elemente zu entfernen, die mit dem chemischen Angriff an dem Ort in Verbindung stehen. Deshalb muss dem OPCW-Team, wie wir es immer gefordert haben, ein vollständiger, sofortiger und ungehinderter Zugang gewährt werden.

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Auch die deutsche Verteidigungsministerin folgt dieser Sichtweise. In der ZDF-TalkshowMaybritt Illner antwortete Ursula von der Leyen auf die Frage "Was, wenn die OPCW-Inspekteure nichts finden?", diesen würden "ununterbrochen Hürden in den Weg gelegt werden, dass sie bloß da nicht reinkommen, wo die russische Militärpolizei schon lange ist und aufräumt und ordnet. Das macht einen auch natürlich stutzig".

Anklage gegen Russland fällt in sich zusammen - Blockadestory soll dahinsiechenden Narrativ retten

Der gegen Russland erhobene Vorwurf der Untersuchungsblockade setzte just zu jenem Zeitpunkt ein, als erste Zeugen von einer Inszenierung des Giftgasvorfalls sprachen. Fortan verdichteten sich die Hinweise, dass es sich bei einem der angeblichen Beweisvideos, das die umstrittenen "Weißhelme" vorgelegt hatten, um eine Fälschung handelt. Der Verdacht liegt daher nahe, dass westliche Regierungsvertreter nach einem Strohhalm suchen, um die OPCW-Untersuchung vorsorglich in Zweifel zu ziehen, weil diese nicht die gewünschten Ergebnisse bringen könnte – woran dann Moskau schuld wäre.  

Nachdem ZDF-Korrespondent Uli Gack am Freitag berichtet hatte, dass alle Menschen aus Duma, mit denen er gesprochen habe, davon überzeugt seien, dass es sich bei dem Giftgasvorfall um eine Inszenierung der Aufständischen handelte, fragte ihn die Moderatorin:

Aber wenn sich das so verhielte, warum sollten Assads Leute oder Russen die Inspektoren dann an ihren Untersuchungen hindern wollen. Ist das nicht ein Widerspruch?

 

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Das wäre tatsächlich ein Widerspruch, wenn es denn wie vom Westen behauptet eine Behinderung der Untersuchung durch die genannten Parteien tatsächlich gegeben hätte. Dass dem jedoch nicht so ist, hatte jedoch OPCW-Chef Ahmet Üzümcü bereits am 18. April in einer Stellungnahme erklärt. Demnach wurde ein erster Erkundungsgang am Vortag nach Sicherheitsbedenken seitens der UN abgebrochen.

Die Abteilung für Sicherheit und Gefahrenabwehr der Vereinten Nationen (UNDSS) hat die notwendigen Vereinbarungen mit den syrischen Behörden getroffen, um das Erkundungsteam bis zu einem bestimmten Punkt zu begleiten, ab dem dann die russische Militärpolizei die Begleitung übernimmt. Die UNDSS zog es jedoch vor, zunächst in dem Gebiet eine Erkundungstour durchzuführen, die gestern stattfand. Mitglieder der Fact Finding Commission (FFM) nahmen daran nicht teil.  

Bei der Ankunft [des Erkundungsteams] am Standort 1 versammelte sich eine große Menschenmenge, woraufhin die UNDSS dazu riet, das Team abzuziehen. Am Standort 2 stand das Team unter Beschuss aus Kleinwaffen und Sprengstoff wurde gezündet. Das Erkundungsteam kehrte nach Damaskus zurück.

In Duma herrsche für die Ermittler ein "sehr volatiles Umfeld" mit entsprechenden "Sicherheitsrisiken" vor, heißt es weiter in der Stellungnahme von Üzümcü. Demnach waren es Sicherheitsbedenken der zuständigen UN-Abteilung, die eine frühere Arbeitsaufnahme verhinderten, und nicht eine Blockade durch russische oder syrische Militärs. Der OPCW-Chef bestätigte damit die Angaben Moskaus. Es ist davon auszugehen, dass mögliche Zwischenfälle wie ein Angriff einer versprengten Terroristengruppe auf die Inspekteure vor Ort, denen man durch den Abbruch des ersten Zutrittsversuchs entgegenwirken wollte, ihrerseits wiederum den syrischen und russischen Verantwortlichen angelastet worden wären.

Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass die Untersuchung der OPCW überhaupt erst durch die gemeinsame Initiative der russischen und syrischen Regierung zustande gekommen ist, wie auch aus einer Erklärung der Organisation hervorgeht.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums monierte ihrerseits das späte Eintreffen der Ermittler. "Solche Verzögerungen in einem solchen Fall, unabhängig von den Motiven, sind inakzeptabel", erklärte Maria Sacharowa. Pläne der OPCW-Mission, weniger Orte zu besuchen, die mit dem angeblichen Angriff in Verbindung stehen, und weniger Zeugen zu befragen, gäben Anlass zu "ernsten Bedenken", so Sacharowa. Die OPCW-Mission hatte in ihrer Erklärung nach dem Besuch in Duma offen gelassen, ob sie den Ort noch einmal aufsuchen wird. 

Mehr zum Thema -  Duma: Säckeweise chemische Substanzen in möglichem C-Waffen-Labor der Terroristen entdeckt

Nahost

ZDF-Reporter widerspricht westlichem Narrativ: Chemieangriff in Duma könnte Inszenierung sein

23.04.2018 • 15:21 Uhr

https://de.rt.com/1h41

Bildquelle: Screenshot ZDF Heute

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Augenzeugen berichten, lokale Kämpfer hätten den angeblichen Chemiewaffen-Angriff in der syrischen Stadt Duma inszeniert und als einen solchen der syrischen Armee dargestellt, gibt der ZDF-Fernsehkorrespondent Uli Gack gesammelte Einschätzungen wieder.

"Die Leute haben uns sehr überzeugend erzählt, dass diese ganze Geschichte inszeniert wurde", sagte Uli Gack während einer Live-Zuschaltung aus Damaskus für die ZDF Heute-Sendung am Freitag.

Gack reiste in die syrische Hauptstadt und sprach mit Bewohnern eines Flüchtlingslagers in der Nähe von Damaskus, wo "etwa 20.000 Menschen aus Ost-Ghuta und besonders aus Duma" leben.

Extremisten brachten bewusst Chlorbehälter an möglichen Angriffsort

Der Schauplatz des Angriffs, der angeblich am 7. April stattfand, war tatsächlich der "Kommandoposten" einer lokalen islamistischen Gruppe, sagte der Reporter und zitierte Zeugen, mit denen er im Flüchtlingslager sprechen konnte.

Er fuhr fort, dass extremistische Kämpfer den Einheimischen zufolge Kanister mit Chlor in das Gebiet brachten und "im Prinzip darauf warteten, dass dieser hoch interessante Ort von der syrischen Luftwaffe bombardiert wird. Das ist auch geschehen. Dabei seien die Chlorgas-Behälter explodiert".

https://youtu.be/9A8yNtpZRXg

Die Einheimischen sagten Gack, dass dies nicht die erste Provokation dieser Art in Duma gewesen sei, die von den Kämpfern inszeniert worden wäre.

Anderen Zeugenaussagen zufolge setzten die Rebellen Zivilisten während einer angeblichen "Trainingsübung" absichtlich chemischen Substanzen aus. Im Anschluss wurden Filmaufnahmen der Zivilisten als vermeintliche "Beweise" für den chemischen Angriff in Duma präsentiert, der als Vorwand für westliche Luftangriffe gegen Syrien am 14. April benutzt wurde.

In einem weiteren Beitrag für die Heute-Sendung, der am Sonntag ausgestrahlt wurde, sprach Gack mit Mitarbeitern der örtlichen Klinik. Auch sie sprachen - wie zuvor schon andere Mitarbeiter der Einrichtung - von einer Inszenierung.

 

Russische Armee findet potenzielles Chemiewaffenlabor

Der Reporter bemerkte, er könne die Aussagen der Menschen nicht überprüfen, die er interviewte. Er könne auch nicht sagen, ob sie alle wahr seien, nannte sie aber "überzeugend" und fügte hinzu, dass die Aussagen die mediale Aufmerksamkeit verdienen.

Mehr lesen:US-Kehrtwende: Syrien soll noch immer Chemiewaffen entwickeln - Vorwand für künftige Interventionen?

 

Zuvor hatte das russische Militär erklärt, ein von Kämpfern betriebenes Labor im Zentrum von Duma gefunden zu haben, in welchem diese in der Lage gewesen wären, chemische Waffen herzustellen.

Im Labor wurde auch ein mit Chlor gefüllter Zylinder gefunden, der demjenigen ähnelt, der in einem der Videos des angeblichen chemischen Angriffs in Duma gezeigt und als "chemische Bombe" dargestellt wurde, die "aus einem Hubschrauber abgeworfen" worden wäre.

Der angebliche chemische Zwischenfall in Duma soll sich am 7. April ereignet haben. Eine Woche später starteten Washington und seine Verbündeten einen massiven Vergeltungsschlag gegen Syrien, ohne auch nur darauf zu warten, dass die Organisation für das Verbot der chemischen Waffen (OPCW) mit der Untersuchung des Vorfalls beginnt.

Russland verurteilte die US-geführten Angriffe, beschrieb sie als "Hooliganismus" in den internationalen Beziehungen und "eine Aggression gegen einen souveränen Staat".

https://youtu.be/r7IPtapZvwQ

ZDF der "Pro-Assad-Propaganda" beschuldigt

In der Zwischenzeit starteten westliche Medien eine massive Kampagne, um Moskau und Damaskus zu beschuldigen, den Zutritt der Ermittler der OPCW zum Ort des angeblichen Angriffs "zu blockieren". ZDF-Reporter Gack wies auch diese Erzählung zurück und sagte, dass die Verzögerung in der Arbeit des OPCW-Teams in der Tat durch Sicherheitsprobleme verursacht worden sein könnte.

Der deutsche Reporter wies auch darauf hin, dass einige versteckte extremistische Zellen noch immer in den kürzlich befreiten Gebieten operieren und Angriffe durchführen könnten - nach den Erfahrungen von Aleppo sogar "Wochen", nachdem sie zurückerobert wurden.

Gacks Bericht wurde von einigen seiner Kollegen in Deutschland sofort als "Propaganda" denunziert. Der Bild-Reporter Björn Stritzel griff seinen Bericht als "unglaubliche Pro-Assad-Propaganda im deutschen Fernsehen" an.

 

Björn Stritzel

@bjoernstritzel

 

 

 

Unbelievable pro-Assad propaganda on German Television: ZDF reporter in Damascus says that people told him that ISIS (!) placed chlorine canisters in Douma and waited for SyAAF to bomb these - reporter says he thinks it’s plausible. https://twitter.com/zdfheute/status/987393352495542273 

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Vergangene Woche gab der stellvertretende russische Außenminister Michail Bogdanow an, dass es in Duma immer noch Kämpfer gibt, die "die Bürger terrorisieren und unter anderem die normale Arbeit von Vertretern der internationalen Gemeinschaft - der UNO und der OPCW - behindern". Am Samstag bestätigte die OPCW schließlich, dass ihr Team einen der Orte des vermuteten chemischen Angriffs in Duma besucht hat und Proben zur Analyse sammeln konnte.

 

Meinung

Empörung im Mainstream: RT darf nicht fragen, ob der Kaiser nackt ist

20.04.2018 • 06:30 Uhr

https://de.rt.com/1gz1

Quelle: www.globallookpress.com

Verunsicherung auf beiden Seiten der Bundespressekonferenz: Regierungssprecher Steffen Seibert wird neuerdings mit kritischen Fragen konfrontiert - die "Welt" findet das skandalös.

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Bei der Bundespressekonferenz quälen neuerdings Journalisten die Regierungssprecher mit kritischen Fragen, klagt die "Welt". Gemeint sind die Kollegen von RT. Die Angst vor der überfälligen Veränderung journalistischer Rituale in Deutschland sitzt tief.

von Thomas Schwarz

Die zahlreichen Kampagnen gegen RT vonseiten etablierter deutscher Redakteure sind aus deren Sicht verständlich und normalerweise bedürfen sie keiner Reaktion. Nun hat die Welt aber einen doch erwähnenswerten Artikel zum Thema geschrieben. Interessant ist er deshalb, weil er nicht die üblichen Aufrufe zur Zensur oder Schikane von RTenthält, sondern weil er die nackte Angst transportiert: die Angst davor, dass bald alle merken, wie nackt man selber dasteht. Und davor, dass die bequemen und eingespielten Rituale bei der Bundespressekonferenz vor dem Kollaps stehen, während die Darsteller noch keine neuen Regieanweisungen haben.

Mehr zum Thema - In eigener Sache: Die selbsterfüllende Prophezeiung von RT Deutsch als Propagandasender

Ein selbstreferenzieller Narrativ verträgt keine Gegenstimmen

Die Diffamierungen gegen den russischen Auslandssender RT sind beileibe nicht neu. Wenn alle jubeln, was der Kaiser für prachtvolle Kleider trägt, dann muss der, der sagt, dass der Kaiser eigentlich ziemlich nackt dasteht, als Lügner gebrandmarkt werden – sonst fangen die Bürger noch an, sich die Kleidung des Chefs und seines Hofstaats mal genauer anzusehen. Dabei würden sie mutmaßlich feststellen: Nicht nur der Kaiser – auch viele seiner Berichterstatter sind splitterfasernackt. So funktioniert Propaganda, oder anders formuliert: Sie bricht zusammen, wenn sich nur eine seriöse Stimme gegen sie behaupten kann.

Mehr lesen:Vassalentreue oder Solidarität? Der Fall Skripal und die Bundesregierung

 

Aus diesem Grund muss RT immer und immer wieder die Seriosität abgesprochen werden. Das ist für die Mainstream-Medien und ihre nur in einer Sphäre der Kritiklosigkeit funktionierenden Narrative überlebenswichtig. Diese Arbeit der etablierten Medien wird dadurch vereinfacht, dass RT neben Blogs wie den Nachdenkseiten oder Einzelkämpfern wie Tilo Jung die einzige Stimme in Deutschland ist, die etwa bei den Themen Syrien und Skripal-Affäre konsequent kritisch nachfragt und sich nicht mit kindischen "Handouts" der britischen Regierung abfertigen lässt.

"Russen sind sie nicht"

Doch selbst diese eine Stimme ist schon eine zu viel, findet die Welt: Wenn es in der Bundespressekonferenz um Russland gehe, seien da "neuerdings immer ein paar Journalisten zur Stelle, die sich nur für diesen Themenkomplex interessieren", wundert sich die Zeitung – und dieses Interesse ist in Zeiten, da Syrien, Skripal-Affäre und das Verhältnis zu Russland die Titelseiten aller Zeitungen dominieren, auch tatsächlich erstaunlich. "Woher kommen sie? Russen sind sie nicht", fragt sich der Autor Thomas Vitzthum. Vielleicht hätte er – gerade als der seriöse Journalist, als der er sich in seinem konstruierten Gegensatz zu RT-Kollegen darstellen will - eine der wichtigsten journalistischen Regeln anwenden sollen: Frage bei der Gegenseite nach! RT hätte der Welt sicherlich Auskunft über die Herkunft seiner jungen und multikulturell geprägten Redaktion mit hohem Frauenanteil geben können.

Mehr zum Thema - Skripal, Syrien und Sarin: Der öffentliche Tod des westlichen Journalismus

Die Welt ist sich sicher: "Die Männer (Frauen wurden noch nicht gesehen) verfolgen ein klares Ziel. Dass es ein Auftrag ist, wäre Mutmaßung. Sie wollen Russland und auch Assad gut dastehen lassen, den Westen, die Bundesregierung schlecht." Zum Einen ist neben dem "Auftrag" auch die angeblich klare Zielsetzung eine reine Verschwörungstheorie. Zum Anderen könnte man eine klare Zielsetzung eher den Redakteuren des Springerverlags unterstellen – schließlich müssen die bereits in den Arbeitsverträgen folgenden Passus   unterschreiben: "[…] Wir unterstützen die Lebensrechte Israels. Wir zeigen unsere Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika. […]" Die Kollegen von RT Deutsch müssen sich in ihren Verträgen jedenfalls nicht zur deutsch-russischen Freundschaft bekennen.

Mehr lesen:Auswärtiges Amt nach vermeintlichem Giftgasangriff: "Weißhelme leisten unglaublich tolle Hilfe"

 

Auch scheinen den Kollegen von der Welt etwas die Perspektiven durcheinandergeraten zu sein, wenn sie über RT-Reporter schreiben und bedauern: "Meist reden sie dreimal so lang, wie der Regierungssprecher antwortet. Das lässt ihn blass wirken, fast hilflos. Ihre Fragen sind legitim. Und doch in höchstem Maße tendenziös." Meint der Autor das ernst? Komplexe ("legitime") Fragen verbieten sich, weil der Sprecher einsilbig, blass und hilflos antwortet?

"AfD-Effekt" auch in der Medienlandschaft: Man ist nicht mehr unter sich

Dann wird die Welt prinzipiell: "Für die Journalisten ist das Auftauchen dieser Kollegen so bedeutsam wie für Politiker der Einzug der AfD in den Bundestag. Sie verändern das Klima, die Debattenkultur." Mal wieder RT in die AfD-Schublade zwängen? Geschenkt. Wichtig ist der folgende Absatz, in dem sich die Angst vor der überfälligen Veränderung der deutschen Medienlandschaft mit dem Neid paart, dass andere Kollegen auf diesem Weg schon viel weiter sind: "Schon beobachtet man, dass manch bekannter Kollege ähnlich ruppige, ähnlich durchkonstruierte Fragen stellt." RT wirkt! RT steckt die Reporter-Kollegen mit kritischem Journalismus an! Wir haben es geahnt, aber der Ritterschlag durch Deutschlands mutmaßlich ruppigsten Propaganda-Konzern tut dann doch gut: "Das Auftauchen der Neuen provoziert einen Überbietungswettbewerb um den heftigsten Angriff gegen die Regierung." Ja: Wir sind die Neuen. Und wir sind gekommen, um zu bleiben!

Die Sphäre der Nachrichten ist in Bewegung, es gibt auch zaghafte Signale einer Verbesserung. Natürlich weiß auch die Welt nicht, wohin genau die mediale Reise geht, aber: "Sicher ist, die politische Zeitenwende hat auch die Medien erreicht." Na endlich!

Mehr zum Thema -  UK-Medienaufsicht eröffnet 7 Untersuchungen gegen RT: "Wegen Berichterstattung zu Skripal"

https://youtu.be/SSv-c5t5QZQ

 

 

 

Europa

UK-Medienaufsicht eröffnet 7 Untersuchungen gegen RT: "Wegen Berichterstattung zu Skripal"

18.04.2018 • 12:53 Uhr

https://de.rt.com/1gx1

Quelle: www.globallookpress.com © Jaap Arriens

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Die britische Medienaufsicht OFCOM hat soeben auf ihrer Webseite mitgeteilt: Seit den Ereignissen in Salisbury haben wir einen deutlichen Anstieg der Zahl der RT-Programme beobachtet, die eine Untersuchung ob möglicher Verstöße gegen den OFCOM Broadcasting Code rechtfertigen.

Untersucht würden derzeit zwei Nachrichtensendungen von RT, zwei Episoden von Sputnik, zwei Episoden der RT-Sendungen Crosstalk und eine von 'Worlds Apart mit Oksana Boyko'.

Mehr zum Thema - Skripal-Vergiftung: OPCW-Labor kann Verwendung der Substanz BZ "weder dementieren noch bestätigen"

Die Behörde erklärte weiter, sie werde das "Ergebnis dieser Untersuchungen so bald wie möglich" bekannt geben.

Nach einer Parlamentsdebatte im März, in der Theresa May Sanktionen gegen Russland verkündete, hatten eine Reihe von Abgeordneten die Abschaltung des Senders gefordert.

Mehr zum Thema - Exklusiv: Ein britischer Geheimdienst-Oberst als Verbindungselement zwischen Skripal und Syrien

Wir sind mit der Position von OFCOM nicht einverstanden, unsere Sendung hat sich in dieser Woche in keiner Weise verändert und hält sich weiterhin an alle Standards", erwiderte RT in einer Erklärung.

https://youtu.be/XTl6L6FF4KQ

Aus: Ausgabe vom 19.04.2018, Seite 15 / Medien

Sprache des Krieges

Deutsche Leitmedien pflegen Schreibtischbellizismus. Selbst die Taz streitet

Von Dieter Schubert
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Raketenspur über Damaskus: Westmedien berichten über »Vergeltung« für »Assads Giftgasangriff auf die eigene Bevölkerung«
Foto: Hassan Ammar/AP Photo
 

Am Sonnabend ließen die Regierungen der USA, Frankreichs und Großbritanniens syrisches Staatsgebiet bombardieren. Ein nicht legitimierter Kriegsakt laut UN-Charta. Führende Medien der Bundesrepublik haben eine andere Sicht. Einige Kernaussagen aus diversen Blättern vom Montag:

Die Berliner Morgenpost bedauerte: »Für Assad war das Ganze erneut ein machtpolitischer Punktsieg. Denn der bewusst schmal kalibrierte Raketenbeschuss zeigt, der Westen hat sich längst mit dem Diktator abgefunden und lässt ihm im Prinzip freie Hand.«

Die Badische Zeitung hält den Beschuss Syriens mit »Tomahawk«-Marschflugkörpern für unzureichend: »Wer die Bilder der qualvoll erstickten Opfer von Ostghuta noch vor Augen hat, auf den müssen die westlichen Raketenangriffe auf Syrien wirken wie zynisches Gemogel. Trotz martialischer Trump-Tweets beließen es die Alliierten bei symbolischen Luftschlägen.« Dennoch konstatierte das Blatt: »Dass es keine größeren Angriffe gab, ist ein Sieg der Vernunft. Der befürchtete Schlagabtausch mit Russland auf syrischem Boden fand nicht statt.«

Zeit, sich ein anderes Bild

Im Hause Springer bläst man die Kriegsposaune. Bild hatte sich bereits im Vorfeld des Angriffes mit der Aufforderung leitender Redakteure zum Bomben gegen Assad geoutet. Aber auch Die Welt ist auf Kriegspfad: »Die Kanzlerin hat recht: Der Militärschlag gegen Syrien war ›erforderlich‹. Freilich war er nicht, wie Angela Merkel meinte, auch ›angemessen‹. Wenn weiter keine Taten folgen, wird man von einer rein symbolischen Handlung reden müssen. Der Westen hat längst stillschweigend akzeptiert, dass Assad dank seiner Schlächtermentalität und seiner Helfer in Moskau und Teheran den Bürgerkrieg gewonnen hat.«

Realismus hingegen bei der Freien Presse (Chemnitz): »Im Krieg wurde schon immer gelogen. Doch die westlichen, freiheitlichen Demokratien stehen heute gegenüber der eigenen Bevölkerung unter viel stärkerem Legitimationsdruck als autokratisch geprägte Systeme. Spätestens seit dem mit einer großen Lüge begonnenen Irak-Krieg reicht es deshalb nicht mehr, vor die Bevölkerung zu treten und zu erklären: Vertraut uns, wir sind die Guten.«

Sorgen hat offenbar diesmal die Taz bei der Angelegenheit. Zwar gilt vielen das Blatt seit dem NATO-Angriff gegen Serbien 1999 (»Kosovo-Krieg«) und der Berichterstattung seines Korrespondenten Erich Rathfelder als medialer Vorreiter des »humanitären Interventionismus«. Aber was tun, wenn die Konsumenten nicht mitziehen? In der Mittwochausgabe druckte man Zuschriften ab, in denen Leserinnen und Leser scharf gegen den US-geführten Angriff auf Syrien argumentieren. Und im Hausblog versicherte eine leitende Redakteurin, dass man in der Redaktion durchaus um Positionen »ringe«: »Vom kompromisslosen Ja zu einem Angriff bis zum strikten Pochen auf ein UN-Mandat hatten wir alles; auch ein Ja zu den Angriffen selbst ohne UN-Mandat, aber nicht in einer Koalition mit unberechenbaren Partnern. (...) Es gibt nicht die Position der Taz«, so Vizechefin Barbara Junge. Ja, und was nun?

Aus: Ausgabe vom 19.04.2018, Seite 15 / Medien

Ausbeuten für Anfänger

Hohelied auf Startup-Kapitalismus als Flop: Privatsender Sat.1 stampft Gründershow mit »Finanzguru« Carsten Maschmeyer ein

Von Jan Greve
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Selfie fürs Ego: Die »Löwen« genannten Investoren um Carsten Maschmeyer (links) zeigen dem Unternehmernachwuchs, wie man aus viel Geld noch mehr Geld macht
Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
 

Zumindest manchmal sorgen TV-Quoten für Gerechtigkeit. Carsten Maschmeyer, bekannt aus Funk, Fernsehen und der Welt skrupelloser Geschäfte, ist mit seiner eigenen Sendung auf Sat.1 gefloppt. Dabei schien die Idee gemäß dem neoliberalen Zeitgeist vielversprechend: Investor Maschmeyer wählt Nachwuchsentrepreneure aus, um mit ihnen eine gemeinsame Firma zu gründen. Doch bereits nach vier der zunächst geplanten acht Folgen zog der Privatsender die Reißleine. Die restlichen Folgen von »Start up! Wer wird Deutschlands bester Gründer« werden nur noch über den Onlineauftritt von Sat.1 zu sehen sein.

Die Erklärung einer Sprecherin des Senders liest sich ehrlicher, als sie vermutlich gemeint war. »Leider war für die Zuschauer unser uniques, hochwertiges, spezifisches Format ›Start up!‹ mit der Entwicklung von Logos, Claims und neuen Produkten nicht relevant genug«, hieß es am vergangenen Donnerstag. Diese fehlende Bedeutung konnte nicht einmal eine Aktion von Anfang April kompensieren. Der Finanzkapitalist hatte seine private Spardose geöffnet. »Wer heute Abend den bissigsten Kommentar zur Sendung verfasst, bekommt 10.000 Euro Preisgeld von mir«, schrieb er auf Twitter, wohl in der Hoffnung auf bessere Quoten.

Auch solcherart Wohltaten konnten das bescheidene Ergebnis nicht wettmachen. Tatsächlich nahm die registrierte Zuschauerzahl während der ersten vier Folgen kontinuierlich ab. Waren es zu Beginn dem Vernehmen nach noch gut eine Million, sahen die vierte Folge lediglich 570.000 Zuschauer. Der von einigen Medien als »Finanzguru« gefeierte Maschmeyer kommentierte die vermeldete Pleite bei Twitter wie folgt: »Alle, auch ich, haben sich mehr erhofft. So ist Gründen: Glaube ans Produkt, gib alles, um es stark umzusetzen.« Umsonst wurden also die vielen Werbeplakate deutschlandweit aufgehängt, auf denen Maschmeyer grinsend die Ärmel hochkrempelt. Die Million Euro, die dem Gewinner der Sendung nach zehn Folgen winkte, wird nun wohl anders investiert.

Festveranstaltung Marx 200

Die poetische Tiefe seiner Abschiedsworte ist dabei nur eines von vielen Beispielen von Maschmeyers Schaffenskraft. Der ehemalige Chef des früheren Strukturvertriebs und später zum Vermögensverwalter geadelten AWD (Allgemeiner Wirtschaftsdienst), der durch die Rentenreformen seines Duzfreundes Gerhard Schröder (SPD) viel Geld machte (er selbst sprach im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Rente von einer »sprudelnden Erdölquelle«), ist auf Twitter nie um einen Rat verlegen. »Der Erfolg eines Unternehmens steigt und fällt mit der Motivation seiner Mitarbeiter«, schreibt er dort, und »Mein Rat an Gründer: Zeigt Präsenz im Büro – und fordert das auch von euren Mitarbeitern ein«, oder auch »Wer glaubt, im Vorbeigehen ein Startup aufbauen zu können, der liegt falsch«. Mit solchen einfachen Formeln schafft es Maschmeyer immer wieder auf die Titelseiten des Boulevards. Zu Bild pflegen er und seine Ehefrau, die Schauspielerin Veronica Ferres, einen besonders engen Draht. Erst kürzlich wurden sie dort als »Deutschlands Powerpaar Nummer 1« tituliert.

Der Apologet neoliberalen Leistungsdenkens, der sein Vermögen durch Bücher mit vielsagenden Titeln wie »Selfmade: Die Erfolgsformel« oder »Die Millionärsformel – Der Weg zur finanziellen Unabhängigkeit« weiter aufstockte, wird das Scheitern bei Sat.1 vermutlich gut verkraften können. Schließlich kann er in einer quasi baugleichen Sendung auf Vox weiter sein Wissen zur Schau stellen. Dort läuft die relativ erfolgreiche Show »Die Höhle der Löwen«. Maschmeyer muss sich in diesem Format allerdings den Expertenstatus teilen, unter anderem mit der früheren CSU-Bundestagsabgeordneten Dagmar Wöhrl, und der Teleshoppingunternehmerin Judith Williams. Auch in dieser Sendung versuchen sich junge und kreative Nachwuchskapitalisten an der Präsentation einer möglichst gewinnbringenden Geschäftsidee, während die »Löwen« um Maschmeyer den Daumen wahlweise heben oder senken. Auch Pro sieben sprang Anfang des Jahres mit »Das Ding des Jahres«, einem ähnlichen Format nach der Idee von Stefan Raab, auf den Zug auf.

Ein prominenter Vorgänger Maschmeyers ist übrigens US-Präsident Donald Trump. Mit der US-Gründershow »The Apprentice« (Der Lehrling) wurde der damals schon reiche Unternehmer zum Medienliebling. Vor allem die erniedrigende Art, mit der er gescheiterte Kandidaten durch die Worte »You’re fired« (Du bist gefeuert) nach Hause schickte, ließ einen Teil seiner Zuschauer laut aufjohlen. Wenn Maschmeyer nun seinen Weg in diesen Fußstapfen nicht mehr ganz so forsch beschreitet, kann das aufatmen lassen.

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Gesellschaft

BBC/CBS oder BILD: Wer hat die richtige "Assad-Chemie-Bombe" in Duma gefunden?

18.04.2018 • 11:18 Uhr
BBC/CBS oder BILD: Wer hat die richtige "Assad-Chemie-Bombe" in Duma gefunden?
© Screenshot/bild.de
CBS und BBC berichten aus dem syrischen Duma. Ihr Bericht zeigt die angebliche Bombe, die das Giftgas transportiert haben soll. Zuvor hatte bereits die BILD-Zeitung stolz die "Assad-Bombe" präsentiert. Doch insbesondere die BILD blamiert sich mit ihrer Darstellung.

Die Widersprüche in den unterschiedlichen Versionen zum Tathergang des angeblichen Giftgasangriffs im syrischen Duma werden immer größer. Aktuell gibt es zum Beispiel zwei verschiedene Bomben, die beide als die berüchtigte "Assad-Bombe" bezeichnet werden, die das angebliche Massaker Anfang des Monats angerichtet haben soll. Die syrische Regierung weist alle Vorwürfe, Giftgas eingesetzt zu haben, zurück.

Bombe Nummer eins hat schon vor einigen Tagen die Bild-Zeitung bekannt gemacht: "Mit dieser Bombe tötete Assad gestern 48 Menschen", ist sich der Autor Julian Röpcke sicher, schließlich greift er auf Informationen "lokaler Aktivisten" zurück.

BBC/CBS oder BILD: Wer hat die richtige "Assad-Chemie-Bombe" in Duma gefunden?

Doch Röpcke hat noch eine weitere "seriöse" Quelle:

Dass es sich in der Tat um eine Chemiebombe Assads handelte, wies der Waffenexperte Eliot Higgins in nur wenigen Minuten [via Twitter] nach.

 

Left shows the modified chlorine cylinder used in yesterday's Douma attack, the right hand image is from an August 2017 chlorine attack in Khan Al-Assal. Clear similarities, seems they've strengthened the suspension lugs.

 
 

Die "Assad-Bombe", die die BBC und CBS präsentieren, kann demgegenüber nicht nur wegen der fehlenden Haltevorrichtungen auch von Laien von der Bild-Bombe unterschieden werden. Zudem liegt die Bombe im BBC-Bericht in einem Schutthaufen auf dem Dach, während die Bild schreibt und zeigt:

Das Schlafzimmer liegt in Trümmern, in der Decke ein großes Loch und auf dem Ehebett eine riesige Chemiebombe.

BBC/CBS oder BILD: Wer hat die richtige "Assad-Chemie-Bombe" in Duma gefunden?
© Screenshot/BBC

Wir sehen also zwei unterschiedliche, improvisierte Konstruktionen, die an verschiedenen Stellen gefunden wurden. Als "aus dem Hubschrauber geworfene Fassbombe", so das bisherige Narrativ der Weißhelme, gelten beide Zylinder-Konstruktionen nicht. 

 
 

Video for one of the missiles which fall down on city carrying a chemical gas, dozens were killed and hundreds still suffocating.

 
 

Ebenso aufschlussreich sind Detailaufnahmen von der "Bombe": Der Zylinder ist noch verschlossen:

BBC/CBS oder BILD: Wer hat die richtige "Assad-Chemie-Bombe" in Duma gefunden?
Screenshot von Propagandavideo

In noch stärkerem Ausmaß ad absurdum führt sich die Bild-Darstellung mit der Behauptung, "die Bombe riss dieses Loch in die Decke, bevor sie auf dem Schlafzimmerbett landete und das Giftgas aussprühte, das 48 Menschenleben vernichtete". Selbst für Laien ist zu erkennen, dass die auf dem Foto zu sehende Decke aus Stahlbeton gegossen wurde. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass der von Bild gezeigte Kanister eine solche Druckschlagwirkung bei einer Stahlbetondecke erreichen und dann quasi unbeschadet drei Meter neben dem Einschlagsloch auf dem ebenso intakten Ehebett des Hauses landen kann. 

BBC/CBS oder BILD: Wer hat die richtige "Assad-Chemie-Bombe" in Duma gefunden?
Screenshot: bild.de

Video welches die Distanz von Einschlagsloch zu "Bett mit Bombe" dokumentiert:

Interessant ist auch, dass der Reporter des britischen Independent, Robert Fisk, gerade von Julian Röpcke als  "Kreml-Lautsprecher" diffamiert wurde, weil er sich - um aus Duma berichten zu dürfen - vom "Regime" hat einbetten lassen. Nun hat sich auch die BBC einbetten lassen - doch wo bleibt jetzt die Beschimpfung durch die Bild-Zeitung?

Mehr zum Thema -  "Giftgas in Duma": Vermehrt Hinweise auf Inszenierung - Westen macht gegen OPCW-Untersuchung mobil 

Es wird spannend sein, zu sehen, wie die Ankläger im Westen die immer größeren Logik-Löcher in ihrer Version des "Giftgas-Angriffs" noch stopfen wollen.

Die RT-Redaktion hofft, dass sich die westlichen Regierungen zumindest etwas professioneller zeigen, als die hilflosen Rechtfertigungsversuche von Julia Röpcke, Autor des besagten Bild-Artikels zur "Assad-Bombe":

 

Transparenz & Leser-Service werden bei @BILD nicht erst seit der Etablierung von Ombudsmann Ernst Elitz großgeschrieben.
Aber die Einführung dieser festen Institution & die damit verbundenen Regelungen bei uns haben das Niveau nochmals hochgeschraubt.

Die wiederkehrende Dosis Stimmungsmache mithilfe der Tagesschau:
Die Tagesschau hat für die Meinungsbildung viele Menschen immer noch eine große Bedeutung. Zugleich lassen sich ihre Korrespondenten unentwegt in die Agitation zur Einhaltung des Konfliktes zwischen West und Ost, zwischen dem Westen und Russland einspannen. Deshalb weisen wir Sie an dieser Stelle Ab sofort und bis auf weiteres auf solche Beiträge der Tagesschau hin. Die heutige Ausbeute: Cyberattacken aus Moskau?

 

dazu: USA und Großbritannien: Russland verübt großflächige Cyber-Attacke
[…] Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, die Attacke habe laut der Erklärung bereits im Jahr 2015 begonnen. Von offizieller Seite hieß es, der Angriffe betreffe eine große Bandbreite an Organisationen, darunter Anbieter von Internetanschlüssen, private Geschäfte und wichtige Internet-Infrastruktur. Genaue Angaben zu Opfern oder den Details zu den Angriffen wurden zunächst nicht bekannt. “Wir kennen noch nicht das genaue Ausmaß des Angriffes”, sagte Jeanette Manfra, eine Cyber-Sicherheitsmitarbeiterin des US-Heimatschutzministeriums.
Quelle: Focus

Anmerkung Jens Berger: Diese Meldung kam übrigens als „Eilmeldung“ …

Eine Eilmeldung über eine angebliche Cyber-Attacke, die vor drei Jahren begann? Wann kommt die Eilmeldung, das unsere lieben Freunde und Beschützer aus Amerika den ersten Mann auf den Mond geschossen haben? Ganz ehrlich – das Ganze wird von Tag zu Tag peinlicher und man wähnt sich mittlerweile in einem absurden Theaterstück. Und die Tagesschau macht mal wieder mit.

Untertitel in Bayerisch

Separatismus in der Tagesschau

Autor: U. Gellermann
Datum: 16. April 2018

Einmal war Doktor Gniffke, der Chefredakteur der Tagesschau, in Spanien gewesen. Zurück hatte er in der Redaktion was zu erzählen: „Die können kein Fernsehen, die Spanier. Da habe ich mir doch deren TVE 1/ La Primera) das erste staatliche Programm angeguckt. Die können nicht mal Deutsch! Aber über die separatistischen Ereignisse in Katalonien können die berichten! Ja, was wäre denn, wenn wir über die bayerischen Verhältnisse senden würden? Wo kämen wir denn da bloß hin!“

Meldet sich ein unscheinbarer Volontär: „Nicht schlecht wäre, wenn wir die Sendungen aus und über Bayern auch deutsch untertiteln würden.“ Von diesem Volontär wurde nie wieder gehört.


Puigdemont verbiegt ARD-aktuell

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Der frühere katalanische Präsident wurde am 25.3.18 mit seiner Festnahme Opfer traditioneller Kollaboration zwischen den deutschen Behörden und dem spanischen Geheimdienst CNI. Schon einmal wurde ein katalanischer Präsident, den Spanien ins Exil getrieben hatte, von Deutschen verhaftet: Der damalige Präsident der Generalitat de Catalunya, Lluís Companys i Jover, wurde im August 1940 von der Gestapo in der Nähe von Nantes verhaftet und an das Faschistenregime des Generals Francisco Franco ausgeliefert. Er wurde gefoltert und schließlich ermordet.

Justizministerin Katarina Barley, Außenminister Heiko Maas, Kanzleramtschef Braun und der Staatssekretär des Innenministeriums, Engelke, telefonierten miteinander und waren sich einig, dass es keine "politische Einmischung" geben dürfe; als ob die Festnahme nicht bereits eine massive politische Einmischung der Merkel-Regierung in den Katalonienkonflikt gewesen wäre.

ARD-aktuell-Chefredakteur Gniffke wahrte erwartungsgemäß Hofberichterstattungslinie, übernahm die Berliner Sprachregelung und stimmte sein Publikum subtil und fügsam auf den regierungsoffiziellen Denkrahmen ein. Nach der Festnahme des katalanischen Ex-Präsidenten wusste Thomas Kreutzmann aus dem ARD-Hauptstadtstudio sofort, was Sache ist: "Das ist ein rechtlicher und kein politischer Vorgang." Dann folgte bei ARD-aktuell per Wiederholungsschleife Nachhilfeunterricht darüber, was ein "Europäischer Haftbefehl“ sei. Ein willkommenes Ablenkungsmanöver, das der ARD-aktuell Informationen darüber ersparte, wie illiberal und inhuman die korrupte spanische Elite mit ihren Kritikern umgeht. Der mediale Zirkus gipfelte bei ARD-aktuell in der ungefragten Verkündigung des Regierungssprechers Seibert, dass Spanien ein "demokratischer Rechtsstaat" sei.

Die Gniffke-Qualitätsredaktion blendete erwartungsgemäß aus, dass Spanien eine in zahlreiche Korruptionsverfahren verwickelte Regierung hat mit nachweislichen Verstrickungen von Regierungskreisen ins postfranquistische Lager sowie ein Militärpolizei-und Strafjustizwesen, das rechtstaatlichen Gründsätzen Hohn spricht; Ministerpräsident Rajoy hat im Auftrag der deutschen Regierung einen rigiden Sparkurs und mit entsprechenden Knebelgesetzen durchgepeitscht. Proteste dagegen werden kriminalisiert. Selbst das führende deutsche Mainstreamblatt "Zeit" lamentierte: "2017 ...war kein gutes Jahr für den Rechtsstaat in Europa. auch in Spanien gibt es Entwicklungen, die zu Sorge Anlass geben... Die Gewaltenteilung steht vielerorts unter Druck, ebenso die Unabhängigkeit der Richter, teils sogar ihre persönliche Freiheit und Unversehrtheit".
ARD-aktuell ficht das nicht an, diese Redaktion macht auf Staatssender, vertritt unverhohlen Regierungspositionen und kritisiert die Opposition.

Tagesschau-Korrespondent Kreutzmann bejammert am 3.4.18 , dass die Linke "das demokratische Spanien immer noch als franquistische Diktatur dämonisiert" und die FDP nicht möchte, dass sich "Deutschland an dem innerstaatlichen Konflikt die Finger verbrennt".
Und auch sonst: Gniffke versucht mit typischen Tricks und propagandistischer Sprachregelung, neue "Buhmänner" aufzubauen: Der Begriff "Separatisten" findet bei ARD-aktuell nicht mehr nur auf die Ost-Ukraine Anwendung, sondern auch in Berichten über Katalonien. Der Zweck: Herabwürdigung politisch Andersdenkender, ihre politischen Ziele sollen von vornherein diskreditiert

werden. Eine katalanische Solidaritäts-Demonstration für Puigdemont mit über 50 000 Menschen wird in der Tagesschau-Ausgabe am 26.3.18 als "Protest" (ohne Zahlenangaben) kleingeredet, und nur die negativen Reaktionen der Madrider politischen Klasse darauf werden zitiert. Statt eines Filmbeitrages über die Demonstration werden ein paar brennende Reifen eingeblendet, offensichtlich in der Absicht, den irreführenden Eindruck von einer "hochverratsähnlichen gewalttätigen Rebellion" in den Köpfen der Zuschauer zu verfestigen.

Ein besonderes Bonbon der Gniffkeschen Regierungstreue: Justizministerin Barley hatte - so hieß es in der Presse - das Vorgehen des Oberlandesgerichts Schleswig gelobt, das zur Freilassung des katalanischen Ex-Präsidenten aus der Haft in Neumünster führte. Dem spanischen Außenminister Alfonso Dastis missfiel dieses Lob für die deutsche Justiz als "unglückliche Aussagen". "Wir glauben, dass Kommentare zu Entscheidungen von Richtern zu diesem Zeitpunkt nicht passend sind“.
Es sah sehr danach aus, dass Barleys Lob auch Aufmerksamkeit in der Gniffke-„Qualitätsredaktion“ fand. Am 7.4.18 war für die "Tagesthemen" ein Beitrag mit dem Titel "Der Fall Puigdemont: Justizministerin Barley verärgert Spanien" angekündigt. Er wurde jedoch offenkundig abgesetzt, Stattdessen ist der Sendung nun ein Beitrag über Puigdemont in Berlin zu sehen, mit allerhand subitilen Gehässigkeiten gegen den Katalanen ("er ließ sich feiern", "Große Politik trifft auf Kiez", "viel Jubel, wenig Kritik") und das ersichtliche ARD-aktuell-Bemühen, mit Rajoy-gedopten opportunen Zeugen Puigdemonts Ansehen zu schmälern..

Wo der angekündigte Beitrag über Frau Barley geblieben ist? Rausgeschnitten auf jeden Fall. "Tagesthemen" wird möglicherweise behaupten, die Justizministerin habe entsprechende Äußerungen bestritten, deshalb habe man den Beitrag nicht gesendet. Diese Ausrede wäre aber nicht schlüssig, denn das Dementi erfolgte erst am 9.4.18, so dass die Frage offenbleibt, woher Dr. Gniffke bereits zwei Tage vorher wusste, dass Frau Barley einknicken würde. Wir sehen: Dr. Gniffkes Redaktion ist geübt darin, die Richtung von Beiträgen nach dem Berliner Kompass festzulegen. Staatsfunk gibt es in Putins Reich des Bösen. In Deutschland nur Breitmaulfrösche.

 

10. April 2018 um 8:40 Uhr | Verantwortlich: 

Brief aus Gaza: „Wie an der Berliner Mauer: Schießbefehl gegen uns Bewohner”

Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch

Abed Schokry, 48, studierte in Darmstadt Maschinenbau und promovierte in Berlin. Seit 2007 lebt er wieder in Gaza Stadt. Er ist Vater von vier Kindern und arbeitet als Professor für Qualitätsmanagement und Arbeitsschutz. Er berichtet seinen deutschen Bekannten und Freunden regelmäßig über die Situation im Gazastreifen. So auch hier wieder. Christian Kercher und Thilo Haase haben den Brief an uns weitergeleitet. Danke vielmals. Albrecht Müller.

Wir bringen diesen zweiten Text nach dem gestrigen zu dem Massaker im Gazastreifen: „Nur die Toten finden hier ein besseres Leben.“ – Das Massaker und die blutigen Tage von Gaza. Wir veröffentlichen diese Texte verbunden mit einem schlechten Gewissen. Wir, die für die NachDenkSeiten Verantwortlichen, haben etwas zu lange gebraucht, bis wir auf die Ereignisse im Gazastreifen in der Vor-Osterwoche zu sprechen kamen. Das war kein böser Wille. Wir entschuldigen uns trotzdem für die Verzögerung.

Im Text des Briefes kommt die wachsende Hoffnungslosigkeit zum Ausdruck. Das ist wohl eine realistische Einschätzung der Situation. Bei der Lektüre von Ilan Pappes „Die ethnische Säuberung Palästinas“ ist mir klar geworden, dass die Palästinenser jede Hoffnung fahren lassen können.

Der Autor des Briefes, Abed Schokry, ist zu bewundern, dass er trotzdem durchhält und dass er offensichtlich ein einigermaßen gesichertes Leben in Deutschland gegen die gewollte Zerstörung seines und seines Volkes Lebensraums im Gazastreifen aufgegeben hat.

Hier also der Brief aus Gaza:

Dr. Abed Schokry

Dr. Abed Schokry

Sehr geehrte Damen und Herrn,
Liebe Freundinnen und Liebe Freunde,
Gaza am 08ten April, 2018

Ich bin verzweifelt und ich bin auch wütend.

Gaza wehrt sich gegen die unmenschlichen Lebensbedingungen, gegen die völkerrechtliche Abriegelung, die den Gazastreifen zu einem Gefängnis für zwei Millionen Menschen macht. Initiiert wurden die Proteste von verzweifelten Menschen, an denen an beiden Wochenenden jeweils 20 000-30 000 teilnahmen.

Einer der Initiatoren ist der 43 Jahre alte Lehrer Al-Kurd, der anlässlich der alljährlichen Erinnerung an Flucht und Vertreibung der Palästinenser durch die Israelis bzw. wegen der Staatsgründung Israels auf die desaströse Situation der eingesperrten Menschen im Gazastreifen aufmerksam machen will. Das Aufbegehren der Bewohner in diesem abgeriegelten Küstenstreifen kam aus der Mitte der Gesellschaft.

In einem friedlichen Protest zogen die Menschen Richtung Grenze, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen, um die Welt wachzurütteln. Fahnen der Hamas (oder anderen politischen Gruppen) waren weit und breit nicht zu sehen, wenn sich auch Mitglieder der Hamas (und Fatah) dem Protest angeschlossen haben. Die Weltpresse, ganz besonders auch in Deutschland verdreht diese Tatsache und beschuldigt die Hamas, die Proteste initiiert und gesteuert zu haben. Die Medien behaupten die Hamas habe die Jugendlichen mit Steinen und brennenden Autoreifen an den Zaun geschickt, um in dieser geradezu lächerlichen Unterlegenheit gegen eine der am höchsten gerüsteten Armee der Welt vorzugehen.

Übrigens, die Hamas, deren Politik auch von Menschen in Gaza kritisiert wird, wird in den deutschen Medien dämonisiert, indem ihr immer das Etikett „radikal islamisch oder islamistisch“ angehängt wird. Ich habe in Deutschland gelebt und weiß, dass mit dem Wort „radikal“ nichts Gutes verbunden wird. Und viele Menschen wittern beim Wort „islamisch“ oder „Islam“ schon so etwas wie Gefahr. Mit dieser Etikettierung werden wir alle in Gaza zu latent gefährlichen Menschen. So funktioniert die Sprache, denke ich.

Ich bin wirklich erstaunt, dass die Menschen in Deutschland und anderswo glauben, dass wir die Existenz Israels bedrohen könnten. Opfer und Täter werden absichtlich verwechselt. Heute sind WIR die Opfer. Ich glaube, das will man in der Welt nicht sehen, weil die historische Schuld, die die Welt und ganz besonders Deutschland zu tragen hat, es nicht erlaubt zu sehen, dass heute uns Palästinensern großes Unrecht zugefügt wird. UNS wurde das Land geraubt, WIR wurden vertrieben, WIR leben eingezäunt wie „wilde Tiere“ unter menschenunwürdigen Bedingungen.

Ich bin realistisch, was uns genommen wurde, werden wir wahrscheinlich nicht zurückbekommen. Aber warum betrachtet die Welt unseren Wunsch nach 70 Jahren in unser Land zurückzukehren als unerhört und unverschämt, den Anspruch der Israelis nach 2000 Jahren dahin zurückzukehren, wo sie einst gelebt haben aber als völlig legitim? Wie kann es sein, dass übersehen wird, dass sich innerhalb von 2000 Jahren die territorialen Verhältnisse geändert haben? Wie kann es sein, dass die Vertreibung und Flucht der Palästinenser aus ihren Häusern, von ihren Grundstücken, aus ihrer Heimat, in der sie Jahrhunderte gelebt haben, nicht einmal thematisiert wird. Und wie kann es sein, dass die Welt der Landenteignung durch die Siedler meist stumm zuschaut oder sie sogar akzeptiert? Mit welchem Recht geschieht mir und uns das alles?

Wenn wir heute auch nur ein menschenwürdiges Leben fordern, wird auf uns in Gaza geschossen, werden wir in der Welt als Terroristen bezeichnet, können die israelischen Soldaten auf uns schießen, ohne dass es einen Aufschrei in der Welt gibt. Das Vorgehen der israelischen Soldaten wird gebilligt, einmal abgesehen, von kaum hörbaren Ermahnungen, die die Israelische Regierung sowieso nicht interessieren, ganz egal, ob laut oder leise vorgetragen.

Um diesen völkerrechtswidrigen und unmenschlichen Zustand zu erhalten, schießen die Scharfschützen nach Angaben der israelischen Armee gezielt auf Palästinenser, die angeblich versuchen, den Grenzzaun zu beschädigen. Man muss es sich einmal vorstellen, die Beschädigung eines Zaunes berechtigt zum Schusswaffengebrauch. Eine nationale Grenze besteht nicht zwischen dem Gazastreifen und Israel, denn Grenzen in diesem Sinn bestehen nur zwischen souveränen Staaten. Israel hat eine lückenlose Sperranlage mit einem Zaun, Pfosten, Sensoren und Pufferzonen um den Gazastreifen gelegt. Eine von Israel angelegte sogenannte Sicherheitszone ist 300 Meter breit. Hier herrscht Schießbefehl wie früher an der Berliner Mauer. Dieser Bereich ist nicht deutlich markiert. Auf bzw. hinter einem aufgeschütteten Sandwall liegend haben die Soldaten an den vergangenen Freitagen in die Menge der Protestierenden geschossen, die sich mindesten 300 Meter entfernt dem Zaun auf dem Gebiet des Gazastreifens befanden. Offenbar konnten sie aus dieser Entfernung genau erkennen, wer ein Terrorist war, der möglicherweise einen Stein 300 Meter weit werfen und sie in Gefahr bringen könnte. (Entschuldigen Sie meine Ironie!) Eine unterirdische Mauer befindet sich übrigens im Bau. Gut beschrieben finden Sie die Situation bei Wikipedia unter dem Stichwort „Sperranlage um den Gazastreifen“.

Am Karfreitag, den 30. März und am Freitag, den 6. April wurden zusammen mindestens 31 Palästinenser getötet und mehr als 2800 verletzt, sehr viele von ihnen erlitten Schussverletzungen. Allein am vergangenen Freitag, den 6.4. wurden 491 Menschen durch gezielte Schüsse verletzt, darunter auch Frauen und Kinder. Einige schweben in Lebensgefahr, viele der Überlebenden mussten an ihren Extremitäten amputiert werden. Kaum können die Verletzten angemessen versorgt werden, weil es an medizinischem Material fehlt. Verletzungen erlitten sehr viele Menschen durch Tränengasbomben, die von Drohnen abgeworfen wurden.

Was war das „Verbrechen“, auf das Israel mit ihrer militärischen Übermacht reagierte?

Ist es ein „Verbrechen“, wenn 30 000 und mehr Menschen gegen die unerträglichen Lebensverhältnisse protestieren?

Sollen wir schweigen, wenn wir seit mehr als 10 Jahren in einem Gefängnis leben müssen?

Wenn wir nur vier Stunden Strom am Tag haben?

Wenn es kein sauberes Wasser gibt?

Wenn die medizinische Versorgung fast zusammen bricht, weil weder Medikamente, noch medizinische Geräte ausreichend vorhanden sind, weil sie nicht nach Gaza reingelassen werden?

Wenn über 60% der Jugendlichen arbeitslos sind?

Wenn weit über die Hälfte der Bevölkerung auf internationale Lebensmittelhilfe angewiesen ist?

Wenn diejenigen, die noch Arbeit haben, nur 40-50% ihres eigentlichen Gehaltes bekommen?

Und vor allem, wenn wir aus diesem kleinen Gebiet, das etwa so groß ist wie Bremen, nicht raus dürfen?

Machen WIR etwa den Israelis das Leben zur Hölle? Oder ist es nicht doch anders herum?

Auch wenn ich mich nicht an den Protesten beteilige, weil ich Angst vor den Schüssen der Israelis habe, (sollten sie in die Menge schießen), so kann ich die hilflose Wut der jungen Leute verstehen, die keine Aussicht auf ein Leben in Würde haben, die so behandelt werden, als seien sie alle Terroristen, die nichts anderes im Sinn haben als andere Menschen zu verletzen, zu erniedrigen oder gar zu töten. Unsere jungen Leute sind nicht als Terroristen geboren worden. Sie wollen leben wie alle jungen und alten Menschen überall auf der Welt, nämlich in Frieden und in menschenwürdigen Verhältnissen. Und sie sehen, dass nur wenige Kilometer entfernt im Nachbarland, häufig auf dem Boden ihrer Großeltern, Menschen leben, die all das haben, was ihnen selbst verwehrt wird. Genau das lässt sie verzweifeln und macht sie wütend. Sie wissen, dass sie verlieren werden, dass sie wahrscheinlich schon verloren haben und sie deshalb nichts mehr zu verlieren haben. Sie wissen, dass ihnen keine Achtung und kein Respekt entgegen gebracht wird, weil sie Palästinenser sind. Dass sie unrechtmäßig von der Welt als die Bösen angesehen werden und die Nachbarn, nicht weit entfernt, immer als die Guten gesehen werden, gleichgültig wie brutal sie sich verhalten.

Niemand mag gern vom Leid, vom Elend der Anderen hören, besonders dann nicht, wenn man nicht weiß, wie man etwas ändern kann. Aber vielleicht können Sie doch etwas tun. Vergessen Sie uns nicht! Lesen, hören und sehen Sie die Berichte über uns, über die Palästinenser und vielleicht sogar über die „radikal islamische“ Hamas kritisch. Lassen Sie vielleicht auch die Frage zu, welches Motiv dahinter stecken mag, dass sehr viele, wenn nicht die meisten Menschen geneigt sind, Israel immer in Schutz zu nehmen, hingegen die Palästinenser für die Bösen zu halten, die angeblich selbst Schuld sind, dass sie in Gaza wie Gefangene unter unwürdigen Bedingungen leben müssen.

Zum Schluss möchte ich noch wiedergeben, was Gideon Levy in Haaretz geschrieben hat:

“Es ist nicht schwer sich vorzustellen, was passiert wäre, wenn ein Siedler niedergestochen worden wäre – Rundfunk vor Ort, Studios würden geöffnet. Aber in Gaza haben die israelischen Verteidigungskräfte erbarmungslos weiter massakriert, in einem grauenvollen Rhythmus, während Israel Pessach feiert“.

Es gibt Israelis, bei denen ich mich für ihren Mut und ihre Humanität bedanken möchte. Neben einigen anderen möchte ich ganz besonders Amira Hass und Gideon Levy hervorheben. Beide schreiben als Journalisten für die Zeitung Haaretz. Im Zusammenhang mit den Protesten in Gaza möchte ich mich bei der Organisation B’tselem bedanken, in der sich ehemalige Soldaten zusammengefunden haben, die ihr eigenes Vorgehen während ihrer Militärzeit selbstkritisch dokumentieren. Jetzt haben sie eine Kampagne mit Anzeigen in israelischen Zeitungen gestartet, die lautet: „Sorry Commander, I cannot shoot.“ Sie fordern die Soldaten am Sperrzaun zu Gaza auf, nicht auf unbewaffnete Protestierende zu schießen, weil dies illegal ist.

Wenn ich sehr verzweifelt bin, machen mir diese Menschen Mut und Hoffnung, dass ich und vor allem meine Kinder es eines Tages erleben werden, dass Israelis und Palästinenser im jeweils eigenen Staat oder vielleicht auch in einem Staat friedlich nebeneinander leben können.

Ich hoffe, dass nicht noch mehr Menschen verletzt oder erschossen werden in den nächsten Wochen. In Deutschland habe ich den Satz gehört „Was du nicht willst, dass man dir tut, das füg auch keinem anderen zu.“ Ich wünsche mir, dass sich alle daran halten und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Ihr Dr. Abed Schokry

Hinweis in eigener Sache:

Die beiden aufgeführten Links, die im Rahmen des Ostermarsches 2018 aufgenommen worden sind, widerlegen vielfach sehr detalliert, die von den bürgerlichen Medien verbreiteten Nachrichten.

Gewerkschaft ohne Vertretung

Rundfunkräte schnarchen weiter

Autor: U. Gellermann
Datum: 09. April 2018

In den Rundfunkräten, den Gremien, die angeblich die Bevölkerung in den öffentlich-rechtlichen Sendern vertreten, sitzen auch Delegierte der Gewerkschaften. Im Norddeutschen Rundfunk, dem Tagesschau-Sender sind natürlich auch von ihren Organisationen delegierte Kollegen: Detlef Ahting (DGB), Susanne Kremer (DGB), Laura Pooth (DGB), Susanne Schöttke (DGB), Uwe Polkaehn (DGB), Rudolf Klüver (DBB) und Sabine Prilop (VDS) sind als Gewerkschaftsvertreter im NDR-Rundfunkrat; sie kratzt der antigewerkschaftliche Stil der Tagesschau offenkundig nicht.

Mehr als 400 Programmbeschwerden haben Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer zur „Tagesschau“ verfasst, den Anstaltsgremien geschickt und im Netz veröffentlicht. Fraglos haben sie eine zeitlang gehofft, dass sie einen Lerneffekt auslösen würden. Der ist leider ausgeblieben. In Zukunft werden die beiden Journalisten ihre Kraft auf die Netzöffentlichkeit konzentrieren. Schreiben an die Anstalten wird es nicht mehr geben. Statt auf die Beschwerden konzentrieren sich die Medien-Leute ab jetzt auf fundierte Medien-Kritiken. Die erste dieser Kritiken steht weiter unten. Viele werden folgen.


Gewerkschaftsfeindlich im Arbeitskampf

Tagesschau und Tagesthemen am 3. und 4.4.18
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-24915.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-5905.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-24935.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-5907.html

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Gleich am ersten Tag des Eisenbahnerstreiks meldete die ARD-aktuell in der Tagesschau-Hauptausgabe um 20 Uhr: “Schwarzer Tag für Frankreich”. Damit war die Perspektive auf das Geschehen im Nachbarland festgelegt. Das Kronjuwel des deutschen Qualitätsjournalismus informierte, die Streikenden wollten die “Kraftprobe mit Macron”, seien gegen “die Öffnung der französischen Bahngesellschaft für private Anbieter”, wehrten sich gegen die “Abschaffung zahlreicher Privilegien”. Dieser parteiische Stil prägte die Berichterstattung am 3. und 4. April in Tagesschau und Tagesthemen.

Ein Journalist, der soziale Errungenschaften, die von der Arbeitnehmerschaft in Generationen erkämpft wurden, als “Privilegien” klassifiziert, der nimmt auf ebenso subtile wie wirksame Art Partei. Er missdeutet einen Abwehrkampf gegen Billiglöhne und Arbeitsplatzverlust als amoralische Besitzstandwahrung – Botschaft im Kontext: in Zeiten, in denen alle den Gürtel gefälligst enger schnallen sollen.
Sachliche und distanzierte Berichterstattung über Arbeitskämpfe und Klassengegensatz wären geboten, erst recht, wenn es um mehr als nur ein paar Lohnprozente geht. Doch steht gerade die seriöse Nachrichtengestaltung über Arbeitskämpfe nicht in guter ARD-aktuell-Tradition. Besonders dann nicht, wenn Gewerkschaften es dabei als ihr selbstverständliches Recht ansehen, für die Bewahrung einer dem Volk gehörenden Staatsbahn vor Privatisierung mit all deren schädlichen Folgen für die Beschäftigten wie für die Bahnkundschaft einzustehen. Das kennen wir aus dem Kampf um die Privatisierung staatlicher deutscher Betriebe zur Genüge.

ARD-aktuell berichtete nun zwar über die Forderungen der französischen Gewerkschaften und über die Grunddaten des Konflikts halbwegs vollständig. Doch geschah das in einem durchgehend negativ besetzten Kontext: Zugverspätungen, kurzfristige Fahrplanänderungen, Behinderungen für die Bahnkunden, Gefährdung des Transportwesens, Verkehrschaos mit existenziellen Schädigungen für das Gemeinwesen. Von einer sauberen und neutralen Trennung nach Ursachen und Zielsetzungen, Motiven und Wirkungen des Arbeitskampfes konnte keine Rede sein.

Unverkennbar war der Blickwinkel der ARD-aktuell dabei: Die Agenda 2010 für Deutschland diente als ideeller Vergleichsmaßstab.
Der Redaktion ging es offenbar darum, den Merkel-Freund Macron von kritischer Betrachtung seiner arbeitnehmerfeindlichen neoliberalen Gesetzgebung zu verschonen, so gut es eben noch ging. Die Streikberichte kamen, wenn überhaupt, an beiden Tagen nur unter “ferner liefen” in den

Sendungen vor. Unerwähnt blieben wesentliche Details: Ein Eisenbahner vom Pariser Bahnhof Saint Lazare – einer der Hauptknotenpunkte des Regionalverkehrs – wurde nach seiner Teilnahme am Streik sehr öffentlichkeitswirksam von der Polizei verprügelt. "Exempel statuieren" hieß das in früheren finsteren Zeiten. Im Auftrag der Unternehmensleitung der Staatsbahn SNCF sprengte ein privater Sicherheitsdienst in Lyon unter brutalem Gewalteinsatz eine Streikversammlung auf dem Bahnhofsgelände. Es gab auch in Paris Polizeiangriffe auf Streikversammlungen und Festnahmen von Streikenden. Die französische Entwicklung Richtung Polizeistaat wurde einmal mehr unterstrichen.

Zum Formalen: Am 3. April berichtete die 20-Uhr-Ausgabe der Tagesschau erst am Schluss der Sendung mit einem Beitrag von 1’32” Länge im Stil “Schwarzer Tag für Frankreich”. Die Tagesthemen brachten dieses Tagesthema gar nicht. Börsennachrichten, Ereignisse in den USA, eine werbende Spielfilmkritik hatten Vorrang. Ähnlich am 4. April: Da dominierten höfische Berichte wie der über den Jordanienbesuch des Außenministers Maas (“NATO-gestyltes Strichmännchen“ / Dieter Dehm). Der Bahnstreik in Frankreich bekam nur ein paar Sekunden, und wieder standen dabei die Verkehrsbehinderungen im Vordergrund. Die geplante Zerschlagung der französischen Bahn erhielt an diesem Abend ein verschleierndes Etikett: Vom "Umbau" war diesmal die Rede.

Fazit: ARD-aktuell verstand sich auf staatstragende Nachrichtengestaltung und Rücksicht auf politische Belange in der Beziehung zwischen Kanzlerin Merkel und dem “Modernisierer” Macron. Der Tenor über den Arbeitskampf um die französische Bahn war entschieden gewerkschaftsfeindlich. Ebenso feindselig wie von aller Streikberichterstattung der ARD-aktuell gewohnt. So haben wir im Monat März gerade einmal 90 Sek Film über den gesamten bisherigen ver.di-Streik im Öffentlichen Dienst gesehen – Börsennachrichten demgegenüber mindestens 960 Sekunden.

 

Nur doof bei Hof

Spiegel beim NDR alle verhängt

Autor: U. Gellermann
Datum: 31. März 2018

Rund 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten in der Zentrale von ARD-aktuell beim NDR in Hamburg, dort wo die Tagesschau produziert wird. Die können nicht alle blind und stumm sein. Und doch nehmen sie anscheinend klaglos hin, dass sie als Hilfswillige für einen höfischen Journalismus eingesetzt werden, der nicht nur dem Programmauftrag des NDR widerspricht, sondern auch allen Fähigkeiten und Sinnen, über die sie verfügen. Rund 300 Mensch müssen Tag für Tag so tun, als sähen sie nicht, dass der Kaiser nackt ist. Als sähen sie nicht, dass sich die Bundesregierung der Kumpanei mit Regimen wie dem saudischen und dem türkischen gemein macht. Als bemerkten sie nicht, dass die laut verkündeten demokratischen Ideale längst gegen wirtschaftliche und geostrategische Interessen ausgetauscht wären. Klar: Es lebt sich gut bei Hofe. Man streicht kein schlechtes Gehalt ein. Und am Alters-Horizont wartet eine ordentliche Pension. Da stellt man sich gern doof. Aber die Spiegel in den Waschräumen des Funkhauses sollten alle verhängt sein: Wer will sich denn unter diesen Bedingungen noch ins Gesicht sehen?

Beschwerde nach Art.17 GG:
Tendenziöse Nachrichtenauswahl und -gestaltung
19.-25. März 2018

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-388611.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-24785.html
 
Sehr gehrte Rundfunkräte,

ob es sich nun um Reklame für den Luxus-Tourismus ausgerechnet nach Saudi-Arabien handelt oder doch nur um eine verkorkste Art von Hofberichterstattung, befinden Sie bitte selbst. Als vertretbarer Nachrichtenbeitrag in einer Sendung der öffentlich-rechtlichen ARD-aktuell war das jedenfalls nicht zu bezeichnen.

„Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie“. Wer so vornehm über eine der widerwärtigsten Despotien unserer Zeit daherredet und -schreibt, macht sich auch den Hosenstall mit Messer und Gabel auf und zu. Vom Informationsauftrag, den Zuschauer zu einem sachgerechten Urteil zu befähigen, ist er dabei aber Lichtjahre entfernt. „In Saudi-Arabien gilt die Scharia in der mittelalterlichen Form. Riad stützt und finanziert die Verbreitung des islamistischen Neofundamentalismus. Das Land verletzt ununterbrochen die Menschenrechte und es werden regelmäßig Strafen wie Amputation, Auspeitschung, Steinigung und die Todesstrafe vollzogen, letztere auch für Homosexualität.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Saudi-Arabien.) Solch präzise Beschreibung vermeidet ARD-aktuell natürlich. Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten sind offenkundig strikt bemüht, die „stabile Partnerschaft“ vulgo: Kumpanei der Bundesregierung mit der widerwärtigen Blutsäuferbande in Riad nicht mehr zu stören als unvermeidlich.

Noch zum Thema Hofberichterstattung: Schöne, umfangreiche Liebedienerei mit ausgiebiger Darstellung einer Dienstreise der Kriegsministerin von der Leyen zu unseren Demokratieverteidigern am Hindukusch. Informationswert gleich null. Die PR-Abteilung der Bundeswehr hätte das nicht perfekter liefern können. http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-24787.html 

Auch die kriminelle Komplizenschaft der Berliner Regierung mit der Türkei (= Waffen, Schmiergeld in Milliardenhöhe und diplomatische Verschleierungstänze) soll offenkundig dem kritischen Blick des TV-Publikums entzogen bleiben. Sultan Erdogan verkündet, im Zuge seiner „Operation Olivenzweig“ seine Invasion in Syrien bis nach Tall Raafin fortzuetzen. Diese syrische Stadt liegt nur 30 km westlich von Aleppo und weit jenseits der Grenze des Gouvernements Afrin, aus dem Erdogan Kurden und Jeziden von seinen plündernden Marodeuren verjagen ließ, um Raum für Dschihadisten aus aller Herren Länder zu schaffen, die er dort unter sein Kommando stellen will. Völkerrechtsverbrechen, Kriegsverbrechen, weil Syrien aufgeteilt werden soll.  Acht der zwölf syrischen Öl- und Gasfelder sind von US-Truppen besetzt bzw. unter US-Kontrolle, der größte Teil der syrischen Pipeline-Struktur ebenfalls; die Wächter über Demokratie und Menschenrechte, unser allerwichtigster „Freund und Partner“, die „Schutzmacht“ des Westens, raubt und plündert Syrien aus, was das Zeug hält: Nichts von all dem in den Angeboten der ARD-aktuell.
Quellen u.a.:  https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/03/26/energie-krieg-aufteilung-von-syrien-nimmt-gestalt/  

https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-vertreibt-die-letzten-Eziden-aus-Syrien-4003468.html https://de.sputniknews.com/panorama/20180325320057464-olivenzweig-erdogan-ziel/

ARD-aktuell „liefert“ auch nicht mehr aus Ost-Ghouta. Dass Russen und Syrer den dortigen Besatzern, einer Bande internationaler Söldner und terroristischer Kopfabschneider, den friedlichen Abzug nach Idlib erlaubten und per Bus tausende dieser Mörder unter sicherem Geleit abtransportierten, dass die Bevölkerung der Syrischen Armee als Befreier zujubelt: Darüber kommt fast nichts, die Weißhelme und andere Komplizen der Mörderbande stehen als Zuträger nicht mehr zur Verfügung. Zu blöd, dass man nichts mehr hat, über den Fassbomben werfenden Schlächter Assad zu hetzen, der „sein eigenes Volk bombardiert“. Soviel, wie man speien möchte über die ARD-Desinformation, kann man aber auch mit größter Anstrengung nicht fressen.

Am 24. März 1999 begann die Bundesrepublik im Verein mit dem Kriegsverbrecher-Klub NATO ihren Krieg gegen Jugoslawien. Der Gedenktag an diesen ersten, unbezweifelbar völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg wurde hierzulande nirgends begangen, auch nicht in den Medien. Monatelang bombte die NATO damals. Abertausende Zivilisten starben, vor allem zahlreiche Kinder; die dreijährige Milica Rakić beispielsweise, sie wurde in Belgrad von einem Granatsplitter zerfetzt. Die deutschen Kriegsverbrecher, Schröder, Scharping, Fischer &Co laufen bis heute frei und unbehelligt herum. Dass gegen sie Unterschriften für eine Petition gesammelt werden und jetzt eine Strafzeige gegen sie eingereicht wurde, wäre ein Anlass für einen sauberen Bericht über den Jahrestag in ARD-aktuell gewesen, wenn schon das Gedenken selbst allein von den Serben gepflegt werden musste. Die ARD-aktuell strahlt eben lieber deutsche Rechtschaffenheit in die hiesigen Wohnzimmer. Und übt verständnisinniges Schweigen über die Verbrecher und ihre Lügen (Scharping, Fischer: „Hufeisenplan“, "neues Auschwitz verhindern" etc.).
Quelle: https://de.sputniknews.com/panorama/20180324320046579-serbien-nato-luftangriffe-jugoslawien-jahrestag/

Darfs noch ein wenig europäisch sein? Darauf legen doch die Berliner Polit-Vorleute der ARD-aktuell stets Wert? Kommissionspräsident Juncker hat mit seinem Rücktritt gedroht, falls der deutsche Strippenzieher Martin Selmayr nicht zum Generalsekretär der EU-Kommission befördert werde. Eine Polit-Kabale ersten Ranges läuft zwischen Berlin und Brüssel, aber ARD-aktuell legt den schützenden Mantel verständnisinnigen Schweigens drüber.  Quelle: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/03/25/juncker-droht-we gen-personal-affaere-mit-ruecktritt/   
Strich unter alles: ARD-aktuell braucht den Sendeplatz für Reisereportagen aus der Entourage der Kriegministerin von der Leyen und für mediale Ablenkungsmanöver statt informativer Berichte über Syrien, da ist kein Platz für „umfassende und vollständige Information über das Weltgeschehen“, schon gar nicht über die ökonomischen Hintergründe der Kriege und Verbrechen, die auch im Namen Deutschlands begangen wurden und werden.

Vermutlich ist auch wenig Zeit in Ihrem Gremium, dem Rundfunkrat, sich kritisch mit der Realität der ARD-aktuell-AgitProp auseinanderzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

 

RTDeutsch

Deutschland

Programmbeschwerde gegen ARD-Tagesschau: "Kritiklose Verbreitung von NATO-Propaganda-Müll"

27.03.2018 • 06:15 Uhr
Programmbeschwerde gegen ARD-Tagesschau: "Kritiklose Verbreitung von NATO-Propaganda-Müll"
Quelle: Screenshot tagesschau.de
Der frühere Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben Programmbeschwerde gegen die Tagesschau eingereicht. Der Vorwurf: "Kritiklose Verbreitung von NATO-Propaganda".

RT Deutsch dokumentiert die "Programmbeschwerde wegen kritikloser Verbreitung von NATO-Propaganda-Müll" im Wortlaut:

Sehr geehrte Rundfunkräte,

der Beitrag der ARD referiert Äußerungen des NATO-Generalsekretärs Stoltenberg über die aktuelle Politik Russlands und ist nichts anderes als die Kopie eines Interviews der Springer-Zeitung "Welt“. Essentiale: 

Der Anschlag von Salisbury sei "Ausdruck eines bestimmten Musters, das wir seit einigen Jahren beobachten: Russland wird immer unberechenbarer und immer aggressiver“. Nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, der Stationierung von Truppen in Georgien und zahlreichen Cyberattacken gebe es neue, weitere Bedrohungen. Russland führe neuerdings Nuklearwaffen in Militärdoktrin und Militärübungen zusammen. "Das reduziert die Schwelle für den Einsatz von Nuklearwaffen seitens Moskau", sagte Stoltenberg der "Welt am Sonntag“. Es bestehe auch "die Gefahr, dass die russische Regierung sich schrittweise vom Einsatz konventioneller Waffen in Richtung Nuklearwaffen bewegen könnte". Die NATO-Staaten müssten darum ihre Verteidigungsbereitschaft und ihre Fähigkeiten weiter verbessern. "Ich denke, dass Kanzlerin Merkel und ihre Kollegen beim NATO-Gipfel im Juli in Brüssel neue Entscheidungen treffen werden. Wir müssen wachsam und entschlossen sein", sagte der frühere norwegische Ministerpräsident. Russland dürfe sich nicht „ erkalkulieren". "Wir sind jederzeit bereit zu antworten, wenn ein Verbündeter militärisch angegriffen wird. Wir wollen glaubhaft abschrecken. Wir wollen keinen Krieg." Ziel der NATO sei vielmehr die Deeskalation.

Diese Darstellung Stoltenbergs ist faktenwidrig, verlogen und propagandistisch (wie es sich für seinen Job als Kriegshetzer gehört). Weder sind russische Truppen in Georgien stationiert, noch ist die Salisbury-Affäre aufgeklärt. Weder Cyberattacken sind den Russen nachgewiesen, noch ist die friedliche vom Willen der Bevölkerung getragene Krimsezession völkerrechtswidrig oder für die NATO friedensgefährdend. (Fakt ist, dass Putin dort bei den neuesten Wahlen über 90% der Stimmen erhielt. Eine besonders eindrucksvolle Ohrfeige an den kriegsgeilen Westen).

Wohlweislich unterschlägt Stoltenberg in seiner Schauer-Geschichte, dass die Bedrohungen und Aggressionen nicht von Russland, sondern regelmäßig von der "Westlichen Werte-Gemeinschaft" ausgehen: Die mit längst bekannten Lügen „begründeten“ Kriege gegen den Irak, Jugoslawien und Libyen, die Unterstützung der Söldnerheere militanter Dschiadisten und Kopfabschneider in Syrien, das massenhafte Morden mit Drohnen, der Überfall des NATO-Staates Türkei auf die Kurden, die Einkreisungspolitik der NATO, die ihren „Zuständigkeitsbereich" inzwischen bis an die russische Grenze erweitert hat und immer mehr Truppen dorthin verlegt, und die Erhöhung der Rüstungsausgaben um 2 %, obwohl die USA, Großbritannien, Deutschland und Frankreich bereits jetzt 850 MRD Dollar, also das 17 fache mehr für Rüstung jährlich ausgeben als Russland... Man könnte angesichts der Faktenlage die irrwitzigen Sprüche des NATO-Mannes als Realsatire abtun, wären sie nicht gar zu primitiv und aggressiv - und damit gefährlich.

ARD-aktuell übernimmt nun diese dreisten und abwegigen, die Fakten verdrehenden Äußerungen Stoltenbergs, ohne auch nur den Hauch einer Versachlichung zu versuchen und Richtigstellung zu vermitteln. Die Redaktion lässt nicht die geringste Distanz zu dem Stoltenberg-Quatsch erkennen und verleiht ihm damit den Rang von Faktischen. Damit bestätigt sie erneut, dass sie keine Nachrichtenredaktion des öffentlichen Rundfunks ist, sondern eine Ausgliederung der NATO-Presstelle.

Zugleich betätigt sie sich erneut als kritiklose Werberin des Springerverlags.

Das widerspricht den Vorgaben des Im Rundfunkstaatsvertrags. In § 11e steht:

Den Nutzern bietet die ARD mit ihren Onlineangeboten durch unabhängige redaktionelle Auswahl und transparente Nutzerführung Orientierung im Netz. Sie ist von besonderer Bedeutung in einem Medium, das durch eine nicht abzählbare Fülle von Informationen und Diensten sowie durch ein kommerzielles Umfeld geprägt ist.

Der Beitrag ist weder unabhängig noch bietet er eine qualitative „Nutzerführung“ oder gar sachgerechte Orientierung. Er ist nur belangloser Abklatsch bzw. bloße Übernahme eines Interviews eines Verlags-Konzerns, der seit Jahrzehnten für journalistisch fragwürdige, häufig reaktionäre und indiskutabel miese Publizistik und für die arbeitsvertragliche Verpflichtung (!) seiner Journalisten auf das transatlantische Bekenntnis bekannt ist.

Weiter ist in den gesetzlichen Bestimmungen zu lesen:

Die Onlineangebote bieten den Rundfunkteilnehmern hochwertige Inhalte der ARD ...... Die ARD will mit ihren Onlineangeboten alle Bevölkerungsgruppen erreichen. Angebotsstrukturierung und Themenauswahl folgen den Kriterien der umfassenden Information, der Themenvielfalt und Programmqualität...

Es hat keinerlei informatorische Qualität mehr, dass Springerblätter verlogene Geschichten hochjubeln und ein Stoltenberg als Quelle sich regelmäßig mit seinen Übetreibungen lächerlich macht und nicht mal als Staatsschauspieler eine halbwegs hinnehmbare Leistung bringt.

Vor dem gesetzlichen Anspruch ist das „Angebot" der Gniffke-Truppe nicht anders zu bewerten als der Stoltenberg-Stuss selbst: eine lächerliche, deswegen aber nicht minder gefährliche Juxnummer. Stoltenberg kann sich noch darauf berufen, für seine Kriegshetze einen Auftrag der Führungsmacht USA und der Regierungen der Mitgliedsländer zu haben. ARD-aktuell hat von Gebührenzahler und Gesetzgeber allerdings kein entsprechendes Mandat zur Lüge und maßlosen Übertreibung und zum bodenosen Abkupfern von Dreck aus der Springer-Presse.

Beleg: 

"Die Onlineangebote entsprechen dem öffentlich-rechtlichen Programmstandard und erfordern eine eigenständige journalistische Leistung“, heißt es im Staatsvertrag. Der Widerspruch ist augenfällig.

Möglicherweise werden die Gniffke-Helden sich wieder damit herauszureden versuchen, dass sie doch die Äußerungen Stoltenbergs korrekt repliziert hätten. Wenn der Unsinniges erzähle, sei das nicht ihnen zuzurechnen. Um faule Ausreden sind er und seine Untergebenen ja nie verlegen. Aber wenn denn tatsächlich als Neuigkeit und als „Nachricht“ zu betrachten wäre, dass der NATO-Mann mal wieder Stuss abließ, dann hätte die Redaktion dem Publikum zugleich und als Einordnungshilfe kenntlich machen müssen, dass es sich objektiv um Stuss handelte.

ARD-aktuell dürfte das wie üblich bestreiten und sich weiter vorbehalten, dieses argumentative Hintertürchen zu benützen. Das macht klar, dass ARD-aktuell - wie fast alle sogenannten Qualitätsmedien - darauf pfeift, ihre originären aufklärerischen Auftrag ernst- und wahrzunehmen. Jean Jaques Rousseau bezeichnete die Presse als Vierte Gewalt im Staat, neben der Legislativen, der Exekutiven und der Judikativen. Sie habe die Funktion, den Mächtigen auf die Finger zu schauen, ihnen nicht die öffentliche Meinungsbildung zu überlassen und vor allem jene Informationen zu veröffentlichen, die gewöhnlich nicht freiwillig verbreitet würden. Das ist die eigentliche Aufgabe: nicht nur wiedergeben, was andere sagen, sondern Handlungen und Ereignisse einordnen und Zusammenhänge erklären. Diese Aufgabe ist denn auch in den Rundfunkstaatsverträgen ausdrücklich formuliert: „den Zuschauer befähigen, sich ein eigenes angemessenes Urteil über das Weltgeschehen zu bilden."

Wie sich zeigt: Davon sind Gniffke und seine Leute meilenweit entfernt, sie plappern kritik- und distanzlos nach, was ihnen Regierungen, politische Eliten oder PR-Agenturen erzählen oder vorkauen. Da wird nicht nachgefasst, da wird nichts mit den objektiven Fakten abgeglichen, nichts eingeordnet, korrgierend interpretiert. Zusammenhänge werden nicht erklärt, Ereignisse nur einäugig betrachtet. 

Vierte Gewalt? Gniffke und Gefolge verfügen nicht über Eigenständiges. Sie sind Büttel im Rahmen vorfindlicher Machtstrukturen, nichts weiter. Mediales Ausführungsorgan im Rahmen auch von Akzeptanzstrategien für bellizistische Interessen und kriegsbereite Politik, die mit so frechen Lügen arbeitet wie „ mehr Verantwortung übernehmen“, wenn sie mehr militärischen Aufwand und Machtentfaltung gegenüber anderen Ländern meint. Das kriegsbereite Gekläffe eines NATO-Politikers unreflektiert in die Gesellschaft zu tragen, das ist ARD-aktuell-Realität: staatsvertragswidrig, unjournalistisch, amoralisch, verantwortungslos. 

Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer, V. Bräutigam

https://youtu.be/ftrxalAq1xg

nd - neues deutschland

Gezielte Desinformation

Uwe Kalbe zu Berichten, die massenhaft erschlichene Duldungen nahelegen

  • Von Uwe Kalbe

 

 

  • Lesedauer: 1 Min.

 

 

Foto: dpa/Michael Kappeler

 

Die Informationen aus einen internen Lagebericht des Bundesinnenministeriums, dessen Veröffentlichungsantrieb nur aus der Behörde selbst stammen kann, legen den Schluss nahe, dass immer mehr Flüchtlinge ihre Herkunft verschleiern. Oder dass die Herkunftsländer eine Ausstellung beantragter Reisepapiere verschleppen, um keine Flüchtlinge zurücknehmen zu müssen. In jedem Fall wird erneut der Eindruck geschürt, es gebe einen von deutschen Behörden unverschuldeten Nachholebedarf bei Abschiebungen.

 

Eine mehrfach verantwortungslose Botschaft. Sie bedient die auch von der AfD geschürten Vorurteile, dass Geflüchtete wenn nicht sowieso unredliche Motive, dann doch wenigstens unredliche Methoden der Asylerlangung an den Tag legten. Und sie legt die Basis für weitere Gesetzesverschärfungen, ohne dass es dafür einen tatsächlichen Handlungsdruck gäbe. Dass mit einer solchen Nachricht alle Betroffenen über einen Kamm geschert werden, widerspricht der Pflicht des Staates zur individuellen Prüfung des Asylrechts. Und es zeigt seine ganze Perfidie im Falle der 4000 Afghanen, die angeblich wegen fehlender Reisepapiere geduldet sind, ja aber auch mit Papieren kaum abgeschoben werden dürften. Regelmäßige Abschiebeflüge allerdings zeigen, dass Flüchtlinge mit allem rechnen müssen. Was Wunder, wenn zuweilen auch die Vernichtung des eigenen Passes als letzte Rettung angesehen wird.

 

Aufständischen und „Terroristen“ bei Tagesschau und Spiegel Online

 

Ende Juni hatten in #Venezuela mehrere Personen mit einem gekaperten Polizeihubschrauber das Gebäude des Obersten Gerichtshofes und das Innenministerium in der Hauptstadt Caracas mit Granaten und Schusswaffen attackiert. Auf das Innenministerium wurden aus Schnellfeuerwaffen 15 Schüsse abgegeben, auf den Gerichtshof wurden vier Granaten abgeworfen, von denen drei explodierten. Angeführt wurde der Doppelangriff von dem damaligen Polizisten Oscar Pérez, einem Hubschrauberpiloten und Mitglied einer Sondereinheit. Präsident #Maduro sprach im staatlichen Fernsehsender VTV von einem "terroristischen Putschversuch".

Wenig später schon war klar, dass Pérez an dem Angriff führend beteiligt war, bei dem es wie durch ein Wunder keine Toten gab. Nun wurden Pérez und seine Gruppe von einer Sondereinheit aufgebracht, dabei kam es zu einem schweren Schusswechsel, offenbar starben zwei Polizisten. Wieder ist die Frage also recht klar, von wem die Gewalt ausging.

Mal sehen, wie führende deutsche Medien die jüngsten Ereignisse beschrieben:

 

Anne-Katrin Mellmann, ARD-Studio Mexiko-Stadt

 

- Venezuela tötet mehrere Aufständische;

- Sicherheitskräfte sind in Venezuela gewaltsam gegen eine #Rebellengruppe vorgegangen;

- die von (der Regierung) "terroristisch" genannte Gruppe;

- Der junge, gutaussehende Ex-Polizist (Oscar Pérez);

- Pérez habe „auf mehrere Regierungsgebäude geschossen, ohne dass Menschen zu Schaden kamen“

 

Spiegel Online auf Basis von Meldungen der Nachrichtenagenturen AFP und dpa:

 

- Es handele sich um eine „Gruppe um den Hubschrauberpiloten Oscar Pérez“

- Pérez wird als „der prominente Pilot“ präsentiert;

- Dahinter stehe „der ‚#Terrorist’ Pérez“ – in Anführungszeichen, so wie auch im folgenden Satz:

- „Staatschef Maduro sprach von einem ‚terroristischen Angriff’ und einem #Putschversuch

Kampf gegen eine ‚Terrorzelle’.

 

Wir lernen, wer in Venezuela Regierungsgebäude aus der Luft beschießt und bombardiert und Polizisten tötet ist Aufständischer oder eben „Terrorist“.

 
 
 
 

 

Am 16.01.18 um 11:34 schrieb LuV.Hermsdorf:
 
Die ARD-Tagesschau und ihre Lateinamerika-Korrespondentin Anne-Katrin Mellmann liefern heute ein Lehrstück über »unabhängigen Qualitätsjournalismus«…
 
 

Polizeieinsatz in Caracas Venezuela tötet mehrere Aufständische

Stand: 16.01.2018 05:06 Uhr

Die Sicherheitskräfte sind in Venezuela gewaltsam gegen eine Rebellengruppe vorgegangen. Dabei gab es mehrere Tote. Ob der prominente Anführer der Gruppe getötet oder gefasst wurde, ist unklar.

Von Anne-Katrin Mellmann, ARD-Studio Mexiko-Stadt

 
 
 
 
Für die ARD und ihre einschlägig bekannte Korrespondentin sind Terroristen – wenn sie in Venezuela agieren - demnach »Rebellen« und »Aufständische«…
 
Über den Terroranschlag und den Terroristen schreibt die ARD-Korrespondentin:
 
»Der junge, gutaussehende Ex-Polizist, der sich auch als Schauspieler versucht hatte, war im Sommer durch eine spektakuläre Aktion bekannt geworden: Er hatte einen Hubschrauber gekapert, war durch Caracas geflogen und hatte auf mehrere Regierungsgebäude geschossen, ohne dass Menschen zu Schaden kamen.«
 
Dann darf der Täter über die ARD noch seine Version verbreiten:
 
 "Wir kämpfen gegen die Straflosigkeit, die unter dieser Regierung herrscht, gegen die Tyrannei. Wir kämpfen gegen den Tod der jungen Menschen, die für ihre Rechte auf die Straßen gehen. Gegen Hunger und den Mangel an Medikamenten", sagte Perez.
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zugleich bringt die ARD – da die »Opposition« keinen aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten präsentieren kann – einen neuen »Player« ins Spiel:
 
 
»Am Tag des Einsatzes gegen Perez und seine Gruppe demonstrierten in der Hauptstadt einige Hundert Menschen am Hauptsitz des Unternehmens Polar. Sie forderten die
Präsidentschaftskandidatur des Unternehmenschefs Lorenzo Mendoza. Obwohl der Mann keinerlei politische Ambitionen hegt, wünschen ihn sich 40 Prozent der Venezolaner als Präsidenten - weil er weder der Regierung noch der Opposition nahe steht und trotz Krise erfolgreich produziert.«

 


-- 
Journalist/Periodista
Mobile: ++ 49. (0)171 1962796

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Deutschland

Spiegel Online und der manipulative Umgang mit Quellen - Teil 2

17.01.2018 • 06:45 Uhr
Spiegel Online und der manipulative Umgang mit Quellen - Teil 2
Sollte man öfter mal unter die Lupe nehmen: Spiegel Online und dessen Umgang mit Quellen...
Der Spiegel, selbsternanntes Sturmgeschütz der Demokratie, wird immer mehr zur NATO-Haubitze. Analysten zu Russland oder Syrien, die de facto direkt mit NATO- oder US-Thinktanks zusammenarbeiten, stellt SPON als unabhängig vor. Ein Ansatz mit Methode.

"Desinformation als Kriegswaffe: Russlands perfider Feldzug gegen die Wahrheit" und "Angriff des Drohnenschwarms" - zwei in den letzten Wochen prominent auf Spiegel Online (SPON) platzierte Artikel, die exemplarisch den journalistisch sehr fragwürdigen Umgang mit Quellen durch die SPON-Redaktion belegen. Teil 2 der Serie:

Am 6. Januar griffen in einer koordinierten Aktion insgesamt 13 mit Bomben beladene Drohnen radikaler islamischer Terroristen den russischen Luftwaffenstützpunkt Hmeimim und die maritime Logistikbasis Tartus in Syrien an. Die Russland-Korrespondentin ohne vorherige Russisch-Kenntnisse von Spiegel Online, Christina Hebel, verfasste eine Woche später einen Artikel darüber mit dem Titel "Angriff des Drohnenschwarms". Eingeleitet wird der Artikel mit den Sätzen:

Ferngesteuerte Flugkörper haben russische Militärstützpunkte in Syrien angegriffen. Moskau versucht, den Verdacht auf die USA und die Ukraine zu lenken. Was steckt dahinter?

Um es vorweg zu nehmen: Die Eingangsfrage "Was steckt dahinter?" objektiv zu beantworten, versucht die Spiegel-Korrespondentin nicht einmal ansatzweise. Stattdessen stellt sie die Behauptung auf, Präsident Wladimir Putin und das russische Verteidigungsministerium würden direkt die USA für die Lieferung der eingesetzten Drohnentechnologie verantwortlich machen.

Parteiisch sind nur die Quellen der anderen

Das narrative Konstrukt, welches sie dafür verwendet, spricht für sich selbst: Zunächst werden alle im Artikel erwähnten russischen Medien per se als "Kreml-nah" bezeichnet, die im weiteren Verlauf angeführten westlichen Quellen werden jedoch nicht entsprechend eingeordnet, obwohl es sich ausschließlich um Analysten für US-amerikanische Thinktanks oder NATO-nahe Netzwerke handelt.

Zunächst wird Putin zitiert mit den Worten:

Es waren Provokateure, aber nicht die Türken. Und wir wissen, wer sie sind, wir wissen, wie viel sie wem für diese Provokation bezahlt haben.

Dann geht es weiter:

Die Autorin schreibt selbst, dass weder Putin noch das Verteidigungsministerium explizit auf die USA verwiesen haben. Die Aussage "Die Technik kann nur von einem Land kommen, das über Hochtechnologiemöglichkeiten verfügt" könnte sich genauso gut auf Großbritannien, Saudi-Arabien oder Israel beziehen. Anhand verschiedener angelsächsischer Quellen versucht sie dann, die angeblich von Putin suggerierte These zu widerlegen, dass die US-Amerikaner in die Drohnenangriffe involviert waren. Im Gegensatz zu den russischen Quellen nimmt Hebel bei den angelsächsischen jedoch keinerlei Einordnung vor, die dem Leser die Parteilichkeit der Quellen offenbaren würde.

Der erste Experte, den die Spiegel-Korrespondentin ins Feld führt, ist Nick Waters. "Ein Analyst bei der britischen Rechercheplattform Bellingcat", heißt es dazu knapp bei SPON. Kein Wort dazu, dass der Chef und Gründer von Bellingcat Eliot Higgins ist. Obwohl der einstige Hobby-Analyst über keine entsprechende Ausbildung verfügt und seine Informationen lediglich aus sozialen Medien bezog, avancierte er zur Top-Quelle des westlichen Mainstreams und ist mittlerweile "Senior Fellow for Digital Forensic Research Lab with the Atlantic Council's Future Europe Program".

Sogar die Bundeszentrale für politische Bildung hält den Atlantic Council für ideologisch getrieben

Norbert Häring, Wirtschaftsjournalist beim Handelsblattverweist in diesem Zusammenhang auf die Hintergründe des Atlantic Council:

Der Atlantic Council, das sind die, die Steinmeier, Gabriel, Platzeck, Wagenknecht und andere als nützliche Idioten, Einflussagenten und trojanische Pferde Moskaus bezeichnen und Geheimdienste, Medien und Zivilgesellschaft zur Hatz auf sie aufgefordert haben. Sie sind dabei so verfälschend vorgegangen, dass sich sogar Stefan Meister, der Autor des Deutschland-Kapitels der besagten Atlantic-Council-Publikation ("Informationskrieg in Deutschland? Zur Gefahr russischer Desinformation im Bundestagswahljahr") mit deutlichen Worten distanziert hat.

Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt auf Basis eines Interviews mit Meister:

Der Atlantic Council verfällt immer wieder in eine Kalte-Kriegs-Rhetorik und fährt auf der Schiene freie Welt gegen russische Geheimdienste', sagt Meister heute über die Organisation, die er für ideologisch getrieben hält. Tatsächlich gehe das Vorgehen des Councils 'an der Realität deutsch-russischer Beziehungen völlig vorbei', da es Washington an Verständnis für den eigenen Charakter dieser Beziehungen fehle.

Der Atlantic Council zeichnet sich nach Eigendarstellung durch die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsführern global agierender Großunternehmen, ehemaligen Regierungschefs und Spitzenbeamten, auch aus dem militärischen Bereich, unter seinem Dach aus. Die US-Denkfabrik gilt als eine der einflussreichsten Lobbyorganisationen weltweit. Diesen Hintergrund zur von Hebel zitierten Erstquelle wird dem Spiegel-Leser vorenthalten. Dabei hätte ein Vermerk, wie sie ihn bei russischen Medien geradezu inflationär anwendet, völlig ausgereicht: "Die dem Atlantic Council nahestehende Quelle…".

https://youtu.be/li52m2X3258

Die nächsten nicht näher bezeichneten Quellen für den SPON-Artikel sind Christiaan Triebert und Adam Rawnsly. Zu ihnen erläutert SPON lediglich: "Der russischen These, wonach die Angreifer Unterstützung durch einen entwickelten Staat beim Bau der Fluggeräte brauchten, widersprechen gleich mehrere Autoren. […] Adam Rawnsley und Christiaan Triebert schreiben in einem Artikel für The Daily Beast, diese Art von Drohnen sei auf dem Schwarzmarkt erhältlich."

Quellentechnische Inzucht

Mit keinem Satz wird erwähnt, dass sowohl Adam Ransley als auch Christiaan Triebert ebenfalls für Bellingcat arbeiten.

Alle von der Moskau-Korrespondentin des Spiegel angeführten und verlinkten Quellen arbeiten de facto für dasselbe umstrittene Analyse-Netzwerk. Allerdings wird nur bei einem der so genannten Analysten direkt auf Bellingcat verwiesen, bei den anderen Quellen wird dies wohlweislich unterschlagen. Das Argumentationskonstrukt wäre sonst wohl selbst für Spiegel-Verhältnisse nicht mehr tragbar gewesen:

Es bleibt festzuhalten: Das Nichteinordnen und Nichtbenennen von NATO-nahen Quellen scheint beim SpiegelSystem zu haben.

Mehr zum Thema - Der ultimative Mainstreammedien-Guide von RT Deutsch - Teil 2: Der Spiegel und Spiegel Online

Deutschland

Spiegel Online und der manipulative Umgang mit Quellen - Teil 1

16.01.2018 • 06:30 Uhr
Spiegel Online und der manipulative Umgang mit Quellen - Teil 1
Quelle: Reuters
Verdunkelungsgefahr beim Spiegel...
Spiegel, selbsternanntes Sturmgeschütz der Demokratie, wird immer mehr zur NATO-Haubitze. Analysten zu Russland oder Syrien, die de facto direkt mit NATO- oder US-Thinktanks zusammenarbeiten, werden vom SPON als unabhängig vorgestellt. Ein Ansatz mit Methode.

"Desinformation als Kriegswaffe: Russlands perfider Feldzug gegen die Wahrheit" und "Angriff des Drohnenschwarms" - zwei in den letzten Wochen prominent auf Spiegel Online (SPON) platzierte Artikel, die exemplarisch den journalistisch sehr fragwürdigen Umgang mit Quellen durch die SPON-Redaktion belegen.

Der Spiegel-Aufmacher "Desinformation als Kriegswaffe: Russlands perfider Feldzug gegen die Wahrheit" basiert auf einer Studie mit dem Namen "Killing the Truth". Mittels der Ergebnisse dieser Untersuchung versucht Spiegel-Reporter Christoph Reuter angebliche russische Verleumdungskampagnen gegen die so genannten Weißhelme zu belegen.

Schon der Einleitungstext fährt verbal großes Geschütz auf:

Russland diffamiert zivile Helfer in Syrien und sät Zweifel an Assads Giftgasangriffen. Eine Studie zeigt nun, wie systematisch der Kreml in seiner Desinformationskampagne vorgeht.

Als Autoren der Studie verweist der Spiegel-Reporter auf die "Internet-Analyseagentur Graphica in Zusammenarbeit mit Google und der britischen NGO Syria Campaign" und verlinkt auch den entsprechenden Bericht, zumindest dessen Kurzfassung. Ein Detail, welches im späteren Verlauf noch relevant wird.

Screenshot aus dem SPON-Artikel "Desinformation als Kriegswaffe Russlands perfider Feldzug gegen die Wahrheit"

Spiegel suggeriert mit der Erstnennung von "Graphica" und der Aussage "Für den […] veröffentlichten Report 'Killing the Truth' untersuchte Graphica vor allem die Tweets […]", den Eindruck, dass es sich beim dem Verfasser des Berichts um "Graphica" handelt. Doch weit gefehlt.

"Zusammenarbeit mit Google" erschöpfte sich wohl in der Nutzung der Suchmaschine

Denn wenn man sich die Mühe macht und den ganzen 46-seitigen Bericht durchliest - und nicht nur die von Christoph Reuter verlinkte Kurzversion -, dann wird schnell deutlich, dass die Quellen-Arbeit des Spiegel-Journalisten ganz massive handwerkliche Defizite aufweist.

Das fängt damit an, dass die von ihm genannte Analyseagentur "Graphica" unter diesem Namen gar nicht existiert. Der Agenturname lautet Graphika und wird so auch korrekt im Bericht genannt. Von der im Spiegel-Artikel erwähnten "Zusammenarbeit mit Google" ist in dem gesamten Bericht nichts zu finden. Dafür wird am Ende des Berichts auf die Mitarbeit der "freischaffenden Journalistin" Shilpa Jindia verwiesen, ein Hinweis, der bei SPON völlig fehlt.

Eine freiberufliche Journalistin als Hauptrecherchequelle des Berichts schien für den Spiegel-Autor dann wohl nicht so in den "Google, Graphika"-Narrativ zu passen. Vor ihrer Recherche zu dem Bericht war Shilpa Jindia Vize-Chefredakteurin von "openDemocracy", einer Online-Plattform, die offen zum Regime-Change in Russland aufruft.  

Wirklich problematisch wird es dann aber beim Umgang mit der "Syria Campaign". Denn im Gegensatz zur Darstellung beim Spiegel zeichnet sich nicht Graphika, sondern die "Syria Campaign" als Hauptverantwortliche des Berichts aus:

Dieser Bericht wurde von der Syrien-Kampagne verfasst, unterstützt von Analyse und Recherche der Social Media Intelligence Firma Graphika und der freiberuflichen Journalistin Shilpa Jindia.

Screenshot der Studie "Killing the Truth"

Steuersparmodell mit Regime-Change-Ambitionen

Anders als von SPON dargestellt ist also verantwortlicher Urheber der Studie nicht Graphika, sondern die Syria Campaign. Doch eine Medienforschungsfirma wirkte in den Augen Reuters wohl seriöser als eine Gruppe, die bereits in ihrem Namen das Wort "Kampagne" trägt.

Doch wer verbirgt sich hinter der Syria Campaign, deren Federführung bei der Studie der Spiegel-Artikel entsprechend verschleiert?

Aus ihrer Selbstdarstellung wird deutlich, dass The Syria Campaign von Großbritannien aus PR-Arbeit gegen die Assad-Regierung in Syrien betreibt und sich vor allem mit Spenden finanziert. Die Asfari-Stiftung des syrisch-britischen Milliardärs Ayman Asfari und die Rockefeller-Stiftung werden namentlich als einzige Großspender genannt, weitere Spender beharren laut der NGO auf ihrer Anonymität.

In ihrem von SPON als zentrale Quelle angeführten Bericht schreibt The Syria Campaign auf Seite 2 ganz offen, dass sie zudem als Spendensammelstelle für die Weißhelme agiert:

The Syria Campaign baut globale Unterstützung für die Helden Syriens in ihrem Kampf für eine freies und friedliches Syrien auf. Mehr als 700.000 Mitglieder von The Syria Campaign haben für Dutzende zivilgesellschaftliche Gruppen an vorderster Front, enschließlich der Syria Civil Defence - auch bekannt als Weißhelme - Spenden gesammelt und sie in ihren Forderungen unterstützt.

Auf der Webseite der Syria Campaign laufen derzeit zwei aktuelle Spendenkampagnen für die Weißhelme:

Kampagne 1:

Kampagne 2:

Spiegel-Leser glauben leichter

Zusammenfassend bleibt festzuhalten: Eine britische Kampagnen-NGO, die offen Position für die Weißhelme ergreift und ebenso offen als eines der Hauptziele die Finanzierung derselbigen propagiert, verfasst eine "Studie", die eine hinterfragende Berichterstattung zu den Weißhelmen durch russische Medien als "diffamierend und manipulativ" darstellt.  

Mehr zum Thema - Der ultimative Mainstreammedien-Guide von RT Deutsch - Teil 2: Der Spiegel und Spiegel Online

Von all diesen Hintergründen erfährt der (verbliebene) Spiegel-Leser jedoch nichts. Ihm wird die Studie als "unabhängig" und unter Federführung der Internet-Analyseagentur Graphica in Zusammenarbeit mit Google verfasst verkauft. Beides ist faktisch falsch. Eine Kontextualisierung der Quellen fehlt völlig. Der einst legendäre Werbe-Slogan "Spiegel-Leser wissen mehr" hat wohl nur noch sarkastischen Wert...

https://youtu.be/bXgiKTp53LY

Aus: Ausgabe vom 11.01.2018, Seite 15 / Medien

Mediale Wüstenlandschaft

Pressefreiheit gibt es nicht. Journalisten sind in Saudi-Arabien entweder Propagandahelfer, Staats- oder Religionsfeinde

Von Klaas Brinkhof
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Saudische Journalistinnen bei einer Pressekonferenz mit dem damaligen US-Außenminister John Kerry im Januar 2016
Foto: Jacquelyn Martin/Reuters
 

Kronprinz Mohammed bin Salman will Saudi-Arabien einen modernen Touch verleihen. Deshalb erlaubte der designierte Thronfolger des feudalistisch-repressiven Systems und neue starke Mann in Riad unlängst Frauen, den Führerschein zu machen. Auch beim Fußball dürfen sie jetzt, vorschriftsmäßig verhüllt, im Stadion zuschauen. Der Journalist Alaa Brindschi forderte solche Minireformen bereits vor Jahren im Internet – und sitzt deshalb seit 2014 im Gefängnis.

Brindschi, der unter anderem für die Internetzeitung Al Sharq (Der Osten) schrieb, soll die nationale Einheit gefährdet haben, weil er in Tweets die Regierung kritisierte und sich für Frauenrechte stark gemacht hatte. 2016 verurteilte ihn ein sogenanntes Antiterrorgericht zu fünf Jahren Haft, einer hohen Geldstrafe und einem Ausreiseverbot für weitere drei Jahre. Dabei hatte der Mann noch »Glück«: Ursprünglich war er auch wegen Apostasie angeklagt, dem Abfall hier vom Islam. Darauf steht in Saudi-Arabien schlimmstenfalls die Todesstrafe. Der Anklagepunkt wurde jedoch fallengelassen.

Apostasie und Gefährdung der nationalen Einheit – die saudische Justiz zieht immer wieder zwei theokratisch anmutende Gummiparagraphen heran, um Journalisten und Blogger mundtot zu machen. Der bekannteste ist der 33 Jahre alte Raif Badawi. Er gründete 2008 das Onlineforum »Die Saudischen Liberalen«, in dem über Politik und Gesellschaft in Saudi-Arabien diskutiert wurde. Die Teilnehmer forderten die Gleichstellung des Islams mit anderen Religionen. Alle im Land sollten das Recht haben, selbst zu entscheiden, welchen Gott sie verehren möchten.

Für die Kleriker in den »heiligen Städten« Mekka und Medina sind solche Gedanken eine ungeheuerliche Ketzerei, für die Königsfamilie eine Bedrohung ihrer absolutistischen Macht. Badawi wurde 2012 verhaftet. Das Urteil war barbarisch: Zehn Jahre Haft und 1.000 Stockhiebe. Im Januar 2015 wurde er zum ersten Mal auf diese grausame Weise gezüchtigt. Es kursieren seit kurzem Gerüchte, dass er vom König begnadigt werden könnte.

CommPress / UZ Pressefest

Journalisten haben es dort schwer. Wer nicht aufpasst, hat die Zensurbehörde am Hals. Eine freie Berichterstattung gibt es nicht. Der Staat bestimmt, was geschrieben werden darf. Auf einer von der Nichtregierungsorganisation »Reporter ohne Grenzen« erstellten »Rangliste der Pressefreiheit« landet Saudi-Arabien 2017 auf Platz 168 bei insgesamt 180 aufgeführten Staaten. »Das Königreich betrachtet Medien als Propaganda- und Erziehungsinstrument«, so die in Paris ansässige Organisation.

Während Radio und Fernsehen in staatlicher Hand sind, befinden sich die meisten Zeitungen im Besitz reicher Verleger. Wer eine neue Publikation gründen möchte, benötigt die Erlaubnis des zuständigen Ministeriums. Wo ein falsches Wort bereits den Weg aufs Schafott bedeuten kann, gehört die Schere im Kopf zum journalistischen Alltag. Hin und wieder erlaubt der Staat einigen ausgewählten Journalisten, heiße Eisen anzupacken. Wie weit die Kritik gehen darf, bestimmt die Zensur. Auch im Internet versuchen die Machthaber verbissen, die Meinungshoheit zu behaupten. Rund 400.000 Seiten sind gesperrt.

Religion und Staatsräson – das ist der Rahmen, in dem sich die Medien bewegen dürfen. Kritik am Islam und seinen Würdenträgern ist tabu. »Bestraft werden beispielsweise Berichte über die Proteste der schiitischen Minderheit oder Kritik an der Diskriminierung von Frauen«, kritisierte »Reporter ohne Grenzen«. Der Journalist Nazir Al-Majid wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt, weil er über die Demonstrationen der Schiiten informiert hatte.

Die Zensur gibt sich auch sittenstreng: In den Medien nackte Haut zu zeigen ist verboten. Das führt bei manchen ausländischen Unternehmen zu skurrilem vorauseilenden Gehorsam. Das schwedische Möbelhaus IKEA veröffentlichte 2012 seinen weltweiten Katalog in einer speziellen Variante für den saudischen Markt: Es entfernte auf den Fotos kurzerhand alle Frauen. In der Einbauküche oder in der gemütlichen Wohnzimmerlandschaft – überall waren nur noch Männer mit kleinen Kindern zu sehen. Eine Unterwürfigkeit, die IKEA im vergangenen Jahr in Israel auch mit einer Sonderausgabe für orthodoxe Juden weiter trieb.

Ein Anbieter großer Planschbecken entfernte aus seinem Katalog nicht nur die Frauen im Badeanzug, sondern zog den im Wasser sitzenden Männern und Kindern sicherheitshalber per Photoshop auch noch T-Shirts über. Ganz früher, als die großen Modezeitungen noch keine eigenen arabischen Ausgaben hatten, schwärzten die Sittenwächter in Riad alle Arme und Beine, die unbedeckt waren.

Unwahr ist allerdings, dass die saudischen Medien auf Fotos und im TV Angela Merkels unbedecktes Haar pixelten, als sie im vergangenen Jahr ohne Kopftuch auf Besuch war. Entsprechende Bilder hatten sich rasend schnell in den »sozialen Medien« Deutschlands verbreitet und führten zu einem weiteren Shitstorm gegen den Islam. Wie sich später herausstellte, hatte die saudische Satireseite Khasa das gefälschte Bild in Umlauf gebracht. Den Hinweis »nur zum Spaß« übersahen die Antiislamkämpfer geflissentlich.

Aus: Ausgabe vom 11.01.2018, Seite 15 / Medien

Drohendes Aus für Wiener Zeitung

Das Blatt erscheint seit 1703. Jetzt könnte es der »Spar«-Politik zum Opfer fallen

Von Daniel Jamritsch
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Bald eine weniger? Zeitungsverkäufer in der Wiener Innenstadt 2017
Foto: Heinz-Peter Bader/REUTERS
 

Vor mehr als 310 Jahren als Wiennerisches Diarium gegründet, gilt die Wiener Zeitung als älteste noch erscheinende Tageszeitung der Welt. Dass sie zu 100 Prozent der Republik Österreich gehört, könnte ihr nach dem Antritt der neuen Regierung zum Verhängnis werden. »Sparen« lautet die von der rechten Regierung ausgegebene Losung auch im Medienbereich.

Finanzielle Basis der Zeitung ist ihre Funktion als Amtsblatt, ein guter Teil des Umsatzes entsteht über die sogenannte Pflichtveröffentlichung von Staat und Unternehmen, wie etwa Ausschreibungen öffentlicher Stellen. Nun legen ÖVP und FPÖ in ihrem neuen Regierungsprogramm die »Streichung der Pflichtveröffentlichung in der Wiener Zeitung« fest, womit deren wesentliche Einnahmequelle versiegen würde. Ein potentieller Verlust, den das Tagblatt mit gewöhnlichen Abo- und Inserateneinnahmen nicht auffangen kann: Schätzungen zufolge erzielt es bis zu 90 Prozent seines Umsatzes aus den Pflichtveröffentlichungen.

CommPress / UZ Pressefest

Zwar verfügt die Wiener Zeitung mit einer Auflage von maximal 45.000 Exemplaren über eine relativ geringe Reichweite auf dem Zeitungsmarkt. Doch ihre sachliche und unvoreingenommene Berichterstattung bildet einen unverzichtbaren Gegenpol zum rechten Mainstream der in Österreich stark vertretenen Boulevard-Blätter Krone, Heute und Österreich. Die medienpolitischen Pläne der Regierung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dessen Vize Heinz-Christian Strache (FPÖ), die sich auf eben diesen Boulevard stützt, seien eine Bedrohung für die die Informationsfreiheit und -vielfalt im Lande, so der Vorwurf von Journalistenvereinigungen.

Ob und in welcher Form die Wiener Zeitung weitergeführt wird, ist derzeit noch Verhandlungsthema von ÖVP-Medienminister Gernot Blümel und dem Aufsichtsrat des Zeitungsverlages. Grund zum Optimismus besteht angesichts der geplanten ressortübergreifenden Kahlschlagpolitik von ÖVP und FPÖ jedoch kaum. Wohin die Verhandlungen führen könnten, zeigt der in den Salzburger Nachrichten veröffentlichte Vorschlag, die Wiener Zeitung an den österreichischen Milliardär und Red-Bull-Mogul Dietrich Mateschitz zu verkaufen. Fest steht: Für Österreichs Medien- und Kulturlandschaft hat sich der »neue Kurs« der rechten Regierung binnen weniger Tage in gefährlicher Weise bemerkbar gemacht.

3. Januar 2018 um 15:09 Uhr | Verantwortlich: 

Zensurdebatte – die AfD sollte Heiko Maas lieber dankbar sein

Veröffentlicht in: AfDFremdenfeindlichkeit, RassismusMedien und MedienanalyseStrategien der Meinungsmache

Auch im neuen Jahr beherrscht die AfD die Klaviatur der Aufmerksamkeitsökonomie perfekt. Die Damen Weidel und von Storch trollten zum Jahreswechsel in gewohnt schäbiger Art und Weise via Twitter und Facebook über „Migrantenmobs“ und „barbarische, muslimische, gruppenvergewaltigende Männerhorden“ und bekamen dafür sogar den Hauptgewinn: Facebook und Twitter löschten ihre Beiträge, das Duo Infernale der rechten Trollbewegung stellte sich medienwirksam als „Zensuropfer“ dar und fast alle Medien sprangen artig über das Stöckchen und berichteten über die Löschung der Beiträge im Kontext des umstrittenen „Facebookgesetzes“ (NetzDG), das auf Initiative des Justizministers Heiko Maas mit dem Jahreswechsel in Kraft tritt. „Zensur“! Doch bereits die Neujahrsposse um die „zensierten“ AfD-Damen zeigt, dass das Gesetz nicht nur ein Rohrkrepierer ist, sondern der AfD sogar noch zahlreiche unnötige Steilvorlagen gibt, sich als Opfer zu gerieren. Von Jens Berger.

Der „Auslöser“ der Posse fand bereits am frühen Silvesterabend statt. Da wünschte nämlich die Polizei Nordrhein-Westfalen allen Mitlesenden in vier Sprachen einen guten Rutsch. Was xenophobe Zeitgenossen zur Weißglut trieb, war der Umstand, dass eine der vier Sprachen der Grußbotschaft Arabisch war. Und so etwas geht in unserem wunderschönen Land natürlich gar nicht und löste bei der Grande Dame der AfD auch sogleich pawlowsche Reflexe aus…

Nun sollte eigentlich jeder, der sich schon einmal ernsthaft mit dem Phänomen der Internettrolle beschäftigt hat, wissen, dass solche ekelhaften und sinnfreien Kurzbotschaften keine ernsthaften Debattenbeiträge sind, sondern ganz im Gegenteil vor allem Aufmerksamkeit kapern und damit jegliche ernsthafte Debatte sabotieren sollen. Erfahrene Internetnutzer setzen solche Trolle auf die „Ignore-Liste“ oder schenken ihnen einen „roten Hering“. Was man jedoch wirklich nie und nimmer nicht tun sollte, ist, diese Trollbeiträge wohlmeinend kritisch kommentierend weiterzuverbreiten. Denn genau das ist es ja, was der Troll mit seinem Beitrag bezweckt. Und in Sachen Trollerei ist Beatrix von Storch wirklich eine Großmeisterin.

Und so kam es, wie es kommen musste. Tausende wohlmeinende Nutzer der Netzwerke Twitter und Facebook echauffierten sich redlich über die Storch´sche Trollerei und die beiden Netzwerke löschten den Beitrag, worüber die professionelle Provokateurin sich nun natürlich erst recht echauffieren und als Zensuropfer inszenieren konnte. 1:0 für die AfD. Twitter sperrte Storch sogar vorsorglich für 12 Stunden. Dieses Mittel soll eigentlich betrunkene oder emotional aufgeheizte Gemüter erst einmal abkühlen lassen. Nun war Frau von Storch aber sicher nicht betrunken oder aufgeheizt, sondern ging ganz im Gegenteil eiskalt kalkulierend vor und die Fehleinschätzung von Twitter war da eher ein Geschenk für sie. 2:0.

Und da diese Steilvorlage so denkbar berechenbar war, bauten die Blauen ihren Vorsprung durch ein gekonntes Doppelpassspiel weiter aus. Um die „Solidarität“ mit der armen, zensierten Störchin zu demonstrieren, verteidigte AfD-Frontfrau Alice Weidel die Trollerei ihrer Parteifreundin mit der gewollt provokanten Aussage, „unsere Behörden“ würden „sich importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs [unterwerfen]“. Trollen, um das Trollen zu verteidigen? Jedenfalls ging die aufmerksamkeitsökonomische Empörungsstrategie erwartungsgemäß voll auf. Auch Weidels Trollerei wurde von Twitter gelöscht. 3:0 für die AfD.

Und da es ja offenbar sonst nichts zu berichten gibt, stürzten sich die Medien erwartungsgemäß auf diese heiße Story und schlachteten die Geschichte von den AfD-Damen, die sich als „Opfer des Zensurgesetzes“ von Heiko Maas sehen und den Verlust ihrer Meinungsfreiheit beklagen. Parteichef Alexander Gauland, der bis vor Kurzem den Unterschied zwischen Tweed (daraus ist seine Jacke) und Tweet (PR-Instrument seiner Parteifreundinnen) gar nicht kannte, brabbelte sogleich etwas von „Stasi-Methoden“, an den ihn das alles erinnere. Und die Medien druckten natürlich auch diese hoch qualitativen Kommentare. 4:0 für die AfD.

Aber was hat das Ganze eigentlich mit dem neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG, oder für AfD-Anhänger „Zensurgesetz“) zu tun, das am 1. Januar 2018 de facto durch das Ende der Übergangsfrist in Kraft trat? Streng genommen gar nichts. Denn sowohl Facebook als auch Twitter handelten zwar im konkreten Falle der AfD-Trollereien schnell, aber auch falsch und eben nicht im Einklang mit dem Gesetz. Denn das Gesetz sieht vor, dass offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb vom 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde gelöscht oder gesperrt werden müssen. Zwar ist es sinnfrei, sich ernsthaft über den inhaltlichen Gehalt der beiden gelöschten AfD-Tweets auszulassen, offensichtlich strafbar sind sie jedoch nicht. Und wer soll bei Facebook und Twitter denn überhaupt entscheiden, was im juristischen Sinne offensichtlich strafbar ist? Eine Qualifikation als Volljurist werden die Sachbearbeiter der beiden Netzwerke sicher nicht haben und selbst hier gilt ja das Sprichwort „zwei Juristen, drei Meinungen“.

Damit ist bereits am ersten Tag nach Inkrafttreten des Gesetzes genau das eingetreten, was die NachDenkSeiten bereits im Vorfeld vorausgesagt haben. Facebook und Twitter sind weder Anbieter von Inhalten noch Forenbetreiber, sondern Softwareanbieter, die mit der rechtlichen Kontrolle der Nutzeraktivitäten innerhalb ihres Softwareangebots gnadenlos überfordert und eigentlich dafür auch gar nicht zuständig sind. Hier wird ein Teil des Rechtssystems ausgegliedert und an private Dienstleistungsunternehmen übertragen. Nicht Facebook, Twitter und Co., sondern staatliche Stellen haben zu entscheiden, was offensichtlich strafbar und was zwar nicht offensichtlich, aber dennoch juristisch strafbar ist. Hätte ein Staatsanwalt über die beiden Troll-Tweets der AfD-Damen entschieden, hätte er sie sicherlich stehen lassen. Die Meinungsfreiheit ist schließlich ein hohes Gut und schließt auch widerwärtige Trollereien ein, solange diese eben nicht strafbar sind.

Und weil das NetzDG diesen eklatanten Fehler aufweist, ist es schlussendlich paradoxerweise sogar ein Geschenk an die AfD. Denn erst durch die angebliche „Zensur“ erlangen die geistlosen Trollereien der AfD-Smartphonetäter ja ein größeres Publikum. Die AfD sollte Heiko Maas also eigentlich dankbar sein, liefert das NetzDG doch ein weiteres Instrument im PR-Baukasten des politischen Arms der empörten Bürger. Wahrscheinlich ist sie das hinter vorgehaltener Hand ja auch. Zugeben würde die AfD dies jedoch nie – denn PR betreiben ja immer nur die anderen.

RTDeutsch

Deutschland

Deutscher Fake News-Meister 2017: Titel geht an BILD und deren Chefredakteur Julian Reichelt

3.01.2018 • 07:25 Uhr
Deutscher Fake News-Meister 2017: Titel geht an BILD und deren Chefredakteur Julian Reichelt
Quelle: www.globallookpress.com
Fake News Producer 2017: BILD-Chefredakteur Julian Reichelt
Man kann für die Kollegen bei BILD nur hoffen, dass das neue Jahr besser läuft. Denn 2017 blamierte sich das Springerblatt jeden Monat mit Fake News: Falscher Kanzlerkandidat, falscher Toter, falscher „Sex-Mob“, falscher Baby-Boom, falscher Adenauer im Puff ...

Das Onlineportal BILDblog wird von Medien-Journalisten betrieben, die sich die arbeitsintensive Aufgabe gestellt haben, das (noch) auflagenstärkste Boulevardblatt der Republik im Auge zu behalten. Tag für Tag, Woche für Woche weisen sie auf Fehler in der Berichterstattung, ungenügend recherchierte Artikel sowie Schleichwerbung hin und machen auf Verstöße gegen den Pressekodex aufmerksam. Das Resümee des BILDblogs für das vergangene BILD-Jahr hat es in sich. 

Fake News-Highlight von BILD im Januar 2017:

BILD sah sich in Folge zu einer schwerfälligen Richtigstellung gezwungen:

 

Fake News-Highlight von BILD im Februar 2017:

Auch diese Meldung war falsch. Im weiteren Verlauf musste BILD sich angesichts der Faktenlage öffentlich von der eigenen Berichterstattung distanzieren. Das Springerblatt räumte einer Woche später ein:

Die BILD-Redaktion entschuldigt sich ausdrücklich für die nicht wahrheitsgemäße Berichterstattung und die erhobenen Anschuldigungen gegen die Betroffenen. Diese Berichterstattung entspricht in keiner Weise den journalistischen Standards von BILD. BILD wird intern klären, wie es dazu kommen konnte.

Fake News-Highlight II von BILD im Februar 2017:

Noch am selben Tag, an dem dieser BILD-Bericht erschien, veröffentlichte die Deutschland-Vertretung der Europäischen Kommission eine „Klarstellung“:

Gleich zu Beginn heißt es dort:

Die Europäische Kommission weist einen Bericht der BILD-Zeitung zurück, laut dem die EU Buntstifte und Wasserfarben verbiete.

Fake News-Highlight von BILD im März 2017:

Doch diesen isländischen Babyboom nach dem EM-Erfolg gab es nicht: Der öffentlich-rechtliche Rundfunksender RÚV schreibt von „Falskar fréttir“ und berichtet, dass in den Geburtskliniken im fraglichen Zeitraum alles ganz normal gewesen sei. Das Portal „Nútíminn“ fragt bei einigen Hebammen nach, und auch diese können den angeblichen Babyboom nicht bestätigen.

Aber wie kommt dann die Nachricht der isländischen Fußballbabys in die Titelzeile von BILD? Das Springerblatt hat sich nach Recherchen des BILDblogs augenscheinlich auf die isländische Website Visir bezogen. Der dortige Artikel basiert aber lediglich auf einer einzigen Quelle: Dem Tweet eines Mannes, der offenbar Arzt ist und von einem Rekord bei den Periduralanästhesien auf der Entbindungsstation des Krankenhauses berichtet, an welchem er tätig ist:  am vergangenen Wochenende schreibt, „neun Monate nach dem 2-1 Sieg gegen England“. Sein Tweet beginnt mit einem „hehehe“ und endet mit einem Zwinkersmiley: Das ist  alles, worauf sich die Meldungen bei BILDstützt: Ein Zwinkertweet.

 

hehehe dagsins: 

sett var met í fjölda mænudeyfinga á fæðingarvakt um helgina - níu mánuðum eftir 2-1 sigurinn á Englandi

;)

 
 

Fake News-Highlight von BILD im April 2017:

Auch diese Meldung ist in dieser Form wie der BILDblog nachzeichnet falsch.

Fake News-Highlight II von BILD im April 2017:

Der deutsche Spitzengolfer Martin Kaymer ein großer Fan der Politik Donald Trumps? Der US-Präsident „ein Geschenk“ für die Menschheit? Die Aussage von Martin Kaymer, die BILD für ihre Schlagzeilen gewählt hat, stammt tatsächlich von dem Golfer, allerdings wurde diese völlig aus dem Zusammenhang gerissen. Darauf wies Kaymer auch in einer Richtigstellung hin: 

Das Interview, welches im Gegensatz zur Schlagzeile, nur mit einem Bild plus-Abo einsehbar war, geht überhaupt nicht auf politische Aspekte ein:

Sie spielen einen Großteil des Jahres in den USA. Wie hat sich Amerika unter Präsident Donald Trump verändert?

Kaymer: Ich bin überrascht, dass die Leute, besonders die, die Trump gewählt haben, jetzt über seine Äußerungen und Handlungen verwundert sind. Er macht das, was er angekündigt hat. Für uns Golfer gibt es allerdings auch noch einen zweiten Donald Trump.

Was meinen Sie?

Kaymer: Über den Politiker Trump muss sich jeder seine eigene Meinung bilden. Der Golf-Fan Trump ist jedoch ein Geschenk für unseren Sport. Er hat extrem gute Plätze auf der ganzen Welt gebaut. Was er im Golf anpackt, ist eigentlich immer ein Riesenerfolg.

Fake News-Highlight von BILD im Mai 2017:

Bild.de verbreitet falsche Vermisstenfotos nach dem Anschlag in Manchester. Die einzige Quelle für die Fotos: der Tweet einer Privatperson. Schon nach einigen Stunden stellt sich heraus, mehrere der von BILDabgebildeten Personen leben noch und befanden sich zu dem Zeitpunkt überhaupt nicht in Manchester.

Fake News-Highlight II von BILD im Mai 2017:

Im Artikel bezieht sich die BILD-Redaktion auf eine Aussage des Freiburger Stürmers Nils Petersen, die er ihr im Interview gegeben haben soll:

Freiburg Siebter — zum Saisonstart undenkbar. Aber nicht für Christian Streich (51)! Der Trainer sah Europa voraus!

Nils Petersen (28): Am ersten Spieltag haben wir in Berlin in der Nachspielzeit verloren. Eine Woche später hat der Trainer eine Ansprache gehalten.

Petersen: Der Trainer hat gesagt, dass wir unter den ersten Drei landen. Wenn wir gut spielen. Jeder hat gedacht: Oh, mutige Ansage.

Doch Petersen äußerte sich umgehend auf seiner Facebook-Seite zum Bild.de-Artikel:

Frank Schneider, stellvertretender Sportchef bei Bild Südkommentierte in Folge Petersens Post:

Guten Morgen von BILD. Nils Petersen hat Recht. Wir haben eben das Band nochmal abgehört. Unser Fehler, wird online sofort korrigiert. Sorry dafür! Ein Orakel bleibt der Trainer mit seiner Aussage aber natürlich trotzdem…Gruß, Frank Schneider

Der Bild.de-Artikel wurde dann — still und heimlich und ohne jeglichen Korrektur-Hinweis — abgeändert.

Fake News-Highlight von BILD im Juni 2017:

In BILD spricht jetzt Grünen-Politikerin Katrin Schmidberger (34) Klartext: Sie wohnt in diesem Kiez, befürchtet gewalttätige Ausschreitungen.

Schmidberger sagt: „Ich will nicht, dass Rigaer-Straße-Wixxer in meinen Kiez kommen und alles zerdeppern. Das ist unser Kiez. Schreiben Sie Wixxer mit zwei x.“

Und weiter: „Spaß haben, sich auf den Gipfel in Hamburg eingrooven, das können sie meinetwegen auf dem Tempelhofer Feld. Da haben sie genug Platz zum Steineschmeißen.“

Das Problem: Katrin Schmidberger hat weder das eine noch das andere gesagt. Sie hat überhaupt nicht mit Bild-Autor Olaf Wedekind gesprochen. Und sie wohnt auch nicht „in diesem Kiez“. Es ist alles falsch. Das musste dann später auch BILD einräumen:

Fake News-Highlight von BILD im Juli 2017:

Auch bei dieser Meldung handelte es sich wie der BILDblog nachweist um Fake News.

Fake News-Highlight von BILD im August 2017:

Auf der Internetseite von Borussia Mönchengladbach erschien in Reaktion auf die BILD-Schlagzeile ein Interview mit dem Abwehrspieler. Auf die Frage „Die BILD titelt: ‚Erster Fußballprofi fordert Knast für Ultras‘. Was sagst du dazu?“ antwortet er:

Diese Schlagzeile kann ich absolut nicht nachvollziehen, denn ich habe in diesem Zusammenhang weder das Wort Ultras in den Mund genommen noch habe ich irgendwelche Fans oder Ultras pauschalisiert. Ich habe ausschließlich die Taten der Chaoten in Kopenhagen aufs Schärfste verurteilt — und zu diesen Worten stehe ich auch. Allerdings möchte ich ausdrücklich betonen, dass damit keinesfalls Ultras im Allgemeinen gemeint waren. Mit solchen Pauschalurteilen wird medial versucht, einen Keil zwischen Spieler und Fans zu treiben. Das tut dem Fußball nicht gut. Der Großteil der Ultras und der Fans unterstützen die Vereine im besonderen Maße und davor habe ich großen Respekt. Leider gibt es eine kleine Personengruppe, die den Ruf der Fans mit solchen Aktionen wie am Sonntag in Kopenhagen massiv beschädigt. Umso wichtiger ist, dass man diese Straftäter aus dem Verkehr zieht. Randale und Krawalle haben nichts im Fußballstadion verloren.

Es ist der Fußballprofi der Sachlichkeit und Differenzierung in die Diskussion bringt und dem BILD-Sportchef erklären muss, wie man zwischen Fans, Ultras, Hooligans und Randalierern unterscheidet.

Fake News-Highlight von BILD im September 2017:

Hier erübrigt sich wohl jeder weiterer erläuternder Kommentar zur Dekonstruktion dieser Fake News à la BILD.

Fake News-Highlight von BILD im Oktober 2017:

Auch diese Meldung ist falsch.

Stefan Arndt, der mit der Firma „X Filme“ zum Produzententeam der Serie gehört, erläuterte diesbezüglich:

Es ist fast schon lustig zu sehen, welche Kreise unsere Serie im Bezug auf Konrad Adenauer nun zieht. Wir hatten die ‚Bild‘ darüber informiert, wie sich die Geschichte entwickelt, aber natürlich wollen wir unsere eigene Serie nicht am Starttag im Pay-TV spoilern. Dass es dennoch für eine Titelgeschichte zu reichen scheint, finden wir für die Aufmerksamkeit der Serie natürlich gut, aus journalistischer Sicht ist eine solche Vorgehensweise in Zeiten wie diesen schon sehr bedenklich.

Fake News-Highlight von BILD im November 2017:

Auch diese Meldung ist falsch. Statt um 30.820 handelt es sich de facto lediglich um 3.057 Personen. Einige Tage später sah sich BILD gezwungen, eine Korrektur zu veröffentlichen

Fake News-Highlight von BILD im Dezember 2017:

Im BILD-Artikel heißt es: 

Einer, der sich schon jetzt sicher ist, dass es sich bei Oumuamua um ein Alien-Raumschiff handelt, ist Dr. Jason Wright von der Penn State University. Der Wissenschaftler glaubt, dass das Objekt aufgrund einer kaputten Steuerung schlingert.

Wright schreibt in seinem Blog: „Da es (vermutlich) nicht mehr die Kontrolle über die Steuerung hat, kann man erwarten, dass es irgendwann anfängt abzustürzen. Wenn das Objekt starr ist, könnte das durch die kaputten Motoren hervorgerufene Taumeln sie von normalen interstellaren Asteroiden unterscheiden.“

Dass die Steuerung defekt ist, heiße noch lange nicht, dass auch der Funk nicht mehr funktioniere. Wright glaubt, dass es sich um eine so genannte „Von-Neumann-Sonde“ handeln könnte — ein sich selbst replizierendes Raumfahrzeug (so die Vorstellung in der Theorie), das Sternensysteme besucht.

Tatsächlich schreibt Wright in seinem Blog explizit: 

Ich glaube nicht, dass Oumuamua ein außerirdisches Raumschiff ist. Während andere Astronomen diesen Vorschlag gemacht haben, und während ich glücklich bin, mich an solchen Spekulationen in einem SETI-Kontext zu beteiligen, denke ich, dass Oumuamua als Asteroid für sich genommen interessant ist und dass es uns dazu bringt, darüber nachzudenken, wie wir außerirdische Sonden im Sonnensystem finden können.

Nachtrag der Redaktion:

In der für sich sprechenden Logik des BILD-Chefredakteurs stellt die Aufzählung der unzähligen Fake-News in seinem Boulevard-Blatt im Jahr 2017 ein "badge of honor", ein Ehrenabzeichen dar:

 

Es gibt nichts Schöneres, als von den schlimmsten Leuten der Welt gehasst zu werden. Badge of honor! https://twitter.com/rt_deutsch/status/948448193498570752 

Gniffke in Haft

Antisemitismus-Beauftragter schlägt zu

Autor: U. Gellermann
Datum: 01. Januar 2018

„Herr Dr. Gniffke, Sie sind verhaftet!“ Entsetzt starrt der Chefredakteur von ARD-aktuell dem Mann vom Innministerium ins Gesicht. „Sie haben in einer Ihrer Tagesschau-Sendung eindeutig Werbung für einen widerlichen Antisemiten gemacht. Denn ihre Parteinahme für Alexei Nawalny – den Sie auch noch fälschlich zum aussichtsreichen Kandidaten gegen Putin stilisieren, um überhaupt eine Nachricht aus ihm zu machen – unterstützt einen Mann, der zum Beispiel seinen Suff mit diesem Zitat zierte: ‚Der erste Toast geht auf den Holocaust.‘ Wir werden Sie wegen Holocaust-Verharmlosung von Ihrem Posten entfernen müssen. Sie sind vorläufig festgenommen.“ 

Schweißgebadet wacht Doktor Gniffke auf: „Aber es gibt ja noch gar keinen Antisemitismus-Beauftragten. Zwar haben wir über den „anhaltenden Judenhass in Deutschland“  und die Planung des Ministers berichtet. Aber wir machen ja nur Werbung für Nawalny, weil er ein Gegner von Putin ist. Und Anti-Putinismus wird ja wohl noch erlaubt sein.“ Dreht sich rum und schläft weiter den blinden Schlaf der Russophobie. 

Programmbeschwerde:
Nawalny, Nawalny, bis zum Erbrechen

http://www.tagesschau.de/archiv/sendungsarchiv100~_date-20171224.html

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,
welch eine Nachricht in der Hauptausgabe der Tagesschau am „Heiligen“ Abend um 20 Uhr:

„In Russland ist der Kreml-Kritiker Nawalny endgültig von der Präsidentenwahl im März ausgeschlossen worden. Die Wahlkommission begründete das erneut mit einer Vorstrafe wegen Unterschlagung. Nawalny selbst nannte das Urteil politisch motiviert. Erst gestern hatten in 20 Städten tausende seiner Anhänger gefordert, Nawalny kandidieren zu lassen. Nach seinem Ausschluss rief er nun zum Wahlboykott auf.“

Dieser ARD-aktuell-Meldung stehen folgende reale Verhältnisse gegenüber:

„... das Lewada-Zentrum veröffentlichte am 10. Februar die Ergebnisse einer Umfrage zum Wahlverhalten. Hier wurden 1.600 Bürger in allen Regionen befragt. Bei der Sonntagsfrage ("Sollten die Wahlen am kommenden Wochenende stattfinden, ...") sprachen sich 53 Prozent für eine Wahl Putins aus. Von denen, die aussagten, dass sie auf alle Fälle wählen gehen werden, lag der Prozentsatz sogar bei 83 Prozent.“ Quelle: https://deutsch.rt.com/russland/37113-russland-umfragen-ergeben-hohe-zustimmung/

Laut diesem institut erreichte dagegen Alexei Nawalny gerade mal 1 Prozent. Dieser Wert ist belastbar: Das „Lewada-Zentrum“ ist laut Reuters „das einzige vom russischen Staat bzw. russischen staatlichen Investitionen unabhängige Meinungsforschungsunternehmen“. Quelle: https://www.reuters.com/article/us-russia-levada/russias-only-independent-pollster-resists-foreign-agent-tag-idUSBRE9460KX2

Der Mr. Ein-Prozent und „Kreml-Kritiker“ ist nun von der kommenden Wahl ausgeschlossen, weil er wegen Unterschlagung bei Geschäften mit der Firma Yves Rocher vorbestraft ist. Weitere  Vorstrafen erhielt er wegen Betrugs und als Wiederholungstäter wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Seine Widerstandshandlungen wären in Deutschland nach §§ 111-114 gleichfalls strafbar und brächten bis zu 5 Jahre Haft ein. Quelle: https://www.anwalt.de/rechtstipps/widerstand-gegen-vollstreckungsbeamte-

strafgesetzbuch-stgb_019713.html

Bei Vorstrafen von mehr als einem Jahr kann auch in Deutschland nach § 45 Abs. 1 StGB die Wählbarkeit entzogen werden. Quelle: http://www.wahlrecht.de/lexikon/ausschluss.html

Nawalny widerfährt in Russland nichts anderes, als was einem deutschen „Oppositionellen“ dieses Schlages hierzulande  widerfahren würde. Nur würde ein solcher großmäuliger Schreihals und vorgeblicher Korruptionsgegner sicher nicht dauernd im russischen Staatsfernsehen als „Kanzler-Kritiker“ aufgeblasen. 

Was ARD-aktuell ebenfalls nicht beachtet, ist, dass Nawalny „(...) ein böser nationalistischer Hetzer ist, der schon mal einen Toast auf den Holocaust ausbringt oder Kaukasier mit Wanzen und Schaben vergleicht“. Quelle: http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/01/die-navalny-kampagne-in-der-ard.html

Auch für solche grandiosen Schweinereien käme der Mann in Deutschland jahrelang in den Knast.

An Nawalny, dem von der Tagesschau wieder und wieder Gebenedeiten, ist nichts Besonderes dran – außer, dass er eine kriminelle Vita hat und von westlichen „NGOn“ gehätschelt und geschmiert wird. Dass er als „Kreml-Kritiker“ ständig gegen Präsident Putin medial aufgemandelt wird, obwohl er ein vollkommen aussichtloser Kandidat wäre, wenn er denn hätte antreten dürfen, das hat folglich keinen journalistisch vertretbaren Grund. Es geschieht vielmehr im Kontext antirussischer Propaganda und hetzerischer Kampagnen. Sie sind zwar ein Rechtsbruch, aber dafür gibt die ARD-aktuell sich seit Jahren her. Es passt nicht ins transatlantische Weltbild, dass im Kreml kein besoffener Jelzin mehr den US-Herren die Stiefel leckt, ihnen Russlands Staatsvermögen ausliefert und eine aufmüpfige Duma, das russische Parlament, auch schon Mal von Panzerartillerie beschießen lässt. Statt eines korrupten Säufers amtiert nun ein Vladimir Putin im Kreml, ein Präsident, der Russlands Ansehen weltweit

wiederhergestellt hat. Auch in Deutschland genießt er noch Respekt,

ARD-aktuell, US-konform und regierungsfromm, darf und will das nicht anerkennen. Lieber staatsvertragswidrig die Völkerverständigung sabotieren und gegen Russland stänkern. Selbst für weihnachtliche Beweihräucherung eines üblen Krawallbruders und Hetzers wie Nawalny ist sich die Tagesschau nicht zu schade. Man kann beim Konsum solcher „Nachrichten“, um mit Max Liebermann zu sprechen, "jar nich so ville fressen, wie man kotzen möchte.“

Unserer Vermutung nach graust es aber Sie, die NDR-Rundfunkräte, ohnehin vor gar nichts. Nicht mal vor miesem Nawalny-Schmierenjournalismus.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhamme

 

Tagesschau beinahe gegen Atombomben

Doktor Gniffke in einer Redaktions-Konferenz

Autor: U. Gellermann
Datum: 26. Dezember 2017

„Liebe Kollegen, hatte ich angeordnet die „International Campaign to Abolish Nuclear weapons (ICAN)“ in der Tagesschau zu unterstützen? Nein. Aber sie lassen eine Nachricht über den „Sacharow-Preis“ zu. Wissen Sie denn nicht, dass Dmitri Iwanowitsch Sacharow, nach dem dieser Preis bekannt wurde, ein sowjetischer Physiker war, der sich energisch gegen Atomwaffen ausgesprochen hat? Und für ausgerechnet den machen wir dann Werbung, während einer unserer FREUNDE, der US-Präsident, laut über eine neue Nukleardoktrin nachdenkt: Atomwaffen sollen in der Militärstrategie der USA wieder eine größere Rolle spielen. Haben Sie den gar keine Ahnung?!“

Nach einem trotzigen Schweigen meldet sich ein Redakteur aus der dritten Reihe: „Keine Sorge, Chef. Wenn wir das mit Sacharow nicht wissen, dann weiß es auch sonst keiner. Also können wir ruhig irgendwas senden. Hört ja doch keiner hin. Und wer wirklich zusieht, ist auch nicht schlauer als wir. Dass er guckt ist ja schon der Beweis. Außerdem was soll´s? Trump kehrt doch nur zur Bush-Doktrin zurück. Und der war wirklich ein FREUND. Zumindest der von Frau Merkel. Und Frau Merkel wiederum ist nun wirklich unsere liebste FREUNDIN.“

Programmbeschwerde
Sacharow würde sich im Grabe umdrehen

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-23191.html
Tagesschau-Filmbericht von Sendeminute 00:13’:03“ bis 00:13’:23“

Sehr geehrte NDR Rundfunkräte,

das Ergebnis unkritischer und distanzloser ARD-aktuell-Berichterstattung über die Vergabe des diesjährigen Sacharow-Preises ist ein wahrlich irreführender Filmtext von 20 Sekunden Länge:
„Das Europaparlament hat die Opposition in Venezuela mit dem Sacharow-Preis für Menschenrechte geehrt. Er geht an die entmachtete Nationalversammlung und ihren Präsidenten Borges sowie an die politischen Häftlinge. Zur Begründung hieße es, man wolle den Mut derer auszeichnen, die gegen die Unterdrückung der Regierung Maduro kämpfen.“ 

Dieser Bericht ist nicht dafür zu kritisieren, dass er über die Preisvergabe und deren offizielle Begründung referiert. Vielmehr für das, was er weglässt  bzw. kritiklos weitergibt: Es entsteht daraus gegen Venezuela gerichtete transatlantische Propaganda. Er fehlen Zusammenhänge und Hintergründe, die laut Staatsvertrag zum „umfassenden“ und „sachlichen“ Berichten gehören, das dem Zuschauer  ein „selbständiges“ und angemessenes Urteil erlaubt. 
Sinn und Hintergrund der  Preisvergabe  erschließen sich nicht aus dem ARD-aktuell-Bericht.
Vgl.: https://amerika21.de/2017/12/191543/eu-parlament-sacharow-preis-venezuela: Geehrt von einer „politisierten“ Jury wurden Rechtsextremisten mit zweifelhafter und teilweise krimineller Vergangenheit.

Seit Beginn der sozialistisch orientierten Regierung Hugo Chavez versuchen die USA  den regime change in Venezuela, auch Attentatsversuche gegen den Präsidenten. Venezuela verfügt über die weltweit umfangreichsten verstaatlichten Ölreserven; das US-Interesse ist manifest. Zudem  missfielen die humanitären, z.T. kostenlosen Öllieferungen an notleidende Länder und an armutsgeplagte Bevölkerungen - u.a. lange Jahre an arme US-Bürger. Auch Venezuelas Solidarität  mit Cuba und den seinerzeit „linken“ Regierungen in Süd- und Mittelamerika. 

Der Preisverfall des Erdöls hat Venezuelas Staatshaushalt schwer belastet; Währungsspekulation und die von den USA verfügten Sanktionen bewirkten Kapitalflucht und Warenhortung. Die langjährige Embargo-Politik erreichte ihr Ziel: Versorgungsmängel und Inflation. Die Chavisten verloren knapp die parlamentarische Mehrheit. Das neue Parlament blockierte die Arbeit der gewählten Regierung Maduro. Die von den USA finanzierte „Opposition“ wurde gewalttätig (u.a. mithilfe von Paramilitärs aus Kolumbien). Mittlerweile ist nicht mehr zu bestreiten, dass die meisten der mehr als 100 Toten auf das Konto krimineller „Opponenten“  und ihrer Maidanisierung gehen. 
 
Präsident Maduro berief eine Verfassunggebende Versammlung ein, die konstitutionell für den Fall der parlamentarischen Selbstlähmung vorgesehen ist. Sie steht über dem Parlament und setzt sich aus parteiunabhängigen Delegierten aller Bevölkerungsschichten zusammen, nicht aus Karrierepolitikern und abgehobenen Parlamentariern. Mit Unterstützung der Verf. Versammlung regiert Maduro vollkommen legal. Ohne„Diktatur“ und gewaltsame „Unterdrückung“. Differenzierte Informationen über die Lage  sind u.a. im Internet-Portal „America21“ nachlesbar, die von tatsächlich landeskundigen, kritischen Beobachtern erstellt werden https://amerika21.de/geo/venezuela

Folgende verschwiegene bzw. unterschlagene Fakten erweisen den irreführenden Charakter der Tagesschau-Meldung:  
Der vom EU-Parlament geehrte „Oppositionsführer“ Julio Borges ist ein der in den USA trainierter Politiker. Er war bereits am Staatstreich von 2002 beteiligt. Er kandidierte u.a. gegen Maduro, zog diese Kandidatur aber zurück und rief  wiederholt  zum Umsturz auf. Er appellierte auch an das Militär, das sich aber an die Verfassung hält. Vorwürfe, er sei ein CIA-Agent, wies er zurück.

Die Regierung Maduro verfügt de facto und de iure längst wieder über eine überwältigende Mehrheit, wie sich bei den jüngsten Kommunalwahlen zeigte. Trotz des Wahlboykott-Aufrufs eines Teils der gespaltenen „Opposition“  haben über 9 Millionen der rund 20 Mio Wahlberechtigten gewählt und 308 der 335 Bürgermeisterämter für die chavistische Koalition gewonnen. Bei den Gouverneurswahlen fielen 19 der 23 Staaten an die Chavisten. Die Gouverneure - auch die der Opposition – sind mittlerweile von der Verfassungsgebenden  Versammlung vereidigt worden. Soviel zum Thema „Unterdrückung“ in Venezuela. Quelle u.a.: https://amerika21.de/2017/12/191677/regionalwahlen-venezuela-2017
Entgegen einem früheren Bericht der ARD-aktuell hat Maduro die boykottierenden Oppositionsparteien auch nicht von der kommenden Präsidentenwahl ausgeschlossen. Die verfassunggebende Versammlung prüft lediglich, ob ein solcher Ausschluss sich daraus ergibt, dass die fraglichen Opposionsfraktionen systematisch die Gemeindewahlen hintertrieben und boykottiert haben. Denn damit blockieren sie den weiterhin bestehenden Parlamentarismus.
Wissenswertes über die Ereignisse in Venezula berichtet neben vielen anderen auch das Internet-Portal Telepolis:
https://www.heise.de/tp/features/Mit-Militanten-fuer-Menschenrechte-3917883.html?wt_mc=nl.tp-aktuell.taeglich

Das EU-Parlament hat den Sacharow-Preis unstreitig in US-konformer Absicht an die  sog. „Opposition“ in Venezuela vergeben und den Menschenrechten damit sicher nicht gedient. Bezweckt ist Umsturz um jeden Preis. Dort, wo die Ölressourcen noch nicht privatisiert sind. Quelle: https://amerika21.de/2017/12/191916/venezuela-sacharow-preis-sturz-regierung
Die Preisträger haben auch prompt schon wieder zu „Aktionen“ aufgerufen, abermals sind Tote zu befürchten. Der Namensgeber des Preises, Sacharov,  ist allerdings nicht der Einzige, mit dessen Gedenken in dieser Weise Schindluder getrieben wird.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

 

 

 

RTDeutsch

Meinung

Fake News – Pentagon brüstet sich mit Sieg über ISIS (III)

24.12.2017 • 07:45 Uhr
Fake News – Pentagon brüstet sich mit Sieg über ISIS (III)
Quelle: Reuters © Marius Bosch
Während der russische Präsident Putin den Abzug großer Teile der russischen Militärkontingents aus Syrien angeordnet hat, hat Washington seine Absicht bekräftigt, die US-Truppenstärke in Syrien zu vervierfachen.
Im diesem dritten Teil schließt sich der Kreis. Washington unter Präsident Obama hat das Monster ISIS als nützlichen Feind geschaffen und hochgerüstet. Die russische Hilfe für Assad hat den Spieß umgekehrt. Nun versuchen die Kriegsverbrecher im Pentagon und in der CIA wenigstens ihre gut ausgebildeten ISIS-Fachkräfte zu retten, für eine spätere Wiederverwendung.

von Rainer Rupp

Es ist noch unklar, welche Drogen der Pentagon-Sprecher genommen hatte, als er am 5. Dezember die Vernichtung des „Islamischen Staates“ in Syrien als alleinigen Verdienst der USA reklamierte. Auch ihm dürfte nicht entgangen sein, dass führende Kreise der Washingtoner Machtelite in den Monaten zuvor alles getan hatten, um das Ende des ISIS hinauszuzögern und dann, als die Vernichtung der ISIS-Strukturen unter den Schlägen der Syrisch-Arabischen Armee (SAA) und der russischen Luftwaffen nicht mehr abzuwenden war, haben Spezialkräfte des Pentagon in Zusammenarbeit mit der CIA Duzende von ISIS-Kommandeure und ausgesuchte Kämpfer mit Hubschraubern aus den einschlossen Gebieten ausgeflogen oder sie auf andere Weise vor dem Zugriff der SAA und der Russen in Sicherheit gebracht.

Jüngst berichtete der US-Sender “Fox News” über eine typische “Auseinandersetzung” zwischen ISIS und US-Militär in Syrien:

Hunderte von ISIS-Kämpfern waren gerade aus einer nordsyrischen Stadt vertrieben worden und flohen in langen Fahrzeugkonvois durch die Wüste. Für die US-Schlachtflugzeuge vom Typ A-10 ‚Warzenschwein‘ stellten sie ein leichtes Ziel dar. Aber die Befehle, die schwarz gekleideten Dschihadisten zu bombardieren, kamen nicht. Schließlich waren die Terroristen mit dem Terrain verschmolzen oder in Dörfern ihres Kalifats verschwunden. Sie lebten, um an einem anderen Tag weiter zu kämpfen.

Am 7. Dezember dieses Jahres berichtete die britische Nachrichtenagentur Reuters aus Ankara über ein Interview mit Talal Silo, ein in die Türkei übergelaufener Kommandeur der „Syrian Democratic Forces“. Diese „Syrischen Demokratischen Kräfte“ sind eine Neuschöpfung der Amerikaner und gemeinsam mit YPG-Kurden operieren sie unter US-Kontrolle im Osten Syriens. Laut Reuters berichtete Silo, dass die Amerikaner gemäß einem geheimen Deal mit ISIS Tausende von Kämpfern der Terror-Miliz aus der IS-Hochburg Rakka im Südosten Syriens unversehrt und schwer bewaffnet haben entkommen lassen. Offensichtlich ging es darum, ISIS-Einheiten an anderer Stelle im Kampf gegen Präsident Assads Syrisch Arabische Armee zu verstärken.

So verwundert es auch nicht, dass US-Spezialkräfte, unterstützt von Einheiten aus verbündeten westlichen und arabischen Golfstaaten, auf syrischem Territorium weiterhin Terroristen unterschiedlicher Zusammensetzung, darunter auch versprengte ISIS-Kämpfer, mit offenen Armen auffangen und für weitere Kämpfe gegen die Assad-Regierung ausbilden. Das geht aus einer Erklärung des russischen „Zentrums für die Versöhnung der Konfliktparteien in Syrien“ hervor, das bisher mit großem Erfolg im ganzen Land lokale Friedensabkommen vermittelt hat.

Ein Beispiel für die ungebrochene Fortsetzung der Unterstützung der Halsabschneider sei die Tatsache, dass die US-geführte pro-Terror Koalition in Syrien seit über einem halben Jahr ein Flüchtlingslager in der syrischen Provinz Al-Hasaka in einen Stützpunkt zur Ausbildung neuer der Kämpfer umfunktioniert hat. Dort sei unter Leitung von US-Instrukteuren aus unterschiedlichen Terroristengruppen eine neue Terror-Miliz unter dem Namen „Neue syrische Armee“ formiert worden. Aktuell befänden sich in dem Lager etwa 750 Kämpfer. Laut dem russischen Versöhnungszentrum stammen diese Informationen hauptsächlich von Flüchtlingen, die aus dem Lager in die von der Syrisch Arabischen Armee mit Hilfe der Russen von ISIS befreiten Gebiete zurückgekehrt sind, heißt es in der von Sputnik am 16. Dezember 2017 verbreiteten Erklärung des Zentrum weiter.

In dieses Bild passt natürlich eine Meldung der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti vom 7. November dieses Jahres wie die Faust aufs Auge. Demnach sind über ein Dutzend ISIS-Kommandeuren kurz vor der Befreiung der syrischen Stadt und Terroristen-Hochburg al-Mayadin durch die Syrisch Arabische Armee von mehreren Hubschraubern abgeholt und zu einem unbekannten Ziel ausgeflogen worden. So erklärte z.B. der ortsansässiger Hirte und Augenzeuge Muhammad Awad Hussein gegenüber RIA Novosti:

Amerikanische Militärflugzeuge machte zuerst ein Manöver in der Nähe einer Mayadin-Farm [wo sich das lokale Hauptquartier des ISIS befand]. Dann fand ein Luftangriff statt. Wir haben versucht, uns zu verstecken und dann sahen wir, wie mehrere US-Hubschrauber kommen. Da waren ausländische ISIS-Kommandeure die vor ihrem Hauptquartier warteten ... Die Hubschrauber brachten sie dann von Mayadin weg.

Ein weiterer ortsansässiger Augenzeuge, ein 79-jähriger Mann, der in der syrischen Armee gedient hatte und zwischen amerikanischer oder anderer Luftwaffe unterscheiden kann, sagte gegenüber RIA Novosti, er habe gesehen, wie Autos zwei ausländische ISIS-Kommandeure mit ihren Familien von Mayadin zum Hauptquartier der Terroristengruppe transportierten, "woraufhin Hubschrauber eintrafen und sie in eine unbekannte Richtung brachten.“

Das war nicht das erste, aber sicherlich auch nicht das letzte Mal, dass „hochwertige” ISIS-Kommandeure von den Amerikanern vor dem Zugriff der SAA oder der Russen gerettet wurden. Unter dem Titel: „USA setzten die Evakuierung von ISIS aus Ostsyrien fort“, berichtete am 27. August 2017 yournewswire.com unter Berufung auf die in England angesiedelte „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR)“, dass „am Sonntag Helikopter der US-Regierung in der Region al-Tabni im westlichen Deir Ezzor gelandet seien und eine Reihe europäischer ISIS-Kämpfer mit unbekanntem Ziele wegebracht habe“. Weiter habe SOHR berichtet, dass zwei US-Hubschrauber am Donnerstagmorgen vier ISIS-Kämpfer und einen Zivilisten aus einem Haus, das als Waffenlager gedient habe, abgeholt hätten.

Bereits am 16. März berichtet bsnews unter Berufung die arabischsprachige Nachrichtenwebseite al-Hadath, dass „mehrere US-Militärhubschrauber auf Kilometer 10 der Straße, die Deir-Ezzor und Hasaka verbindet, gelandet seien und eine Reihe von ISIS-Befehlshaber aus der Region evakuiert hätten.“

All dies zeigt, dass die US-Rettungsaktionen für ISIS-Kommandeure nicht erst jüngsten Datums sind. Relativ neu dagegen waren in den letzten Wochen die zunehmenden US-Versuche, russische Militärflugzeuge bei der Bekämpfung von ISIS-Terroristen zu behindern, und zwar mit Hilfe von gefährlichen Flugmanövern. Mehr dazu kann man auch über diesen Link zur Webseite der US-Militär-Veteranen finden. In einem klassischen Beispiel für Schutzpe beschuldigt anschließend die US-Luftwaffenführung die Russen, sich nicht an die Flugvorschriften zu halten, die Zusammenstöße verhindern sollen. Die Definition von Schutzpe ist, wenn ein Mörder, der seine Eltern umgebracht hat, in seinem letzten Wort vor seiner Verurteilung den Richter um Milderung bittet, weil er ja jetzt ein Waisenkind ist.

Die vielen in diesem Artikel angeführten Beispiele stellen lediglich einen ein Querschnitt dar über die Fülle von Augenzeugenberichten über die Nothilfe, welche die US-Kriegsverbrecher ihren Terrorschützlingen angedeihen lässt. Und zu einem Zeitpunkt, zu dem Präsident Putin den Abzug großer Teile der russischen Militärkontingents aus Syrien angeordnet hat, hat Washington seine Absicht bekräftigt, die US-Truppenstärke in Syrien zu vervierfachen, angeblich "zur Stabilisierung der befreiten Gebiete".

Nur ein von „Anti-Amerikanismus“ besessener Schurke kann dahinter böse Absichten vermuten.

Aus: Ausgabe vom 21.12.2017, Seite 15 / Medien

Jetzt wieder die Medien

Oppositionsnaher Fernsehsender in Polen mit immens hoher Geldbuße belegt. Berichterstattung über Proteste als »Begünstigung von Straftaten«

Von Reinhard Lauterbach
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Jaroslaw Kaczynski als Puppenspieler: Bereits im vergangenen Jahr gab es in Warschau Demonstrationen für Pressefreiheit
Foto: Kacper Pempel/Reuters
 

Nach der Gleichschaltung der Justiz und der Verabschiedung eines handgestrickten Wahlrechts nimmt sich die polnische Regierungspartei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) wieder die Medien vor. Die staatlichen Radio- und Fernsehsender wurden schon kurz nach der Machtübernahme der PiS im Winter 2015/16 auf Regierungslinie gebracht; seitdem sehen sie, wie Intendant Jacek Kurski sagte, ihre Aufgabe darin, »die Leistungen der Regierung darzustellen«. Messungen von Medienforschern haben ergeben, dass die Opposition in den Informationssendungen des Staatssenders TVP gerade noch zu fünf Prozent vorkommt. Legendär sind Fälle, wo das Staatsfernsehen Demonstrationen von Regierungskritikern verschwieg und statt dessen seinem Publikum irgendwelche Bischofsweihen und dergleichen als Nachricht verkaufte. Insbesondere der tendenziöse Charakter der Kurzmeldungen, die im »Nachrichtenkanal« TVP Info am unteren Rand des Bildes im Laufband auftauchen, ist schon sprichwörtlich. Das geht bis zu direkten Falschinformationen.

Entsprechend fallen die Einschaltquoten des Staatsfernsehens und steigen die der beiden Privatsender Polsat und TVN. Letzterer, insbesondere der Infokanal TVN 24, ist jetzt ins Fadenkreuz geraten. Der 2016 mit PiS-nahen Akteuren neubesetzte »Nationale Rundfunk- und Fernsehrat« belegte jetzt den Sender mit einer rekordverdächtig hohen Geldbuße von 1,5 Millionen Zloty (360.000 EUR). Das Gremium störte sich daran, dass TVN 24 im Dezember 2016 die Proteste der Oppositionsabgeordneten im Parlament selbst und die Demonstrationen von PiS-Gegnern vor dem Gebäude über Tage live übertragen hatte. Damals hatte der Parlamentspräsident von der PiS einen Abgeordneten der oppositionellen Bürgerplattform (PO) für drei Tage von den Beratungen ausgeschlossen, weil er auf der Rednertribüne einen Zettel mit der Aufschrift »Freie Medien!« in die Kameras gehalten hatte. Daraufhin hatten die Kollegen des Gemaßregelten die Rednertribüne und anschließend drei Wochen lang – freilich über die Weihnachtspause, so dass es niemanden weiter störte – den Plenarsaal besetzt gehalten, während die PiS-Mehrheit in einen anderen Raum umzog und dort unter Verletzung diverser Formvorschriften den Haushalt verabschiedete. Vor dem Gebäude blockierten Oppositionsanhänger die Ausfahrten aus dem Parlament, bis morgens um halb vier die Polizei den Limousinen der Minister und des PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski die Straße freiräumte. Das triumphale Grinsen Kaczynskis durchs Panzerglas ist seitdem ins visuelle Gedächtnis Polens eingegangen. Denn natürlich ist das für jeden Infosender ein gefundenes Fressen, also stellte TVN 24 einen Übertragungswagen vor das Parlament und ließ die Kamera laufen. Das soll nun »Begünstigung von Straftaten« gewesen sein. Begünstigung durch Berichterstattung.

Im konkreten Fall scheinen die PiS-nahen Medienfunktionäre im Rundfunk- und Fernsehrat allerdings übers Ziel hinausgeschossen zu sein. Der neue Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat nach Berichten polnischer Medien die Mitglieder als Idioten bezeichnet, und selbst Kaczyn­ski soll darüber ungehalten gewesen sein. Denn TVN gehört einem amerikanischen Investor, und das State Department brauchte keine 24 Stunden, um eine Erklärung abzugeben. So stehen die Chancen für den Sender nicht schlecht, dass er die Geldbuße in einem Gerichtsverfahren mit Erfolg anfechten kann – zumal eine Aufhebung des Bescheids der polnischen Regierung für ihre Außendarstellung gar nicht so ungelegen käme. Ließe sich das doch als Beleg dafür verkaufen, dass die Justizreform die Unabhängigkeit der Gerichte gerade nicht untergraben habe.

LPG Genossenschaft

Doch die Pläne der PiS zur Neuordnung der Medienlandschaft in Polen gehen noch weiter. Die Projekte laufen unter den Parolen »Dekonzentration« und »Repolonisierung«. Letzteres ist ein Angriff auf die Position ausländischer Medienkonzerne in der Öffentlichkeit. Einen Großteil der polnischen Regionalzeitungen hat in den neunziger Jahren der Verlag der Passauer Neuen Presse übernommen. Abgesehen davon, dass sie im Zweifelsfall einen »proeuropäischen« Kurs fahren, fallen diese Zeitungen nicht durch besondere Widerspenstigkeit auf. Anders sieht es mit dem Nachrichtenmagazin Newsweek Polska aus, einem Gemeinschaftsprojekt des deutschen Springer- und des Schweizer Ringier-Verlags. Das Blatt ist so hart oppositionell, wie eine liberale Publikation nur sein kann. Vergleiche der PiS-Politik mit »Putin« fehlen in keiner Nummer. Das Problem ist nur, dass die PiS diese »gegnerischen« Publikationen nicht einfach schließen kann. Das wäre nicht mit EU-Recht vereinbar. Also wird es wohl auf den Versuch hinauslaufen, die Regionalzeitungen ihrem deutschen Eigner wieder abzukaufen.

Das dürfte desto besser gehen, je schlechter das Geschäft ist, das die Passauer Neue Presse mit ihren polnischen Titeln macht. Und das könnte mit der schon erwähnten »Dekonzentration« befördert werden. Es läuft darauf hinaus, dass das sogenannte Cross-Media-Angebot von Zeitungshäusern, also die Mehrfachverwertung von Inhalten in Print, Video, Audio und Internet, erschwert werden soll. Das zielt in erster Linie auf den Verlag Agora, der die linksliberale Gazeta Wyborcza herausgibt. Der hat ohnehin bereits ein Anzeigenboykott staatlicher Stellen schwer zugesetzt, so dass einige hundert Journalisten entlassen wurden und die Zeitung an Wochentagen stark ausgedünnt wurde. Regionalausgaben wurden bis an die Grenze der Schließung eingedampft; so wird etwa das lokale Geschehen in den grenznahen Wojewodschaften Westpommern und Lubuskie jetzt auf jeweils einer Seite am Schluss des Regionalteils von Poznan pro forma erwähnt. Von regionaler Berichterstattung kann da keine Rede mehr sein.

 

Aus: Ausgabe vom 21.12.2017, Seite 15 / Medien

Austrifizierung beim ORF

Geht es nach der neuen Regierung in Wien, muss der öffentlich-rechtliche Sender österreichischer werden

Von Florian Sieber
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Damals noch mit gebührendem Abstand: Jetzt will Strache den ORF an die kurze Leine nehmen
Foto: Heinz-Peter Bader/REUTERS
 

Es hat nicht lange gedauert, bis die österreichische Regierung sich eines Lieblingsfeindes der Rechten angenommen hat: der Medien. Bis Mitte 2018 soll ein neues Gesetz für den öffentlich-rechtlichen ORF geschaffen werden. Wohin die Reise gehen soll, kann man im Koalitionsvertrag der rechten Regierung nachlesen. So sollen mehr »spezifisch österreichische Inhalte« Eingang in das Programm finden. Ziel sei »die nachhaltige Identitätssicherung«. Ebenfalls auf dem Plan steht die »Forcierung neuer Technologien ›Made in Austria‹«, was auch immer das heißen mag.

Derweil herrscht Verwirrung um die Wahl des Pressesprechers des FPÖ-Innenministers Herbert Kickl. Gegenüber dem Kurier gab Alexander Höferl, Chefredakteur der Internetzeitung unzensuriert.at, am Dienstag an, jetzt für die Medienarbeit des Kabinetts Kickl verantwortlich zu sein. Die Zeitung, die 2009 als Plattform für FPÖ-nahe Beiträge ihren Anfang nahm, ist für ihre rassistischen Beiträge bekannt und steht dem deutschnationalen Lager nahe. Die Situation erinnert an den Aufstieg des rechten Breitbart News-Publizisten Stephen Bannon zum Berater des US-Präsidenten Donald Trump. Doch das Dementi aus dem Innenministerium folgte nach nur wenigen Stunden. Höferl wäre nicht Pressesprecher des neuen Innenministers, sondern »nur« Kommunikationsleiter des Kabinetts.

Beilage Weihnachten, 23.12.

Schon seit Jahren liegt die FPÖ mit dem ORF im Clinch. Die Ernennung eines Vertreters der rechten Medienparallelwelt zum Kommunikationsleiter des Kabinetts des Innenministers ist also auch als Kampfansage an die Adresse des öffentlich-rechtlichen Senders zu sehen. Diesem attestiert die Strache-Partei auf ihrer Homepage einen »Linkskurs«. Den Hebel für ihre Umbaupläne hat die FPÖ auch schon gefunden. So meinte Vizekanzler Strache, dass »die Zwangsbeiträge« – gemeint sind die Rundfunkbeiträge – zu hinterfragen seien. Inspiration für solche Pläne wird wohl die Schweiz gewesen sein, wo ein Bündnis aus Rechten und Libertären momentan mit einem Volksbegehren zur Abschaffung der Gebühren für den öffentlichen Rundfunk Furore macht.

RTDeutsch

Deutschland

Programmbeschwerde: ARD verschweigt Illegalität von Bundeswehreinsätzen

19.12.2017 • 06:30 Uhr
Programmbeschwerde: ARD verschweigt Illegalität von Bundeswehreinsätzen
Quelle: www.globallookpress.com © dpa/Philipp Schulze
Symbolbild
Der frühere Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben Programmbeschwerde gegen die ARD eingereicht. Es geht um die unkritische Berichterstattung zu Bundeswehrauslandseinsätzen.

RT-Deutsch dokumentiert die Beschwerde, die sich auf diesen und auch diesen Beitrag bezieht, im Wortlaut:


Sehr geehrte NDR Rundfunkräte,

unter dem Titel „Bundeswehr-Einsätze im Ausland verlängert“ leistete ARD-aktuell in allen seinen Formaten am 12. Dezember – ausgenommen die Tagesthemen, in denen das Thema nicht einmal mehr vorkam – wieder ein Musterbeispiel an konformistischer und rechtsverleugnender Berichterstattung. Die Einsätze wurden über einen Kamm geschoren:

Mandatsverlängerungen für die fünf Einsatzgebiete Mali, Mittelmehr, Syrien, Irak und Afghanistan. Dazu schöne Bilder von einem Kanzlerinnenauftritt mit General und Kindern; auch Ministerin von der Leyen durfte nicht fehlen, ihr diente ARD-aktuell als Mikrofonständer. Sie sei

erleichtert, dass alle fünf Mandate eine große Mehrheit bekommen. Dies bedeute (O-Ton vdL) ‚...dass unsere Soldatinnen und Soldaten Rechtssicherheit haben in ihren gefährlichen Missionen [...] Deutschland ist verlässlich und steht zu seiner Verantwortung"

Wie schön! Und im Internet-Auftritt durften sogar beinahe kritische Anmerkungen publiziert werden:

Angesichts des Rückzugs des IS fordert Die Linke eine Beendigung der Bundeswehr-Einsätze in der Region. Mit dem weiteren Engagement in Syrien und im Irak verfolgten die westlichen Staaten den Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, sagte der Linken-Abgeordnete Alexander Neu.“

Genaues Hinsehen, wie nach "anerkannten journalistischen Grundsätzen" (Staatsvertragsformulierung) zu verlangen, fand nicht statt. Die schlichte Frage nach der Rechtskonformität der einzelnen "Mandate" wurde gar nicht gestellt.

Der Bundeswehr-Einsatz in Syrien erfolgt gegen den Widerspruch der syrischen Regierung. Ein UN-Mandat hat er auch nicht. Er verstößt damit gegen das Völkerrecht und ist verfassungswidrig. Auch wenn ihm eine Parlamentsmehrheit zugestimmt hat. Er ist, genau genommen, möglicherweise sogar strafbarer Friedensverrat.

Dass keine Partei in unserem hochwohllöblichen Parlament das problematisierte, bezeugt den verrotteten Zustand unserer zur Parteienoligarchie heruntergekommenen Republik. Wir haben mit 707 Abgeordneten zwar das weltweit zweitgrößte Parlament (nach dem Volkskongress der VR China mit 3000 Delegierten), aber ein Qualitätsnachweis ist das ganz und gar nicht. Wir haben mit ARD-aktuell zwar die wichtigste Nachrichtenquelle der Republik, aber für sauberem Journalismus steht sie ebenso wenig wie Tante Friedas Lockenwickler für Ästhetik.

Programmauftrag und Programmrichtlinien des Rundfunkstaatsvertrages fordern ein Informationsangebot, das den Bürger befähigt, sich ein eigenständiges Urteil zu bilden. Dass Regierung und Parlament wissentlich auf Völkerrecht und Verfassung pfeifen, um ihrer Lakaienpflicht gegenüber den USA gerecht zu werden und dem militärisch-industriellen Komplex zu Diensten zu sein, hätte deshalb gemeldet werden müssen. Der Richtlinienverstoß ist nicht zu bestreiten.

Mit freundlichen Grüße

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Aus: Ausgabe vom 18.12.2017, Seite 15 / Politisches Buch

Polarisierte Medienmacht

Studie: Wer kein Vertrauen in Demokratie hat, hat es auch in die Medien verloren

Von Claudia Wrobel
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Auch die Medienkritik nach rechts verkehrt: Rostocker Anhänger der AfD im Oktober 2015 bei einer Kundgebung gegen Flüchtlinge
Foto: Bernd Wüstneck/dpa
 

 

Oliver Decker, Alexander Yendell, Johannes Kiess, Elmar Brähler: Polarisiert und radikalisiert? Medienmisstrauen und die Folgen für die Demokratie; OBS-Arbeitspapier 27, Frankfurt am Main, Oktober 2017

Unter Otto-brenner-stiftung.de steht die Studie zum kostenlosen Download bereit

Die Otto-Brenner-Stiftung (OBS) der IG Metall fördert kritischen Journalismus – durch einen jährlich vergebenen Preis, aber auch durch wissenschaftliche Begleitung. Im Oktober legte ein Autorenteam, gefördert von der Stiftung, die Studie »Polarisiert und radikalisiert? Medienmisstrauen und die Folgen für die Demokratie« vor, um den Zusammenhang von Glaubwürdigkeit der Medien und Vertrauen in die Demokratie zu untersuchen. Das OBS-Autorenteam um Oliver Decker, der auch die Leipziger »Mitte«-Studien zum Autoritarismus in Deutschland mitverantwortet, weist erstmals diesen Zusammenhang nach und untersucht seine Folgen. Dafür verknüpft er Ergebnisse der Mitte-Studie mit neuen Erkenntnissen der Publizistikwissenschaft. Einerseits bleibe die Glaubwürdigkeit der Medien vergleichsweise stabil und hoch. Andererseits wachse aber auch der Anteil derjenigen, die Presse und Rundfunk mit starkem Misstrauen begegnen.

 

Dabei gibt es einen ganz klar zu erkennenden Zusammenhang: Wer die Glaubwürdigkeit der Medien hoch einschätzt, ist auch mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden. Umgekehrt gilt das gleiche. 90 Prozent der Menschen, die den Medien grundsätzlich vertrauen, haben auch Vertrauen in den Rechtsstaat. Bei denjenigen, die den Medien nicht vertrauen, ist es nur noch knapp die Hälfte der Befragten. Das hat erhebliche Auswirkungen auf die Gesellschaft, unter anderem bei Wahlen: Unter den Letztgenannten wählen nämlich knapp 60 Prozent gar nicht oder die AfD.

LPG Genossenschaft

»Menschen, die den klassischen Medien misstrauen, informieren sich öfter über das Internet – und misstrauen auch den dortigen Nachrichten«, stellt Decker fest und gibt zu bedenken: »Wir sehen hier ganze politische Milieus, die sich in der demokratischen Gesellschaft nicht mehr repräsentiert fühlen.« Es gibt nicht erst seit der Debatte um Fake News, Lügen- und Lückenpresse erhebliches Medienmisstrauen. Die Entwicklung führt gerade nicht zu einer gestiegenen Medienkompetenz im Sinne von einer erhöhten Aufmerksamkeit und einer gestiegenen Bereitschaft, Fakten zu überprüfen, sondern zu einem Abwenden ganzer Gesellschaftsschichten von klassischen Medien. Unter den Personen, die sich ausschließlich im Internet informieren, ist der Anteil der Nicht- und AfD-Wähler stark erhöht.

 

Aus: Ausgabe vom 14.12.2017, Seite 15 / Medien

Markt statt Medien

In der Schweiz ist der öffentliche Rundfunk in Gefahr. Angegriffen wird er von Rechten und Liberalen

Von Florian Sieber
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An der Finanzierungsfrage entscheidet sich der Wert, der einem öffentlichen Rundfunk eingeräumt wird
Foto: Pascal Lauener/REUTERS
 

Um die öffentlichen Rundfunk- und TV-Sender sorgt sich die Bundesrätin und Schweizer Medienministerin Doris Leuthard sehr. So sehr, dass sie die ganz schweren Geschütze auffährt. »Man könnte nur noch den Konkurs vorbereiten. Es wäre sozusagen Sterbebegleitung«, erklärte die Politikerin der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) auf der Pressekonferenz des Bundesrats zur Eröffnung des Abstimmungskampfs gegen die No-Billag-Initiative am Montag dieser Woche. Vom Ruin bedroht sieht Leuthard die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG). Grund für die Angst vor dem Untergang des öffentlich-rechtlichen Medienunternehmens ist eine Volksinitiative, die die Abschaffung aller Rundfunkgebühren beziehungsweise Billag-Gebühren, wie man sie in der Schweiz nennt, fordert. Wie in der BRD werden die Beträge als einkommensunabhängiger Fixbetrag erhoben und sollen sich neu auf 365 Franken (315 Euro) für Fernsehen und Radio. Kein kleiner Betrag für niedrige Einkommen. Bei einer Annahme der Initiative würde der Bund zukünftig Sendekonzessionen für Fernsehen und Radio in regelmäßigen Abständen versteigern.

Hinter dem Anliegen steht ein Bündnis aus Libertären, Jungliberalen und Konservativen, das die für einen Volksentscheid nötigen 100.000 Unterschriften vor zwei Jahren bei der Bundeskanzlei in Bern einreichte. Jetzt wird darüber abgestimmt. »Die SRG ist zu groß geworden und verfolgt gegenüber privaten Medienhäusern eine Verdrängungsstrategie«, erklärte Matthias Müller, Vizepräsident der liberalen Jungfreisinnigen, gegenüber jW am Montag das Engagement seiner Partei (Jugendverbände von Parteien sind in der Schweiz meist selbst als Partei organisiert). Der Zusammenschluss gegen die öffentlichen Sender scheint jetzt in der Schweizer Politik das Wasser aufzuwühlen. So war die eingangs erwähnte Pressekonferenz ursprünglich erst für Januar angesetzt. Doch nachdem die Gegner der Rundfunkgebühren schon früh ihre Kampagne gestartet hatten und bereits vier Monate vor dem Termin am 4. März 2018 online angriffslustig den Abstimmungskampf begannen, entschied man sich beim Bund für eine Vorverlegung. Das No-Billag-Komitee treibt nun also sogar den Schweizer Bundesrat vor sich her – das war alles andere als zu erwarten.

So war die Initiative letzten Monat wegen interner Streitigkeiten in die Medien geraten. Andri Silberschmidt, 23jähriger Präsident der Jungfreisinnigen, kritisierte das Lager der Befürworter. Und das, obwohl sich seine Partei schon bei der Unterschriftensammlung zur Zulassung der No-Billag-Initiative hinter die Vorlage gestellt hatte. Doch der Stil der Kampagne passt Silberschmidt nicht. »Er ist oft zu aggressiv, zu ›Hau drauf‹, zu stark von der Jungen SVP geprägt.«, sagte Silberschmidt gegenüber der Zeitung Schweiz am Wochenende. Tatsächlich treibt der Abstimmungskampf kuriose Blüten: Der Nationalrat Claudio Zanetti von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) verlangte diesen Montag, dass Journalisten, die bei gebührenfinanzierten Medien arbeiten, sich politisch zu outen hätten. Der Gesinnungstest solle über ein Onlinetool erfolgen.

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Möglich ist aber auch, dass die Jungfreisinnigen gegen die Kampagne schossen, weil ihr Einfluss im Initiativkomitee gegenüber der Jungpartei der rechten SVP geschrumpft ist. So war Florian Maier, der für die Liberalen im Führungsgremium der Initiative saß, aus beruflichen Gründen nach China ausgewandert. Ein weiteres Komiteemitglied verließ die Jungfreisinnigen, um eine libertäre Abspaltung der Partei zu gründen. Auch Silberschmidts Mutterpartei, die staatstragende FDP, lehnt die Initiative ab. Die SVP und die Wirtschaftsverbände, die selbst oft die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft angreifen, sind in der Frage gespalten. Damit bleiben nur noch Libertäre, die junge SVP und die Jungfreisinnigen als geschlossene Unterstützergruppen. Deren Einfluss bei der Kampagne zeigt sich auch auf der Befürworter-Homepage: Auf einem Banner ruft das Komitee dazu auf, Bitcoins für den Abstimmungskampf zu spenden.

Neben dem Bundesrat steigen vor allem Linke und Gewerkschaften gegen die Initiative in den Ring. Die Grünen, die Sozialdemokraten, die Christlichdemokratische Volkspartei und die Gewerkschaften lehnen das Anliegen ab. Bei der Gewerkschaft Syndicom ist man angesichts der Umfragen, die ein Gelingen der Initiative möglich erscheinen lassen, gewarnt. »Man muss die Initiative ernst nehmen«, sagte Roland Kreuzer, Zentralsekretär für den Sektor Medien bei der Kommunikationsgewerkschaft Syndicom, im Gespräch am Montag mit jW. »Bei einer Annahme gäbe es die SRG nicht mehr. Das öffentliche Fernsehen wäre nicht überlebensfähig – vor allem ausserhalb der Deutschschweiz. Wir werden deshalb mit dem Schweizer Gewerkschaftsbund aktiv gegen die Initiative.«

Und auch in bezug auf die Entwicklungen der Medienlandschaft wirft die No-Billag-Initiative Fragen auf. Syndicom-Mann Kreuzer verweist auf die fortschreitenden Monopolisierungstendenzen in den Schweizer Medien: » Blocher (Milliardär und SVP-Politiker, jW) könnte bei einer Annahme noch Fernsehen mit drei Sendern finanzieren. Für die unabhängige Medienvielfalt wäre das aber ein schwerer Schlag. Wir hätten dann Medienverhältnisse wie in Italien oder den USA.«

Aus: Ausgabe vom 14.12.2017, Seite 15 / Medien

Alles kompliziert

ARD-Doku will im Fall Amri aufklären – ein Teilerfolg

Von Anselm Lenz
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Schmutziger Job: Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) bei der Indienststellung der neuen Inlandsmiliz »BFEplus«, Dezember 2015
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
 

 

kurzlink.de/SZamriSteinke

kurzlink.de/AmriARD

Die Wirklichkeit ist spannender: Mit dem »Fall Amri«, der den Mann bezeichnet, der einen gekaperten Lastwagen in einen Familienweihnachtsmarkt bei der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche in Berlin lenkte, erlebte die Bundesrepublik ihren Super-GAU in Sachen gelenkten Terrors. Es ist mittlerweile evident, dass Amri von Mitarbeitern des Staates zumindest angestachelt und unterstützt wurde, worüber sogar LKA-Abteilungen in NRW und Berlin Akten anlegten.

 

In der ARD-Dokumentation »Der Anschlag« am Montag abend machte nur der Sonderermittler Bruno Jost gute Figur: Er starrte glaubhaft schockiert in die TV-Kameras. Auf seine redlichen Recherchen gehen weite Teile der Erkenntnisse zurück, die die Öffentlichkeit über »Pannen« bei den Ermittlungen hat. Spätestens seit dem Aktenfund fügen sich die Pannen zu einem solch verheerenden Bild zusammen, dass von einer Abfolge unglücklicher Umstände nicht mehr die Rede sein kann.

Sieben Mal war Anis Amri, der unter Dutzenden weiteren Namen gegenüber Behörden auftrat, Thema im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) gewesen. Doch die Behörden versäumten nicht nur aus Überarbeitung und Dusseligkeit, den späteren Attentäter wegen seiner bekannten Vorhaben festzunehmen. In der Dokumentation kommt das vor – so irgendwie: Gezeigt wird ein schlecht beleuchteter Konferenzraum, in dem die Stimmung einer Frühstunde Chemie in der Mittelstufe einer Bremer Gesamtschule herrscht.

Verpennte Beamte können jedoch nicht die Erklärung für das Desaster sein, wenn zeitgleich ein beteiligtes Landeskriminalamt Akten über seinen eigenen Mitarbeiter »VP-01« anlegt, der Amri offensiv zu Attentaten auf Bundesgebiet anstachelte. Der V-Spitzel hatte Amri ostentativ und mehrfach dazu aufgefordert, sich nicht dem IS im nahen Osten anzuschließen, sondern in der BRD tätig zu werden: »Du hast keinen (Reise-)Pass, du musst hier was machen, mach einen Anschlag!«.

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LKA-Mitarbeiter fuhren Amri im eigenen Wagen (oder war es ein Dienstwagen?) mindestens einmal von Dortmund nach Berlin. Auch das wird in der Dokumentation nicht so recht thematisiert. Irgendwie ist alles kompliziert – und die einzige Konklusion bleibt, dass die BRD mehr Mittel gegen den Terror braucht. Das wird eindrucksvoll unterlegt mit einer animierten Grafik, wie viele Ermittler für eine 24-Stunden/7-Tage-die-Woche-Überwachung eines »Gefährders« notwendig wären. Immer dieser Kostendruck, nicht!

Auftrag der Dokumentation im Interesse der öffentlichen Sache wäre gewesen, der staatlichen Verwicklung in diesen Akt des Terrors dezidiert nachzugehen. Das ist die heiße Spur. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aber stand – wider verfügbaren besseren Wissens – weiterhin die These vom Staatsversagen an erster Stelle. Damit fiel die versprochene »Aufklärungsarbeit« kurz vor dem ersten Jahrestag des Anschlags mit 12 Toten und Dutzenden Verletzten doch ein ganzes Stück hinter den Erkenntnisstand zurück.

Aber es ist ja leider noch viel schlimmer: Wenn nach Bundeswehr und Inlandsspitzelbehörden nun auch Landeskriminalämter, zumindest teilweise, in rechte Umtriebe verstrickt sind – dann? Ja, was dann. Da auch weder das Wochenheft Spiegel (»Sturmgeschütz der Demokratie«) noch sonst irgendwelche Leitmedien seriös berichteten, ward es randständigen regionalen Berichterstattern wie dem RBB und der Berliner Morgenpost vorbehalten, die Horrormeldung von den LKA-Verwicklungen im Fall Amri zu melden. Was folgte, war kein #Aufschrei, sondern das Schweigen im immer lichteren Blätterwald der Republik.

Die ARD-Doku vom Montag steht in dieser, nennen wir es höflicherweise »italienischen«, Medientradition. Als löbliche Ausnahme sei ein Artikel von Ronen Steinke in der Süddeutschen Zeitung erwähnt, der immerhin die titelgebenden »losen Enden« auflistet.

RTDeutsch

Deutschland

Und sie bewegt sich doch - ARD entschuldigt sich für falsche Berichterstattung zur Ukraine

7.10.2014 • 14:42 Uhr

Quelle: Screenshot ARD Facebook

180

Am 2.Oktober hat die ARD in ihrer Sendung Tagesthemen eine „Stellungnahme in eigener Sache“ gesendet, um sich zum ersten Mal für fehlerhafte Berichterstattung über die Ukraine-Krise im Mai 2014 zu entschuldigen.

Nach über vier Monaten und diversen Hinweisen von Zuschauern, Bloggern und medienkritischen Webseiten, hat die ARD nun eingeräumt, in einem Bericht vom 20. Mai über die Ukraine falsche Angaben gemacht zu haben. Schuld wären schwierige Arbeitsbedingungen der Auslandskorrespondenten, bei denen manchmal leider Fehler passierten, erklärte der Tagesthemen-Moderator Thomas Roth.

Hintergrund war eine falsche Darstellung des Moskau-Korrespondenten Udo Lielischkies, der den Mord an zwei Menschen aus der ukrainischen Stadt Krasnoarmeysk den „aufständischen Separatisten“ unterschob, obwohl sie von Freiwilligen-Bataillons aus der Ukraine getötet worden waren. Diesen Fehler will Herr Lielischkies erst jetzt bemerkt und berichtigt haben.

Die Sprecherin des Vereins „Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien“ Maren Müller widerspricht dem jedoch: „Mehrere Pressemeldungen [der ARD] lassen, mit Verweis auf den ersten Chefredakteur der Nachrichtenredaktion ARD-Aktuell Kai Gniffke verlautbaren, dass der Hinweis auf die Falschmeldung von ,einem Zuschauer' kam und bei nochmaliger Recherche von Moskau-Korrespondent Udo Lielischkies „entdeckt“ wurde. Das entspricht nicht der Wahrheit. Bereits am 22. Mai 2014 wurde eine Beschwerde von Netzaktivisten an die zuständige Redaktion gesendet, aber offenbar von den Programmverantwortlichen ignoriert.“

Auch das ZDF hatte die Falschmeldung ungeprüft übernommen. In dessen Mediathek läßt sich der Beitrag sogar noch finden, während er aus dem ARD Archiv verschwunden ist.

Der Zuschauer zahlt und muss die Arbeit selbst machen Der Chefredakteur von ARD-Aktuell Kai Gniffke nannte die kritische Begleitung der öffentlich-rechtlichen Medien durch das Publikum „hilfreich“. Wichtig sei der Redaktion von ARD-Aktuell, solche Ereignisse „offen anzusprechen.“

Die Richtigstellung kann im Blog des Senders und auf dessen Facebookseite eingesehen werden. Der Blog wurde sogar für Kommentare freigegeben. Viele Kommentatoren (und per Gesetz verpflichtete Gebührenzahler) sehen ein systematisches Problem in der Berichterstattung, das mit einer gelegentlichen Richtigstellung nicht vom Tisch ist.

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Radio Jerewan@RadioJerewan

Meinungsfreiheit in deutschen Medien! #N24 #NTV #ARD #ZDF#Meinungsfreiheit #Syrien #Ukraine #Russland

15:54 - 2. Okt. 2014

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Auf das Angebot von Albrecht Müller, dem Herausgeber der Nachdenkseiten, einen „Kreis von medienwissenschaftlich trainierten Beobachtern“ zusammenzustellen, die systematische Analysen des Programms erstellen könnten, ging der ARD-Mann nicht ein, im Gegenteil. Schon vorher hat Herr Gniffke kritische Kommentare zu Stellungnahmen der ARD von „gesteuerten Kampagnen“ und „Spielwiesen für Verschwörungstheoretiker“ bezeichnet. Dabei könnte er jemanden wie Albrecht Müller gut gebrauchen: der hatte unter den Bundeskanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt lange Jahre als Planungschef im Bundeskanzleramt gearbeitet. „Wir von den Nachdenkseiten wie auch die älteren Politiker Schmidt, Genscher, Kohl und Wimmer müssen Ihre Formulierung als massiven Angriff verstehen.“ Gegenüber Telepolis hatte sich Albrecht Müller zudem ausführlich zu Defiziten der öffentlich-rechtlichen Medien geäußert.

Darin heißt es unter anderem, dass die Mitarbeiter von ARD-aktuell einräumten, dass sie in der Ukraine-Berichterstaatung „dem Nachrichten-Mainstream zu leicht gefolgt“ seien. Öffentlich äußerte sich aus den Programmbeiräten bisher nur der Vorsitzende des Programmausschusses des RBB, Dieter Pienkny. Er bestätigt, dass in der Ukraine-Frage in mehreren Rundfunkräten und auf Seiten der Zuschauer „sehr viel Kritik hochkam.“ Aber jetzt, wo das Thema auf dem Tisch liegt, ist es für ihn nicht verständlich, dass „die ARD sich in den Schmollwinkel zurückzieht oder das Thema nur mit spitzen Fingern anfasst.“

chön, dass die ARD sich, wenn auch mit Verspätung, zu ihrem Fehler bekennt. Was aber durch diese Berichterstattung an weitreichenden Folgen entstanden ist, läßt sich nur mutmaßen. Seit Mai ist viel passiert, viele Tote, viele materielle Verluste, nicht nur durch Gefechte, auch durch Sanktionen. Verluste auf allen Seiten. Die öffentlich-rechtlichen Medien tragen die Mitverantwortung, nicht nur weil die Bürger sie dafür bezahlen.

Ein weiteres Beispiel für Medienreaktionen auf Kritik, diesmal von N24:

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Radio Jerewan@RadioJerewan

Meinungsfreiheit in deutschen Medien! #N24 #NTV #ARD #ZDF#Meinungsfreiheit #Syrien #Ukraine #Russland

15:54 - 2. Okt. 2014

 

11. Dezember 2017 um 8:42 Uhr | Verantwortlich: 

München schränkt die Informationsfreiheit ein

Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch

Rolf-Henning Hintze

Der Stadtrat von München, einst berühmt als „Stadt der Bewegung“, will Veranstaltungen, in denen ein befristeter Boykott israelischer Waren erwähnt werden könnte, aus städtischen Räumen verbannen. Von diesem seltsamen und antidemokratischen Vorgang berichtet für die NachDenkSeiten der Publizist Rolf-Henning Hintze (München). Albrecht Müller.

 


In München wird es künftig schwer sein, Kritik an der israelischen Regierungspolitik zu üben. Was seit Jahren zur politischen Kultur gehörte, soll demnächst nicht mehr möglich sein. Am 3. Oktober noch konnte die in Jerusalem geborene Publizistin Judith Bernstein, Tochter vor den Nazis geflüchteter deutscher Juden, im Münchner Kulturzentrum Gasteig einen Vortrag über „Jerusalem , das Herzstück des israelisch-palästinensischen Konflikts“ halten. Am kommenden Mittwoch wird das Plenum des Münchner Stadtrats ohne weitere Aussprache einer von SPD und CSU initiierten Vorlage zustimmen, die vor wenigen Tagen im Personal- und Verwaltungsausschuß der Stadt eine Mehrheit bekam. Die grüne Stadträtin Lydia Dietrich, die neben der Vertreterin der Linken als einzige gegen den Antrag stimmte, nennt das „Zensur“. Charlotte Knobloch dagegen, einflußreiche Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München, ist beglückt. Sie sei „ stolz, in einer Stadt zu leben, in der Geschichts- und Verantwortungsbewußtsein zu realer Politik werden“, erklärte sie der Süddeutschen Zeitung.

SPD und CSU, die in München eine Große Koalition bilden, ließen breiter Widerspruch aus unterschiedlichen Kreisen unbeeindruckt. Etwa der Widerspruch namhafter Intellektueller, die ihre Bedenken in einem Aufruf äußerten, den über 500 Münchner Bürger unterschrieben. Auch der Protest eines lokalen Bündnisses für das Recht auf freie Meinungsäußerung, das auf einer Pressekonferenz vor den Gefahren eines solchen Beschlusses warnte, ließen SPD und CSU keinen Millimeter einlenken. Auch ein Brief des nationalen BDS-Komitees aus Palästina (Boycott, Divestment, Sanctions), in dem Israels territoriale Integrität unterstrichen wird, blieb wirkungslos.

Der im Juli von SPD und CSU gemeinsam vorgelegte Antrag mit dem Titel „Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Kampagne “ will künftig alle Veranstaltungen aus städtischen Räumen verbannen, in denen ein befristeter Boykott israelischer Waren erwähnt werden könnte. Ein Änderungsantrag der Münchner Grünen, wonach der Bann nicht für Veranstaltungen gelten sollte, die sich mit Inhalten und Zielen der Kampagne nur „befassen“ und der lediglich die BDS-Unterstützung untersagen wollte, erhielt eine deutliche Abfuhr. Dennoch stimmte Florian Roth, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, der Vorlage am Ende zu.

Im November appellierte die Humanistische Union Südbayern (HU) in einem Schreiben an die Stadträte, der Vorlage nicht zuzustimmen. Sie wies sie u.a. darauf hin, daß Referenten wie der israelische Journalist Gideon Levy („Haaretz“), der noch im Mai über „50 Jahre israelische Besatzung“ im Gasteig gesprochen hatte, künftig dort nicht mehr auftreten könne. Levy hatte auf eine Frage aus dem Publikum geantwortet, er halte den befristeten Boykott israelischen Waren auch durch Deutsche für legitim.

Die Humanistische Union schrieb auch, daß ihr schon jetzt städtische Räume für die Verleihung ihres Preises „Der aufrechte Gang“ an Judith und Reiner Bernstein mit dem Hinweis verwehrt wurden, daß Frau Bernstein der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“ angehöre. (Die Gruppe befürwortet BDS).

Die drohende Einschränkung der Informationsfreiheit beunruhigt in München schon länger.

Ende September hatte sich eine Initiative „Hände weg von der Meinungsfreiheit in München!“ gebildet, deren Aufruf von 23 ErstunterzeichnerInnen, darunter prominente Künstler und Intellektuellen wie Lisa Fitz, Tilman Spengler, Anatol Regnier, Johano Strasser und Clemens Verenkotte, der frühere ARD-Korrepondent in Tel Aviv, getragen wurde. Innerhalb kurzer Zeit fand der Aufruf viel Unterstützung in der Bevölkerung und wurde den Stadträten und den Medien übergeben, ohne jegliche Resonanz.

Zwei Tage vor der entscheidenden Ausschußsitzung des Stadtrats wandte sich ein neues „Bündnis für das Recht auf freie Meinungsäußerung“ an die Medien. Seine Erklärung beginnt mit einem Zitat der Direktorin des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin, Stefanie Schüler-Springorum: „Ich stehe BDS durchaus kritisch gegenüber, aber das heißt noch lange nicht, dass Gegenboykott und Verbote adäquate Mittel sind, wenn man so zentrale demokratische Werte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit ernst nimmt.“ Die Bündniserklärung verurteilt Rassismus jeglicher Couleur und Antisemitismus, warnt die Stadt aber davor „die grundgesetzlich garantierte Informations- und Meinungsfreiheit (GG Art. 5) zu verletzen.“ Auf der Pressekonferenz sagte Judith Bernstein in einer kurzen Einführung: „Verbote wie die im Stadtrat eingebrachten schüren antijüdische Ressentiments, weil sie den Eindruck erwecken, dass sogenannte interessierte Kreise dahinterstecken.“

Schon am 3. Oktober hatte die Publizistin den erwähnten Vortrag im Gasteig nur nach Einschaltung eines Gerichts halten können. Eine plötzliche fristlose Kündigung des Vertrags durch die städtische Gasteig GmbH konnte erst mit Hilfe einer Einstweiligen Verfügung wieder aufgehoben werden, nachdem die Veranstalterin, die Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Politik der Linken, vor Gericht ging . Der Andrang war dann so groß, daß fast 100 Interessierte keinen Einlaß mehr fanden.

Unter den Zuhörern befand sich auch CSU-Stadtrat Marian Offman, einer der stärksten Betreiber der Stadtratsvorlage. Während der Diskussion vertrat er die Ansicht, solche Veranstaltungen könnten zwar in privaten Räumen geführt werden, aber nicht in städtischen. Judith Bernstein sagte gegenüber den Nachdenkseiten, Offman habe sie nach der Veranstaltung beschuldigt, mit ihrer politischen Arbeit den Antisemitismus zu schüren.

Im Stadtrat holte Offman jetzt noch weiter aus. Die BDS-Kampagne wolle „den Untergang Israels“, erklärte er, und fügte hinzu: „Das wäre für mich und andere jüdische Menschen wie ein zweiter Holocaust. Dann wären wir wieder alleine.“ Auf drei schriftliche Nachfragen der Nachdenkseiten zu seiner Rede antwortete er nicht.

Christian Vorländer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, hatte bis Sonntag ebenfalls keine Zeit, um u.a. die Frage zu beantworten, ob der geplante Beschluß nicht im Widerspruch zur Bayerischen Gemeindeordnung steht, die allen Gemeindemitgliedern ein Recht zur Nutzung kommunaler Räume gewährt.

In der Stadtratsfraktion der Grünen wird die Vorlage von SPD und CSU unterschiedlich beurteilt. Es werde keinen Fraktionszwang geben, kündigte Fraktionschef Florian Roth an. Seine Fraktionskollegin Lydia Dietrich rechnet damit, daß mehrere Grüne gegen die Vorlage stimmen werden, in der SPD werde es aber wohl kaum abweichende Voten geben. Gegenüber den Nachdenkseiten sagte die Stadträtin, es sei „starker Druck“ auf sie ausgeübt worden. Von wem, wollte sie allerdings nicht beantworten.

 

Anmerkung:

Der folgende Auszug aus einem Facebook- Eintrag macht einiges deutlich:

1. die "freiheitlich demokratische Demokratie" der BRD lässt zwar unter bestimmten Bedingungen(Kriterien müssen erfüllt sein) Untersuchungsausschüsse zu, aber deren Mitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Somit steht jeder Parlamentarier in einem Gewissenskonflikt, denn er darf nicht über die wahren Ergebnisse dieser Untersuchung berichten und muss mit ansehen, wie andere Politiker und mit ihm die "freiheitliche Presse" gewisse Fakten verdrehen oder nicht korrekt darstellen.

2.Dieser Fall um den G20 Gipfel in Hamburg macht erneut deutlich, dass es um die Instrumentalisierung gegen jeglichen Protest zur Politik dieses Staates geht und in diesem Fall gegen "links". Zumindest wird auch hier "links" im Vorfeld durch die Medien, Dank der Politiker als Richtung vorgegeben, was aber nie mit Fakten belegt worden ist. Wenn man als Bürger mit Entscheidungen der Behörden oder die der Regierung nicht einverstanden ist, kann man dieses bekunden indem man demonstriert, ohne dabei einer Partei oder politischen Überzeugung anzugehören. Hier wird durch die Presse und die Spiegelreporter gehen gerne voran, der Staatsräson entsprochen und man gibt eine Meinungsrichtung vor, statt lt. Pressegesetz Wertungsneutral und Wahrheitsgetreu zu berichten wird der vorherrschenden politischen Macht gehorcht.

3. Das Zusammenspiel von bestimmten Politikern dieses Staates und der Medien funktioniert, wie dieses Beispiel erneut deutlich macht, "tadellos", denn nicht die Unrechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen werden hier thematisiert-also Gesetzesverstöße sondern das Recht eines jeden Bürgers auf Meinungsfreiheit. Diese Art der "bürgerlichen Berichterstattung" soll suggerieren, ihr "Bürger dieses Landes" habt nicht zu demonstrieren und wenn doch, wisst ihr was Euch blüht.

 

 

Christiane Schneider

· Gestern um 08:20 ·

Ich bin zur Verschwiegenheit verpflichtet und darf nicht öffentlich machen, was ich in den #G20-Akten lese. Aber was der Hamburger Polizeipräsident Meyer im Spiegel-Interview behauptet - die Gruppe vom Rondenbarg sei "mutmaßlich", soweit nicht festgenommen, zur Elbchaussee weitergezogen und habe dort gewütet - lässt sich durch die Akten nicht belegen. IM GEGENTEIL.
Es ist wohl kein Zufall, dass der Spiegel gerade jetzt mit einer überaus schlecht recherchierten und politisch interessierten Räuberpistole zur Nacht in der Schanze und mit dieser mehr als zweifelhaften Behauptung Meyers kurz nach der bundesweiten Durchsuchungsaktion erscheint. Da ging es ja um den Rondenbarg und darum, mit der Deutungshoheit über den Zusammenprall am Rondenbarg und die Gruppe der teils festgenommenen, teils geflüchteten Demonstrierenden die Deutungshoheit über die Proteste gegen den G20-Gipfel zu erringen. Schade, dass sich Journalismus zu so etwas so unkritisch hergibt.
Jedenfalls, das ist nun definitiv klar, wird der "Rondenbarg" zu einem Schlüsselereignis der G20-Proteste. Das hat sich mit der langen Inhaftierung und dem Prozess von Fabio V. ja schon angedeutet. - Aber selbstverständlich werden wir im Sonderausschuss genau die kritischen Fragen zu stellen versuchen, die Licht ins Dickicht polizeilicher Behauptungen bringen.

 

 

G20-Krawalle im Schanzenviertel: Hamburgs Polizeipräsident entlastet Rote Flora - SPIEGEL ONLINE - Panorama

Wer waren die Chaoten, die beim G20-Gipfel im Hamburger Schanzenviertel randalierten? Ein internationaler Mob, sagt Hamburgs Polizeipräsident dem SPIEGEL - und nimmt ein linkes Zentrum in Schutz.

spiegel.de

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Stephan Lang Vielen Dank für Ihre und Eure Arbeit, wichtiger denn je.... gut, dass es Euch gibt und Ihr dran bleibt, denn, diese Polizeigewalt, die es eben gab, muss aufgearbeitet werden..

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· Gestern um 08:22

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:) danke, dass Ihr so kritisch bleibt und weiter am Ball bleibt (y)

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· Gestern um 08:41

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Jan Hamann Die Politzei, die vielfach Recht gebrochen hat darf auch noch gegen sich selbst ermitteln. eine Kennezichnungspflicht für Polizisten gitb es auch nicht und dank der Vermummung der Polizisten ist eine Identifizierung von straffälligen Beamten nahezu unm...Mehr anzeigen

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· Gestern um 09:34

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Ingeburg Kriegel Danke für eure Arbeit , ich schätze es , daß ihr dort konstruktiv dazu beitragt, daß das nicht an einen linksradikalen Gruppe nur fest gemacht wird. Ich halte von den Chaoten auch nichts, demokratische Kräfte wie wir Linken , sind für mich die Vertrete...Mehr anzeigen

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· Gestern um 09:40

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Stephan Lang hat geantwortet · 1 Antwort

 

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· Gestern um 09:47

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❤️

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· Gestern um 09:50

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Günther Herr Nicht nur der G20 und die Ereignisse drumherum sind ein einziger Skandal, auch die mutmasslichen Lügen,Vertuschungen, Verleumdungen und scheinbaren Falschaussagen wie im obigen Fall sind einer demokratischen Gesellschaft einfach unwürdig...wann ziehen die Verantworlichen für dieses Debakel namentlich Herr Dudde, Scholz und Grote endlich die konsequenzen.

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· Gestern um 12:54

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Urs Tabbert Naja, wenn etwas durch die Akten belegt wäre, wäre es ja nicht "mutmaßlich". Ich finde es schade, dass Du Dich immer nur kritisch mit dem Handeln der Polizei auseindersetzt, Christiane. Natürlich darf und muss auch das Handeln der Polizei kritisch hint...Mehr anzeigen

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Tonia Klara hat geantwortet · 3 Antworten · 7 Std.

 

Hermann Ehlers Christiane Schneider hat sich weit vor diesem unsäglichen Gipfel und während seiner Durchsetzung immer unmissverständlich gegen gewaltsame Aktionen gestellt. Hier geht es aber um etwas anderes: die Aufklärung von Verletzung der bürgerlichen Freiheiten durch staatliche Organe. Hier leistet die Fraktion der Linken hervorragende Arbeit und kämpft für Transparentmachung.

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Özzengin Seyhmus Schwarzer Block-Was ist dass?Der Schwarzer Block war für Hamburgs Aktionen nicht normal.

 

 

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Özzengin Seyhmus Schwarzer Block

 

 

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Johannes Çapulcu Pausch Zumindest müssten sie zwischendurch ziemlich lange Kaffee getrunken haben, ungewöhnlich lange.

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Jan Hamann hat geantwortet · 31 Antworten · 1 Std

 

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Aus: Ausgabe vom 07.12.2017, Seite 15 / Medien

»Noch nie so feindselig«

Blamage der bürgerlichen Medien: Wie vor zehn Jahren eine wissenschaftliche Konferenz zur Hetze gegen die DDR genutzt wurde

Von Peter Wolter
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Berlin: Einrichtung mit einem langen Namen und kurzen Draht zu den Medien
Foto: Paul Zinken/dpa
 

Wenn es einen zeitgemäßen Gottseibeiuns, einen modernen Teufel zu erfinden gälte, bräuchte man nicht lange nach einem Modell dafür zu suchen: Das seit 27 Jahren aufgelöste »Ministerium für Staatssicherheit der DDR« (MfS) bietet auch heute noch genügend Anknüpfungspunkte für Gruselstories jeder Art: Knebelung Andersdenkender, Kindesraub, Attentate, skrupellose Spionage.

Damit sich die in der Öffentlichkeit generierte Abscheu auf hohem Niveau hält, wird unverdrossen immer wieder nachgelegt. Die vorwiegend zu diesem Zweck geschaffene »Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik« (BStU) hat noch kaum eine Gelegenheit ausgelassen, so ziemlich alles mit Dreck zu bewerfen, was mit DDR-Geheimdiensten zu tun hat. Und Medien wie Frankfurter Allgemeine Zeitung, Springer-Presse, ARD, Focus und andere nehmen derartige Anregungen dankbar auf – eigene Recherche unterbleibt in der Regel.

Einen besonderen Coup leistete sich die Behörde vor fast genau zehn Jahren, als sich das »Zentrum für die Studien des Kalten Krieges« der dänischen Universität Odense vorgenommen hatte, in einer wissenschaftlichen Tagung Erkenntnisse über die tatsächliche Rolle der DDR-Auslandsaufklärung (Hauptverwaltung A des MfS, kurz: HVA) zu gewinnen. Da hatten diese unbedarften Dänen doch tatsächlich die Stirn, in Berlin eine Tagung anzusetzen, auf der auch ehemalige HVA-Mitarbeiter als Zeitzeugen zu Wort kommen sollten. Diesen Wunsch nach wissenschaftlicher Aufklärung empfanden BStU und andere Behörden als unverfrorene Frechheit: Die Tagungsräume wurden gekündigt, der Kongress abgesagt.

Die Dänen ließen sich nicht einschüchtern – für den 17. und 18. November 2007 wurde ein neues Treffen in den Räumen der Universität Odense angesetzt – unter Teilnahme ehemaliger DDR-Aufklärer und HVA-Offiziere. Dazu kamen 13 westliche Wissenschaftler und etliche ehemalige Angehörige britischer und US-amerikanischer Geheimdienste. Selbst ein Historiker der BStU, Helmut Müller-Enbergs, der allerdings durch Krankheit verhindert war, ließ ein Referat verlesen. Es wurden Vorträge gehalten, Diskussionspapiere ausgetauscht, man kam ins Gespräch. Die Atmosphäre war sachlich und themenbezogen – fast kollegial.

Partizan Travel

Genau das hatte die BStU verhindern wollen – eine ehrliche Berichterstattung über diese Veranstaltung hätte ihre Propagandaplanung konterkariert. Wenn schon die Tagung selbst nicht mehr torpediert werden konnte, sollte zumindest deren Resonanz in der Öffentlichkeit korrigiert werden. Um auch die Berichterstattung im Ausland in den Griff zu bekommen, holte die Behörde die Daumenschrauben aus ihrer Trickkiste.

Teilnehmende Wissenschaftler hatten sich zunächst zufrieden über den Ablauf der Veranstaltung geäußert. Ihr Organisator, der damalige Assistenzprofessor Thomas Wegener Friis kommentierte gegenüber jW, die Konferenz sei »sehr vernünftig gelaufen, es war ein spannendes Experiment«. Die niederländische Historikerin Beatice de Graaf bemerkte – ebenfalls zur jW: »Das war hochspannend, ich habe noch nie so viele interessante Details erfahren.« Und die US-Professorin Kristie Macrakis von der Harvard Universität sagte: »Ich bin begeistert, es herrschte eine sehr angenehme Stimmung. Ich glaube, dass sowohl die Geheimdienstler als auch die Historiker hochzufrieden waren.«

Wenige Tage darauf war vieles anders. Die Springer-Presse beschwerte sich über den »Propagandaerfolg der MfS-Rentner«, die FAZ schrieb über eine »Stasi-Butterfahrt« weil einige Dutzend ehemaliger HVA-Offiziere per Bus angereist waren. Wegener Friis, der zuvor noch kritische Worte zur deutschen Berichterstattung gefunden hatte, wechselte plötzlich die Front: Offenbar auf Druck der deutschen Regierung hieß es jetzt, eigentlicher Zweck der Konferenz sei von Anfang an die Entlarvung »der geistigen Verfassung der alten Stasi-Elite« gewesen. Diese Ehemaligen seien zur »Aufarbeitung der Geschichte« weder willens noch fähig. Als jW versuchte, ihn mit seinen vorherigen Äußerungen zu konfrontieren, tauchte er ab und war nicht mehr zu sprechen. Und Müller-Enbergs von der BStU kassierte eine – nach einem Rechtsstreit später zurückgenommene – Abmahnung, wie die Frankfurter Rundschau berichtete.

Die Stockholmer Professorin Birgitta Almgren, die ebenfalls an der Konferenz teilgenommen hatte, verstand die Welt nicht mehr, nachdem sie sich einen Überblick über das Medienecho verschafft hatte. »Mit Blick auf die Verfasser frage ich mich: Waren wir auf derselben Konferenz? Und die US-Professorin Macrakis beschwerte sich in einem Leserbrief an die FAZ: »Ich habe früher ähnliche Tagungen in Deutschland organisiert (…), aber die Presse berichtete nie so feindselig, wie sie es jetzt tat. Der Berichterstattung fehlten Objektivität und Angemessenheit.«

Aus: Ausgabe vom 07.12.2017, Seite 15 / Medien

Heer der Löschagenten

Youtube stellt 10.000 Zensoren ein – AGB und Algorithmus ersetzen Rechte

Von Anselm Lenz
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Alles subjektiv und total verdächtig: Susan Wojcicki, Managerin beim Monopolisten für Videoschnipsel YouTube, bei einer Entwicklerkonferenz in San Jose, Kalifornien (Mai 2017)
Foto: Stephen Lam/Reuters
 

Als »CEO von Youtube«, verkündete die Konzernmanagerin Susan Wojcicki am Montag im kalifornischen San Bruno, »habe ich gesehen, wie unsere offene Plattform eine Kraft der Kreativität war«. Mit der Offenheit ist es nun vorbei, »Schöpferisches« darf künftig nicht gefährlich sein. Für die Entscheidungsfindung wird das Portal für Internetvideos nach eigenen Angaben demnächst über 10.000 Zensoren beschäftigen, die die Schnipsel auf »Irreführung, Manipulation, Belästigung und Schädigung« überprüfen.

Doch damit nicht genug: »Wir haben in eine mächtige neue Maschine investiert – eine lernende Technologie –, die die Bemühungen der menschlichen Moderatoren dabei unterstützt, Videos und Kommentare zu löschen, die unseren Geschäftsbedingungen zuwiderlaufen«, führte Wojcicki weiter aus. Schon seit Juni 2017 seien damit »über 150.000 Videos« entfernt worden. Bereits jetzt würden 98 Prozent der problematisierten Inhalte von »automatisiert lernenden Algorithmen« erkannt und verhindert.

Die Effizienz ist beeindruckend: Seit Juni habe man mit den Mitteln der Kybernetik die Arbeit von »180.000 Menschen, die 40 Stunden die Woche sichten« ersetzt – ein wahres Löschwunder. Das Ziel sei, »den Sich-schlecht-Benehmenden immer einen Schritt voraus« zu sein. Die maximierte Subjektivität richtet sich gegen unbestimmt. »Gewaltbereiter Extremismus« und generell »problematische Inhalte« seien der Gegner. Bei ersterem Begriff ist unklar, wer damit gemeint ist, und ob ein Wort schon eine Tat bedeutet. Mit zweiterem könnte sogar dieser Artikel gemeint sein. Denn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Unternehmens ersetzen Rechte. Ab jetzt kommt jedenfalls alles aus einer Hand: Regeln, Beurteilung und Vollstreckung übernimmt der Konzern.

Neue Impulse

In den 26 Jahren seit der Freigabe des Internets haben sich die neoliberalen Utopisten wenig um den Schutz der Konsumenten vor mieser Qualität oder »potentiell den Menschen böse machenden« Inhalten gekümmert. Youtube geht es somit nicht um Krieg und Gewalt verherrlichende Filme oder die Hybris der amerikanischen Sexualmoral. Diese Genres sind älter als das Schnipselvideo im Internet.

Markus Reuter, Experte für digitale Rechte und Zensur von ­netzpolitik.org in Berlin, konstatiert gegenüber jW am Mittwoch eine »Situation der Willkür«. Die Nutzer müssten über Löschgründe verschwundener Inhalte zumindest präzise informiert werden, auch wenn eine kybernetische Mechanik am Werk war. Dass dies nicht geschehe, »ist gerade bei marktdominanten Unternehmen wie Youtube oder Facebook nicht mehr hinnehmbar«.

Die am Montag von der Firma Youtube verkündete Zensurausbau ist ein weiterer, signifikanter Schritt bei der systematischen Zerstörung der Unterscheidbarkeit von justitiabler Kriminalität und Sitten. Moral ist dabei nur der Steigbügelhalter für die Selbstverwirklichung. Durch Algorithmen sollen mögliche Kriminelle bereits vor den Taten abgefangen werden – quasi die Nullzinspolitik der Kriminalistik. Es wäre eine Aufgabe der Republik – der »öffentlichen Sache«, im Wortsinne – sich selbstverstärkende »Szenen« ins Gespräch aufzunehmen, anstatt sie »präemptiv« zu kriminalisieren. Das wäre allerdings seit einiger Zeit fürs Kapital höchstgefährlich – und findet deshalb nicht statt. Insofern geht es bei der Maßnahme ausschließlich um Machtpolitik, um subjektive Zensur.

Der erste Feind der liberalen Revolutionen, und den relativen Fortschritten, die diese brachten, ist der Neoliberalismus, der einen technologischen Absolutismus mitbringt: Alles ist erreichbar, aber nichts mehr möglich.

RTDeutsch

Nahost

Der saudische "Reformer-Prinz" und die Hofberichterstattung westlicher Medien [Video]

28.11.2017 • 06:30 Uhr
Der saudische "Reformer-Prinz" und die Hofberichterstattung westlicher Medien [Video]
Quelle: Reuters © Reuters
Vielen westlichen Medien gilt der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman als Hoffnungsträger in Sachen Reformen.
Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman wird in den Mainstreammedien oftmals als große Hoffnung und Reformer gehandelt. Nach westlichen Maßstäben hätte er eigentlich als erzreaktionärer und größenwahnsinniger Erpresser, Kriegstreiber und Diktator zu gelten.

Dennoch fällt die Westpresse ein geradezu wohlwollendes Urteil über den Prinzen. Im Hinblick auf das saudische Königreich hat diese Form der Hofberichterstattung im Westen eine lange Tradition. 

Mehr zum Thema:  Fortsetzung aggressiver Rhetorik: Saudischer Prinz nennt Irans Chamenei „Hitler des Nahen Ostens"

https://youtu.be/H5vMfFvXsjM

sputnik news

Eine Frau hält ein Plakat, auf dem Zensur gelesen wird, als sie an einer Demonstration teilnimmt, die von der Plattform Dignity Marches gegen das neue Gesetz über die öffentliche Sicherheit, genannt Ley Mordaza (gag-Gesetz), am 25. Januar 2015 in Madrid angerufen wurde.

Redakteur erklärt, wie die NATO und die EU davon profitieren, russische Medien zum Schweigen zu bringen

© AFP 2017 / DANI POZO
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Die Bemühungen der USA und der EU, die russischen Nachrichtenagenturen durch die Durchsetzung des Foreign Agents Registration Act (FARA) zum Schweigen zu bringen und die East StratCom-Einheit gegen die sogenannte russische Propaganda ins Leben zu rufen, wecken starke Erinnerungen an George Orwells "1984", Eric Van de Beek. Novini, das geopolitische Magazin der Niederlande, sagte Radio Sputnik.

Sputnik: Was denkst du über die Gründung der Einheit gegen die sogenannte russische Propaganda und was genau versteht man unter Propaganda und wer hat die Befugnis solche Dinge zu entscheiden, Eric?

Eric Van de Beek: Ja, diese Einheit ist bereits seit 2015 bei uns, es ist die East StratCom, Lettland. Das EU-Parlament verabschiedete eine Resolution zur Bekämpfung der russischen Propaganda durch die Durchsetzung der East StratComunter anderem. Der Europäische Journalistenverband (EFJ) und auch der Internationale Journalistenverband (IFJ) haben sich gegen diese Resolution ausgesprochen. Ich unterstütze voll und ganz, was sie sagten. Ihr Präsident, Philippe Leruth von der IFJ gab eine Erklärung heraus, in der er sagte, er glaube nicht, dass Zensur, Belästigung und Dämonisierung die richtigen Antworten sind, um der sogenannten Propaganda entgegenzutreten. Vielmehr sagte er, er glaube an ethischen Journalismus, Selbstregulierung, Medienpluralismus und Medienkompetenz, um sich ihm zu stellen. Auch Ricardo Gutiérrez, Generalsekretär der EJF, beklagte, dass die Verfasser der EU-Resolution die EJF nicht einmal konsultiert hätten, obwohl dies die wichtigste Journalistenorganisation in Europa sei.

LESEN SIE MEHR: Moskau reagiert auf EU-Mittelzuweisung gegen russische Medien - Gesetzgeber

Sputnik: Nun, wenn wir uns die Top-Freiheit der Pressebewertungen der europäischen Länder ansehen, können diese Ratings vertrauenswürdig sein und wie unparteiisch sind westliche Nationen in ihrer Berichterstattung, meinen Sie?

Eric Van de Beek:Nun, ich denke, es ist unmöglich, die Pressefreiheit zu bewerten, es ist falsche Wissenschaft. Ich habe über die Methodologie der beiden wichtigsten Ranking-Organisationen recherchiert: Reporter Sans Frontières mit Sitz in Paris und Freedom House mit Büros in New York und Washington. Sie können sich den Artikel ansehen, den ich kürzlich für Russia Insider geschrieben habe und den Titel "Pressefreiheit in Russland" tragen. Die Sache ist, beide Ranking-Organisationen basieren ihre Schlussfolgerung nur auf Fragebögen ausgefüllt von Experten. Es ist völlig unklar, wer diese Experten sind und wie die Fragebögen ausgefüllt wurden. Ich habe nach den Rohdaten gefragt, aber ich habe nichts Wichtiges erhalten. Auch Reporter Sans Frontières und Freedom House werden von staatlichen Akteuren und staatlichen NGOs finanziert. Man könnte fragen: Warum sind staatliche Akteure so sehr daran interessiert, Ranking-Organisationen zu finanzieren? Könnte es sein, dass eseine politische Agenda dahinter ? Natürlich wäre es völlig anders gelaufen, wenn Reporters Sans Frontières und Freedom House Basisorganisationen wären, die von Journalisten verwaltet werden, wie ich eben erwähnt habe, der Europäischen Journalistenföderation. Leider ist das nicht der Fall.

Was Ihre Frage betrifft, wie unparteiisch die westlichen Medien in ihrer Presseberichterstattung sind, wenn die westlichen Medien und ich betonen, wenn die westlichen Medien und vor allem wenn die europäischen Medien so frei sind wie die Rankings zeigen, sicherlich diese Freiheit nicht dazu geführt hat ein vielfältiges oder "pluriformes" Medium, zumindest sehe ich in den westlichen Mainstream-Medien keine große Vielfalt. Zum Beispiel werden Sie kein Papier finden, das die syrische [arabische] Armee bei ihrem Kampf unterstützt, um ISIL [Daesh] und al-Qaida loszuwerden, noch werden Sie Papiere finden, die die Wiedervereinigung der Krim mit Russland verteidigen. Solche Meinungen finden Sie nur in den alternativen Medien. In diesen Medien werden die Artikel von Bürgern und Journalisten, wie ich, in ihrer Freizeit geschrieben, ohne einen Cent zu verdienen, das ist der Fall.

MEHR LESEN: Lockstep Nation: Facebook warnt Nutzer vor ideologischer Bedrohung

Sputnik: Und speziell, Eric, wie voreingenommen ist East StratCom, denkst du?

Eric Van de Beek: Es ist für jeden klar, dass die East StratCom sehr voreingenommen ist, sie setzt sich voll und ganz dafür ein, den gefälschten russischen Nachrichten zu begegnen. Warum diese Besessenheit mit falschen Nachrichten aus Russland? Es ist klar, dass dahinter eine politische Agenda steckt.

Stand der Nachrichtenagentur Sputnik, Nachrichtenwebsites und Radiosendungen. Datei-Foto
© SPUTNIK / EVGENJA NOWOZININA
Stand der Nachrichtenagentur Sputnik, Nachrichtenwebsites und Radiosendungen. Datei-Foto

Sputnik: Und wer profitiert davon, dass das Image Russlands beschmutzt wird und wie denken Sie?

Eric Van de Beek: Natürlich, natürlich, aber viele Akteure profitieren von der Dämonisierung Russlands, der NATO zum Beispiel. Die NATO braucht Russland als Feind, um ihre Relevanz zu erhalten. zweitens die Waffenhersteller und die Cybersicherheitsindustrie; drittens versuchen die Brüsseler verzweifelt, die EU zusammenzuhalten, indem sie einen gemeinsamen Feind benennen. Und nicht zuletzt diejenigen, die einen Regimewechsel in Russland erzwingen, diejenigen, die denken, sie würden finanziell von Russland profitieren, wenn das Land sich den globalen Eliten so ergeben würde wie in den 1990er Jahren unter dem russischen Präsidenten Boris Jelzin.

LESEN SIE MEHR: US-Medien in Russland fördern ausschließlich Opposition - RT-Chefredakteur

Sputnik: Und wie beurteilen Sie schließlich Washingtons Druck auf die russischen Medien wie im Falle von FARA und welche Perspektive stellen Sie, so glauben Sie, in Frage?

Eric Van de Beek: Ich denke, es ist das beunruhigendste in den USA und auch jetzt scheint es in der EU, dass wir uns schnell auf George Orwells "1984" zubewegen, während das Ministerium der Wahrheit die Informationsfreiheit unterdrückt. Wie ich sehe, tragen RT und Sputnik sehr zur Vielfalt der internationalen Medien bei, sie sind vielleicht selektiv in ihrer Berichterstattung, aber auch die BBC, CNN, Euronews oder Al Jazeera. Menschen sollten Zugang zu all diesen Kanälen haben, damit sie sich in allen Dingen eine eigene Meinung bilden können. 

https://soundcloud.com/radiosputnik

RTDeutsch

Tagesschau für Trump

Mama Grizzly als Zeugin gegen Russland

Autor: U. Gellermann
Datum: 27. November 2017

Eigentlich waren sich die deutschen Mehrheitsmedien einig: Trump und seine Follower sind Krawall-Geschwister, politisch bedenkliche Abenteurer und nicht seriös. Doch was interessiert die „Tagesschau“ das ARD-Geschwätz von gestern. In der Diskussion um ein russisches Veto zitiert Georg Schwarte aus dem ARD-Studio New York als „Beweis“ gegen die russische Position in der Debatte um den Giftgas Einsatz in Syrien ausgerechnet die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley. Die Haley, Mitglied der rechten Tea-Party-Bewegung und gute Freundin des amtierenden Dummschwätzers an der Spitze der USA, darf blanke Agitation verbreiten, die aber von der Doktor-Gniffke-Redaktion als „Nachricht“ behandelt wird. Da macht es auch nichts, dass Haly zu den Mama Grizzlys gehört, den Unterstützerinnen der ziemlich rechtsradikalen Sarah Palin. Auch dass die „Zeugin“ der Tagesschau hartnäckig gegen Schwangerschaftsabbrüche und die gleichgeschlechtliche Ehe eintritt, kümmert die angeblich liberale Redaktion nicht. Erneut verwechselt die Tagesschau Journalismus mit ideologischer Propaganda. Ein Faktenfinder würde in der Redaktion statt der Abbildung der Wirklichkeit nur ein großes Feindbild finden: Russland.

Eingabe
Russlands elftes Veto
http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-russland-veto-101.html

Sehr geehrte Rundfunkräte,
 
über die Giftgas-Verbrechen auf syrischem Boden ist schon dermaßen viel vergiftete Information aus den transatlantischen Propagandageschützen verschossen worden, dass man von dieser im ARD-aktuell-Kaliber nicht mehr sagen kann, sie habe noch größeren Schaden angerichtet; selbiger ist ja nicht mehr zu vergrößern. Da wir bereits – ersichtlich folgenlos – Beschwerde über Falschdarstellungen im Zusammenhang mit Giftgaseinsätzen in Syrien erhoben haben, fassen wir uns im vorliegenden Fall kurz. Im Textausschnitt aus dem Tagesschau.de-Beitrag „UN-Sicherheitsrat: Russlands elftes Veto“ ist der von uns mittels Hervorhebung zitierte Satzteil sachlich falsch und damit ein erneuter Verstoß gegen die Programmrichtlinien:

Russland blockierte den wohl letzten Versuch, das gemeinsame Expertengremium der UN und Organisation zur Verhinderung von Chemiewaffen (OPCW) am Leben zu erhalten. Die Gruppe hatte seit 2015 Giftgaseinsätze in Syrien untersucht und dem Assad-Regime zweifelsfrei den Einsatz von Sarin im April nachgewiesen. (Anm.: eine Tatsachenbehauptung im Gewand eines Kommentars)
Russland aber akzeptierte weder Arbeitsweise noch das Ergebnis der Experten. Am Donnerstag gab es bereits das erste Veto zur turnusmäßigen Verlängerung um ein Jahr. Jetzt folgte das "Nein" zu einem japanischen Kompromissvorschlag. Der sah vor, das Mandat erst einmal um 30 Tage zu verlängern. In der Zeit sollten UN-Generalsekretär Antonio Guterres und der OPCW-Direktor die Arbeitsweise der Expertengruppe überprüfen und verbessern.

Das von den UN und der OPCW ins Leben gerufene Expertengremium hat eine eindeutige Anklage formuliert. Einen zweifelsfreien Nachweis hat es jedoch gerade nicht erbracht, wie vielstimmige Kritik an den „Ergebnissen“ der Kommission belegt. Wir nennen hierfür der Einfachheit halber nur eine Quelle, die Seite „Peds Ansichten“, https://peds-ansichten.de/2017/04/die-opcw-und-die-un-als-werkzeuge-der-globalisten-1/ (Wir haben Ihnen diese Seite schon früher als beachtenswert genannt). 
Auf ihr ist gut lesbar dargelegt, warum die Untersuchung der UN-OPCW-Experten in einem rechtsstaatlich einwandfreien Verfahren keinen Bestand hätte: Diese Experten waren nicht selbst am Ort des katastrophalen Geschehens. Das von ihnen untersuchte Bild-, Bodenproben- und sonstige Beweismaterial wurde nicht von ihnen oder von fachlich ausgewiesenen und anerkannten Ermittlern zusammengestellt, eine seriöse Dokumentation darüber nicht vorgelegt. Sie haben keine unmittelbaren Zeugenbefragungen „vor Ort“ vernommen, sondern aus der Ferne zum Teils sehr fragwürdige Aussagen „vom Hörensagen“ ausgewertet. Die Problematik ihres Gutachtens für die Beratung des UN-Sicherheitsrat erwähnte ARD-aktuell nicht, obwohl die Hinweise im japanischen „Kompromissvorschlag“ geradezu eine Einladung waren, journalistischen Grundsätzen folgend die „Arbeitsweise der Expertengruppe“ selbst kritisch zu beleuchten (s. unsere Hervorhebung im TS-Text) .

ARD-aktuell verzichtete in transatlantischer Gefolgschaftstreue darauf und pflegte einmal mehr das Propagandabild von der Veto-Macht Russland, die sich der Aufklärung eines Verbrechens gegen die Menschheit in den Weg stellt. Es ist ganz offenkundig nicht erfolgversprechend, der Aufforderung des Chefredakteurs Dr. Gniffke („Sag´s mir ins Gesicht“) zu folgen. Selbiges hat er doch schon längst verloren. Ein Schicksal, dass er übrigens mit Ihnen insgesamt teilt

Freundlich grüßen

Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer

 

 

 

22. November 2017 um 14:26 Uhr | Verantwortlich: 

Nachrichten im Oktober – Propaganda für die neoliberalen Parteien CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und AfD. Von Oskar Lafontaine.

Veröffentlicht in: Medien und MedienanalyseParteien und VerbändeStrategien der Meinungsmache

Das Institut für empirische Medienforschung (IFEM) hat die Häufigkeit der Auftritte deutscher Politiker in den TV-Nachrichten im Oktober untersucht. Befund: Es ändert sich nichts, die Nachrichtensendungen bleiben Propaganda für die neoliberalen Parteien. Unter den 20 Spitzenpolitikern, die am häufigsten zu Wort kamen, ist kein einziger führender Vertreter der Partei DIE LINKE, sondern ausschließlich der oben genannten neoliberalen Parteien. So kam Angela Merkel 116mal zu Wort, Martin Schulz 50mal, Horst Seehofer 44mal, Stephan Weil 37mal, Cem Özdemir 36mal, Nicola Beer und Peter Tauber je 31mal, der AfD-Politiker Albrecht Glaser 18mal.

Auch wenn man die Auftritte aller Politiker nach Parteizugehörigkeit bewertet, sieht es nicht besser aus:

  • CDU (335 Auftritte)
  • SPD (273)
  • Grüne (151)
  • CSU (125)
  • FDP (113)
  • DIE LINKE (61)
  • AfD (54)

Der Grund für die systematische Ausgrenzung der LINKEN: Sie ist die einzige Partei, die die jetzige Wirtschafts- und Sozialordnung in Frage stellt. Damit einher geht die Propaganda-Lüge der Medien: Es gäbe größere Überschneidungen zwischen AfD und LINKEN. Diese Propaganda-Lüge wird von politisch Unbedarften innerhalb der LINKEN zum Zwecke innerparteilicher Grabenkämpfe verstärkt. Da wird der Vorschlag für ein flexibles europäisches Währungssystem zum Rückzug in die nationale Wagenburg, die Aussage eines jeden Bürgermeisters auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle, es gebe Grenzen der Aufnahmefähigkeit, zur AfD-Nähe, und der Appell, man müsse Milliarden in die Hand nehmen, um den Millionen in den Flüchtlingslagern und den Hungergebieten zu helfen, zur Verweigerung von Hilfsbereitschaft für die Flüchtlinge.

Fast schon kurios wirkt bei diesem unehrlichen Theater die Erklärung des Bundespräsidenten Steinmeier, er werde „Gespräche mit den Vorsitzenden von Parteien führen, bei denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschließen“. Gäbe es den Rassismus in Teilen der AfD nicht, dann müsste Steinmeier unverzüglich die AfD zum Gespräch bitten, denn sie ist Fleisch vom Fleische der CDU und bietet mit der Befürwortung von Waffenlieferungen, Auslandseinsätzen, Steuersenkungen, Sozialabbau und eines Einwanderungsgesetzes mit dem Ziel, qualifizierte Arbeitskräfte anzuwerben, alles, was das neoliberale Herz begehrt. Warum fällt das unseren Medien nicht auf? Der Vergleich aus der Bibel „Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?“ könnte einen Hinweis geben.

Zur InfoMonitor des IFEM.

Spanien spricht

Als die Tagesschau mal mit ganz Spanien sprach

Autor: U. Gellermann
Datum: 20. November 2017

Kaum ein Land in West-Europa ist zur Zeit so zerrissen wie Spanien. Nicht nur an Katalonien scheiden sich die Geister. Auch der aktuelle Ministerpräsident Rajoy kann keinesfalls für „die“ Spanier sprechen. Wer bei Verstand ist, der weiß das. Doch die Tagesschau textet unverdrossen: „Spanien hat vor einer mutmaßlichen (russischen) Desinformationskampagne in Katalonien gewarnt.“ Ganz Spanien! Da wird die Redaktion sicher mit allen Spaniern persönlich telefoniert haben. Ohne sich auf eine seriöse Umfrage zu stützen. Oder auf irgendeinen Beweis. Ach Quatsch. Der Chefredakteur der Tagesschau hat lange an seinem Daumen gelutscht. Dann fiel ihm ein, dass er schon seit Stunden nichts über „die“ Russen gebracht hatte. Also lässt er mal eben ganz „Spanien“ vor den Russen warnen. Morgen warnt vielleicht „England“. Auch „Frankreich“ hat schon lange nicht vor den Russen gewarnt. Was ist eigentlich mit Liechtenstein? Oder Luxemburg? Auch von den Seychellen und den Salmonellen hat man seit Tagen keine Warnung vor den Russen gehört. Atemlos wartet die ganze Redaktion auf diese Schlagzeile: „Russland warnt vor Russland“. Das erst wäre wirklich glaubhaft. Denn wer sollte die Russen besser kennen als die Russen? Doch auf Dauer muss die Kampagne verstärkt werden. Da warten noch ganze Kontinente: Australien warnt vor Russland, zum Beispiel. Nicht schlecht auch Berufsgruppen: Mediziner warnen vor Russland! Auch Anwälte könnten warnen. Haben Kinder schon vor Russland gewarnt? Damit der Redaktion nicht die Warner ausgehen, wäre an ein Preisausschreiben zu denken: Wer der Redaktion die besten Warn-Gruppen nennt, gewinnt ein Essen mit Doktor Gniffke, dem Chefredakteur von ARD-aktuell. Da kommt die neue Tagesschau-Schlagzeile dann wie von selbst: „Auch Erbrecher warnen vor Russland.“

Eingabe“ und „Anregung“
Katalonien - Dreckiger Journalismus

http://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/katalonien-russland-101.html

Sehr geehrte Rundfunkräte, 

„Spanien spricht von russischer Kampagne“,
titelt der Faktenfinder, und wir titeln zurück: Diese Faktenfinderei ist unter aller Sau.
Das einzige Faktum, das hier aufgeführt wird, ist, dass die spanische Regierung im Streit mit ihrer katalonischen Separatistenbewegung tatsächlich zu diesem letzten der billigen Propagandamittel griff. Auf Argumentation und Beweisführung für die spanische Variante der Behauptung „der Russe ist an allem schuld“ verzichtete Madrid, aus nachvollziehbaren Gründen: Die Regierung hat nichts davon auf der Pfanne. 
Auf dieses Defizit wies der „Faktenfinder“ allerdings nicht ausdrücklich hin. Sonst hätte er ja vor der Frage gestanden: Weshalb schreiben wir hier überhaupt darüber? Er erfüllte lieber seine Funktion als antirussische Dreckschleuder.

Der Beitrag über Katalonien verstößt gegen sämtliche Prinzipien, die seriösen Journalismus ausmachen (und er verstößt damit auch gegen den Rundfunkstaatsvertrag). Die spanische Regierung ist in dem Konflikt Partei. Zu ihren Beschuldigungen wäre selbstverständlich die Gegenseite zu hören, wenn denn schon argumentationslose Anmache in dieser Form überhaupt aufgegriffen wird. Die regierungsamtliche Beweislosigkeit wird zwar in dem Faktenfinder-Beitrag sichtbar, aber es ergibt sich nicht, warum trotzdem über die bloßen Anschuldigungen berichtet wird. Eigene Recherchen hat der Faktenfinder offenkundig nicht vorgenommen, er hat nichts zu bieten. Stattdessen liefert er dieses:

„In sozialen Netzwerken seien gefälschte Nutzerkonten entdeckt worden, die zur Hälfte nach Russland und zu 30 Prozent nach Venezuela zurückverfolgt worden seien. (Verteidigungsministerin) Cospedal sprach ihrerseits von Belegen, dass staatliche und private russische Gruppen über Internet-Plattformen wie Twitter und Facebook die Separatisten gefördert hätten.“
(Außenminister) Dastis verwies nach AP-Angaben zudem auf ein Treffen einer führenden Persönlichkeit der Unabhängigkeitsbewegung mit WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Es gebe Hinweise, dass Assange und andere versuchten, sich in der Katalonien-Krise "einzumischen und zu manipulieren".
Der „Faktenfinder“ berichtet hier über reines Hörensagen, er stellt keine Nachfragen, qualifiziert diese lachhafte Darstellung nicht, zieht nichts davon in Zweifel, liefert keine eigenen Erkenntnisse. Er bläst damit zwar nur indirekt, dafür aber allen Ernstes den kritischen Niederschlag in sozialen Netzwerken distanzlos zur "russischen Einmischung“ auf. Und weil es ihm nicht gelingen kann, diese Seifenblase weiter zu vergrößern, ohne sich zur Gänze der Lächerlichkeit preiszugeben, vollzieht er unter Beibehaltung des Grundmusters einen Wechsel in der Wahl seines „Angeklagten“. Plötzlich nimmt er den Wikileaks-Gründer Assange aufs Korn und erhebt ihn praktisch zum Ehren-Russen, obwohl der Mann nach wie vor Australier ist und in der ecuadorianischen Botschaft in London Asyl gefunden hat:

Tatsächlich hatte sich Assange massiv in die Debatte um eine Unabhängigkeit eingeschaltet. Auf Twitter provozierte er mit einem gewagten Vergleich. Dort verbreitete Assange ein Foto vom Platz des Himmlischen Friedens von 1989 und setzte das katalanische Streben nach Unabhängigkeit mit dem blutig niedergeschlagenen Volksaufstand in China gleich.
Auf Medienseiten und in sozialen Netzwerken toben Kampagnen rund um das katalanische Referendum. Dabei reihen sich Falschmeldungen und Missverständnisse aneinander – befeuert von vielen Seiten.
Das hat nun schon gar nichts mehr mit der Titelaussage zu tun „Spanien spricht von russischer Kampagne“. Deshalb endet dieser journalistische Schund denn auch mit einer Bezugnahme in Form eines Dementis, das zugleich verdachtsverstärkend wirkt
Ein Vertreter der katalanischen Separatisten wies erneut die Vorstellung zurück, eine russische Einflussnahme habe das Referendum beeinflusst. Auch die Regierung in Moskau dementierte entsprechende Vorwürfe.
Nach dem Muster: Wo viel Rauch ist, da ist auch ein Feuer. Oder gemäß der Frage: Schlagen Sie ihre Frau? Wer das etliche Male gefragt wird, mutiert zum Verdächtigen.
Dass die Ereignisse in Katalonien im Internet in aller Breite diskutiert werden, in allen europäischen Sprachen, ist wahrlich nicht verwunderlich. Die Regierung in Madrid kommt in diesen Diskussionen durchgängig schlecht weg. Aus diesem Faktum russische Einmischung zu konstruieren, ist einfach nur dummdreist, aber einem korrupten Ministerpräsidenten Rajoy und seiner Entourage durchaus gemäß. Es aufzugreifen, sich formal zu distanzieren und es trotzdem verdächtigmachend weiterzutragen, ist ARD-aktuell-Faktenfinder-gemäß. 

Der Gedanke, dass US-Regime-Change-Politik oder deutsche „Übernahme von mehr Verwantwortung in der Welt“ in Form von Bundeswehr-Einsätzen eine sehr viel konkretere, blutigere Form der Einmischung in die Angelegenheiten fremder Völker darstellen als im Internet geführte Debatten über Ereignisse da und dort, kommt journalistischen Ausfall-Erscheinungen wie hier den „Faktenfindern“ offenbar schon gar nicht. 
Wir haben unseren Einspruch als „Eingabe“ und als „Anregung“ deklariert.  Der Teil „Anregung“ folgt hier: Der Rundfunkrat möge prüfen, ob den ARD-aktuell-Faktenfindern ein Schulungsseminar in Form einer halbjährigen Hospitanz in der „Telepolis“-Redaktion verordnet werden sollte. Die Kollegen dort demonstrieren laufend, wie sauberer Journalismus aussieht. Den Katalonienkonflikt betreffend ist das hier schön dokumentiert:
https://www.heise.de/tp/features/Die-Russen-sollen-sich-auch-in-Katalonien-eingemischt-haben-3890128.html

Wir haben zwar in Erinnerung, dass Chefredakteur Dr. Gniffke einst die Frechheit besaß, Ihnen und uns gegenüber das Magazin Telepolis als für ARD-aktuell nicht seriös genug zu bewerten. Deshalb erinnern wir Sie daran, dass er seine Sprüche gleich darauf in einem peinlichen Verfahren zurücknehmen musste. Er ist in solchen Dingen jedoch äußerst flexibel. Ein biegsames Rückgrat scheint für ARD-aktuell-Chefredakteure zu den professionellen Kompetenzen zu gehören.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Die Macht um Acht
Ein Buch für Tagesschau-Versteher
http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

 

 

16. November 2017 um 8:26 Uhr | Verantwortlich: 

Ein zorniger Willy Wimmer. Mit Recht zornig. Inzwischen geht‘s ans Eingemachte. An den Frieden und die Meinungsfreiheit. Als Schlusspunkt die Mail einer Leserin.

Veröffentlicht in: Erosion der DemokratieMedienkritikParteien und VerbändeStrategien der Meinungsmache

Es ist wieder soweit. Hat man eine eigene Meinung, lebt es sich gefährlich.
Weicht diese eigene Meinung von den regierungsamtlichen Leitlinien, den EU-Vorgaben oder den Welterklärungsrichtlinien aus Washington über die NATO ab, dann wird man unter Beschuß genommen.
Im Deutschen Bundestag erhält man dann kein Rederecht mehr. Man wird gedrängt, wegen „Abweichlertum“ den Deutschen Bundestag zu verlassen. Kein Wunder, daß das Plenum des Deutschen Bundestages mehr und mehr Erscheinungsformen aus der Kroll-Oper oder der Volkskammer unseligen Angedenkens annimmt. In Berlin verbietet der Senat öffentliche Veranstaltungen, die die Meinungsvielfalt hochhalten.

Meinungsbildung als Grundrecht der Bürgerin und des Bürgers nach unserem Grundgesetz, findet nicht mehr statt. Wo werden in den sogenannten Leitmedien die unterschiedlichen Ansichten aus der deutschen Bevölkerung wiedergegeben? Wo muß sich die Regierung über die Medien mit den verschiedenen Auffassungen im Lande auseinandersetzen, wenn es diese unterschiedlichen Meinungen in der Medien-Wiedergabe überhaupt nicht mehr gibt? Die Regierung im Stile einer NATO-Volksfront kann dann natürlich machen, was sie will.

Auf diesem Wege kann sie abweichende Meinung totalitär sanktionieren.

Aus dem Justizministerium wurde auf diesem Wege eine „Einrichtung zum out-sourcing von Zensur und Immunität von NATO-Fakes“ herausgeschält.

Nach dem Grundgesetz liegt in dieser Meinungs- und Willensbildung des deutschen Volkes die alleinige politische Existenzbegründung für politische Parteien.

Wie diese verkommen ist, kann man jeden Tag feststellen.

Die Parteien sind weitestgehend in der Fläche weggestorben.

Wo es sie noch gibt, sind sie stramm auf die Berliner Führung zugeschnitten.

Meinungen, die nicht goutiert werden, können umgehend nach Berlin gemeldet werden, sollte sich daraus eine Gefahr für das Berliner Personen-Machtkartell sich ergeben. Mit den Ansichten in der Bevölkerung will man lieber nichts zu tun haben, weil das die vorgegebene Linie konterkarieren könnte. Ein sofortiges Karriereende ist dann garantiert. Opportunismus ist Parteilinie und umfaßt inzwischen – bis auf Restbestände – die im Bundestag vertretenen Altparteien. Man will ja schließlich in die Regierung und das kann man nur, wenn man den allgemeinen Kriegskurs der NATO mitmacht.

Hervortun darf man sich durch Angriffe auf den jetzigen amerikanischen Präsidenten Trump, über den ein Kontaktverbot zu seinem russischen Präsidenten-Kollegen Putin verhängt worden ist. Warum? Weil Verständigung in Fragen droht. In Fragen wohlgemerkt, die die Existenz der gesamten Menschheit oder nur von uns in Mitteleuropa gefährden, wenn sie kriegerisch entschieden werden sollten.

Wo waren eigentlich die Bundeskanzlerin und der Bundespräsident sowie jene, die heute einvernehmlich dem neuen amerikanischen Präsidenten Trump die kalte Schulter zeigen, als die Vorgänger-Präsidenten ausschließlich und alleine die Welt in das heutige Elend gestürzt hatten?

Inklusive des Putsches in der Ukraine, den man wohl auch zu verantworten hat, um den militärischen Aufmarsch gegen die Russische Föderation irgendwie begründen zu können. Wort- und Vertragsbrüchigkeit ist seit 1992 westliche Politik und Belgrad war 1999 das erste Opfer.

Worum es geht, hat in dieser Woche die britische Premierministerin bei einer sicherheitspolitischen Rede im Stile einer „Insel-Furie“ versucht deutlich zu machen. Wer jährlich mit hunderten von Millionen Pfund als Instrument der britischen Außenpolitik die BBC als Instrument der globalen Meinungsdominanz finanziert, hat naturgegeben einiges gegen Konkurrenz. Die Leute sollen hinter BBC und CNN herrennen und da ist ein journalistisch hervorragend gemachtes Programm wie das russische RT von größtem Übel, zumal RT in Europa und USA diejenigen zu Wort kommen läßt, die nicht auf dem EU- und NATO-Kriegspfad sind. Frau Theresa May hat es in der Rede klar angesprochen.

Es geht um die Überlegenheit der „angelsächsischen Rasse“ im Sinne von Cecil Rhodes, die sich heute in der „new world order“ verkörpert.

Da muß schon mal jemand oder ein Land beseitigt werden, das sich querstellt und sei es nur in der Form von RT oder Sputnik. Frau May und andere sagen „fake“ und meinen die Beseitigung unserer Grundrechte.

Josef Goebbels hätte seine Freude, wenn er EU und NATO mit ihrem „Mainstream-Faschismus“ heute sehen könnte.

Willy Wimmer
Staatssekretär des Bundesminister der
Verteidigung a.D., 15. 11. 2017

Als Schlusspunkt die Mail einer NachDenkSeiten-Leserin:

Liebes Nachdenkseiten-Team!

Es sind nicht nur die Medien, sondern auch die Modewelt. Ich rate dazu jedem, in ein beliebiges Modegeschäft zu gehen und sich dort mal umzuschauen. In den letzten Jahren ist jedenfalls das militärische Tarnmuster äusserst beliebt geworden, genauso wie das schmutzige oliv-grün, jene Einheitsfarbe der T-Shirts des Heers weltweit.

Es geht aber noch besser: Neulich in der Pizzeria begegneten mir Pizzakartons mit Bundeswehrwerbung(!), passenderweise die ganz kleinen, in die gut eine Kinderpizza hineinpasst. 

Bin ich paranoid, oder wird der Krieg zunehmend zum Lifestyle?

Herzlichst, Ihre
Eva Rozanski 

Neues Deutschland

Presse, Zensur und Verknappung

Tobias Riegel über Schikane gegen RT in den USA

 

Presse, Zensur und Verknappung

 
Foto: imago/ZUMA Press

Propaganda machen nur die anderen! Wer die medialen Mittel hat, diesen Satz oft und laut genug herauszubrüllen, der verschafft sich und seiner eigenen Propaganda ein bisschen Luft zum Atmen, einen kleinen Vorsprung im Infokrieg. In den USA ist es gelungen, die Stimmung gegen den russischen Auslandssender RT so weit hochzukochen, dass die dort arbeitenden Journalisten (keineswegs ausschließlich Russen) nun gezwungen werden können, sich als »Agenten« zu deklarieren, ohne dass es einen nennenswerten Aufschrei von Kollegen oder der Gesellschaft gäbe. Keine Solidarität, keine Appelle für die »Freiheit des Wortes« - nichts. Das ist bedenklich.

Die Heuchelei, die ein Großteil der großen US-Medien praktizieren, wenn sie RT Propaganda vorwerfen, muss hier nicht weiter thematisiert werden, sie ist überdeutlich. Nicht ganz so deutlich sind aber die langfristig möglichen Folgen des Drucks auf ein unliebsames Medium, das hier keineswegs von Propaganda freigesprochen werden soll. Denn die russischen Gegenmaßnahmen sind unausweichlich, das Ergebnis wird also ein verknapptes Medien-Angebot sowohl in den USA als auch in Russland sein. Die Anti-RT-Schikane ist zudem ein Zeichen von Panik unter den US-Meinungsführern. Und ein Akt versuchter Zensur, der nicht mit Verweisen auf russische Schikane relativiert wird: Schließlich sind WIR doch die Guten!

Ein teures Schlafmittel

NDR: Norddeutscher Schnarch-Funk

Autor: U. Gellermann
Datum: 13. November 2017

Als der HERR die Welt erschaffen hatte, ist ihm der Fehler mit der Schlaflosigkeit unterlaufen. Doch weil er ein Einsehen hatte, ist ihm, nach langem Grübeln, die Tagesschau vom NDR eingefallen: „Ich aber sage Euch, beunruhigt mir die TV-Zuschauer nicht! Auch die brauchen ihren Nachtschlaf. Deshalb: Wenig Inhalte, viele Worthülsen und nur ja keine Einzelheiten, die verwirren nur. So können die Zuschauer beruhigt schlafen!“ Und das tun sie auch nach Acht. Nicht selten direkt nach Knopfruck. Und während der HERR die Welt in sieben Tage erschuf, braucht ARD-aktuell viele Stunden in vielen Redaktionskonferenzen, um den original NDR-Fernsehschlaf zu produzieren. So wurde dann der Chefredakteur Doktor Gniffke zum Lieblingsjünger des HERRN befördert. Und wenn er nicht gestorben ist, dann predigt er noch heute.

Tagesschau
Jamaika-Show-Laufen
 
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-343623.html
 
Sehr geehrte Rundfunkräte,

wir alle wissen, dass eine Minute Tagesschau knapp 2.000,0 Euro kostet, aufzubringen aus den Rundfunkgebühren. Diese 2.000,0 Euro pro Minute, das ist zum Verständnis unserer Beschwerde und als gedankliche Kulisse wesentlich, sollen der sachgerechten Information der Rundfunkteilnehmer dienen. Nun schauen wir uns vor diesem Hintergrund die o.g. Sendung vom 3. November um 20 Uhr an (Min 00:21 bis Min 03:35): ein dreieinviertel Minuten langer Beitrag in der Tagesschau über die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalitionsregierung von CDU, CSU, FDP und Grünen. Wortreich, doch bei kritischer Würdigung vollkommen inhaltslos. Ein Programmangebot über ein Show-Laufen der Berliner Polit-Prominenz, die ebenfalls nichts Inhaltliches mitzuteilen hatte. Die Rahmen-Information darüber, dass die „Jamaika-Verhandlungen“ stattfänden, hatte nullkommakeinen Neuigkeitswert.

Nichts Gehaltvolles gab es darüber, welche Themen inwieweit zwischen den Parteien strittig waren und wer da in welcher Frage welche Positionen vertritt. Es hieß lediglich, es habe in den "Kernthemen der Parteien Konflikte" gegeben. Ach ja? Diese Konflikte wurden allerdings mit keinem Wort benannt, geschweige denn dargelegt, und sei es auch nur mit ein paar skizzenhaften Schlüsselbegriffen. Zumindestens wäre zu erwarten gewesen, dass die an diesen Tag diskutierten zentralen Konfliktlinien (in der Flüchtlingspolitik, Klimapolitik, Verkehrspolitik, Steuerpolitik?) zwischen Grünen, der CSU und der FDP nachgezeichnet würden, ein Faktenangebot en miniature, auf dass das Publikum nicht im Sessel vor der Wunderlampe einschlafe. Nichts dergleichen wurde geliefert ...
Stattdessen nur inhaltloses Geschwätz über die Befindlichkeiten der Gesprächsteilnehmer (Christian Lindner als Sprachschöpfer: "Kollateralnutzen"). Dazwischen O-Ton einer Kanzlerin, die wie immer leeres Stroh drosch, Kostprobe: "Ich glaube nach wie vor, dass wir die Enden zusammenbinden können..." Und diese Plattitüden wurden, das war der Gipfel, vom Tagesschau-Personal auch noch als "offenbar positive Wende“ interpretiert. 
Zusammenhanglos der ebenfalls vollkommen faktenfreie Hinweis auf die "Finanzen" und auf die Befindlichkeit des "unter Druck stehenden" Horst Seehofers. Als krönender Abschluss schließlich die "Einschätzungen" der Berliner „Nachrichten-Queen", Studio-Leiterin Tina Hassel (Mitglied der Atlantikbrücke): "....nach zahllosen Fouls (???), gezielten Indiskretionen (warum nicht?), hat die Kanzlerin intern heute noch einmal ein klares Machtwort (???) gesprochen und einen anderen Umgang eingefordert.“ Angela die Große. Das ARD-aktuell-Bild des „hosenanzugtragenden Sprechblasen-Automaten“ (Volker Pisper).
Unter informationellen Aspekten bot die Tagesschau hiermit einen vollkommen unkritischen, wertlosen und überflüssigen Beitrag an, denn an keiner Stelle war ein Bezugspunkt zu den Interessen der Bevölkerung sichtbar. Nicht einmal die Minimalinformation wurde vermittelt, dass da in Berlin eine Truppe aus Steuermitteln hochbezahlter Politiker sich selbst und ihrer Mitwelt die Zeit stahl. Der Verstoß gegen alle Programmverpflichtungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks war nicht zu übersehen. Weder das Hauptstadtstudio der ARD in Berlin noch die Tagesschau-Zentrale in Hamburg verfügten über irgendwelche handfesten Erkenntnisse darüber, was da hinter verschlossenen Türen in Berlin wirklich besprochen worden war. Demzufolge hätte eine 20-Sekunden-Nachricht genügt: dass die Koalitionäre in spe ihre Gespräche in Berlin fortgesetzt, aber keinerlei konkretes Ziel erreicht hatten. 
Die 6.500,0 Euro für diesen Beitrag waren zum Fenster hinausgeworfenes Geld. Was soviel bedeutet, als dass zusätzlich gegen § 31 NDR-Staatsvertrag verstoßen wurde, in dem die Pflicht zur sparsamen Haushaltsführung vorgegeben ist. 

Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer    V. Bräutigam

 

Aus: Ausgabe vom 09.11.2017, Seite 15 / Medien

VDZ-Präsident attackiert ARD und Co.

Rudolf Thiemann: Öffentlich-rechtliche Sender verfälschen Wettbewerb

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Verteidigt die Interessen der »Privaten«: Eingang zum Konzernsitz des Axel-Springer-Verlages in Berlin
Foto: Thomas Peter/Reuters
 

Der neue Präsident des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Rudolf Thiemann, hat eine deutliche Beschränkung des Internetangebots der öffentlich-rechtlichen Anstalten gefordert. Die Länder müssten über den Rundfunkstaatsvertrag sicherstellen, dass die beitragsfinanzierten Telemedien von der digitalen Presse unterscheidbar blieben und entsprechende Verbote durchsetzen, sagte Thiemann beim Auftakt des VDZ-Jahreskongresses am Montag in Berlin.

Vor Journalisten warnte er vor einer Zuspitzung des Streits. Es gebe in Deutschland keine »Staatspresse«. Allerdings verfälschten die textlastigen und presseähnlichen Inhalte der Sender den Wettbewerb im Netz zunehmend. »Wir geraten in eine Schieflage«, so Thiemann. Es gebe immer wieder »apokalyptische Visionen« der Entwicklung im Print. »Übertreibungen helfen nicht weiter«, warnte der neue Cheflobbyist auf dem Kongress.

Im Streit um die Angebote von ARD, ZDF und Co. im Netz hatte der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Mathias Döpfner, bereits in der vergangenen Woche frühere Äußerungen entschärft: »Wenn dann irgendwann quasi nur noch öffentlich-rechtliche Online-Zeitungsangebote zur Verfügung stünden, dann und nur dann würde eine Art »Staatspresse« entstehen, ein Monopol, das von zentral erhobenen Gebühren lebte und unter der Aufsicht von Politikern aller Parteien stünde«, hatte der Vorstandschef der Axel Springer SE erklärt.

Die Unbelehrbaren

Wie seine Vorgänger lehnt auch Thiemann drohende Werbeverbote sowie Pläne für mehr Datenschutz aus Brüssel ab. Die Telefonwerbung etwa sei ein wesentliches Instrument der Verlage, um Abonnenten zu gewinnen.

Thiemanns Wahl soll Ruhe in den VDZ bringen. Vor einem Jahr hatte der Großverleger Hubert Burda nach zwei Jahrzehnten im Amt nicht mehr kandidiert. Die anschließende Wahl des Mitgesellschafters der Funke-Mediengruppe (WAZ), Stephan Holthoff-Pförtner, hatte Medienberichten zufolge Irritationen unter anderem bei mehreren Hamburger Verlagshäusern ausgelöst. Die Verlage vom Spiegel, der Zeit, Gruner und Jahr sowie die Mediengruppe Medweth (Rheinfelden/Baden) traten aus dem Bundesverband aus, blieben aber Mitglied in den Landesverbänden. Thiemann sagte, er respektiere die Entscheidung, die Umstände, die Anlass für den Austritt gewesen seien, seien aber mittlerweile nicht mehr gegeben.

Im Juni hatte Holthoff-Pförtner überraschend das Amt wieder abgegeben und wurde in der neuen NRW-Landesregierung (CDU, FDP) zum Minister für Bundesangelegenheiten, Europa, internationale Beziehungen und Medien. Inzwischen ist das CDU-Mitglied nicht mehr für Medienpolitik zuständig. Thiemann, geschäftsführender Gesellschafter der Liborius-Verlagsgruppe (Hamm) und langjähriger VDZ-Vizepräsident, war am Sonntag einstimmig an die Verbandsspitze gewählt worden. (dpa/jW)

Aus: Ausgabe vom 09.11.2017, Seite 15 / Medien

Bild hetzt weiter

G-20-Gipfel und Kriminalisierung des Protestes: Die meisten Medien sind ­zurückhaltender geworden. Nur das Boulevardblatt keilt weiter aus

Von Kristian Stemmler
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Verbal schuldig gesprochen: Bürgerkriegsberichterstattung bei Bild.de
Foto: Screenshot: www.bild.de
 

»Na, da strahlt aber einer glücklich, als ihn seine Freunde vor dem Knast abfeiern.« Mit diesem Satz beginnt ein Beitrag aus der Hamburger Lokalausgabe der Bild-Zeitung vom 4. November. Am Vortag war der französische G-20-Gegner Alix M. (27) gegen Zahlung einer Kaution von 10.000 Euro aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Billwerder entlassen worden – ein völlig normaler Vorgang.

Nicht für das Blatt aus dem Axel-Springer-Verlag. Zwar hat noch kein Gericht die Schuld des Franzosen festgestellt – ihm wird ein Flaschenwurf auf einen Polizisten während des Gipfels am 7. Juli vorgeworfen. Aber egal: Für Bild ist der Mann ein »G-20-Chaot«. Der Beitrag ist im Internet mit Fotos illustriert, die zeigen, wie der Freigelassene vor der JVA von Unterstützern begrüßt wird. Bildunterschriften dazu: »Die Kumpane jubeln, Alix M. ist frei, wird umarmt« oder »Schlag ein! Alix M. und ein Kapuzentyp«.

Von Bild erwartet wohl kaum jemand Seriosität oder gar Sensibilität. Aber der Tonfall in den Beiträgen über »linke Gipfelgegner« ist selbst für ein Boulevardblatt starker Tobak. Immer wieder macht man sich über Gesten oder individuelle Merkmale unliebsamer Personen lustig. So heißt es in einem Online-Beitrag am 1. November über einen Hamburger, dem die Staatsanwaltschaft neun Straftaten an den Gipfeltagen vorhält: »Schmuddeliges T-Shirt, ausgebeulte Jeans, leerer Blick in die brennenden Barrikaden am Schulterblatt. Wir sehen Hamburgs schlimmsten G-20-Randalierer!«

Nahtlos setzt Deutschlands auflagenstärkste Tageszeitung damit die Hetzkampagne fort, die sie weit vor dem Gipfel begonnen hat. Schon Monate vorher wurden Krawalle heraufbeschworen, entsprechende Berichte mit Fotos bebildert, die brennende Barrikaden zeigen. Als sich die »Prophezeiung« in der Nacht vom 7. zum 8. Juli im Schanzenviertel erfüllte, gab es kein Halten mehr. Gipfelgegner waren jetzt nur noch »Kriminelle«, alle Polizisten dagegen Helden und Opfer linker Gewalt. Kein Wort von der ausufernden Polizeigewalt, die erst zur Eskalation geführt hatte.

Nicht nur Bild, so gut wie alle bürgerlichen Medien steigerten an den Tagen nach dem Gipfeltreffen in Hamburg die Hysterie. Einige Wochen später war der Hype verebbt. Das Abendland war nicht untergegangen, im Schanzenviertel rollte wieder der Rubel. Spätestens als Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im August die linke Internetplattform linksunten.indymedia.org verbot, dämmerte manchem Journalisten, vor wessen Karren man sich hatte spannen lassen. Die Beiträge über die Prozesse gegen G-20-Gegner, die in der Woche nach dem Verbot begannen, waren jedenfalls zurückhaltender – mit Ausnahme derer von Bild.

Wie bei anderen Themen bemühen sich die eher aufs Bildungsbürgertum zugeschnittenen Medien wie das Hamburger Abendblatt, auch beim Thema G 20 zumindest den Anschein von Objektivität zu erwecken. Wertungen fließen eher unterschwellig ein, der Leser wird durch Gewichtung beeinflusst. Aufschlussreich ist hier also nicht so sehr, was geschrieben wird, sondern was nicht geschrieben wird.

Kritik an den oft absurd harten Urteilen gegen Gipfelgegner ist in der bürgerlichen Presse kaum zu vernehmen. Selten wird auch darauf hingewiesen, dass die »große Koalition« im Bund diese Härte überhaupt erst ermöglicht hat, unter anderem mit dem neuen Paragraphen 114 im Strafgesetzbuch (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) vom 30. Mai 2017. Dafür werden die Begründungen der Gerichte für ihre drakonischen Urteile ausführlich zitiert. Zum Beispiel die Äußerung von Amtsrichter Johann Krieten, der im ersten Prozess den Niederländer Peike S. (21) für zwei Flaschenwürfe zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft ohne Bewährung verurteilte: »Polizisten sind kein Freiwild für die Spaßgesellschaft.«

Eine rühmliche Ausnahme bei der Berichterstattung über die Verfahren gegen G-20-Gegner stellen die Beiträge dar, die das TV-Magazin »Panorama«, die Welt und die Süddeutsche Zeitung Anfang August zeitgleich über den italienischen Aktivisten Fabio V. (18) veröffentlichten. In bester investigativer Tradition decken sie auf, mit welchen dubiosen Mitteln Polizei und Justiz ihren Rachefeldzug gegen Gipfelgegner führen. Fabio sitzt seit dem 7. Juli in Untersuchungshaft, nur weil er an einem Aufzug teilnahm, den die Polizei im Industriegebiet Rondenbarg brutal zerschlug. Selbst die staatstragende Welt (ebenfalls aus dem Hause Springer) stellte fest, dass der Italiener sich nichts zuschulden kommen ließ.

Scharfe Kritik an den G-20-Urteilen ist sonst nur in linken Medien zu lesen. Die vielleicht am ehesten angemessene Antwort auf das erste Urteil gegen Peike S. gab das Satiremagazin Titanic am 29. August. Unter der Überschrift »Welche G-20-Urteile noch zu erwarten sind« heißt es da: »Einen Polizisten grimmig angucken: 500 Peitschenhiebe; an der Roten Flora vorbeilaufen: sämtliche Talkshowauftritte von Wolfgang Bosbach anschauen; an einem Polizisten vorbeigehen und nicht den Hitlergruß zeigen: eine Nacht mit Beate Zschäpe«.

 

Wahrheiten des Doktor Gniffke

Lieber beim Russen sein Mütchen kühlen
Als öffentlich mit der Wahrheit angeben!

Autor: U. Gellermann
Datum: 06. November 2017

Doktor Gniffke, Chef von ARD-aktuell und Chef der Tagesschau, spricht an der Hamburger Journalisten-Schule: „Heute, meine Damen und Herrn, spreche ich zum Thema Mut und Geben. Ihre Schule ist folgerichtig nach dem unvergesslichen Henri Nannen benannt. Das war jener berühmte Herausgeber der Illustrierten „Stern“, unter dessen Patronat die gefälschten Hitler-Tagebücher auf den Merkt gekommen sind. So geht Journalismus auch heute: Trickreich fälschen und intelligent verkaufen, sich über Sprache und Wahrheit hinwegsetzen, um jede Menge Kohle zu machen. Schüler, die aus diesem mafiösen Stall kommen, sind der Branche ein Wohlgefallen. Nicht zuletzt sind sie auch bei uns, bei der Tagesschau, herzlich willkommen.“ Beifall brandete Am Stubbenhuk 10 in Hamburg auf. Junge Gesichter glänzten erwartungsfroh. Denn man wusste, Absolventen dieser vom Gruner+Jahr-Verlag, dem ZEIT-Verlag und dem SPIEGEL-Verlag betriebenene Schule wurden mit Kusshand genommen.

„Mut“, sprach Doktor Gniffke weiter, „Mut gehört zu unserem Beruf schon dazu. Denn einerseits verpflichtet uns unser Ethos zur Wahrheit, andererseits sind Journalisten ihren Anzeigenkunden verpflichtet. Und wir vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Politik, die Jahr für Jahr die ungeliebten Gebühren locker machen muss. Deshalb kann es sich nur um Mut mit Augenmaß handeln. Und so landen wir immer wieder gern beim Begriff „mutmaßlich“ wenn wir was behaupten wollen, aber das nicht so direkt behaupten dürfen. Und deshalb Nutzern wir einen Ausdruck, der schön nahe am Wort „vermutlich“ liegt. Das aber wäre justiziabel, wenn wir zum Beispiel sagen würden, dass die Russen, ‚vermutlich‘ irgendeine Wahl beeinflusst hätten. Da könnte doch der Russische Botschafter glatt einen Beweis fordern, und den haben wir einfach nicht.

Natürlich könnten wir auch das schöne Wort „angeblich“ benutzen. Aber dieser Begriff hat den Ruch des Unbewiesenen. Das würde zwar im Fall der angeblichen Wahlfälschung die Wahrheit treffen. Aber das wollen wir selbstverständlich nicht. Die Wahrheit – das wusste Henri Nannen und das wird Ihnen hier beigebracht – kann ganz schön gefährlich sein: Sie kann Anzeigen kosten oder ein vertrauliches Gespräch mit der Kanzlerin oder die Teilnahme beim Bundespresseball. Und so müssen wir Ihnen dringend empfehlen, mit dem Mut in Maßen umzugehen und lieber Ihren Ethos aufzugeben. Deshalb kann ich Ihnen mit auf den beruflichen Weg geben: Lieber beim Russen sein Mütchen kühlen - als öffentlich mit der Wahrheit angeben!“

Programmbeschwerde
AgitProp - Manafort
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-22489.html

Sehr geehrte Rundfunkräte,

ist Ihnen an folgendem Tagesschau-Text (30.10. 2017, 20 Uhr) wirklich nichts aufgefallen?
Fast ein Jahr nach den US-Präsidentschaftswahlen haben Untersuchungen des FBI Sonderermittlers Muller  zu ersten Anklagen geführt. So werden Trumps früherem Wahlkampfmanager Manafort eine Reihe von Finanzverbrechen vorgeworfen. Ob die Anklage in einem direkten Zusammenhang zur mutmaßlichen Einflussnahme Russlands auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl steht, ist unklar. Um einer Festnahme zuvorzukommen, hatte sich Manafort heute den US-Behörden in Washington gestellt. Bei einer öffentlichen Anhörung plädierte er in allen Anklagepunkten auf „Nicht schuldig“.
Das klang normal und sachlich. Und war dennoch miese Propaganda. Sie steckt in einem einzigen falschen Wort, und zwar in diesem Satz:
Ob die Anklage in einem direkten Zusammenhang zur mutmaßlichen Einflussnahme Russlands auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl steht, ist

unklar.
Bedingt einwandfrei wäre dieser Satz nur dann gewesen, wenn er folgendermaßen gelautet hätte:

Ob die Anklage in einem direkten Zusammenhang zur angeblichen Einflussnahme Russlands auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl steht, ist unklar.
Kleiner Unterschied, aber große Wirkung: Das Wort „mutmaßlich“ transportiert eine Stellungnahme des Übermittlers zur Behauptung, es zeigt an, dass der Berichter die Behauptung für wahrscheinlich zutreffend hält. Mit „angeblich“ wäre die fragliche Behauptung nur neutral wiedergegeben worden als das, was sie ist: eine bloße Behauptung (von interessierter Seite).
„Bedingt einwandfrei“ schrieben wir hier einschränkend. Denn die grassierende journalistische Seuche, sich ungehemmt auch über Sachverhalte zu verbreiten, über die sich nichts Konkretes sagen und von der sich nichts belegen lässt, gilt auch für diesen Hinweis auf russischen Cyber-Krieg. Distanzloser Nachvollzug der US-Hysterie, bei der Präsidentenwahl habe es entscheidenden Einfluss aus dem Ausland gegeben. Alles, was bisher über die vorgebliche Rolle Russlands im US-Präsidentschaftswahlkampf mitgeteilt wurde, reichte jedoch über das Stadium von unbelegten Behauptungen nicht hinaus. Immer und immer wieder haben wir daran erinnert, dass sich im Cyberkrieg nichts „beweisen“ lässt, weil Unterschiede zwischen echten und künstlich gelegten Spuren nicht zu definieren sind. Die AgitProp-Masche, das Thema ständig präsent zu halten, obwohl sich keine neuen Gesichtspunkte dazu ergeben, wird unbeirrt weitergestrickt.

Das ist und bleibt Pseudoinformation anstelle notwendiger Unterrichtung. Zum Beispiel wies ARD-aktuell nicht darauf hin, dass Muller seine Anklage vor einer Grand Jury vorbringt, vor einem Geheimgericht also, das nach geradezu mittelalterlich anmutendem Prozessrecht verfährt. Namhafte US-Rechtswissenschaftler kritisieren die Grand Jury als justiziellen Skandal.
ARD-aktuell hat den Auftrag, umfassend und sachlich zu unterrichten. Doch auch im vorliegenden Fall erfüllte die Redaktion diese Aufgabe nicht. Es ist unerheblich, ob mit der irreführenden Wortwahl willentlich propagandistische Ziele verfolgt oder ob nur aus purer Schlamperei Agenturmaterial kritiklos verbraten wurde. Objektiv liegt ein Verstoß gegen den Programmauftrag und die Programmrichtlinien vor.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Das Hilfe-Buch für Rundfunkräte:

http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

 

Titel1917

Ausgabe 19/2017

Machtverhältnisse im Mediensektor  (Arnold Schölzel)

Zweifel, ob Medien etwas mit Demokratie zu tun haben, ob sie selbst demokratisierbar sind, sind ebenso alt wie die Behauptung, es gebe keine Demokratie ohne Medien, oder der reichlich exaltierte Satz, bei Medien handele es sich um die vierte Gewalt im modernen Staat, eine Instanz von Verfassungsrang sozusagen. Im Moment schlägt das Pendel offenbar mehr in Richtung der Zweifel aus. Seit der Spiegel-Affäre 1962 und den »Enteignet Springer«-Rufen von 1968 hat es in der Bundesrepublik keine derartig kritische, sogar feindselige Haltung gegenüber Presse, Funk und Fernsehen (einschließlich inzwischen vieler Online-Medien) in großen Teilen der bundesdeutschen Bevölkerung gegeben wie in den vergangenen dreieinhalb Jahren, seit dem Beginn des Krieges in der Ostukraine. Der unsinnige, aber demagogisch-erfolgreiche Begriff »Lügenpresse« hat bei der Wahlentscheidung vom 24. September offensichtlich auch eine Rolle gespielt: Zu denen da oben, denen ein Denkzettel verpasst werden sollte, gehörten auch die Medien.

 

Was hat die Tatsache, dass der deutsche Zeitungsmarkt heute zu 60 bis 70 Prozent von etwa zehn Milliardärsfamilien beherrscht wird, noch mit Demokratie zu tun? Nichts. Aus der Pressefreiheit, die der damalige FAZ-Herausgeber Paul Sethe 1965 als Freiheit von 200 reichen Familien definierte, ihre Meinungen zu verbreiten, ist eine monotone Zeitungslandschaft geworden, in der nicht Gleichschaltung, aber ein gut orchestriertes Unisono vorherrscht – mit wenigen Ausnahmen. Mark Zuckerberg ist faktisch Chefredakteur eines Mediums, das mit individuell zugeschnittenen News etwa 800 Millionen Menschen täglich erreicht.

 

Im Umgang mit Medien mischen sich dementsprechend Lust und Unlust, Verachtung für den Journalismus und gleichzeitige Gier nach sogenannten seriösen Nachrichten, die hierzulande sogenannte Qualitätszeitungen für sich gepachtet haben. Es gehen ökonomische, politische, kulturelle, nicht zuletzt ästhetische Aspekte in Produktion und Rezeption von Medien ein. Die völlig widersprüchliche Haltung vieler Leser, Hörer und Zuschauer zu dem in Medien Dargebotenen hat nichts mit Niveauverlust oder heutiger Verbreitungsgeschwindigkeit von News, die stets auch Fake News im Gepäck haben, zu tun, sondern mit anderen Gegensätzen: etwa dem von realer Macht und der illusionären Macht der Medien, die letztlich die Ohnmacht der Mehrheit der Bevölkerung notdürftig kaschiert. Ich führe hier Goethe als Beispiel an. Er maß Zeitungen keine besondere Bedeutung bei: »Was von Seiten der Monarchen in die Zeitungen gedruckt wird«, heißt es bei ihm um 1830, »nimmt sich nicht gut aus: denn die Macht soll handeln und nicht reden. Was die Liberalen vorbringen, lässt sich immer lesen: denn der Übermächtigte, weil er nicht handeln kann, mag sich wenigstens redend äußern. ›Lasst sie singen, wenn sie nur bezahlen!‹, sagte Mazarin, als man ihm die Spottlieder auf eine neue Steuer vorlegte.« Das ist extrem abschätzig, ja pessimistisch, was den Anteil von Zeitungen am Fortschritt angeht, Goethe war es aber zugleich, der in jenen Jahren ein besonders intensiver Leser – gemessen an der Zahl von Anstreichungen und Notizen – der liberalen französischen Zeitschrift Le Globe war. Er machte für sie in Deutschland sogar Werbung, beendete allerdings die regelmäßige Lektüre, als Le Globe Ende der 20er Jahre Tageszeitung wurde, um dann während der Julirevolution in Paris wieder nach ihr zu greifen. Ein Motiv seiner Lektüre war, wie Heinz Hamm in seiner Studie über Goethes Le-Globe-Lektüre 1998 festhielt, die Sorge darüber, »wie seit den Befreiungskriegen im Namen nationaler Gesinnung verstärkt die kulturelle Abgrenzung vom Ausland gefordert wurde. Im Interesse des friedlichen Zusammenlebens der Völker konnte er diese Tendenzen eines ›geistigen Autarkismus‹ nicht gutheißen.« Zeitungen und Medien überhaupt konnten und können ein Gegenmittel gegen reaktionäre Tendenzen sein, allerdings auch deren Instrument.

 

 

Ein prozessierender Widerspruch

Presse ist im Kapitalismus der freien Konkurrenz des 19. Jahrhunderts ein prozessierender Widerspruch, der allerdings nicht über sich hinaustreibt. Wissen und Meinung, wusste die Antike, unterscheiden sich gravierend voneinander. Der Unterschied von öffentlicher Meinung und veröffentlichter Meinung, der Übergang von der »Gesinnungspresse zur Geschäftspresse«, wie es Jürgen Habermas in seinem Buch »Strukturwandel der Öffentlichkeit« (1962) nannte, zeichnete sich Anfang des Jahrhunderts ab und spiegelt sich in den zitierten Sätzen Goethes.

 

Mit der Bildung der ersten großen Zeitungskonzerne im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts, der Erfindung der Yellow Press und des Boulevardblattes, erst recht mit dem von vornherein monopolistisch verfassten Rundfunk und Fernsehen im 20. Jahrhundert ändert sich die Lage. Für Großkonzerne gilt Rudolf Hilferdings Satz, dass es ihnen nicht um Freiheit, sondern um Herrschaft geht. Der Kapitalbedarf erschien so bedeutend und nun auch die publizistische Gewalt so bedrohlich, dass in einigen Ländern die Einrichtung dieser Medien bekanntlich von Anbeginn in staatliche Regie oder unter staatliche Kontrolle genommen wurde. Der gerade begangene 100. Geburtstag der Ufa verweist darauf: Sie entstand als Instrument der Kriegspropaganda und trivialer Unterhaltungskunst.

 

Nichts charakterisiert die Entwicklung der Presse und der jüngeren Medien genauer als diese Maßnahmen: Sie machen aus privaten Institutionen eines Publikums von Privatleuten öffentliche Anstalten. Die Regierungen hoben nämlich ihren kommerziellen Charakter nicht auf, sondern nutzten ihn, verliehen ihnen aber einen offiziösen Charakter. Das gilt bis heute für öffentlich-rechtliche Sender, aber auch für Nachrichtenagenturen. Laut einem Bonmot ist unter ihnen nur der Finanzdienst von Reuters rentabel, alle anderen werden insbesondere von Geheimdiensten und den Außenministerien der jeweiligen Länder subventioniert. Was als liberales Modell einer Öffentlichkeit begann, die durch den Privatbesitz an Zeitungen und Zeitschriften vor dem Staat geschützt war, endete in dem, was Habermas »Komplexe gesellschaftlicher Macht« nannte.

 

 

Exterminierung der Wirklichkeit

Permanente Weihe als einer Säule der Demokratie von oben und permanente Unzufriedenheit von unten mit Presse und Medien generell sind unter solchen Umständen folgerichtiges Resultat. Medien sind nicht dafür da, Bestimmtes zu veröffentlichen, sondern dafür, Entscheidendes zu verschweigen, zum Beispiel wer die Macht hat und wer Herrschaft ausübt. In Bezug auf das Ganze der Gesellschaft ist ihre Aufgabe, deren Unveränderbarkeit, Unabänderlichkeit und Richtigkeit zu verkünden, die »große Lüge« zu verbreiten, wie Peter Hacks ihre Existenzberechtigung herleitete. Das ist irrational und auftragsgemäße Desinformation. Auf der anderen Seite haben es die wenigen Medien der Arbeiterbewegung, diejenigen, die nicht von kommerziellen Interessen bedrängt sind, damit zu tun, die Veränderbarkeit der Welt darzustellen.

 

Medien, so hat es der Pessimist Hacks gesehen, die einst mit Aufklärung und Vernunftphilosophie entstanden, haben in Bezug auf die Welt als Ganzes für Desinformation zu sorgen. Ein Volk von Zeitungslesern oder Fernsehzuschauern ist für die Revolution unbrauchbar, sehr brauchbar hingegen für die Konterrevolution oder die Wahl der AfD. Technik und Zweck von Medien lauten: »Die Exterminierung der Wirklichkeit und ihre Ersetzung durch eine Medienwelt.« Ein Land, das Medien hat, braucht keine Zensur mehr. »Die« Medien, die in diesem Sinn im Grunde erst seit den 1970er Jahren so heißen, sind Mittel zur Weitergabe der Unwahrheit. Sie sind das Gegenteil von Kunst und Philosophie, sie beseitigen nach und nach deren Existenzgrundlage, die Fähigkeit zu universeller Aneignung der Realität.

 

Was demokratische oder gar sozialistische Medien sein könnten, weiß die Welt noch nicht. In der Arbeiterbewegung und im realen Sozialismus waren sie Instrumente der Agitation und der Organisierung, wandten sich stets mehr an Parteimitglieder als an andere. Die Radiotheorien der 20er Jahre, das Publikum als Sender und Empfänger zugleich, wirken seltsam naiv angesichts dessen, was Hitler und Goebbels mit Rundfunk und Film veranstalteten. Nur wenige Filme, die zwischen 1933 und 1945 entstanden, enthielten offen rassistische Ideen. Der weit überwiegende Teil war »Traumfabrik«. Medien sind Teil der Unterhaltungs-, der Kulturindustrie im Imperialismus. Ihre jeweilige Funktion hängt von der Lage ab, und die ist so, wie sie Peter Hacks 1990 in seinem Essay »Die Schwärze im Eingang des Tunnels« beschrieb: »Jetzt, wo alles zum Schlechtesten geraten ist, stellen sich die Fragen neu. Manche stellen sich gar nicht mehr, etwa die nach einer ständig sich verschlechternden Zukunft. Den Nordamerikanern gehört der Persische Golf, auf einen räudigeren Hund kann die Welt nicht kommen. Sehen Sie, wenn man einmal unten durch ist, ist man durch … Zum guten und unverhofften Schluß also: Das von vielen erwartete und von allen gespürte Weltende hat stattgefunden – und war wieder einmal nicht das Weltende und war wieder einmal bloß das Ende der Zivilisation. Vorher sieht eben alles schlimmer aus.«

 

Die Medien haben, das ist ihre aktuelle Aufgabe, das Ende der Zivilisation als deren eigentlichen Beginn darzustellen, vor allem das Ende der europäischen sozialistischen Staaten als Anfang von Demokratie und Frieden. Jeder Kriegsbeginn ist daher eine Feier von Wertegemeinschaft und nationalem Gedröhn. Sie haben die Empörung zu schüren über Gegenwehr oder bloße Rache der Überfallenen, zumal wenn die sich bewaffnen und dem Kriegsvölkerrecht konform sich wehren. Sie haben die systematische Missachtung des Völkerrechts und die Wiederbelebung des Faustrechts, des Grundsatzes »Macht geht vor Recht« als dessen Weiterentwicklung zu feiern und die Aufkündigung des Prinzips »pacta sunt servanda«, wie jetzt durch den amtierenden US-Präsidenten im Hinblick auf den Iran geschehen, zu legitimieren. Wenn die Androhung von Gewalt und deren illegale Ausübung durch die NATO den Bruch der UN-Charta bedeuten, dann schwadronieren die Medien und ihre Lenker, wie Ende September Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner, von der islamischen Invasion. Sie gewinnt militärisch faktisch keinen Krieg mehr, schafft es aber mit Hilfe der Medien, dass er als Thema im Bundestagswahlkampf faktisch nicht vorkommt. Die Gleichgültigkeit gegenüber der vom Westen betriebenen Verelendung und Zerstörung ganzer Regionen hat Rassismus als Legitimationsgrundlage.

 

 

Fake News und Totalüberwachung

Der Zustand der Medien ähnelt dem in autoritären, wenn nicht faschistischen Zeiten. Der Grad an ökonomischer Konzentration in diesem Sektor, mehr noch aber die Inhalte, etwa das Verweigern ganzer Bereiche gesellschaftlichen Lebens, wie zum Beispiel dessen Steuerung in Krieg als »Normalität«, kommen bei allen sehr gut an. Zwei Grunderfahrungen im Umgang mit Medien prägen derzeit die Medienkonsumenten:

 

Am 9. August berichtete die Online-Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: »Fast jeder zweite Erwachsene in Deutschland hält Falschmeldungen, sogenannte Fake News, für eine ernsthafte Bedrohung der Demokratie. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov […].« Zudem habe eine Studie der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen im Juni ergeben, dass mehr als die Hälfte aller Internetnutzer über 14 Jahren schon Erfahrungen mit Falschmeldungen gemacht habe. Weiter heißt es: »Die nun vorgestellte Studie zeigt, dass nur eine Minderheit der Wahlberechtigten den Medien als Institution vertraut – deutlich weniger als beispielsweise der Polizei oder dem Bundesverfassungsgericht. […] Nur ein Drittel sieht sich durch die mediale Berichterstattung korrekt und umfassend über das politische Geschehen in Deutschland informiert.« Dieses Bild ergibt sich bei ähnlichen Umfragen seit Jahren. In zugespitzter Form äußert sich das Misstrauen in der Vokabel »Lügenpresse« oder in dem Buchtitel »Lückenpresse. Das Ende des Journalismus, wie wir ihn kannten« des Publizisten Ulrich Teusch (2016), in »Meinungsmache. Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen« von Albrecht Müller (2009), in »Mainstream. Warum wir den Medien nicht mehr trauen« von Uwe Krüger (2016).

 

Besonders der US-Wahlkampf hat dem Thema »Falschmeldungen« einen kräftigen Schub gegeben. Die von Donald Trump, der seine Kampagne mit vielen Falschmeldungen führte, engagierte Firma Cambridge Analytica verschickte nach eigenen Angaben an manchen Tagen der Kampagne bis zu 150.000 individuelle Nachrichten an Wähler, von denen sie bis zu 5000 Datenpunkte pro Person gesammelt hatte. Der Chef der Firma, Alexander Nix, meinte in einem faz.net-Interview im März, in wenigen Jahren werde diese Ziffer als winzig erscheinen. Auf ihrer Website wirbt Cambridge Analytica damit – »uses data to change audience behaviour« –, am 2. August berichtete BBC, Cambridge Analytica sei in Kenia für die Kampagne von Uhuru Kenyatta, den späteren Wahlsieger, tätig. Messbar dürfte der Anteil dieses Targeting-Marketing, das auch für Konsumprodukte längst angewendet wird, nicht sein. Wenn aber nur wenige Prozentpunkte zwischen Wahlsieg oder Niederlage liegen, kann es entscheidend sein. Hinzugefügt sei noch, dass Trump selbst der wichtigste Kunde solchen Targetings ist. Laut der Internetplattform Vice erhält der Präsident täglich zweimal einen Aktenordner mit ausschließlich positiven Nachrichten über sich. Mit ihnen werden auch die Wähler und Unterstützer Trumps per Internet versorgt.

 

Dieser neuen Grunderfahrung einer breiten Öffentlichkeit im Umgang mit elektronischen Medien, mit einer auf den Nutzer zugeschnittenen Verbreitung von Nachrichten, in denen Falschnachrichten und wahre Informationen vermischt werden, ging eine andere voraus, die mit dieser zweiten eng verbunden ist: Die Erkenntnis, dass Internet und Totalüberwachung identisch sind. Das Verhalten jedes Netznutzers kann technisch jederzeit nicht nur komplett erfasst werden, durch Edward Snowden 2013 wurde die Welt darauf aufmerksam gemacht, dass dies auch geschieht.

 

Am 10. Dezember 2013, dem internationalen Tag der Menschenrechte, protestierten 562 Schriftsteller aus der ganzen Welt, darunter fünf Nobelpreisträger, gegen die systematische Überwachung im Internet durch Geheimdienste. Der Aufruf »Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter« wurde in 32 Zeitungen weltweit veröffentlicht. Es heißt darin: »In den vergangenen Monaten ist ans Licht gekommen, in welch ungeheurem Ausmaß wir alle überwacht werden. Mit ein paar Maus-Klicks können Staaten unsere Mobiltelefone, unsere E-Mails, unsere sozialen Netzwerke und die von uns besuchten Internet-Seiten ausspähen. Sie haben Zugang zu unseren politischen Überzeugungen und Aktivitäten, und sie können, zusammen mit kommerziellen Internet-Anbietern, unser gesamtes Verhalten, nicht nur unser Konsumverhalten, vorhersagen.« Der Internetexperte Sascha Lobo schrieb 2014 in einem Essay über »die digitale Kränkung des Menschen«: »Wir haben uns geirrt, unser Bild vom Internet entsprach nicht der Realität, denn die heißt Totalüberwachung.« Und folgerte, die digitale Vernetzung mache zwar weiterhin Sinn, doch »das Internet ist kaputt«.

 

Der Medienwissenschaftler Michael Haller zog aus dieser Debatte übrigens den Schluss, »dass die Tageszeitung wieder an Geltung zurückgewinnt«, er spricht sogar von einer »Renaissance der Offline-Medien«.

 

Insbesondere Albrecht Müllers Buch, das vor der weltweiten Verbreitung von Smartphones geschrieben wurde, weist darauf hin, dass die Frage, ob Medien antidemokratisch wirken, älter ist als die Erfahrungen der letzten vier Jahre.

 

Sie stammt aus der Zeit im 19. Jahrhundert, als von Medien noch keine Rede war und der Unterschied von öffentlicher Meinung und veröffentlichter Meinung sich noch nicht abzeichnete. Mit der Bildung der ersten großen Zeitungskonzerne im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts, erst recht mit dem von vornherein monopolistisch verfassten Rundfunk und Fernsehen im 20. Jahrhundert verschärfte sich das Problem. Die technische Entwicklung im Nachrichtenverkehr (nach dem Telegraf und dem Telefon die drahtlose Telegrafie und Telefonie, Funk und Radio), so Habermas 1962, »hat die ökonomische Verflechtung der Presse teils beschleunigt, teils überhaupt erst ermöglicht«. Und weiter: »Dennoch erscheint im Pressegewerbe der Grad der ökonomischen Konzentration und ihrer technologisch-organisatorischen Koordination gering im Vergleich zu […] Rundfunk, Tonfilm und Fernsehen. Ja, der Kapitalbedarf erschien so bedeutend und nun auch die publizistische Gewalt so bedrohlich, dass in einigen Ländern die Einrichtung dieser Medien bekanntlich von Anbeginn in staatliche Regie oder unter staatliche Kontrolle genommen wurde. Nichts charakterisiert die Entwicklung der Presse und der jüngeren Medien auffälliger als diese Maßnahmen: Sie machen aus privaten Institutionen eines Publikums von Privatleuten öffentliche Anstalten. Diese Reaktion des Staates auf die Vermachtung einer unter Einfluß gesellschaftlicher Mächte geratenen Öffentlichkeit läßt sich bereits an der Geschichte der ersten Telegrafenbüros studieren.«

 

Was als liberales Modell einer Öffentlichkeit begann, die durch den Privatbesitz an Zeitungen und Zeitschriften vor dem Staat geschützt war, endete vorläufig in dem, was Habermas »Komplexe gesellschaftlicher Macht« nannte.

 

Das bedeutet: Nicht das Publikum, die Öffentlichkeit, prägt die Medien, sondern die Medien prägen das Publikum und dehnen zugleich die Öffentlichkeit aus, heute sogar global. Mit solchen Aktivitäten wie denen von Cambridge Analytica ist noch kein Ende dieser Umkehrung erreicht. Medien sind per se in diesem Sinn und unter diesen Umständen antidemokratisch. Sie funktionieren aber durch Vorspielen des genauen Gegenteils: Sie suggerieren liberale Öffentlichkeit von Privatleuten und werden »vierte Gewalt« genannt.

 

Medienkonzerne gehören zu den reichsten Unternehmen der Welt, über Eigentumsverhältnisse wird aber wenig gesprochen, noch weniger über deren Besitzer. Dabei lohnt es sich, Mark Zuckerberg als »Chefredakteur« des größten globalen Informationskanals zu betrachten, die Aktivitäten von Donald Trumps Berater, des Paypal-Gründers Peter Thiel, zu untersuchen, die Konzentration auf dem deutschen Zeitungsmarkt zu analysieren oder die merkwürdige Tatsache, dass französische Rüstungsmilliardäre gern auch Tageszeitungen herausgeben. Vor allem in Kriegen bewähren sich die meisten Medien als nationalistische Propagandakompanien. Gegen Demokratieabbau polemisieren heute selbst als liberal geltende Blätter wenig, selbst die Pressefreiheit scheint ihnen weitgehend egal. Das ist anders als noch vor einigen Jahrzehnten. Die Evolution zu autoritären Regierungsformen, der Wandel zum Polizeistaat, wird beschleunigt. Umso wichtiger wäre es, wenn demokratische Linke und linke Demokraten, Vorschläge für Änderungen in den Eigentumsverhältnissen der Medienkonzerne erarbeiten, wenn sie Stiftungs- oder Genossenschaftsmodelle vorlegen. Es ist höchste Zeit, mehr Demokratie im Mediensektor zu wagen.

 

Der Kapitalismus kann höchstens eingedämmt werden. Er und seine Medien, um die Eingangsfrage zu beantworten, sind nach meiner Meinung mit Demokratie grundsätzlich nicht vereinbar. Die Konsequenz daraus zu ziehen, ist eine längere Geschichte.