Mein Herz schlägt links
Mein Herz schlägt links
Mein Herz schlägt links
Mein Herz schlägt links

Medienkritik/Pressekritik

Anmerkung:

 

Sehr geehrter Leser dieser Seite Medienkritik/Pressekritik!

 

Wer aufmerksam die Nachrichten der öffentlich-rechtlichen Sender verfolgt, die Angebote von Dokumentationen, Talke-Shows usw. nutzt, wird sich mit großer Wahrscheinlichkeit auch schon dabei ertappt haben, dass die dort geäusserte Info entweder nicht richtig dargestellt worden ist, wichtige Informationen in diesem Zusammenhang dem Konsumenten vorenthalten worden ist, sowie die als Info ausgewiese Nachricht eine vorgefertigte Meinung darstellt bzw. nur einseitig berichtet wird.

Ähnlich verhält es sich bei den zahlreichen Privatanbietern der unterschiedlichsten Sender. Hier auf dieser Seite, geht es wie auf der andere Seite meiner Homepage "Presse-Medienkritik" aber um die öffentlich -rechtlichen Sendeanstalten, weil diese mit unseren Steuergeldern (auch Zwangsabgaben lt. Rundfunkgebühren) bezahlt werden und es einen Rundfunkstaatsvertrag gibt (inkl. Ländergesetze) die eindeutig die Verantwortung der Nachrichtenübermittlung regeln.

Da es zunehmend berechtigte Kritik an der Informationvermittlung der öffentlich-rechtlichen Sender gibt, haben sich Vereine, Organisationen und Einzelpersonen auf den Weg gemacht, gegen diese steuerfinanzierte Verblödungstaktik zu kämpfen.

Es werden stets jene Kritiken mit Belegen, Quellenangaben etc. dokumentiert, Programmbeschwerden gefertigt und deren Antworten öffentlich gemacht.

Ich selber bin Einzelkämpfer auf diesem Gebiet und versuche unter Nutzung der verschiedensten Quellen einen kleinen Beitrag für das Recht auf eine wahrheitsgemäße Berichterstattung zu leisten. Gleichzeitig möchte ich jeden Anregen, die konsumierten Nachrichten kritisch zu hinterfragen und Unwahrheiten aufzudecken, Programmbeschwerden zu schreiben bzw. die Arbeit der Vereine und Organisationen zu unterstützen.

 

 

Bitte von oben nach unten lesen, da weiter unten die aktuellsten Informationen eingepflegt werden!

 

Carsten Hanke  (ab 4.11.2019)

Lassen wir unsere Meinungsfreiheit nicht in Ketten legen sondern sprengen diese!!!

Medienkritik nicht zum Selbstzweck sondern zur Wahrheitsfindung und gegen mediale Verblödung !!!

-------------------------------------------------------

Idlib: ARD-aktuell – Servil und kriegsbereit

Veröffentlicht am von Maren Müller

Foto: Smallcreative/Shutterstock.com

Dr. Gniffkes Macht um acht

ARD-aktuell: Servil und kriegsbereit

Die Tagesschau übernimmt die Agenda der Regierung und verschweigt den Rechtsnihilismus der Debatte über den Syrien-Einsatz

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Soll auch die Bundeswehr in Syrien Bombenangriffe fliegen? Die “Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages” gutachten, ein solcher Kriegseinsatz sei Völkerrechtsbruch und unvereinbar mit dem Grundgesetz. Trotzdem erklärten sich Bundeskanzlerin Merkel und ihre Verteidigungsministerin von der Leyen im Bundestag dazu bereit, falls in Idlib Chemiewaffen verwendet würden. Sie bewegen sich damit fernab aller Rechtsgrundlagen, fernab der Realität in Syrien und fernab der überwältigenden Mehrheit der deutschen Beölkerung. Und was berichtet ARD-aktuell, was melden Tagesschau und Tagesthemen über diesen unglaublichen Skandal?

NICHTS.

„Es gibt einen Unterschied zwischen journalistischem und politischem Handeln. Es ist nicht die Aufgabe von Journalisten, eine Partei oder einen charismatischen Politiker zu bekämpfen,“ schrieb der renommierte New Yorker Medienwissenschaftlicher Jay Rosen in einem “Brief an die deutschen Journalisten“ (1) selbigen ins Stammbuch. Und weiter: „Es reicht nicht, die Agenda von den Regierenden zu übernehmen. … Als Journalisten haben Sie nicht die Aufgabe, den Leuten zu sagen, was sie denken sollen.”

Man darf davon ausgehen, dass Rosen damit vor allem “Qualitätsjournalisten” wie ARDaktuell- Chefredakteur Dr. Kai Gniffke meinte. Mit vollem Recht, wie die irreführenden Nachrichten der Tagesschau über Syrien immer wieder belegen:

(Studio) “Bundesaußenminister Maas hat mit seinem russischen Kollegen Lawrow über den Syrienkrieg beraten. Dabei forderte Maas Moskau auf, eine Großoffensive gegen die letzte Rebellenhochburg Idlib zu verhindern. …”
(Reporter): “…. Eine humanitäre Katastrophe drohe vor allem, wenn die Regierungstruppen bei einem Vormarsch Chemiewaffen einsetzen würden.”
(Maas): “Russland verfügt über die Möglichkeiten, auf das syrische Regime einzuwirken, und wir bauen darauf, dass diese jetzt genutzt werden, damit ein solcher Einsatz von Chemiewaffen unter allen Umständen verhindert wird. …” (2)

Die Redaktionen von ARD-aktuell sind per Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet, umfassend und objektiv zu berichten. Sie müssten folglich politische Äußerungen auf ihre Sachlichkeit, Angemessenheit und auf (verborgene) Absichten hin überprüfen. Auch Außenminister Maas hat ein Lufwaffen-Bombardement als Antwort auf einen Chemiewaffenvorfall bisher nicht kategorisch abgelehnt und folgt somit Merkel und von der Leyen. Die Tagesschau hätte also nachzufragen, ob und wie es sich denn mit dem Grundgesetz und der Charta der Vereinten Nationen verträgt, dass die Kanzlerin und ihre Minister das Wort “Krieg” abschmecken wie die Soße zum Schweinebraten. (3, 4)

Als nächstes hätte die Redaktion zu untersuchen, wie sich die westliche Warnungen vor einem angeblich zu befürchtenden Chemiewaffengebrauch der syrischen Armee dazuverhalten, dass Syrien unter internationaler Kontrolle seinen Chemiewaffenbestand samt Produktionsanlagen längst restlos vernichten ließ. Aufgrund dieser Kontrolle und der Kriegszerstörungen hatte Syrien auch keine Möglichkeit mehr, neue Chemiewaffen herzustellen.

 

Den Gesetzen der Logik folgend wäre weiterhin zu fragen, welches Interesse die mittlerweile wieder landesweit siegreiche syrische Armee denn daran haben könnte, in der bevorstehenden Schlacht um die “letzte Rebellenhochburg” Idlib das einzig noch denkbare Chlorgas einzusetzen – und damit zu riskieren, von der USA-geführten Westallianz kurz vor dem Ende des Krieges diskreditiert und bombardiert zu werden? Alle Kriegserfolge gefährden mit ein paar “Fassbomben” voll Chlorgas? Mit einem chemischen Produkt, das auch im Zivilsektor in weitem Gebrauch ist und wegen seiner geringen Eignung nicht einmal auf der internationalen Liste der Kampfstoffe geführt wird, wohl aber in den Propagandafilmen der “Weißhelme” eine verdächtig auffällige Rolle spielt? (5)

Dass Russland seit Wochen vor “Operationen unter falscher Flagge” warnt, davor, dass die Terroristen in Idlib Vorbereitungen für einen Chlorgaseinsatz träfen, um damit die westliche Kriegsallianz zum Angriff auf syrische und russische Streitkräfte zu provozieren (6,7,8) – kein Wort darüber in der Tagesschau. Stattdessen unterstützt ARD-aktuell das propagandistische Bemühen der „Westlichen Wertegemeinschaft“ und deren höriger Mainstream-Medien, einen Grund für verschärfte Bombardierung in Syrien zu konstruieren. Zu Gunsten der Dschihadisten und Al-Qaida-Nachfolger in Idlib? (9,10)

Pflicht der Redaktionen der ARD-aktuell wäre es, die interessengeleiteten Politikeraussagen mit zeitgeschichtlichen Tatsachen abzugleichen, dokumentiert zum Beispiel während der Befreiung Ost-Aleppos. Auch damals lieferte die ARD-aktuell breite Fälschungen. Sie stellte den Rückeroberungsakt als Kriegsverbrechen der russischen und der syrischen Streitkräfte als “humanitäre Katastrophe” dar, ungeachtet aller Fakten; sie ignorierte geradezu zwanghaft die Frage nach Auswirkungen der terroristischen Schreckensherrschaft in Ost- Aleppo und nach den Qualen, die die Zivilbevölkerung unter der Besatzung erleiden musste. Die Redaktion müsste spätestens jetzt Schlüsse aus den Berichten der befreiten Bewohner Aleppos ziehen.

Fraglos wird eine gewaltsame Befreiung Idlibs ebenfalls viele Opfer fordern. Fraglos müssten Tagesschau-Redakteure aber auch beschreiben, was die Konsequenzen einer fortdauernden Terrorherrschaft der 60.000 in Idlib konzentrierten Dschihadisten und Söldner wären. (11) Was hieße es für die Zivilbevölkerung? Was wären die Folgen, wenn die Terroristen aus ihrer “Hochburg” aus weiterhin in Syrien bomben und morden können? Was ergibt sich denn sonst aus der Aufforderung an Russland, die Rückeroberung Idlibs durch die syrische Armee “unter allen Umständen zu verhindern”?

Als sich die Bundesregierung kürzlich bereit erklärte, einigen der obskuren “Weißhelme” Asyl zu gewähren, die in Südsyrien vor der Gefangennahme durch die syrische Armee standen, beschönigte ARD-aktuell diesen von Maas als “humanitäre Hilfe” ausgegebenen Einfall mit höfischer Schleimerei. (12) Es störte die Tagesschau-Redaktion auch nicht, dass die niederländische Regierung ihre Unterstützung für die „Weisshelme“ eingestellt hat, weil an deren Integrität profunde Zweifel bestehen.(13)

Wären der Redaktion das Völker- und das Verfassungsrecht mehr wert als ein Fliegendreck, dann würden ihre Verantwortlichen das bedenkenlose Gerede der Bundeskanzlerin und ihrer Minister von einer “humanitären Katastrophe” im Falle eines Angriffs der syrischen Armee in Idlib hinterfragen. Humanitäre Katastrophen auf syrischem Staatsgebiet waren unseren Regierenden bislang eher gleichgültig. Alle wurden von der Westlichen Wertegemeinschaft (WWG) selbst herbeigeführt: mit einem unmenschlichen Wirtschaftsembargo Syriens, mit Milliarden Dollar und Euro für Waffenlieferungen an die Terroristen, darüber hinaus mit der Organisation eines ständigen Nachschubs von Söldnern aus Arabien, Afrika, USA und Asien.

Selbst Tagesschau-Redakteure sollten erkennen können: Die beschworene “humanitäre Katastrophe” stellen derzeit 60.000 kampferfahrene Terroristen und Dschihadisten in Idlib dar, organisiert in der al-Kaida, der Haiat Tahrir al-Scham (HTS) und dem IS. Mord, Folter, Vergewaltigung, Plünderung und Missbrauch von Zivilisten als “Schutzschilde” sind ihre Methodik. Diese Verbrecher werden sich nicht in nächstenliebende Sozialarbeiter verwandeln, wenn die syrische Armee sie endlich auch aus Idlib vertreibt. Sie werden vielmehr über die Türkei nach Europa strömen. Der dschihadistische Terror wäre dann auch bei uns erst richtig zuhause. Berlin, Brüssel, Paris, London und Rom fürchten den Zustrom tausender gewaltfähiger Banditen und dessen kulturelle und politische Folgen für Westeuropa. (14,15). Hier ist das wahre Motiv für ihre kriegsbereite Aufgeregtheit zu suchen.

Die Regierenden der Westlichen Wertegemeinschaft haben mit ihrem Terrorkrieg in und gegen Syrien Probleme geschaffen, die sie nun nicht lösen können. Dass sie anfangs anstelle Assads ein Dschihadistenregime in Damaskus wünschten, verschleiern sie jetzt. Dabei war und ist ihnen ARD-aktuell sehr behiflich.

Wohin nun aber mit den 60 000 liebgewordenen “Rebellen”, sprich Kopfabschneidern? (16) Wer nimmt sie auf?

Eine Nachrichtenredaktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat keine politische Ratgeberkompetenz und auch keinen solchen Auftrag. Sie hat sich auf objektive Berichterstattung beschränken, auf ihre demokratische Kontrollfunktion gegenüber Parlament und Regierung. Sie ist gesetzlich verpflichtet, “die internationale Verständigung zu fördern und für die Friedenssicherung einzutreten”. Sie müsste somit schleunigst melden, was der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages über das Berliner Kriegsgeschrei befand und damit der Regierung sowie deren Zeloten im Parlament nachdrücklich auf die Zehen steigen:

„Die Teilnahme Deutschlands an einem völkerrechtswidrigen Militäreinsatz kann niemals verfassungskonform sein. (Deutsche Staatsorgane dürften) „nicht an einem Verstoß von Drittstaaten gegen allgemeine Regeln des Völkerrechts mitwirken. … Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von „Vergeltungsschlägen“ gegen Giftgas-Fazilitäten völkerrechts- und verfassungswidrig.“(17)

Dass Bundesregierung und Parlament nach Ansicht der Juristen bereits Verfassungsverrat und Völkerrechtsbruch begangen haben, geht übrigens auch aus einem weiteren Befund der Bundestags-Wissenschaftler über die Tornado- Einsätzen der Bundeswehr über Syrien hervor, die Zieldaten für Bombardements der westlichen Allianz ermitteln:

„Auch die (bloße) militärisch-logistische Unterstützung … (ist) … als Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Handelns selbst völkerrechtswidrig.“(18)

Auch dieses Gutachten ignorierte die Tagesschau und machte sich zum Komplizen des Völkerrechts- und Verfassungsbruchs pflichtvergessener Politiker. Solche Nachrichtenunterschlagung hat bei ARD-aktuell Tradition. Entgegen ihrem gesetzlichen Auftrag und entgegen dem Anspruch ihrer Millionen Zuschauer – die zugleich zahlende Kunden sind –, ignoriert sie dabei auch, was die Bevölkerung über eine deutsche Kriegsbeteiligung denkt. Über längere Zeiträume ermittelt, dieses:

Für einen Kriegseinsatz „auf jeden Fall“ sind nur 5 Prozent. „Ja, aber nur mit einem UN-Mandat“ sagen 31 Prozent. Nein, „auf keinen Fall“ sagen 62 Prozent.(18) Doch wenn schon die Regierung und die Berliner Parlamentsmehrheit auf den Willen der Bevölkerung pfeifen, wie sollte dann das Regierungs-Sprachrohr Dr. Kai Gniffke, Chefredakteur ARD-aktuell, sich dem Interesse seiner Tagesschau-Zuschauer verpflichtet fühlen?

Zum Schluss eine gute Nachricht:
„Auf die Frage „Sollte sich die Bundeswehr an einem Militäreinsatz gegen das Assad-Regime beteiligen, falls dieses im Syrienkrieg Giftgas einsetzt?“ antworteten 73,7 Prozent der Befragten mit „Nein“ und nur 20,8 Prozent mit „Ja“. 5,5 Prozent waren unentschieden. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey …“ (19)

Quellen:
(1) http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/jay-rosen-schreibt-einen-brief-an-diedeutschen-journalisten-15765235.html
(2) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-27543.html
(3) https://www.tagesspiegel.de/politik/debatte-im-bundestag-merkel-schliesstbundeswehreinsatz-in-syrien-nicht-aus/23059756.html
(4) https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/syrien-krieg-von-der-leyen-schliesstmilitaerische-beteiligung-in-syrien-nicht-aus/23059092.html?ticket=ST-6706370-VG49kRSv5gGflhxnxoEi-ap4
(5) http://blauerbote.com/2018/08/09/faelschungen-der-weisshelme/
(6) http://www.guidograndt.de/2018/02/14/vorbereitung-zu-neuer-false-flag-in-syrienrussland-warnt-provozierter-giftgas-angriff-von-terroristen-weisshelme-cnn-verwickelt/
(7) https://dieunbestechlichen.com/2018/04/brandgefaehrlich-westlicher-fake-news-kriegzu-syrien-kann-zu-realem-krieg-gegen-russland-ausarten/
(8) https://de.sputniknews.com/panorama/20180915322328286-syrien-idlib-chlor-behlterterroristen-provokationen/
(9) https://www.tagesschau.de/ausland/bombardement-idlib-syrien-101.html
(10) https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-idlib-angriff-101.html
(11) https://derstandard.at/2000087157333/Syrische-Christen-melden-Islamisten-Angriff-in-Maharda?ref=rec
(12) https://www.tagesschau.de/ausland/israel-syrien-145.html
(13) https://www.heise.de/tp/features/Syrien-Niederlande-beendet-Unterstuetzung-der-Weisshelme-und-der-bewaffneten-Opposition-4161995.html
(14) https://www.ouest-france.fr/monde/syrie/syrie-assaut-sur-idlib-jean-yves-le-driancraint-le-risque-de-dispersion-des-djihadistes-5962621
(15) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/09/15/eu-will-platz-fuer-personenschaffen-die-idlib-verlassen-muessen/
(16) https://www.heise.de/tp/features/Syrien-Wohin-mit-60-000-Kaempfern-fuer-einenislamistischen-Staat-4165083.html
(17) https://www.bundestag.de/blob/568586/e979e0a7348409ce22153522087b3813/wd-2-130-18-pdf-data.pdf
(18) Anm: Im April 2018 bewertete der Wissenschaftliche Dienst den Krieg der westlichen
Allianz als unvereinbar mit dem Völkerrecht. S. Dazu:
https://www.bundestag.de/blob/551344/f8055ab0bba0ced333ebcd8478e74e4e/wd-2-048-18-pdf-data.pdf
(19) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/269183/umfrage/umfrage-zu-einemmilitaereinsatz-in-syrien/
(20) https://www.zeit.de/news/2018-09/11/umfrage-fast-dreiviertel-der-deutschen-lehnenbundeswehreinsatz-in-syrien-ab-20180911-doc-19105t

Das Autoren-Team:
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 im NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1985 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Uni in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden zumeist auf der Seite https://publikumskonferenz.de/blog dokumentiert.

------------------------------------------------------

 

Unser Buch ist da: Zwischen Feindbild und Wetterbericht

Veröffentlicht am von Maren Müller

Sehr geehrte Damen und Herren,

pünktlich zur Frankfurter Buchmesse hat der PapyRossa-Verlag das neue Buch von Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam und mir als Herausgeberin vorgestellt. Auf 250 Seiten haben wir vor Allem rubrizierte Programmkritiken zu den Angeboten von ARD-aktuell vorgestellt, die sich mit den Themen Venezuela, Syrien, Ukraine, Russland und politsch-sozialen Irrwegen im eigenem Land befassen.

Das Buch ist bestellbar über die Buchkomplizen, über unseren Verlag oder über unser Partnerprogramm, welches wir hier direkt im Blog verlinkt haben. Wenn Sie über einen Klick auf die Buchtipps unseres Blogs Bücher bestellen, registriert das Programm, dass der Käufer über die Seite der Publikumskonferenz in den Shop gekommen ist und wir bekommen pro Verkauf eine Provision. Über den Shop sind alle Bücher erhältlich, die in Deutschland auf dem Markt sind. Sollte Ihr „Weihnachtswunsch“ nicht dabei sein, schreiben Sie einfach eine Mail an den Verlag und Ihr Buch wird ins Programm aufgenommen.

Auf Rubikon erschien nun ein erster Exklusivabdruck.

Vom Narrativ zum Feindbild

Durch medial verbreitete Feindbilder werden Stigmatisierung und Ausgrenzung, Sanktionen und Schikanen, Gewalt und Willkür gefördert — nach innen wie nach außen. Die Rolle, welche die Tagesschau dabei spielt, spießen Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer im jüngst auf der Frankfurter Buchmesse vorgestellten neuen Buch „Zwischen Feindbild und Wetterbericht“ mit Ironie und Sarkasmus auf. Die Methoden und Mechanismen der kritisierten Nachrichtengebung macht Maren Müller in kenntnisreichen Einleitungen nachvollziehbar. Dabei arbeitet sie auch den bizarren Widerspruch zwischen selbst formuliertem Anspruch und gesetzlichem Auftrag der Tagesschau auf der einen und deren realer Praxis auf der anderen Seite heraus.

Seit Jahrzehnten forschen Hundertschaften von Wissenschaftlern zu Möglichkeiten erzählerischer Überzeugungsarbeit, oder akademisch ausgedrückt: zum persuasiven Potenzial narrativer Berichterstattung. So ist der Zusammenhang zwischen Journalismus und Erzählung — Storytelling beziehungsweise Narrativ — bereits seit den 1970er Jahren Gegenstand zahlreicher Publikationen. Ziel der kollektiven Bestrebungen des „politisch-wissenschaftlich-medialen Komplexes“ ist es, den Rezipienten zu befähigen, die vernommene und verstandene Botschaft auch nachhaltig zu verinnerlichen und eine entsprechende Verhaltensänderung herbeizuführen.

 

Die Wissenskluftforschung (17) unterstreicht insbesondere die Bedeutung alternativer Ermittlungsstrategien für Personen, für die sich eine klassische Nachrichtenvermittlung aus diversen Gründen als wenig oder gänzlich ungeeignet erweist. Eine solch alternative Form der Berichterstattung müsste zunächst Interesse und Aufmerksamkeit wecken, um auch Menschen zu erreichen, die ansonsten mit politischen Nachrichten wenig beziehungsweise nichts anfangen können oder diese mit Vorsatz meiden.

Die meisten Menschen interessieren sich von Kindheit an mehr für Geschichten, die von anderen Menschen handeln, als für reine Fakten und Daten, weil sich sowohl Bilder als auch Metaphern besser verarbeiten lassen und leichter einprägen als abstrakte Sachverhalte.

Informationen, in Form narrativer Erzählweisen präsentiert, werden selektiv verinnerlicht und können auf Einstellungen und Verhalten nachwirken. Die Forschung zeigt, dass Narrationen auf sehr subtile Weise überzeugen können, wenn Erzählhandlung und Zielinformationen so eng wie möglich miteinander verknüpft sind. Rezipienten übernehmen auch schwache Argumente und offensichtlich unsinnige Überzeugungen, wenn diese narrativ vermittelt werden. Die stärksten Persuasionsmechanismen sind — laut Forschung — reduziertes Gegenargumentieren und unterbundene Reaktanz (18).

  • Warum sind Staat, Wissenschaft und Medienbetriebe in der heutigen, sich als aufgeklärt begreifenden Gesellschaft eigentlich so dringend darauf angewiesen, dass Rezipienten bestimmte Informationen nicht nur verstehen und möglichst ohne Beanstandung und Widerspruch glauben, sondern auch verinnerlichen? Warum darf der Rezipient, nachdem er die aktuellen Nachrichten, den belehrenden Kommentar, den bebilderten Bericht oder die Reportage zur Kenntnis genommen hat, nicht einfach seine Schlüsse ziehen und die Botschaft wieder vergessen? Bei der Masse an Informationen, die beispielsweise das Internet zur Verfügung stellt, ist die Fähigkeit, das Gelesene, Gehörte oder Gesehene zu verstehen und zu behalten, sowieso reduziert.
  • Warum beschäftigt das Pentagon um die 27.000 Personen, die ausschließlich für Öffentlichkeitsarbeit — PR, Werbung, Rekrutierung — und das mediale Aufpolieren der US-Kriege zuständig sind? Tom Curley, ehemaliger Chef der US-amerikanischen Nachrichtenagentur AP, kritisierte 2009 in einem Vortrag vor Journalisten den Druck des US-Verteidigungsministeriums auf seine Berichterstatter in Kriegsgebieten. AP-Recherchen zufolge kosteten die PR-Maßnahmen des Militärs die Steuerzahler jährlich 4,7 Milliarden Dollar (19).
  • Warum gab das US-Verteidigungsministerium laut einem Bericht des britischen Guardian von März 2011 jährlich bis zu 580 Millionen US-Dollar an Medien — Zeitungen, Fernsehsender, YouTube-Videos zum Beispiel von oppositionellen Gruppen in Krisengebieten —, Blogs und sonstige wichtige Multiplikatoren im Ausland aus (20)?
  • Warum betreibt die britische „Integrity Initiative“ unter Beteiligung deutscher Politiker, Journalisten und Think-Tanks ein internationales, verdecktes Netzwerk aus Geheimdienstlern, Militäroffizieren, Politikern, Journalisten und Akademikern, welches sich die Aufgabe gestellt hat, umfangreiche antirussische Medienkampagnen zu koordinieren (21)?
  • Warum ist die — laut Spiegel — „einflussreichste private Institution Amerikas und der westlichen Welt“, der Council on Foreign Relations, so erpicht darauf, Eigentümer, Chefredakteure und Top-Journalisten führender Medien in ihre Strukturen zu integrieren (22)?
  • Warum drehte das Pentagon mit Hilfe einer britischen PR-Agentur für satte 500 Millionen Dollar Propaganda-Videos für al-Qaida (23)?
  • Und warum fließen auch in Deutschland Unmengen an Steuergeldern in die Fördertöpfe von Organisationen, Stiftungen und Think-Tanks, deren Kerngeschäft die Manipulation und Beeinflussung der öffentlichen Meinung ist (24)?

Politisch meinungsführend sind in Deutschland die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) (25) und ihr „Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit“. Finanziell bestens ausgestattet vom Kanzleramt werden hier die außenpolitischen Leitplanken, Argumentationsmuster, Wording und diverse Handreichungen für die Politik erarbeitet, die in Folge die gleichlautenden Narrative und den Informationsstil der konzern- und staatsnahen Medien prägen. Wann immer die öffentlich-rechtliche Nachrichtengebung opportune Experten benötigt, stehen namhafte Mitarbeiter der SWP (26) vor den Kameras bereit.

Geradezu prekär mutet dagegen die von diversen Qualitätsjournalisten in schöner Regelmäßigkeit herbeiphantasierte „russische Troll-Fabrik in St. Petersburg“ an, die mit ihren 150 Mitarbeitern eher dem Charakter eines Call-Centers entspricht, aber laut der ehemaligen ARD-Moskau-Korrespondentin Golineh Atai in der Lage sei, die Öffentlichkeit der westlichen Welt ideologisch zu beeinflussen und sogar Wahlen zu manipulieren (27).

Die Beeinflussung der „Heimatfront“ ist so alt wie die Kriegsführung selbst und, die Funktion der Medien für die Formatierung der Gedanken als notwendiges Element zur Realisierung von Kriegen ist evident. Kriege können nicht stattfinden, wenn nicht vorher auf mentalem Wege die Weichen dafür gestellt wurden und die öffentliche Meinung zustimmend auf geplante Interventionen reagiert.

Hass, Vorurteil und Kriege beginnen immer in den Köpfen der Menschen, eingepflanzt durch psychologische Mobilmachung, gezielte Desinformation und Propaganda. Bevor die öffentliche Meinung einem Krieg zustimmt oder zu Intervention, Sanktionen und anderen Schikanen gegen andere Völker animiert werden kann, muss sie von der realen Notwendigkeit und vom unvermeidlichen Konflikt überzeugt werden.

Ein wesentlicher Teil der modernen Kriegsführung zielt auf die menschliche Psyche ab und will primär Einstellungen verändern, nicht nur in Bezug auf geplante Interventionen gegen andere Völker, sondern auch um Feindbilder zu generieren, die dem herrschenden System von Nutzen sind. Die Massenpropaganda arbeitet dabei mit simplen, aber kategorisch vorgetragenen Behauptungen. Durch penetrante Wiederholung der Inhalte und unter Zuhilfenahme passender Schlüsselwörter —Diktator, Schlächter, Machthaber, Irrer, Regime et cetera— bildet sich eine entsprechende Stimmung und ein Effekt der psychologischen Ansteckung. Verstärkt wird der Prozess auch hier durch das Bestreben vieler Menschen, sich der Masse anzuschließen — Mitläufereffekt, auch Bandwagon-Effekt — und dazuzugehören, anstatt durch gegenläufige Ansichten ausgegrenzt und stigmatisiert zu werden (28).

Das alte Herrschaftsinstrument Presse, das aus der Nähe zu elitären und parteipolitischen Interessen Profit schlägt oder gar Teil davon ist, bereitet Mächten den Boden, die darauf angewiesen sind, die öffentliche Meinung auf die „Notwendigkeit“ von Sanktionen bis hin zu Kriegseinsätzen einzuschwören.

Die geopolitischen Funktionen imperial orientierter Medien sind insbesondere die Delegitimierung potentieller „Feindstaaten“ beziehungsweise deren aktueller Regierungen, die Unterstützung offener und das Ausblenden verdeckter Operationen, die Rechtfertigung von Sanktionen und Regimewechseln sowie die Mithilfe bei der Führung beziehungsweise Absetzung von Klientelregierungen (29).

Gezielte Propaganda mittels handfester Lügen war Grundlage völkerrechtswidriger Kriege gegen Vietnam, Jugoslawien, den Irak, Libyen und Syrien. Zu jedem einzelnen Fall gibt es eine Legende, die von Spin-Doktoren oder Politikern erdacht und von Massenmedien eilfertig verbreitet wurde. Einige längst widerlegte Kriegslügen haben sich bis heute „dank“ serviler Medien im kollektiven Gedächtnis eingebrannt, andere, zu offensichtliche, haben die Glaubwürdigkeit von Politik und Medien weiter beschädigt.

Unvergessen ist der „Tonkin-Zwischenfall“, der den Vorwand für die Ausweitung des Vietnamkriegs sowie die Luftangriffe und Flächenbombardements der USA gegen die Demokratische Republik Vietnam („Nordvietnam“) lieferte. Die „Tonkin-Resolution“ legalisierte nach ihrer Annahme im US-Kongress von 1965 bis 1973 alle Kriegsmaßnahmen der USA in Vietnam (30). Der Krieg wurde bekanntermaßen verloren, was die gedemütigten US-Eliten zu dem Schluss verleitete, dass der Vietnamkrieg vor allem durch die Berichterstattung in den Medien verloren wurde. Fortan wurde als notwendig erachtet, einen Krieg nicht nur an der Front, sondern auch an der Heimatfront zu gewinnen. So kam es zur verstärkten Konditionierung der Medien, jeder künftige Krieg wurde von einer ausgeklügelten Medienstrategie begleitet (31).

Berühmt-berüchtigt ist auch die sogenannte „Brutkasten-Lüge“, kreiert von einer PR-Agentur und tränenreich vorgespielt von einer Jugendlichen, die vor dem informellen Menschenrechtskomitee des US-Kongresses behauptete, irakische Soldaten hätten bei der Invasion Kuwaits im August 1990 Frühgeborene getötet, indem sie diese aus ihren Brutkästen gerissen und auf dem Boden hätten sterben lassen. Erst nach dem Krieg wurde bekannt, dass besagte Jugendliche die fünfzehnjährige Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA war. Die Public Relation Agentur Hill & Knowlton hatte sich den Vorfall ausgedacht, um die US-amerikanische Öffentlichkeit von der Notwendigkeit eines Krieges gegen den Irak zu überzeugen. Die Brutkasten-Lüge wurde seinerzeit von den meisten Massenmedien weiterverbreitet, leider auch von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International. Diese NGO trug damals maßgeblich dazu bei, die öffentliche Meinung in den USA zugunsten des ersten US-Krieges gegen den Irak zu drehen (32).

Ein weiteres bekanntes Beispiel für Kriegspropaganda waren die angeblichen Belege über irakische Massenvernichtungswaffen, die US-Außenminister Colin Powell 2003 dem UN-Sicherheitsrat mittels eines in die Höhe gehaltenen kleinen Reagenzglases verkaufte. Jahre später, aber zu spät für zigtausende getötete Iraker, sollte er diese Lüge selbst als „Schandfleck“ seiner Karriere bezeichnen. Im Vorfeld seiner kriegsauslösenden Rede hatte Powell fünf Tage im Hauptquartier der CIA verbracht und Geheimdienstberichte studiert, von denen sich viele später als falsch herausstellten. Nach der Invasion hatten US-amerikanische Waffeninspekteure keinerlei Belege für die Existenz von atomaren, biologischen oder chemischen Waffen im Irak gefunden (33).

Die angeblichen serbischen Massaker im Kosovo, der Auschwitz-Vergleich des grünen Außenministers Joseph Fischer und der sogenannte „Hufeisenplan“, den der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) der jugoslawischen Regierung angedichtet hatte, um den NATO-Angriffskrieg zu rechtfertigen, gingen in die jüngere Geschichte ein (34).

Die Bundesregierung brauche „Fakten über Gräuel, besser noch Bilder von Grausamkeiten, die Milosevics Schergen begangen haben“, beschwerte sich Verteidigungsminister Scharping öffentlich, die NATO rücke nicht genügend Bilddokumente heraus. „Ich hoffe, sie ändert das bald“, so Scharping, denn es sei „auch eine Schlacht um Information und Propaganda“ (35).

Was angesichts diverser Tribunale gegen Angegriffene durch die Angreifer besonders auffällig ist: Kein noch so sehr auf Lügen basierendes NATO-Kriegsverbrechen wurde jemals angemessen geahndet. Es gab keinerlei Sanktionen im Gegenzug für Millionen Opfer in arabischen beziehungsweise muslimisch geprägten Ländern seit 9/11, die auf das Konto des US-Regimes und seiner Verbündeten gingen, kein international anerkanntes Urteil wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und vor allem kaum Kritik seitens der etablierten Medien am hegemonialen Gebaren des Westens.

Das Gegenteil ist der Fall:

Die in Komplexitätsreduktion brisanter geopolitischer Ereignisse geübten Medienvertreter samt ihren monokausalen Erklärungen von Kriegsursachen lassen Zweifel an deren beruflicher Eignung aufkommen. Jene Zunft in den Medienhäusern und Sendeanstalten, die wegen ihrer vorsorglichen Mitwirkung an Kriegsverbrechen früher einmal als „Schreibtischtäter“ bezeichnet wurden, übt sich bis heute im Relativieren, Rechtfertigen und im Verdrehen von Realitäten.

Anstatt Kriegspolitik abzulehnen, wie es ihre demokratische Pflicht wäre, ergreifen sie Partei, schützen Täter und werben weiterhin für militärisches Eingreifen, wie man an den Beispielen Venezuela und Iran sehen kann (36/37).

„Massenkommunikationsmittel können Verlauf und Ausgang von Konflikten entscheidend beeinflussen. Wer über solche Mittel verfügt, wird sie zu seinem Nutzen und zum Schaden des Gegners einsetzen. Propaganda, Desinformation und Manipulation von Meinungen sind Teil des Kampfes um und mit Information. In einem Klima einseitiger Information und eingeschränkter Informationsmöglichkeit kann politische, ethnische, religiöse und anders geartete Ideologisierung bis hin zur Gewaltbereitschaft gedeihen.“ Zeitschrift Europäische Sicherheit, Ausgabe Juli 1999 (38).

Quellen und Anmerkungen:

(17) https://de.wikipedia.org/wiki/Wissenskluft
(18) Storytelling im Journalismus, Formen und Wirkungen narrativer Berichterstattung,
Flath, Seite 215
(19) http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/27000-PRBerater-polieren-Image-der-USA/story/20404513
(20) https://www.sourcewatch.org/index.php/Pentagon_military_analyst_program,
https://www.theguardian.com/technology/2011/mar/17/us-spy-operation-social-networks
(21) https://thegrayzone.com/2018/12/17/inside-the-temple-of-covertpropaganda-the-integrity-initiative-and-the-uks-scandalous-information-war
(22) https://swprs.org/die-propaganda-matrix/
(23) https://www.independent.co.uk/news/world/us-government-pentagon-fake-al-qaeda-propganda-videos-a7348371.html
(24) https://lobbypedia.de/wihttps://lobbypedia.de/wiki/Kategorie:Think_tankki/Kategorie:Think_tank
(25) https://de.wikipedia.org/wiki/Stiftung_Wissenschaft_und_Politik
(26) https://peds-ansichten.de/2018/09/die-muslimbruderschaft-und-deutsche-syrien-politik/
(27) https://russia-insider.com/en/whos-trip-trapping-my-bridge-fable-putinstroll-army/5565
(28) https://de.wikipedia.org/wiki/Mitl%C3%A4ufereffekt
(29) https://swprs.org/logik-imperialer-kriege/
(30) https://de.wikipedia.org/wiki/Tonkin-Zwischenfall
(31) Dr. Hauke Ritz: Die Strategie der Informationskriegsführung (Vortrag auf der Konferenz „Image Russland — Mythen und Realität“ (Bonn, 10.9.14) http://russkoepole.de/ru/rubriki/tochka-zreniya/2054-dr-h-ritz-vortragauf- der-bonner-konferenz-image-russland-mythen-und-realit-t.html
(32) https://de.wikipedia.org/wiki/Brutkastenl%C3%BCge
(33) https://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/irak-krieg-powellschandfleck-meiner-karriere-1255325.html
(34) https://www.heise.de/tp/features/Konstruktion-von-Medienrealitaet-im-Kosovo-Krieg-3336534.html?fbclid=IwAR2faIvErAA_kbIzGwjc1drF7QExa67yxkaEFUl4jtKeMxEbBRmqvyRUkVc
(35) Spiegel, 12.4.1999, S. 29
(36) https://uebermedien.de/36645/die-falsche-geschichte-vom-hilfsgueterkonvoi-den-maduro-anzuenden-liess/
(37) https://amerika21.de/analyse/224027/venezuela-manipulation-mit-staatsvertrag
(38) Zeitschrift Europäische Sicherheit, Ausgabe Juli 1999

 

----------------------------------------------------

Anmerkung:

Als eine von vielen Quellen auf dieser Seite, nutze ich die Informationen des Vereins " Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V., deren Vorstellung, der Verein selber übernimmt.

Carsten Hanke

          Verein

Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“

 

 

 

Gründung des Vereins / Bekanntmachung
Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 28. Februar 2014 gründeten interessierte und kritische MediennutzerInnen in Leipzig den Verein „Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien“ und legten damit den Grundstein für den Aufbau einer unabhängigen, demokratischen Kontroll- und Beschwerdeinstanz für die öffentlich-rechtlichen Medien.

Angesichts der medial vielbeachteten, enormen Beteiligung von nahezu einer viertel Million Mitzeichnern an der sogenannten Lanz-Petition, sieht sich der Verein als aktiver Mittler zwischen kritischen Beitragszahlern und öffentlich-rechtlichen Medien.

https://youtu.be/VyXndVP2tpw

 

Zweck des Vereins ist die Erlangung und Förderung von Medienkompetenz, demokratischer und kultureller Bildung, sowie der demokratischen Mitsprache bei der Umsetzung des gesellschaftlichen Programm- und Bildungsauftrages.

Der Verein ist als demokratische Rezipienteninitiative offen für die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Initiativen ohne eigenwirtschaftliche Interessen.

Für die inhaltliche und programmatische Arbeit wird der Vorstand über die Satzung hinaus eine Programmdiskussion im Internet, insbesondere im Forum http://www.publikumskonferenz.de/ sowie im Wiki der Konferenz anregen, um spezielle Ziele und Vorhaben gemeinsam zu erarbeiten und zu präzisieren.

Die Vorstandsvorsitzende Maren Müller äußerte im Zuge der Gründungsversammlung ihre Zuversicht, „das wachsende Interesse an direkter Bürgerbeteiligung aufzugreifen und entsprechende Anregungen in konkrete programmatische Zielvorgaben des Vereins umzusetzen.“

Maren Müller weiter:

„Nur durch das transparente Führen der längst überfälligen, politischen Debatte über Qualität und Strukturen der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten kann das Vertrauen des Publikums zurückgewonnen werden. Auch wenn sich die Akteure im „Lanz-Streit“ geeinigt haben, bedeutet das nur einen vorübergehenden Burgfrieden. Anstelle einer „Medien-Politik-Phalanx“ als Versorgungswerk für Talkmaster und Werbeindustrie, muss das Öffentlich-Rechtliche wieder zur freien Meinungsbildung und zum eindeutigen Bildungsauftrag zurückkehren. Die Symbiose zwischen öffentlich-rechtlichen Medien und Politik kann nur der umfassenden und transparenten Information der Bürgerinnen und Bürger ohne vorgefasste, und der amtierenden Regierungspolitik zurechtgebogene, Meinung dienen.

Zu diesen Themen haben sich bereits erste Kontakte mit Medienexperten entwickelt, denen an der wissenschaftlichen Begleitung einer breiten und freien gesellschaftlichen Meinungsbildung gelegen ist.“

Für weitere Fragen stehen Ihnen das Team der Publikumskonferenz unter info@publikumskonferenz.de zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Maren Müller

 

 

 

------------------------------------------------------

Tagesschau: Parteiische Berichterstattung über die „Unruhen“ in Südamerika

von3. November 2019

Bildquelle: Canal13

Die Macht um acht dient den Eliten

Die Doppelzüngigkeit der Tagesschau-Leute

Was der Bundesregierung recht ist, ist der Redaktion ARD-aktuell billig: Parteiische Berichterstattung über die „Unruhen“ in Südamerika

 Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau meldet (am 30.10.19): „Angesichts schwerer Unruhen im Land hat Chile die Ausrichtung der Weltklimakonferenz im Dezember abgesagt. Präsident Piñera erklärte, seine Regierung müsse sich darauf konzentrieren, die Proteste zu befrieden und Reformen auszuarbeiten. Seit zwei Wochen kommt es in Chile immer wieder zu Ausschreitungen. …“ (1). Wissen wir jetzt, was in Chile los ist? Erkennen wir dank solcher Nachrichten Ursache und Gemeinsamkeiten der „Unruhen“, die Lateinamerika seit vielen Monaten erschüttern? Ausgeschlossen; das Zitat entblößt vielmehr, wie wenig sich solche oberflächlichen Informationen eignen, ein halbwegs stimmiges Bild von den Vorgängen auf dem amerikanischen Subkontinent zu gewinnen.

Wenn man nicht über eigene Erfahrung mit der lateinamerikanischen Welt, über Sprachkenntnisse und Fachwissen verfügt, ist man als Nachrichtenempfänger gut beraten, wenn man sich auf Kritik an der auf Anhieb erkennbaren Halbwahrheit, Unvollständigkeit und Desinformation beschränkt. Davon bietet die Tagesschau schon reichlich, wie ein kleiner Vergleich ihrer Berichte über Chile, Bolivien und Honduras belegt. Obwohl es ihre Aufgabe wäre, mit ihren Sendungen „Medium und Faktor individueller und öffentlicher Meinungsbildung“ zu sein – also umfassend und sachlich über das Weltgeschehen zu berichten. (2)

Mit Elaboraten wie dem hier kann das nicht gelingen:

“Gewalt in Chile hält an: Brandstiftung und Plünderungen” “Von Gewalt begleitete Proteste zur Durchsetzung sozialer Forderungen hätten dazu geführt, dass der Präsident sein gesamtes Kabinett ersetzt habe” (3)

Das ist zwar nicht falsch, aber wichtige einordnende Informationen zum Wie und Warum der desaströsen Entwicklungen in Chile fehlen. Ein klassischer Fall von Halbinformation.

Chile gilt als das wohlhabendste Land Südamerikas; als Relikt der Militärdiktatur (1973-1990) wurde der Marktliberalismus hier am konsequentesten durchgesetzt, und zwar mit allen seinen verheerenden Folgen. (4) Er dient, wie überall im kapitalistisch organisierten „Wertewesten“, nur dem Interesse einer wirtschaftlichen Elite. Die exzessive Privatisierung des chilenischen Gemeineigentums und der Sozialinstitute, beispielsweise Wasserwirtschaft (5), Bodenschätze – Kupfer, Lithium (6, 7) –, Rentenversicherung (8), Bildungssystem (9) und Gesundheitsfürsorge (10) schadet weiten Teilen der Bevölkerung und der Mitwelt (11). Patrick Schreiner hat auf den „Nachdenkseiten“ die grundsätzliche Problematik der Privatisierungspolitik anschaulich erörtert. (12)

Wohin die wirtschaftliche „Liberalisierung” am Ende führt, zeigte anno 2017 die Studie „Desiguales“ (Ungleiche) im Rahmen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP): krasse soziale Gegensätze, extrem ungleiche Verteilung, Wohlstand für Wenige, Armut für Viele. (13) Ein paar Fakten aus dieser Untersuchung: 33 Prozent der gesamten Einnahmen aus der chilenischen Wirtschaft fließen in die Haushalte von einem Prozent der Bevölkerung. Die oberen 5 Prozent der Gesellschaft kassieren mehr als die Hälfte aller Einnahmen.

Am unteren Ende der Skala die Daten einer „Parallelwelt“: Die Hälfte der knapp 18 Millionen Chilenen lebt an bzw. unter der Armutsgrenze. Der staatliche Mindestlohn beträgt umgerechnet knapp 350 Euro – bei Lebenshaltungskosten, die teilweise über den deutschen liegen. Selbst die für ihre erzkonservative Einflussnahme berüchtigte Konrad-Adenauer-Stiftung kommt um diese Feststellung nicht herum. (14)

Chiles Wirtschaft ist, ähnlich wie die deutsche, stark exportorientiert, ein typischer „Global Player“. Anders als Deutschland macht Chile seine Geschäfte jedoch mit Vorprodukten aus Bodenschätzen, vor allem diesem:  Kupfer. Der Andenstaat verfügt mit ca. 40 Prozent über die umfangreichsten Vorkommen der Welt. Seine Kupferförderung hat derzeit einen Anteil von 34 Prozent an der Weltproduktion und macht die Hälfte des gesamten chilenischen Exports aus.

Seit Ende Februar 2019 sinkt der Kupferpreis stetig, von gut 6.500 US-Dollar pro Tonne auf rund 5.600 US-Dollar Anfang September. Die ausländischen Direktinvestitionen in Chile fielen schon im ersten Quartal 2019 um satte 56 Prozent. (15) Die massive Exportabhängigkeit hat deshalb für das Land und seine Menschen erhebliche negative Folgen – wie immer, wenn Marktliberale am Ruder stehen.

Mit den Preisen fürs Kupfer sinken auch die ohnehin minimalen Löhne der Besitzlosen in existenzbedrohende Tiefe. Die Kaste der Vermögenden wird derweil mit beträchtlichen Steuergeschenken schadlos gestellt, aktuell mit günstigeren Abschreibungsmöglichkeiten und satten Mehrwertsteuer-Erstattungen. Den politischen Rahmen dafür, dass Gewinne privatisiert und Verluste der Gesellschaft aufgehalst werden können, garantiert der chilenische Präsident und Milliardär Sebastián Piñera. (s. Anm. 15)

Die aktuelle Wirtschaftsmisere ist durchaus nicht taufrisch. Das hehre „Wohlstand für alle“ der Marktliberalen erweist sich in Chile nun schon seit nahezu vier Jahren als reiner Betrug. Das jährliche Durchschnittseinkommen sank seit 2015 um 900 auf 13.290 US-Dollar, und zwar bei gleichzeitiger Erhöhung der Arbeitsproduktivität. Preise und Staatsverschuldung steigen in schwindelnde Höhe. Massenentlassungen sind an der Tagesordnung. Die Jugendarbeitslosigkeit kletterte auf 18 Prozent. Andererseits sinken die öffentlichen Ausgaben für Schulbildung seit 2015 nachhaltig. (16)

Diesen Hintergrund und diese Zusammenhänge verschweigt die Tagesschau. Auch die Tatsache, dass Deutschland ein Nutznießer des chilenischen Elends ist. Kupfer wird als Strom- und als Wärmeleiter gebraucht, für Rohrleitungen, Abdeckungen, Legierungen, es dient im Maschinenbau, in der Chemie- und in der Rüstungsindustrie, es dient als Münzmetall und findet im Kunsthandwerk Verwendung. Die deutsche Wirtschaft deckt 36 Prozent ihres großen Kupferbedarfs mit Importen aus dem Andenstaat (17). Sie profitiert dabei, den Gesetzen des „Marktes“ folgend, kräftig vom Preisverfall für das wichtige Halbedelmetall.

Die markt- und kapitalismustypisch „legale“ Übervorteilung passt zwar ganz und gar nicht zum Umgang unter „Freunden“, aber in der Politik und in der Wirtschaft zählen eben auch nur Interessen und keine ethischen Prinzipien. Das Bekenntnis der Kanzlerin (“unter Freunden geht das nicht”), es sei ihrer Regierung nur um „das Streben nach wirtschaftlichem und sozialem Wohlergehen, ….den Kampf gegen Armut, Hunger und Krankheiten, den Einsatz für Frieden und Freiheit – in Deutschland, in Europa und in der Welt…“ zu tun (18), ist nichts weiter als eine peinlich unaufrichtige Sprechblase.

Deutsche Mitverantwortung für Tod und Elend in Chile? Derartige Zusammenhänge werden von der Redaktion ARD-aktuell nicht erörtert. Wegen der knappen Sendezeit? Dann wäre aber zu begründen, weshalb auf der eigens eingerichteten Website “tagesschau.de” ebenfalls nichts darüber vermittelt wird, obwohl dieses Internet-Angebot extra für weiterführende Informationen geschaffen wurde:

„Die Onlineangebote vertiefen und vernetzen die Programminhalte aus Hörfunk und Fernsehen“. (19)

Die ARD-aktuell vertieft aber nichts, nirgendwo. Sie plätschert oberflächlich vor sich hin. Ihr Angebot unterscheidet sich in nichts von dem, was alle sonstigen interessengebundenen Massenmedien uns vorplappern.

Nur ganz vereinzelt treten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch Journalisten auf, die erfolgreich um korrekte, sachorientierte Informationen bemüht sind. Ein Sonderfall soll hier hervorgehoben werden, wenn auch verbunden mit der Erinnerung daran, dass Ausnahmen die Regel bestätigen. (20)

Warum wird derzeit so auffallend reserviert und spärlich über die brutalen Übergriffe der Polizei und des Militärs in Chile berichtet? Warum gibt es keine Filme darüber, wie Arbeiter niedergeknüppelt werden, wie die verarmte Bevölkerung mit brutaler Gewalt bis hin zu Mord und Totschlag terrorisiert wird? Eine erhellende Erklärung findet sich im Internet-Portal des Außenamts, in dessen Chefetage sich derzeit ein lächerlicher bis peinlicher Ministerverschnitt auslebt:

 “Zwischen Deutschland und Chile bestehen seit vielen Jahren gute und intensive wirtschaftliche Beziehungen.” (21)

Die dürfen natürlich nicht Schaden nehmen, Geschäft ist Geschäft. Dafür zeigt die ARD-aktuell-Redaktion Verständnis. Über Straßengewalt in Chile muss also tendenziell anders berichtet werden als über das gleiche Phänomen in Venezuela oder in Hongkong. (22)

Der unübersehbar parteiische Journalismus fällt leider kaum mehr auf, wir sind ihn längst gewohnt. Uns, die einst halbwegs kritischen Nachrichten-Rezipienten, hat das Sedativ Tagesschau inzwischen zu phlegmatischen Nachrichten-Konsumenten mutiert. Auf dem Sofa, vor der Wunderlampe, wundern uns über gar nichts mehr. Wozu auch sich noch aufregen?

Nach Daten des Nationalen Instituts für Menschenrechte (INDH) in Chile vom 28. Oktober sind seit Beginn der gewaltsamen Proteste vor rund zwei Wochen bereits 120 Klagen wegen Menschenrechtsverletzungen vor Gericht gebracht worden. Darunter fünf wegen Mordes durch Polizei oder Militär und 94 wegen Folter, hiervon 18 verbunden mit Vergewaltigung und anderen sexuellen Übergriffen. Mehr als 3.500 Menschen sind inhaftiert. Es gab mehr als 1.100 Verletzte – beinahe 600 infolge Schusswaffengebrauchs. Nach offiziellen Angaben sind bisher 20 Menschen zu Tode gekommen. Das INDH hat die Regierung angehalten, endlich Details in Bezug auf Tatorte, Alter, Geschlecht und Todesursache der Opfer bekanntzugeben. (23)

Auch darüber erfährt man von der ARD-aktuell-Redaktion so gut wie nichts. Auf die kritischen Informationen von Menschenrechtsorganisationen wird, anders als in der Venezuela-, Syrien- oder Hongkong-Berichterstattung, verzichtet. Der Grund: feiger Konformismus mit deutscher Regierungspolitik. Die große Koalition der transatlantischen Mitläufer, angeführt von Kanzlerin Merkel und Heiko, dem AA-Stift im Politpfeifen-Kabinett, hat sich unserer hiesigen Wirtschaft zuliebe das Regime in Santiago de Chile zum „Freund“ erkoren; zum Feind aber und in Treue fest zu den USA, die sozialistischen Regierungen in Caracas, Kuba, Bolivien. Auch über Hongkong darf in dreister Unkenntnis gemotzt werden.

Das Berliner Panoptikum einer friedensförderlichen Politik wird brav von der Tagesschau übertragen. Live und in Farbe, unter denkbar größtem Verzicht auf journalistische Eigenständigkeit und Seriosität. Vordergründig vermitteln ihre Nachrichten über Chile den Anschein objektiver Berichterstattung. Tatsächlich aber sind sie fast ausschließlich orientiert an Blickwinkel und Propaganda der chilenischen Regierung.

“Bei den anhaltenden Unruhen in ganz Chile sind nach Angaben des Innenministers Andrés Chadwick mindestens sieben Menschen umgekommen. Sie sollen bei Akten des Vandalismus gestorben sein….Chiles Präsident Sebastián Piñera sagte angesichts der Unruhen in einer Fernsehansprache: ‚Wir sind im Krieg gegen einen mächtigen Feind, der grenzenlose Gewalt nutzt…’ und warf einigen Protestlern vor, sie hätten auch Krankenhäuser anzünden wollen.” (24)

“Piñera bezeichnete die Demonstranten als Straftäter: ‚Dieser Drang, alles kaputtzumachen, ist kein Protest, das ist kriminell.’“ (25)

“Es kamen auch Tränengas und Wasserwerfer zum Einsatz.” (26)

Von den Beweggründen und aus Sicht der Protestierenden wird nicht berichtet.

Mit keinem Wort erwähnt die ARD-aktuell, dass gar zu viele der verletzten Demonstranten Schusswunden aufweisen und dass die UN deswegen beabsichtigen, die Vorfälle zu untersuchen.

Fortlaufende, ausgiebige Berichterstattung? Ja, über Zoff in Hongkong schon, und zwar mehrmals täglich und immer feindselig gegenüber der Regierung in Beijing. Im Vergleich dazu die Nachrichten aus Chile: In den Hauptausgaben der Tagesschau gab es nur am 21., 26. und am 30. Oktober je einen Beitrag. Klischeehaft wird da vom „wütendem Mob” geschäumt. Die brutalen Übergriffe von Polizei und Militär werden “als hartes Durchgreifen” beschönigt und die mittlerweile 20 oder mehr Fälle von Totschlag nur beiläufig gestreift.

Da gibt es keine Täter zu nennen, die Opfer sind halt ”…ums Leben gekommen.” Einfach so, oder? Nachrichtenhäufigkeit, -inhalt und -formulierung belegen die Absicht der Redaktion, ganz im Sinne der Bundesregierung und deren Freundschaft mit den chilenischen Eliten zu publizieren und nur ja keine allzu tiefgreifenden Informationen über die Chile-Ereignisse zu vermitteln.

Doppelstandards und Schandjournalismus

Ganz anders gestrickt ist demgegenüber die Berichterstattung über die Vorgänge rund um die Präsidentenwahl in Bolivien. Da fungiert die Tagesschau plötzlich als dröhnender Haudrauf. Ohne spürbare Selbstzweifel vermitteln ihre Nachrichtenredakteure den Vorwurf, der sozial engagierte indigene Evo Morales sei autoritär und habe sich verfassungswidrig sowie mit Wahlbetrug im Amt bestätigen lassen. Eine saubere Beweisführung zu dieser verbalen Niedermache unterbleibt.

Bolivien ist das ärmste Land in Südamerika, ebenfalls geprägt von riesigen Vermögensunterschieden zwischen einer privilegierten Oligarchie und der armen Bevölkerungsmehrheit. Dennoch verbietet sich eine Gleichsetzung mit Chile. Bolivien nimmt beim Wirtschaftswachstum in der Region seit Beginn der Ära Morales den ersten Platz ein, und dieses Wachstum kommt hier eben nicht nur der reichen Elite zugute. Das bestätigten übereinstimmend der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank und die Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik der Vereinten Nationen (Cepal). Die von der Cepal erstellte Prognose für 2019 liegt für Bolivien bei 4,4 Prozent Wirtschaftswachstum. (27)

Zurückzuführen ist das auf die Politik eines Präsidenten, der sich von der Weltbank und dem erpresserischen IWF weitgehend unabhängig gemacht hat. (28) Stattdessen strebt Morales multilaterale Beziehungen an und sucht dabei auch die Unterstützung von mit den USA konkurrierenden Staaten wie China. Mit relativ großem Erfolg: Importe aus China machen inzwischen 21,8 Prozent an der gesamten Einfuhr Boliviens aus. (29)

Es zeichnet den Präsidenten Morales aus, dass er Boliviens Militärausgaben senkte und stattdessen die staatlichen Investitionen für Gesundheit und Bildung steigerte. Das private Einkommen pro Einwohner hat sich seit 2005 kontinuierlich fast verdreifacht, die Arbeitslosigkeit liegt mit 3 Prozent weit unter dem Chile-Niveau. Die Inflationsrate erreicht in diesem Jahr gerade einmal 1,7 Prozent. (30)

Die relative Unabhängigkeit eines “Sozialisten” passt der “Westlichen Wertegemeinschaft” natürlich überhaupt nicht; das Vorbild Morales könnte, so die große Sorge, womöglich Schule machen. Das erklärt die Gleichförmigkeit, in der unser “Wertewesten” und seine ihm nachgeordneten Qualitätsmedien versuchen, den Präsidenten anzuschwärzen und verächtlich zu machen. Sie setzen einfach ihn, seine Sozialpolitik und den Sozialismus generell gleich mit “undemokratisch” und “korrupt”. Die Methode ist bekannt und erprobt, bei geschickter – und beständig wiederholter – Anwendung sind weder Beweise noch auch nur Argumente erforderlich.

ARD-aktuell berichtete in den Hauptausgaben Tagesschau und Tagesthemen fünfmal über die angeblich verfälschte Wahl des Präsidenten. Insgesamt 46 Beiträge erschienen zwischen dem 21. und dem 28. Oktober 2019 auf “tagesschau.de”. Tenor:  Wahl unsauber, Opposition protestiert, Neuwahlen müssen her. Das penetrante mediale Dauerfeuer führt zwangsläufig zu der inzwischen weit verbreiteten Ansicht, dass es in Bolivien zutiefst undemokratisch zugehe. Obwohl es meilenweit gegen den Wind in die freie Nase stinkt, wie hier die deutsche Öffentlichkeit darauf eingestimmt wird, dass in Bolivien demnächst der gleiche westliche Kreuzzug wie in Venezuela beginnt: Regime Change ist gewollt. Die Bolivianer sitzen schließlich auf „unserem“ Lithium!

Schräger Blick auf den Nachbarn

Wie ganz anders dagegen der Umgang mit “befreundeten” Regierungen in der Nachbarschaft! Verständnisinnig Zurückhaltung wahrend – komplett, von Klappe bis Schließmuskel – verzichten unsere Großkoalitionäre und ihr journalistisches Gefolge auf jegliche Kritik, trotz aller unüberhörbaren Vorwürfe von Wahlbetrug, Repression und Amtsmissbrauch eines zutiefst kriminellen Regimes wie dem des erzreaktionären honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández. Der gelangte zwar 2017 erneut an die Macht, aber in all der Zeit seither brachte die Redaktion ARD-aktuell nur einen einzigen Beitrag von 26 Sekunden Länge. (31) Völlig ausgeblendet blieb darin natürlich, dass die Konrad Adenauer Stiftung den honduranischen Wahl-Behörden noch kurz vor dem Hernández-Sieg Nachhilfeunterricht für die Durchführung seiner erfolgreichen Wahl erteilt hatte. (32) Bei der CDU und deren Parteistiftung weiß man schließlich, wie ein demokratischer Scheinheiligenschein aufzupolieren ist.

Unbeschadet der naheliegenden Frage, ob in Honduras manipulativ ausgezählt worden war, stand die Bundesregierung fest an der Seite ihres Mannes, des vor- und nachmaligen Präsidenten Hernández. Die externen Wahlbeobachter hatten zwar die zu hohe „Politisierung“ der Wahlbehörden – vulgo: Wählerbeeinflussung – auf allen Ebenen bemängelt, die einseitige Masseninformation zugunsten der Regierungspartei für indiskutabel befunden und die unterlassene Aktualisierung der Zivilregister für inakzeptabel erklärt. Trotz des sich aufdrängenden Verdachts der Wahlfälschung hatte die Merkel-Regierung ausdrücklich „keine Bedenken“, das Ergebnis anzuerkennen. Von “Demokratie, Recht und Freiheit” säuselt unsere Kanzlerin immer nur dann, wenn es ihr gerade in den politischen Kram passt.

Sie sondert eh bloß Sprechblasen ab, selbst wenn sich das nach Maßgabe der Allgemeinen Menschenrechte verbietet. Als bewaffnete staatliche Verbände nach der Wahl in Honduras mindestens 31 Bürger umbrachten (33), ließ die Merkel-Regierung im Reichstag lediglich verlauten, sie sei

“…sehr besorgt über die starke Militarisierung des Landes, das teilweise unverhältnismäßige Vorgehen der Sicherheitskräfte, insbesondere die Verwendung von scharfer Munition bei Demonstrationen. Die Bundesregierung vertritt die Ansicht, dass die Regierung das Recht auf friedliche Demonstrationen als Teil der Meinungsfreiheit wahren muss.” (34)

Auf die Frage nach einem Waffenembargo über Honduras antwortete sie:

“Die Bundesregierung wird die weiteren Entwicklungen in Honduras genau verfolgen und wie bisher im Rahmen ihrer Genehmigungspraxis berücksichtigen. Aus diesen Gründen hält die Bundesregierung die Verhängung eines Waffenembargos gegen Honduras derzeit nicht für erforderlich.” (ebd.)

Na klar. Die fleischgewordene Liebedienerei am deutschen Geldadel, dem der Rüstungsbranche inbegriffen, trägt Hosenanzug mit drei großen Knöpfen am Jäckchen. Und die stromlinienförmigen Staatsschreiber der Tagesschau-Redaktion ARD-aktuell vermitteln Merkels Sprechblasenblubbern als Gipfel der Regierungskunst. Wovon diese Schreiberlinge ganz offenkundig so wenig verstehen wie vom Ethos ihres eigenen Jobs. Die lateinamerikanische Welt, obwohl von größtem kulturellen, ökologischen und wirtschaftlichen Interesse, muss uns Tagesschau-Konsumenten deshalb fast so unverstanden bleiben wie zu Zeiten der spanischen Konquistadoren.

Quellen:

  1. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-33979.html
  2. https://www.die-medienanstalten.de/fileadmin/user_upload/Rechtsgrundlagen/Gesetze_Staatsvertraege/Rundfunkstaatsvertrag_RStV.pdf (§11, Abs. 1)
  3. https://www.tagesschau.de/ausland/chile-211.html
  4. http://www.rep.org.br/pdf/88-3.pdf
  5. https://www.fuchsbriefe.de/politik/international/chile-will-das-wachstum-sichern
  6. https://es.wikipedia.org/wiki/Desnacionalización_del_cobre
  7. https://www.dw.com/de/lithiumabbau-in-chile-fluch-oder-segen/a-43401781
  8. https://www.nachdenkseiten.de/?p=453
  9. https://www.anti-spiegel.ru/2019/massenproteste-in-chile-was-wir-in-den-deutschen-medien-darueber-nicht-erfahren/
  10. http://www.forum-gesundheitspolitik.de/artikel/artikel.pl?artikel=1209
  11. https://www.boell.de/de/2013/09/24/40-jahre-militaerputsch-wie-chile-mit-seinem-oekologischen-erbe-umgeht
  12. https://www.nachdenkseiten.de/?p=35018
  13. https://www.cl.undp.org/content/chile/es/home/library/poverty/desiguales–origenes–cambios-y-desafios-de-la-brecha-social-en-.html
  14. https://www.kas.de/web/chile/laenderberichte/detail/-/content/tage-des-donners-gewalttaetige-proteste-in-chile
  15. https://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/welcome.html (siehe Chile)
  16. https://wko.at/statistik/laenderprofile/lp-chile.pdf
  17. https://oec.world/de/visualize/tree_map/hs92/import/deu/chl/show/2017/
  18. https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/zusammenarbeit-auf-basis-gemeinsamer-werte-411570
  19. https://www.die-medienanstalten.de/fileadmin/user_upload/Rechtsgrundlagen/Gesetze_Staatsvertraege/Rundfunkstaatsvertrag_RStV.pdf (§ 11e, Abs. 4)
  20. https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-612787.html
  21. https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/chile-node/bilateral/201114
  22. https://www.tagesschau.de/ausland/chile-195.html
  23. https://amerika21.de/2019/10/233336/institut-fuer-menschenrechte-chile
  24. https://www.tagesschau.de/ausland/chile-195.html
  25. https://www.tagesschau.de/ausland/protest-chile-101.html
  26. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-33965.html
  27. https://amerika21.de/2019/04/225372/bolivien-wirtschaft-waechst
  28. https://theantimedia.com/bolivia-president-world-bank-imf/
  29. https://www.liportal.de/bolivien/wirtschaft-entwicklung/#c7039
  30. https://wko.at/statistik/laenderprofile/lp-bolivien.pdf
  31. https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-363265.html
  32. https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=76&t=2386&p=8014&hilit=honduras#p8014
  33. https://criterio.hn/2017/12/30/estado-honduras-admite-crisis-post-electoral-ha-dejado-%2031-muertos/
  34. Kleine Anfrage 19/948 aus der Fraktion Die Linke, Antwort der Bundesregierung vom 27.2.2018

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

 

Hier finden Sie uns

Mail: hanke.lambrechtshagen@web.de
 

Kontakt

Druckversion Druckversion | Sitemap
© www.hanke-mv.de