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" Wundert euch nicht, wenn Richter statistisch gesehen eher für das Kapital und gegen die kleinen Leute entscheiden. Denn: Richter verdienen viel Geld. Und das kommt ja auch irgendwo her...."

 

v.Wolfgang J. Reus 
(1959 - 2006), deutscher Journalist, Satiriker, Aphoristiker und Lyriker

"Wenn Du Menschen beurteilst, so frage nicht, nach den Wirkungen, sondern nach den Ursachen der Fehler, die sie machen"

 

von Walther Rathenow(1867-1922) deutscher demokratischer Politiker

„ Die einen wissen, dass sie viel wissen und schweigen. Und die anderen wissen nicht, dass sie nicht viel wissen. Und reden. Und richten.“

Autor unbekannt

Liebe Besucherinnen, Liebe Besucher diese Seite,

 

mit Datum des 20. April 2016 werde ich den Services und die Informationübermittlung meiner Homepage mit dieser neuen Seite erweitern. Ich möchte einfach somit, dem Bedürfnis der Leser entsprechen, die sich auch über die aktuelle Rechtssprechung informieren möchten. Natürlich kann ich hier nicht die Erwartung erfüllen, über sämtliche täglich gefassten Urteilen auf  bundesweitem Gebiet bishin zu Europarecht zu informieren. Es werden hier Urteile erscheinen, die mir entsprechend meinen Informationsquellen bekannt gemacht werden. Dabei spielt es keine Rolle, inwieweit ich persönlich das Urteil bewerte, es geht hier nur über den Inhalt der Rechtssprechung an sich.

 

Carsten Hanke

Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen vorerst nicht auswerten

Pressemitteilung Nr. 62/2017 vom 26. Juli 2017

Beschlüsse vom 25. Juli 2017 - 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17, 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1562/17

 

Die Staatsanwaltschaft München II führt im Zuge des sogenannten „VW-Dieselskandals“ ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt und durchsuchte im März 2017 die Münchener Büroräume der von der Volkswagen AG mandatierten Rechtsanwaltskanzlei Jones Day. Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts im Wege der einstweiligen Anordnung die Staatsanwaltschaft München II angewiesen, die im Rahmen der Durchsuchung sichergestellten Unterlagen und Daten beim Amtsgericht München zu hinterlegen und einstweilen nicht auszuwerten. Die Entscheidungen der Kammer beruhen auf einer Folgenabwägung.

 

 

Sachverhalt:

Anlässlich eines in den USA geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Abgasmanipulationen an Dieselfahrzeugen beauftragte die Volkswagen AG die Rechtsanwaltskanzlei Jones Day im September 2015 mit internen Ermittlungen, rechtlicher Beratung und der Vertretung gegenüber den US-amerikanischen Strafverfolgungsbehörden. Zum Zwecke der Sachaufklärung sichteten die Rechtsanwälte von Jones Day innerhalb des Volkswagen-Konzerns eine Vielzahl von Dokumenten und führten konzernintern über 700 Befragungen von Mitarbeitern durch. Mit dem Mandat waren auch Rechtsanwälte aus dem Münchener Büro der Kanzlei Jones Day befasst.

Die Staatsanwaltschaft München II führt wegen der Vorgänge im Zusammenhang mit den 3,0 Liter-Dieselmotoren der Audi AG ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges und strafbarer Werbung, das sich bislang gegen Unbekannt richtet. Auf ihren Antrag ordnete das Amtsgericht München die Durchsuchung der Münchener Geschäftsräume der Kanzlei Jones Day an. Im Rahmen der Durchsuchung am 15. März 2017 wurden zahlreiche Aktenordner sowie ein umfangreicher Bestand an elektronischen Daten mit den Ergebnissen der internen Ermittlungen sichergestellt. Die Beschwerden der Volkswagen AG, der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sowie der sachbearbeitenden Rechtsanwälte aus dem Münchener Büro gegen die Durchsuchungsanordnung und die Bestätigung der Sicherstellung waren erfolglos. Mit ihren Verfassungsbeschwerden rügen die Beschwerdeführer vornehmlich die Verletzung ihrer Rechte aus Art. 13 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG und begehren mit den Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Auswertung der sichergestellten Unterlagen und Daten bis zu einer Entscheidung über die eingelegten Verfassungsbeschwerden einstweilen auszusetzen.

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

1. Das Bundesverfassungsgericht kann einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist (§ 32 Abs. 1 BVerfGG). Die Erfolgsaussichten in der Hauptsache haben außer Betracht zu bleiben, es sei denn, der in der Hauptsache gestellte Antrag erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht eine Folgenabwägung vornehmen.

2. Die Verfassungsbeschwerden sind weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Im Rahmen der somit erforderlichen Folgenabwägung überwiegen die Gründe für den Erlass der einstweiligen Anordnungen.

a) Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde später aber als begründet, könnte die Staatsanwaltschaft in der Zwischenzeit eine Auswertung des sichergestellten Materials vornehmen. Dieser Zugriff der Strafverfolgungsbehörden könnte nicht nur zu einer - möglicherweise irreparablen - Beeinträchtigung des rechtlich geschützten Vertrauensverhältnisses zwischen der Volkswagen AG einerseits und der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day und damit auch den sachbearbeitenden Rechtsanwälten führen. Auch andere Mandanten, die mit dem Ermittlungsverfahren in keinem Zusammenhang stehen, könnten im Falle einer Auswertung - zumal angesichts der medialen Aufmerksamkeit, die dem Fall zukommt - ihre Geschäftsgeheimnisse und persönlichen Daten bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day in Unsicherheit wähnen und deshalb ihre Aufträge zurückziehen. Dies hätte unmittelbare Folgen auch für die berufliche Tätigkeit der sachbearbeitenden Rechtsanwälte. Darüber hinaus könnte die Staatsanwaltschaft durch die Auswertung Kenntnis von Informationen erlangen, die allesamt aufgrund des von der Volkswagen AG erteilten Mandats in die Sphäre der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day gelangt sind und über deren Preisgabe sie als Auftraggeberin bisher selbst entscheiden konnte. Zudem könnten durch die Auswertung auch persönliche Daten unbeteiligter Dritter, insbesondere von Mitarbeitern der Volkswagen AG oder ihrer Tochtergesellschaften wie etwa der Audi AG, zur Kenntnis der Strafverfolgungsbehörden gelangen.

b) Erginge dagegen die einstweilige Anordnung, erwiesen sich die Verfassungsbeschwerden später jedoch als unbegründet, würde damit lediglich eine Verzögerung der staatsanwaltlichen Ermittlungen für eine begrenzte Zeitspanne einhergehen. Ein Beweisverlust hinsichtlich der Informationen aus dem sichergestellten Material wäre nicht zu befürchten.

c) Bei Abwägung der jeweiligen Folgen wiegen die möglichen Nachteile für die Beschwerdeführer schwerer als die durch den Erlass der einstweiligen Anordnung eintretende vorübergehende Beschränkung der staatlichen Strafverfolgung.

Gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen kann in Ausnahmefällen unmittelbar Verfassungsbeschwerde erhoben werden

Pressemitteilung Nr. 61/2017 vom 25. Juli 2017

Beschluss vom 06. Juni 2017
1 BvQ 16/17, 1 BvR 770/17, 1 BvR 764/17, 1 BvQ 17/17

 

Mit ihren Verfassungsbeschwerden und den damit verbundenen Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erstrebt die Beschwerdeführerin die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung von Unterlassungsverfügungen wegen Veröffentlichungen im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass ihr vor Erlass der Unterlassungsanordnungen vom Landgericht ohne sachlichen Grund und unter bewusster Umgehung ihrer prozessualen Rechte das rechtliche Gehör verwehrt würde. Dieses entspräche ständiger Praxis. Hintergrund dessen sei, dass sich das Landgericht darauf verlasse, dass die Gehörsverletzung wegen Heilung im späteren fachgerichtlichen Verfahren nicht mehr gerügt werden könne. Um diesem Abschneiden der Rügemöglichkeit zu entgehen, richte sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsetzung der Unterlassungsverfügungen auf der Ebene des Zwangsvollstreckungsrechts. Mit dem heute veröffentlichten Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Zwar könne das von der Beschwerdeführerin gerügte Vorgehen nicht mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidungen zur Zwangsvollstreckung angegriffen werden. Jedoch kommt insoweit - hinsichtlich der Rüge eines Verstoßes gegen die prozessuale Waffengleichheit und das Recht auf ein faires Verfahren - die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die Unterlassungsverfügung in Betracht. Allerdings ist die insoweit geltende Monatsfrist im vorliegenden Fall bereits abgelaufen.

 

 

Sachverhalt:

Die Beschwerdeführerin verlegt unter anderem das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Im Dezember 2016 erschienen im „Spiegel“ zwei Beiträge, die sich mit dubiosen Geschäfts- und Steuerpraktiken im Profifußball beschäftigten. In der Januarausgabe 2017 berichtete „Der Spiegel“ über die Zustände in einem Heim für jugendliche Flüchtlinge in Norddeutschland. In beiden Fällen untersagte die Pressekammer des Landgerichts Hamburg auf Antrag der Kläger des Ausgangsverfahrens im Wege der einstweiligen Verfügung die Veröffentlichung und Verbreitung mehrerer Passagen der beanstandeten Artikel. Nach dem Vorbringen der Beschwerdeführerin habe das Landgericht den Antragstellern zuvor Hinweise erteilt. Die Verfügungen ergingen in dem einen Fall dreieinhalb Wochen und in dem anderen Fall fünf Wochen nach Antragstellung beim Landgericht ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung, und somit ohne dass die Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Stellungnahme hatte.

Gegen diese Beschlüsse erhob die Beschwerdeführerin Widerspruch und beantragte die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung. Das Landgericht Hamburg lehnte diese Anträge mit den hier angegriffenen Beschlüssen ab. Mit ihren Verfassungsbeschwerden rügt die Beschwerdeführerin vornehmlich eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) und ihrer Rechte auf prozessuale Waffengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) sowie auf ein faires Verfahren (Art. 20 Abs. 3 GG). Das Landgericht hat zwischenzeitlich in beiden Verfahren mündlich verhandelt und durch Urteil (§§ 936, 925 Abs. 1 ZPO) entschieden.

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerden liegen nicht vor, da sie unzulässig sind.

1. Soweit sich die Beschwerdeführerin gegen die Ablehnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung wendet, haben sich die von ihr unmittelbar angegriffenen Beschlüsse zwischenzeitlich erledigt. Ein fortwirkendes Rechtsschutzinteresse besteht auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer Wiederholungsgefahr.

2. Soweit die Verfassungsbeschwerden so auszulegen sind, dass die Beschwerdeführerin mittelbar eine Verletzung ihrer Grundrechte durch die ihrer Ansicht nach prozessrechtswidrig erlassenen Unterlassungsverfügungen selbst rügt, sind die Verfassungsbeschwerden unzulässig.

Hinsichtlich der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs ist die Verfassungsbeschwerde deshalb unzulässig, weil eine mögliche Grundrechtsverletzung insoweit mittlerweile geheilt ist. Im Rahmen der später vom Landgericht durchgeführten mündlichen Verhandlung ist ihr rechtliches Gehör gewährt worden.

3. Soweit die Beschwerdeführerin demgegenüber eine Verletzung ihrer Rechte auf prozessuale Waffengleichheit und auf ein faires Verfahren rügt, hat sich dies durch die mündlicher Verhandlung vor dem Landgericht nicht erledigt und kommt eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die Unterlassungsverfügung selbst grundsätzlich in Betracht. Dem steht nicht entgegen, dass die geltend gemachten Rechtsverletzungen abgeschlossen sind und durch eine Verfassungsbeschwerde nicht mehr beseitigt werden können. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass eine Verfassungsbeschwerde insoweit auf ein Fortwirken des Feststellungsinteresses gestützt werden kann. Die Verfassungsbeschwerde ist diesbezüglich jedoch verfristet. Da es keine prozessualen Möglichkeiten gibt, die insoweit geltend gemachten Grundrechtsverletzungen einer fachgerichtlichen Kontrolle zu unterziehen, ist Beginn für den Lauf der Verfassungsbeschwerdefrist der Zeitpunkt der Entscheidung über die einstweilige Verfügung. Danach war bei Erhebung der Verfassungsbeschwerde die hierfür geltende Monatsfrist bereits abgelaufen.

mangels Rechtswegerschöpfung erfolglos

Verfassungsbeschwerde auf Bereitstellung von Akten im Gewahrsam Privater mangels Rechtswegerschöpfung erfolglos

Pressemitteilung Nr. 58/2017 vom 12. Juli 2017

Beschluss vom 20. Juni 2017
1 BvR 1978/13

 

Durch heute veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde verworfen, die sich gegen die Versagung der Bereitstellung von Akten nach dem Informationsfreiheitsgesetz richtet, wenn diese sich im Besitz privater Dritter, insbesondere in Archiven der Stiftungen politischer Parteien, befinden. Wenn die Akten nie an das Bundesarchiv gelangt sind, muss sich die Beschwerdeführerin zunächst an die für die Aktenführung zuständige Behörde halten und gegebenenfalls dieser gegenüber den Rechtsweg erschöpfen. Denn wichtige einfachrechtliche Fragen des mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemachten Informationszugangsrechts sind bislang ungeklärt.

 

 

Sachverhalt:

Die Beschwerdeführerin ist Journalistin und Historikerin. Sie befasste sich mit den von der Bundesrepublik Deutschland in der Zeit von 1961 bis 1965 an Israel geleisteten finanziellen Wiedergutmachungen in Höhe von insgesamt 630 Millionen DM und der in diesem Zusammenhang geheim vereinbarten, sogenannten Aktion „Geschäftsfreund“. Das hierzu verwendete Steuergeld soll ohne parlamentarische Legitimation und Kabinettsbeschluss ausgezahlt worden sein. Im Rahmen ihrer Recherchen war die Beschwerdeführerin der Auffassung, dass hierzu Akten der Bundesregierung existieren, die vom Bundeskanzleramt für die Bundesregierung geführt worden waren. Diese teilweise als Verschlusssachen gekennzeichneten Akten sollen in den Besitz zweier privater Stiftungen gelangt sein. Die Beschwerdeführerin wandte sich an beide Einrichtungen mit der Bitte um Einsichtnahme; beide Institutionen lehnten dies jedoch ab.

Die Beschwerdeführerin wandte sich daraufhin an das Bundesarchiv mit dem Antrag, die amtlichen Unterlagen bereitzustellen und der Beschwerdeführerin Einsicht in diese zu gewähren. Der Präsident des Bundesarchivs teilte ihr mit, dass das Bundesarchiv nur solche Unterlagen bereitstellen könne, die bei ihm lagerten, und dies bei den von ihr begehrten Unterlagen nicht der Fall sei. Die Beschwerdeführerin verfolgte ihr Begehren gegenüber dem Bundesarchiv weiter und erhob Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland mit dem Antrag, die Bundesrepublik zu verpflichten, sämtliche amtlichen Unterlagen bereitzustellen und ihr die Erlaubnis zur Einsichtnahme zu erteilen. Die Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg; die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wies das Bundesverwaltungsgericht zurück. Mit ihrer gegen die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen gerichteten Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen eine Verletzung der Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Halbsatz 2 GG).

Wesentliche Erwägungen des Senats:

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig; sie genügt nicht den Anforderungen an den Grundsatz der Subsidiarität (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Danach muss ein Beschwerdeführer vor dem Anrufen des Bundesverfassungsgerichts zunächst die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung im sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen.

1. Die Beschwerdeführerin hat es versäumt, zur Durchsetzung des von ihr begehrten Informationszugangs nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) zunächst einen Antrag an das Bundeskanzleramt zu stellen, in dessen Zuständigkeit die Akten geführt wurden. Ein solcher Antrag ist nicht deshalb entbehrlich, weil die Beschwerdeführerin stattdessen einen Antrag an das Bundesarchiv gestellt hat. Die Akten haben dem Bundesarchiv nie vorgelegen und sind nicht zu Archivgut geworden. Ein entsprechender Antrag hat sich auch nicht durch das nachfolgende Klageverfahren erübrigt. Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens war allein der Antrag an das Bundesarchiv und dessen Verpflichtung, die begehrten Unterlagen zugänglich zu machen.

2. Das Bundesverfassungsgericht kann zwar vor Erschöpfung des Rechtswegs über eine Verfassungsbeschwerde entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist. Dies kommt grundsätzlich jedoch dann nicht in Betracht, wenn die Ausschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs eine für den Fall maßgebliche Klärung einfachrechtlicher Vorfragen oder die Feststellung auch für die verfassungsrechtliche Beurteilung erheblicher Tatsachen erwarten lässt. So liegt es hier in Bezug auf die Reichweite des Informationszugangsanspruchs (§ 1 Abs. 1 Satz 1 IFG).

a) Die Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Halbsatz 2 GG) schützt den Zugang zu allgemein zugänglichen Informationsquellen. Allgemein zugänglich ist eine Informationsquelle dann, wenn sie geeignet und bestimmt ist, der Allgemeinheit, also einem individuell nicht bestimmbaren Personenkreis, Informationen zu verschaffen. Das Grundrecht gewährleistet insoweit grundsätzlich nur das Recht, sich ungehindert aus einer solchen für die allgemeine Zugänglichkeit bestimmten Quelle zu unterrichten. Fehlt es an dieser Bestimmung, ist die Informationsbeschaffung in der Regel nicht vom Grundrecht der Informationsfreiheit geschützt. Dementsprechend umfasst das Grundrecht ein gegen den Staat gerichtetes Recht auf Informationszugang jedenfalls dann, wenn eine im staatlichen Verantwortungsbereich liegende Informationsquelle auf Grund rechtlicher Vorgaben zur öffentlichen Zugänglichkeit bestimmt ist.

b) § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG eröffnet grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen im Sinne der Informationsfreiheit. Soweit das Informationsfreiheitsgesetz nicht bestimmte Bereiche schon als solche aus dem Zugangsanspruch ausnimmt, ergibt sich aus ihm die Entscheidung des Gesetzgebers, dass amtliche Informationen der Öffentlichkeit grundsätzlich zugänglich sein sollen. Dass der Zugangsanspruch nach Maßgabe solcher Einzelfallentscheidung unter Umständen hinter anderen Belangen zurücktreten muss, steht dem nicht entgegen. Aus der Charakterisierung der Informationen als allgemein zugängliche Quellen folgt nicht, dass ihre Zugänglichkeit auch im Ergebnis ohne weiteres gewährleistet ist. Vielmehr können Zugangsansprüche für verschiedene Verwaltungsangelegenheiten im Ergebnis auch weitflächig und nicht nur ausnahmsweise versagt werden.

c) Für die hier in Frage stehende Konstellation, in der sich die begehrten Informationen nicht unmittelbar bei der Behörde selbst, sondern bei einer privaten Stiftung befinden, regelt das Informationsfreiheitsgesetz indes nicht ausdrücklich, ob auch insoweit der Zugang zu den Akten eröffnet sein soll. Zwar ergibt sich aus dem Gesetz, dass es keinen allgemeinen Beschaffungsanspruch von Akten begründet, die nicht in den Bestand der Behörden gelangt sind. Ungeklärt ist indes, ob das auch für die Frage der Wiederbeschaffung von Akten gilt, die bei der Behörde angefallen waren und dann in den Gewahrsam Privater gelangt sind.

aa) Ob das Informationsfreiheitsgesetz in solchen Fällen Informationszugang gewährt, ist nicht von vornherein ausgeschlossen und bedarf fachgerichtlicher Klärung.

Das Informationsfreiheitsgesetz ordnet für bestimmte Konstellationen selbst an, dass auch den Behörden nicht unmittelbar selbst vorliegende Informationen einbezogen werden. Auch wird eine Pflicht zur Wiederbeschaffung von Akten in Literatur und Fachrechtsprechung etwa dann anerkannt, wenn die informationspflichtige Stelle Unterlagen an Dritte ausgeliehen hat oder wenn die informationspflichtige Stelle sie in Kenntnis eines geltend gemachten Informationsbegehrens aus der Hand gibt. Eine Wiederbeschaffungspflicht liegt damit nicht von vornherein außerhalb des gesetzlichen Rahmens.

Bei den von der Beschwerdeführerin begehrten Informationen soll es sich um Dokumente handeln, die im Rahmen staatlicher Aufgabenwahrnehmung angelegt worden sind und als Akten des Bundeskanzleramts geführt wurden. Durch die Übergabe an private Einrichtungen hätten diese Dokumente dann den Charakter amtlicher Unterlagen nicht verloren und könnten diese jedenfalls dem Grundsatz nach herausfordert werden.

Durch die Entscheidung, eine Akte von einer privaten Einrichtung herauszufordern oder nicht, bestimmt der Bund im Ergebnis darüber mit, wer Zugang zu den Akten erhalten kann und wer nicht. Der Bund ist hierbei durch Art. 3 GG gebunden. Dem ist auch bei der Auslegung des § 1 Abs. 1 IFG Rechnung zu tragen. Es bedarf insoweit einer Auslegung, die für den Zugang zu den Informationen weder eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen den verschiedenen Zugangsinteressierten untereinander begründet, noch zwischen den Zugangsinteressierten und der jeweiligen privaten Einrichtung, an die die Informationen gelangt sind.

bb) Ob unter diesen Gesichtspunkten einfachrechtlich ein Anspruch der Beschwerdeführerin gegeben und ob der Schutzbereich der Informationsfreiheit eröffnet ist, haben die Fachgerichte noch nicht entschieden. Zwar haben sie einen Anspruch der Beschwerdeführerin insoweit verneint, als es um den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Anspruch gegenüber dem Bundesarchiv ging, welches die Akten nie in Gewahrsam hatte. Demgegenüber wurde die Frage einer möglichen Wiederbeschaffungspflicht der Akten durch die Behörde, bei der diese angefallen waren und die für diese zuständig ist, nicht in die gerichtliche Prüfung einbezogen. Nach dem Grundsatz der Subsidiarität sind diese Fragen zunächst von den Fachgerichten zu klären. Gegebenenfalls haben diese auch weitere Feststellungen zu dem tatsächlichen Charakter der in Frage stehenden Dokumente zu treffen, die sie bisher offenlassen konnten.

3. Wenn § 1 Abs. 1 IFG nach fachgerichtlicher Auslegung den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Anspruch auf Zugangsverschaffung zu den begehrten Informationen deckt, steht dieser Informationszugang unter dem Schutz der Informationsfreiheit und bedarf es für die nähere Bestimmung dieses Anspruchs einer Auslegung der maßgeblichen Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes im Lichte der grundrechtlich gewährleisteten Informationsfreiheit. Dabei ist der Bedeutung der allgemeinen Zugänglichkeit der Quellen das ihr für die Freiheitswahrnehmung des Einzelnen wie für die Kommunikation im demokratischen Verfassungsstaat zukommende Gewicht beizumessen und mit entgegenstehenden Belangen in einen vertretbaren Ausgleich zu bringen.

Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

Pressemitteilung Nr. 57/2017 vom 11. Juli 2017


Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16

 

Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Auslegung und Handhabung des Gesetzes muss allerdings der in Art. 9 Abs. 3 GG grundrechtlich geschützten Tarifautonomie Rechnung tragen; über im Einzelnen noch offene Fragen haben die Fachgerichte zu entscheiden. Unvereinbar ist das Gesetz mit der Verfassung nur insoweit, als Vorkehrungen dagegen fehlen, dass die Belange der Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder Branchen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge einseitig vernachlässigt werden. Der Gesetzgeber muss insofern Abhilfe schaffen. Bis zu einer Neuregelung darf ein Tarifvertrag im Fall einer Kollision im Betrieb nur verdrängt werden, wenn plausibel dargelegt ist, dass die Mehrheitsgewerkschaft die Belange der Angehörigen der Minderheitsgewerkschaft ernsthaft und wirksam in ihrem Tarifvertrag berücksichtigt hat. Das Gesetz bleibt mit dieser Maßgabe ansonsten weiterhin anwendbar. Die Neuregelung ist bis zum 31. Dezember 2018 zu treffen.

Die Entscheidung ist teilweise mit Gegenstimmen ergangen; zwei Mitglieder des Senats haben ein Sondervotum abgegeben.

 

 

Sachverhalt:

Das Tarifeinheitsgesetz regelt Konflikte im Zusammenhang mit der Geltung mehrerer Tarifverträge in einem Betrieb. Es ordnet an, dass im Fall der Kollision der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft verdrängt wird, die weniger Mitglieder im Betrieb hat, und sieht ein gerichtliches Beschlussverfahren zur Feststellung dieser Mehrheit vor. Der Arbeitgeber muss die Aufnahme von Tarifverhandlungen den anderen tarifzuständigen Gewerkschaften bekannt geben und diese mit ihren tarifpolitischen Forderungen anhören. Wird ihr Tarifvertrag im Betrieb verdrängt, hat die Gewerkschaft einen Anspruch auf Nachzeichnung des verdrängenden Tarifvertrags.

Mit den nun entschiedenen Verfassungsbeschwerden wenden sich Berufsgruppengewerkschaften, Branchengewerkschaften, ein Spitzenverband sowie ein Gewerkschaftsmitglied unmittelbar gegen das Tarifeinheitsgesetz und rügen vornehmlich eine Verletzung der Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG).

Wesentliche Erwägungen des Senats:

1. a) Das Grundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG ist in erster Linie ein Freiheitsrecht. Es schützt alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen, insbesondere die Tarifautonomie und Arbeitskampfmaßnahmen, die auf den Abschluss von Tarifverträgen gerichtet sind. Das Grundrecht vermittelt jedoch kein Recht auf absolute tarifpolitische Verwertbarkeit von Schlüsselpositionen und Blockademacht zum eigenen Nutzen. Art. 9 Abs. 3 GG enthält auch keine Bestandsgarantie für einzelne Koalitionen. Allerdings wird die Koalitionsfreiheit ausdrücklich für jedermann und alle Berufe garantiert. Daher wären staatliche Maßnahmen mit Art. 9 Abs. 3 GG unvereinbar, die gerade darauf zielten, bestimmte Gewerkschaften aus dem Tarifgeschehen heraus zu drängen oder bestimmten Gewerkschaftstypen, wie etwa Berufsgewerkschaften, generell die Existenzgrundlage zu entziehen. Darüber hinaus ist die Selbstbestimmung über die innere Ordnung ein wesentlicher Teil der Koalitionsfreiheit. Das umfasst die Entscheidung über das eigene Profil auch durch Abgrenzung nach Branchen, Fachbereichen oder Berufsgruppen; bestimmte Vorgaben hierzu wären unzulässig.

b) Die Regelung zur Verdrängung eines Tarifvertrags im Kollisionsfall greift in die Koalitionsfreiheit ein. Sie kann außerdem grundrechtsbeeinträchtigende Vorwirkungen entfalten. Denn sowohl die drohende Verdrängung des eigenen Tarifvertrags als auch die gerichtliche Feststellung, in einem Betrieb in der Minderheit zu sein, können eine Gewerkschaft bei der Mitgliederwerbung und der Mobilisierung ihrer Mitglieder für Arbeitskampfmaßnahmen schwächen und Entscheidungen zur tarifpolitischen Ausrichtung und Strategie beeinflussen. Beeinflusst wird auch die grundrechtlich geschützte Entscheidung, ob und inwieweit mit anderen Gewerkschaften kooperiert wird und welches Profil sich eine Gewerkschaft gibt.

Dagegen wird das in Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Recht, mit den Mitteln des Arbeitskampfes auf den jeweiligen Gegenspieler Druck und Gegendruck ausüben zu können, um zu einem Tarifabschluss zu gelangen, durch das Tarifeinheitsgesetz nicht angetastet. Die Unsicherheit im Vorfeld eines Tarifabschlusses über das Risiko, dass ein Tarifvertrag verdrängt werden kann, begründet weder bei klaren noch bei unsicheren Mehrheitsverhältnissen ein Haftungsrisiko einer Gewerkschaft bei Arbeitskampfmaßnahmen. Dies haben die Arbeitsgerichte gegebenenfalls in verfassungskonformer Anwendung der Haftungsregeln sicherzustellen.

c) Art. 9 Abs. 3 GG berechtigt den Gesetzgeber, das Verhältnis der sich gegenüber stehenden Tarifvertragsparteien zu regeln, um strukturelle Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Tarifverhandlungen einen fairen Ausgleich ermöglichen und damit angemessene Wirtschafts- und Arbeitsbedingungen hervorbringen können. Zur Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie gehört aber nicht nur die strukturelle Parität zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite. Zu ihr gehören auch die Bedingungen der Aushandlung von Tarifverträgen, welche die Entfaltung der Koalitionsfreiheit dort sichern, wo auf Seiten der Gewerkschaften oder der Arbeitgeber mehrere Akteure untereinander konkurrieren. Auch hier verfügt der Gesetzgeber über einen weiten Handlungsspielraum. Er ist nicht gehindert, Rahmenbedingungen zu verändern, so aus Gründen des Gemeinwohls, um gestörte Paritäten wieder herzustellen oder um einen fairen Ausgleich auf einer Seite zu sichern.

2. Die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes sind in der verfassungsrechtlich gebotenen Auslegung und Handhabung weitgehend mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar.

a) Zweck des Gesetzes ist es, Anreize für ein kooperatives Vorgehen der Arbeitnehmerseite in Tarifverhandlungen zu setzen und so Tarifkollisionen zu vermeiden. Damit verfolgt der Gesetzgeber das legitime Ziel, zur Sicherung der strukturellen Voraussetzungen von Tarifverhandlungen das Verhältnis der Gewerkschaften untereinander zu regeln. Die angegriffenen Regelungen sind geeignet, dieses Ziel zu erreichen, auch wenn nicht gewiss ist, dass der gewollte Effekt tatsächlich eintritt. Es bestehen auch keine verfassungsrechtlich durchgreifenden Bedenken gegen ihre Erforderlichkeit. Jedenfalls steht kein zweifelsfrei gleich wirksames, Gewerkschaften und ihre Mitglieder aber weniger beeinträchtigendes Mittel zur Verfügung, um die legitimen Ziele zu erreichen. Der Gesetzgeber hat den ihm hier zustehenden Beurteilungs- und Prognosespielraum nicht verletzt.

b) Die mit dem Tarifeinheitsgesetz verbundenen Belastungen sind in einer Gesamtabwägung überwiegend zumutbar, wenn ihnen durch eine restriktive Auslegung der Verdrängungsregelung (§ 4a Abs. 2 TVG), ihrer verfahrensrechtlichen Einbindung sowie durch eine weite Interpretation des Nachzeichnungsanspruchs Schärfen genommen werden.

aa) Das Gewicht der Beeinträchtigung durch die Regelungen ist dadurch relativiert, dass es die Betroffenen in gewissem Maße selbst in der Hand haben, ob es zur Verdrängungswirkung kommt oder nicht. Die Verdrängungsregelung ist tarifdispositiv; allerdings müssen dazu alle betroffenen Tarifvertragsparteien vereinbaren, dass die Kollisionsnorm nicht zur Anwendung kommt.

bb) Zudem ist die Verdrängungswirkung im Fall der Tarifkollision im Betrieb schon nach der gesetzlichen Regelung mehrfach beschränkt. Darüber hinaus sind die Arbeitsgerichte gehalten, Tarifverträge im Kollisionsfall so auszulegen, dass die durch eine Verdrängung beeinträchtigten Grundrechtspositionen möglichst weitgehend geschont werden. Wenn und soweit es objektiv dem Willen der Tarifvertragsparteien des Mehrheitstarifvertrags entspricht, eine Ergänzung ihrer Regelungen durch Tarifverträge konkurrierender Gewerkschaften zuzulassen, werden diese nicht verdrängt. Besteht Grund zu der Annahme, dass Regelungen kollidierender Tarifverträge nebeneinander bestehen sollen, findet die Verdrängung dort nicht statt.

cc) Um unzumutbare Härten zu vermeiden, dürfen bestimmte tarifvertraglich garantierte Leistungen nicht verdrängt werden. Das betrifft längerfristig bedeutsame Leistungen, auf die sich Beschäftigte in ihrer Lebensplanung typischerweise einstellen und auf deren Bestand sie berechtigterweise vertrauen, wie beispielsweise Leistungen zur Alterssicherung, zur Arbeitsplatzgarantie oder zur Lebensarbeitszeit. Der Gesetzgeber hat dafür keine Schutzvorkehrungen getroffen. Hier müssen die Gerichte von Verfassungs wegen sicherstellen, dass die Verdrängung eines Tarifvertrags zumutbar bleibt. Lassen sich die Härten nicht in der Anwendung des für die weitere Gewährung solcher Leistungen maßgeblichen Rechts vermeiden, ist der Gesetzgeber gehalten, dies zu regeln.

dd) Die beeinträchtigende Wirkung wird auch durch die Auslegung der Kollisionsregelung gemildert, wonach die Verdrängung eines Tarifvertrags nur solange andauert, wie der verdrängende Tarifvertrag läuft und kein weiterer Tarifvertrag eine Verdrängung bewirkt. Der verdrängte Tarifvertrag lebt danach für die Zukunft wieder auf. Ob dies anders zu beurteilen ist, um ein kurzfristiges Springen zwischen verschiedenen Tarifwerken zu vermeiden, müssen die Fachgerichte entscheiden.

ee) Die Belastungswirkungen der Verdrängung sind durch den Anspruch auf Nachzeichnung eines anderen Tarifvertrags gemildert (§ 4a Abs. 4 TVG). Dieser ist verfassungskonform so auszulegen, dass er sich auf den gesamten verdrängenden Tarifvertrag bezieht. Der Nachzeichnungsanspruch korrespondiert so zumindest mit der Reichweite der Verdrängung, kann aber auch weiter reichen.

ff) Die Beeinträchtigung der Rechte aus Art. 9 Abs. 3 GG wird auch durch Verfahrens- und Beteiligungsrechte der von der Verdrängung betroffenen Gewerkschaft gemindert. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Aufnahme von Tarifverhandlungen rechtzeitig im Betrieb bekannt zu geben. Die nicht selbst verhandelnde, aber tarifzuständige Gewerkschaft hat einen Anspruch darauf, dem Arbeitgeber ihre Vorstellungen vorzutragen. Diese Verfahrenspositionen sind als echte Rechtspflichten zu verstehen. Werden sie verletzt, liegen die Voraussetzungen für eine Verdrängung nicht vor.

gg) Die Ungewissheit des Arbeitgebers über die tatsächliche Durchsetzungskraft einer Gewerkschaft aufgrund deren Mitgliederstärke ist für die von Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Parität zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberseite von besonderer Bedeutung. Das neu geregelte Beschlussverfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 6, § 99 ArbGG geht mit dem Risiko einher, dass es zur Offenlegung der Mitgliederstärke der Gewerkschaften kommt. Die Fachgerichte müssen die prozessrechtlichen Möglichkeiten nutzen, um dies möglichst zu vermeiden. Wenn dies nicht in allen Fällen gelingt, ist das mit Blick auf das gesetzgeberische Ziel jedoch insgesamt zumutbar.

3. Die mit der Verdrängung eines Tarifvertrags verbundenen Beeinträchtigungen sind insoweit unverhältnismäßig, als Schutzvorkehrungen gegen eine einseitige Vernachlässigung der Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder Branchen durch die jeweilige Mehrheitsgewerkschaft fehlen. Der Gesetzgeber hat keine Vorkehrungen getroffen, die sichern, dass in einem Betrieb die Interessen von Angehörigen kleinerer Berufsgruppen, deren Tarifvertrag verdrängt wird, hinreichend berücksichtigt werden. So ist nicht auszuschließen, dass auch im Fall der Nachzeichnung deren Arbeitsbedingungen und Interessen mangels wirksamer Vertretung in der Mehrheitsgewerkschaft unzumutbar übergangen werden. Der Gesetzgeber ist gehalten, hier Abhilfe zu schaffen; er hat dabei einen weiten Gestaltungsspielraum.

4. Die teilweise Verfassungswidrigkeit des § 4a TVG führt nicht zu dessen Nichtigerklärung, sondern nur zur Feststellung seiner Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Die Defizite betreffen nicht den Kern der Regelung. Die strukturellen Rahmenbedingungen der Aushandlung von Tarifverträgen, auf die der Gesetzgeber hier zielt, sind dagegen von großer Bedeutung. Bis zu einer Neuregelung darf die Vorschrift daher nur mit der Maßgabe angewendet werden, dass eine Verdrängungswirkung erst in Betracht kommt, wenn plausibel dargelegt werden kann, dass die Mehrheitsgewerkschaft die Interessen der Berufsgruppen, deren Tarifvertrag verdrängt wird, ernsthaft und wirksam in ihrem Tarifvertrag berücksichtigt hat. 

Abweichende Meinung des Richters Paulus und der Richterin Baer

Richter Paulus und Richterin Baer sind sich mit dem Senat hinsichtlich der Anforderungen einig, die aus dem Freiheitsrecht des Art. 9 Abs. 3 GG für Regelungen zur Sicherung der Tarifautonomie folgen. Sie können dem Urteil jedoch in der Bewertung des Mittels, mit dem der Gesetzgeber die Tarifautonomie stärken möchte, in der Entscheidung, das Gesetz fortgelten zu lassen, und in der Überantwortung grundrechtlicher Probleme an die Fachgerichte nicht folgen. Sie sind der Auffassung, das Ziel der Sicherung der Tarifautonomie sei legitim, aber das Mittel der Verdrängung eines abgeschlossenen Tarifvertrags sei zu scharf. Komplexe Fragen habe der Gesetzgeber zu entscheiden und nicht der Senat. Außerdem seien die weiteren im Urteil identifizierten verfassungsrechtlichen Defizite des Tarifeinheitsgesetzes entweder durch eine zwingende verfassungskonforme Auslegung oder durch eine Neuregelung und damit vom Gesetzgeber zu lösen.

Wesentliche Erwägungen der abweichenden Meinung:

1. Der Gesetzgeber darf auf Erosionen der Tarifbindung reagieren und Regelungen in Kraft setzen, die das Freiheitsrecht des Art. 9 Abs. 3 GG in verhältnismäßiger Weise beschränken. Er darf aber weder auf eine Vorstellung „widerspruchsfreier Ordnung“ noch auf eine Einheitsgewerkschaft zielen oder Arbeitgeber vor vielfachen gewerkschaftlichen Forderungen zu schützen suchen.

2. Das Urteil beruht jedoch auf Einschätzungen der sozialen Wirklichkeit, an denen Zweifel bestehen. Weder substantiiert noch sonst belegt worden ist die These, derzeit in Tarifkollision ausgehandelte Löhne würden als ungerecht empfunden, was den Betriebsfrieden störe. Nicht zu übersehen ist auch, dass es an Kooperation zwischen Gewerkschaften aus Gründen fehlt, denen das Urteil zu wenig Bedeutung beimisst. Tarifpluralität ist Ausfluss grundrechtlicher Freiheit und insbesondere von Arbeitgebern oft gewollt, Kollisionen selten und Konflikte Teil spezifischer Entwicklungen. Es gibt seit langem klärende Verbandsverfahren. Nicht übersehen werden kann, dass die angegriffenen Regelungen auf einen einseitigen politischen Kompromiss zurückgehen, und der Gesetzgeber nicht nur scharf sanktioniert, sondern auch strukturell einseitig vorgeht.

3. Es ist fraglich, ob die angegriffenen Regelungen geeignet sind, das Ziel der Funktionsfähigkeit des Tarifvertragssystems zu erreichen. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Gesetzgeber heftigere Konkurrenzen und Statuskämpfe in einzelnen Betrieben provoziert, erscheint hoch. Auch  an der Erforderlichkeit des Tarifeinheitsgesetzes bestehen erhebliche Zweifel. Die angeführte Änderung in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat nicht dazu geführt, dass die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie beeinträchtigt wurde; schon vor 2010 gab es keine durchgängige Tarifeinheit im Betrieb. Mit der Verdrängung eines Tarifvertrags nur nach einem gerichtlichen Beschlussverfahren steht ein milderes, als Anreiz zur Kooperation der Tarifvertragsparteien aber ebenso wirksames Mittel zur Verfügung.

a) Das Tarifeinheitsgesetz ist nicht nur hinsichtlich des Berufsgruppenschutzes im anwendbaren Tarifvertrag grundrechtlich unzumutbar. Die Unzumutbarkeit betrifft auch die im Urteil noch ermöglichte Auslegung der Regelung als Verdrängung eines Tarifvertrags ohne arbeitsgerichtlichen Beschluss. Das Urteil überlässt die Handhabung der Kollisionsregel insoweit den Arbeitsgerichten. Die Auslegung, wonach dem gerichtlichen Beschlussverfahren klärende Gestaltungswirkung zukommt, ist dann verfassungsrechtlich zwingend. Nur wenn die Verdrängung eines Tarifvertrags im Kollisionsfall an ein konstitutives Beschlussverfahren gebunden wird, schafft dies Rechtssicherheit und vermeidet unkalkulierbare und das Tarifvertragssystem zusätzlich belastende Unsicherheiten.

b) Das Urteil geht zu Recht davon aus, dass es mit Art. 9 Abs. 3 GG unvereinbar wäre, wenn die Kollisionsregelung auch zum Verlust langfristig angelegter, die Lebensplanung der Beschäftigten berührender Ansprüche aus einem Tarifvertrag führen würde. Das hat der Gesetzgeber nicht berücksichtigt. Es ist nicht an den Gerichten, diese Lücke zu füllen. Wo grundrechtlich klar geschützte Belange einfach ignoriert worden sind, liegt es in der Verantwortung des Gesetzgebers, sich für eine von vielen denkbaren Regelungen zu entscheiden.

c) Hinter der Annahme der Senatsmehrheit, die Nachzeichnung eines Tarifvertrags einer anderen Gewerkschaft halte den Verlust des eigenen Tarifvertrags in Grenzen, steht eine gefährliche Tendenz, die Interessen aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als einheitlich aufzufassen. Die Vorstellung, es komme nicht auf den konkret ausgehandelten Vertrag an, solange überhaupt eine Tarifbindung bestehe, privilegiert in der Sache die großen Branchengewerkschaften. Dies widerspricht dem Grundgedanken des Art. 9 Abs. 3 GG, der auf das selbstbestimmte tarifpolitische Engagement von Angehörigen jedweden Berufes setzt.

d) Das Urteil eröffnet die Möglichkeit, dass im gerichtlichen Beschlussverfahren die Mehrheitsverhältnisse der Gewerkschaften in einem Betrieb offengelegt werden. Solange der Gesetzgeber keine Vorkehrungen trifft, die damit einhergehende Verschiebung der Kampfparität zu verhindern, ist auch dies nicht zumutbar.

4. Der Senat ist sich zwar einig, dass eine Regelung, die keinerlei Rücksicht auf die spezifischen Interessen und Bedürfnisse derjenigen nimmt, deren Tarifverträge in einem Betrieb verdrängt werden, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dann kann jedoch die insoweit verfassungswidrige Norm nicht mehr fortgelten. Die Nichtigkeit als Regelfolge ist zwar hart, aber eindeutig normiert; die anerkannten Gründe für die ausnahmsweise Fortgeltung verfassungswidriger Normen liegen nicht vor. Daher hätte das Tarifeinheitsgesetz jedenfalls insoweit für verfassungswidrig und nichtig erklärt werden müssen; § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG wäre bis zu einer Neuregelung unanwendbar. Wo der Gesetzgeber die Weichen für eine zumutbare Einschränkung der Koalitionsfreiheit nicht gestellt hat, ist er selbst gefragt. Der Senat verlangt nun von den Fachgerichten die Überprüfung der sachlichen Angemessenheit von Tarifverträgen. Hingegen vertraut Art. 9 Abs. 3 GG der eigenverantwortlich wahrgenommenen Freiheit der Tarifvertragsparteien.

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Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Verpflichtung eines Nachrichtenmagazins zum Abdruck eines „Nachtrags“

Pressemitteilung Nr. 50/2017 vom 27. Juni 2017

Beschluss vom 22. Juni 2017
1 BvR 666/17

Im Wege der einstweiligen Anordnung hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts auf Antrag der Beschwerdeführerin mit heute veröffentlichtem Beschluss die Vollstreckung aus einem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg einstweilen eingestellt. Mit diesem Urteil war der Beschwerdeführerin auferlegt worden, einen „Nachtrag“ zu einem im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ erschienenen Artikel abzudrucken. Die Entscheidung der Kammer beruht auf einer Folgenabwägung. Ein weiterer Aufschub bei der Vollstreckung ist dem Kläger des Ausgangsverfahrens eher zumutbar als es die Verpflichtung zum sofortigen Abdruck für die Antragstellerin wäre.

Sachverhalt:

Im August 2010 erschien in der Zeitschrift „Der Spiegel“ ein Beitrag, der sich kritisch mit den Zuständen bei der HSH Nordbank AG befasste. Darin wird unter anderem dargestellt, dass der Kläger des Ausgangsverfahrens als Justitiar der HSH Nordbank AG im Jahr 2009 an einer Abhörmaßnahme gegen ein Vorstandsmitglied beteiligt gewesen sein könnte. Wegen dieser Berichterstattung betrieb er ein Unterlassungsverfahren gegen die Beschwerdeführerin. Im Jahr 2015 verurteilte das Oberlandesgericht die Beschwerdeführerin, eine vom Kläger des Ausgangsverfahrens formulierte Erklärung in der nächsten Ausgabe ihres Nachrichtenmagazins unter der Bezeichnung als „Nachtrag“ zu veröffentlichen. In dieser werden auch weitere angeblich an der Abhöraktion beteiligte Personen benannt. Der letzte Satz dieser Erklärung lautet:

„[haben wir durch die Berichterstattung] (…) den Verdacht erweckt, der HSH-Chefjustitiar G. habe an den beschriebenen angeblichen Abhörmaßnahmen gegen R. mitgewirkt. Diesen Verdacht erhalten wir aus heutiger Sicht nicht aufrecht. Der Verlag.“

Die hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde wies der Bundesgerichtshof ebenso zurück wie eine nachfolgend erhobene Anhörungsrüge. Inzwischen wird die Beschwerdeführerin im Zwangsmittelwege dazu angehalten, die Erklärung abzudrucken. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin vornehmlich die Verletzung ihres Grundrechts auf Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG) und begehrt mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Vollziehung des Urteils des Oberlandesgerichts einstweilen auszusetzen.

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist begründet.

1. Das Bundesverfassungsgericht kann einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist (§ 32 Abs. 1 BVerfGG). Die Erfolgsaussichten in der Hauptsache haben außer Betracht zu bleiben, es sei denn, der in der Hauptsache gestellte Antrag erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht eine Folgenabwägung vornehmen.

2. Die Verfassungsbeschwerde ist weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet; sie wirft vielmehr Fragen auf, die im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht abschließend beurteilt werden können. Demnach war eine Folgenabwägung vorzunehmen. Nach ihrem Ergebnis überwiegen im vorliegenden Verfahren die Gründe, die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechen.

a) Erginge die beantragte einstweilige Anordnung nicht und würde sich die Verfassungsbeschwerde im Hauptsacheverfahren als begründet erweisen, müsste die Beschwerdeführerin eine Erklärung veröffentlichen, die ihr in dieser Form eventuell nicht hätte auferlegt werden dürfen. Für die Beschwerdeführerin bedeutete dies einen Eingriff in ihre redaktionelle Gestaltungsfreiheit. Von Gewicht ist dabei, dass ihr eine Veröffentlichung in der vorgesehenen Form auch eine inhaltliche Distanzierung abverlangen würde. Zudem könnte durch die Veröffentlichung des „Nachtrags“ ein Imageschaden eintreten. Schließlich besteht die Gefahr, dass durch die Veröffentlichung Persönlichkeitsrechte Dritter beeinträchtigt werden, ohne dass dies nachträglich heilbar wäre.

b) Erginge die einstweilige Anordnung, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde aber später als unbegründet, würde die Beschwerdeführerin bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde keinen „Nachtrag“ abdrucken. Dies ist angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe zwar von Gewicht. Seit der Veröffentlichung des Artikels sind bereits sechs Jahre verstrichen. Auch bedeutet eine zeitliche Verzögerung im vorliegenden Fall nicht, dass der Effekt des erstrebten Nachtrags unwiederbringlich verloren ginge. Für den Kläger des Ausgangsverfahrens kann die Veröffentlichung des „Nachtrags“ auch später noch ihren Sinn erfüllen.

c) Beurteilt man die Folgen, wiegen die Nachteile, die der Beschwerdeführerin im Falle der Ablehnung des Erlasses der begehrten einstweiligen Anordnung drohen, schwerer als die Nachteile, die für den Kläger des Ausgangsverfahrens im Falle eines Anordnungserlasses entstünden. Ein weiterer Aufschub bei der Vollstreckung ist diesem eher zumutbar als es die Verpflichtung zum sofortigen Abdruck für die Beschwerdeführerin wäre.

 

 

 

 

 

   Newsletter Juli 2017


 

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Behörde muss Schwerbehinderten nicht einladen
Ein öffentlicher Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, einen schwerbehinderten Bewerber zum zweiten Mal für dieselbe Arbeitsstelle zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen.
Das Arbeitsgericht Karlsruhe fällte dazu ein interessantes Urteil.

 

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Meer dreckig: Reisemangel?
Wer im Urlaub erkrankt, weil er im dreckigen Meerwasser schwimmt, kann dafür nicht den Reiseveranstalter verantwortlich machen.
So entschied das Landgericht Köln.

 

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Brifkasten versetzt: Kündigung?
Ein Mieter darf seinen Briefkasten versetzen, wenn er von der Wohnung zu weit entfernt und nicht ausreichend vor Witterung geschützt ist. Selbst dann, wenn der Vermieterin das psychische Probleme bereitet .
Das Amtsgericht Kleve hatte in diesem Fall zu entscheiden.

 

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Auf Tagung gegen Glaswand gelaufen: Schmerzensgeld?
Wer gegen eine Glaswand läuft, der hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld oder Schadensersatz. Denn in einem modernen Gebäude, das hauptsächlich aus Glas besteht, muss man mit einer Glaswand rechnen.
Das hatte das Landgericht Essen zu entscheiden.

 

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Diskretion für Escort-Dame
Wer sich als Escort-Dame mit Fotos auf einer Internetplattform anmeldet, der trägt einen Teil seiner Intimsphäre in die Öffentlichkeit. Das berechtigt aber niemanden, die Verwandtschaft der Person über deren Aktivität zu informieren.
So urteilte das Landgericht Frankfurt am Main.

 

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Namensänderung in James Bond: Erlaubt?

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer seinen Namen ändern möchte, der darf sich nicht wie der aus Literatur und Film bekannte Geheimagent James Bond nennen. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz (Az. 1 K 616/16.KO).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, sah sich ein Mann wiederholt mit Strafanzeigen gegen ihn durch seinen Onkel und den Rest seiner Familie konfrontiert. Er war wegen diverser psychischer Erkrankungen in ärztlicher Behandlung. Schließlich war er der Meinung, sein Name trage zu dieser Situation bei und wollte diesen ändern lassen. Nach eigener Aussage höre er schon seit Jahren nur auf den Namen James Bond und auch seine Ärzte wären der Meinung, eine Änderung können seinen Zustand verbessern. Die zuständige Behörde versagte ihm aber seinen Wunsch. Das wollte dieser aber nicht hinnehmen und ging deswegen vor Gericht.

Das Verwaltungsgericht Koblenz stellte sich nun auf die Seite der Behörde. Der Mann habe keinen Anspruch auf eine Namensänderung. Da gegen den Mann bereits Strafverfahren liefen und er im Schuldenregister eigetragen ist, würde eine Namensänderung eine mögliche Strafverfolgung zusätzlich erschweren. „Es ist auch nicht ersichtlich, wie ein anderer Name die Familienstreitigkeiten beilegen sollte“, erklärt Rechtsanwalt Volker Scheinert  (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Auch eine Kombination seines echten Namens mit dem Namen James Bond lehnten die Richter ab. Denn auch dabei wäre die Assoziation mit Ian Flemmings Geheimagenten unvermeidlich, so das Gericht.

 

 

Kündigung für Rauchenden Heimbewohner rechtmäßig?

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer trotz Rauchverbotes in seinem Zimmer in einem Pflegeheim raucht, der gefährdet Leib und Leben der anderen Heimbewohner. Das Heim darf diesem Bewohner dann kündigen, entschied das Landgericht Münster (Az. 02 O 114/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, verbrachte ein Mann nach einem Hirninfarkt sein Leben einem Pflegeheim. Der starke Raucher bekam dort auch einen Betreuer zur Seite gestellt. Die Heimleitung gestattete ihm, in seinem Zimmer zu rauchen. Allerdings warf er die glimmenden Zigarettenstummel in den Papierkorb. Das führte zu einem Schwelbrand und die Heimleitung verbot ihm daraufhin, weiter in dem Zimmer zu rauchen. Daran hielt sich der Mann aber nicht und entsorgte wieder seine glühenden Zigaretten im Papierkorb. Als es wieder zu einem Brand kam hatte die Heimleitung genug und kündigte dem Mann das Zimmer. Dieser wollte das nicht akzeptieren und der Fall ging vor Gericht.

Das Landgericht Münster stellte sich nun auf die Seite des Heims. Der Mann habe eine schwerwiegende Vertragsverletzung begangen. Das stelle einen wichtigen Grund dar, um das Vertragsverhältnis fristlos zu beenden. „Schließlich hat der Mann mit seinem Verhalten Leib und Leben anderer Heimbewohner gefährdet“, erklärt Rechtsanwältin Petra Nieweg (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Auch wenn der Mann es schwer haben werde, aufgrund dieser Vorfälle schnell einen neuen Heimplatz zu finden, sei die Kündigung gerechtfertigt.

An der geistigen Zurechnungsfähigkeit des Mannes hegte das Gericht dabei keine Zweifel. Denn nur weil ein Betreuer bestellt worden ist, sei nicht von einer verminderten Aufnahmefähigkeit auszugehen.

 

 

Scheidung: Was wird aus den Hunden?

Nürnberg (D-AH/fk) – Trennen sich zwei Ehepartner, so ist für die Frage, wer die drei Hunde bekommt, neben der Grundversorgung auch das seelische Wohl der Tiere entscheidend. Das beschloss das Oberlandesgericht Nürnberg (Az. 10 UF 1249/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, war sich ein Ehepaar nach der Trennung uneins, wer die Hunde schließlich bekommen sollte. Der Ehemann hatte sich als Rentner, der an Herzproblemen leidet, stets intensiv um die Tiere gekümmert. Seine berufstätige Gattin konnte das zwar nicht, hatte aber eine mindestens ebenso starke Bindung zu den Tieren. Bei der Trennung nahm sie diese schließlich mit zu ihrem neuen Lebensgefährten. Ihr Mann allerdings wollte die Hunde nicht missen und so ging der Fall schließlich vor Gericht.

Doch das Oberlandesgericht Nürnberg erteilte der Ehefrau die Sorge für die Vierbeiner und bestätigte damit auch das Urteil der Vorinstanz. Zwar gelten Haustiere von Gesetzes wegen als Sachgegenstand. „Doch bei der komplexen Gefühlswelt eines Hundes ist auch das seelische Wohl zu berücksichtigen“, erklärt Rechtsanwältin Christina Bethke (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Die existenzielle Grundversorgung der Tiere sei zwar bei beiden Ehepartnern gegeben. Doch der neue Lebensgefährte und dessen Mutter seien zusätzlich in der Lage, sich um die Tiere zu kümmern.

Durch den Tod drei der ehemals sechs Hunde und die Trennung, sei die Struktur des Rudels in den letzten Monaten mehrfach belastet worden, so das Gericht. Die berufstätige Ehefrau und ihr neuer Lebensgefährte bieten das deutlich stabilere Umfeld.

 

 

Handy am Steuer angetippt: Ordnungswidrigkeit?

Nürnberg (D-AH/lr) - Wer am Steuer sein Handy nutzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, das ist allgemein bekannt. Doch auch das bloße Antippen eines Buttons zur Kontrolle, ob es ausgeschaltet ist, stellt eine verbotene Nutzung dar, so der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm (Az. 1 RB 170/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, wurde ein Autofahrer vom Amtsgericht Hamm wegen verbotener Handynutzung am Steuer zu einer Geldbuße verurteilt. Seinen Angaben zufolge betätigte der Mann jedoch nur den „Home-Button“ seines iPhones, um sicherzugehen, dass es wie gewünscht ausgeschaltet sei. Gegen das Urteil des Amtsgerichts legte der Fahrer daher eine Rechtsbeschwerde ein, da sich ein ausgeschaltetes Handy nicht benutzen ließe und er es somit auch nicht verbotenerweise hätte nutzen können.

Vor dem Oberlandesgericht Hamm hatte die Beschwerde jedoch keinen Erfolg. Auch eine Überprüfung des ein- oder ausgeschalteten Zustands stelle eine Mobiltelefonnutzung dar, so das Gericht. Die Richter wiesen darauf hin, dass nach obergerichtlicher Rechtsprechung bereits hinreichend geklärt sei, dass selbst das Ein- und Ausschalten eine Handynutzung darstellt. „Daraus leitet das Gericht ab, dass eine Nutzung des Mobiltelefons nicht voraussetzt, dass dieses eingeschaltet sein muss“, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Die Überprüfung der Sachlage habe also keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Fahrers ergeben, so die Richter.

 

 

Vermieter kündigt wegen Eigenbedarf auf Vorrat

Nürnberg (D-AH/lr) – Eine Eigenbedarfskündigung seitens des Vermieters ist nicht zulässig, wenn diese lediglich als Vorratskündigung erfolgt. So lautet der Beschluss des Bundesgerichtshofes (Az. VIII ZR 300/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, klagte eine Mieterin auf Schadensersatz wegen einer Eigenbedarfskündigung ihres Vermieters, da die Wohnung nach ihrem Auszug noch lange Zeit leer stand. Die ehemalige Mieterin hegte erhebliche Zweifel daran, dass der angekündigte Plan des Vermieters, seine kranke Mutter in der Wohnung unterzubringen, tatsächlich in die Tat umgesetzt werden sollte. Nachdem in erster Instanz die Klage gescheitert war, wies auch die zweite Instanz die Mieterin ab. Allerdings ohne die Frau überhaupt anzuhören. Die Mieterin zog daraufhin vor den Bundesgerichtshof.

Der Bundesgerichtshof stellte sich auf die Seite der Mieterin. Eine Vorratskündigung reicht für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs nicht aus. „Ein Nutzungswunsch für die baldige Eigennutzung muss bereits im Kündigungszeitpunkt vorliegen“, erläutert Rechtsanwalt Kai Steinle (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Sollte die Eigennutzung nicht in die Tat umgesetzt werden, so muss der Vermieter plausibel darlegen, warum die Absicht nachträglich entfallen sein soll. Erst dann liegt es am Mieter zu beweisen, dass der Selbstnutzungswille zum Kündigungszeitpunkt noch nicht bestand.

Außerdem ist der Anspruch auf rechtliches Gehör im Grundgesetz verankert. Die zweite Instanz hatte die Frau aber nicht angehört. Schon deshalb sei dieser Beschluss rechtlich nicht haltbar, so das Gericht.


 

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„Kernbrennstoffsteuergesetz“

Hinweis auf die Veröffentlichung der Entscheidung in Sachen „Kernbrennstoffsteuergesetz“

Pressemitteilung Nr. 41/2017 vom 6. Juni 2017

Aktenzeichen: 2 BvL 6/13

 

Mit Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 29. Januar 2013 hat das Finanzgericht Hamburg die Frage, ob das Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG) vom 8. Dezember 2010 (BGBl I S. 1804) mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Die Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren „Kernbrennstoffsteuergesetz“ (2 BvL 6/13) wird am 7. Juni 2017 um 9:30 Uhr gemeinsam mit einer Pressemitteilung veröffentlicht werden.

StartseitePresseErfolgloser Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflage

Erfolgloser Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflage

Pressemitteilung Nr. 40a/2017 vom 3. Juni 2017

Beschluss vom 03. Juni 2017
1 BvQ 29/17

 

Am Samstag, 3. Juni 2017, fand in Karlsruhe-Durlach eine Versammlung des Landesverbands Baden-Württemberg der Partei „DIE RECHTE“ statt. Im Vorfeld der Versammlung hatte die Versammlungsbehörde der Stadt Karlsruhe als Auflage Redeverbote für neun der ursprünglich vorgesehenen Redner ausgesprochen. Hiergegen wendete sich der Antragsteller - Mitglied im Bundesvorstand der Partei und zugleich stellvertretender Leiter der geplanten Versammlung - im Wege des verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes. Die gegen die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe gerichtete Beschwerde wies der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zurück, da dem Antragsteller die erforderliche Antragsbefugnis fehle. Insbesondere sei nicht ersichtlich, dass der Antragsteller tatsächlich die Aufgaben des Versammlungsleiters übernehmen müsse. Der Antragsteller habe weder die Art noch die Symptome der behaupteten Erkrankung des vorgesehenen Versammlungsleiters erläutert oder dargelegt, ob und weshalb konkret mit einem Ausfall des Versammlungsleiters zu rechnen sei. Nach Beginn der Versammlung beantragte der Antragsteller den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig, da er dem Grundsatz der Subsidiarität des verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes nicht genügt. Der Antragsteller hat erstmals im verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutzverfahren näher zur Erkrankung des Versammlungsleiters vorgetragen. Die Fachgerichtsbarkeit hatte ferner darauf hingewiesen, dass der veranstaltende Landesverband gegen die Auflagen nicht vorgegangen war und dass ein stellvertretender Versammlungsleiter diese Entscheidung durch Inanspruchnahme von Rechtsmitteln nicht konterkarieren dürfe. Der Antragsteller hätte zumindest darlegen müssen, dass er im Einvernehmen mit dem Landesverband als Adressat der Auflage handelte. Das Verfahren der Verfassungsbeschwerde bzw. der einstweiligen Anordnung dient jedoch nicht dem Zweck, prozessuale Versäumnisse des Antragstellers zu kompensieren.

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland aufgrund von unzureichender Sachaufklärung im Einzelfall

Pressemitteilung Nr. 39/2017 vom 23. Mai 2017

Beschluss vom 08. Mai 2017
2 BvR 157/17

 

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Versagung von Eilrechtsschutz im gerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung eines Asylantrags und die Androhung der Abschiebung nach Griechenland richtete. Die fachgerichtliche Beurteilung der Aufnahmebedingungen in einem Drittstaat muss, jedenfalls wenn Anhaltspunkte für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung vorliegen und damit der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens erschüttert ist, auf einer hinreichend verlässlichen, auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage beruhen. Soweit entsprechende Informationen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht vorliegen und nicht eingeholt werden können, ist es zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes geboten, Eilrechtsschutz zu gewähren.

 

 

Sachverhalt:

Der syrische Beschwerdeführer reiste im  Juli 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte im Dezember 2015 einen Asylantrag. Im Rahmen einer Anhörung gab er an, ein bereits in Griechenland gestellter Asylantrag sei dort positiv beschieden worden. Allerdings habe er in Griechenland auf der Straße gelebt und keine Unterstützung vom griechischen Staat erhalten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte daraufhin den Asylantrag mit Hinweis auf die Schutzgewährung in Griechenland als unzulässig ab, woraufhin der Beschwerdeführer Klage zum Verwaltungsgericht erhob. Den Antrag auf Gewährung von Eilrechtsschutz durch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage wies das Verwaltungsgericht ab. Aus den zugänglichen Quellen lasse sich nicht entnehmen, dass anerkannt Schutzberechtigte in Griechenland systematisch schlechter behandelt würden als Inländer. Zudem habe sich die Situation für Flüchtlinge in den letzten Monaten deutlich verbessert. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügte der Beschwerdeführer vornehmlich die Verletzung seines Rechts auf Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG).

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet.

1. Die Verfahrensgewährleistung des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gibt dem Bürger einen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle. In Fällen, in denen es um die Beurteilung der Aufnahmebedingungen in einem Drittstaat als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung geht, kommt der verfahrensrechtlichen Sachaufklärungspflicht verfassungsrechtliches Gewicht zu. Die fachgerichtliche Beurteilung dieser Frage muss, jedenfalls wenn Anhaltspunkte für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung vorliegen, auf einer hinreichend verlässlichen, auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage beruhen. Dabei kann es geboten sein, dass sich die zuständigen Behörden und Gerichte vor einer Rückführung in den Drittstaat über die dortigen Verhältnisse informieren und gegebenenfalls Zusicherungen der zuständigen Behörden einholen. Soweit entsprechende Erkenntnisse und Zusicherungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht vorliegen und nicht eingeholt werden können, ist es zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes geboten, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

2. Die angegriffenen Entscheidungen werden diesen Vorgaben nicht gerecht. Die Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichts beruht im Wesentlichen auf der Annahme, die Situation des Beschwerdeführers als anerkannter Schutzberechtigter in Griechenland sei anders zu bewerten als jene von Asylbewerbern; der Umstand, dass sich anerkannt Schutzberechtigte auf eine Gleichbehandlung mit Inländern berufen könnten, genüge den unionsrechtlichen Vorgaben.

Das Verwaltungsgericht setzt sich jedoch nicht damit auseinander, dass die in Griechenland verfügbaren Sozialleistungen - nach den vom Beschwerdeführer vorgelegten Erkenntnissen - an einen bis zu zwanzigjährigen legalen Aufenthalt anknüpfen, weshalb anerkannt Schutzberechtigte von der Inanspruchnahme dieser Leistungen faktisch ausgeschlossen sind. Zudem bedarf es einer Auseinandersetzung mit der Einschätzung, bei anerkannt Schutzberechtigten ebenso wie bei Asylbewerbern treffe die Annahme des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu, dass es sich hierbei um eine besonders verletzliche Gruppe handelt, die zumindest für eine Übergangszeit auf staatliche Hilfe bei der Integration in den Aufnahmestaat angewiesen ist. Es hätte daher im vorliegenden Einzelfall weiterer Feststellungen dazu bedurft, ob und wie für nach Griechenland zurückgeführte anerkannt Schutzberechtigte zumindest in der ersten Zeit nach ihrer Ankunft der Zugang zu Obdach, Nahrungsmitteln und sanitären Einrichtungen sichergestellt wird. Eine Zusicherung seitens der griechischen Behörde, den Beschwerdeführer zumindest für eine Übergangszeit unterzubringen, ist im vorliegenden Verfahren nicht abgegeben und von Bundesamt oder Bundesregierung - soweit ersichtlich - auch nicht angefordert worden. Vielmehr hat das Bundesamt in seinem Bescheid lediglich ausgeführt, dass davon auszugehen sei, dass Griechenland die einschlägigen Regelungen des EU-Rechts einhalte.

3. Bei einer erneuten Entscheidung wird das Verwaltungsgericht zu prüfen und berücksichtigen haben, inwieweit seit der Einführung allgemeiner Sozialhilfeleistungen zum 1. Januar 2017 anerkannt Schutzberechtigten in Griechenland in der Praxis Zugang zu diesen effektiv offen steht.

Weitere Eilanträge in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“ erfolglos

Pressemitteilung Nr. 28/2017 vom 13. April 2017

Beschlüsse vom 26. März 2017 - 1 BvR 3156/15, 1 BvR 141/16

 

Die Antragsteller haben sich mit ihren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erneut gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 gewandt. Sie wollten insbesondere mit Blick auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. Dezember 2016 (Rs. C-203/15 und C-698/15) erreichen, dass die durch dieses Gesetz eingeführte Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit außer Kraft gesetzt wird. Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Auch nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union stellen sich hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Bewertung der angegriffenen Regelungen Fragen, die nicht zur Klärung im Eilrechtschutzverfahren geeignet sind.

 

Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beleidigung eines Ehepaars aus Jamel erfolglos

Pressemitteilung Nr. 29/2017 vom 21. April 2017

Beschluss vom 13. März 2017
1 BvR 1438/15

 

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beleidigung eines in Jamel (Mecklenburg-Vorpommern) lebenden Ehepaars nicht zur Entscheidung angenommen. Das von den Fachgerichten angenommene Überwiegen der Belange der persönlichen Ehre ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und verletzt nicht die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers.

 

 

Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer veröffentlichte im Internet einen Beitrag unter der Überschrift „Jamel ehrt die ,Helden des Nordens‘“. Dem Beitrag war ein Foto eines am Ortsrand von Jamel (Mecklenburg-Vorpommern) aufgestellten Schildes beigefügt. Die Seite des Schildes, die man beim Verlassen des Ortes sieht, zeigt ein in Jamel lebendes Ehepaar als Karikatur, das um einen Topf mit Gold tanzt und die Aufschrift trägt: „Die Faulen und die Dreisten bekommen am meisten“. Auf der anderen Seite sind die karikierten Köpfe der Eheleute abgebildet. Die Köpfe werden von dem Text „Die Dorfgemeinschaft grüßt: Die ,Helden‘ des Nordens“ umrahmt. Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe. Die hiergegen gerichtete Revision zum Oberlandesgericht blieb erfolglos. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung seiner Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG).

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Die angegriffenen Entscheidungen bewegen sich im fachgerichtlichen Wertungsrahmen und verletzen nicht die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers. Der Beitrag selbst wurde zutreffend als zulässige Meinungsäußerung eingeordnet. Demgegenüber sind die Gerichte im Hinblick auf die Abbildung des am Ortseingang aufgestellten Schildes nach Vornahme der gebotenen Abwägung zu dem verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Ergebnis gekommen, dass die Belange der persönlichen Ehre der Abgebildeten überwiegen. Der Text auf der Rückseite des Schildes und die Bezeichnung als „dumm“ und „dreist“ enthält keinerlei spezifische politische Aussage und beschränkt sich ausschließlich darauf, die Abgebildeten menschlich schlecht zu machen. Durch das an prominenter Stelle am Ortseingang aufgestellte Schild und die verzerrte Darstellung werden die Abgebildeten an den Pranger gestellt und aus der Dorfgemeinschaft ausgegrenzt. Vor diesem situativen Hintergrund und in Verbindung mit der entpolitisierten Aussage ist die Annahme eines Überwiegens der Belange der persönlichen Ehre gut vertretbar und verletzt die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers nicht.

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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung

Pressemitteilung Nr. 30/2017 vom 21. April 2017

Beschluss vom 28. März 2017
1 BvR 1384/16

 

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Die Strafgerichte müssen den Sinngehalt einer zu beurteilenden Äußerung zutreffend erfassen und sich zudem auf der Ebene der Abwägung mit der Frage auseinandersetzen, welche Bedeutung der Meinungsfreiheit für die zu treffende Entscheidung zukommt.

 

 

Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer, der als selbständiger Publizist tätig ist, veröffentlichte auf seiner Internetseite einen mit „Konspiration“ überschriebenen Text. Darin heißt es unter anderem:

„Auch der Staat bedient sich des Mittels der Konspiration, um unerwünschte Meinungen zu bekämpfen. Da wird ganz offen zum ,Kampf gegen Rechts‘ aufgerufen, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen. So seltsam es klingen mag, aber seit 1944 ist kein einziger Jude nach Auschwitz verschleppt worden. Und seit die Alliierten keine deutschen Städte mehr bombardieren, werden Synagogen nur noch gebaut und nicht gesprengt. Der schreckliche Antisemitismus, gegen den der ,Kampf gegen Rechts‘ so entschlossen vorgeht, bezieht sich heute auf WORTE, die den Juden nach Ansicht der Meinungskontrolleure womöglich nicht gefallen.“

Die Strafgerichte verurteilten den Beschwerdeführer unter anderem wegen Beihilfe zur Volksverhetzung in Form der Leugnung des durch den Nationalsozialismus begangenen Völkermords zu einer Geldstrafe. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die gerichtlichen Entscheidungen und rügt - unter anderem - die Verletzung seiner Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG).

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

Das Urteil des Landgerichts und der Beschluss des Oberlandesgerichts verletzen den Beschwerdeführer in seiner Meinungsfreiheit.

a) Die Feststellung, ob eine Äußerung den Schutz der Meinungsfreiheit genießt, setzt voraus, dass die Äußerung in ihrem Sinngehalt zutreffend erfasst worden ist. Die Verurteilung wegen einer Äußerung verstößt schon dann gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, wenn diese den Sinn, den das Gericht ihr entnommen und der Verurteilung zugrunde gelegt hat, nicht besitzt oder wenn bei mehrdeutigen Äußerungen die zur Verurteilung führende Deutung zugrunde gelegt worden ist, ohne dass andere, ebenfalls mögliche Deutungen mit überzeugenden Gründen ausgeschlossen worden sind. Dabei haben die Gerichte insbesondere ausgehend vom Wortlaut auch den Kontext und die sonstigen Begleitumstände der Äußerung zu beachten.

b) Einer Nachprüfung anhand dieser Maßstäbe halten die angegriffenen Entscheidungen nicht stand.

aa) Diese gehen übereinstimmend davon aus, dass der Satz „So seltsam es klingen mag, aber seit 1944 ist kein einziger Jude nach Auschwitz verschleppt worden“ allein dahingehend verstanden werden kann, dass im gesamten Verlauf des Jahres 1944 kein Mensch jüdischen Glaubens in das Konzentrationslager Auschwitz verschleppt worden sei. Dies wurde letztlich allein damit begründet, dass der Beschwerdeführer den Satz mit den Worten „So seltsam es klingen mag“ einleitet. Hierdurch haben die Fachgerichte die ebenfalls mögliche Deutung, dass letztmalig im Jahr 1944, nämlich im November diesen Jahres, Menschen jüdischen Glaubens durch das nationalsozialistische Unrechtsregime in das Konzentrationslager Auschwitz verschleppt wurden, schon auf Ebene des Wortlauts nicht mit überzeugenden Gründe ausgeschlossen. Der schriftlichen Äußerung des Beschwerdeführers können bei isolierter Betrachtung des Wortlauts beide Bedeutungen zugemessen werden, da „1944“ keinen bestimmten Zeitpunkt, sondern einen Zeitraum bezeichnet. Die Satzeinleitung „So seltsam es klingen mag“ bietet für sich keine tragfähige Grundlage, der Äußerung des Beschwerdeführers den durch die Fachgerichte zugrunde gelegten Bedeutungsgehalt beizumessen.

bb) Eine überzeugende Erfassung der Aussage des Beschwerdeführers hätte den Kontext berücksichtigen müssen. Die Strafgerichte hätten sich jedenfalls damit auseinandersetzen müssen, aus welchem Grund der Äußerung des Beschwerdeführers bei verständiger Würdigung gerade der zu seiner Verurteilung führende Bedeutungsgehalt zukommt. Allein die Anknüpfung an die aus dem Gesamttext ersichtliche politische Haltung des Beschwerdeführers rechtfertigt eine solche Interpretation jedenfalls nicht.

cc) Obwohl die den Gegenstand der Verurteilung bildende schriftliche Äußerung des Beschwerdeführers ersichtlich mit Meinungsäußerungen verbunden ist, fehlt im Urteil des Landgerichts jede Auseinandersetzung mit der Frage, welche Bedeutung dem Grundrecht für die zu treffende Entscheidung zukommt. Das Landgericht hat die Reichweite des Grundrechts im konkreten Fall nicht etwa nur unrichtig bestimmt, es hat das Grundrecht der Meinungsfreiheit bei seiner Entscheidung nicht beachtet. Diese Abwägung ist im Rahmen einer Neuentscheidung nachzuholen.

Info von immowelt.de

Grillen, Rasenmähen, Nacktsonnen: Was in der Freiluftsaison erlaubt ist

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Laute Rasenmäher, Grillgeruch und wuchernde Hecken: Kaum hat die Freiluftsaison begonnen, gibt es oft Ärger mit den Nachbarn. Was auf Balkon, Terrasse und im Garten erlaubt ist und was nicht.

Kaum hat die Freiluftsaison begonnen, wird es in vielen Gärten laut. Der Rasenmäher darf allerdings nur werktags und dann nur zu bestimmten Zeiten angeworfen werden. Foto: PhotographyByMK/fotolia.com Foto: PhotographyByMK/fotolia.com

Wenn es draußen wärmer wird, nehmen die Streitereien am Gartenzaun häufig zu. Grillgeruch weht ins Wohnzimmer, laute Musik dröhnt in den Ohren und Rasenmäher-Geräusche stören beim sonntäglichen Frühstück. Gründe für Zoff gibt es in der Freiluftsaison genug.

Wann der Rasenmäher ruhen muss

Kaum hat der Frühling begonnen, wird es in den meisten Gärten laut. Da Rasenmähen aber den Nachbarn gewaltig auf die Nerven gehen kann, sollten hier ein paar wichtige Regeln eingehalten werden. In Deutschland gilt die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung. Diese besagt, dass Rasenmäher werktags, also auch samstags, von 7 bis 20 Uhr angeworfen werden dürfen. Besonders laute Geräte, wie Freischneider, Laubbläser, Motorsensen oder Grastrimmer dürfen nur von 9 bis 13 Uhr und von 15 bis 17 Uhr eingesetzt werden. Außer sie sind mit einem gemeinschaftlichen Umweltzeichen der Europäischen Gemeinschaft gekennzeichnet, dann dürfen sie werktags auch von 7 bis 20 Uhr benutzt werden. An Sonn- und Feiertagen darf der Rasen nicht gemäht werden. Ausgenommen von der Regelung sind die klassischen handbetriebenen Rasenmäher.

Häufig gelten aber über diese deutschlandweiten Regelungen hinaus auch noch landes- und kommunalrechtliche Vorschriften. Darüber kann man sich bei den Ordnungsämtern der Kommunen informieren.

Grillen kann im Mietvertrag untersagt werden

Was wäre ein Sommer ohne Grillparty? Prinzipiell darf sowohl im Garten als auch auf der Terrasse oder dem Balkon gegrillt werden – die Nachbarn müssen es akzeptieren. Es sei denn, der Rauch zieht direkt in die Nachbarwohnung. Zudem kann Grillen auf dem Balkon auch im Mietvertrag untersagt werden, urteilte das Landgericht Essen (Az.: 10 S 438/01).

Bei Grillpartys oder anderen geselligen Runden auf Balkon und Co. müssen übrigens die Ruhezeiten eingehalten werden. Nachtruhe herrscht zwischen 22 und 6 Uhr. Auch die Mittagsruhe muss beachtet werden. Diese ist aber nicht mehr bundeseinheitlich geregelt. Oft schreiben die Hausordnungen eine Mittagsruhe vor, meist zwischen 12 und 15 Uhr.

Gartenzwerge sind Geschmackssache. Jeder darf so viele aufstellen wie er möchte. Kritisch wird es, wenn die Zwerge eindeutig obszön sind. Foto: Gina Sanders/fotolia.com Foto: Gina Sanders/fotolia.com

Freiluftsaison: Wenn sich der Nachbar nackt im Garten räkelt

Wenn sich der Nachbar nackt im Garten sonnt, freut das nicht jeden. Im Prinzip ist FKK im eigenen Garten oder auf dem Balkon aber erlaubt und auch kein Grund zur Kündigung, solange der Hausfrieden nicht gestört wird. So urteilte das Amtsgericht Merzig (Az.: 23 C 1282/04).

Kritisch wird es, wenn das Nacktsonnen als Erregung öffentlichen Ärgernisses interpretiert wird. Wenn der Balkon oder das Gartengrundstück sehr einsehbar sind – zum Beispiel von der Straße aus – kann unter Umständen eine Ordnungswidrigkeit nach § 118 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) wegen Belästigung der Allgemeinheit vorliegen.

Obszöne Gartenzwerge können Ehrverletzung darstellen

Gartenzwerge sind Geschmackssache. Grundsätzlich darf jeder so viele Gartenzwerge in seinen Garten stellen, wie er möchte. Sogenannte Frustzwerge, mit eindeutigen obszönen Gesten, müssen aber nicht geduldet werden, wenn sie so stehen, dass der Nachbar sie sehen kann und vielleicht auch soll. Der Nachbar kann sich in diesem Fall auf seine Ehrverletzung berufen, urteilte das Amtsgericht Grünstadt (Az.: 2a C 334/93).

Vorsicht beim Blumengießen auf dem Balkon. Heruntertropfendes Gießwasser darf weder die Fassade noch den darunter wohnenden Nachbarn beeinträchtigen. Foto: Krawczyk-Foto/fotolia.com Foto: Krawczyk-Foto/fotolia.com

Bäume des Nachbarn sind tabu

Für Ärger unter Nachbarn sorgen auch wuchernde Hecken und Pflanzen. Hängen beispielsweise Baumäste in den Nachbarsgarten, müssen diese aufs eigene Grundstück zurückgeschnitten werden. Allerdings darf der verärgerte Nachbar nicht einfach selbst zur Säge greifen. Der Baumbesitzer muss innerhalb einer angemessenen Frist die Gelegenheit haben, die Äste selbst zu entfernen. Man sollte den Garten des Nachbarn auch nicht als Frischobstquelle nutzen. Erst wenn Früchte vom Nachbarsbaum von selbst in den eigenen Garten fallen, wechseln sie den Eigentümer.

Wer Blumen oder Kräuter auf seinem Balkon anpflanzt, muss die Töpfe und Kästen so aufstellen oder befestigen, dass sie nicht herunterfallen können. Gießwasser von oben darf weder die Hausfassade beschädigen noch den unten wohnenden Nachbarn stören (Amtsgericht München, Az.: 271 C 73794/00). Nachbarn müssen es auch nicht hinnehmen, wenn von oben ständig Blüten auf den eigenen Balkon oder die Terrasse fallen (Landgericht Berlin, Az.: 67 S 127/02).

Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

Pressemitteilung Nr. 25/2017 vom 5. April 2017

Beschluss vom 08. Februar 2017
1 BvR 2973/14

Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen. Auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Die Annahme einer Schmähung hat wegen des mit ihr typischerweise verbundenen Unterbleibens einer Abwägung gerade in Bezug auf Äußerungen, die als Beleidigung beurteilt werden, ein eng zu handhabender Sonderfall zu bleiben. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit einer Verfassungsbeschwerde gegen die strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Beleidigung stattgegeben.

Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer war Versammlungsleiter einer ordnungsgemäß angemeldeten Demonstration aus dem rechten Spektrum in Köln. Die Demonstration stieß auf zahlreiche Gegendemonstranten. Unter diesen war auch ein Bundestagsabgeordneter der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor Ort, um die Durchführung des Aufzuges aktiv zu verhindern. Er bezeichnete die Teilnehmer der Demonstration mehrfach wörtlich und sinngemäß als „braune Truppe“ und „rechtsextreme Idioten“. Der Beschwerdeführer äußerte sich über den Bundestagsabgeordneten wörtlich wie folgt:

„Ich sehe hier einen aufgeregten grünen Bundestagsabgeordneten, der Kommandos gibt, der sich hier als Obergauleiter der SA-Horden, die er hier auffordert. Das sind die Kinder von Adolf Hitler. Das ist dieselbe Ideologie, die haben genauso angefangen.“

Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer wegen Beleidigung in Form einer Schmähkritik zu einer Geldstrafe. Auf die Berufung des Beschwerdeführers verwarnte das Landgericht den Beschwerdeführer und behielt sich die Verurteilung zu einer Geldstrafe vor. Die Revision zum Oberlandesgericht blieb erfolglos. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die gerichtlichen Entscheidungen und rügt im Wesentlichen die Verletzung seiner Meinungsfreiheit.

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

1. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit schützt nicht nur sachlich-differenzierte Äußerungen. Vielmehr darf Kritik auch pointiert, polemisch und überspitzt erfolgen. Einen Sonderfall bilden hingegen herabsetzende Äußerungen, die sich als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellen. Dann ist ausnahmsweise keine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht notwendig, weil die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurücktritt. Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit sind auch dann verkannt, wenn eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik eingestuft wird mit der Folge, dass sie dann nicht im selben Maß am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind.

2. Die Gerichte ordnen die Äußerung des Beschwerdeführers in verfassungsrechtlich nicht mehr tragbarer Weise als Schmähkritik ein und unterlassen die verfassungsrechtlich gebotene Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des von der Äußerung Betroffenen. Die angegriffenen Entscheidungen verkennen, dass der Beschwerdeführer mit seiner Äußerung auch das Handeln des Geschädigten kommentierte, der sich maßgeblich an der Blockade der vom Beschwerdeführer als Versammlungsleiter angemeldeten Versammlung beteiligte und die Teilnehmenden auch seinerseits als „braune Truppe“ und „rechtsextreme Idioten“ beschimpft hatte. Es ging dem Beschwerdeführer nicht ausschließlich um die persönliche Herabsetzung des Geschädigten. Bereits die unzutreffende Einordnung verkennt Bedeutung und Tragweite der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Meinungsfreiheit.

3. Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf diesem Fehler. Wie diese Abwägung ausgeht, ist verfassungsrechtlich nicht vorgegeben. Bei erneuter Befassung wird auf der einen Seite das Vorverhalten des Geschädigten, der aktiv eine Demonstration verhindern wollte, wie auf der anderen Seite das schwere Gewicht einer Ehrverletzung zu berücksichtigen sein, das in einem individuell adressierten Vergleich mit Funktionsträgern des nationalsozialistischen Unrechtsregimes liegt.

 

 

Mit großer Mehrheit stimmte die Regierungskoalition im Bundestag am Donnerstag für den neuen Paragraphen 13 b im Baugesetzbuch, der die Ausweisung neuer Wohnbaugebiete am Außenrand von Ortsteilen ermöglicht. Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Sascha Müller-Kraenner, kritisierte die neue Richtlinie am Freitag in einer Mitteilung:

Hier hat sich einmal mehr die Baulobby gegen den Naturschutz und eine nachhaltige Städteplanung durchgesetzt. Die Schaffung nötigen Wohnraumes ist wichtig, darf aber nicht zur Zersiedlung der Landschaft führen. Durch die zweijährige Ausnahmeregelung können die über 10.000 Gemeinden in Deutschland in dieser Zeit ohne Umweltprüfung und Naturausgleich in beschleunigten Verfahren Baugebiete ausweisen. Damit sind auch Wasserneubildungsgebiete, Frischluftschneisen und Freiräume für Erholung gefährdet. Mit dieser Ausnahme werden grundlegende Prinzipien rechtsstaatlicher Beteiligungsmöglichkeiten ausgesetzt. Die Bundesregierung konterkariert damit ihr eigenes im Koalitionsvertrag verankertes Ziel zum Flächenverbrauch. In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD beschlossen, den Flächenverbrauch auf maximal 30 Hektar pro Tag zu reduzieren. Wenn allerdings nur die Hälfte der Gemeinden in Deutschland von dem neuen Baurecht Gebrauch machen und zusätzliche Bauflächen ausweisen würde, könnte der Flächenverbrauch von heute 60 Hektar auf bis zu 120 Hektar pro Tag ansteigen.

 Newsletter April 2017


 

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Wir stellen Ihnen in unserem aktuellen Newsletter wieder neue interessante und nützliche Urteile aus verschiedenen Rechtsgebieten vor.

Über unsere Homepage www.deutsche-anwaltshotline.de  erhalten Sie sofort Rechtsberatung per Telefon und per E-Mail durch selbstständige Rechtsanwälte.

Viel Vergnügen beim Lesen unseres Newsletters wünschen Ihnen die Kooperationsanwälte und die Geschäftsleitung der Deutschen Anwaltshotline!

Muss Krankenkasse für Kontaktlinsen zahlen?

 

Nürnberg (D-AH/fk) – Krankenkassen müssen Kontaktlinsen nur bezahlen, wenn es sich um eine sehr schwere Sehbeeinträchtigung oder aber um eine Therapie von Augenkrankheiten handelt. Zusätzlich muss ein medizinischer Ausnahmefall vorliegen, der gerade eine Kontaktlinse erforderlich macht, urteilte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Az. L 1 KR 156/13).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, verletzte sich ein einäugiger Mann an seinem noch gesunden Auge. Er erlitt einen bleibenden Schaden der Hornhaut. Seine Krankenkasse übernahm die Kosten für die benötigte Kontaktlinse in Höhe von 320 Euro. Doch die Linse ging bald darauf unverschuldet zu Bruch. Die Krankenkasse weigerte sich aber nun, eine neue Linse zu bezahlen. Denn wegen der mittlerweile neuen veränderten Hilfsmittel-Richtline erfülle der Versicherungsnehmer nun nicht mehr die Kriterien, um die Kontaktlinse bezahlt zu bekommen. Das wollte der Mann nicht hinnehmen und zog vor Gericht.

Doch auch das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg versagte ihm die Leistung. Die Erstattung von Kontaktlinsen sei an die Schwere der Sehbeeinträchtigung geknüpft. Und diese gebe die Weltgesundheitsorganisation vor. Der Mann leide nicht an einer so schweren Sehschwäche, dass er für eine Kostenerstattung infrage komme. Auch benötige er trotz der Hornhautschäden keine Kontaktlinsen zur Therapie.

„Der Mann benötigt zwar aus therapeutischen Gründen eine Sehhilfe, doch eine Brille mit Kunststoffgläsern ist hierfür ausreichend“, erklärt Rechtsanwältin Heike Brüggemann (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Er habe schließlich nicht darlegen können, warum er gerade eine Kontaktlinse und keine Brille benötigt, so das Gericht.

 

 

Sturz bei Betriebsausflug: Dienstunfall?

 

Nürnberg (D-AH/fk) – Stürzt ein Lehrer während eines Schulausflugs und verletzt sich dabei schwer, so handelt es sich um einen Arbeitsunfall, auch wenn sich der Unfall nicht durch Einwirkung von außen ereignet. So urteilte das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az. 23 K 308/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, hatten sich die Lehrer einer Schule in einem Botel, einem Hotelschiff, einquartiert. Einem Lehrer wurde am Morgen schlecht und er ging deswegen an Deck um frische Luft zu schnappen. Dort kippte er um und musste sich von seinen Kollegen wieder auf die Beine helfen lassen. Als er daraufhin unter Deck gehen wollte wurde ihm erneut schwindelig und er stürzte die enge Kajütentreppe hinunter. Dabei brach er sich zwei Halswirbel und ist seitdem querschnittsgelähmt.

Doch das zuständige Amt weigerte sich, den Unfall als Arbeitsunfall anzusehen. Der Sturz habe sich nicht in Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs ereignet. Außerdem beruhe der Sturz nicht auf äußeren Einwirkungen, sondern habe innere körperliche Gründe gehabt, und das sei bei einem Arbeitsunfall entscheidend. Gegen diese Auffassung wehrte sich der Beamte nun vor Gericht.

Und das zu recht, wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf  urteilte. Auch bei einem Betriebsausflug handele es sich um eine dienstliche Angelegenheit, denn die Schulleitung bestimmte den Aufenthaltsort und das Ausflugsziel. „Der Aufenthalt auf dem Schiff war also eine dienstliche Verpflichtung und da ist der Gang an Deck oder in die Kajüte unvermeidlich“, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Daher sei der Sturz sehr wohl als Arbeitsunfall zu werten, so das Gericht.

Auch an der äußeren Einwirkung mangele es hier nicht. Denn diese bedürfe nicht zwangsläufig physischer Gewalt, sondern könne auch vom Körper selbst kommen. So sei beispielsweise ein Herzinfarkt während des Sportunterrichts auch als Arbeitsunfall anzusehen, urteilte das Gericht. 

 

 

Darf der Vermieter Teppich durch Laminat ersetzen?

 

Nürnberg (D-AH/fk) – Ein Vermieter darf den Teppichboden gegen den Willen seiner Mieterin nicht ohne Weiteres gegen einen Laminatboden austauschen. Denn dies verändere den ursprünglichen Zustand der Wohnung gravierend, urteilte das Landgericht Stuttgart (Az. 13 S 154/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, hatte ein Vermieter seine Mieterin aufgefordert, den Teppichboden in ihrer Wohnung durch einen Laminatboden ersetzen zu lassen. Die war damit jedoch nicht einverstanden. Zwar erklärte sie sich grundsätzlich zu einem neuen Fußboden bereit, da der alte Teppich nach 17 Jahren bereits stark abgenutzt war. Sie wollte aber auf einen Teppichboden nicht verzichten und verweigerte sich dem Laminat. Der Vermieter zog daraufhin vor Gericht.

Doch das Landgericht Stuttgart stellte sich auf die Seite der Mieterin. Zwar dürfe der Vermieter im Rahmen seiner Erhaltungspflicht, geringfügige Details an der Wohnung verändern. Ein Laminatboden anstelle eines Teppichs überschreite aber diese Pflicht, so das Landgericht. Es handle sich hierbei um eine wesentliche Abweichung vom Urzustand der Wohnung. „Das ist eher eine Modernisierungsmaßnahme als ein Erhalt der Wohnung. Und diese hätte formell im Vornherein angekündigt werden müssen“, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Der Wunsch der Mieterin, einen Teppichboden und damit das bisherige Wohngefühl beizubehalten, stünde hier vor dem Interesse des Vermieters. Denn das Laminat würde das subjektive Wohngefühl verändern, und die Mieterin habe sich damals schließlich für eine Wohnung mit Teppich entschieden, erklärte das Landgericht.

 

 

Fahrt mit sexistischem Dienstwagen verweigert: Kündigung?

 

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer seiner Arbeit nicht nachkommt, weil er den erforderlichen Dienstwagen für sexistisch hält, dem darf der Arbeitgeber nicht gleich fristlos kündigen. Jedenfalls nicht, wenn er vorher keine Abmahnung erteilt hat. So urteilte Arbeitsgericht Mönchengladbach (Az. 2 Ca 1765/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, arbeitete ein Verkäufer seit fast 20 Jahren für seinen Betrieb. Er fuhr mit seinem Dienstwagen zu den Kunden und verkaufte Kaffeemaschinen. Als der Fuhrpark des Unternehmens erneuert wurde, bekam auch sein Dienstwagen neue Werbeaufkleber. Sie zeigten eine spärlich bekleidete Frau in obszöner Pose. Der Angestellte empfand diese Fahrzeuggestaltung als sexistisch und weigerte sich fortan, seiner Arbeit in diesem Auto nachzugehen. Sein Arbeitgeber kündigte ihm daraufhin fristlos. Doch der Verkäufer wehrte sich und der Fall ging vor Gericht.

Das Arbeitsgericht Mönchengladbach gab dem Angestellten recht – die Kündigung sei nicht rechtens gewesen. Zwar habe der Mann seine geschuldete Arbeitsleistung verweigert. Doch hätte der Arbeitgeber ohne Weiteres davon ausgehen können, dass sich das Verhalten des Mitarbeiters mit einer Abmahnung gebessert hätte. „Wenn eine Abmahnung auch geeignet wäre, das Fehlverhalten des Angestellten zu korrigieren, so ist eine Kündigung unangemessen“, erklärt Rechtsanwältin Petra Nieweg (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Die fristlose Kündigung sei nur das allerletzte Mittel, so das Gericht.

Nur wenn das Fehlverhalten so schwer wiegt, dass es dem Arbeitgeber nicht zuzumuten ist, das Arbeitsverhältnis fortzuführen, ist eine Abmahnung nicht nötig. Doch dies sei hier nicht der Fall, urteilte das Gericht. Daher sei die fristlose Kündigung unwirksam.

 

 

Weniger Lohn bei gleicher Arbeit: Diskriminierung?

 

Nürnberg (D-AH/fk) – Verdient eine Angestellte aufgrund ihres Geschlechts für dieselbe Arbeit weniger als ihre männliche Kollegen, so hat sie Anspruch auf eine Entschädigung. So urteilte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Az. 4 Sa 12/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, arbeitete eine 56-jährige Mitarbeiterin in der Produktion einer Schuhfabrik. Bei einer Betriebsversammlung kam ans Licht, dass die angestellten Frauen für die gleiche Arbeit weniger verdienten. Über einen Zeitraum von drei Jahren häufte sich so eine Differenz von durchschnittlich 11.000 Euro an. Damit war die Angestellte nicht einverstanden. Sie wollte von der Firma die Differenz erstattet bekommen und dazu noch eine Entschädigung erhalten.

Ihr Arbeitgeber sah die Sache aber anders. Es sei betriebsintern stets offen kommuniziert worden, dass weibliche Arbeiterinnen weniger Geld erhalten. Das soll nicht ganz so schlimm sein wie eine heimliche Diskriminierung. Der Fall ging schließlich vor Gericht.

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz gab der Angestellten recht und bestätigte auch das Urteil der Vorinstanz. Dabei bezifferte das Gericht die Entschädigung auf 6.000 Euro – wegen der langen und schweren Ungleichbehandlung. Es liege auf der Hand, dass der einzige Grund für den Verdienstunterschied das Geschlecht ist. „Dabei handelt es sich um eine offensichtliche Diskriminierung der angestellten Frauen“, erklärt Rechtsanwältin Christina Bethke (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Der Betrieb muss der Angestellten also den Differenzbetrag erstatten. Dass der unterschiedliche Lohn angeblich offen kommuniziert wurde, entlaste den Arbeitgeber dabei nicht, so das Gericht.

 

 

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Aufsichtsrat: Hartmut Dicke (Vorsitzender), Alexander Keller, Reinhold Gleichmann

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die Presse

Zur Abbildung von Prominenten im öffentlichen und im privaten Raum durch die Presse

Pressemitteilung Nr. 17/2017 vom 15. März 2017

Beschlüsse vom 9. Februar 2017 - 1 BvR 2897/14, 1 BvR 790/15; 1 BvR 967/15

 

Die Zivilgerichte müssen im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung das Gewicht der Pressefreiheit bei der Berichterstattung über Ereignisse, die von großem öffentlichen Interesse sind, ausreichend berücksichtigen. Von Bedeutung ist dabei unter anderem, ob sich die abgebildete Person im öffentlichen Raum bewegt. Betrifft die visuelle Darstellung die Privatsphäre oder eine durch räumliche Privatheit geprägte Situation, ist das Gewicht der Belange des Persönlichkeitsschutzes erhöht. Über die sich hieraus näher ergebenden Anforderungen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in zwei heute veröffentlichten Beschlüssen entschieden.

 

 

Sachverhalt:

Gegen den Kläger der Ausgangsverfahren wurde ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Vergewaltigung geführt, in dessen Vorfeld er auch in Untersuchungshaft saß. Das Verfahren endete mit einem Freispruch.

1. Die Beschwerdeführerin und Beklagte des Ausgangsverfahrens im Verfahren 1 BvR 967/15 begleitete den Strafprozess mit einer umfangreichen Berichterstattung. Sie illustrierte die Wortberichterstattung unter anderem mit einem Lichtbild des Klägers, das ihn wenige Meter vom Eingang der Kanzlei seiner Verteidigerin entfernt auf dem Gehweg zeigt. Der Kläger machte letztinstanzlich erfolgreich die Unterlassung der Bildberichterstattung geltend. Hiergegen wendet sich die Beschwerdeführerin mit ihrer Verfassungsbeschwerde. Sie rügt im Wesentlichen die Verletzung ihrer Pressefreiheit.

2. Die Beschwerdeführerinnen in den Verfahren 1 BvR 2897/14 und 1 BvR 790/15 wenden sich gegen zivilgerichtliche Unterlassungsverfügungen, mit denen ihnen untersagt wurde, den Kläger im Innenhof der Kanzlei seiner Verteidigerin im Vorfeld des gegen ihn gerichteten Strafverfahrens abzubilden. Auch sie rügen die Verletzung ihrer Pressefreiheit.

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

1. Die Verfassungsbeschwerde im Verfahren 1 BvR 967/15 ist begründet.

a) Im Zentrum der grundrechtlichen Gewährleistung der Pressefreiheit steht das Recht, Art und Ausrichtung sowie Inhalt und Form des Publikationsorgans frei zu bestimmen. Die Vorschriften über die Veröffentlichung fotografischer Abbildungen von Personen enthalten ein abgestuftes Schutzkonzept, das sowohl dem Schutzbedürfnis der abgebildeten Person wie den von den Medien wahrgenommenen Informationsinteressen der Allgemeinheit Rechnung trägt. Für die Gewichtung der Belange des Persönlichkeitsschutzes wird neben den Umständen der Gewinnung der Abbildung auch bedeutsam, in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt wird.

b) Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen die angegriffenen Entscheidungen nicht; sie verletzen die Beschwerdeführerin in ihrer Pressefreiheit. Die Gerichte berücksichtigen nicht ausreichend das Gewicht der Pressefreiheit aufgrund des großen öffentlichen Informationsinteresses. Der Kläger durfte nicht die berechtigte Erwartung haben, nicht in den Medien abgebildet zu werden, etwa weil er in Begleitung seiner Verteidigerin abgebildet wurde. Auch hat er sich nicht in einer durch räumliche Privatheit geprägten Situation befunden, sondern in einem öffentlichen Bereich, in dem er aufgrund der Gesamtumstände damit rechnen musste, dass er dort wahrgenommen wird.

2. Die Verfassungsbeschwerden in den Verfahren 1 BvR 2897/14 und 1 BvR 790/15 sind unbegründet. Die den Entscheidungen zugrundeliegende Abwägung ist mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen vereinbar. Das Gewicht der mit der Abbildung verbundenen Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts ist erhöht, weil sich der Abgebildete in einer durch räumliche Privatheit geprägten Situation in einem vom öffentlichen Raum nur eingeschränkt einsehbaren Innenhof befand. In dieser Situation, in der sich der Abgebildete im Vorfeld des Prozesses auf privates Gelände zurückgezogen hatte, durfte er die berechtigte Erwartung haben, nicht in den Medien abgebildet zu werden.

Ministerpräsidenten in Deutschland

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland

Pressemitteilung Nr. 16/2017 vom 10. März 2017

Beschluss vom 08. März 2017
2 BvR 483/17

 

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine vornehmlich gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim am 18. Februar 2017 in Oberhausen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Zwar haben Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen weder von Verfassungs wegen noch nach einer allgemeinen Regel des Völkerrechts einen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet und können sich in ihrer amtlichen Eigenschaft auch nicht auf Grundrechte berufen. Die Verfassungsbeschwerde ist jedoch bereits unzulässig, weil der Beschwerdeführer nicht hinreichend substantiiert dargelegt hat, dass er selbst betroffen ist.

 

 

Sachverhalt:

Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer dagegen, dass die Bundesregierung es dem türkischen Ministerpräsidenten Yildirim ermöglicht habe, am 18. Februar 2017 in Oberhausen für eine Verfassungsänderung in der Republik Türkei zu werben, sowie gegen weitere im Zusammenhang mit dieser Verfassungsreform stehende öffentliche Auftritte von Regierungsmitgliedern der Republik Türkei in Deutschland. Damit verfolgt er das Ziel, dass Mitglieder der türkischen Regierung sich in ihrer amtlichen Eigenschaft in Deutschland nicht politisch betätigen können.

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.

1. Zwar haben Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen weder von Verfassungs wegen noch nach einer allgemeinen Regel des Völkerrechts einen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet und die Ausübung amtlicher Funktionen in Deutschland. Hierzu bedarf es der Zustimmung der Bundesregierung, in deren Zuständigkeit für auswärtige Angelegenheiten eine solche Entscheidung fällt. Soweit ausländische Staatsoberhäupter oder Mitglieder ausländischer Regierungen in amtlicher Eigenschaft und unter Inanspruchnahme ihrer Amtsautorität in Deutschland auftreten, können sie sich nicht auf Grundrechte berufen. Denn bei einer Versagung der Zustimmung würde es sich nicht um eine Entscheidung eines deutschen Hoheitsträgers gegenüber einem ausländischen Bürger handeln, sondern um eine Entscheidung im Bereich der Außenpolitik, bei der sich die deutsche und die türkische Regierung auf der Grundlage des Prinzips der souveränen Gleichheit der Staaten begegnen.

2. Der Beschwerdeführer hat jedoch nicht hinreichend substantiiert dargelegt, dass er durch die nicht näher bezeichneten Maßnahmen bzw. Unterlassungen der Bundesregierung selbst betroffen ist. Vor diesem Hintergrund hat er keinen subjektiven Anspruch darauf, dass die Bundesregierung ihr Ermessen in auswärtigen Angelegenheiten in einer bestimmten Richtung ausübt.

Immobilienbranche gegen Bestellerprinzip bei Kaufimmobilien

 

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Seit Sommer 2015 gilt bei der Mietwohnungssuche: Wer den Makler bestellt, der zahlt. Seitdem wird auch immer mal wieder darüber diskutiert, das Bestellerprinzip auch bei Kaufimmobilien einzuführen – gerade jetzt nach einem SPD-Vorstoß kocht die Diskussion wieder hoch. Noch ist nichts in trockenen Tüchern. Ein Großteil der Branche hat sich aber bereits klar gegen diese Idee positioniert. Die einschlägige Meinung: Möchte man die Käufer entlasten, dann müsse vielmehr an der Grunderwerbsteuer geschraubt werden. In der Schweiz hingegen, wo generell der Verkäufer den Makler zahlt, gehen die Immobilienprofis recht entspannt mit der Regelung um.

Wer bestellt, bezahlt – seit Juni 2015 gilt das Bestellerprinzip für die Mietwohnungssuche. Die SPD will das Gesetz nun auch auf Wohnungsverkäufe ausweiten. Vor einigen Tagen hat die Bundestagsfraktion ein Papier beschlossen, dass es in sich hat – eines der Themen: „Von der Miete zu den eigenen vier Wänden“.  Seit die Zinsen sich im Dauertief befinden, ist auch die Nachfrage nach Immobilien gestiegen. Immer mehr Mieter möchten ein Eigenheim erwerben, doch oft bereiten ihnen die zu hohen Erwerbsnebenkosten Schwierigkeiten. Um das zu ändern will die SPD das Bestellerprinzip vom Mietwohnungsmarkt auf den Kaufmarkt übertragen. In den meisten Fällen dürfte dann der Verkäufer derjenige sein, der den Makler bezahlt. Käufer hingegen könnten das Geld, das sie sonst für die Courtage aufbringen müssten, als Eigenkapitalanteil in die Finanzierung einbringen – so die Idee. Auch das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW)  befürwortet den Vorstoß und selbst Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich nun öffentlich für eine Ausweitung des Bestellerprinzips ausgesprochen.

 
 

IVD, Jürgen Michael Schick, Bestellerprinzip, Kaufimmobilien, Foto: IVD Jürgen Michael Schick, Präsident des IVD, spricht sich klar gegen das Bestellerprinzip bei Kaufimmobilien aus. Foto: IVD

Das Thema ist gerade ebenso heiß diskutiert wie umstritten. Klar gegen die Einführung des Bestellerprinzips bei Kaufimmobilien positioniert sich der Immobilienverband IVD. „Beim Wohnungskauf müssen ganz andere Kriterien als bei der Vermietung angesetzt werden“,  betont Jürgen Michael Schick, Präsident des IVD, in einer Stellungnahme. Mieter seien schutzbedürftig, weil sie typischerweise gegenüber den Vermietern die sozial Schwächeren seien. Der Käufer  wäre jedoch nicht schutzbedürftig, weil er im Verhältnis zum Verkäufer nicht der sozial Schwächere sei. „Wer ist vor wem zu schützen? Das junge Doppelverdiener-Ehepaar, das das Haus kauft, oder die ältere Dame, die es verkauft?“, fragt Schick.

Zudem sei der Wohnungskauf die größte Kaufentscheidung im Leben eines Menschen, so der IVD-Präsident. Diese ohne fachkundige Beratung durchzuführen, sei zu riskant. Müsste per Gesetz der Verkäufer den Makler bezahlen, müsse der Makler ausschließlich die Interessen des Verkäufers vertreten und könnte den Käufer kaum objektiv beraten.

Generell argumentiert ein Großteil der Branche, dass laut Bürgerlichem Gesetzbuch die Courtage grundsätzlich frei verhandelbar sei. „Nur wenige begreifen, dass es das Bestellerprinzip im Kaufbereich schon immer gibt“, betont auch Harald Blumenauer von der Blumenauer Consulting GmbH im hessischen Bad Soden. Er hält die ganze Diskussion gerade sowieso nur für „reinen Wahlkampf und Augenwischerei“.

 
 

Kritik: Eigentliche Kostentreiber sind die Grunderwerbsteuern

 

Bestellerprinzip, Kaufimmobilien, RDM, Immobilienmakler, Markus Gruhn, Foto: Erwin Gruhn Immobilien Markus Gruhn, Vorsitzender des RDM, hat vor allem die Grunderwerbsteuer im Blick. Foto: Erwin Gruhn Immobilien

An eine finanzielle Entlastung der Käufer glauben die meisten Makler in diesem Fall nicht. IVD-Präsident Schick betont: „Wenn der Makler die Provision ausschließlich vom Verkäufer verlangen darf, wird der Verkäufer diese Kosten auf den Immobilienpreis aufschlagen, soweit es der Markt zulässt.“

Eigentlicher Kostentreiber sind laut Schick die Grunderwerbsteuern. „Es kann nicht sein, dass die Länder die Grunderwerbsteuer von Jahr zu Jahr anheben und damit die Kaufnebenkosten erhöhen.“ Sein Vorschlag: Erstkäufer müssten von der Grunderwerbsteuer befreit werden.

Die Grunderwerbsteuer im Blick hat auch Markus Gruhn, Immobilienmakler und Vorsitzender des Rings Deutscher Makler (RDM) Berlin-Brandenburg: „Man könnte eine Art Freibetrag für die Grunderwerbsteuer einführen. So könnte die Steuer – zumindest für selbstgenutzte Immobilien – erst ab Kaufbeträgen oberhalb von 400.000 Euro greifen.“

 
 

Immobilienmakler aus Norderstedt sieht Bestellerprinzip bei Kaufimmobilien als Chance

Thorsten Hausmann, Immobilienmakler in Hamburg und Norderstedt, hingegen freut sich auf das Bestellerprinzip bei Kaufimmobilien: „Es sollte lieber heute als morgen eingeführt werden. Das wäre eine echte Qualitätsverbesserung des Maklerberufs.“ Die Einführung des Bestellerprinzips bei Mietimmobilien habe gezeigt, wie gut diese Regelung für die ganze Branche sei. „Heute gehen die Vermieter mehr nach der Qualität des Maklers und das ist doch der Sinn einer Marktwirtschaft.“ Die Ausweitung der Regelung auf Kaufimmobilien würde den Wettbewerb unter den Maklern nur ankurbeln. „Dienstleister für einen Auftraggeber sein – das ist die Herausforderung in unserem Beruf.“

 
 

„Die Ausweitung der Regelung auf Kaufimmobilien wird den Wettbewerb unter den Maklern ankurbeln.“

— Thorsten Hausmann
 

Bestellerprinzip bei Kaufimmobilien in anderen europäischen Ländern

Wie das Bestellerprinzip bei Kaufimmobilien funktionieren kann, zeigt ein Blick in andere europäische Länder. In den Niederlanden zahlt seit vielen Jahren der den Makler, der ihn beauftrag. In Dänemark und in der Schweiz zahlt durchgängig der Verkäufer den Makler. „Ich finde diese Regelung ganz gut, weil dadurch einfach alles sauber geregelt ist“, sagt der Schweizer Urs Felber, Immobilienmakler bei RE/MAX Liestal Waldenburg. Felber kennt beide Systeme, denn er verkauft auch Immobilien in Frankreich – dort ist das Provisionssystem ähnlich geregelt wie in Deutschland. Natürlich komme es ab und zu vor, dass Verkäufer in Gegenden, in denen die Nachfrage nach Immobilien höher ist als das Angebot, versuchen, die Provision herunterzuschrauben. Da müsse man dann eben überlegen, ob man den Auftrag noch annimmt oder nicht. „Vorteile hat man als Makler in der Schweiz auf jeden Fall, wenn man lange am Markt ist, bekannt ist und viele Referenzen vorweisen kann.“

 
 
Info

Provision bei Kaufimmobilien in Deutschland

In Deutschland ist die Höhe der Courtage bei Kaufimmobilien frei verhandelbar. Meist gilt aber die sogenannte ortsübliche Provision, die je nach Region zwischen drei und sieben Prozent des Kaufpreises liegt. Auch wer den Makler zahlt, ist von Bundesland zu Bundesland verschieden: In manchen Ländern teilen sich Käufer und Verkäufer die Maklergebühr, in anderen trägt der Käufer die Kosten alleine.

 

Umsetzung noch in der Schwebe

Ob und wann das Bestellerprinzip bei Kaufimmobilien eingeführt wird, ist noch unklar. Laut Bundesjustizministerium sei das ein „langfristiger“ Plan. In der aktuellen Legislaturperiode dürfte dieser Plan wohl nicht mehr durchzusetzen sein – das ist aus einem Zitat das Bundesjustizministers zu schließen: „Leider wurde die Einführung des Bestellerprinzips für den Kauf von Immobilien nicht in den Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode aufgenommen.“

 
 

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Recycling-Möbel – Individuelle Stücke für wenig Geld

 

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Aus Sperrmüll, Wertstoffen und Ausgedientem lassen sich mit einfachen Mitteln individuelle Recycling-Möbel selber machen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten und Varianten von recycelten Möbeln, wie Paletten-Möbel oder das Upcycling.

 
 

Recycling-Möbel, Palettenmöbel, Lampe, Foto: palletfurnitureplans.com Palette mal anders: Recycling-Möbel verhelfen Ausgedientem zu neuem Glanz. Foto: palletfurnitureplans.com Foto: palletfurnitureplans.com

Alte Möbelstücke und Wertstoffe lassen sich häufig noch umfunktionieren oder recyceln. Das haben auch viele Designer entdeckt, die Möbel und Wohnaccessoires aus gebrauchten Materialien herstellen und verkaufen – meist zu einem hohen Preis. Selbermachen lohnt sich also.

Um Recycling-Möbel zu bauen, eignen sich viele Materialien wie zum Beispiel:

  • alte Obst- und Weinkisten
  • Steine
  • Baumstämme und Äste,Altholz
  • Kartons, Papier
  • Glas
  • Eisen
  • PVC
  • Reste aus Produktionsprozessen
  • Paletten
  • alte Kanister, Ölfässer
  • Fahrradteile
 
 

Upcycling – ein beliebter Trend

Eine der Formen des Recyclings ist Upcycling. Dabei werden alte und abgelegte Sachen nicht einfach nur weiterverarbeitet, sondern aufgewertet. Upcycling-Fans stellen beispielsweise Garderoben aus Gabeln oder Regale aus alten Koffern her. Der Fantasie sind bei dieser Art von Recycling-Möbeln keine Grenzen gesetzt. Wie wäre es zum Beispiel mit einer Uhr aus einem alten Fahrrad?

 
 
 

Anleitung: Fahrrad-Uhr

 

Recycling-Möbel, DIY, Fahrrad-Uhr, Foto: Karianne / thistlewoodfarms.com Ein echter Hingucker: Die Fahrraduhr. Foto: Karianne / thistlewoodfarms.com Foto: Karianne / thistlewoodfarms.com

Diese Fahrrad-Uhr ist ein besonderer Hingucker. Sie besteht aus Felge und Speichen eines gebrauchten Fahrrads mit einem alten Meterstab als Zeiger. Möglichkeiten, um diese ausgefallene Uhr zur Geltung zu bringen gibt es viele: Bei einer mit Tafellack gestrichenen Wand lassen sich die Ziffern mit Kreide aufschreiben. Bei tapezierten oder gestrichenen Wänden eigenen sich vor allem Ziffern aus Holz oder Metall zum Aufhängen. Man kann die Zahlen aber auch einfach mit Wandfarben aufmalen.

Die Uhr lässt sich in wenigen Schritten nachbauen. Dafür werden folgende Materialien benötigt:

  • Gebrauchtes Rad ohne Reifen
  • Uhrwerk für große Zeiger
  • Deckel einer Farbdose
  • Meterstab
  • Bohrmaschine
  • Klebeband
  • Heißkleber
  • scharfes Messer oder kleine Handsäge
 
 
 

Recycling-Möbel, DIY, Fahrrad-Uhr, Deckel, Foto: Karianne / thistlewoodfarms.com Das Uhrwerk und der Deckel der Dose werden auf dem Rad fixiert. Foto: Karianne / thistlewoodfarms.com Foto: Karianne / thistlewoodfarms.com

Zuerst gilt es, das Uhrwerk mit Draht oder starkem Klebeband mittig auf der Nabe des Rades zu platzieren. Im Anschluss daran wird mit einer Bohrmaschine ein Loch in die Mitte des Farbdosendeckels gebohrt, damit er auf das Drehmoment des Uhrwerks gesteckt werden kann.

 
 
 

Recycling-Möbel, DIY, Fahrrad-Uhr, Zeiger, Foto: Karianne / thistlewoodfarms.com Die runden Kreise am Ender der Zeiger werden abgeschnitten. Foto: Karianne / thistlewoodfarms.com Foto: Karianne / thistlewoodfarms.com

Um das Gewicht der Zeiger auszutarieren, werden Löcher zur Befestigung mit etwas Abstand zum Zeigerende gebohrt: Beim großen Zeiger sollten circa 14 Zentimeter genügen, beim kleinen 2,5 Zentimeter.

Wer ein Uhrwerk mitsamt Zeigern gekauft hat, schneidet die Befestigungsscheiben an den Zeigern ab. Diese werden anschließend auf die vorgebohrten Löcher der eigenen Meterstabzeiger geklebt.

 
 
 

Recycling-Möbel, DIY, Fahrrad-Uhr, Abstandshalter, Zeiger, Foto: Karianne / thistlewoodfarms.com Die Zeiger werden mit Löchern versehen und am Uhrwerk angebracht. Foto: Karianne / thistlewoodfarms.com Foto: Karianne / thistlewoodfarms.com

Nun kann man die Zeiger am Uhrwerk anbringen. Die beiden Befestigungsscheiben sorgen dafür, dass ausreichend Platz zwischen den beiden Zeigern ist. Nur so können sich die Zeiger gleichmäßig bewegen, ohne sich gegenseitig zu behindern.

Mit Hilfe von Unterlegscheiben lässt sich der große Zeiger ausbalancieren. Durch sein Gewicht kann es sein, dass er zu nah an den Speichen ist. Am besten klebt man hierfür die Unterlegscheiben am Ende des langen Zeigers fest. In diesem Beispiel kamen zwei kleine und zwei große Scheiben zum Einsatz. Es kann es sein, dass auch mehr oder weniger gebraucht werden, je nach Gewicht des Zeigers.

 
 
 

Recycling-Möbel, DIY, Fahrrad-Uhr, Unterlegscheiben, Gewichte, Foto: Karianne / thistlewoodfarms.com Mit den Unterlegscheiben wird das Gewicht ausgeglichen. Foto: Karianne / thistlewoodfarms.com Foto: Karianne / thistlewoodfarms.com

Im Anschluss daran muss die Uhr an der Wand befestigt werden. Da die Fahrradnabe nicht geschlossen ist, lässt sich das Rad einfach an einem Nagel oder Dübel aufhängen. Danach gilt es, die Ziffern an die Wand zu malen oder anzuschrauben.

Uhrzeit einstellen und schon ist die DIY-Upcycling-Uhr fertig.

 
 
 

Neben einer solchen Rad-Uhr gibt es noch viele weitere Möglichkeiten, alten Dingen neues Leben einzuhauchen. Diese sehen Sie in unserer Bildergalerie für Recycling-Möbel. 

 
 
Recycling-Möbel, Upcycling, Couchtisch, Tür, Foto: Rita Ramstad / www.thissortaoldlife.com
Recycling-Möbel, Upcycling, Blumenbank, Foto: Aileen Gomman / meinliebesfrollein.blogspot.de
Recycling-Möbel, Upcycling, Gartenbank, Foto: Mindi Wilson / myrepurposedlife.com
 
7 Bilder
zur Galerie
 

Ausgefallene Ideen für Upcycling-Möbel

Bei Upcycling-Möbeln geht es sogar noch ausgefallener. Weitere praktische und nicht ganz alltägliche Ideen sind beispielsweise ein eigener Pool aus Getränkekisten oder ein Sofa aus einer alten, metallenen Badewanne.

 
 

Von der Badewanne zum Sofa

Alte, freistehende Badewannen aus Stahlemaille landen häufig auf dem Sperrmüll. Als Sofa für Drinnen und Draußen erhalten Badewannen eine zweite Chance.

Das wird benötigt:

Badewanne aus Metall

Zur Bearbeitung der Wanne:

  • Flex/Winkelschneider mit Trennschleifscheibe von mindestens 11,5 Zentimeter Durchmesser
  • Filzstift und Lineal
  • Schleifmaschine/Schleifpapier für Metall
  • ein feuchtes Handtuch
  • Sprühlack/-farbe

Für die Auflage:

  • 15 Zentimeter dicke Schaumstoffauflage
  • Stoff
  • Maßband
  • Schere
  • Spannnadeln
  • Nähmaschine
  • Nadel und Faden
 
 

Experten-Tipp

Die Seitenwand der Wanne lässt sich leichter aussägen, wenn man zuerst einige kleine Einschnitte entlang der aufgemalten Linie macht und diese anschließend miteinander verbindet.

 
 
 

Recycling-Möbel, DIY, Badewannen-Sofa, flexen, Foto: greenmoxie.com Die Umrisse aufzeichnen und mit der Flex entlangschneiden. Foto: greenmoxie.com Foto: greenmoxie.com

 

Recycling-Möbel, DIY, Badewannen-Sofa, abschleifen, Foto: greenmoxie.com Die abgeschliffene Badewanne erstrahlt gleich in neuem Glanz. Foto: greenmoxie.com Foto: greenmoxie.com

 

Recycling-Möbel, DIY, Badewannen-Sofa, lackieren, Foto: greenmoxie.com In rot und schwarz wird das neue Sofa ein toller Hingucker. Foto: greenmoxie.com Foto: greenmoxie.com

So wird’s gemacht

Zuerst nimmt man Füße und Armaturen ab.

Dann werden die Umrisse des Ausschnittes aufgemalt. Anschließend schneidet man das Metall mit dem Winkelschleifer entlang dieser Linie auf. Aufgrund der Funkenbildung und der Schärfe des Winkelschleifers sollte man dies nur im Freien und mit Schutzkleidung tun.

Danach gilt es, die Badewanne, je nach Zustand, außen und innen abzuschleifen. Auch die Schnittkanten sollten dabei nicht vergessen werden. Der Schleifstaub lässt sich am besten mit einem feuchten Handtuch abwischen.

Nachdem die Oberfläche getrocknet ist, wird die Badewanne lackiert.

Schließlich noch die Füße abschleifen, besprühen und wieder anbringen.

 
 

Recycling-Möbel, DIY, Badewannen-Sofa, Foto: greenmoxie.com Mit eine Schaumstoffauflage und ein paar Kissen wird die alte Badewanne zu einem gemütlichen Sofa. Foto: greenmoxie.com Foto: greenmoxie.com

Jetzt geht es an die Polsterung des DIY---Sofas. Zuerst schneidet man die Schaumstoffauflage passend für die Liegefläche der Badewanne zu. Anschließend wird der Stoff auf die Länge und Breite der Liegefläche zugeschnitten. Auf beiden Seiten sollten etwa 3 Zentimeter Nahtzugabe eingerechnet werden.

Der Stoff wird der Breite nach mittig gefaltet, sodass die Rückseite des Stoffes oben ist. Die beiden kurzen Seiten befestigt man mithilfe der Spannadeln aneinander und näht sie zusammen. Dabei sollte man einen Saum von etwa 1,5 Zentimeter lassen.

Anschließend krempelt man den Stoff um und zieht ihn über die Schaumstoffauflage. Danach werden die zwei Enden der offenen Seite zusammengeführt und festgesteckt. Nun näht man die Öffnung zusammen. Zu guter Letzt gilt es, die Auflage innerhalb der Wanne zu platzieren und die Kissen zu drapieren.

 
 
 

Paletten-Möbel

Paletten sind das ideale Rohmaterial für tolle Recycling-Möbel, ganz gleich ob für die Terrasse, den Garten oder die Wohnung. Sie sind vielseitig einsetzbar und einfach zu verarbeiten. So können auch Heimwerker-Anfänger DIY-Möbel aus Paletten gestalten.

 
 

Holzpalette – wie kommt man ran?

 

Recycling-Möbel, Palette, Aufbau, Grafik: bauen.de Grafik: bauen.de Grafik: bauen.de

 

Recycling-Möbel, Palette, Kennzeichnung, Grafik: bauen.de Grafik: bauen.de Grafik: bauen.de

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, Holzpaletten aufzutreiben. Wer neue Paletten verarbeiten möchte, bestellt diese am besten online oder wendet sich direkt an einen Paletten-Hersteller. Allerdings ist dies etwas kostspieliger.

Es gibt auch zahlreiche Anlaufstellen, bei denen man kostenfrei oder für nur wenig Geld Paletten ergattern kann. Viele Zulieferer und Logistikunternehmen haben beispielsweise Restbestände an Einweg-Paletten, die sie nicht mehr brauchen. Am vielversprechendsten ist es, sich in den Industriegebieten der Umgebung umzusehen. Vor allem bei Firmen mit Laderampen hat man häufig Glück. Einweg-Paletten geben die meisten Firmen gerne her. Auch bei Sanitärbetrieben, Heizungsbauern oder Schlossern kann man fündig werden.

Bei den Warenanlieferungen und Warenausgaben von Bau- und Supermärkten lassen sich mit viel Glück ebenfalls Einweg-Paletten ergattern. Häufig reicht schon eine kleine Spende in die Kaffeekasse. In Supermärkten finden sich allerdings oft unbrauchbare Paletten oder überwiegend Europaletten. Diese werden aber nur selten hergegeben, da die Paletten weiterverwertet werden und somit auch ein Pfand fällig ist.

 
 

Anleitung: Nachttisch selber bauen

Aus alten Europaletten lassen sich vielerlei Dinge fertigen. Eine Möglichkeit für das Schlafzimmer sind Nachtkästchen aus Holzpaletten. Folgende Materialien sind notwendig:

  • Säge
  • Hammer und Schlegel
  • Nägel
  • 2 Paletten (hier: 120x80x14,5 Zentimeter)
  • 2 Vierkanthölzer (60 Zentimeter lang und etwa 7,5 Zentimeter breit) hier Kiefernholz
  • Zusätzliche Latten, hier auch aus Kiefernholz
  • Schleifpapier bzw. Schleifmaschine
  • Pinsel
  • Farb-Lack
 
 

Experten-Tipp

Grundsätzlich gilt: Lieber zu viel als zu wenig Paletten besorgen. Es ist möglich, dass einige Bretter angebrochen und somit nicht mehr zu gebrauchen sind.

 
 

Zur Vorbereitung muss die Palette auseinander genommen werden. Wie das geht, zeigt das Video:

 
 
 
 
 
  1. Palette auf die Deckbretter, also die Oberseite ablegen.
  2. Mit dem Hammer gegen die Klötze schlagen, um Klötze und Bodenbretter zu lösen. Zum Schutz des Holzes ein altes, langes Brett zwischen Hammer und Holz halten.
  3. Palette auf die losgelösten Bodenbretter mit Klötzen legen. Die überstehenden Nägel mit dem Hammer rückwärts aus dem Holz schlagen. Sollten sich die Nägel verbiegen, lassen sie sich mit dem Schlegel wieder gerade biegen.
  4. Die Palette umdrehen und die Nägel mit der Zange herausnehmen. Die Deckbretter lösen.
  5. Die Bodenbretter und Außenklötze voneinander lösen und Nägel entfernen.
 
 

Und so wird der Nachttisch aus Palettenbrettern gebaut

 

Recycling-Möbel, Nachttisch, Paletten, Foto: picknmix.com Die Deck- bzw. Bodenbretter in der Mitte zersägen. Foto: Amélie/picknmix.over-blog.com Foto: picknmix.com

Schritt 1

Zuerst muss die Höhe des Nachttisches festgelegt werden. In unserem Beispiel entspricht der Nachttisch einem halben Deckbrett bzw. Bodenbrett, also 60 Zentimetern.

Insgesamt sägt man sechs Deckbretter beziehungsweise Bodenbretter in der Mitte durch, um zwölf gleich große Stücke zu erhalten.

 
 

Die Rückseite

Schritt 2

Anschließend gilt es, ein Brett aus der Palette auszusägen, dass insgesamt folgende Länge hat:

4 x Breite eines Deckbrettes (etwa 4 x 7,5 Zentimeter, je nach Palette)
+ 2 x Breite der Vierkanthölzer (7,5 Zentimeter)
+ 4 Zentimeter Überstand (Ein Deckbrett ist etwa 2 Zentimeter dick.)

Das ergibt eine Länge von etwa 49 Zentimetern. Dieses Brett dient als Basis an der Rückseite des Nachttisches.

Schritt 3

Die im ersten Schritt zugesägten Bretter nagelt man nun an dem 49 Zentimeter langen Brett fest, wobei am linken und rechten Ende die Breite eines halben Brettes frei bleibt, also etwa 4 Zentimeter.

 
 

Die Seitenteile

 

Recycling-Möbel, Nachttisch, Paletten, Foto: picknmix.com Zwei Bretter werden auf der Oberseite des Tisches befestigt. Foto: picknmix.com Foto: picknmix.com

 

Recycling-Möbel, Nachttisch, Paletten, Foto: picknmix.com Auf die zwei Stabilisierungsplanken fünf weitere Bretter als Deckel befestigen. Foto: picknmix.com Foto: picknmix.com

Schritt 4

Anschließend sind die Seiten des Nachttisches an der Reihe. Hier geht man ebenso vor, wie bei der Rückseite. Für die Seite werden zwei weitere Stücke aus der Palette geschnitten, die folgende Länge haben:

4 x die Breite eines Deckenbrettes
+ Breite der Vierkanthölzer.

Das sind in unserem Beispiel 37,5 Zentimeter.

Schritt 5

An beiden 37,5 Zentimeter langen Brettern werden vier der geschnitten Deckenbretter festgenagelt. Dabei wird an den hinteren Enden, die mit der Rückseite abschließen, eine Lücke für das Vierkantholz gelassen. 

Schritt 6

Die Seitenteile werden nun am Rückenteil befestigt. Dafür die Seitenteile zuerst mit den Vierkanthölzern verbinden, anschließend an die überstehenden Deckbretter nageln. 

Der Tisch ist in diesem Zustand nicht stabil. Die Bretter sind eventuell noch nicht gleich hoch. Dies wird im Laufe der nächsten Arbeitsschritte noch korrigiert.

Schritt 7

Für die Oberseite werden nun zwei 49 Zentimeter lange Bretter aus der Palette zugesägt. Eine wird am vorderen, die andere am hinteren Rand befestigt. Dies verleiht dem Kästchen Stabilität. Danach befestigt man quer zu den beiden stabilisierenden Brettern weitere fünf Bretter. Diese müssen 37,5 Zentimeter lang sein. Jetzt ist die Oberseite des Nachttisches fertig.

 
 

Die Ablagefläche

 

Recycling-Möbel, Nachttisch, Paletten, Foto: picknmix.com Kiefernholz als Stütze an der Innenseite der Rückwand befestigen. Foto: picknmix.com Foto: picknmix.com

 

Recycling-Möbel, Nachttisch, Paletten, Foto: picknmix.com Aus Brettern ein Regalbrett bauen. Foto: picknmix.com Foto: picknmix.com

Schritt 8

Um eine zweite Ablagefläche zu erhalten und die Konstruktion weiter zu stabilisieren, wird ein Regalbrett in der Mitte des Nachttisches angebracht. Dafür müssen zunächst stabilisierende Bretter auf der Innenseite befestigt werden. Hier nutzt man am besten ein schmales Kiefernholzbrett und zwei Paletten-Bretter als Schiene. Das Kiefernholz wird an der Rückwand zwischen den beiden Vierkanthölzern befestigt, die Paletten-Bretter jeweils auf gleicher Höhe an der linken und rechten Seite. Dann einfach weitere Bretter auf den drei stützenden Brettern befestigen, bis eine Fläche entsteht.

Nun ist der Nachttisch fast fertig. Er muss nur noch abgeschliffen werden, damit später der Lack besser haftet. Zum Schluss noch die gewünschte Farbe auftragen, trocknen lassen und fertig ist ein individuelles DIY-Möbelstück aus Paletten.

 
 
 

Recycling-Möbel, Nachttisch, Paletten, Foto: picknmix.com So sieht der abgeschliffene und lackierte Nachttisch aus. Foto: picknmix.com Foto: picknmix.com

 
 
 

Neben diesem Nachttisch lassen sich aus Paletten viele weitere Möbel selber machen. Einige Ideen zeigt unsere Bildergalerie.

 
 
Recycling-Möbel, Palettenmöbel, Lampe, Foto: palletfurnitureplans.com
Recycling-Möbel, Palettenmöbel, Sitzgruppe, Foto: funkyjunkinteriors.net
Recycling-Möbel, Palettenmöbel, Kommode, Foto: Aileen Gommans / free-like-a-bird.com
 
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Umlageschlüssel, Fristen und Co.: Wie Vermieter Nebenkosten abrechnen

 

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Pi mal Daumen gilt nicht: Beim Abrechnen der Nebenkosten müssen Vermieter gleich mehrere Kriterien erfüllen. Wer sie missachtet, kann oft nicht alle Kostenpunkte einfordern. So rechnen Vermieter richtig ab.

 

Nebenkosten abrechnen, Foto: iStock/ Nikada Besser vollständig und korrekt: dann kann der Vermieter alle Nebenkosten abrechnen. Foto: iStock/ Nikada

Wer hat schon zu viel gezahlt, wer muss nachzahlen? Einmal jährlich steht die Nebenkostenabrechnung an und der Vermieter muss sich durch mehrere Papierstapel wühlen: Rechnungen für Strom, Abwasser, Müllabfuhr, Gebäudereinigung, Schornsteinfeger oder Hausmeister, gefolgt von der Rechenschieberei, welche Kosten wie auf die Mieter umgelegt werden.

Wer diesen Vorgang in der Abrechnung nicht ausreichend offen legt, läuft Gefahr, einen Teil oder gar die gesamten Nebenkosten nicht einfordern zu können.

Damit sie die Nebenkosten sicher abrechnen können, müssen Vermieter Einiges beachten:

 
 

Voraussetzung zum Abrechnen der Nebenkosten: Mietvertrag

 

Nebenkosten abrechnen, Grafik: immowelt.de

Im Mietvertrag müssen Vermieter nachvollziehbar festhalten, welche Nebenkosten sie dem Mieter in Rechnung stellen werden. Dazu müssen sie aber nicht sämtliche umlagefähigen Nebenkosten einzeln aufzählen, es reicht die Formulierung „sämtliche Betriebskosten“ um die gängigen Nebenkosten zusammenzufassen. Da dieser Begriff gesetzlich definiert ist und seit langem allgemein üblich ist, bedarf er keiner weiteren Erläuterungen (BGH VIII ZR 137/15).

Wer weitere Nebenkosten umlegen möchte, die unter „Sonstige Betriebskosten“ fallen, muss diese aber extra nennen. Zum Beispiel die Wartung von Dunstabzugshauben oder Rauchmeldern.

 
 
Link-Tipp

Diese Positionen sind abrechenbar: Mehr dazu, welche Nebenkosten umlagefähig sind und welche nicht.

 

Verteiler- oder Umlageschlüssel festlegen

 

Nebenkosten abrechnen, Grafik: immowelt.de

In den Mietvertrag sollten Vermieter hineinschreiben, wie die Nebenkosten auf die einzelnen Mieter verteilt werden. Steht das nicht im Vertrag, müssen die kalten Betriebskosten nach dem Anteil der Wohnfläche abgerechnet werden (§ 556a, Abs. 1 BGB).

Die warmen Neben- und Heizkosten müssen nach Gesetz zum Großteil verbrauchsabhängig berechnet werden. Grundsätzlich müssen Vermieter die Heizkosten mindestens zu 50 und höchstens zu 70 Prozent nach Verbrauch abrechnen. Tun sie das nicht, darf der Mieter 15 Prozent von den abgerechneten Heizkosten abzuziehen (BGH VIII TR 67/03). Bei älteren oder schlecht gedämmten Wohnungen kann eine höhere Umlage nach Verbrauch fällig werden, so dass 70 Prozent die Regel sind. Der übrige Anteil der warmen Nebenkosten ist nach Wohnfläche zu berechnen (§ 7 HeizkostenV).

Bei den übrigen Nebenkosten sind folgende Verteilerschlüssel möglich:

  • nach Verbrauch
  • nach Anzahl der Personen
  • nach Wohneinheit
  • nach Anteil der Wohnfläche
 
 
 

Fristen einhalten

Bevor Vermieter die Nebenkostenabrechnung erstellen, müssen sie sich natürlich auch noch an bestimmten Fristen halten:

 
 

Abrechnungszeitraum

 

Nebenkosten abrechnen, Grafik: immowelt.de

Die Nebenkosten müssen grundsätzlich einmal jährlich abgerechnet werden und einen Zeitraum von zwölf Monaten umfassen (§ 556, Abs. 3 BGB).

Der Zeitraum kann sich nach dem Kalenderjahr richten, ist aber nicht zwingend. Oft ist zum Beispiel die Abrechnung nach Heizperiode einfacher.

 
 

Frist der Nebenkostenabrechnung

 

Nebenkosten abrechnen, Grafik: immowelt.de

Spätestens zwölf Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums muss der Mieter die Nebenkostenabrechnung erhalten haben (§ 556, Abs. 3 BGB). Zum Beispiel: Eine Abrechnung für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015 muss dem Mieter spätestens am 31. Dezember 2016 zugegangen sein. Erhält der Mieter die Nebenkostenabrechnung später, kann der Vermieter grundsätzlich keine Nachforderungen stellen.
Dabei gilt die Jahresabrechnung der Wohnungseigentümer nicht als Grundlage für die Betriebskostenabrechnung für die Mieter. Der Bundesgerichtshof urteilte, dass der Vermieter einer Eigentumswohnung die Betriebskosten innerhalb der Jahresfrist mit seinem Mieter abrechnen muss – auch wenn der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung des Hauses och nicht vorliegt (BGH, VIII ZR 249/15).

Eine Ausnahme ist nur möglich, wenn der Vermieter nachweisen kann, dass er keine Schuld an der Verspätung trägt. Zum Beispiel, wenn die Post getrödelt hat (BGH VIII ZR 107/08).

 
 
Info

Rückerstatten muss der Vermieter auch nach Ablauf der Abrechnungsfrist: Wenn die Nebenkostenvorauszahlung höher ist als die tatsächlichen Nebenkosten, muss der Vermieter den entsprechenden Betrag auch nach Ablauf der Frist zurück erstatten (BGH VIII ZR 115/04).

 

Nebenkosten richtig abrechnen in vier Schritten

Um die Nebenkosten richtig abzurechnen, müssen Vermieter darauf achten, dass ihre Betriebskostenabrechnung die folgenden formellen Punkte nachvollziehbar erfüllt:

 
 

Zusammensetzung der Gesamtkosten

 

Nebenkosten abrechnen, Grafik: immowelt.de

Der Vermieter muss die einzelnen Kostenpositionen nachvollziehbar angeben, zum Beispiel Wasser, Abwasser, Beleuchtung oder Hausmeister. Mehr Details sind laut Dr. Brückner nicht nötig. 

Den Betrag dieser Kostenpositionen darf der Vermieter bereinigt angeben. Er muss also nur die jeweils umlagefähigen Kosten angeben. Zum Beispiel, wenn ein Vermieter einen Hausmeister für mehrere Wohngebäude einstellt: dann muss er in der Betriebskostenabrechnung nur die Hausmeisterkosten angeben, die für das betroffene Wohngebäude anfallen (BGH VIII ZR 93/15).

 
 

Gesamtkosten nachweisen: Belegeinsicht genügt meist

Der Vermieter muss in der Regel keine Kopien der Rechnungsbelege an die Mieter senden, wenn dem Mieter zugemutet werden kann, die Belege direkt einzusehen (BGH VIII ZR 78/05).

 
 

Verteiler- oder Umlageschlüssel

 

Nebenkosten abrechnen, Grafik: immowelt.de

In der Nebenkostenabrechnung muss der Vermieter verständlich angeben, welchen Verteilerschlüssel er auf die jeweiligen Kostenpositionen anwendet. Ein gutes Beispiel wäre die Angabe der Berechnung nach „Wohneinheiten“ oder „anteiliger Wohnfläche“. Ein ungültiger, weil nicht nachvollziehbarer Verteilerschlüssel ist zum Beispiel „Umlage nach Quadratmeter Wohnfläche*Monate“ (BGH VIII ZR 84/07).

 
 

Anteil des Mieters nennen

 

Nebenkosten abrechnen, Grafik: immowelt.de

In der Betriebskostenabrechnung muss stehen, welchen Kostenanteil der Mieter jeweils für Hausmeisterkosten, Müllabfuhr oder Beleuchtung zu zahlen hat. 

Damit hat der Vermieter die Nebenkosten ersichtlich genug dargelegt: Die einzelnen Kostenpositionen, Umlageschlüssel und der jeweilige Anteil des Mieters ermöglichen, dass rechnerisch nachgeprüft werden kann, wie sich die Abrechnung zusammensetzt.

 
 

Abzug eventueller Vorauszahlungen durch den Mieter

 

Nebenkosten abrechnen, Grafik: immowelt.de

Ob und welchen Betrag der Mieter bereits für die Nebenkosten gezahlt hat, etwa in Form einer Betriebskostenvorauszahlung, muss der Vermieter ebenfalls in der Betriebskostenabrechnung berücksichtigen.

 
 

Vorsicht: Fehler in der Betriebskostenabrechnung

Wenn die Betriebskostenabrechnung schon abgeschickt ist, und der Vermieter bemerkt einen Fehler, kann er diesen unter Umständen noch ausbügeln. Zwei Arten von Fehlern, und ihre Folgen:

 
 

Formelle Fehler

 

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Dieser Fehler betrifft die vier Kernpunkte der Abrechnung: Gesamtkosten, Verteilerschlüssel, Anteil des Mieters und seine eventuellen Vorauszahlungen. Ist einer dieser Punkte unzureichend, ist es ein formeller Fehler (BGH, VIII ZR 295/07; VIII ZR 84/07). Dr. Brückner warnt: „Die Abrechnung an sich bleibt zwar gültig, aber hinsichtlich der betroffenen Kostenposition ist die Forderung unwirksam.“

 
 

Das können Vermieter tun: Die Uhr tickt bereits, denn der Vermieter muss den Fehler bis zur Abrechnungsfrist korrigieren, also innerhalb von zwölf Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraumes: Bei einer Nebenkostenabrechnung für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2015 ist die Deadline der 31. Dezember 2016. Bis dahin muss der Vermieter dafür sorgen, dass der Mieter eine formell richtige Betriebskostenabrechnung erhält. Verstreicht die Frist, kann der Vermieter die fehlerhaften Kostenpositionen in der Regel nicht mehr einfordern (BGH VIII ZR 57/04; BGH VIII ZR 115/04).

 
 

Inhaltliche, oder auch materielle Fehler

 

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Ein materieller Fehler liegt vor, wenn der Inhalt der Betriebskostenabrechnung nicht stimmt. Dr. Brückner nennt Beispiele: „Es liegt ein materieller Fehler vor, wenn der Vermieter nicht vereinbarte Nebenkosten abrechnet, eine Abrechnungsposition vergisst oder einen Berechnungsfehler macht.“ Auch hier ist es möglich, nachträglich zu korrigieren.

 
 

Das können Vermieter tun: Für die Korrektur von inhaltlichen Fehlern gilt ebenfalls die Abrechnungsfrist: Nur innerhalb von zwölf Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraumes kann der Vermieter Rechenfehler ausbügeln und vergessene Kostenpositionen nachberechnen. Bei einer Nebenkostenabrechnung für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2015 heißt das, der Vermieter muss spätestens bis zum 31. Dezember 2016 eine Nachforderung stellen. Später kann er meist keine Kosten einfordern oder bereits erstattetes Guthaben vom Mieter zurückverlangen (BGH VIII ZR 190/06; VIII ZR 57/04).

 
 

In Ausnahmefällen können Vermieter auch nach Ablauf der Frist nachfordern: Jedenfalls, wenn der Vermieter nichts dafür kann, dass er die Nebenkostenabrechnung erst verspätet anders berechnet: Zum Beispiel, wenn die Grundsteuer rückwirkend erhöht wird und er nicht die nötigen Unterlagen hatte, um diese Kosten einzufordern. Sobald der Vermieter die nötigen Unterlagen erhält, sollte er aber innerhalb von drei Monaten nachfordern (BGH VIII ZR 264/12; VIII ZR 220/05).

 
 
Link-Tipp

So gehen Vermieter auf Nummer sicher: 8 kurze Tipps für die rechtssichere Betriebskostenabrechnung

 
 

Knackpunkt: Sicher gehen, dass die Abrechnung stimmt

Damit die Betriebskostenabrechnung auch wasserdicht ist, rät Dr. Brückner: „Sie sollte die vier Pflichtangaben enthalten und so einfach wie möglich gestaltet sein, damit sie nachvollziehbar ist.“ 

Vermieter sollten zudem ihre Nebenkostenabrechnung rechtzeitig abschicken: haben sie trotz aller Sorgfalt ein Rechnung übersehen oder einen Rechenfehler eingebaut, haben sie so noch genug zeitlichen Puffer, um Nachforderungen zu stellen.

Eigentümergemeinschaft: Worauf Wohnungskäufer achten sollten

 

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Wer sich eine Eigentumswohnung kauft, wird Mitglied einer Eigentümergemeinschaft. Daraus ergeben sich Rechte und Pflichten. Worauf Wohnungseigentümer achten sollten und wie sich Nerven zehrende und kostspielige Konflikte vermeiden lassen.

Wer eine Eigentumswohnung kauft, wird automatisch Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG). Das bringt einige Verpflichtungen mit sich, angefangen vom Sauberhalten des Treppenhauses bis hin zu verpflichtenden Vorgaben für Umbau und Sanierung. Käufer sollten sich deshalb noch vor dem Unterzeichnen des Kaufvertrags informieren, welche Regelungen für die Eigentümergemeinschaft gelten. Diese werden in der Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung geregelt. Wer eine gebrauchte Wohnung in einer bestehenden Eigentümergemeinschaft erwirbt, sollte zudem darauf achten, ob die Eigentumsanlage in der Vergangenheit ordnungsgemäß verwaltet wurde und ob es Streit unter den Eigentümern gab.

 
 
 

Eigentümergemeinschaft, Wohnungseigentümergemeinschaft, WEG, Mehrfamilienhaus, Wohnanlage Wer in einer Wohnanlage oder einem Mehrfamilienhaus eine Eigentumswohnung kauft, wird Mitglied einer Eigentümergemeinschaft. Daraus ergeben sich Rechte und Pflichten. Foto: ah_fotobox/Fotolia.com

 
 
 

Was ist eine Eigentümergemeinschaft?

Die Eigentümergemeinschaft ist der Verbund aller Eigentümer, die eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus besitzen. Begründet wird die Gemeinschaft durch eine Teilungserklärung mit zugehöriger Gemeinschaftsordnung sowie einer notariellen Beurkundung.

Gemeinschaftsordnung und Teilungserklärung regeln das Zusammenleben der Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie können später entweder gar nicht mehr oder nur noch unter strengen Voraussetzungen geändert werden: „Laufende Verwaltung und Reparaturen können mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Größere Modernisierungen mit doppelt qualifizierter Mehrheit und bauliche Veränderung nur einstimmig“, erläutert Franziska Bock vom Dachverband Deutscher Immobilienverwalter e.V. Dies ist im Wohnungseigentumsgesetz geregelt. Individuelle Regelungen finden Wohnungseigentümer in der Teilungserklärung. 

 
 
Link-Tipp

Was genau ist eine Teilungserklärung?

Was die Teilungserklärung regelt und welche Probleme durch ungenaue oder unwirksame Klauseln auftreten können, klärt dieser Beitrag.

 

In der Teilungserklärung wird zwischen Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum unterschieden. Beim Sondereigentum handelt es sich um die Flächen, die einem Eigentümer individuell gehören, also um die Eigentumswohnung samt der der Wohnung zugewiesenen weiteren Flächen wie etwa einer Garage oder einem Kellerabteil. Das Gemeinschaftseigentum gehört allen Eigentümern der WEG gemeinschaftlich gemäß ihrem Miteigentumsanteil.

 
 

Keine Eigentümergemeinschaft ohne Verwalter

Doch mit klaren Regelungen zu den Eigentumsverhältnissen ist es nicht getan. Damit eine Eigentümergemeinschaft langfristig gut funktioniert, bedarf es einer guten Hausverwaltung. Daher braucht jede Eigentümergemeinschaft einen Verwalter. Das kann einer der Eigentümer sein, in der Regel ist es aber ein professioneller Dienstleister. Laut Gesetz darf der Verwalter für maximal fünf Jahre bestellt werden, wird eine Eigentümergemeinschaft neu begründet, für höchstens drei Jahre. Danach muss die Gemeinschaft entscheiden, ob der bisherige Hausverwalter gute Arbeit geleistet hat. „Eigentümer sollten sich für die Auswahl des Verwalters ausreichend Zeit nehmen und nicht nur auf den Preis achten“, betont Franziska Bock.

 
 
 

Eigentümergemeinschaft, Wohnungseigentümergemeinschaft, WEG, Wohnungseigentümerversammlung, Hausverwalter Damit in einer Eigentümergemeinschaft alles nach Plan läuft, bedarf es einer guten Hausverwaltung. Foto: Rawpixel.com/Fotolia.com

Sind Eigentümer auf Verwaltersuche, sollten sie auf bestimmte Qualitätskriterien achten. So sollte er seine Qualifikation nachweisen können: Wie lange ist er schon Verwalter? Hat er eine Ausbildung, beispielsweise zum Immobilienkaufmann? „Verwalter sollten darüber hinaus eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung und eine Betriebs- oder Berufshaftpflichtversicherung vorweisen können“, erläutert Bock.

 
 

Die Eigentümerversammlung

Eine der Aufgaben des Verwalters ist es, die Eigentümerversammlung abzuhalten. Er lädt einige Wochen vor dem Termin zu der jährlich stattfindenden Versammlung ein. In der Einladung finden die Wohnungseigentümer auch die einzelnen Tagesordnungspunkte, über die abgestimmt werden soll.

 
 
 

Eigentümergemeinschaft, Wohnungseigentümergemeinschaft, WEG, Eigentümerversammlung, Abstimmung Für Wohnungseigentümer das wichtigste Event des Jahres: Die Eigentümerversammlung. Foto: Rawpixel.com/Fotolia.com

Zu Beginn der Versammlung wird zunächst festgestellt, welche Eigentümer anwesend sind und welche sich durch eine Vollmacht vertreten lassen. Nur wenn genug Eigentümer anwesend oder durch eine Vollmacht vertreten sind, ist die Versammlung beschlussfähig. Das ist sie dann, wenn die anwesenden oder vertretenen Eigentümer mindestens 50 Prozent der Miteigentumsanteile repräsentieren. Wichtig: Beschlüsse einer Eigentümerversammlung mit zu wenigen Stimmen sind unwirksam. Hat der Verwalter die Beschlussfähigkeit festgestellt, eröffnet er die Versammlung. Die einzelnen Tagesordnungspunkte werden abgearbeitet und die Eigentümer stimmen ab, ob sie zum Beispiel einer Sanierung zustimmen, sich enthalten wollen oder diese ablehnen. Die Beschlüsse werden vom Verwalter verkündet und schriftlich dokumentiert.
Im Anschluss an die Wohnungseigentümerversammlung muss der Verwalter die gefassten Beschlüsse allen Eigentümern – also auch denjenigen, die nicht persönlich anwesend waren – schriftlich zustellen. Die Eigentümer haben eine vierwöchige Frist, die Beschlüsse der Eigentümerversammlung anzufechten.

 
 

Größere Renovierungen: Instandhaltungsrücklagen und Sonderumlage

Werden auf der Eigentümerversammlung Sanierungen beschlossen, müssen diese irgendwie bezahlt werden. Für solche Fälle bilden Eigentümergemeinschaften für gewöhnlich Rücklagen. In der Regel zahlt jeder Eigentümer dafür monatlich zusätzlich zum Hausgeld einen festen Geldbetrag. Dieses Geld wird auf einem Konto der WEG angesammelt. Wie hoch die Rücklagen sein sollten, ist nicht allgemeingültigen festgelegt, es gibt jedoch Richtwerte.

 
 
Praxis-Tipp

Wie hoch sollte die Instandhaltungsrücklage sein? Zwei Berechnungsmethoden:

Instandhaltungsrücklage gemäß Berechnungsverordnung
Bei neueren Gebäuden sind pro Quadratmeter Wohnfläche jährlich bis zu 7,10 Euro angemessen, bei Häusern, die älter als 22 Jahre alt sind, neun Euro und bei Gebäuden, die mehr als 32 Jahre alt sind, bis zu 11,50 Euro. Festgelegt sind diese Werte in der Zweiten Berechnungsverordnung (§ 28). Rechtlich bindend ist diese Verordnung allerdings nur für Sozialwohnungen.

Instandhaltungsrücklage mit Petersscher Formel berechnen
Ein weiterer Ansatz für eine angemessene Instandhaltungsrücklage ist die Peterssche Formel. Sie besagt, dass innerhalb einer angenommenen 80-jährigen Nutzungsdauer des Gebäudes das 1,5-fache der Herstellungskosten angespart werden muss. Dabei wird angenommen, dass 65 Prozent der Kosten das Gemeinschaftseigentum und 35 Prozent das Sondereigentum betreffen.
Bei geschätzten Herstellungskosten von 2.200 Euro pro Quadratmeter sollte die Eigentümergemeinschaft also jährlich 27 Euro pro Quadratmeter Gemeinschaftsfläche zurücklegen.

 

In vielen Eigentümergemeinschaften wird die Bildung einer angemessenen Instandhaltungsrücklage eher stiefmütterlich behandelt. Das kann später Folgen haben. Sind nämlich irgendwann einmal größere Instandhaltungsarbeiten fällig, reicht die gebildete Rücklage oft nicht aus, um die Kosten zu decken. In diesem Fall muss die Eigentümergemeinschaft eine Sonderumlage beschließen.

Das Problem dabei: Bisweilen gibt es gerade in größeren Eigentümergemeinschaften auch einige Eigentümer, die nicht gut bei Kasse sind und die Sonderumlage nicht zahlen können. Wurde die Sonderumlage rechtsgültig beschlossen, so muss die Gemeinschaft schlimmstenfalls die nicht zahlenden Eigentümer auf Zahlung verklagen. Ist ein Eigentümer zahlungsunfähig oder -unwillig, kann das für ihn schlimme Folgen haben: Die Gemeinschaft kann dann sogar ein Zwangsversteigerungsverfahren veranlassen, um an ihr Geld zu kommen.

 
 

Was beim Kauf einer Eigentumswohnung – und dem Beitritt in eine WEG – zu beachten ist

Wer späteren Ärger vermeiden will, nimmt die Eigentümergemeinschaft und ihre zugehörigen Regeln noch vor dem Kauf genau unter die Lupe. Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung sollten sorgfältig gelesen werden. Handelt es sich um eine gebrauchte Eigentumswohnung, hilft auch ein Blick in die bereits getroffenen Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft sowie in die Protokolle der Eigentümerversammlungen.

Wer eine Wohnung kaufen will, sollte zunächst folgende Informationen recherchieren:

Welchen Anteil hat die Wohnung an der gesamten Eigentümergemeinschaft?

In der Regel werden die Anteile in X/1.000stel angegeben. Dies ist in der Teilungserklärung festgelegt. Die Höhe des Miteigentumsanteils kann unter anderem Einfluss darauf haben wie hoch der Anteil eines Eigentümers an späteren Sanierungskosten ist. Aber Achtung: In der Teilungserklärung kann auch geregelt sein, dass die Kosten nicht nach Miteigentumsanteilen, sondern nach Wohneinheit aufgeteilt werden. In diesem Fall würde der Eigentümer einer kleineren Wohnung für eine Treppenhaussanierung genauso viel zahlen, wie der Eigentümer einer größeren Wohnung.

Wie sind die Stimmrechte geregelt?

Das Gewicht einer Stimme kann in einer Eigentümergemeinschaft unterschiedlich geregelt sein. Es gibt drei unterschiedliche Möglichkeiten:

  • Kopfprinzip: Jeder Eigentümer hat nur eine Stimme, egal über wie viele Miteigentumsanteile und Einheiten er verfügt.
  • Objektprinzip: Für jede Einheit gibt es eine Stimme, unabhängig von den Eigentumsanteilen.
  • Wertprinzip (Miteigentumsanteilsprinzip): Es zählt nur das Gewicht der Miteigentumsanteile.

Als Standardregelung wurde das Kopfprinzip festgelegt. Der Bundesgerichtshof hat aber entschieden, dass auch abweichende Regelungen wirksam sind und bleiben (BGH, Az.: V ZR 198/14).

 
 
Achtung

Ist das Miteigentumsprinzip vereinbart, sollten Käufer prüfen, ob es in dem Anwesen einen Eigentümer gibt, der über mehr als 50 Prozent der Miteigentumsanteile verfügt. Dieser Eigentümer könnte gegen den Willen der anderen Eigentümer viele Beschlüsse im Alleingang durchsetzen.

 

Wie professionell arbeitet die Hausverwaltung?

Um festzustellen, ob ein Hausverwalter in der Vergangenheit gut gearbeitet hat, hilft ein Blick in die Protokolle vergangener Eigentümerversammlungen, der Beschlusssammlung und vergangener Abrechnungen. Gibt es hier Unstimmigkeiten, ist Vorsicht geboten.

Welche Kosten hat der Eigentümer, welche hat die Gemeinschaft zu tragen?

Da Teilungserklärungen unterschiedliche Regelungen enthalten können, sollte vor dem Erwerb abgeklärt werden, welche Kosten von der Gemeinschaft und welche von einzelnen Eigentümern zu tragen sind.
Ein Beispiel: Fenster sind im Allgemeinen Gemeinschaftseigentum. Größere Sanierungen wie der Austausch der Fenster müssen dadurch mehrheitlich von der Gemeinschaft beschlossen werden. Damit tragen auch alle Eigentümer die Kosten für solche Arbeiten. In der Teilungserklärung kann aber geregelt sein, dass jeder Eigentümer die Kosten für den Fenstertausch in der eigenen Wohnung selbst tragen muss. Bei Fenstern in gemeinschaftlichen Räumen wie etwa im Treppenhaus wird dann auf die gemeinschaftlichen Rücklagen zugegriffen, da diese immer Gemeinschaftseigentum sind.

 
 
 

Eigentümergemeinschaft, Wohnungseigentümergemeinschaft, WEG, Eigentümerversammlung Eigentümergemeinschaft oder Streitgemeinschaft? Käufer von Eigentumswohnungen sollten prüfen, ob es in der Vergangenheit zu Verstimmungen unter den Eigentümern kam. Foto: VadimGuzhva /Fotolia.com

Gab es in der Vergangenheit Streit?

Gesetzlich ist geregelt, dass Hausverwalter Beschlüsse der Eigentümer in einer Beschlusssammlung dokumentieren müssen. Ob es sich um eine funktionierende Eigentümergemeinschaft oder um eine Streitgemeinschaft handelt, lässt sich am besten feststellen, wenn man Einsicht in diese Beschlusssammlung nimmt: Finden sich in diesen Beschlüssen Anhaltspunkte dafür, dass sich die Gemeinschaft in der Vergangenheit uneinig war, sollte man besser nachhaken.

Gibt es einen gewerblich genutzten Teil?

Viele Mehrfamilienhäuser haben einen gewerblich genutzten Teil. Werden solche Flächen in der Teilungserklärung nur allgemein als Gewerbeflächen ausgewiesen, ist eine vielfältige Nutzung zulässig. Es kann damit auch eine Kneipe einziehen. Sind die Flächen hingegen als reine Ladenflächen ausgewiesen, so ist auch in Zukunft nur eine Nutzung als Laden zulässig.

Ein weiterer Aspekt: Es sollte auch geregelt sein, wie anfallende Nebenkosten aufgeteilt werden. Denn oft verursachen Gewerbeflächen höhere Kosten als die Wohneinheiten.

 
 

Sonderfall: Wenn die Eigentumswohnung vermietet werden soll

Wer eine Eigentumswohnung nicht zur eigenen Nutzung, sondern als Kapitalanlage erwirbt, sollte auf einige Details achten:

  • Nicht alle Betriebskosten können auf den Mieter umgelegt werden: Nicht umlagefähig sind beispielsweise Verwalterkosten oder die Bildung von Instandhaltungsrücklagen.
  • Im Mietvertrag sollte hinsichtlich der umlagefähigen Nebenkosten derselbe Abrechnungsschlüssel vereinbart werden, der auch in der Teilungserklärung steht. Denn rechnet die Verwaltung beispielsweise die Kosten für die Müllabfuhr nach Personenzahl ab und im Mietvertrag ist eine Abrechnung nach Quadratmeterzahl der Wohnung vereinbart, dürfte es für den Vermieter schwierig bis unmöglich sein, die Kosten korrekt abzurechnen.
  • In Teilungserklärungen kann beispielsweise vereinbart sein, dass die Haltung größerer Hunde verboten ist. Ein vermietender Wohnungseigentümer muss das berücksichtigen und darf seinem Mieter deshalb nicht die Haltung von Hunden erlauben.
  • Es sollte zudem ein Energieausweis vorliegen. Denn dieser ist bei einer Vermietung Pflicht. Übrigens: Es gehört zur ordnungsgemäßen Verwaltung einer Eigentumsanlage, dass der Verwalter einen Energieausweis einholt.
 
 

Drum prüfe, wer sich ewig binde – das gilt auch für die Eigentümergemeinschaft

Wer eine Eigentumswohnung kauft, bindet sich in der Regel für einen längeren Zeitraum. Deshalb gilt es, nicht nur die Wohnung an sich auf Herz und Nieren zu prüfen, sondern auch die Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung sorgfältig zu studieren. Auch ein Blick in die Beschlusssammlung der Eigentümergemeinschaft zeigt auf, ob es in der Vergangenheit Streit unter den Eigentümern gab. Bevor der Kaufvertrag also beim Notar besiegelt wird, sollten künftige Wohnungseigentümer also erst einmal eine ganze Menge über ihre Wunschimmobilie herausfinden. 

Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten erfolglos

Pressemitteilung Nr. 5/2017 vom 18. Januar 2017

Beschluss vom 13. Dezember 2016
1 BvR 713/13

 

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die geänderte Bewertung in der DDR zurückgelegter rentenversicherungsrechtlicher Zeiten von Personen, die vor dem 18. Mai 1990 aus der DDR in die damalige Bundesrepublik übersiedelten, nicht zur Entscheidung angenommen. Der davon benachteiligte Beschwerdeführer hat sich weder hinreichend mit der der geänderten Rentenberechnung zugrundeliegenden Rechtslage auseinandergesetzt noch einen Verstoß gegen Grundrechte schlüssig dargelegt.

 

 

Sachverhalt:

Übersiedler aus der DDR wurden, weil sie bis zum Fall der Mauer infolge ihrer Flucht den für sie zuständigen Rentenversicherungsträger der DDR nicht mehr in Anspruch nehmen konnten, durch das Fremdrentengesetz (FRG) so gestellt, als hätten sie ihre rentenrechtlichen Beitragszeiten in der Bundesrepublik erbracht. Nach der Wiedervereinigung sah das im Einigungsvertrag vorgesehene Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (Rentenüberleitungsgesetz – RÜG) vom 25. Juli 1991 eine Anwendbarkeit des FRG nur noch übergangsweise für Versicherte mit einem Rentenbeginn vor dem 1. Januar 1996 vor. Zur Verwaltungsvereinfachung wurde diese Regelung anschließend noch dahingehend geändert, dass die Vertrauensschutzregelung (§ 259a Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - SGB VI) nicht mehr auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Rentenbeginns bezogen ist, sondern für alle Versicherten gilt, die vor dem 1. Januar 1937 geboren sind und damit bei Inkrafttreten des RÜG bereits das 55. Lebensjahr vollendet hatten, während für die jüngeren Versicherten die allgemeinen Regeln zur Rentenüberleitung maßgeblich sind. Diese Rentenberechnung kann zu einer geringeren Rente als bei Anwendung des FRG führen, weil mit dem FRG Übersiedlern für ihre in der DDR zurückgelegte Erwerbsbiographie Rentenansprüche entsprechend dem westdeutschen Rentensystem gutgeschrieben wurden, nunmehr aber auf die in der DDR tatsächlich in die Rentenversicherung eingezahlten - unter Umständen geringeren - Beiträge abgestellt wird.

Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer, der zu der Gruppe der von diesen Regelungen nachteilig Betroffenen gehört, gegen ihn hinsichtlich der Feststellung seiner Versicherungszeit im Beitrittsgebiet belastende Rentenbescheide und die dazu ergangenen Gerichtsentscheidungen. Er rügt im Wesentlichen eine Verletzung von Art. 14 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG.

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen.

1. Art. 14 Abs. 1 GG schützt Rentenansprüche und auch Rentenanwartschaften, soweit diese im Geltungsbereich des Grundgesetzes erworben worden sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterliegen hingegen durch das FRG begründete Rentenanwartschaften nicht dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG, wenn ihnen ausschließlich Beitrags- und Beschäftigungszeiten zugrunde liegen, die in den Herkunftsgebieten erbracht oder zurückgelegt wurden. Eigentumsgeschützte Rechtspositionen werden mangels Eigenleistung der Berechtigten durch das FRG nicht begründet.

In der DDR begründete und im Zeitpunkt ihres Beitritts zur Bundesrepublik bestehende Rentenanwartschaften nehmen zwar als Rechtspositionen, die der Einigungsvertrag grundsätzlich anerkannt hat, am Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG teil. Der verfassungsrechtliche Eigentumsschutz kommt den Rentenanwartschaften aber nur in der Form zu, die sie aufgrund des Vertrages zwischen der Bundesrepublik und der DDR über die Herstellung der Einheit Deutschlands erhalten haben. Aus Art. 30 Abs. 5 Satz 1 des Einigungsvertrages ergibt sich, dass die Einzelheiten der Überleitung des SGB VI auf das Beitrittsgebiet in einem Bundesgesetz geregelt werden.

Das Bundeverfassungsgericht hat zwar bislang nicht über die im hiesigen Verfahren von den Fachgerichten verneinte Frage entschieden, ob die von den Berechtigten aus dem FRG abgeleiteten Anwartschaften dem Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 GG dann unterliegen, wenn sie sich zusammen mit den in der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik erworbenen Rentenanwartschaften zu einer rentenrechtlichen Gesamtrechtsposition verbinden. Die Begründung der Verfassungsbeschwerde genügt jedoch nicht den sich aus §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG ergebenden Anforderungen. Das Vorbringen des Beschwerdeführers setzt sich weder mit der aus den gesetzlichen Regelungen folgenden Pflicht zur Bewertung von im Beitrittsgebiet zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten nach dem FRG über den Anwendungsbereich des § 259a SGB VI hinaus auseinander, noch enthält es eine ins Einzelne gehende argumentative Auseinandersetzung mit den angegriffenen Entscheidungen und ihren konkreten Begründungen.

2. Auch legt der Beschwerdeführer nicht substantiiert dar, dass die mit der Änderung der Bewertung der in der DDR zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten verbundene sogenannte unechte Rückwirkung ausnahmsweise unzulässig wäre. Der Beschwerdeführer setzt sich nicht hinreichend mit der Frage der Schutzwürdigkeit seines Vertrauens im Hinblick auf die fortwährende Bewertung seiner im Beitrittsgebiet zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten nach dem Fremdrentengesetz auseinander. Allein das Vertrauen in den Fortbestand einer gesetzlichen Lage ist nicht schutzwürdig.

3. Auch ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers nicht hinreichend. Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Die Begründung der Verfassungsbeschwerde lässt indes bereits eine nachvollziehbare Vergleichsgruppenbildung nicht erkennen.

Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele

Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele

Pressemitteilung Nr. 4/2017 vom 17. Januar 2017


Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13

 

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt, weshalb der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den zulässigen Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit heute verkündetem Urteil einstimmig als unbegründet zurückgewiesen hat.

 

 

Wesentliche Erwägungen des Senats:

1. Der Verbotsantrag ist zulässig. Der Durchführung des Verfahrens steht weder ein Verstoß gegen das Gebot strikter Staatsfreiheit noch eine Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens entgegen. Der Antragsteller hat zur Überzeugung des Gerichts dargetan, dass alle V-Leute auf den Führungsebenen der NPD spätestens zum Zeitpunkt des Bekanntmachens der Absicht, einen Verbotsantrag zu stellen, abgeschaltet waren und eine informationsgewinnende Nachsorge unterblieben ist. Auch ist davon auszugehen, dass die Prozessstrategie der NPD nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht wurde und hinreichende Vorkehrungen getroffen worden sind, um im Rahmen der Beobachtung der NPD hierüber zufällig erlangte Erkenntnisse nicht zu deren Lasten zu verwenden.

2. Der Antragsteller begehrt gemäß Art.  21 Abs. 2 GG in Verbindung mit §§ 43 ff. BVerfGG die Feststellung, dass die NPD verfassungswidrig ist, weil sie nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen. Dem sind folgende Maßstäbe zugrunde zu legen:

a) Der Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 GG beinhaltet die zentralen Grundprinzipien, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind. Ihren Ausgangspunkt findet die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Würde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG). Die Garantie der Menschenwürde umfasst insbesondere die Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität sowie die elementare Rechtsgleichheit. Auf rassistische Diskriminierung zielende Konzepte sind damit nicht vereinbar. Daneben sind im Rahmen des Demokratieprinzips die Möglichkeit gleichberechtigter Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am Prozess der politischen Willensbildung und die Rückbindung der Ausübung aller Staatsgewalt an das Volk (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG) konstitutive Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hinsichtlich des Rechtsstaatsprinzips gilt dies für die Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt, die Kontrolle dieser Bindung durch unabhängige Gerichte und das staatliche Gewaltmonopol.

b) Der Begriff des Beseitigens im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG bezeichnet die Abschaffung zumindest eines der Wesenselemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder deren Ersetzung durch eine andere Verfassungsordnung oder ein anderes Regierungssystem. Von einem Beeinträchtigen ist auszugehen, wenn eine Partei nach ihrem politischen Konzept mit hinreichender Intensität eine spürbare Gefährdung eines der Wesenselemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewirkt.

c) Dass eine Partei die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstrebt, muss sich aus den Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger ergeben. Die Ziele einer Partei sind der Inbegriff dessen, was eine Partei (offen oder verdeckt) politisch anstrebt. Anhänger sind alle Personen, die sich für eine Partei einsetzen und sich zu ihr bekennen, auch wenn sie nicht Mitglied der Partei sind. Zuzurechnen sind einer Partei grundsätzlich die Tätigkeit der Parteiführung, leitender Funktionäre (auch von Teilorganisationen) und Äußerungen in Publikationsorganen der Partei. Bei Äußerungen oder Handlungen einfacher Mitglieder oder von Anhängern, die nicht der Partei angehören, ist entscheidend, dass in deren Verhalten der politische Wille der Partei erkennbar zum Ausdruck kommt. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn das Verhalten eine in der Partei vorhandene Grundtendenz widerspiegelt oder die Partei sich dieses Verhalten ausdrücklich zu Eigen gemacht hat.

d) Das Parteiverbot erfordert ein „Ausgehen“ auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Es ist kein Gesinnungs- oder Weltanschauungsverbot. Vielmehr muss die Partei über das Bekennen ihrer verfassungsfeindlichen Ziele hinaus die Grenze zum Bekämpfen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung überschreiten. Dies setzt voraus, dass sie sich durch aktives und planvolles Handeln für ihre Ziele einsetzt und auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinwirkt. Nicht erforderlich ist, dass das Handeln der Partei zu einer konkreten Gefahr für die Schutzgüter des Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG führt. Es müssen jedoch konkrete Anhaltspunkte von Gewicht vorliegen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das Handeln der Partei erfolgreich sein kann (Potentialität). Lässt das Handeln einer Partei dagegen noch nicht einmal auf die Möglichkeit eines Erreichens ihrer verfassungsfeindlichen Ziele schließen, bedarf es des präventiven Schutzes der Verfassung durch ein Parteiverbot nicht. An der abweichenden Definition im KPD-Urteil, nach der es einem Parteiverbot nicht entgegenstehe, wenn für die Partei nach menschlichem Ermessen keine Aussicht darauf besteht, dass sie ihre verfassungswidrige Absicht in absehbarer Zukunft werde verwirklichen können (BVerfG 5, 85 <143>), hält der Senat nicht fest.

e) Für die Annahme weiterer (ungeschriebener) Tatbestandsmerkmale ist im Rahmen des Art. 21 Abs. 2 GG kein Raum. Weder findet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Parteiverbotsverfahren Anwendung, noch kommt der Wesensverwandtschaft einer Partei mit dem Nationalsozialismus eine die Tatbestandsmerkmale des Art. 21 Abs. 2 GG ersetzende Funktion zu. Allerdings kann die Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus indizielle Bedeutung hinsichtlich der Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele einer Partei entfalten.

3. Nach diesen Maßstäben ist der Verbotsantrag unbegründet.

a) Das politische Konzept der NPD ist auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet.

aa) Der von der NPD vertretene Volksbegriff verletzt die Menschenwürde. Er negiert den sich hieraus ergebenden Achtungsanspruch der Person und führt zur Verweigerung elementarer Rechtsgleichheit für alle, die nicht der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ in ihrem Sinne angehören. Das Politikkonzept der NPD ist auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von gesellschaftlichen Gruppen (Ausländern, Migranten, religiösen und sonstigen Minderheiten) gerichtet.

bb) Darüber hinaus missachtet die NPD die freiheitliche demokratische Grundordnung auch mit Blick auf das Demokratieprinzip. In einem durch die „Einheit von Volk und Staat“ geprägten Nationalstaat im Sinne der NPD ist für eine Beteiligung ethnischer Nichtdeutscher an der politischen Willensbildung grundsätzlich kein Raum. Dieses Konzept widerspricht dem im menschenrechtlichen Kern des Demokratieprinzips wurzelnden Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe aller Staatsangehörigen an der politischen Willensbildung. Außerdem tritt die NPD für die Abschaffung des bestehenden parlamentarisch-repräsentativen Systems und seine Ersetzung durch einen am Prinzip der „Volksgemeinschaft“ orientierten Nationalstaat ein.

cc) Die NPD weist eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Das Konzept der „Volksgemeinschaft“, die antisemitische Grundhaltung und die Verächtlichmachung der bestehenden demokratischen Ordnung lassen deutliche Parallelen zum Nationalsozialismus erkennen. Hinzu kommen das Bekenntnis zu Führungspersönlichkeiten der NSDAP, der punktuelle Rückgriff auf Vokabular, Texte, Liedgut und Symbolik des Nationalsozialismus sowie geschichtsrevisionistische Äußerungen, die eine Verbundenheit zumindest relevanter Teile der NPD mit der Vorstellungswelt des Nationalsozialismus dokumentieren. Die Wesensverwandtschaft der NPD mit dem Nationalsozialismus bestätigt deren Missachtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

b) Einem Verbot der NPD steht aber entgegen, dass das Tatbestandsmerkmal des „Darauf Ausgehens“ im Sinne von Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG nicht erfüllt ist. Die NPD bekennt sich zwar zu ihren gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Zielen und arbeitet planvoll auf deren Erreichung hin, so dass sich ihr Handeln als qualifizierte Vorbereitung der von ihr angestrebten Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung darstellt. Es fehlt jedoch an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die eine Durchsetzung der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele möglich erscheinen lassen. Weder steht eine erfolgreiche Durchsetzung dieser Ziele im Rahmen der Beteiligung am Prozess der politischen Willensbildung in Aussicht (aa), noch ist der Versuch einer Erreichung dieser Ziele durch eine der NPD zurechenbare Beeinträchtigung der Freiheit der politischen Willensbildung in hinreichendem Umfang feststellbar (bb).

aa) Ein Erreichen der verfassungswidrigen Ziele der NPD mit parlamentarischen oder außerparlamentarischen demokratischen Mitteln erscheint ausgeschlossen.

(1) Im parlamentarischen Bereich verfügt die NPD weder über die Aussicht, bei Wahlen eigene Mehrheiten zu gewinnen, noch über die Option, sich durch die Beteiligung an Koalitionen eigene Gestaltungsspielräume zu verschaffen. Auf überregionaler Ebene ist sie gegenwärtig lediglich mit einem Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten. Die Wahlergebnisse bei Europa- und Bundestagswahlen stagnieren auf niedrigem Niveau. Die NPD hat es in den mehr als fünf Jahrzehnten ihres Bestehens nicht vermocht, dauerhaft in einem Landesparlament vertreten zu sein. Anhaltspunkte für eine künftige Veränderung dieser Entwicklung fehlen. Hinzu kommt, dass die sonstigen in den Parlamenten auf Bundes- und Landesebene vertretenen Parteien zu Koalitionen oder auch nur punktuellen Kooperationen mit der NPD bisher nicht bereit sind. Trotz ihrer Präsenz in den Kommunalparlamenten ist ein bestimmender Einfluss auf die politische Willensbildung auch in den kommunalen Vertretungskörperschaften weder gegeben noch zukünftig zu erwarten.

(2) Auch durch die Beteiligung am Prozess der politischen Willensbildung mit demokratischen Mitteln außerhalb des parlamentarischen Handelns hat die NPD in absehbarer Zeit keine Möglichkeit ihre verfassungsfeindlichen Ziele erfolgreich zu verfolgen. Vielmehr stehen einer nachhaltigen Beeinflussung der außerparlamentarischen politischen Willensbildung durch die NPD deren niedriger und tendenziell rückläufiger Organisationsgrad sowie ihre eingeschränkte Kampagnenfähigkeit und geringe Wirkkraft in die Gesellschaft entgegen. Eine Gesamtzahl von weniger als 6.000 Mitgliedern führt zu einer erheblichen Beschränkung der Aktionsmöglichkeiten der NPD. Es ist nicht ersichtlich, dass sie ihre strukturellen Defizite und ihre geringe Wirkkraft durch ihre Öffentlichkeitsarbeit oder die Umsetzung der „Kümmerer-Strategie“ im Wege „national-revolutionärer Graswurzelarbeit“ kompensieren könnte. Auch fehlen Belege, dass es der NPD gelingt, mit ihren asyl- und ausländerpolitischen Aktivitäten zusätzliche Unterstützung für ihre verfassungsfeindlichen Absichten in relevantem Umfang zu gewinnen. Ebenso hat sie es nicht vermocht ‑ abgesehen von punktuellen Kooperationen ‑ ihre Wirkkraft in die Gesellschaft durch die Schaffung rechtsextremer Netzwerke unter ihrer Führung zu erhöhen.

bb) Konkrete Anhaltspunkte von Gewicht, die darauf hindeuten, dass die NPD die Grenzen des zulässigen politischen Meinungskampfes in einer das Tatbestandsmerkmal des „Darauf Ausgehens“ erfüllenden Weise überschreitet, liegen ebenfalls nicht vor. Sie vermag Dominanzansprüche in abgegrenzten Sozialräumen nicht in relevantem Umfang zu verwirklichen. Der Kleinstort Jamel stellt einen Sonderfall dar, der nicht verallgemeinerungsfähig ist. Sonstige Beispiele erfolgreicher Umsetzung räumlicher Dominanzansprüche sind nicht ersichtlich. Eine Grundtendenz der NPD zur Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Absichten mit Gewalt oder durch die Begehung von Straftaten kann den im Verfahren geschilderten Einzelfällen (noch) nicht entnommen werden. Schließlich fehlen hinreichende Anhaltspunkte für die Schaffung einer Atmosphäre der Angst, die zu einer spürbaren Beeinträchtigung der Freiheit des Prozesses der politischen Willensbildung führt oder führen könnte. Der Umstand, dass die NPD durch einschüchterndes oder kriminelles Verhalten von Mitgliedern und Anhängern punktuell eine nachvollziehbare Besorgnis um die Freiheit des politischen Prozesses oder gar Angst vor gewalttätigen Übergriffen auszulösen vermag, ist nicht zu verkennen, erreicht aber die durch Art. 21 Abs. 2 GG markierte Schwelle nicht. Auf Einschüchterung und Bedrohung sowie den Aufbau von Gewaltpotentialen muss mit den Mitteln des präventiven Polizeirechts und des repressiven Strafrechts rechtzeitig und umfassend reagiert werden, um die Freiheit des politischen Prozesses ebenso wie einzelne vom Verhalten der NPD Betroffene wirkungsvoll zu schützen.

 

persönliche Anmerkung:

Was muss noch passieren, dass diese faschistische Partei verboten wird. Wieviele Menschen müssen noch sterben oder seelisch wie körperlich ihr Leben lang leiden, weil sie Opfer rechtsextremer Übergriffe, Bedrohungen oder massiven Einschüchterungen betroffen sind. Wenn das Verfassungsgericht solange benötigt, um eine solch wichtige Entscheidung zu treffen, dann könnte es künftig passieren, dass der Staat selbst nicht mehr zu retten ist, weil die Nazis schon ihre faschistische Diktatur errichtet haben.

Mit dieser Begründung, müsste zwangsläufig das Verbotsurteil der KPD von 1956 aufgehoben werden!!!!

Immobilien, Wohnungen und Häuser

Spartipp: Schneeschippen von der Steuer absetzen

 

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Wer im Winter keine Lust auf Schneeschippen hat, kann Hausmeisterdienste und Co. beauftragen und dabei ordentlich Steuern sparen. Auch Mieter können diese Dienstleistung beim Finanzamt geltend machen.

 

Schneeschippen, Steuer, Steuer sparen, Foto: Edler von Rabenstein / fotolia.com Wer fürs Schneeschippen eine Hausmeisterdienst beauftragt, kann die Kosten von der Steuer absetzten. Foto: Edler von Rabenstein / fotolia.com

 

Der nächste Schnee kommt bestimmt. Dann heißt es für die meisten Menschen wieder Schneeschippen und den Gehweg streuen. Wer absolut keine Lust auf diese Arbeit oder auch keine Zeit hat, kann natürlich auch einen Hausmeisterdienst dafür engagieren. Das kostet zwar Geld, die Ausgaben können aber von der Steuer abgesetzt werden.

Hauptsächlich um Schwarzarbeit einzudämmen hat nämlich der Gesetzgeber mit der Steuerbegünstigung für sogenannte „haushaltsnahe Dienstleistungen“ den Steuerpflichtigen die Möglichkeit eröffnet, Arbeiten im und um den Haushalt beim Finanzamt geltend zu machen – sofern sie von einem Fachunternehmen oder einem Selbstständigen erledigt werden. 20 Prozent der Lohnkosten von Dienstleistern können von der Steuer abgezogen werden. Der maximale Betrag des Abzugs liegt bei 4.000 Euro im Jahr.

Auch Mieter profitieren von Steuervorteil

Das Gute: Nicht nur Eigentümer, die ihre Immobilie selbst nutzen,  sondern auch Mieter profitieren von dem Steuervorteil. Sie können die Ausgaben bei der Steuer angeben wenn sie selbst einen Hausmeisterdienst beauftragt und bezahlt haben. Hat der Vermieter die Arbeiten in Auftrag gegeben und legt die Kosten auf den Mieter um, können die entsprechenden Teile der Nebenkostenabrechnung von der Steuer abgesetzt werden. Wichtig ist: Die Rechnung muss per Überweisung gezahlt worden sein. Bargeldzahlung akzeptiert das Finanzamt in der Regel nicht.

 
 
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Für Mieter: Bescheinigung des Vermieters über haushaltsnahe Tätigkeiten in den Nebenkosten.

(Quelle: Bundesfinanzministerium)

 

BFH-Urteil: Schneeschippen auf öffentlichen Wegen ist haushaltsnahe Dienstleistung

Im März 2014 hat der Bundesfinanzhof in einem Urteil sogar den Winterdienst auf öffentlichen Wegen als haushaltsnahe Dienstleistung anerkannt (Az.: VI R 55/12). Normalerweise beteiligt sich der Fiskus nämlich nur an Arbeiten, die im Haus oder auf dem dazugehörenden Grundstück ausgeführt werden. Der Schnee muss aber oft nicht nur auf dem eigenen Grundstück, sondern auch auf der Straße vor dem Haus geräumt werden. Das führte immer wieder zu Schwierigkeiten mit dem Finanzamt, wenn jemand die Dienstleistung von der  Steuer absetzen wollte.

Wer ist für Beseitigung von Eis und Schnee zuständig?

Grundsätzlich ist für die Beseitigung von Eis und Schnee der Grundstückseigentümer beziehungsweise Vermieter zuständig. Die Streu- und Räumpflichten können aber auch per Mietvertrag auf den Mieter übertragen werden. Die detaillierten Vorgaben, wann und wie zu räumen ist, ist in den Ortssatzungen der Städte und Gemeinden zu finden. In vielen Kommunen beginnt die Streupflicht morgens um 7 Uhr und endet abends um 20 Uhr. An Sonn- und Feiertagen kann sie ein bis zwei Stunden später beginnen.

Diese Verjährungsfristen sollten Mieter kennen

 

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Miete, Nebenkosten, Ersatzansprüche – Mieter müssen zahlreiche Kosten tragen. Wenn der Vermieter es aber versäumt, diese rechtzeitig einzufordern, können die Forderungen verjähren und sie müssen nicht mehr zahlen. Diese Verjährungsfristen nützen Mietern.

 

Verjährungsfristen, Kalender, Foto: sergign/fotolia.com Nachdem eine gewisse Zeit vergangen ist, müssen Mieter den Zahlungsaufforderungen ihres Vermieters nicht mehr nachkommen. Es gibt jedoch unterschiedliche Verjährungsfristen. Foto: sergign/fotolia.com

 

Schuldet ein Mieter seinem Vermieter Geld, kann letzterer dies nur über einen begrenzten Zeitraum einfordern – dann verjähren die Ansprüche. Nach Ablauf einer bestimmten Frist haben Mieter Glück gehabt und müssen nicht mehr zahlen. Welche Verjährungsfristen gelten, ist abhängig von der Art der Forderung. So gelten für Mietforderungen etwa andere Verjährungsfristen als für die Zahlung der Nebenkostenabrechnung.

Verjährungsfristen bei der Nebenkostenabrechnung

Die Nebenkostenabrechnung flattert Mietern in der Regel einmal im Jahr ins Haus – und das muss sie auch. Denn spätestens ein Jahr nach dem Ende des Abrechnungszeitraums müssen die Nebenkosten abgerechnet werden. Verpasst der Vermieter diese Frist, kann er die Forderungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, er hat die Verspätung nicht selbst verschuldet.

Kommt die Nebenkostenabrechnung pünktlich und der Mieter hat Einwände gegen diese, muss auch er seine Einwände binnen zwölf Monaten mitteilen – andernfalls gilt die Abrechnung sozusagen als stillschweigend akzeptiert. Anders sieht es bei den Nachzahlungen aus Nebenkostenabrechnungen aus: Hier beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre.

Die Miete: Nach drei Jahren muss der Mieter nicht mehr zahlen

Genauso verhält es sich mit der Miete. Versäumt der Vermieter es, diese einzutreiben, hat er nach drei Jahren Pech gehabt. Dann nämlich endet die sogenannte regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren. Diese beginnt erst mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Die gleiche Frist gilt übrigens auch dann, wenn der Mieter Miete zurückverlangen will, die er aus Versehen zu viel gezahlt hat. Versäumt er dies länger als drei Jahre, hat er kein Recht mehr auf das Geld.

Vollstreckungsbescheide und Gerichtsurteile: Dreißig Jahre Verjährungsfrist

Besonders lang ist die Verjährungsfrist dann, wenn ein Mieter von einem Gericht zur Zahlung eines bestimmten Betrags verurteilt wurde oder ein rechtskräftiger Mahn- oder Vollstreckungsbescheid erwirkt wurde. In diesem Fall kann der Mieter von seinem Vermieter 30 Jahre lang in Anspruch genommen werden. Erst dann verjährt die Forderung.

Mieter profitiert nicht immer von Verjährungsfristen

Es gibt Fälle, in denen der Mieter vom Vermieter Geld zurückverlangen kann – nämlich dann, wenn er aufgrund einer Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag an den Vermieter einen sogenannten Abgeltungsbetrag zur Durchführung von Schönheitsreparaturen gezahlt hat. Diese Klauseln sind unwirksam, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat. Wenn der Mieter aber trotzdem zahlt, hat er nur sechs Monate Zeit, den Betrag zurückzuverlangen – versäumt er dies, ist der Vermieter im Vorteil. Hat der Mieter dagegen selbst renoviert, ohne es zu müssen, hat er ebenfalls sechs Monate Zeit, dafür vom Vermieter Schadensersatz zu verlangen.
 

 
 
Achtung

Trotz Verjährung gezahlt: Mieter können Geld nicht zurückverlangen

Finanzielle Forderungen existieren theoretisch für immer – sie können nur nach der Verjährung nicht mehr eingefordert werden. Das bedeutet: Zahlt ein Mieter eine bereits verjährte Forderung versehentlich oder weil er von den Fristen nichts weiß, kann er das Geld trotzdem nicht mehr zurückverlangen.

Kostenlose Hausbau-Kataloge: Inspiration und Orientierung

 

Bauweise, Haustyp, Baumaterial: Wer ein Haus bauen möchte, muss viele Entscheidungen treffen. Hausbau-Kataloge der verschiedenen Anbieter helfen Bauherren und ihren Familien, sich einen ersten Eindruck vom künftigen Eigenheim zu verschaffen – das Ganze bequem zuhause auf der Couch. Bestellen Sie sich jetzt kostenlos passende Hauskataloge und lassen Sie sich inspirieren!

Hausbau-Kataloge kostenlos anfordern, Foto: Tyler Olson/fotolia.com

Hauskataloge erleichtern die Entscheidung für einen bestimmten Haustyp. Foto: Tyler Olson/fotolia.com

 

Kostenlose Hauskataloge bieten zwei Dinge: Orientierung und Inspiration. Sie zeigen unterschiedliche Standardmodelle, verschiedene Ausführungsvarianten und Details. So erhalten Sie einen Eindruck davon, wie es sich später in Ihren eigenen vier Wänden lebt. Mit den Hausbau-Katalogen der Anbieter finden Sie heraus, was sich alles verwirklichen lässt, aber auch mit welchen Baukosten Sie rechnen sollten. Auf Basis dieser Informationen können Sie zumindest grob abschätzen, was Sie sich leisten können und was nicht.

 

Ein Haus aus dem Hausbau-Katalog – und nicht von der Stange

Für gewöhnlich finden sich Fertighäuser in den Katalogen. Das bedeutet jedoch nicht, dass alle Häuser gleich aussehen oder aus einzelnen Holztafelelementen zusammengesetzt werden. Die Hausbaukataloge umfassen dieselbe architektonische Vielfalt, wie sie auch ein selbst geplantes Eigenheim hätte: Es gibt Kataloge für Fertighäuser oder Massivhäuser, für Holzhäuser in amerikanischem Stil oder für Schwedenhäuser, für moderne Häuser mit klaren Linien und viel Glas oder für traditionelle Geschmäcker. Dabei lassen sich die Standardgrundrisse oftmals anpassen, Wände versetzen und zusätzliche Erker oder Giebel einbauen. Für gewöhnlich wird daher auch das aus dem Hausbaukatalog ausgewählte Eigenheim gemeinsam mit einem Architekten geplant und an individuelle Bedürfnisse und bauliche Voraussetzungen angepasst. Ein so individualisiertes Kataloghaus steht dem Architektenhaus in nichts nach.

 
Häuser-Katalog, individuelles Haus, Foto: Frank Boston/fotolia.com

Häuser aus dem Hausbau-Katalog lassen sich auf individuelle Bedürfnisse anpassen. Foto: Frank Boston/fotolia.com

Ein weiterer Vorteil des Hauses aus dem Hausbau-Katalog ist, dass Sie die genauen Kosten von Anfang an kennen, die Baukosten also gut kalkulieren können. Darüber hinaus bieten die meisten Anbieter in ihren Hausbau-Katalogen Häuser der verschiedenen Preisklassen an, sodass der Hausbau gut an das eigene Budget angepasst werden kann.

Für ein Haus aus dem Katalog spricht aber nicht nur der Kostenfaktor. Hinzu kommt, dass die standardisierte Fertigung des Hauses dazu führt, dass Qualitätsstandards definiert und eingehalten werden können. So mancher Hersteller lässt sich diese Standards auch zertifizieren. Zudem kann der Bau eines Hauses aus dem Katalog unter Umständen deutlich schneller gehen als der eines frei geplanten Hauses. Ein Haus „von der Stange“ muss also nichts schlechtes sein.

 

Breite Auswahl: Welcher Haustyp ist der richtige?

Welcher Haustyp der richtige ist, wird nicht nur durch Ihr Budget und Ihre Vorlieben für bestimmte Materialien bestimmt. Es gibt auch verschiedene Energieeffizienzvarianten und es gibt die Möglichkeit, als Bauherr selbst mit anzupacken.

Fertighäuser

Innerhalb weniger Tage oder gar Stunden steht das Fertighaus im Rohbau. Das ist deshalb möglich, weil die einzelnen Bauelemente vorab hergestellt, angeliefert und dann vor Ort zusammengebaut werden. In den einzelnen Wandelementen sind sogar bereits die Kanäle für Stromleitungen, Wasserrohre oder gar den Fernsehanschluss verlegt. Steht der Rohbau, müssen nur noch Wasser und Abwasser angeschlossen und die Elektrik verlegt werden. Vor Ort wird dann noch die Fassade verputzt, das Dach eingedeckt und dann geht es auch schon an den Innenausbau.

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Massivhäuser

Bei einem Massivhaus besteht das Mauerwerk aus Ziegeln, Natur oder Kunststein. Einzelne Elemente können aber auch aus Stahlbeton oder Beton gegossen werden. Im Gegensatz zum Fertighaus werden bei einem Massivhaus meist nur einzelne Teile wie Treppen oder Balkone als fertige Konstruktionen angeliefert, die Wände werden für gewöhnlich auf der Baustelle gemauert. Dennoch bieten einige Haushersteller auch Hausbau-Kataloge für Massivhäuser an.

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Energiesparhäuser, Passivhäuser und KfW-Häuser

Der Begriff Energiesparhaus vereint unterschiedliche Baustandards unter sich. Diese Baustandards haben aber allesamt das Ziel, Energie einzusparen. Zu den energiesparsamsten Häusern überhaupt gehört das Passivhaus. Indem Wärmeverlust vermieden und Wärmegewinn optimiert wird, ist keine oder eine nur geringe aktive Beheizung notwendig. Im Vergleich zu unsanierten Bestandsgebäuden sparen Bewohner von Passivhäusern bis zu 90 Prozent an Heizkosten. Das garantiert dem Hauseigentümer Unabhängigkeit von steigenden Energiekosten.

Andere Varianten sind beispielsweise KfW-Häuser, die den Förderstufen der KfW-Bankengruppe entsprechen. Dabei wird der Energiebedarf in ein Verhältnis zur Gebäudenutzfläche gesetzt. Je geringer dieser Wert ist, desto energiesparender ist das Haus. Ein KfW-55-Haus ist also potenziell sparsamer als ein KfW-70-Haus. Wobei der Energieverbrauch letztendlich natürlich vom Bewohner abhängt.

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Hausbau-Katalog, Haustyp, Foto: JSB31/fotolia.com

Ob Passivhaus, Massivhaus oder Fertighaus – für jeden Haustyp gibt es den passenden Katalog. Foto: JSB31/fotolia.com

Öko- und Holzhäuser

Beim Ökohaus wird nicht nur auf Energieeffizienz Wert gelegt, sondern darauf, dass das gesamte Haus aus umweltverträglichen Materialien gebaut wird. Es werden also ökologische Baustoffe verwendet, beispielsweise Hölzer aus zertifizierter Forstwirtschaft. Das Holzhaus ist dabei aber nur eine Variante des Ökohauses, denn nicht jedes Holzhaus ist automatisch ein Ökohaus. Wer sich für ein Holzhaus entscheidet, tut dies oftmals, weil er das Wohnklima oder die Optik schätzt.

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Bausatzhaus und Ausbauhaus: Für Selbermacher

Ein Ausbauhaus ist vor allem etwas für Bauherren, die handwerklich begabt sind und am Bau selbst mit anpacken können. Der Haushersteller bietet hier oftmals verschiedene Ausbaustufen an. Auf jeden Fall kümmert er sich um den Rohbau. Alle anderen Gewerke kann der Bauherr selbst übernehmen oder eigenständig Aufträge an Handwerker übergeben. Die Elektroinstallation beispielsweise dürfen Laien gar nicht eigenständig ausführen.

Noch ein bisschen weiter geht die Eigenleistung beim Bausatzhaus. Hier liefert das Bauunternehmen nur die einzelnen Teile des Hauses und der Bauherr muss sowohl Rohbau als auch Innenausbau selbst organisieren. Oftmals steht der Hersteller aber unterstützend zur Seite und bietet auch Workshops an, in denen alle wichtigen Grundlagen vermittelt werden.

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Architektenhäuser

Der Begriff Architektenhaus bedeutet in erster Linie, dass ein Architekt die Planung vorgenommen hat. Der Bauherr hat hier eine größere Gestaltungsfreiheit als bei standardisierten Bauplänen. Doch kann auch ein Architektenhaus einige wenige bewährte Standardpläne benutzen, die dann nur noch leicht an die Bedürfnisse des Bauherrn angepasst werden.

Wenn Sie sich noch nicht für eine Bauweise oder einen Haustyp entschieden haben, bestellen Sie sich am besten verschiedene Kataloge der unterschiedlichen Hausanbieter. So können Sie zuhause ganz einfach und ungestört vergleichen.

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Hauskataloge: Häuser in jeder Preisklasse

Bei Form und Gestaltung Ihres Eigenheims haben Sie die freie Wahl. Wie Ihr Haus dann tatsächlich aussieht, wird jedoch auch maßgeblich durch Ihr Budget bestimmt. Tatsächlich gibt es Häuser für unter 100.000 Euro. Dieser und alle anderen Hauspreise gelten allerdings ohne Grundstück und können nur dann eingehalten werden, wenn sich die Bauherren an die günstigste Standardausstattung halten und beispielsweise auf Gauben oder Erker verzichten.

Die Hausbaukataloge auf immowelt.de sind nach folgenden Preisklassen sortiert:

- Starterhaus bis 100.000 Euro
- Komforthaus bis 150.000 Euro
- Premiumhaus bis 250.000 Euro
- Exklusivhaus bis 350.000 Euro
- Luxushaus ab 350.000 Euro

Hinzu kommt noch der Kaufpreis für das Grundstück und eventuell dessen Erschließung. Außerdem braucht jedes Haus ein Fundament, entweder in Form eines Kellers oder einer Bodenplatte. Bauherren sollten auch stets einen Puffer mit einkalkulieren, falls etwas Unvorhersehbares geschieht.

 

Den richtigen Hausanbieter finden

Ihre Entscheidung für ein bestimmtes Haus ist eng verknüpft mit der Entscheidung für einen Baupartner. Am besten erkennen Sie einen guten Hausanbieter an der Qualität seiner Arbeit. Besuchen Sie – wenn möglich – Referenzobjekte, nicht nur im Musterhauspark, sondern im Optimalfall in tatsächlichem Gebrauch. Einige Hausanbieter stellen Ihnen gerne einen entsprechenden Kontakt her. Nachfragen lohnt sich.

Baufirma, Bauunternehmen, Foto: Hoda Bogdan/fotolia.com

Ein verlässliches Bauunternehmen ist das A und O beim Hausbau. Foto: Hoda Bogdan/fotolia.com

 

Zahlungsfähigkeit

Um Verzögerungen oder gar einen Bauabbruch aufgrund einer Insolvenz des Baupartners zu vermeiden, kann es hilfreich sein, vorab Auskünfte bei einer Wirtschaftsauskunftei einzuholen. Diese verkaufen Informationen zur wirtschaftlichen Situation des Unternehmens und geben eine unverbindliche Kreditwürdigkeitseinstufung ab – allerdings werden hierfür meist Gebühren in dreistelliger Höhe fällig.

Gewährleistungsfrist

Die Gewährleistungsfrist beträgt in der Regel vier oder fünf Jahre auf alle Bauteile. Eine kürzere Frist sollten Sie nicht akzeptieren – auch dann nicht, wenn das Unternehmen Ihnen im Gegenzug einen günstigeren Preis bietet als die Konkurrenz.

Bei der Entscheidung für ein Haus und einen Hausanbieter sollten Sie sich Zeit lassen. Bestellen Sie sich mehrere der kostenlosen Hausbau-Kataloge und vergleichen Sie die verschiedenen Haustypen. Informieren Sie sich über die Bauweisen und wägen Sie ab, welche am besten zu Ihnen passt. Nehmen Sie sich auch die Zeit und besuchen Sie einen Musterhauspark in Ihrer Nähe. Hier können Sie Häuser und Haustypen der verschiedenen Hersteller direkt miteinander vergleichen. Holen Sie abschließend mehrere Angebote ein – schließlich gehört der Hausbau zu den wichtigsten Schritten im Leben.


Hersteller nach Bauweise

 
Energiesparhaus
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Bausatzhaus
Bei einem Bausatzhaus erhält man durch Eigenleistung viel Haus für wenig Geld! mehr
Fertighaus
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Massivhaus
Massivhäuser in großer Auswahl finden Sie hier: mehr
 
Öko-Haus / Holzhaus
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KfW 55 / KfW 70 Haus
Energieeffizient bauen und Förderung kassieren: KfW 55 Häuser und KfW 70 Häuser gibt`s hier.
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Ausbauhaus
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Grundstückssuche
Sie wollen bauen und sind auf Grundstückssuche? Auf immowelt.de finden Sie zahlreiche Grundstücke.
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Grundstückspreise
Informieren Sie sich in der Preisstatistik über die Grundstückspreise in Ihrer Region. mehr
 
Bauweise
Infos über die Bauweise von Häusern: Fertighaus, Massivhaus, Ausbauhaus, Energiesparhaus. mehr
 
Finanzieren
Die meisten Bauherren müssen ihr Haus finanzieren. Infos zu verschiedenen Arten von Darlehen. mehr
 
 

Meldegesetz vereinfacht: beim Auszug keine Bescheinigung mehr nötig

 

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Vereinfachung im Bundesmeldegesetz: Vermieter müssen ihren Mietern künftig keine Bescheinigung mehr ausstellen, wenn sie ausziehen. Die Neuregelung gilt ab 1. November 2016.

Die seit einem Jahr gültige Regel, dass Vermieter ihren Mietern sowohl beim Einzug als auch beim Auszug eine Meldebestätigung ausstellen müssen, ist bald Geschichte. Zumindest zum Teil. Ab dem 1. November 2016 müssen Vermieter diese Bescheinigung nur noch beim Einzug ausstellen.

Der Bundesrat hat jetzt im ‘Ersten Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften‘ beschlossen, dass die vielkritisierte bürokratiefördernde Regelung wieder abgeschafft wird.

 
 
 

Vermieter haben einerseits die Pflicht, einziehenden Mietern die Bescheinigung auszustellen. Andererseits müssen sich aber auch Mieter binnen zwei Wochen nach Einzug beim zuständigen Einwohnermeldeamt unter Vorlage der Wohnungsgeberbestätigung am neuen Wohnort anmelden. Andernfalls droht ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro. Mit dieser Strafe müssen auch Vermieter rechnen, die ihren Mietern die Bescheinigung nicht ausstellen.

Noch teurer sind Scheinanmeldungen: Diese werden mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet.

 
 

Zugang gewährt: So viele Wohnungsschlüssel bekommt ein Mieter

 

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Bei der Wohnungsübergabe händigt der Vermieter dem Mieter die Eintrittskarte für das neue Zuhause aus: Die Wohnungsschlüssel. Häufig wissen Mieter gar nicht, wie viele ihnen zustehen und ob sie noch weitere verlangen können.

 

Wohnungsschlüssel, Mieter, Schlüssel, Schloss, Foto: blackday/fotolia.com Beim Einzug bekommt der Mieter sämtliche Wohnungsschlüssel vom Vermieter. Gleichzeitig geht das Hausrecht auf ihn über. Foto: blackday/fotolia.com

 

In der heißen Umzugsphase ist der Kopf voll mit allem, was noch erledigt werden muss. Dennoch sollten Mieter bei der Schlüsselübergabe besonders aufmerksam sein und prüfen, wie viele Wohnungsschlüssel der Vermieter ihnen aushändigt.

Pro Bewohner mindestens ein Wohnungsschlüssel

In der Regel gilt: Der Mieter bekommt so viele Wohnungsschlüssel, wie Personen in der Wohnung leben (LG Berlin, Az. 61 T 32/85). „Und zwar für alle Türen, die er öffnen muss, um in seine Wohnung zu gelangen“, ergänzt Jürgen Becher, Geschäftsführer des Mietervereins Köln. Einer Familie mit zwei schulpflichtigen Kindern stehen also mindestens vier Wohnungsschlüssel zu. Sperrt der Wohnungsschlüssel nicht gleichzeitig die Haustür auf, benötigt der Mieter noch vier zusätzliche Schlüssel für diese Tür. Wer alleine mietet, hat Anspruch auf zwei Schlüssel. Er muss die Möglichkeit haben, einen Notfallschlüssel bei einer Vertrauensperson zu hinterlegen. Klauseln im Mietvertrag, die das Gegenteil behaupten, sind nicht zulässig (AG Schöneberg, Az. 103 C 406/90).

 
 
 

Wer alleine wohnt, darf zwei Schlüssel vom Vermieter verlangen.

 

Einem Paar stehen trotzdem nur zwei Schlüssel zu.

 

Eine Familie mit zwei schulpflichtigen Kindern bekommt vier Schlüssel vom Vermieter.

 
 
 

Schlüsselbesitz: Alle Schlüssel gehören dem Mieter

Der Mieter bekommt beim Einzug sämtliche vorhandenen Schlüssel vom Vermieter. Dazu zählen laut Deutschem Mieterbund nicht nur Haus- und Wohnungsschlüssel, sondern auch Schlüssel für Keller, Briefkasten, Garage und Co. Hier hat der Mieter aber keinen Anspruch auf mehrere Schlüssel. „Wer in den Keller oder an den Briefkasten muss, kann sich den Schlüssel aus der Wohnung holen“, so Becher.

 
 

Schlüsselfrage: Wie sieht es aus mit zusätzlichen Wohnungsschlüsseln?

 

 

Einen für den Nachbarn zum Katze füttern, einen für die Putzfrau: Häufig benötigen Mieter noch mehr Schlüssel als sie beim Einzug bekommen haben. Das ist kein Problem: „Mieter dürfen jederzeit weitere Wohnungsschlüssel vom Vermieter verlangen“, sagt der Mietrechtsexperte. „Sie müssen aber einen plausiblen Grund nennen.“ Zimperlich ist der Gesetzgeber hier nicht, mehrere Amtsgerichte bejahten Zusatzschlüssel für Pflegepersonal, Putzfrau oder Tagesmutter. Sogar dem Postboten darf der Mieter einen Hausschlüssel geben, wenn die Briefkästen im Haus hängen, entschied das Amtsgericht Mainz (Az. 80 C 96/07). Ein Mieter hat grundsätzlich Anspruch darauf, seine Post und die Tageszeitung zeitnah zu erhalten, so begründete der zuständige Richter sein Urteil.

 
 

Mieter dürfen Wohnungsschlüssel nachmachen lassen

Die Frage, ob Mieter Wohnungsschlüssel ohne Erlaubnis des Vermieters selber nachmachen lassen dürfen, beantworteten deutsche Gerichte in der Vergangenheit unterschiedlich. Wer auf Nummer Sicher gehen will, sollte den Vermieter darüber informieren, rät der Mieterverein zu Hamburg. Mittlerweile haben viele Häuser eine Schließanlage. Wer hierfür einen Schlüssel nachmachen lassen will, der braucht einen Berechtigungsschein – und den hat der Vermieter. Auch hier gibt der Hamburger Mieterverein grünes Licht. Hat der Mieter einen nachvollziehbaren Grund, muss der Vermieter diesen Schein aushändigen.

 
 

Schlüsselgeld: Wer zahlt was?

 

 

Für den ersten Schwung muss der Vermieter aufkommen. Braucht der Mieter mehr Wohnungsschlüssel, als ihm zustehen, muss er diese selbst bezahlen, bestätigt Becher. „Er kann sich aber die Kosten beim Auszug ersetzen lassen, wenn der Vermieter dazu bereit ist.“ Zwischen 10 und 20 Euro verlangen Schlüsseldienste für einen normalen Wohnungsschlüssel. Tiefer in die Tasche greifen müssen Mieter für spezielle Sicherheitsschlüssel. Bis zu 100 Euro kosten solche komplizierten Schlüssel. Ist das nicht der Fall, kann der Mieter die selbst bezahlten Schlüssel vor Zeugen unbrauchbar machen.

 
 

Schlüsselschloss: Darf ein Mieter das Schloss austauschen?

Ja. Mit Abschluss des Mietvertrags erhält der Mieter gemäß § 535 BGB das Recht zum Gebrauch der Mietsache. Das bedeutet auch, dass er das Schloss zu seiner Wohnung austauschen darf.

 
 
Praxis-Tipp

Das alte Schloss sollten Mieter gut aufbewahren. Beim Auszug müssen sie die Wohnung wieder in ihren ursprünglichen Zustand versetzen. Dazu sind sie gesetzlich verpflichtet.

 

In den meisten Fällen will ein Mieter den Schließzylinder wechseln, weil er nicht alle Wohnungsschlüssel vom Vermieter bekommen hat. Wenn der Vermieter ohne Erlaubnis einen Schlüssel „für alle Fälle“ behält, darf der Mieter ihm die Kosten für ein neues Schloss in Rechnung stellen. Eine Reihe von Richtern urteilte in so einem Fall zugunsten der Mieter (AG Köln, Az. 217 C 483/93). Wünscht sich der Mieter aus anderen Gründen ein neues Schloss, muss er dieses selbst bezahlen.

Schlüsselverlust: Verlegt, verloren, geklaut – und jetzt?

Egal ob der Schlüssel im Schloss abgebrochen ist oder ein Dieb sich die Handtasche samt Schlüsselbund geschnappt hat: Der Mieter muss seinen Vermieter immer informieren, wenn ein Wohnungsschlüssel fehlt. Dann kann der Vermieter entscheiden, ob er das Schloss auswechseln lässt.

Wann der Mieter zahlen muss

Ob der Mieter für eine neue Schließanlage aufkommen muss, hängt von folgenden Voraussetzungen ab:

  • Der Mieter ist schuld am Schlüsselverlust.
  • Durch den Verlust besteht eine Missbrauchsgefahr.
  • Die Schließanlage wurde tatsächlich ausgetauscht.

Ein Verschulden trifft den Mieter bereits, wenn er nur leichtsinnig war. Die Gerichte urteilen dazu streng. Das Berliner Kammergericht kreidete einem Mieter als Verschulden an, dass sein Auto aufgebrochen wurde und dabei die Schlüssel weg kamen (Az. 8 U 151/07).

Fällig ist die Zahlung aber erst, wenn die Anlage wirklich eingebaut worden ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. VIII ZR 205/13).

 
 
Experten-Tipp

Schlüsselversicherung abschließen

Eine private Haftpflichtversicherung schützt den Mieter, so Becher vom Kölner Mieterverein. Doch Achtung: Schlüssel sind nicht standardmäßig mitversichert. Im Kleingedruckten steht, ob und in welcher Höhe ein Schlüsselverlust abgedeckt ist. Viele Versicherungen bieten eine Schlüsselversicherung als zusätzlichen Baustein an.

 

Schlossaustausch nur bei Einbruchsgefahr

 

 

Besteht keine Gefahr eines Schlüsselmissbrauchs, ist ein Austausch in der Regel nicht nötig. Hier zählt laut Becher die Aussage des Mieters. Der Jurist nennt ein Beispiel: „Dem Mieter ist beim Schwimmen der Schlüssel aus der Badehose gerutscht. Jetzt liegt er auf dem Grund des Baggersees. Sogar wenn ein Taucher den Schlüssel findet, kann er ohne die zugehörige Adresse nichts damit anfangen.“ Anders sehe es aus, wenn ein Dieb der Mieterin die Handtasche entreißt. Ein Krimineller besitzt dann den Schlüsselbund zusammen mit der Adresse aus dem Personalausweis.

 
 

Beim Auszug: Schlüssel persönlich übergeben

Beim Auszug muss der Mieter dem Vermieter sämtliche Schlüssel zurückgeben. „Auch solche, die er zusätzlich hat anfertigen lassen“, betont der Geschäftsführer des Kölner Mietervereins. Die Juristen sprechen von einer Bringschuld. Es reicht nicht, die Schlüssel in den Briefkasten des Hausmeisters zu werfen oder sie einem anderen Hausbewohner zu geben. Der Mieter muss die Schlüssel dem Vermieter oder seinem Verwalter persönlich übergeben (AG Berlin Tempelhof Kreuzberg, Az. 4 C 776/81). Nur so kann er sicherstellen, dass sein Vermieter alle Schlüssel erhält. Und wer Streit beim Auszug vermeidet, hat den Kopf in der heißen Umzugsphase frei für all die Dinge, die noch erledigt werden müssen.

 
 
Experten-Tipp

Rückgabe bestätigen lassen

„Lassen Sie sich die Schlüsselrückgabe schriftlich von ihrem Vermieter bestätigen“, rät Jürgen Becher, Geschäftsführer des Kölner Mietervereins.

 

Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar

Pressemitteilung Nr. 88/2016 vom 6. Dezember 2016

Urteil vom 06. Dezember 2016
1 BvR 2821/11, 1 BvR 1456/12, 1 BvR 321/12

 

Die Regelungen des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011 („13. AtG-Novelle“) erweisen sich weitgehend als eine zumutbare und auch die Anforderungen des Vertrauensschutzes und des Gleichbehandlungsgebots wahrende Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil entschieden. Die 13. AtG-Novelle verletzt die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) jedoch insoweit, als die Einführung fester Abschalttermine für die in Deutschland betriebenen Kernkraftwerke (§ 7 Abs. 1a Satz 1 Atomgesetz in der Fassung der 13. AtG-Novelle), einen konzerninternen Verbrauch der im Jahr 2002 jedem Kernkraftwerk gesetzlich zugewiesenen Stromerzeugungskontingente bis zu den festgesetzten Abschaltdaten nicht sicherstellt. Hierdurch werden die durch die Eigentumsgarantie geschützten Nutzungsmöglichkeiten der Anlagen unzumutbar, teilweise auch gleichheitswidrig beschränkt. Demgegenüber steht die Streichung der mit dem Elften Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 8. Dezember 2010 („11. AtG-Novelle“) den einzelnen Kernkraftwerken zusätzlich gewährten Stromerzeugungskontingente in Einklang mit dem Grundgesetz. Mit Art. 14 GG unvereinbar ist ferner, dass die 13. AtG-Novelle keine Regelung zum Ausgleich für Investitionen vorsieht, die im berechtigten Vertrauen auf die im Jahr 2010 zusätzlich gewährten Stromerzeugungskontingente vorgenommen, durch deren Streichung mit der 13. AtG-Novelle aber entwertet wurden. § 7 Abs. 1a Satz 1 Atomgesetz ist zunächst weiter anwendbar; der Gesetzgeber muss bis 30. Juni 2018 eine Neuregelung treffen.

 

 

Sachverhalt:

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die im Jahr 2011 beschlossene Beschleunigung des Ausstiegs aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Die Grundentscheidung für den Ausstieg erfolgte bereits durch die Ausstiegsnovelle im Jahr 2002. Den einzelnen Kernkraftwerken wurden Kontingente an Reststrommengen zugeteilt, die auch auf andere, jüngere Kernkraftwerke übertragen werden durften. Nach deren Verbrauch waren die Kraftwerke abzuschalten. Ein festes Enddatum enthielt das Ausstiegsgesetz aus dem Jahr 2002 nicht. Nach der Bundestagswahl 2009 entschied sich die neue Bundesregierung für ein verändertes Energiekonzept, das die Kernenergie noch für einen längeren Zeitraum als „Brückentechnologie“ nutzen sollte. Demgemäß gewährte der Gesetzgeber mit der 11. AtG-Novelle allen Kernkraftwerken zusätzliche Reststrommengen und verfolgte damit das Ziel einer Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke um durchschnittlich 12 Jahre. Infolge des Tsunamis vom 11. März 2011 und dem dadurch ausgelösten Schmelzen von drei Reaktorkernen im Kernkraftwerk Fukushima in Japan hat der Gesetzgeber mit der 13. AtG-Novelle erstmals feste Endtermine für den Betrieb der Kernkraftwerke gesetzlich verankert und zugleich die durch die 11. AtG-Novelle im Herbst 2010 vorgenommene Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke rückgängig gemacht. Hiergegen wenden sich die Kernkraftgesellschaften von drei der vier großen in Deutschland tätigen Energieversorgungsunternehmen sowie eine Kernkraftwerksbetriebsgesellschaft mit ihren Verfassungsbeschwerden. Nicht Gegenstand der Verfassungsbeschwerden ist hingegen die mit dem Ausstiegsgesetz von 2002 getroffene Grundsatzentscheidung über die Beendigung der friedlichen Nutzung der Kernenergie in Deutschland. Die verfassungsrechtliche Kontrolle der angegriffenen 13. AtG-Novelle setzt damit auf einer Rechtslage auf, nach der die Beendigung des Leistungsbetriebs der Kernkraftwerke nach Maßgabe der ihnen zugeteilten Elektrizitätsmengen bereits feststand. Die Beschwerdeführerinnen rügen vornehmlich eine Verletzung der Eigentumsfreiheit (Art. 14 Abs. 1 GG).

Wesentliche Erwägungen des Senats:

Die Verfassungsbeschwerden sind zulässig und teilweise begründet.

1. Die beiden Beschwerdeführerinnen im Verfahren 1 BvR 1456/12 sind ausnahmsweise berechtigt, Verfassungsbeschwerde gegen die 13. AtG-Novelle zu erheben, obwohl der schwedische Staat mittelbar Geschäftsanteile an der einen zu 100 % und an der anderen zu 50 % hält. Die für die Verneinung der Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts und juristischer Personen des Privatrechts, welche ganz oder überwiegend vom deutschen Staat gehalten werden, maßgeblichen Erwägungen gelten für inländische juristische Personen des Privatrechts, die von einem ausländischen Staat gehalten werden, nicht uneingeschränkt.  Wird ihnen die Erhebung der Verfassungsbeschwerde verwehrt, bleiben sie gegenüber unmittelbaren gesetzlichen Eingriffen ohne Rechtsschutzmöglichkeit. Denn der fachgerichtliche Verwaltungsrechtsschutz greift regelmäßig nicht unmittelbar gegen Gesetze. Auch verfügt eine von einem ausländischen Staat gehaltene juristische Person des Privatrechts weder unmittelbar noch mittelbar über innerstaatliche Machtbefugnisse. Insbesondere steht ihr innerhalb der Staatsorganisation keine Möglichkeit der Interessenwahrnehmung zur Verfügung. Angesichts dieser besonderen Umstände des Falles ist die insoweit offene Auslegung des Art. 19 Abs. 3 GG auch mit Blick auf die unionsrechtlich geschützte Niederlassungsfreiheit vorzunehmen. Ohne die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde bedürfte es angesichts der schweren Beeinträchtigung der Beschwerdeführerinnen durch die 13. AtG-Novelle der Rechtfertigung vor der Niederlassungsfreiheit. Da es vorliegend an den Voraussetzungen für die Rechtfertigung fehlen würde, ist den Beschwerdeführerinnen die Gesetzesverfassungsbeschwerde gegen die 13. AtG-Novelle zu eröffnen.

2. Das Eigentum der Beschwerdeführerinnen wird durch die 13. AtG-Novelle in mehrfacher Hinsicht beeinträchtigt.

a) Die Eigentumsgarantie schützt den konkreten Bestand in der Hand der einzelnen Eigentümer gegenüber Maßnahmen der öffentlichen Gewalt. Die Reichweite des Schutzes ergibt sich erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die Sache des Gesetzgebers ist. Seine Befugnis zur Inhalts- und Schrankenbestimmung ist umso weiter, je stärker der soziale Bezug des Eigentumsobjekts ist. Bei Kernkraftwerken und damit in Zusammenhang stehenden Eigentumsrechtspositionen handelt es sich um Eigentum mit einem besonders ausgeprägten sozialen Bezug. Dies verschafft dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Atomrechts einen besonders weiten Gestaltungsspielraum, auch gegenüber bestehenden Eigentumspositionen, ohne diesen jedoch jeglichen Schutz zu nehmen.

b) Die 13. AtG-Novelle greift in mehrfacher Hinsicht in Eigentumspositionen der Beschwerdeführerinnen ein. Sie bestimmt erstmals feste Termine für das Erlöschen der Berechtigung zum Leistungsbetrieb der einzelnen Kernkraftwerke. Mit dem Ende der Betriebsberechtigung entfällt das aus dem Eigentum an den Grundstücken und Anlagen fließende Nutzungsrecht der Stromerzeugung aus Kernkraft. Diese Beeinträchtigung geht über die bereits vorhandene Vorbelastung durch den 2002 gesetzlich beschlossenen Atomausstieg hinaus, die im Übrigen nicht Gegenstand der Verfassungsbeschwerden ist. Aufgrund der 2011 geregelten festen Endzeitpunkte des Leistungsbetriebs werden die im Jahr 2002 zugewiesenen Reststrommengen bei zwei der Beschwerdeführerinnen aller Voraussicht nach weder in dem jeweiligen Kernkraftwerk, dem sie zugeteilt wurden, noch in anderen Kraftwerken desselben Konzerns produziert werden können. Zudem werden die den Kernkraftwerken erst kurz zuvor mit der 11. AtG-Novelle zusätzlich zugewiesenen Reststrommengen wieder gestrichen. Schließlich können die Einführung fester Abschalttermine und die Streichung der Stromzusatzmengen dazu führen, dass im Vertrauen auf die bestehende Rechtslage vorgenommene Investitionen hinfällig werden.

c) Die Eigentumsgarantie ist dadurch in verschiedenen Ausprägungen betroffen. Vom Schutz des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG umfasst ist das zivilrechtliche Sacheigentum, dessen Besitz und die Möglichkeit, es zu nutzen. Die Regelungen der 13. AtG-Novelle treffen auf Anlageneigentum der Beschwerdeführerinnen, dessen Nutzung atomrechtlich genehmigt ist und das durch diese Genehmigungen konkretisiert ist. Die atomrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Kernkraftwerksanlage oder die Genehmigung zum Leistungsbetrieb (§ 7 Abs. 1 und 1a AtG) selbst sind kein nach Art. 14 GG geschütztes Eigentumsrecht. Sie sind nicht vergleichbar jenen subjektiven öffentlichen Rechten, denen nach gefestigter verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung Eigentumsschutz zuerkannt wird. Die im Jahr 2002 zugeteilten Reststrommengen genießen keinen eigenständigen Schutz, haben aber Teil an dem verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz, den Art. 14 GG für die Nutzung des Eigentums an einer zugelassenen kerntechnischen Anlage gewährt. Eine Sonderstellung nehmen die dem Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich zugewiesenen Reststrommengen ein, weil deren Zuschreibung im Rahmen eines Vergleichs als Gegenleistung für die Beendigung des Amtshaftungsprozesses gegen das Land Rheinland-Pfalz und für die Rücknahme des Antrags auf Erteilung einer atomrechtlichen Betriebsgenehmigung für das Kernkraftwerk erfolgte. Ein entsprechender Eigentumsschutz an der Nutzung der Kernkraftwerke kommt auch den mit der 11. AtG-Novelle zugewiesenen Zusatzstrommengen mit Blick auf die dadurch eröffneten Nutzungsmöglichkeiten zu.

3. Die angegriffenen Bestimmungen der 13. AtG-Novelle führen nicht zu einer Enteignung der Beschwerdeführerinnen an den genannten Eigentumsrechten.

a) Die Enteignung ist auf die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter subjektiver Eigentumspositionen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben gerichtet. Die Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG setzt weiterhin zwingend voraus, dass der hoheitliche Zugriff auf das Eigentumsrecht zugleich eine Güterbeschaffung zugunsten der öffentlichen Hand oder des sonst Enteignungsbegünstigten ist. Das Erfordernis einer Güterbeschaffung als konstitutives Merkmal der Enteignung war bisher umstritten. Für dieses Merkmal spricht vor allem, dass ein praktischer Bedarf für den bloßen Eigentumsentzug, der nicht zugleich mit einem Übergang des Eigentums auf den Staat oder einen Drittbegünstigten verbunden ist, gerade dann besteht, wenn das Eigentumsrecht im weitesten Sinne bemakelt ist. In solchen Fällen hat der Staat typischerweise kein originäres Interesse an der Beschaffung des betroffenen Gegenstands aus Gründen des Gemeinwohls. Es entspricht der grundsätzlichen Sozialpflichtigkeit des Eigentums (Art. 14 Abs. 2 GG), den Eigentumsentzug in solchen Fällen nicht als entschädigungspflichtige Enteignung zu qualifizieren, sondern als Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums. Mit der Begrenzung der Enteignung auf Fälle der Güterbeschaffung werden auch Eigentumsbelastungen aus dem Bereich der entschädigungspflichtigen Enteignung ausgenommen, mit denen der Staat konkrete Eigentumspositionen nur entzieht und die damit ein besonderes Eingriffsgewicht haben. In diesen Fällen hat der Gesetzgeber besonders sorgfältig zu prüfen, ob ein solcher Entzug nur dann mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar ist, wenn für den Eigentümer ein angemessener Ausgleich vorgesehen ist.

b) Durch die Einführung fester Abschalttermine werden den Beschwerdeführerinnen keine selbständigen Eigentumsrechte entzogen. Die im Jahr 2002 und 2010 gewährten Reststrommengen sind keine gegenüber dem Anlageneigentum selbständig enteignungsfähigen Eigentumspositionen.  Jedenfalls fehlt es für beide Eingriffsregelungen an dem für eine Enteignung unverzichtbaren Güterbeschaffungsvorgang. Weder die Befristung der Kraftwerkslaufzeiten noch die Streichung der im Jahr 2010 zusätzlich gewährten Reststrommengen führen zu einem Übergang der betroffenen Positionen auf den Staat oder einen Dritten.

4. Die angegriffenen Bestimmungen der 13. AtG-Novelle genügen im Wesentlichen den Anforderungen an eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums.

a) Der Gesetzgeber hat bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers und die Belange des Gemeinwohls in einen gerechten Ausgleich zu bringen. Gestaltet der Gesetzgeber Inhalt- und Schranken unternehmerischen Eigentums durch Änderung der Rechtslage, muss er die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, des Vertrauensschutzes und des Gleichheitssatzes achten. Soweit es um den Investitionsschutz von Unternehmen geht, gewährt Art. 14 GG die gleichen Garantien wie anderen Eigentümern. Dabei hat der Gesetzgeber den Bestand von Betrieben und die im Vertrauen auf die Gesetzeslage getätigten Investitionen angemessen zu berücksichtigen.

b) Der Gesetzgeber verfolgt mit der Beschleunigung des Atomausstiegs und seinem dahinter stehenden Wunsch, das mit der Nutzung der Kernenergie verbundene Restrisiko nach Zeit und Umfang zu minimieren und so Leben und Gesundheit der Bevölkerung und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, ein legitimes Regelungsziel. Die Festlegung fixer Abschalttermine und die Streichung der 2010 zugewiesenen Zusatzstrommengen sind auch geeignet, die endgültige Beendigung der Kernenergienutzung schneller als nach der bisherigen Rechtslage gesichert herbeizuführen.

c) Die Streichung der 2010 gewährten Zusatzstrommengen erweist sich als verhältnismäßig. Der Eingriff in Art. 14 GG ist in quantitativer Hinsicht allerdings äußerst umfangreich; der Gesetzgeber hat eine Stromproduktion von im Durchschnitt rund 12 Jahresleistungen je Kernkraftwerk gestrichen. Die Schutzwürdigkeit der betroffenen Eigentumspositionen ist aber mehrfach eingeschränkt, so dass sich der Eingriff in der Gesamtabwägung mit den dafür sprechenden Gemeinwohlbelangen als verhältnismäßig erweist. Über den ohnehin bestehenden starken Sozialbezug des Eigentums an den Kernenergieanlagen hinaus, ist der Eigentumsschutz in Bezug auf die Nutzung der Atomanlagen, soweit es die durch die 11. AtG-Novelle zugewiesenen Zusatzstrommengen betrifft, gegenüber staatlichen Einflussnahmen weiter eingeschränkt, weil die Zuweisung der Zusatzstrommengen nicht auf einer Eigenleistung der betroffenen Unternehmen beruht. Diese Zusatzstrommengen stellen, anders als die 2002 zugewiesenen Reststrommengen, keine Kompensation für anderweitige Einschränkungen des Eigentums der Beschwerdeführerinnen dar. Vielmehr waren diese das Ergebnis einer energie-, klima- und wirtschaftspolitischen Entscheidung von Bundesregierung und Gesetzgeber. Als politisch motivierte Gewährung durch den Gesetzgeber haben sie daher nur in geringem Maße Teil am eigentumsrechtlichen Bestandsschutz. Darüber hinaus ist der Zeitraum zwischen der 11. AtG-Novelle und der 13. AtG-Novelle zu kurz, um die generelle Annahme begründen zu können, dass die Kernkraftwerksbetreiber sich bereits nachhaltig auf die durchschnittlich zwölfjährige Laufzeitverlängerung eingerichtet hätten.

Demgegenüber sind die mit der 13. AtG-Novelle verfolgten Gemeinwohlbelange (Leben und Gesundheit der Bevölkerung, Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen) von hohem Wert und in der konkreten Umsetzung der Rücknahme der Laufzeitverlängerung von 2010 von großem Gewicht. Der Gesetzgeber wollte den 2002 beschlossen Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie beschleunigen, indem er feste Abschalttermine einführte und die Ende 2010 erfolgte Verlängerung der Laufzeiten rückgängig machte. Hierdurch wurde eine Risikominderung von ganz erheblichem Ausmaß erreicht. Dabei ist auch nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber auf die Ereignisse in Fukushima reagierte, obwohl hieraus keine neuen Gefährdungserkenntnisse abgeleitet werden konnten. Wie weit allein geänderte politische Wertungen oder gewachsene Befürchtungen und Ängste in der Bevölkerung auch Maßnahmen tragen können, die ‑ wie die Beschleunigung des Atomausstiegs ‑ erheblich in Grundrechte der Betroffenen eingreifen, und welches Gewicht ihnen beigemessen werden kann, lässt sich allerdings nicht allgemein bestimmen. Jedenfalls bei der Beurteilung einer Hochrisikotechnologie, deren Schadensrisiken in besonderem Maße von einer politischen Bewertung und einer öffentlichen Akzeptanz abhängig sind, kann auch Ereignissen ein eigenes Gewicht beigelegt werden, die allein das Bewusstsein der Öffentlichkeit für diese Risiken ändern, obwohl neue Gefährdungen nicht erkennbar sind.

d) Die Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums durch die 13. AtG-Novelle ist allerdings unzumutbar, soweit sie dazu führt, dass zwei Beschwerdeführerinnen angesichts der gesetzlich festgelegten Restlaufzeiten ihrer Anlagen substantielle Teile ihrer Reststrommengen von 2002 nicht konzernintern ausnutzen können. Zwar haben die Beschwerdeführerinnen, die Bundesregierung und auch andere Beteiligte der Prognose, ob und inwieweit die Reststrommengen innerhalb der nunmehr fest befristeten Laufzeiten verbraucht werden könnten, unterschiedliche Annahmen hinsichtlich der realistisch zu erwartenden Auslastungsgrade der einzelnen Kernkraftwerke zugrunde gelegt. Im Ergebnis bestand allerdings Übereinstimmung, dass zwei Beschwerdeführerinnen ein im Wesentlichen vollständiger Verbrauch der Reststrommengen in konzerneigenen Kernkraftwerken innerhalb der verbleibenden Laufzeiten nicht möglich sein werde. Auf die Möglichkeit der konzerneigenen Verstromung kommt es jedoch an, da für diese Beschwerdeführerinnen eine konzernüberschreitende Übertragung von Reststrommengen keine uneingeschränkt zumutbare Verwertungsoption darstellt.

Die Eigentumsbeeinträchtigung ist quantitativ erheblich und wiegt vor allem wegen des rechtlichen Hintergrundes der 2002 zugesprochenen Reststrommengen schwer. Die 2002 zugewiesenen Reststrommengen sind Teil einer Übergangsregelung, die nach Entstehung, Begründung und Konzeption des Ausstiegsgesetzes von 2002 einen besonderen Vertrauensschutz bezweckte. Den Eigentümern und Betreibern der Kernkraftwerke sollte mit der getroffenen Regelung, insbesondere mit der Konzeption der Reststrommengenkontingentierung, eine verlässliche Grundlage für die Restlaufzeit der Anlagen zur Verfügung gestellt werden. Das Vertrauen in die zeitlich grundsätzlich ungebundene und im Wesentlichen ungeschmälerte Verwertungsmöglichkeit der Reststrommengen aus dem Jahr 2002 ist auch wegen ihres Kompensationscharakters besonders schutzwürdig. Diese Reststrommengen sollten den durch das Ausstiegsgesetz herbeigeführten Verlust der bis dahin unbefristeten Nutzungsmöglichkeit der Kernkraftwerke ausgleichen und so die Verhältnismäßigkeit der Ausstiegsentscheidung wahren helfen. Dass ein Teil der Reststrommengen aus dem Jahr 2002 wegen der festen Abschaltfristen konzernintern nicht mehr verstromt werden kann, belastet zwei Beschwerdeführerinnen auch deshalb, weil sie insofern gegenüber den konkurrierenden Unternehmen benachteiligt werden, die ihre Reststrommengen innerhalb der Laufzeit ihrer Kraftwerke vollständig verwerten können, ohne dass dafür ein ausreichender Rechtfertigungsgrund vorliegt. Den Belastungen der Beschwerdeführerinnen stehen zwar gewichtige Gemeinwohlbelange gegenüber. Diese wären jedoch durch eine Regelung, die die Verstrombarkeitsdefizite vermiede, nur in relativ geringem Maße belastet. Der Gesetzgeber hat in der 13. AtG-Novelle durch die Summe der Restlaufzeiten selbst einen Rahmen für das von ihm angestrebte Gemeinwohlziel gesetzt. Aufgrund der gestaffelten Restlaufzeiten und der noch vorhandenen konzerneigenen Reststrommengen dürfte einigen Anlagen aller Voraussicht nach eine ungenutzte Verstromungskapazität verbleiben. Die Verstrombarkeitsdefizite hätten, auch ohne das erstrebte Gesamtausstiegsdatum in Frage zu stellen, durch eine andere Staffelung der kraftwerksbezogenen Endzeitpunkte vermieden werden können.

e) Die 13. AtG-Novelle verstößt darüber hinaus gegen Art. 14 Abs. 1 GG, soweit sie keine Übergangsfristen, Entschädigungsklauseln oder sonstige Ausgleichsregelungen für den Fall vorsieht, dass Investitionen in Kernkraftwerke durch die Streichung der 2010 zugeteilten Zusatzstrommengen entwertet worden sind.

aa) Das Eigentumsgrundrecht kann unter bestimmten Voraussetzungen im Falle sogenannter frustrierter Investitionen Schutz gewähren. Es schützt auch berechtigtes Vertrauen in den Bestand der Rechtslage als Grundlage von Investitionen in das Eigentum und seiner Nutzbarkeit; ob und inwieweit ein solches Vertrauen berechtigt ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Eine Garantie der Erfüllung aller Investitionserwartungen besteht nicht. Insbesondere schützt Art. 14 Abs. 1 GG grundsätzlich nicht gegen Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen wirtschaftlichen Handelns und deren Auswirkungen auf die Marktchancen. Die in berechtigtem Vertrauen auf eine Gesetzeslage getätigten Investitionen ins Eigentum erfordern jedoch nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sowohl hinsichtlich des Ob als auch hinsichtlich des Wie eines Ausgleichs angemessene Berücksichtigung, wenn der Gesetzgeber die weitere Verwertbarkeit des Eigentums direkt unterbindet oder erheblich einschränkt. Dabei bleibt dem Gesetzgeber für die Überleitung bestehender Rechtslagen, Berechtigungen und Rechtsverhältnisse ein breiter Gestaltungsspielraum. Insbesondere ist der Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht gehalten, bei Systemwechseln und der Umstellung von Rechtslagen die Betroffenen von jeder Belastung zu verschonen oder jeglicher Sonderlast mit einer Übergangsregelung zu begegnen. Ein Ausgleich hinsichtlich entwerteter Investitionen in das Eigentum ist jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn der Gesetzgeber die Einschränkung der Verwertbarkeit des Eigentums anderweitig ausgleicht; eine Doppelkompensation ist ausgeschlossen.

bb) Gemessen hieran ist die 13. AtG-Novelle insofern verfassungswidrig, als sie keinerlei Regelung über den Ausgleich für frustrierte Investitionen vorsieht, die in dem kurzen Zeitraum zwischen dem Beschluss des Bundestages über die 11. AtG-Novelle am 8. Dezember 2010 und dem Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 16. März 2011 über das Atommoratorium getätigt wurden. Der 11. AtG-Novelle lag die politische Entscheidung des Gesetzgebers zugrunde, die Kernenergie als Brückentechnologie für einen längeren Zeitraum weiter zu nutzen. Die Kraftwerkbetreiber durften sich hierdurch zu Investitionen in ihre Anlagen ermutigt fühlen und mussten nicht damit rechnen, dass der Gesetzgeber noch in derselben Legislaturperiode von der energiepolitischen Grundsatzentscheidung wieder Abstand nehmen würde. Auch die überragenden Gemeinwohlgründe für einen beschleunigten Atomausstieg können den Gesetzgeber nicht von den Folgen der von ihm selbst gesetzten Ursache berechtigten Vertrauens in Investitionen entbinden, die während der kurzen Geltung der 11. AtG-Novelle mit Blick auf die Laufzeitverlängerung vorgenommen wurden.

Dagegen mussten im Hinblick auf die 2002er-Reststrommengen keine Ausgleichsregelungen für frustrierte Investitionen vorgesehen werden. Insoweit muss der Gesetzgeber bereits für das Verstrombarkeitsdefizit eine angemessene Entschädigung, Laufzeitverlängerungen oder einen anderweitigen Ausgleich regeln.

5. Die festgestellten Verfassungsverstöße führen hier zur Feststellung der Unvereinbarkeit von § 7 Abs. 1a Satz 1 AtG mit dem Grundgesetz verbunden mit einer Fortgeltungsanordnung bis zu einer Neuregelung. Dies ist deshalb angezeigt, weil dem Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung stehen, die Verfassungsverstöße zu beseitigen. Die Rücknahme der Ende 2010 in großem Umfang zugeteilten Zusatzstrommengen, die Einführung fester Endtermine für den Betrieb der einzelnen Kernkraftwerke und die Staffelung der Abschaltfristen haben sich im Grundsatz als vereinbar mit dem Grundgesetz erwiesen. Die verfassungsrechtlich zu beanstandenden Defizite sind zwar für die Beschwerdeführerinnen nicht unerheblich, betreffen jedoch gemessen an der Gesamtregelung der 13. AtG-Novelle nur Randbereiche.

Die Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag ist mit den Grundrechten unvereinbar

Pressemitteilung Nr. 87/2016 vom 30. November 2016

Beschluss vom 27. Oktober 2016
1 BvR 458/10

 

Die Regelungen des Bayerischen Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage (FTG), die den Karfreitag als gesetzlichen Feiertag anerkennen und mit einem qualifizierten Ruhe- und Stillerahmen ausstatten, sind grundsätzlich verfassungsgemäß. Die Befreiungsfestigkeit dieses Tages, die eine Befreiung von den damit verbundenen Handlungsverboten selbst aus wichtigen Gründen von vornherein ausschließt (Art. 5 Halbsatz 2 FTG), erweist sich jedoch als unverhältnismäßig. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Damit hat er der Verfassungsbeschwerde einer Weltanschauungsgemeinschaft gegen die teilweise Untersagung einer am Karfreitag geplanten öffentlichen Veranstaltung stattgegeben.

 

 

Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer ist eine als Weltanschauungsgemeinschaft anerkannte Körperschaft des öffentlichen Rechts. Nach seinem Grundsatzprogramm versteht er sich als Gemeinschaft, die die Interessen und Rechte von Konfessionslosen auf der Basis der Aufklärung und des weltlichen Humanismus vertritt. Er tritt unter anderem für eine strikte Trennung von Kirche und Staat ein. Der Beschwerdeführer rief für den Karfreitag zu einer eintrittspflichtigen Veranstaltung in einem Münchener Theater auf. Diese stand unter dem Motto „Religionsfreie Zone München 2007“ und umfasste neben dem untersagten Veranstaltungsteil Filmvorführungen („Atheistische Filmnacht“/„Freigeister-Kino“), ein Pralinenbuffet sowie Erläuterungen der Anliegen und die Vorstellung der Ziele der Weltanschauungsgemeinschaft. Untersagt wurde die zum Abschluss der Veranstaltung vorgesehene „Heidenspaß-Party“, die der Beschwerdeführer als „Freigeister-Tanz“ mit einer Rockband angekündigt hatte.

Nach Ansicht der Ordnungsbehörde hätte der letzte Veranstaltungsteil gegen die Vorschriften des FTG verstoßen. Das FTG bestimmt den Karfreitag als „stillen Tag“, an dem über den allgemeinen Sonn- und Feiertagsschutz hinaus öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen, die den ernsten Charakter des Tages nicht wahren, sowie musikalische Darbietungen jeder Art in Räumen mit Schankbetrieb verboten sind. Anders als für die übrigen stille Tage schließt es die Möglichkeit einer Befreiung von diesen Handlungsverboten für den Karfreitag aus (Art. 5 Halbsatz 2 FTG). Die vom Beschwerdeführer erhobenen Rechtsbehelfe gegen die Untersagung blieben erfolglos. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer insbesondere eine Verletzung seiner Weltanschauungsfreiheit sowie der Versammlungsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 8 GG).

Wesentliche Erwägungen des Senats:

Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist begründet.

1. Die Anerkennung des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag und seine Ausgestaltung als stiller Tag einschließlich des Verbots bestimmter öffentlicher Unterhaltungsveranstaltungen und musikalischer Darbietungen in Räumen mit Schankbetrieb greifen in die allgemeine Handlungsfreiheit sowie gegebenenfalls auch in die Berufsfreiheit und in die Kunstfreiheit ein. In besonders gelagerten Fällen kann sie auch die grundrechtlich geschützte Weltanschauungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit berühren.

2. a) Diese Eingriffe rechtfertigen sich dem Grunde nach aus der verfassungsrechtlichen Garantie des Sonn- und Feiertagsschutzes sowie der dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen verliehenen Befugnis, Feiertage anzuerkennen und die Art und das Ausmaß ihres Schutzes zu regeln (Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV). Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt. An diesen Tagen soll grundsätzlich die Geschäftigkeit in Form der Erwerbsarbeit, insbesondere der Verrichtung abhängiger Arbeit, ruhen, damit der Einzelne diese Tage allein oder in Gemeinschaft ungehindert von werktäglichen Verpflichtungen und Beanspruchungen nutzen kann. Die soziale Bedeutung des Sonn- und Feiertagsschutzes im weltlichen Bereich resultiert wesentlich aus der synchronen Taktung des sozialen Lebens. Dabei verfolgt die Regelung zunächst die weltlich-sozialen Ziele der persönlichen Ruhe, Erholung und Zerstreuung. Daneben kommt der Vorschrift auch eine religiöse Bedeutung zu, indem sie auch auf die Möglichkeit der Religionsausübung sowie darauf abzielt, dass Gläubige diesen Tagen ein Gesamtgepräge geben können, wie es ihrem Glauben entspricht.

b) Nach diesen Grundsätzen ist die Auswahl des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie lässt sich auf die gesetzgeberische Regelungsbefugnis stützen und ist weder neutralitäts- noch gleichheitswidrig. Dem Gesetzgeber ist es nicht verwehrt, im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit als Feiertage auch solche auszuwählen, die aufgrund von Traditionen, kultureller oder weltanschaulich-religiöser Prägung für große Bevölkerungsteile wichtig sind. Die Möglichkeit der Angehörigen anderer Religionen und Weltanschauungen, ihre Feiertage angemessen zu begehen, wird hierdurch nicht eingeschränkt.

c) Die Ausgestaltung des Karfreitags als ein besonderen Regelungen unterliegender stiller Tag und damit die Schaffung eines qualifizierten Ruheschutzes ist dem Grunde nach ebenfalls gerechtfertigt. Der Gesetzgeber kann das Ausmaß des Feiertagsschutzes gesetzlich ausgestalten. Insoweit steht es ihm frei, für bestimmte Tage einen über die bloße Arbeitsruhe hinausgehenden äußeren Ruhe- und Stilleschutz zu schaffen. Wie umfassend er diesen Schutz im Einzelnen fassen darf, ist eine Frage der Verhältnismäßigkeit der Regelung. Auch die Schaffung eines besonderen Schutzes, der der gefestigten Bedeutung des Karfreitags nach christlicher Überlieferung entspricht, begegnet im Grundsatz keinen durchgreifenden Bedenken mit Blick auf das grundgesetzliche Neutralitätsverständnis, solange sich der Gesetzgeber darauf beschränkt, einen geschützten Rahmen zur Verfügung zu stellen, der eine in religiöser oder anderer Weise qualifizierte Begehung solcher Tage nur ermöglicht. Die inhaltliche Ausfüllung dieses Freiraums obliegt hingegen den Einzelnen allein oder in Gemeinschaft. Es ist dabei Teil der demokratisch legitimierten Ausgestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, über die Auswahl solcher Tage zu entscheiden, die nur für Teile der Bevölkerung eine spezifisch geprägte Rolle spielen. Auf die Frage, wie viele der Kirchenangehörigen den Karfreitag in seiner religiösen Bedeutung in Gemeinschaft oder zurückgezogen in Privatheit begehen, kommt es daher nicht an.

3. Die konkrete Ausgestaltung des Karfreitagsschutzes erweist sich jedoch als unverhältnismäßig. Der Ausschluss einer Befreiungsmöglichkeit lässt sich in dieser Strenge für Fallgestaltungen, bei denen der Schutz des Feiertages mit den Gewährleistungen der Versammlungsfreiheit oder der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit anderer zusammentreffen, nicht mehr als angemessener Ausgleich der verfassungsrechtlichen Positionen begreifen. Der strikte Befreiungsausschluss des Art. 5 Halbsatz 2 FTG ist deshalb mit der Weltanschauungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit unvereinbar und nichtig.

Zwar sind Unterhaltungsveranstaltungen und musikalische Darbietungen in Räumen mit Schankbetrieb in der Regel nicht als Versammlungen im Sinne des Art. 8 GG oder als Ausübung der Bekenntnisfreiheit zu qualifizieren, ebenso wie umgekehrt Versammlungen normalerweise nicht als Unterhaltungsveranstaltungen aufzufassen sind. Ist dies jedoch ausnahmsweise der Fall, kann dies zu einer vom Regelfall abweichenden Beurteilung der Angemessenheit von Verboten zum Schutz des stillen Charakters führen. Das Verbot stößt hier nicht allein auf ein schlichtes wirtschaftliches Erwerbsinteresse oder allein auf ein Vergnügungs- und Erholungsinteresse von Veranstaltern, Künstlern und potenziellen Besuchern, sondern betrifft wegen der besonderen Bedeutung der Versammlungsfreiheit als wesentliches Element „demokratischer Offenheit“ die Teilhabe am öffentlichen Meinungsbildungsprozess und damit eine ihrerseits für das Gemeinwesen gewichtige grundrechtliche Gewährleistung. Entsprechendes gilt für Veranstaltungen, die dem Schutz der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit, insbesondere auch in der Ausprägung als Weltanschauungsfreiheit, unterfallen. Die Durchführung solcher Veranstaltungen stellt den grundsätzlichen Ruhe- und Stilleschutz am Karfreitag nicht gleichermaßen in Frage und hat ein anderes Gewicht, so dass sich der besondere Schutz der stillen Tage gegenüber den betroffenen Grundrechten in diesen Fällen nur nach Maßgabe einer Abwägung im Einzelfall durchsetzen kann. Werden solche Veranstaltungen von den Verbotsregeln des FTG erfasst, muss der Gesetzgeber daher einen Ausnahmetatbestand vorsehen, der es ermöglicht, Befreiungen von diesen Verboten zu erteilen. Der Erteilung von Befreiungen für Veranstaltungen bei derartigen Grundrechtskonflikten steht auch nicht etwa die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der christlichen Teile der Bevölkerung entgegen. Aus dieser lässt sich keine verfassungsrechtliche Position ableiten, die den strikten Befreiungsausschluss rechtfertigen könnte. Insbesondere schützt sie nicht vor der Konfrontation mit Bekundungen eines nicht geteilten Glaubens oder einer nicht geteilten Weltanschauung.

4. Die angegriffenen Entscheidungen der Behörden und tatsacheninstanzlichen Gerichte werden den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht und konnten diesen angesichts der Gesetzeslage auch nicht genügen. Sie verletzen den Beschwerdeführer in seiner Weltanschauungsfreiheit und Versammlungsfreiheit. Der untersagte Veranstaltungsteil ist dem Schutzbereich der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit in ihrer Ausprägung als Weltanschauungsfreiheit zuzuordnen und als Ausübung der Weltanschauungsfreiheit zu beurteilen. Darüber hinaus konnte der Beschwerdeführer für die untersagte Veranstaltung auch den Schutz der Versammlungsfreiheit in Anspruch nehmen. Die Gesamtschau aller Umstände, die wegen ihrer unmittelbaren Grundrechtsrelevanz vom Bundesverfassungsgericht verfassungsrechtlich überprüfbar ist, führt hier zu dem Ergebnis, dass auch der untersagte Veranstaltungsteil dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit zuzuordnen ist.

Fällt die Veranstaltung des Beschwerdeführers unter den Schutz der Weltanschauungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit, so durfte nach den dargelegten Maßstäben dem Feiertagsschutz nicht der unbedingte Vorrang gegeben werden. Vielmehr bedurfte es einer Abwägung im Einzelfall. Im Ergebnis dieser Abwägung wäre eine Befreiung im Sinne des Art. 5 FTG zu erteilen gewesen. Das Gewicht der Grundrechte des Beschwerdeführers und der nach den Umständen des Einzelfalls vergleichsweise geringere Einfluss auf den besonderen äußeren Ruheschutz des Karfreitags führen hier dazu, dass bei verfassungskonformem Verständnis vom Vorliegen wichtiger Gründe für eine Befreiung ausgegangen werden musste. Die Veranstaltung fand in einem geschlossenen Raum mit überschaubarer Teilnehmerzahl statt und sollte auch in ihrem zweiten Teil dort abgehalten werden. An dem konkreten Veranstaltungsort hatte sie vergleichsweise geringe Auswirkungen auf den öffentlichen Ruhe- und Stillecharakter des Tages. Angesichts ihres thematischen Bezuges zum Karfreitag kam es auch maßgeblich darauf an, die Veranstaltung gerade an diesem Tag abzuhalten. Schließlich hätte die Möglichkeit bestanden, dem Ruhe- und Stilleschutz durch Auflagen gerecht zu werden, welche die Auswirkungen für den Ruherahmen in seiner Bedeutung für den allgemein wahrnehmbaren Charakter des Tages als Ganzes gegebenenfalls weiter begrenzt hätten.

 

 
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Newsletter Dezember 2016


 

Liebe Mandanten und Interessenten!

Wir stellen Ihnen in unserem aktuellen Newsletter wieder neue interessante und nützliche Urteile aus verschiedenen Rechtsgebieten vor.

Über unsere Homepage www.deutsche-anwaltshotline.de  erhalten Sie sofort Rechtsberatung per Telefon und per E-Mail durch selbstständige Rechtsanwälte.

Neu: Ho! Ho! Ho! Auch dieses Jahr gibt es wieder den Adventskalender der Deutschen Anwaltshotline, prall gefüllt mit Geschenken. Zu gewinnen gibt's dieses Jahr unter anderem ein iPad mini 2 oder ein Samsung Galaxy Tab A. Des Weiteren gibt es fünf Exemplare des Cartoons „Juristen – Viel Spass!“ von Tim Feicke, fünf Exemplare des Hörspiels „Stimmt‘s oder hab ich Recht?“ von Volker Kitz, drei Exemplare des Buches „Gegen den Hass“ von der Friedenspreisträgerin des Deutschen Buchhandels, Carolin Emcke, sowie fünf Exemplare des Hörspiels „BGB“, gelesen von Christoph Maria Herbst. Außerdem werden zehn Rechtsberatungen und 30 Mal das Buch „Recht hat, wer trotzdem lacht“ von Dr. Dietrich Pätzold verlost.

Einfach jeden Tag fleißig sein, den Gegenstand des Tages suchen und die dazu gestellte rechtliche Frage beantworten. Danach E-Mail-Adresse eintragen, Datenschutzerklärung und Teilnahmebedingungen lesen, akzeptieren und auf den „am Gewinnspiel teilnehmen“-Button klicken! Mit etwas Glück steht der Postbote vor der Tür und überreicht Ihren Gewinn.
Nicht vergessen täglich mitzumachen! Jeder Tag steckt voller Gewinne!

Unseren Adventskalender finden Sie hier.

Viel Vergnügen beim Lesen unseres Newsletters und viel Erfolg bei unserem Gewinnspiel wünschen Ihnen die Kooperationsanwälte und die Geschäftsleitung der Deutschen Anwaltshotline!

Cannabisplätzchen auf Weihnachtsfeier: strafbar?

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer auf einer Weihnachtsfeier den Gästen Cannabis-Plätzchen serviert, macht sich nicht strafbar. Das beschloss das Oberlandesgericht Zweibrücken (Az. 1 OLG 1 Ss 2/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline  berichtet, ist Weihnachten das Fest der Liebe. Aus diesem Grund lud eine Mutter aus Rheinland-Pfalz ihre Familie an Heiligabend zu einem Weihnachtsfest. Einer der Söhne brachte selbst gebackene Cannabis-Plätzchen mit, um die „traditionell schlechte Stimmung“ auf der Feier aufzupeppen, wie er selbst erklärte. Die Familie griff freudig zu – darunter auch seine minderjährigen Brüder. Einer der volljährigen Gäste erlitt daraufhin aber Schweißausbrüche, begann zu zittern und verlor zunehmend Farbe im Gesicht.

Das Amtsgericht Rockenhausen verurteilte den Hobbybäcker wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung. Dagegen ging der Mann nun in Revision.

Das Oberlandesgericht Zweibrücken stellte sich aber auf die Seite des Mannes und hob das Urteil der Vorinstanz auf. Es handle sich nicht um vorsätzliche Körperverletzung, da der Bäcker nur geringfügige Wirkung in Kauf nahm. „Körperliche Beschwerden der Gäste hatte er nicht beabsichtigt und nahm sie bei so geringen Mengen auch nicht vorsätzlich in Kauf“, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Auch, dass seine minderjährigen Brüder von den Keksen kosteten, sei nicht strafbar. Der Plätzchenbäcker hat den Brüdern die Drogen nicht zur freien Verfügung gegeben, sondern nur in geringen Mengen zum Verzehr. Das sei strafrechtlich nicht relevant, so das Gericht. Über den Drogenbesitz an sich und fahrlässige Körperlverletzung wird aber noch zu sprechen sein.

 

 

Unfall in der Fahrschule: Fahrlehrer schuld?

Nürnberg (D-AH/) – Verursacht ein Fahrschüler einen Verkehrsunfall, so ist nicht automatisch der Fahrlehrer in der Verantwortung. Denn er ist nicht prinzipiell auch der Führer des Autos. Das beschloss das Amtsgericht Landstuhl (Az. 2 OWi 4286 Js 10115/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, fuhr ein Fahrschüler mit seinem Fahrlehrer durch die Stadt. Als er an eine Vorfahrtsstraße kam, übersah er das heranfahrende vorfahrtsberechtigte Fahrzeug und es kam zum Zusammenstoß. Wegen der missachteten Vorfahrt sprach die zuständige Behörde dem Fahrlehrer ein Bußgeld von 120 Euro aus, weil er für den Unfall als Fahrzeugführer verantwortlich sei. Das wollte dieser nicht auf sich sitzen lassen und ging gegen den Bußgeldbescheid vor.

Und das mit Erfolg: Denn das Amtsgericht Landstuhl erklärte den Bußgeldbescheid in diesem Einzelfall für unwirksam. Der Fahrlehrer war zum Unfallzeitpunkt nämlich nicht der Führer des Autos. Dafür hätte er aktiv beeinflussen müssen, wie der Fahrschüler lenkt und bremst. „Wenn der Ausbildungsstand eines Schülers schon so weit fortgeschritten ist, dass eine normale Vorfahrtssituation keine Herausforderung mehr darstellen sollte, musste der Lehrer hier nicht mit einem solchen Unfall rechnen“, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Zwar habe ein Fahrlehrer die Pflicht, Unfälle seines Schützlings zu vermeiden. Es könne aber nicht zweifelsfrei festgestellt werden, dass der Fahrlehrer nicht alles ihm Mögliche getan hat, um den Unfall noch zu verhindern.

 

 

Wegen Krankheit gekündigt: rechtmäßig?

Nürnberg (D-AH/) – Eine krankheitsbedingte Kündigung ist gerechtfertigt, wenn keine Besserung der Erkrankung in Sicht ist und die Arbeitserleichterungen seitens des Arbeitgebers keine Früchte tragen. So urteilte das Landesarbeitsgericht Köln (Az. 11 Sa 25/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, arbeitete ein Paketsortierer seit über zehn Jahren für seinen Betrieb. Seit 2007 allerdings fehlte er regelmäßig auch über längere Zeiträume. So häufte er allein 2014 beinahe 200 Fehltage an. Der Mann litt an Depression und konnte daher seinen Arbeitsalltag nicht mehr bestreiten. Sein Arbeitgeber versetzte ihn daraufhin an einen weniger anstrengenden Arbeitsplatz und schraubte das Arbeitspensum auf zwölf Wochenstunden herunter. Dies trug allerdings nicht zu einer besseren Situation bei und der Betrieb zog schließlich die Reisleine und kündigte dem Mann.

Das Landesarbeitsgericht bestätigte nun die Kündigung und kassierte damit auch die Entscheidung der Vorinstanz. Die Kündigung sei deshalb wirksam, weil keine Besserung der Erkrankung nach sieben Jahren in Sicht sei. Abzuwägen sei hier stets die Interessen des Arbeitgebers mit denen des Mitarbeiters, auch in Hinblick auf Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall. „Eine weitere Beschäftigung ist dem Arbeitgeber hier wirtschaftlich aber nicht mehr zuzumuten“, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Der Betrieb habe schließlich alles unternommen, um den Mitarbeiter zu halten. So versetzte er ihn an einen weniger anstrengenden Arbeitsplatz und drosselte seine Wochenarbeitszeit. Mehr könne dem Arbeitgeber nicht zugemutet werden, so das Gericht.

 

 

Vermieter beleidigt: Kündigung rechtens?

Nürnberg (D-AH/fk) – Beschimpft ein Betreuer, der im selben Mietshaus wie seine demente Patientin wohnt, in einem Brief den Vermieter, so darf dieser beiden fristlos kündigen. Auch wenn es sich bei der Patientin um eine 95-jährige Frau handelt. Das beschloss das Landgericht München (Az. 14 S 16950/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, wohnte eine demente 95-Jährige zusammen mit ihrem Pfleger in zwei verschiedenen Wohnungen. Sie hatte beide Wohnungen angemietet. Allerdings litt das Verhältnis des Pflegers zum Vermieter wegen einer Mieterhöhung und Beschwerden der Nachbarn wegen Ruhestörungen. So schrieb er mehrere Briefe an Nachbarn und den Vermieter selbst, in denen er ihn als „naziähnlichen braunen Misthaufen“ und „Terroristen“ beschimpfte. Das wollte sich dieser nicht gefallen lassen und kündigte die Wohnungen der älteren Frau und des Pflegers fristlos. Als der nicht auszog, klagte der Vermieter auf Räumung.

Das Landgericht München gab dem Vermieter recht und kassierte dabei das Urteil der Vorinstanz. Auch wenn die Frau bereits die 90 Jahre überschritten hat und bettlägerig ist, so müsse der Vermieter solche Beleidigungen von ihrem Stellvertreter nicht hinnehmen. „Wer gar mehrere Briefe mit solchem Inhalt verschickt, handelt überlegt und weiß genau, was er tut“, erklärt Rechtsanwalt Volker Scheinert (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Das komme erschwerend hinzu, so das Gericht.

Auch wenn die Frau nicht selbst die Briefe verfasste oder billigte, sei sie als Mieterin beider Wohnungen dafür verantwortlich. Denn sie überließ dem Pfleger auch ihre Wohnung. Somit müssten beide ihre Wohnungen räumen.

 

 

Escort-Dame hat Recht auf Diskretion

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer sich als Escort-Dame mit Fotos auf einer Internetplattform anmeldet, der trägt einen Teil seiner Intimsphäre in die Öffentlichkeit. Das berechtigt aber niemanden, die Verwandtschaft der Person über deren Aktivität zu informieren. So urteilte das Landgericht Frankfurt am Main (Az. 2-03 O 455/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, plante eine erwerbsunfähige Frau mittleren Alters, sich einen Nebenverdienst als Escort zu sichern. Sie ließ sich dafür freizügig fotografieren und stellte die Bilder auf ihr Onlineprofil bei einer Escort-Agentur. Das Unterfangen wollte sie aber vor Freunden und Familie geheim halten und erzählte nur einem engen Vertrauten davon. Dieser machte sich Sorgen und benachrichtigte die Mutter der Frau und weitere Bekannte per E-Mail. Den Mails fügte er Bilder hinzu, die er auf der Homepage der Escort-Agentur gefunden hatte. Obwohl diese nur für registrierte Mitglieder sichtbar waren, verschaffte er sich Zugang dazu. Die Escort-Dame fühlte sich bloßgestellt und verlangte von ihrem ehemaligen Vertrauten Schadensersatz.

Und das Landgericht Frankfurt am Main sprach ihr diesen auch zu. Der Bekannte habe Persönlichkeitsrechte der Frau verletzt, indem er Informationen in die Öffentlichkeit getragen hatte, die dazu geeignet waren, als peinlich empfunden zu werden. Zwar hätte die Frau wissen müssen, dass eine derartige Selbstdarstellung im Internet auch auffliegen könne. „Aber das bedeutet nicht, dass es erlaubt ist, Unbeteiligte gezielt darauf aufmerksam zu machen“, erklärt Rechtsanwältin Juliane Schneewolf (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Auch dass der Bekannte Fotos der Frau mitgeschickt hat, komme erschwerend hinzu. Er habe die Frau damit zu einem „Coming-out“ gezwungen, so das Gericht. Er müsse deshalb eine Entschädigung von über 5.000 Euro bezahlen.

 

 

Informationen für Mitglieder der Deutschen Anwaltshotline:

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Als Abonnent unseres Newsletters haben Sie übrigens auch kostenlosen Zugang zum Mitgliederbereich. Sie können dort kostenlos eine Auswahl an anwaltlich geprüften Verträgen und Dokumenten downloaden, z.B. Kfz-Kaufvertrag, Arbeitsvertrag, Patientenverfügung, usw. Sie erhalten dort auch kostenlos Zugriff auf hilfreiche Broschüren, wie etwa zum Thema „Grillen – was ist erlaubt?“ oder „Hartz IV – Alles was wichtig ist“.

Besuchen Sie unseren Mitgliederbereich unter http://www.deutsche-anwaltshotline.de/allgemein/mitglieder/index.php mit folgenden Zugangsdaten (Gross- und Kleinschreibung beachten):

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vertreten durch: Johannes Goth, Volker Schwengler, Christian Ulshöfer

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Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RstV: Engin Aydin

 

RTDeutsch

Meinung

Bananen-Republik Deutschland: Bundesverfassungsgericht legalisiert Überwachungsskandal

16.11.2016 • 17:16 Uhr
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: US-Hoheit über deutsche Daten bleibt bestehen.
Quelle: Reuters
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: US-Hoheit über deutsche Daten bleibt bestehen.
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Im allgemeinen Entsetzen über die Wahl Trumps in den USA ist ein ungeheuerlicher Skandal in unserem Land untergegangen: die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Klage der Opposition auf Herausgabe der Selektorenliste im Geheimdienstskandal.

von Rainer Rupp

Selbst die wenigen Medien, die den technischen und juristischen Details des jüngsten höchstgerichtlichen Beschlusses etwas mehr an Zeit und Platz gewidmet hatten, haben die eigentliche Schande, die in dieser Entscheidung liegt, völlig ausgeblendet.

Das Bundesverfassungsgericht hat am gestrigen Mittwoch entschieden, dass das Schutzbedürfnis des US-Geheimdienstes NSA, in dessen illegale Aktivitäten in Deutschland derzeit ein Untersuchungsausschuss des Bundestages Licht bringen soll, hinsichtlich seiner Interessen über den Schutzinteressen des deutschen Volkes stehe. Um den Skandal auf die Spitze zu treiben, begrüßten die Regierungsparteien CDU und SPD diesen Beschluss auch noch ausdrücklich.

Im Detail handelt es sich bei den Elementen der so genannten "Selektorenliste" des US-Geheimdienstes NSA um wichtige Suchmerkmale wie Telefonnummern, E-Mail- oder IP-Adressen aus Deutschland. Unbestritten ist, dass die NSA diese Liste dem Bundesnachrichtendienst BND übergeben hat. Dieser hat anschließend als "Subunternehmer" für die Amerikaner auf der Basis der ihm übermittelten Selektoren deutsche Bürger, Politiker, Wissenschaftler, Unternehmen usw. elektronisch ausspioniert und die Ergebnisse an seine US-Auftraggeber weitergegeben.

Angeblich hat der BND die auf dieser Grundlage gewonnenen Ergebnisse und Daten deutscher Internet- und Telefonbenutzer in "rohem" Zustand, also ungesehen, nicht aufgearbeitet und nicht analysiert, an den ausländischen Dienst übergeben. Dies dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Schutzbehauptung sein, denn wenn der BND etwas anderes zugegeben hätte, dann hätte er damit eine strafbare Handlung eingestanden. Seine Tätigkeit darf nämlich von Gesetzes wegen nur gegen ausländische Ziele gerichtet sein und nicht gegen solche im Inland.

Es waren die Bundestagsfraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, die gegen diese geheimdienstliche Mauschelei geklagt haben, im Zuge derer der BND Handlangerdienste für die USA-Spionage geleistet hat, nicht nur gegen Bürger und Firmen in Deutschland, sondern auch auf der Ebene der EU. Entsprechend groß sind das Unverständnis und die Empörung über die Entscheidung des Verfassungsgerichts. Dieses hat im Kern wie folgt argumentiert:

Die Bundesregierung muss die geheime Liste mit den NSA-Spionagezielen in Deutschland nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben. Eine Herausgabe ohne Einverständnis vonseiten der USA könnte die Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste und damit die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands beeinträchtigen. Das Geheimhaltungsinteresse der Regierung überwiege daher das Informationsinteresse des Bundestagsausschusses.

Was ist eigentlich los in unserem Land? Inzwischen ist doch auch unbestritten, dass mittels der NSA-Selektorenliste gar keine "Terrorismusbekämpfung" betrieben wurde. Vielmehr waren Bürger, Politiker, Wissenschaftler und Unternehmen im Visier der Dienste, gegen die von US-amerikanischer Seite Industrie- und Politspionage getrieben wurde. Für den Normalbürger ist dabei völlig unverständlich, dass der BND den USA dabei auch noch geholfen hat und dafür von den Regierungsparteien CDU und SPD sowie jetzt sogar auch noch vom Verfassungsgericht Rückendeckung bekommen hat. Sogar der CDU-Vorsitzende des Bundestagsuntersuchungsausschusses, der den BND-NSA-Skandal aufklären soll, begrüßte den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.

Man muss keine ausgeprägte Affinität zu so genannten "Verschwörungstheoretikern" aufweisen, um sich in Anbetracht dieses Sachverhalts Fragen zu stellen:

Hat all das womöglich damit zu tun, dass wir in Deutschland zwar ein Verfassungsgericht haben, aber keine Verfassung, sondern nur ein Grundgesetz? Das noch dazu damals hinter dem Vorhang von den West-Alliierten geschrieben wurde? Es ist auch inzwischen bekannt, dass es etliche Vorbehaltsrechte vonseiten der West-Alliierten gab, insbesondere den USA, die diesen weitreichende Befugnisse und Eingriffsmöglichkeiten in der BRD eingeräumt haben, vor allem, wenn es um die Sicherheitsbelange Washingtons ging. Diese standen im Zweifelsfall auch über den Garantien des Grundgesetzes, die deutsche Staatsorgane in ihren Rechten gegenüber den Bürgern einschränken sollten.

Angesichts der Tatsache, dass die NSA bis hinauf zur Kanzlerin auch die gesamte Bundesregierung abgehört hat und das vermutlich immer noch tut, drängt sich die Frage auf, ob der Beschluss des Verfassungsgerichts und das Verhalten der Bundesregierung nicht nahelegen, dass die Amerikaner nach wie vor der deutschen Souveränität enge Grenzen setzen? Hinsichtlich dieser Frage ist es übrigens völlig egal, ob die ominöse und umstrittene, so genannte "Kanzlerakte" aus dem Jahr 1949, die durch diverse Alternativmedien geistert, nun tatsächlich ein Fake war oder nicht.

Klar ist: Ein Land, dessen Verfassungsgericht die Schutzbedürfnisse eines ausländischen Nachrichtendienstes, der die eigene Bevölkerung und Industrie ausspioniert, über die Schutz- und Informationsbedürfnisse des eigenen Volkes stellt, und dessen Regierung und regierende Parteien dazu auch noch Beifall klatschen, ist weder souverän noch demokratisch.

 

Früher, zu Zeiten der absoluten Dominanz des US-Bananenimport-Konzerns "United Fruit Company" über Lateinamerika, konnte man in den unterwürfigen Vasallenstaaten ein ähnliches Verhalten beobachten. Auf dieses Niveau ist nun auch die Bananen-Republik Deutschland (BRD) herabgesunken.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Newsletter für Mieter
 
Nebenkostenabrechnung: Kassiert mein Vermieter zu viel?
 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren,

Millionen Mieter bekommen jetzt ihre Nebenkostenabrechnung. Über Nachzahlungen freut sich keiner. Damit Sie nicht zu viel bezahlen, lohnt es sich, die Forderungen genau zu prüfen. Worauf Sie dabei achten müssen, erfahren Sie in diesem Newsletter.

 
 
 
Unsere Themen im November:
 
Defekte Heizung: Wie Sie Ihr Recht auf Wärme durchsetzen!
 
Nebenkostenabrechnung: Kassiert mein Vermieter zu viel?
 
Kein Durchblick beim Mietvertrag? Wir helfen Ihnen!
 
Blinkender Wahnsinn: So viel Weihnachtsdeko ist erlaubt
 
Mietschulden: Erste Hilfe für Mieter

Ihre Stefanie Messelken
Immowelt-Redaktion
 
 
 
 
 
 
Defekte Heizung: Wie Sie Ihr Recht auf Wärme durchsetzen!
 
Die Horrorvorstellung im Winter: Draußen hat es Minusgrade und die Heizkörper in der Mietwohnung bleiben kalt. Bei einer defekten Heizung müssen Mieter zuerst aktiv werden und ihren Vermieter informieren – und können dann eventuell ihr Recht auf Mietminderung durchsetzen. So gehen sie dabei vor.
 
 
 
 
 
 
 
Nebenkostenabrechnung: Kassiert mein Vermieter zu viel?
 
Richtig oder nicht? Viele Mieter sind sich unsicher, ob ihre Nebenkostenabrechnung stimmt. Dabei ist die Nebenkostenabrechnung kein Buch mit sieben Siegeln: So prüfen Sie die Abrechnung richtig.
 
 
 
 
 
 
 
Kein Durchblick beim Mietvertrag? Wir helfen Ihnen!
 
Wie gut kennen Sie Ihren Mietvertrag? Manchmal lauern darin Fallstricke und Regelungen, die Sie als Mieter benachteiligen. Bei uns können Sie Ihren Mietvertrag online von einem Experten prüfen lassen. Profitieren Sie von unserem Gutscheincode und der Geld-zurück-Garantie.
 
 
 
 
 
 
 
Blinkender Wahnsinn: So viel Weihnachtsdeko ist erlaubt
 
Blinkende Rentiere, grellbunte Lichterketten und Weihnachtsmänner, die an der Hausfassade hochklettern – spätestens zum ersten Advent fangen viele Menschen an, ihre Häuser und Wohnungen mit Weihnachtsdeko zu verschönern. Doch gerade Mieter müssen beim ganzen Deko-Spaß ein paar Vorschriften beachten.
 
 
 
 
 
 
 
Mietschulden: Erste Hilfe für Mieter
 
Das Auto muss in die Werkstatt, hohe Nachzahlungen von Betriebskosten und Strom stehen an – schneller als gedacht ist das Konto im Minus und der Mieter kann die Miete nicht mehr bezahlen. Die Konsequenz: Mietschulden. Wir zeigen Ihnen, wie Sie das Schlimmste verhindern können.
 
 
 

 

 Newsletter Oktober 2016


 

Liebe Mandanten und Interessenten!

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Hat Croupier Anpruch auf rauchfreien Arbeitsplatz?

Nürnberg (D-AH/) – Wer in einer Spielhalle als Croupier arbeitet, der muss auch damit rechnen, an den Spieltischen im Raucherbereich arbeiten zu müssen. Denn rauchende Kundschaft zähle ebenfalls zum Klientel einer Spielhalle, urteilte das Bundesarbeitsgericht (Az. 9 AZR 347/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, musste ein Croupier im Raucherbereich der Spielhalle arbeiten. Dies müssen dort alle Mitarbeiter etwa ein Drittel ihrer Arbeitszeit tun. Er empfand dies aber als willkürlich und unzumutbar, als Nichtraucher im blauen Dunst zu arbeiten. Er bat seinen Arbeitgeber also darum, nur noch im Nichtraucherbereich arbeiten zu dürfen, da es seiner Meinung nach genug Personal gäbe, das viel lieber als er im Raucherbereich arbeiten würde. Sein Arbeitgeber versagte ihm allerdings diesen Wunsch und so ging der Fall vor Gericht.

Das Bundesarbeitsgericht entschied nun zugunsten des Arbeitgebers und bestätigte dabei auch die Urteile der Vorinstanzen. Zwar habe ein Mitarbeiter ein Anrecht darauf, an einem Arbeitsplatz zu arbeiten, der die Gesundheit nicht beeinträchtigt. Und es sei die Aufgabe des Arbeitgebers eine solche Gesundheitsgefährdung zu minimieren.

Allerdings gehöre die Spielhalle zu einem Arbeitsumfeld, in dem rauchende Kundschaft zum Tagesgeschäft gehört. „Da es sich hier um einen Arbeitsplatz mit Publikumsverkehr handelt, ist die Schutzpflicht des Arbeitgebers eingeschränkt“, erklärt Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Ein generelles Rauchverbot für die komplette Spielhalle sei ebenfalls keine Option. Denn das würde die unternehmerische Eigenheit der Spielothek verändern, urteilte das Bundesarbeitsgericht.

 

 

Reisemangel durch Dreharbeiten?

Nürnberg (D-AH/fk) – Dreharbeiten während einer Kreuzfahrt sind kein Grund, den Reisepreis zu mindern, wenn sie die vertraglich geregelten Reisebedingungen nicht beeinträchtigen. So urteilte das Landgericht Bonn (Az. 8 S 5/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte ein Mann eine dreiwöchige Kreuzfahrt in Südostasien gebucht. An Bord musste er allerdings feststellen, dass ein Filmteam das Kreuzfahrtschiff während dieser drei Wochen als Schauplatz für eine TV-Produktion nutzte. So waren während der Kreuzfahrt unter anderem der Pool, das Restaurant oder das Sonnendeck außerhalb der Hauptbesuchszeiten stundenweise gesperrt. Der Erholungssuchende empfand diesen Umstand als unzumutbar und er wollte seinen Reisepreis nachträglich um 40 Prozent mindern.

Utopisch, urteilte nun das Landgericht Bonn und kassierte dabei die Entscheidung der Vorinstanz. Diese hatte dem Urlauber zuvor 20 Prozent zugesprochen. Um den Reisepreis mindern zu können, müsse zunächst ein Reisemangel vorliegen. Davon ist die Rede, wenn die Reise nicht das hält, was der Reisevertrag verspricht. „Ob es sich dabei allerdings um einen echten Reisemangel oder aber nur um eine geringfügige Unannehmlichkeit handelt, ist vom Einzelfall abhängig“, erklärt Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Die gesperrten Areale dienten meist nur dann als Kulisse, wenn nicht mit Urlaubern zu rechnen war. So wurde das Restaurant außerhalb der Öffnungszeiten, die Bar am frühen Vormittag genutzt. Das reiche für einen Reisemangel nicht aus.

Da die Dreharbeiten die Kreuzfahrt kaum spürbar beeinträchtigt haben, musste der Reiseveranstalter seine Gäste auch nicht vorab über das TV-Projekt informieren, urteilte das Gericht.

 

 

Fahren ab 17: Führerscheinentzug ohne Begleitperson?

Nürnberg (D-AH/fk) Einem Minderjährigen, der einen Führerschein für begleitetes Fahren ab 17 Jahren hat, kann dieser auch abgenommen werden, wenn er für seinen Verstoß keinen Punkt in Flensburg kassiert hat. Das beschloss der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Az. 10 S 1404/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, fuhr ein Siebzehnjähriger mit seiner Schwester auf einer wenig befahrenen Straße. Er hatte erfolgreich die Prüfung für einen Führerschein mit begleitetem Fahren ab 17 abgelegt und dabei seine Eltern als mögliche Begleitpersonen angegeben. Da seine Schwester allerdings keine dieser Begleitpersonen war, wurde ihm der Führerschein wieder abgenommen und ein Bußgeld von 50 Euro auferlegt. Da sich dies rund zwei Wochen vor seinem 18. Geburtstag ereignete, legte der Fahrer Widerspruch ein. Er habe nicht gewusst, dass es sich um eine öffentliche Straße handle. Außerdem sei ein Führerscheinentzug nur mit Punkten in Flensburg möglich. Die Behörde sah das anders und der Fall ging vor Gericht.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gab der Behörde recht. Zum einen bedürfe es nicht zwingend eines Bußgeldes, um den Führerschein in derartigen Fällen entziehen zu können. Zum anderen sei die Schilderung des Teenagers unglaubwürdig. „Wer als Siebzehnjähriger ohne eingetragene Begleitung fährt, muss auch ohne Fahrfehler damit rechnen, seinen Führerschein zu verlieren“, erklärt Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Für einen Führerscheinentzug seien nicht einmal eine Ordnungswidrigkeit oder gar Punkte in Flensburg notwendig. Der Jugendliche hätte schlicht nicht ohne eine der genannten Begleitpersonen fahren dürfen, so das Gericht.

 

 

Verein als rassistsche Plattform bezeichent: Beleidigung?

Nürnberg (D-AH/fk) – Einen Verein als Sprachrohr für fremdenfeindliche Ideologien zu bezeichnen, ist keine falsche Tatsachenbehauptung, sondern vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Denn die Aussage bezeichnet den Verein selbst nicht als rechtsextrem. So urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 16 U 87/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, bezeichnete eine Broschüre einen Verein als „anerkanntes Sprachrohr“ für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus. Das stand so in einer Abhandlung, die den sozial anerkannten Rassismus in der deutschen Gesellschaft beleuchten sollte.

Das wollte der Verein sich aber nicht gefallen lassen. Denn das sei eine falsche Tatsachenbehauptung, die dem Leser der Broschüre suggeriere, der Verein vertrete Ideologien des Nationalsozialismus. Eine solche Schmähkritik müsse der Verein nicht hinnehmen und die Verantwortlichen forderten den Produzenten der Broschüre zu einer Unterlassungserklärung auf. Als dieser sich weigerte, ging der Fall vor Gericht.

Doch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gab dem Herausgeber der Broschüre recht und bestätigte auch das Urteil der Vorinstanz. Die in der Broschüre genannten Begriffe seien weder gesellschaftlich klar definiert noch bezeichnete die Abhandlung den Verein selbst als rechtsextrem. „Es handelt sich also nicht um eine falsche Tatsachenbehauptung, sondern um eine freie Meinungsäußerung“, erklärt Rechtsanwalt Karl-Heinz Lehmann (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Auch von einer Schmähkritik könne keine Rede sein. Denn dabei müsste die Behauptung die sachliche Ebene verlassen und nur darauf abgezielt sein, den Verein herabzusetzen. Doch das sei hier nicht der Fall, so das Gericht.

 

 

Zusammenrall mit Glaswand: Schmerzensgeld fällig?

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer gegen eine Glaswand läuft, der hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld oder Schadensersatz. Denn in einem modernen Gebäude, das hauptsächlich aus Glas besteht, muss man mit einer Glaswand rechnen. So urteilte das Landgericht Essen (Az. 18 O 270/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, reiste eine Frau zu einer Fachtagung. Der Tagungsort war ein Gebäude mit moderner Architektur und vielen Glaswänden. Als sie sich im Auditorium aufhielt und auf Bekannte zuging, prallte sie gegen eine Glaswand. Sie hatte die polierte Doppelverglasung übersehen.

Sie zog sich eine Platzwunde an der Lippe und einen Haarriss in ihrem Schneidezahn zu. Dieser bestand aus einer Keramikprothese und musste daraufhin erneuert werden. Die Frau verlangte vom Veranstalter Schadensersatz für den kaputten Zahn, da das Auditorium unzureichend beleuchtet gewesen sei. Der Fall ging vor Gericht.

Das Landgericht Essen versagte der Frau Schadensersatz und Schmerzensgeld. Dem Veranstalter sei keinerlei Rechtsverletzung vorzuwerfen. Die Tür zum Tagungsraum ist von der Glasfläche deutlich sichtbar abgehoben, meint das Gericht. „Denn der Türrahmen war nicht aus Glas und darüber hing auch ein beleuchtetes Notausgangschild“, erklärt Rechtsanwalt Wolfgang Surhoff (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) den Richterspruch. Das Gebäude bestand zu einem Großteil aus Glas, daher habe die Frau mit einer Glaswand rechnen müssen.

 

 

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Als Abonnent unseres Newsletters haben Sie übrigens auch kostenlosen Zugang zum Mitgliederbereich. Sie können dort kostenlos eine Auswahl an anwaltlich geprüften Verträgen und Dokumenten downloaden, z.B. Kfz-Kaufvertrag, Arbeitsvertrag, Patientenverfügung, usw. Sie erhalten dort auch kostenlos Zugriff auf hilfreiche Broschüren, wie etwa zum Thema „Grillen – was ist erlaubt?“ oder „Hartz IV – Alles was wichtig ist“.

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Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung einer Besitzeinweisung erfolgreich

Pressemitteilung Nr. 73/2016 vom 19. Oktober 2016

Beschluss vom 14. September 2016
1 BvR 1335/13

 

Droht bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche Grundrechtsverletzung, die durch eine stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so darf sich das Fachgericht im Eilverfahren grundsätzlich nicht auf eine bloße Folgenabwägung der widerstreitenden Interessen beschränken. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes erfordert dann vielmehr regelmäßig eine über die sonst übliche, bloß summarische Prüfung des geltend gemachten Anspruchs hinausgehende, inhaltliche Befassung mit der Sach- und Rechtslage. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, mit dem sich die Beschwerdeführerin gegen die sofortige Vollziehung einer vorzeitigen Besitzeinweisung wendete, an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

 

 

Sachverhalt:

Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines unbebauten, bewaldeten Grundstücks, das zwischenzeitlich für den Braunkohletagebau Cottbus-Nord in Anspruch genommen worden ist. Ende 2012 wurde der Beschwerdeführerin das Eigentum an ihrem Grundstück entzogen und zur bergbaulichen Nutzung auf die Betreiberin des Braunkohletagebaus übertragen; über die Klage der Beschwerdeführerin gegen diesen Grundabtretungsbeschluss wurde bislang noch nicht entschieden. Die Betreiberin wurde zudem unter Anordnung der sofortigen Vollziehung vorzeitig in den Besitz des Grundstücks eingewiesen.

Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Besitzeinweisung blieb vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht führte im Wesentlichen aus, dass bei einer summarischen Prüfung die Erfolgsaussichten der Klage als offen angesehen werden müssten. Gleichwohl gehe die vor diesem Hintergrund vorzunehmende Interessenabwägung im Ergebnis zu Lasten der Beschwerdeführerin aus, da eine Stattgabe des Eilantrags voraussichtlich zu einem mehrmonatigen Stillstand des Tagebaus führen würde.

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres Grundrechts auf Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG.

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

Die Verfassungsbeschwerde ist erfolgreich, soweit sie sich gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts richtet. Die Entscheidung verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG.

1. Das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert jedem den Rechtsweg, der geltend macht, durch die öffentliche Gewalt in eigenen Rechten verletzt zu sein. Damit wird sowohl der Zugang zu den Gerichten als auch die Wirksamkeit des Rechtsschutzes gewährleistet. Dieser Anspruch des Bürgers auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle umfasst die effektive Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG kommt dabei auch die Aufgabe zu, irreparable Entscheidungen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme eintreten können, soweit als möglich auszuschließen.

Grundsätzlich ist bei der Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes eine summarische Prüfung verfassungsrechtlich unbedenklich; die notwendige Prüfungsintensität steigt jedoch mit der drohenden Rechtsverletzung, die bis dahin reichen kann, dass die Gerichte unter besonderen Umständen dazu verpflichtet sein können, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen. Droht einem Antragsteller bei Versagung des fachgerichtlichen, einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Grundrechten, die durch eine der Klage stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so ist erforderlichenfalls unter eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung des im Hauptsacheverfahren geltend gemachten Anspruchs einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren, es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen. Denn in diesen Fällen kann das Fachgericht nur im einstweiligen Rechtsschutz eine endgültige Grundrechtsverletzung verhindern. Ausschließlich auf eine sorgfältige und hinreichend substantiierte Folgenabwägung kommt es nur an, soweit eine Rechtmäßigkeitsprüfung nicht möglich ist.

2. Diese Anforderungen an die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hat das Oberverwaltungsgericht in seiner Entscheidung nicht beachtet. Das Gericht hat sich auf eine Folgenabwägung zurückgezogen, ohne zuvor zu versuchen, dem verfassungsrechtlichen Gebot der tatsächlichen und rechtlichen Durchdringung des Falles gerecht zu werden. Nur durch sein Eingreifen im einstweiligen Rechtsschutz hätte die endgültige Grundrechtsverletzung vermieden werden können.

a) Das Oberverwaltungsgericht hat keinen Versuch unternommen, die Rechtmäßigkeit der vorzeitigen Besitzeinweisung zu überprüfen, obwohl es erkannt hat, dass durch deren Vollzug ein Zustand geschaffen wird, der zulasten der Beschwerdeführerin die Hauptsache vorwegnimmt. Eine inhaltliche Annäherung an die Lösung der vom Gericht in seinem Beschluss selbst aufgeworfenen offenen Fragen und deren Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der vorzeitigen Besitzeinweisung erfolgte nicht.

Dass eine eingehendere Prüfung der Sach- und Rechtslage für das Oberverwaltungsgericht unmöglich gewesen wäre, ist nicht erkennbar. Die Sach- und Rechtslage erweist sich zwar als komplex; ein weitgehendes Durchdringen der Problemkreise im vorliegenden Fall im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erscheint jedoch nicht ausgeschlossen, zumal das Oberverwaltungsgericht nicht gehalten war, innerhalb des von ihm festgelegten, knapp bemessenen Zeitrahmens zu entscheiden. Die Notwendigkeit der gleichzeitigen Bearbeitung anderer Verfahren ist kein verfassungsrechtlich tragfähiger Grund für eine Reduzierung der Prüfungsintensität. Dies gilt umso mehr, weil die Betreiberin des Braunkohletagebaus das Grundabtretungs- und das Besitzeinweisungsverfahren erst sehr spät eingeleitet hat, obwohl ihr die ablehnende Haltung der Beschwerdeführerin seit langem bekannt war. Je mehr ein Vorhabenträger durch ihm zurechenbares Verhalten die besondere Eilbedürftigkeit einer Entscheidung selbst zu verantworten hat, desto eher sind ihm die aufgrund einer angemessenen, dem Anspruch effektiven Rechtsschutzes gerecht werdenden Dauer des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens entstehende Belastungen zuzumuten.

b) Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts beruht auf der unzureichenden Beachtung der sich aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ergebenden Anforderungen. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass das Oberverwaltungsgericht bei einer verfassungsrechtlich gebotenen Befassung mit dem Begehren von Eilrechtsschutz zu einem für die Beschwerdeführerin günstigeren Ergebnis gelangt wäre.

Eilanträge in Sachen „CETA“ erfolglos

Pressemitteilung Nr. 71/2016 vom 13. Oktober 2016


Urteil vom 13. Oktober 2016 - 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvE 3/16

 

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) richteten, über die der Rat der Europäischen Union voraussichtlich am 18. Oktober 2016 entscheiden wird. Die Bundesregierung muss allerdings sicherstellen,

-        dass ein Ratsbeschluss über die vorläufige Anwendung nur die Bereiche von CETA umfassen wird, die unstreitig in der Zuständigkeit der Europäischen Union liegen,

-        dass bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache eine hinreichende demokratische Rückbindung der im Gemischten CETA-Ausschuss gefassten Beschlüsse gewährleistet ist, und

-        dass die Auslegung des Art. 30.7 Abs. 3 Buchstabe c CETA eine einseitige Beendigung der vorläufigen Anwendung durch Deutschland ermöglicht.

Bei Einhaltung dieser Maßgaben bestehen für die Rechte der Beschwerdeführer sowie für die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages keine schweren Nachteile, die im Rahmen einer Folgenabwägung den Erlass einer einstweiligen Anordnung geboten erscheinen ließen.

 

 

Sachverhalt:

Im April 2009 ermächtigte der Rat der Europäischen Union die Europäische Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada. Das Abkommen sollte das gemeinsame Ziel einer beiderseitigen schrittweisen Liberalisierung praktisch aller Bereiche des Waren- und Dienstleistungshandels und der Niederlassung bekräftigen und die Einhaltung internationaler Umwelt- und Sozialabkommen sicherstellen und erleichtern. Nach Abschluss der Verhandlungen unterbreitete die Europäische Kommission dem Rat der Europäischen Union im Juli 2016 den Vorschlag, die Unterzeichnung von CETA zu genehmigen, die vorläufige Anwendung zu erklären, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind, und das Abkommen abzuschließen.

Die Antragsteller zu I. - IV. machen im Wesentlichen geltend, dass ein Beschluss des Rates der Europäischen Union über die Genehmigung der Unterzeichnung von CETA, dessen vorläufige Anwendung und den Abschluss des Abkommens sie in ihren Rechten aus Art. 38 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG verletze. Die Fraktion Die LINKE im Deutschen Bundestag trägt im Organstreitverfahren vor, dass sie in Prozessstandschaft Rechte des Deutschen Bundestages geltend mache, namentlich sein Gestaltungsrecht aus Art. 23 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 59 Abs. 2 GG. 

Wesentliche Erwägungen des Senats:

Die zulässigen Anträge sind unbegründet.

1. Das Bundesverfassungsgericht kann einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist (§ 32 Abs. 1 BVerfGG). Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gegeben sind, ist regelmäßig ein strenger Maßstab anzulegen. Dieser wird noch weiter verschärft, wenn eine Maßnahme mit völkerrechtlichen oder außenpolitischen Auswirkungen in Rede steht. Die Erfolgsaussichten in der Hauptsache haben außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die in der Hauptsache begehrte Feststellung oder der in der Hauptsache gestellte Antrag erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht eine Folgenabwägung vornehmen.

2. Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bleiben ungeachtet offener Fragen der Zulässigkeit und Begründetheit der Verfassungsbeschwerden und des Organstreitverfahrens jedenfalls aufgrund der gebotenen Folgenabwägung ohne Erfolg.

3. Erginge die einstweilige Anordnung, erwiese sich die Mitwirkung der Bundesregierung an der Beschlussfassung des Rates über die vorläufige Anwendung von CETA später aber als verfassungsrechtlich zulässig, drohten der Allgemeinheit mit hoher Wahrscheinlichkeit schwere Nachteile.

a) Dabei lägen die wesentlichen Folgen eines auch nur vorläufigen, erst recht aber eines endgültigen Scheiterns von CETA weniger auf wirtschaftlichem als vielmehr auf politischem Gebiet. Eine einstweilige Anordnung, durch die die Bundesregierung an einer Zustimmung zur vorläufigen Anwendung von CETA gehindert würde, würde in erheblichem Maße in die - grundsätzlich weite - Gestaltungsfreiheit der Bundesregierung im Rahmen der Europa-, Außen- und Außenwirtschaftspolitik eingreifen. Dies gälte in vergleichbarer Weise auch für die Europäische Union. Ein - auch nur vorläufiges - Scheitern von CETA dürfte über eine Beeinträchtigung der Außenhandelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada hinaus weit reichende Auswirkungen auf die Verhandlung und den Abschluss künftiger Außenhandelsabkommen haben. Insofern erscheint es naheliegend, dass sich der Erlass einer einstweiligen Anordnung negativ auf die europäische Außenhandelspolitik und die internationale Stellung der Europäischen Union insgesamt auswirken würde. Die mit dem Erlass einer einstweiligen Anordnung bei späterer Erfolglosigkeit der Hauptsache verbundenen Nachteile könnten sich mit hoher Wahrscheinlichkeit als irreversibel erweisen. Die zu erwartende Einbuße an Verlässlichkeit sowohl der Bundesrepublik Deutschland - als Veranlasser einer derartigen Entwicklung - als auch der Europäischen Union insgesamt könnte sich dauerhaft negativ auf den Handlungs- und Entscheidungsspielraum aller europäischen Akteure bei der Gestaltung der globalen Handelsbeziehungen auswirken.

b) Demgegenüber wiegen die Nachteile weniger schwer, die entstünden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erlassen würde, sich die Mitwirkung der Bundesregierung an der Beschlussfassung des Rates später aber als unzulässig erwiese. Zwar enthält CETA Bestimmungen, die den Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung im Hauptsacheverfahren als Ultra-vires-Akt qualifizieren könnten. Auch ist eine Berührung der durch Art. 79 Abs. 3 GG geschützten Verfassungsidentität nicht ausgeschlossen.

aa) Allerdings hat die Bundesregierung dargelegt, dass durch die endgültige Fassung des streitgegenständlichen Ratsbeschlusses und entsprechende eigene Erklärungen (Art. 30.7 Abs. 3 Buchstabe b CETA) Ausnahmen von der vorläufigen Anwendung bewirkt werden, die es jedenfalls im Ergebnis sichergestellt erscheinen lassen, dass der bevorstehende Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung von CETA nicht als Ultra-vires-Akt zu qualifizieren sein dürfte. Soweit diese Vorbehalte reichen, dürften auch etwaige Bedenken gegen die in Rede stehende Regelung unter dem Gesichtspunkt der grundgesetzlichen Verfassungsidentität entkräftet sein. Die Bundesregierung hat darüber hinaus deutlich gemacht, dass sie im Rat nur denjenigen Teilen von CETA zustimmen wird, die sich zweifellos auf eine primärrechtliche Kompetenz der Europäischen Union stützen lassen. Sie wird ihrem Vorbringen nach nicht der vorläufigen Anwendung für Sachmaterien zustimmen, die in der Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland verblieben sind. Dies betrifft insbesondere Regelungen zum Investitionsschutz, einschließlich des Gerichtssystems (Kapitel 8 und 13 CETA), zu Portfolioinvestitionen (Kapitel 8 und 13 CETA), zum internationalen Seeverkehr (Kapitel 14 CETA), zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen (Kapitel 11 CETA) sowie zum Arbeitsschutz (Kapitel 23 CETA).

bb) Einer etwaigen Berührung der Verfassungsidentität (Art. 79 Abs. 3 GG) durch Kompetenzausstattung und Verfahren des Ausschusssystems kann - jedenfalls im Rahmen der vorläufigen Anwendung - auf unterschiedliche Weise begegnet werden. Es könnte etwa durch eine interinstitutionelle Vereinbarung sichergestellt werden, dass Beschlüsse des Gemischten CETA-Ausschusses nach Art. 30.2 Abs. 2 CETA nur auf Grundlage eines gemeinsamen Standpunktes (Art. 218 Abs. 9 AEUV) gefasst werden, der im Rat einstimmig angenommen worden ist.

cc) Sollte sich entgegen der Annahme des Senats ergeben oder abzeichnen, dass die Bundesregierung die von ihr angekündigten Handlungsoptionen zur Vermeidung eines möglichen Ultra-vires-Aktes oder einer Verletzung der Verfassungsidentität des Grundgesetzes (Art. 79 Abs. 3 GG) nicht realisieren kann, verbleibt ihr in letzter Konsequenz die Möglichkeit, die vorläufige Anwendung des Abkommens für die Bundesrepublik Deutschland durch schriftliche Notifizierung zu beenden (Art. 30.7 Abs. 3 Buchstabe c CETA). Zwar erscheint die Auslegung der genannten Norm nicht zwingend. Sie ist aber von der Bundesregierung als zutreffend vorgetragen worden. Dieses Verständnis hat sie in völkerrechtlich erheblicher Weise zu erklären und ihren Vertragspartnern zu notifizieren.

Laub vorm Haus und Laubbläser: Rechtsfragen im Herbst

 
 
 

Die Tage werden dunkler, Blätter fallen von den Bäumen: Der Herbst ist da und mit ihm viele rechtliche Fragen. Wer das Laub vor dem Haus beseitigen muss und wie laut ein Laubgebläse sein darf, weiß immowelt.de.

 

Herbst, Laub, Rechen, Foto: 632imagine/fotolia.com Im Herbst fallen Blätter von den Bäumen und bleiben auf Gehwegen und im Garten liegen. Entfernen muss das Laub der Grundstücksbesitzer. Foto: 632imagine/fotolia.com

 

Kaum hat der Herbst begonnen, liegt am Gehweg vor dem Haus nasses, rutschiges Laub und in Nachbars Garten kommt mindestens einmal in der Woche der lärmende Laubbläser zum Einsatz. Doch wie viel Lärm müssen Anwohner erdulden, wer muss das Laub vorm Haus beseitigen und wer haftet, wenn jemand auf nassem Herbstlaub ausrutscht?

Laubbläser im Herbst: An Feiertagen muss Ruhe herrschen

Am Straßenrand, in Nachbars Garten oder im Park um die Ecke: Im Herbst sind wieder vermehrt Arbeiter mit Laubsaugern oder Laubbläsern unterwegs, um das Laub vom Boden zu entfernen. Das kann ganz schön laut und auf Dauer eine Belastung für die Ohren sein, denn die Geräte schaffen über 100 Dezibel. Allerdings gibt es für den Einsatz von Laubbläsern eine bundesweite Verordnung. Laut dieser sogenannten Bundesimmisionsschutzverordnung dürfen die Geräte nur an Werktagen von 9 bis 13 Uhr und von 15 bis 17 Uhr benutzt werden. Besonders leise Geräte, die mit dem EG-Umweltzeichen gekennzeichnet sind, dürfen werktags zwischen 7 und 20 Uhr im Einsatz sein. An Sonn- und Feiertagen muss in Wohngebieten aber den ganzen Tag lang Ruhe herrschen. Wer sich nicht daran hält, muss mit einem Bußgeld rechnen.

Eigentümer muss Laub beseitigen

So schön die bunten Blätter im Herbst auch sind, nasses Laub am Boden kann so gefährlich sein wie Glatteis. Um Unfällen vorzubeugen, muss daher das Laub auf dem Gehweg vor dem Haus regelmäßig entfernt werden. Zuständig ist hier laut Gesetz der Hauseigentümer. Nur wenn es ausdrücklich im Mietvertrag steht, müssen Mieter fegen; verantwortlich bleibt trotzdem der Vermieter. Er muss kontrollieren, ob die Arbeiten ordnungsgemäß ausgeführt wurden und seinem Mieter auch das nötige Arbeitsgerät zur Verfügung stellen. Bei benachbarten Grundstücken gilt: Das Laub entfernen muss derjenige, auf dessen Grund die Blätter liegen. Auch dann, wenn der Grundstücksbesitzer selbst gar keine Bäume hat. Rutscht ein Passant oder der Briefträger auf dem nassen Laub vor der Haustür aus, kann er Schmerzensgeld verlangen. Eigentümer sollten sich deshalb über eine Hauseigentümer-Haftpflichtversicherung absichern. Lag die Kehrpflicht beim Mieter, kann er den Fall seiner Privathaftpflichtversicherung melden.

Ausnahmefall: Laubrente

Fällt von den Nachbarbäumen ungewöhnlich viel Laub auf das eigene Grundstück, kann man vom Nachbarn die sogenannte Laubrente verlangen. Der Baumbesitzer verpflichtet sich dann jährlich einen bestimmten Geldbetrag für das Wegräumen des Laubes zu zahlen. Gerichte gewähren allerdings nur in äußerst seltenen Fällen einen Anspruch auf eine Laubrente. Das Grundstück muss dann schon extrem durch das viele Laub beeinträchtigt sein.

Laub gehört nicht in den Restmüll

Wurde das Laub zusammengekehrt, stellt sich die Frage, wohin damit. In den meisten Kommunen ist es verboten, das Laub zu verbrennen, es darf auch nicht an Feldrändern, im Wald oder Böschungen verteilt werden. Auch im Restmüll hat Laub nichts zu suchen. Am besten ist es, die Blätter in den Biomüll zu werfen. Wer einen Garten hat, kann das Laub auch zu einem Haufen zusammenkehren. Igel wird es freuen.

Altersgerechtes Wohnen – Raum für Raum barrierefrei

 

Im Alter fällt der Alltag schwerer: Bestimmte Griffe gehen nicht mehr so leicht von der Hand, ein paar Treppenstufen werden plötzlich zum Hindernis. Für viele Senioren kommt der Umzug in eine Senioreneinrichtung aber nicht infrage, weil das Herz an den eigenen vier Wänden hängt. Dann bleibt nur noch eine Möglichkeit: Die Wohnung altersgerecht umbauen. Tipps für altersgerechtes Wohnen.

 

Altersgerechtes Wohnen, Wohnen, Alter, Foto: Sydia Productions/ fotolia.com Wie möchte ich im Alter wohnen? Über altersgerechtes Wohnen sollte man sich am besten früh Gedanken machen. Foto: Sydia Productions/ fotolia.com

 

Mit der Rente ist es noch lange nicht vorbei: Viele Senioren wollen sich bis ins hohe Alter ihre Eigenständigkeit erhalten und selbst darüber entscheiden, wie sie leben. Doch wenn die eigene Beweglichkeit nachlässt oder die Sehkraft schwindet, ist der Alltag daheim oft nur schwer zu bewältigen. Kleine Schwellen und Teppichkanten werden zu Stolperfallen, Treppenstufen immer mehr zum Hindernis. Trotz dieser körperlichen Einschränkungen kann ein eigenständiges und altersgerechtes Wohnen zu Hause möglich sein – wenn das Wohnumfeld an die eigenen Bedürfnisse angepasst wird.

 
 
 

Altersgerechtes Wohnen: So ist ein Haus ohne Hindernisse aufgebaut

Küche, Bad oder Schlafzimmer – jeder Raum des Hauses hat eine andere Funktion. Entsprechend werden auch in jedem Raum unterschiedliche Maßnahmen notwendig, um ein altersgerechtes Wohnen zu ermöglichen. Ein Rundgang durch die wichtigsten Räume zeigt, wie eine Wohnung für das Leben im Alter aufgebaut sein sollte.

 
 

Zugang und Sicherheit im Eingangsbereich

 

Altersgerechtes Wohnen, Zugang, barrierefrei, Rampe, Foto: RioPatuca Images/ fotolia.com Für ein altersgerechtes Wohnen sollte der Zugang barrierefrei sein, zum Beispiel durch eine Rampe. Foto: RioPatuca Images/ fotolia.com

 

Eingangsbereich, Hebelift, Zugang, Foto: lebensgerecht.de Wenn im Eingangsbereich nicht ausreichend Platz für eine Rampe ist, ermöglicht ein Hebelift den barrierefreien Zugang. Foto: lebensgerecht.de

 

Schon auf dem Weg in die Wohnung befindet sich meist das erste Hindernis: häufig ist das eigene Zuhause nur über Treppenstufen erreichbar. Sabine Rebe, selbständige Architektin und Expertin für barrierefreies Bauen, rät zu einer Rampe oder einem Hublift. Sie weist jedoch darauf hin: „Eine Rampe darf nur ein niedriges Gefälle haben. Wenn ein großer Höhenunterschied überwunden werden muss, kann das zu einer sehr weiten Lauflänge der Rampe führen.“ Der Zugang zur Wohnung sollte zudem überdacht und gut ausgeleuchtet sein, so dass Hausnummer, Türklingel und Türschild gut sichtbar sind – auch für den Notfall, damit der Rettungsdienst die Adresse schnell findet. 

Senioren mit Rollator oder Rollstuhl haben meist zwei davon: einen für drinnen und einen für draußen. In der Nähe der Haustüre sollte darum auch ein Platz sein, an dem sie einfach von dem einen auf den anderen umsteigen können. „Das kann ein Raum neben der Haustür sein, in dem beide Rollstühle oder Rollatoren nebeneinander Platz haben“, sagt Diplomingenieur Rolf Sondershaus, der im Behinderten Verband Leipzig e.V. (BVL) zu barrierefreiem Bauen und Wohnen berät. Wenn es diesen Raum im Haus nicht gibt, kann der Wechselplatz auch außerhalb des Hauses sein. Er sollte jedoch in jedem Fall überdacht und abschließbar sein. Entsprechende Blechhäuschen gibt es im Baumarkt zu kaufen.

 
 

Damit man trotz körperlicher Einschränkungen keinen Besuch verpasst und gleichzeitig mit einem sicheren Gefühl an die Haustüre tritt, rät Sabine Rebe, Spezialistin für barrierefreies Bauen:

 
 
 

barrierefreies Bauen, Sabine Rebe, Foto: Sabine Rebe Sabine Rebe ist selbständige Architektin für barrierefreies Bauen im Büro Wohnplan, Hannover. Zudem ist sie Auditorin der Sicherheitspartnerschaft Niedersachsen. Foto: privat

 
  • In der Haustüre sollte ein Türspion eingebaut sein. Für Rollstuhlbenutzer hilft ein zweiter Spion für den Durchblick im Sitzen. So weiß man immer, wer vor der Türe steht.
  • Über eine Gegensprechanlage mit Videofunktion kann frühzeitig festgestellt werden, wer vor der Haustür steht.
  • Im Mehrfamilienhaus sollte es zwei unterschiedliche Klingeltöne geben, damit hörbar ist, ob der Besuch an der Haustüre oder am Wohnungseingang steht. Für Höreingeschränkte gibt es spezielle Klingeln, bei denen ein Blitz, wie bei einem Fotoapparat, aufleuchtet.
 
 
Achtung

Für den Brandfall sollten bei Hörproblemen Rauchmelder eingebaut werden, die zwei Sinne ansprechen und neben dem Ton auch ein Lichtsignal abgeben.

 

Das Wichtigste im Eingangsbereich

Der Zugang zur Wohnung ist frei von Hindernissen und auch mit Rollator oder Rollstuhl einfach zu bewältigen. Es gibt einen Ort, an dem man einfach zwischen den Gehhilfen wechseln kann. Türspion und Gegensprechanlage sind vorhanden und ebenso wie die Klingel an die eigenen körperlichen Gegebenheiten angepasst. 

 
 

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Dusche, Bad und WC altersgerecht gestalten

Im Bad macht sich der Mangel an Bewegungsfreiheit oft zuerst bemerkbar. Rolf Sondershaus weiß das aus Erfahrung: „Häufig rufen uns die Leute an, weil sie nicht mehr in ihre Badewanne hineinkommen.“ Hinzu kommt noch die ständige Gefahr, auf den nassen Fliesen auszurutschen. Doch für diese und weitere Probleme gibt es altersgerechte Lösungen.

 
 
 

Badewanne, Hebesitz, Foto: Artweger GmbH Eine Badewanne mit Türe erleichtert den Einstieg. Der Hebesitz ermöglicht ein sicheres Hinsetzen und Aufstehen. Foto: Artweger GmbH

 

bodengleiche Dusche, Foto: Jörg Lantelme/ fotolia.com Eine bodengleiche Dusche kann ohne Hindernis betreten werden. Foto: Jörg Lantelme/ fotolia.com

 

WC, Dusche unterfahrbarer Waschtisch, barrierefrei, Bad, Haltegriffe, Foto: Jörg Lantelme/ fotolia.com Das WC auf der richtigen Höhe, ein unterfahrbarer Waschtisch und eine Sitzgelegenheit in der Dusche machen das Bad so gut wie barrierefrei. Fehlen nur noch die Haltegriffe. Foto: Jörg Lantelme/ fotolia.com

 

Wer seine Badewanne einfach weiterbenutzen möchte, kann einen Hebesitz aufmontieren lassen. Damit kann man sich in die Wanne hinein- und wieder herausheben lassen. Eine andere Möglichkeit ist der Austausch gegen eine Badewanne mit Türe, so dass man direkt in die Badewanne hineingehen kann.

Sondershaus favorisiert jedoch die bodengleiche Dusche. Bei dieser ist der Boden so gefliest wie der Rest des Bades auch und der Einstieg ist barrierefrei. Laut dem Experten sollte die Dusche größer als eine herkömmliche Dusche sein, mindestens 120 auf 120 Zentimeter groß. Für Rollstuhlfahrer sollte sie mindestens 150 mal 150 Zentimeter messen. Zudem sollte es in der Dusche eine Sitzgelegenheit geben. 

Rolf Sondershaus rät bei Dusche, Badewanne und Waschbecken zu Armaturen mit Schwenkhebeln, da diese leicht zu bedienen sind. „Wenn möglich sollten diese mit einem Verbrühschutz, zum Beispiel einem Thermostat, ausgestattet sein.“

Beim WC sollte darauf geachtet werden, dass die Füße im Sitzen auf den Boden gesetzt werden können. Sabine Rebe sagt: „Die ideale Sitzhöhe liegt zwischen 46 und 48 Zentimetern über dem Boden, je nach Personengröße.“ Zudem sollten keine Hebel am WC verbaut sein, sondern besser die leichter bedienbaren Drückergarnituren. Seitlich neben dem WC sollte gemäß der DIN 18040-2 für barrierefreies Wohnen mindestens ein Abstand von 30 Zentimetern auf der einen und auf der anderen Seite des WCs von mindestens 90 Zentimetern mit eingeplant werden. Durch den seitlichen Abstand können Senioren mit Rollator oder Rollstuhl bis an den Sitz heranfahren und einfach Umsteigen. Zudem sollten zu beiden Seiten Stützklappgriffe montiert werden. 

Neben dem WC sollten im Bad auch an Dusche, Badewanne und Waschplatz Haltegriffe angebracht werden. Diese sollten beim Aufstehen wie beim Hinsetzen leicht zu greifen sein. So sollten die Griffe am WC gemäß DIN 18040-2 mit der Oberkante 28 Zentimeter über der Sitzhöhe liegen. Vorausgesetzt, die Wände sind stabil genug – Laien sollten die Haltegriffe darum besser nicht selbst anbringen. Rebe rät, diese vom Fachhandel oder Sanitätshaus befestigen zu lassen. Wenn die Wand sich als nicht tragfähig genug herausstellt, können alternativ Sanitärblöcke eingebaut werden: In diesen werden Montageplatten befestigt, auf die die Griffe aufgeschraubt werden können. 

Waschtische sollten generell unterfahrbar ausgestattet sein. „Auch wenn man keinen Rollstuhl benötigt, hat man vielleicht mal einen Tag, an dem man sich schwach fühlt und sich lieber hinsetzen möchte“, sagt Rebe. Für diesen Fall sollte ein rutschfester Stuhl in der Nähe des Waschtisches sein, der durch den Freiraum zwischen Waschbecken und Boden nah genug herangeschoben werden kann. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass auch der Spiegel auf einer Höhe angebracht ist, dass man sich im Sitzen sehen kann.

Gerade wenn der Boden im Bad nass ist, steigt die Gefahr, auszurutschen. Dieses Risiko lässt sich durch rutschhemmende Fliesen vermindern. Da diese Fliesen rau sind, kann es sein dass sich Schmutz daran leichter ablagert, doch gerade im Duschbereich sollte die Sicherheit Vorrang haben. Rebe empfiehlt: „Es sollten aus meiner Erfahrung mindestens Fliesen der Rutschfestigkeit R 10 oder höher verlegt sein.“ Zudem sind kleine Fliesen besser geeignet: „Durch viele kleine Fliesen wird der Fugenanteil im Bad größer, so dass die Rutschgefahr zusätzlich gehemmt wird.“ 

Zur Sicherheit im Bad sollte auch darauf geachtet werden, dass die Türen nach außen aufgehen. Eine Badezimmertüre, die nach innen aufgeht ist ein Risiko, so Rebe: „Wenn man einen Schwächeanfall im Bad hat, umfällt und vor der Türe liegen bleibt, kommt eventuell niemand mehr herein.“ Um gewährleisten zu können, dass im Notfall schnell Hilfe in Bad und WC gelangt, sollten die Räume zudem von außen entriegelt werden können.

 

 
 
Link-Tipp

Unser Partnerportal bauen.de zeigt, welche Anforderungen ein Bad erfüllen muss, um barrierefrei zu sein: Planungsgrundlagen für ein barrierefreies Bad.

 

Das Wichtigste im Bad

Dusche oder Badewanne sind auch mit körperlichen Einschränkungen zugänglich. Der Waschtisch kann auch im Sitzen genutzt werden. An wichtigen Stellen wie WC, Dusche, Badewanne und Waschtisch gibt es Haltegriffe. Der Boden ist rutschhemmend. Im Notfall kann Hilfe von außen schnell ins Bad kommen.

 
 

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Die altersgerechte Küche

Gemüse schneiden, kochen, den Geschirrspüler ausräumen: in der Küche gibt es viele Tätigkeiten, die mit körperlichen Einschränkungen kaum noch zu bewältigen sind. Für das Wohnen im Alter ist es daher notwendig, die Handgriffe zu erleichtern.

 
 
 

altersgerechte Küche, unterfahrbar, Arbeitsflächen, Foto: Granberg GmbH In einer altersgerechten Küche sollten die Arbeitsflächen möglichst unterfahrbar sein. Foto: Granberg GmbH

 

Ein erster Schritt ist eine unterfahrbare Arbeitsfläche in der passenden Höhe, um auch beim Gemüseschneiden und Kochen im Sitzen arbeiten zu können. Bei den Backöfen rät Rebe zu Varianten mit komplett umschwenkbaren Türen und Auszugstableau zum Abstellen der heißen Speisen. Der Backofen kann auch auf Höhe der Arbeitsfläche angebracht werden. Zudem sollte auch der Geschirrspüler leicht erhöht angebracht werden, so dass man ihn auch im Sitzen und ohne sich tief bücken zu müssen leicht ausräumen kann.

 
 

Apothekerschrank, Foto: lebensgerecht.de Den Apothekerschrank gibt es auch mit Drehfunktion. Foto: lebensgerecht.de

 

Anstatt der üblichen Regale empfiehlt die Architektin Apothekerschränke: diese werden horizontal ausgezogen, so dass man auch leicht an die weiter hinten stehenden Gegenstände herankommt. Eine weitere Option sind Oberschränke mit Absenkautomatik. Rebe erklärt: „Die fahren auf einer Schiene rund 40 Zentimeter nach unten und 20 Zentimeter nach vorne.“ Dass das im Alltag eine Erleichterung bedeuten kann, weiß Sondershaus aus seiner Erfahrung als Berater im Behinderten Verband Leipzig. „So kann man den Geschirrschrank bis zur Spüle herunterfahren und einfach im Sitzen einräumen. Die Menschen die ich kenne, sind damit sehr zufrieden.“

Ähnliche technische Hilfen gibt es auch für das Verstauen von Küchengeräten wie Brotschneidemaschine oder Standmixer. Ein elektronischer Lift wird dazu mit einer ausklappbaren Hebeplatte in einem der Unterschränke angebracht und hebt das jeweilige Gerät auf Knopfdruck nach oben. 

 
 
 

Absenkbare Oberschränke, Foto: Granberg GmbH Absenkbare Oberschränke gibt es in verschiedenen Varianten. Foto: Granberg GmbH

 

Hebelift, Küchengeräte, Foto: Granberg GmbH Mit einem Hebelift lassen sich schwere Küchengeräte einfach hervorholen und verstauen. Foto: Granberg GmbH

 
 
 

Das Wichtigste in der Küche

Die Arbeitsflächen sind unterfahrbar, Backofen und Geschirrspülmaschine auf einer angenehmen Höhe, so dass man im Sitzen arbeiten kann. Die wichtigsten Zutaten und Küchengeräte sind einfach und wenn möglich im Sitzen erreichbar.

 
 

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Das Schlafzimmer

Wenn der Griff in den Kleiderschrank nicht mehr so einfach ist und das Aufstehen schwer fällt, gibt es Möglichkeiten, diese Tätigkeiten zu erleichtern.

 
 
 

barrierefreies Schlafzimmer, Foto: Hotel im Schulhaus, Lorch Im barrierefreien Schlafzimmer sollte um das Bett herum ausreichend Platz sein. Foto: Hotel im Schulhaus, Lorch

 

Schrankbutler, Schrank, Foto: Hotel im Schulhaus, Lorch Mit einem Schrankbutler wird die Garderobenstange aus dem Schrank geklappt. Foto: Hotel im Schulhaus, Lorch

 

Zunächst sollte das Bett eine bequeme Höhe zum Hinsetzen und Aufstehen haben, rät Architektin Sabine Rebe. Seitlich sollten mindestens 120 Zentimeter beziehungsweise für Rollstuhlfahrer 150 Zentimeter Platz sein, um das Bett anfahren und den Rollstuhl wenden zu können. Senioren mit Gehhilfe benötigen an der langen Bettseite mindestens 90 Zentimeter Bewegungsfreiheit. Zudem ist es von Vorteil, wenn das Bett von drei Seiten her zugänglich ist: so ist es leichter, wenn jemand beim Aufstehen hilft oder eine Pflegekraft nötig wird. 

Wer schlafen gehen will oder nachts aufstehen und ins Bad gehen muss, sollte nicht durch das dunkle Zimmer gehen müssen. Daher sollte in der Nähe des Bettes ein Lichtschalter sein, um das Licht an- und auszuschalten. Eine weitere Möglichkeit ist eine Fernbedienung für den Lichtschalter.

Für das An- und Umkleiden sollten die Kleiderstangen im Schrank auf der entsprechenden Griffhöhe des Senioren angebracht werden. Eine technische Möglichkeit, die das Herausholen der Kleider zu erleichtert, ist ein Garderobenlift. Diese spezielle Kleiderstange kann auch nachträglich in den Kleiderschrank eingebaut werden, indem man an einem Hebel zieht oder auf eine Fernsteuerung drückt, klappt die Stange mit den Kleidern automatisch aus dem Schrank.

 
 
 

Das Wichtigste im Schlafzimmer

Um das Bett herum ist an drei Seiten ausreichend Platz. Das Bett ist hoch genug, so dass man einfach aufstehen kann. Vom Bett aus kann man das Licht ein- und ausschalten. Die Kleider können einfach aus dem Schrank herausgeholt werden. Teppiche sind Stolperfallen und sollten daher aus dem Schlafzimmer verbannt werden.

 
 

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Bei eingeschränkter Mobilität: Armaturen an die eigene Körperhöhe anpassen

Für Gewöhnlich sind Lichtschalter oder Steckdosen auf einer Höhe von 105 Zentimetern über dem Boden angebracht. Wer sich aber mit Rollstuhl oder Rollator durch die Wohnung bewegt, kommt nicht so gut daran. Laut Rolf Sondershaus sollten darum Lichtschalter und Steckdosen auf einer Höhe von etwa 85 Zentimetern über dem Boden angebracht werden. Dadurch sind sie stehend wie sitzend gut erreichbar. 

 
 

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Bei schwindender Sehkraft: bessere Beleuchtung, mehr Kontraste

Wenn die Sehkraft nachlässt, ist ein weißer Lichtschalter auf einer weißen Wand gar nicht mehr so einfach zu erkennen. Der Experte für barrierefreies Wohnen Sondershaus rät darum zu einer kontrastreichen Gestaltung. So sollten vor allem Lichtschalter, Türgriffe und Handläufe deutlich kenntlich gemacht werden. Zusätzlich sollte auf eine ausreichende Beleuchtung geachtet werden. „Sehbehinderte Menschen brauchen eine gute Flächenbeleuchtung und an den wichtigen Stellen im Haus eine auf den Punkt gerichtete Beleuchtung, zum Beispiel über dem Esstisch.“

 
 

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Wann sollte man altersgerecht umbauen?

 

Wohnberaterin, Tanja Scheuring, Foto: Tanja Scheuring Tanja Scheuring ist Bauzeichnerin bei Rupsch-Architekten, freiberufleiche Ergotherapeutin und Wohnberaterin in Uffenheim. Foto: privat

 

Vorsicht ist besser als Nachsicht – dieser Meinung sind viele Experten, wenn es um altengerechtes Wohnen geht. Tanja Scheuring, Bauzeichnerin bei Rupsch Architekten, freiberufliche Ergotherapeutin und Wohnberaterin in Uffenheim, sagt: „Wenn im Alter plötzlich eine Erkrankung auftritt wie ein Schlaganfall, ist die Not groß.“ Denn die veränderte Lebenssituation sei für die betroffene Person, den Partner und die Kinder meist schwer genug. Wenn für den Erkrankten dann auch noch hinzukomme, dass er nicht in die gewohnte Umgebung zurückkehren kann, weil diese umgebaut werden muss, wird das zur zusätzlichen psychischen Belastung. Scheuring empfiehlt daher, so früh wie möglich darüber nachzudenken, wie man im Alter wohnen möchte. „Wenn man sich entschieden hat, auf jeden Fall zu Hause bleiben zu wollen, sollte man bei anstehenden Renovierungsmaßnahmen die Barrierefreiheit mit einplanen.“

 
 

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Können Mieter einen altersgerechten Umbau fordern?

 

Mietswohnung, altersgerecht, Umbaumaßnahme, Treppenlift, Foto: Ingo Bartussek/ fotolia.com Nicht jede Mietswohnung ist altersgerecht. Wer jedoch einen Treppenlift benötigt, um darin zu wohnen kann je nach Situation diese Umbaumaßnahme verlangen. Foto: Ingo Bartussek/ fotolia.com

 

Ob ein Mieter einen altersgerechten Umbau vornehmen darf, hängt von der individuellen Situation ab. Grundsätzlich braucht ein Mieter die Zustimmung des Vermieters, um Veränderungen an der Wohnung vornehmen zu dürfen. Doch wenn er ein berechtigtes Interesse an einer Umbaumaßnahme zur behindertengerechten Nutzung der Wohnung hat, kann er die Zustimmung verlangen (§ 554a Bürgerliches Gesetzbuch). Bei dieser Entscheidung werden aber die Interessen aller Seiten berücksichtigt und gegeneinander abgewogen. Wenn ein älterer Mieter sich also nur noch mit einem Rollstuhl durch die Wohnung bewegen kann, hat er ein durchaus berechtigtes Interesse am Einbau eines Treppenliftes. Benötigt er mehr Bewegungsfreiheit in der Wohnung und möchte dazu die Räume vergrößern, kann sein, dass das Interesse der Gegenseite überwiegt – zum Beispiel, wenn dafür eine tragende Wand eingerissen werden müsste. 

Auch wenn der Mieter die Zustimmung zum Umbau der Wohnung bekommt, heißt das nicht, dass er sie bei Auszug einfach so hinterlassen darf: denn je nach Vereinbarung muss er wieder den alten Zustand herstellen. Dafür kann der Vermieter auch eine Sicherheit verlangen.

 
 
Experten-Tipp

Wer barrierefrei Umbauen möchte, sollte erst den Vermieter um Erlaubnis fragen. Erfahren Sie, wie der Mieter weiter vorgehen sollte und was beim selbst renovieren erlaubt ist.

 

Die Kosten für den Umbau und den eventuellen Rückbau muss der Mieter selbst tragen. Wenn er eine Pflegestufe erhält, kann er aber einen Zuschuss von der Pflegekasse beantragen. 

 
 

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Förderungsmöglichkeiten für altersgerechtes Wohnen

Pflegebedürftige Menschen können Zuschüsse von bis zu 4.000 Euro für einen notwendigen Umbau bei der Pflegekasse beantragen. Der Antrag muss jedoch vor dem Umbau des Wohnraums an die Pflegekasse gestellt und begründet werden. Entscheidend ist dabei der eigene Gesundheitszustand zum Zeitpunkt der Antragsstellung. Der Zuschuss gilt jedoch nicht für jede Einzelmaßnahme, sondern für das Gesamtpaket aller notwendigen Veränderungen des Wohnraums. Notwendige Einzelmaßnahmen dieses Gesamtpaketes können zum Beispiel der Einbau herunterfahrbarer Küchenschränke, rutschhemmender Badfliesen oder das Herabsetzen der Lichtschalter sein. Da in Bestandsbauten oft nicht jede Barriere beseitigt werden kann, werden zudem barrierereduzierende Maßnahmen wie der Einbau eines Treppenlifts bezuschusst. Für eine umfassende Beratung zum altersgerechten Wohnen im Pflegefall können sich Versicherte an den Berater ihrer Pflegekasse wenden. Zudem können bestimmte Hilfsmittel, zum Beispiel Haltegriffe, vom Arzt auf Rezept verschrieben werden, so dass die Kosten von der Krankenkasse erstattet werden. 

Wer nicht pflegebedürftig ist, aber sein Zuhause vorsorglich für ein seniorengerechtes Wohnen umbauen möchte, kann eine andere Förderungsmöglichkeit wählen: unabhängig vom Alter des Antragsstellers gewährt die KfW-Bank zinsvergünstigte Darlehen und Zuschüsse für den altersgerechten Umbau.

 
 
 

Wer sein Haus barrierefrei umbauen möchte und dafür die Förderung der KfW-Bank möchte, muss beim Umbau bestimmte technische Mindestanforderungen erfüllen. Alternativ können auch Maßnahmen zur Barrierefreiheit nach der Norm für den Neubau von Wohngebäuden (DIN 18040-2) gefördert werden. Gerade bei den Flächen und Abständen in einer altersgerechten Wohnung gibt sie eine gute Orientierung.

 
 

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Ist mein Zuhause altersgerecht? Eine Checkliste

 

Altersgerechtes Wohnen, Checkliste, Foto: Sydia Productions/ fotolia.com Foto: Sydia Productions/ fotolia.com

 

Ob die eigenen vier Wände bereits für das Wohnen im Alter geeignet sind, können Sie einfach im Schnelltest prüfen:

mit der Checkliste altersgerechtes Wohnen.

 
 

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Altersgerechtes Wohnen ist nicht nur für Senioren

Ein leichter Zugang zur Wohnung, viel Bewegungsfreiheit und einfache Handgriffe sind nicht nur für Senioren von Vorteil. Rolf Sondershaus sagt: „Bei mir Zuhause habe ich auch meine Lichtschalter auf einer Höhe von 85 Zentimetern angebracht, obwohl ich nicht gehbehindert bin.“ So kommen neben Besuchern im Rollstuhl auch kleine Kinder leichter an die Schalter – und er selbst: „Wenn ich mit vollen Armen nach Hause komme, kann ich das Licht einfach mit den Knien an machen.“ Wie jedoch die eigene altersgerechte Wohnung aussehen sollte, dafür gibt es kein Standardrezept. „In 99 Prozent der Fälle sind die Normvorgaben für barrierefreies Bauen vielleicht geeignet, aber es gibt immer Ausnahmen.“ Darum sollte jede Wohnraumanpassung individuell vorgenommen werden.

 
 
Experten-Tipp

Zur Beratung, Planung und Umsetzung eines altersgerechten Umbaus sowie für einen Neubau sollte ein Experte für barrierefreies Bauen hinzugezogen werden. Erste Anlaufstellen mit Informationen für die eigene Wohnungsanpassung sind auf der Seite der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungsanpassung zu finden. Für eine individuelle Beratung rät Sondershaus, sich sofern regional vorhanden, an Sozialämter zu wenden, auch Betroffenenvertretungen und Architektenkammern können Auskunft geben.

 
 

 

Diesen Artikel finden Sie auch in folgenden Themengebieten:

Inneneinrichtung Tipps für Mieter
 
 

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Untermietvertrag: Wenn der Mieter zum Vermieter wird


Der Partner zieht plötzlich aus, ein längerer Auslandsaufenthalt ist geplant, die Wohnung kann nicht mehr alleine finanziert werden – es gibt viele Gründe sich einen Untermieter zu suchen. Ein Untermietvertrag kann aber meist nur mit der Zustimmung des Vermieters abgeschlossen werden. So gehen Mieter richtig vor.

 

Untermietvertrag, Hauptmieter, Untermieter, Foto: iStock/ monkeybusinessimages Wenn Hauptmieter und Untermieter sich gut verstehen ist das schön – zur Sicherheit sollten sie aber einen Untermietvertrag abschließen. Foto: iStock/ monkeybusinessimages

 

Wer seine Wohnung oder ein Zimmer untervermieten will, sollte immer einen Untermietvertrag abschließen. Damit dabei nichts schief geht, sollten Mieter ein paar wichtige Dinge beachten.

 
 

Das sollte im Untermietvertrag stehen

Im Untermietvertrag werden wie beim normalen Mietvertrag auch die Rechte und Pflichten beider Seiten geregelt. Nur besteht das Mietverhältnis nicht zwischen dem Besitzer der Wohnung und dem Hauptmieter, sondern zwischen Haupt- und Untermieter.

Das gehört in den Untermietvertrag:

  • Die Namen von Haupt- und Untermieter.
  • Die genaue Adresse der Mietswohnung, gegebenenfalls mit Stockwerk.
  • Beschreibung der Mietsache: Welche Räume der Untermieter für sich nutzen darf und welche Räume gemeinschaftlich genutzt werden. Wenn Geräte gemeinschaftlich genutzt werden, sollten diese ebenfalls benannt werden.
  • Die Anzahl der ausgehändigten Schlüssel.
  • Bezug zum Hauptmietvertrag: Im Untermietvertrag sollte auf den Hauptmietvertrag und die geltende Hausordnung verwiesen werden. Diese sollte der Untermieter in Kopie erhalten.
  • Zustimmung zur Untervermietung: diese sollte schriftlich beigefügt werden.
  • Mietzeit: Der Beginn des Mietverhältnisses muss genannt werden. Soll der Untermietvertrag befristet sein, so muss dies begründet sein, zum Beispiel wegen Eigenbedarf (§ 575 BGB).
  • Kündigungsfristen: In der Regel gilt eine Kündigungsfrist von drei Monaten. Je nach Art der Untervermietung können aber auch kürzere Kündigungsfristen gelten. Welche Fristen gelten, sollte im Untermietvertrag klar benannt sein.
  • Höhe der Miete und Nebenkosten: Die Höhe der Miete ist grundsätzlich frei verhandelbar, sollte aber in einem angemessenen Verhältnis zur Miete des Hauptmieters stehen.
  • Kaution: Der Hauptmieter sollte zur Sicherheit im Untermietvertrag eine Kaution vereinbaren. Diese sollte aber nicht höher als drei Monatskaltmieten sein – die Nebenkosten werden dabei nicht mitgezählt.
  • Mietgebrauch: Es sollte vereinbart werden, dass der Untermieter mit der Wohnung und den gemeinschaftlich genutzten Gegenständen schonend umgeht.
  • Vereinbarung zu Kauf und Reparatur gemeinsamer Haushaltsgeräte: Falls ein neuer Kühlschrank gekauft werden muss oder der Geschirrspüler kaputt geht, sollte im Untermietvertrag geregelt sein ob und wie der Untermieter an diesen Kosten beteiligt wird. 
 
 
Download

Bei der Frage, ob der Untermieter die Wohnung beschädigt hat oder nicht kann es leicht zu Ärger kommen. Wer sich dagegen absichern will, sollte darum den Zustand der Wohnung bei Einzug genau festhalten: Jetzt kostenlos das Wohnungsübergabeprotokoll herunterladen.

 

Zuerst den Vermieter fragen: So sind Mieter auf der sicheren Seite

Wichtig: Will der Mieter jemand anderen bei sich wohnen lassen, benötigt er dazu in der Regel die Zustimmung seines Vermieters (§540 BGB). Aber: Die Zustimmung steht ihm laut Gesetz meist zu, wenn er nachvollziehbare persönliche oder wirtschaftliche Gründe für die Untervermietung nennen kann. Diese dürfen erst nach Abschluss des Mietvertrages entstanden sein (§ 553 BGB).

In solchen Fällen kann dem Mieter zum Beispiel ein Ja vom Vermieter zustehen:

  • Der Mieter will mit einem Freund zusammenwohnen
  • Der Mieter wird pflegebedürftig, darum soll eine Pflegekraft mit in der Wohnung leben
  • Der Mieter verdient plötzlich weniger, so dass er einen Teil der Wohnung untervermieten muss, um die Miete weiterhin zahlen zu können

Gleichzeitig kann der Vermieter dem Wunsch des Mieters allerdings einen triftigen Grund entgegensetzen. Ein Nein zur Untervermietung muss der Mieter zum Beispiel aus folgenden Gründen hinnehmen (§553, Absatz 1 BGB):

  • Der Vermieter kennt den künftigen Untermieter bereits und weiß, dass dieser ständig den Hausfrieden stört. Vorbehalte des Vermieters gegen die Herkunft, Religion oder sexuelle Orientierung einer Person sind hingegen keine Ablehnungsgründe.
  • Die Wohnung wäre durch den zusätzlichen Bewohner überbelegt. Wann das der Fall ist, wird je nach Bundesland im jeweiligen Wohnungsaufsichtsgesetz genauer festgelegt. Die aktuelle Rechtsprechung geht davon aus, dass jeder Person mindestens acht bis zehn Quadratmeter Wohnfläche zur Verfügung stehen sollten.
  • Die Untervermietung ist dem Vermieter aus anderen Gründen nicht zumutbar. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn zu erwarten ist, dass die Wohnung zweckwidrig genutzt wird – zum Beispiel, weil der Untermieter ein Nagelstudio oder Bordell eröffnet.

Ausnahme: Manche nahestehenden Personen des Mieters zählen nicht als herkömmliche Untermieter. Lukas Andreas Wenderoth, Fachanwalt für Mietrecht in Berlin, erklärt: „Lebens- oder Ehepartner und Kinder dürfen auch ohne Zustimmung des Vermieters in der Wohnung wohnen.“ Denn das gehört zum vertragsmäßigen Gebrauch der Wohnung. Doch bevor der Mieter seinen Lebenspartner oder sein Kind bei sich einziehen lässt, sollte er den Vermieter davon in Kenntnis setzen. 

 
 
Achtung

Die Untervermietung der ganzen Wohnung steht dem Mieter nicht zu.

Geht der Mieter zum Beispiel ein Jahr ins Ausland und will die ganze Wohnung untervermieten, hat er darauf keinen gesetzlichen Anspruch. Einen Ausweg aus dieser misslichen Lage nennt Constantin Päch, Fachanwalt für Mietrecht in Nürnberg: „Behält der Mieter während seiner Abwesenheit ein Zimmer für sich und lässt seine Möbel darin stehen, so nutzt er weiterhin einen Teil der Wohnung.“ Dann handle es sich wiederum um die Untervermietung eines Teiles der Wohnung und der Mieter habe wieder einen Anspruch darauf. 

 

Zur Sicherheit sollte der Mieter den Vermieter in jedem Fall schriftlich nach seinem Einverständnis fragen. So kann er auch dem Untermieter gegenüber die Erlaubnis nachweisen. In seinem Schreiben nennt der Mieter den Namen des Untermieters, gegebenenfalls das Geburtsdatum und dessen Anschrift sowie den persönlichen oder wirtschaftlichen Grund, warum er untervermieten möchte. Er muss keine weiteren persönlichen Angaben machen, etwa zum Einkommen des Untermieters.

Übrigens: Ein Nein des Vermieters muss der Mieter nur hinnehmen, wenn dieser einen triftigen Grund nennt. Der Mietrechtsexperte Constantin Päch sagt: „Sagt der Vermieter grundlos nein, so handelt er treuewidrig und macht sich schadensersatzpflichtig.“ Vermietet der Mieter trotz der unberechtigten Verweigerung des Vermieters dennoch unter, dürfte eine Kündigung des Vermieters ohne Erfolg sein.

 
 

Befristeter oder unbefristeter Untermietvertrag: Das sind die Unterschiede

 

befristet, unbefristet, Dauer, Untermietvertrag, Foto: shaiith/ fotolia.com Befristet oder unbefristet: Die Dauer des Untermietvertrags kann im Voraus festgelegt werden. Foto: shaiith/ fotolia.com

 

Ein Untermietvertrag kann befristet oder unbefristet abgeschlossen werden. Je nachdem gelten dann auch Besonderheiten bei der Kündigung.

Befristeter Untermietvertrag

Ein befristeter Untermietvertrag oder auch Zeitmietvertrag kann für einen Teil der Wohnung oder die gesamte Wohnung abgeschlossen werden.

Damit die Befristung gilt, müssen Anfangs- und Enddatum im Untermietvertrag stehen. Zudem muss der Hauptmieter seinem Untermieter den Grund für die Befristung schriftlich mitteilen, der Einfachheit halber sollte er ihn in den Untermietvertrag schreiben (§ 575, Absatz 1 BGB). Ein berechtigter Grund ist Eigenbedarf, also wenn der Hauptmieter die Wohnung oder das Zimmer nach Ablauf des Untermietvertrags selbst benötigt.

Dadurch, dass der Untermietvertrag befristet ist, ist es allerdings für beide Seiten in der Regel nicht möglich, vor Ende des Untermietvertrages zu kündigen.

Unbefristeter Untermietvertrag

Wer im Untermietvertrag nur ein Anfangsdatum angibt, schließt einen unbefristeten Untermietvertrag ab. Dieser kann ebenfalls für die gesamte Wohnung oder nur einen Teil davon abgeschlossen werden.

Wird die gesamte Wohnung unbefristet untervermietet, gilt das reguläre Kündigungsrecht. Das heißt: Der Hauptmieter darf seinem Untermieter nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat, also die Wohnung zum Beispiel wieder selbst braucht und muss diesen Grund in seinem Kündigungsschreiben nennen (§573 BGB).

Abweichende Kündigungsfristen sind nur möglich, wenn ein einzelnes Zimmer oder ein möbliertes Zimmer untervermietet wird. Bei ein bis zwei leeren Zimmern gilt das erleichterte Kündigungsrecht: Der Hauptmieter kann dem Untermieter ohne Angabe von Gründen kündigen, dafür verlängert sich aber die reguläre Kündigungsfrist um drei Monate (§ 573a BGB). In den meisten Fällen sind es so insgesamt sechs Monate, bis der Untermieter ausziehen muss. Bei einem möblierten Zimmer ist meistens eine kurzfristige Kündigung möglich. Der Hauptmieter kann dem Untermieter bis zum 15. eines Monats grundlos kündigen. Der Untermieter muss dann bis zum Ende des gleichen Monats seine Sachen gepackt haben und gehen.

 
 
Link-Tipp

Gerade in Wohngemeinschaften ist oft ein Mieter der Hauptmieter und vermietet die Zimmer sind an die einzelnen Untermieter. Es sind aber auch andere Konstellationen möglich – erfahren Sie, welche Art der Untervermietung sich für Sie lohnt: Im Artikel WG-Mietvertrag: drei Alternativen.

 

Kann der Vermieter wegen der Untervermietung die Miete erhöhen?

Unter bestimmten Umständen muss der Hauptmieter hinnehmen, dass sein Vermieter seine Zustimmung zur Untervermietung von einer Mieterhöhung abhängig macht – dem sogenannten Untermietzuschlag (§ 553 Abs. 2 BGB). Das darf er aber nur, wenn mehr Personen unter einem Dach leben als bisher, denn dann wäre davon auszugehen, dass die Wohnung stärker abgenutzt wird als bisher und die Nebenkosten für Strom und Wasser steigen.

Aber: steigende Nebenkosten sind nur dann ein Grund für einen Untermietzuschlag, wenn sie pauschal abgerechnet werden. Denn nur dann würden die eventuellen Mehrkosten für Strom, Wasser oder Heizung zu Lasten des Vermieters gehen. Zahlt der Mieter hingegen seine Nebenkosten im Voraus, ist die Lage anders: Die Nebenkosten werden mindestens einmal im Jahr abgerechnet, eventuelle Mehrkosten würden unterm Strich zu einer Nachforderung des Vermieters führen und die Sache mit den gestiegenen Kosten wäre somit erledigt.

Werden die Nebenkosten im Voraus gezahlt, wäre also nur noch der gesteigerte Verschleiß der Wohnung ein Grund für einen Untermietzuschlag. Wie hoch dieser aber sein darf, ist gesetzlich nicht eindeutig geregelt – nur, dass er „angemessen“ sein soll. Einzig im preisgebundenen Wohnraum ist die Höhe genau festgelegt: auf monatlich 2,50 Euro pro Untermieter (§ 26 Abs. § NMV).

 
 

Hauptmieter in der Zwickmühle: wenn der eigene Vermieter kündigt

 

Hauptmieter, Wohnung gekündigt, Foto: iStock/ Izabel Habur Wird dem Hauptmieter die Wohnung gekündigt, wird die Lage kompliziert. Foto: iStock/ Izabel Habur

 

Durch den Abschluss des Mietvertrages wird der Mieter selbst zum Vermieter – jedenfalls dem Untermieter gegenüber: Er steht in der Pflicht, ihm einen Teil der Wohnung zur Verfügung zu stellen. Kündigt ihm aber der eigene Vermieter die Wohnung, kann er das nicht länger tun – und das kann kompliziert werden.

Denn ob die Kündigung durch den eigenen Vermieter ein Grund ist, den Untermietvertrag zu kündigen, ist laut Mietrechtexperten Constantin Päch strittig. So könne es dazu kommen, dass der Untermieter vorzeitig ausziehen muss und der Hauptmieter ihm dafür Schadensersatz schulde. „Im Raum stehen die Umzugs- und Speditionskosten, die Kosten für den Nachsendeauftrag oder auch der Kostenausgleich dafür, dass der Untermieter in eine teurere Wohnung ziehen muss.“ 

 
 

Kein Anspruch des Mieters auf Untervermietung an Touristen

Steht in der eigenen Wohnung ein Zimmer leer, erscheint es in größeren Städten geradezu verlockend, das Zimmer an Feriengäste zu vermieten – und sich ein ordentliches Taschengeld dazu zu verdienen. Doch die vermeintlich gute Idee hat einige Haken. Denn laut Lukas Andreas Wenderoth, Fachanwalt für Mietrecht in Berlin, zählt die Untervermietung an Touristen als gewerbliche Nutzung der Wohnung – und darauf hat der Mieter keinen Anspruch. Auch wenn der Vermieter generell die Erlaubnis erteilt hat, dass der Mieter untervermieten darf, gilt das nicht für die Vermietung an Touristen. Wenderoth warnt: „Wer ohne Ausdrückliche Erlaubnis des Vermieters für kurzzeitige Vermietungen trotzdem an Touristen vermietet, riskiert die fristlose Kündigung.“

 
 
Link-Tipp

Von zu Hause aus arbeiten – das kann Ärger geben. Erfahren Sie, wann die gewerbliche Nutzung zum Problem wird und wie Sie als Mieter vorgehen sollten.

 

Falls der Mieter allem zum Trotz die Zustimmung des Vermieter bekommt, liegt ihm oft ein weiterer Stein im Weg: in vielen größeren Städten gilt das Zweckentfremdungsverbot.

 
 

Vorsicht: Nicht jede Vereinbarung im Untermietvertrag ist gleich gültig

Wer einen Untermietvertrag vereinbart, kann darin nicht beliebige Forderungen an den Untermieter stellen. So kann der Hauptmieter beispielsweise nicht verlangen, dass der Untermieter nach einem halben Jahr sein Zimmer neu streichen muss. Auch das Vereinbaren von kürzeren Kündigungsfristen ist unzulässig. Stehen solche Vereinbarungen dennoch im Untermietvertrag, sind sie ungültig.

Mietspiegel richtig lesen – So geht´s

 

In Gegenden, in denen die Mietpreisbremse gilt, ist der Mietspiegel wichtiger denn je: Er liefert die Zahlen für die „ortsübliche Vergleichsmiete“, an der sich Vermieter orientieren müssen, wenn sie die Miete bei einem Mieterwechsel neu festlegen. Eine Anleitung für alle, die den Mietspiegel richtig lesen wollen.

 

Mietspiegel lesen, Foto: contrastwerkstatt/ fotolia.com Mit der Einführung der Mietpreisbremse gewann er an Bedeutung. Denn nur wenn Vermieter den Mietspiegel richtig lesen, können Sie ihre Miete richtig erhöhen. Foto: contrastwerkstatt/ fotolia.com

 

Der Mietspiegel spielt für Vermieter eine immer größere Rolle. Denn: Das Gesetz zur Mietpreisbremse verlangt in angespannten Wohnungsmärkten von Vermietern, dass sie sich an der „ortsüblichen Vergleichsmiete“ orientieren, wenn sie eine Wohnung neu vermieten. Wo die Mietpreisbremse gilt, darf die neue Miete nur noch zehn Prozent über dem Vergleichswert liegen. Die ortsübliche Vergleichsmiete lässt sich aus dem Mietspiegel ablesen.

In den meisten Städten steht Vermietern ein Mietspiegel zur Verfügung. In der Regel ist er auf den Internetseiten der jeweiligen Stadt- und Gemeindeverwaltungen abrufbar oder für wenige Euro zu bestellen. 

Wer zum ersten Mal einen Mietspiegel in Händen hält, kann sich angesichts der schieren Menge an Tabellen und Anhängen schnell überfordert fühlen. Im Grunde funktionieren aber alle Mietspiegel nach dem gleichen Prinzip: Fast jeder verfügt über eine Erklärung zum Geltungsbereich sowie zu den Erhebungsmethoden, gefolgt von einer Tabelle mit den Grundpreisen und einem Anhang, mittels dem wohnwerterhöhende und mindernde Zu- und Abschläge errechnet werden können. Oft gibt es noch Straßenverzeichnisse oder Karten, die die Wohnlage klassifizieren.

 
 

Schritt 1: Grundpreis ermitteln

Ein Mietspiegel gibt zunächst einen Grundpreis für eine Wohnung an. Dieser hängt vom Baujahr des Hauses und der Größe der Wohnung ab und ist in der ersten aufgeführten Tabelle des Mietspiegels abzulesen.

 
 
 

Mietspiegel lesen, Grundwert, Grafik: immowelt.de

 

Manche Städte machen den Grundpreis zusätzlich von der Wohnlage abhängig. Ob das eigene Haus in einer normalen oder guten Wohnlage steht, ist im beigefügten Verzeichnis nachzulesen. Auch bestimmte Aspekte der Sanitärausstattung und der Heizungen werden hier manchmal schon mitberücksichtig.

 
 
 

Mietspiegel lesen, Grundwert, Grafik: immowelt.de

 
 
 

Spannenwerte – nicht irritieren lassen

 

Mietspiegel lesen, Spannwerte, Grafik: immowelt.de

 

Einige Mietspiegel geben bereits in der Tabelle, aus der der Grundpreis abgelesen wird, Spannenwerte an, also einen Mittelwert, einen unteren und einen oberen Wert, zwischen denen die später ermittelte ortsübliche Vergleichsmiete liegen kann. Die Spannen spielen beim Ermitteln des Grundpreises aber noch keine Rolle. Hier wird grundsätzlich vom Mittelwert ausgegangen.

Übrigens: Die Spannenwerte geben an, in welchem Bereich die Mietpreise Zweidrittel aller im Mietspiegel berücksichtigten Wohnungen liegen.

 
 

Schritt 2: Zu- und Abschläge zum Grundpreis errechnen

 

Mietspiegel lesen, Zuschläge, Abschläge, Grafik: immowelt.de

 

Bestimmte Ausstattungsmerkmale sorgen für Zu- und Abschläge vom Grundpreis. Die Details dieser Ausstattungsmerkmale sind von Stadt zu Stadt sehr unterschiedlich. Sie beziehen sich aber fast immer auf: 

Bad, Küche, Böden, Heizung, Wohnlage sowie weitere Merkmale

Die Zu- und Abschläge vom Grundpreis gibt der Mietspiegel oft direkt in Cent-Beträgen an, die addiert oder subtrahiert werden. In einigen Mietspiegeln werden die Zu- und Abschläge auch mit einem Punktesystem errechnet.

 
 

Schritt 3: Die ortsübliche Vergleichsmiete berechnen

 

Mietspiegel lesen, ortsübliche Vergleichsmiete, Grafik: immowelt.de

 

Sind alle Zu- und Abschläge ermittelt, kann die ortsübliche Vergleichsmiete berechnet werden. 

In Mietspiegeln, die die wohnwerterhöhenden und –senkenden Ausstattungsmerkmale in Eurobeträgen angeben, wird die Summe der Zu- und Abschläge direkt vom Grundpreis abgezogen bzw. hinzugezählt, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu errechnen.

 
 

Mietspiegel lesen, ortsübliche Vergleichsmiete, Spannen, Grafik: immowelt.de

 

Mietspiegel, die mit einem Punktesystem arbeiten, geben häufig auch Preisspannen bei den Grundpreisen an. Überwiegen die Pluspunkte, tendiert die ortsübliche Vergleichsmiete in Richtung des oberen Wertes. Überwiegen die Minuspunkte, wird sie eher im unteren Bereich der Preisspanne angesetzt. Die Spannenobergrenze gibt den Maximalwert der Miete an. Die Spannen dienen jedoch in erster Linie als Orientierungshilfen.

In strittigen Fällen kann nur ein Gutachter oder sogar ein Richter klären, wie die Miete eingeordnet werden muss.

 
 
 

Spielraum beim Berechnen der Miete

Einige Mietspiegel tragen zudem der Tatsache Rechnung, dass es nicht möglich ist, sämtliche denkbaren wohnwerterhöhenden und -senkenden Ausstattungsmerkmale in einer Tabelle zu berücksichtigen. Das sind meist solche, die bei den Grundpreisen keine Spannen ausweisen. Stattdessen geben solche Mietspiegel oft einen allgemeinen Spielraum für Abweichungen an. Meist liegt er bei +/- 21 Prozent von dem mit dem Mietspiegel errechneten Preis pro Quadratmeter. Vermieter, die diesen Spielraum ausschöpfen, müssen hierfür jedoch stichhaltige Gründe vorbringen.

 
 

Stadt ohne Mietspiegel: So helfen Sie sich

Per Gesetz ist keine Stadt verpflichtet, einen Mietspiegel bereitzustellen. Liegt kein Mietspiegel vor, kann die ortsübliche Vergleichsmiete beispielsweise aus Mietdatenbanken von Mieter- oder Eigentümerverbänden abgeleitet werden. Zudem hat ab 1. Juni 2015 jeder Mieter das Recht, zu erfahren, wie viel sein Vormieter gezahlt hat.

 
 
Link-Tipp

Auch mit den Mietpreisstatistiken auf immowelt.de können Interessierte herausfinden, wie viel Mietwohnungen in etwa kosten.

 
 

Mietspiegel lesen, Beratung, Grafik: immowelt.de

 

Beratung

Wer Fragen zum Mietspiegel oder zur ortsüblichen Vergleichsmiete hat, kann sich als Mieter beispielsweise an den Mieterverein und als Vermieter an Haus & Grund wenden. Beide Verbände bieten Mitgliedern eine kostenlose Beratung an.

Sonderurlaub für den Umzug: In diesen Fällen klappt‘s

 

Regale schleppen, Kisten auspacken und Wände streichen. Dazu noch der Gang auf die Ämter. Ein Wochenende reicht üblicherweise nicht aus, um einen Umzug unter Dach und Fach zu bringen. Bezahlter Sonderurlaub wäre genau das richtige. Allerdings haben Arbeitnehmer nur in bestimmten Fällen einen Anspruch darauf.

 

Sonderurlaub, Umzug, Pärchen zwischen Kartons, Foto: XavierArneu / iStock Ein Tag Sonderurlaub? Da wird der Umzug zur reinsten Entspannungsübung. Foto: XavierArneu / iStock

 

Ein Umzug ist doch kein Problem. Einfach einen oder zwei Tage Sonderurlaub anmelden und die Sache über die Bühne bringen. Leider ist das in der Realität nicht ganz so einfach. Denn einen gesetzlichen Anspruch auf Sonderurlaub für einen Umzug gibt es nicht.

Der wichtigste Grund: Das Wort „Sonderurlaub“ kommt im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gar nicht vor. Die meisten Ansprüche auf Sonderurlaub beziehen sich auf den Paragraphen 616, der lediglich aussagt, in welchen Fällen Arbeitgeber ihre Angestellten bezahlen müssen, obwohl sie nicht zur Arbeit kommen. Die Voraussetzungen dafür sind unter anderem: das Fernbleiben muss unmittelbar mit dem Angestellten selbst zu tun haben aber unverschuldet sein. Der Paragraph 616 sichert Arbeitnehmern also eine Bezahlung zu, wenn sie beispielsweise krank oder aufgrund einer Verletzung vorübergehend arbeitsunfähig sind. Ein Umzug ist dagegen kein Grund.

 
 
Info

In der Vergangenheit mussten Gerichte immer wieder darüber entscheiden, in welchen Fällen der Arbeitgeber zur Lohnfortzahlung verpflichtet ist. In einem Fall (Az.: 5 AZR 156/73) besuchte der Arbeitnehmer die Goldene Hochzeit seiner Eltern und konnte in dieser Zeit nicht seiner Arbeitspflicht nachkommen. Das Bundesarbeitsgericht ging von einer besonders stark ausgeprägten sittlichen Verpflichtung aus, der Arbeitgeber musste deswegen das Gehalt für diesen Tag bezahlen.

 
Sonderurlaub, Umzug, Grafik: immowelt.de

Sonderurlaub beim Umzug: diese Ausnahmen gibt es

Auf Basis des Gesetzes besteht also kein Anspruch auf Sonderurlaub wegen Umzug. Es gibt aber einige Ausnahmen, in denen sich Arbeitnehmer dennoch während ihrer Arbeitszeit um ihren Umzug konzentrieren können und von ihrem Arbeitgeber bezahlt werden.

  • Viele Arbeitsverträge regeln, wann es Sonderurlaub gibt. Üblicherweise bei der eigenen Hochzeit, obwohl das in den meisten Fällen durchaus selbstverschuldet sein dürfte und oftmals auch problemlos außerhalb der Arbeitszeiten zu erledigen wäre. Auch der Tod eines nahen Familienangehörigen gehört dazu. Und in einigen Fällen tatsächlich auch der Umzug.
  • Auch in manchen Tarifverträgen haben Gewerkschaft und Arbeitgeber entsprechende Regelungen vereinbart. Der Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TvöD) sieht beispielsweise Sonderurlaub für den Umzug vor – sofern er dienstlich begründet ist. Der TvöD dient vielen Arbeitsverträgen in dieser Hinsicht als Vorbild. Ähnliche Regelungen gibt es für Beamte.
  • Ein Anspruch auf Sonderurlaub bei Umzug kann auch in den Betriebsvereinbarungen, die zwischen dem Arbeitgeber und einem Betriebsrat geschlossen werden, verankert sein.
  • Selbst, wenn weder der Arbeitsvertrag noch der Tarifvertrag Sonderurlaub vorsehen und es auch keine entsprechende Betriebsvereinbarung gibt, hat ein Arbeitnehmer unter Umständen Anspruch auf Sonderurlaub. Wenn es im Betrieb üblich ist, Arbeitnehmern einen Tag Sonderurlaub zum Umzug zu gewähren, kann dies in Einzelfällen nicht ohne weiteres anders gehandhabt werden. Man spricht dann von einer sogenannten betrieblichen Übung.
  • Auch bei betrieblichen Umzügen oder einem neuen Job in einer neuen Stadt besteht kein gesetzlicher Anspruch auf Sonderurlaub – aber unter Umständen ein vertraglicher, tariflicher oder betrieblicher. Manche Juristen sind der Meinung, dass durch Rechtsprechung und flächendeckende Verbreitung entsprechender Abmachungen in einigen Fällen Sonderurlaub durchgesetzt werden kann. Das betrifft beispielsweise auch den betrieblich bedingten Umzug.

Sonderurlaub aus Kulanz

Im Endeffekt darf der Arbeitgeber so viel Sonderurlaub geben, wie er möchte. Und deswegen schadet es nichts, mit dem Chef darüber zu reden und auf dessen Kulanz zu hoffen. Ein zugkräftiges Argument: Wenn nach einem freien Tag alle Formalitäten rund um den Umzug erledigt sind, fließt die gesamte Energie wieder in die Arbeit. Und das ist für das Unternehmen gewiss effizienter, als ein Mitarbeiter, der tagelang abgehetzt ins Büro kommt. Der Chef kennt das bestimmt aus eigener Erfahrung, denn sicher ist er auch schon einmal umgezogen.

 
 

Umzug gut organisieren und schnell über die Bühne bringen

 

Umzug, Sonderurlaub, Lastwagen, Sonnenuntergang, Foto: big_tau / fotolia.com Neuanfang Umzug: Mit einem professionellen Umzugsunternehmen gelingt der Start in ein neues Leben einfach und hoffentlich ohne Stress. Foto: big_tau / fotolia.com

 

Ob ein Umzug gut über die Bühne geht, ist eine Frage der Organisation. Wer auf viel Stress und Ärger verzichten will, kann ein professionelles Umzugsunternehmen engagieren . Dann reicht vielleicht ein weiterer Tag Urlaub, um auf die Ämter zu gehen und etwas zu entspannen. Im Zweifelsfall ist das dann eben kein Sonderurlaubstag sondern ein ganz regulärer. Übrigens: auch hier können Arbeitnehmer beim Chef anklopfen, ob er die Kosten nicht übernehmen würde.

 
 

Nichtzulassung der Einbeziehung von Investitionskosten in die Abrechnung gegenüber Pflegebedürftigen nach alter Rechtslage verfassungsgemäß

Pressemitteilung Nr. 56/2016 vom 16. August 2016

Beschluss vom 13. Juli 2016
1 BvR 617/12, 1 BvR 618/12

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, auf Grundlage des § 82 Abs. 2 und 3 SGB XI in der bis zum 27. Dezember 2012 geltenden Fassung gegenüber Pflegebedürftigen die kalkulatorische Berechnung von Eigenkapitalzinsen, von Rückstellungen für spätere Investitionen sowie von Pauschalen für Instandhaltungsmaßnahmen neben den tatsächlich angefallenen Kosten nicht zuzulassen. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden.

Sachverhalt:

Die Beschwerdeführerin betreibt in mehreren Bundesländern Einrichtungen der Behinderten- und Altenpflege und beantragte ohne Erfolg, den Pflegebedürftigen Investitionsaufwendungen in Form von Erbbauzinsen, Eigenkapitalzinsen und Rückstellungen für künftige Investitionen sowie Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen kalkulatorisch statt nach den tatsächlichen Kosten jeden Jahres berechnen zu dürfen. Mit den angegriffenen Entscheidungen vom 8. September 2011 hat das Bundessozialgericht lediglich die gesonderte Berechnung von Investitionsaufwendungen für Erbbauzinsen anerkannt und im Übrigen die Klagen abgewiesen. Mit Wirkung zum 28. Dezember 2012 hat der Bundesgesetzgeber die Umlagefähigkeit von Kapitalkosten (§ 82 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1 SGB XI) sowie die Umlagefähigkeit von Erbbauzinsen (§ 82 Abs. 3 Satz 1 SGB XI) explizit aufgenommen. Außerdem hat der Gesetzgeber die Möglichkeit für den Landesgesetzgeber geschaffen, bei der Berechnung von Aufwendungen pauschalierte Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen zu berücksichtigen (§ 82 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 2 SGB XI). Mit ihren Verfassungsbeschwerden macht die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, dass die Auslegung des § 82 Abs. 3 SGB XI a.F. durch das Bundessozialgericht eine gänzliche Abkehr von sonst im Wirtschaftsverkehr üblichen und auch gesetzlich vorgesehenen Gepflogenheiten darstelle.

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

1. Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts sind Sache der Fachgerichte; das Bundesverfassungsgericht beanstandet nur die Verletzung von Verfassungsrecht. Die hier angegriffenen Entscheidungen des Bundessozialgerichts lassen einen Verfassungsverstoß nicht erkennen.

2. Beide Entscheidungen kommen zum Ergebnis, dass auf Grundlage einer methodisch einwandfreien Auslegung des Wortlauts des § 82 SGB XI a.F. nur tatsächlich angefallene Kosten, die weder durch Vergütungen oder Entgelte noch mittels Förderung durch das Land abgegolten sind, dem Pflegebedürftigen berechnet werden können. Kalkulatorische Kosten in Form von Rücklagen für künftige Investitionen und Instandhaltungen, Abschreibungen und Eigenkapitalzinsen dürfen nicht umgelegt werden. Das ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Ob deren Ergebnis für die alltägliche Verwaltungspraxis praktikabel ist oder unnötigen weiteren Verwaltungsaufwand verursacht, bleibt für die hier allein am Maßstab des Verfassungsrechts vorzunehmende Kontrolle der Urteile unerheblich.

3. Die Entscheidungen des Bundessozialgerichts entsprechen auch im Übrigen den Vorschriften des Grundgesetzes. Entgegen dem Vortrag der Beschwerdeführerin wird Art. 14 GG nicht durch die von ihr beanstandete Auslegung des damaligen Gesetzeswortlauts verletzt, denn dadurch wird keines ihrer konkreten Eigentumsrechte geschmälert, sondern allenfalls bilanziell anders bewertet. Eine Verletzung von Art. 12 GG ist ebenfalls nicht ersichtlich. Die beiden Urteile des Bundessozialgerichts erlauben an anderer Stelle eine Einbeziehung aller drei streitbefangenen Aufwendungen und berühren insoweit die Berufsausübung nicht. Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG ist ebenfalls nicht zu erkennen. Zur denkbaren Ungleichbehandlung von Eigen- und Fremdkapital oder zwischen geförderten und nicht geförderten Pflegeeinrichtungen haben die Verfassungsbeschwerden weder hinreichend vorgetragen noch deren sachliche Rechtfertigung durch das Ziel der Vermeidung einer Doppelfinanzierung erwogen.

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Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen

Pressemitteilung Nr. 50/2016 vom 4. August 2016

Beschluss vom 29. Juni 2016
1 BvR 3487/14

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung stattgegeben, mit der dem Beschwerdeführer die Behauptung wahrer Tatsachen über einen drei Jahre zurückliegenden Rechtsstreit auf Internet-Portalen untersagt worden war. Die Fachgerichte haben die Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit nicht hinreichend gewürdigt. Die Schwelle zur Persönlichkeitsrechtsverletzung wird bei der Mitteilung wahrer Tatsachen über die Sozialsphäre regelmäßig erst überschritten, wo sie einen Persönlichkeitsschaden befürchten lässt, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht.

Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer führte mit dem Kläger des Ausgangsverfahrens einen Rechtsstreit um Rückzahlungsansprüche aus einem gewerblichen Mietverhältnis. Der Kläger verpflichtete sich in einem Vergleich zur Zahlung von 1.100 € an den Beschwerdeführer. Nachdem der Beschwerdeführer das Ratenzahlungsangebot des Klägers abgelehnt hatte, erfolgte die vollständige Zahlung erst nach Stellung einer Strafanzeige und Erteilung eines Zwangsvollstreckungsauftrags. Drei Jahre später berichtete der Beschwerdeführer unter namentlicher Nennung des Klägers über diesen Vorgang auf Internet-Portalen, welche die Möglichkeit bieten, Firmen zu suchen und eine Bewertung abzugeben. Der Kläger begehrte im Ausgangsverfahren die Unterlassung dieser Äußerungen. Das Landgericht verurteilte den Beschwerdeführer antragsgemäß; das Oberlandesgericht wies die Berufung des Beschwerdeführers zurück. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG).

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

1. Die Gerichte legen zunächst zutreffend dar, dass die Behauptung wahrer Tatsachen über die Sozialsphäre grundsätzlich hingenommen werden müsse. Die Schwelle zur Persönlichkeitsrechtsverletzung wird in diesen Fällen regelmäßig erst überschritten, wo sie einen Persönlichkeitsschaden befürchten lässt, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht. Die Gerichte gehen weiter zutreffend davon aus, dass auch die Nennung des Namens im Rahmen einer solchen der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglichen Bewertung das Persönlichkeitsrecht des Klägers berührt. Hierbei darf der Einbruch in die persönliche Sphäre nicht weiter gehen, als eine angemessene Befriedigung des Informationsinteresses dies erfordert. Die für den Genannten entstehenden Nachteile müssen im rechten Verhältnis zur Schwere des geschilderten Verhaltens oder der sonstigen Bedeutung für die Öffentlichkeit stehen.

2. Eine ausreichend schwere Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers zeigen die angegriffenen Entscheidungen nicht auf und begründen nicht in tragfähiger Weise, dass der Kläger die unbestritten wahren Äußerungen ausnahmsweise nicht hinnehmen muss. Sie lassen nicht erkennen, dass dem Kläger ein unverhältnismäßiger Verlust an sozialer Achtung droht. Auch die namentliche Nennung des Klägers, der seine Firma unter diesem Namen führt, steht nicht außer Verhältnis zum geschilderten Verhalten. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Gerichte hier ein öffentliches Informationsinteresse möglicher Kundinnen und Kunden des Klägers bejahen.

3. Soweit die Gerichte darauf abstellen, dass sich der Beschwerdeführer erst drei Jahre nach dem Rechtsstreit äußert, führt dies nicht zu einem Überwiegen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers. Es würde den Beschwerdeführer unverhältnismäßig in seiner Meinungsfreiheit einschränken, wenn er nach einer solchen Zeitspanne von ihm erlebte unstreitig wahre Tatsachen nicht mehr äußern dürfte.

 

 

Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

Pressemitteilung Nr. 49/2016 vom 3. August 2016

Beschluss vom 29. Juni 2016
1 BvR 2732/15

Wird eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung eingestuft, liegt darin eine Verkürzung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung, da die Vermutung zugunsten der freien Rede für Tatsachenbehauptungen nicht in gleicher Weise gilt wie für Meinungsäußerungen im engeren Sinne. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Sie hat damit einer Verfassungsbeschwerde gegen die strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers wegen übler Nachrede stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer wurde mehrfach vom selben Polizeibeamten kontrolliert. An einem Abend im November 2013 bemerkte er diesen Polizeibeamten in einem Polizeifahrzeug vor seinem Haus, als er in der Einfahrt gegenüber wendete und dabei das vom Beschwerdeführer bewohnte Gebäude anleuchtete. Nachdem er dasselbe Fahrzeug im späteren Verlauf des Abends nochmals gesehen hatte, veröffentlichte er hierzu einen Eintrag auf seiner Facebook-Seite. Er warf dem namentlich genannten Polizeibeamten vor, er habe nichts Besseres zu tun als in irgendwelchen Einfahrten mit Auf- und Abblendlicht zu stehen und in die gegenüberliegenden Häuser zu leuchten und bezeichnete ihn als „Spanner“. Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer wegen übler Nachrede (§ 186 StGB) zu einer Geldstrafe. Die Sprungrevision zum Oberlandesgericht blieb erfolglos. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG).

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

1. Die Gerichte verkürzen den Schutzgehalt des Grundrechts hinsichtlich der gegenständlichen Äußerungen insofern, als sie in verfassungsrechtlich nicht mehr tragbarer Art und Weise annehmen, dass es sich um eine nicht erweislich wahre, ehrverletzende Tatsachenbehauptung im Sinne von § 186 StGB handelt.

Bei der Frage, ob eine Äußerung ihrem Schwerpunkt nach als Meinungsäußerung oder als Tatsachenbehauptung anzusehen ist, kommt es entscheidend auf den Gesamtzusammenhang dieser Äußerung an. Die isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils wird den Anforderungen an eine zuverlässige Sinnermittlung regelmäßig nicht gerecht. Anders als bei Meinungen im engeren Sinne, bei denen insbesondere im öffentlichen Meinungskampf im Rahmen der regelmäßig vorzunehmenden Abwägung eine Vermutung zugunsten der freien Rede gilt, gilt dies für Tatsachenbehauptungen nicht in gleicher Weise. Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit sind deshalb auch dann verkannt, wenn eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik eingestuft wird mit der Folge, dass sie dann nicht im selben Maß am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind.

2. Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen werden die angegriffenen Entscheidungen nicht gerecht. Die Gerichte gehen zu Unrecht vom Vorliegen einer Tatsachenbehauptung aus und verkürzen damit den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit. Der Beschwerdeführer schildert zwar ein tatsächliches Geschehen, nämlich den Wendevorgang des Polizeibeamten. Die Äußerung „Spanner“ war in vorliegendem Zusammenhang keine Tatsachenbehauptung, sondern eine Bewertung des Beobachteten, die dem Beweis nicht zugänglich ist. Bereits die falsche Einordnung der Äußerung als Tatsache führt zur Aufhebung der angegriffenen Entscheidungen.

3. Damit ist nicht entschieden, dass die Bezeichnung des Polizeibeamten als „Spanner“ im Ergebnis von der Meinungsfreiheit gedeckt war, und schon gar nicht, dass der Beschwerdeführer den Polizeibeamten künftig beliebig als „Spanner“ bezeichnen könnte. Soweit es sich bei der Äußerung nicht um eine Tatsachenbehauptung, sondern naheliegender Weise um ein Werturteil handeln sollte, läge hierin eine Herabsetzung des Polizeibeamten und damit eine Beeinträchtigung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts, die nicht ohne weiteres zulässig ist. Wieweit diese Äußerung durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt sein kann, entscheidet sich grundsätzlich nach Maßgabe einer Abwägung, die freilich nicht Gegenstand vorliegenden Verfahrens ist, das sich mit der Verbreitung von Tatsachenbehauptungen (Üble Nachrede nach § 186 StGB), nicht aber mit dem Tatbestand der Beleidigung nach § 185 StGB befasst.

 

   Newsletter Juli 2016

 

Liebe Mandanten und Interessenten!

Wir stellen Ihnen in unserem aktuellen Newsletter wieder neue interessante und nützliche Urteile aus verschiedenen Rechtsgebieten vor.

Über unsere Homepage www.deutsche-anwaltshotline.de  erhalten Sie sofort Rechtsberatung per Telefon und per E-Mail durch selbstständige Rechtsanwälte.

Viel Vergnügen beim Lesen unseres Newsletters wünschen Ihnen die Kooperationsanwälte und die Geschäftsleitung der Deutschen Anwaltshotline!


Inhalt:


Kaputter Helm nach Unfall: muss Hersteller haften?

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer sich bei einem Motorradunfall verletzt, der kann nur dann den Hersteller des Helms dafür verantwortlich machen, wenn bewiesen ist, dass der Helm einen Mangel hatte. Die schlichte Behauptung reicht jedenfalls nicht aus, urteilte das Oberlandesgericht Brandenburg (Az. 1 U 8/13).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, kaufte sich ein Mopedfahrer einen Helm, mit der Norm ECE 22.05. Helme dieser Norm werden besonders streng auf ihre Sicherheit getestet. Der Mann hatte einige Monate später einen Unfall mit seinem Moped, bei dem er stürzte und mit dem Kopf gegen eine Straßenlaterne prallte. Dabei ging der Helm zu Bruch und er verletzte sich schwer. Der Unfallfahrer war der Meinung, der Helm hätte einen Mangel gehabt und ihn besser vor Verletzungen schützen müssen. Er verlangte Schmerzensgeld vom Hersteller, doch dieser weigerte sich. Denn der Helm sei unter den geforderten Bedingungen für die Sicherheitsnorm getestet worden. Der Fall ging vor Gericht.

Das Oberlandesgericht Brandenburg gab dem Hersteller recht und bestätigte damit auch die Entscheidung der Vorinstanz. Es gebe keine Hinweise darauf, dass der Helm zum Unfallzeitpunkt einen Sachmangel hatte. „Dieser muss nicht unbedingt vorgelegen haben, nur weil der Helm zu Bruch ging“, erklärt Rechtsanwalt Wolfgang Surhoff (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Denn bei einem solchen Unfall nicht zu brechen sei keine Anforderung für die Sicherheitsnorm, so das Gericht.

Ein Sachverständiger hatte zusätzlich die Funktionalität des Helms bestätigt. Zunächst hat der Helm die Aufgabe, seinen Träger vor Verletzungen bestmöglich zu schützen. Der Helm hat das erfüllt, indem er den Schaden möglichst klein gehalten hat. Dem Hersteller sei hier somit kein Vorwurf zu machen und der Mann habe damit auch keinen Anspruch auf Schmerzensgeld.

 

 

Zeitung veröffentlicht Facebook-Hetzer: erlaubt?

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer bei Facebook ein Bild von sich hochlädt, der erteilt nicht automatisch eine Erlaubnis, es außerhalb davon zu verbreiten. So urteilte das Oberlandesgericht München (Az. 29 U 368/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, war eine Frau mit der Flüchtlingspolitik in Deutschland unzufrieden und machte ihrem Ärger auf Facebook Luft. Sie bezeichnete Flüchtlinge als „Tiere“, die nur zum „gut gefüllten Futternapf“ rennen würden. Die Bild-Zeitung fasste in ihrem Online-Auftritt mehrere solcher Kommentare zusammen unter dem Titel: „Hass auf Flüchtlinge – Bild stellt die Hetzer an den Pranger“. Darunter befand sich auch besagter Beitrag sowie erkennbar Profilbild und Name der “Hetzerin“. Das wollte sie sich nicht gefallen lassen und forderte die Zeitung auf, beides unkenntlich zu machen. Die Zeitung weigerte sich und der Fall ging vor Gericht.

Das Oberlandesgericht München gab der Frau recht und kassierte damit das Urteil der Vorinstanz. Zwar hatte die Frau ihr Profilbild öffentlich einsehbar auf Facebook hochgeladen. Das gebe Dritten aber nicht das Recht, dieses auch zu verbreiten. „Denn dazu wäre eine ausdrückliche oder stillschweigende Genehmigung erforderlich“, erklärt Rechtsanwalt Karl-Heinz Lehmann (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Doch weder hatte die Frau ihr ausdrückliches Einverständnis gegeben, noch waren ihr Zweck, Art und Umfang der Verwendung des Bildes bekannt. Das schließe eine stillschweigende Genehmigung aus.

Die Bild-Zeitung verletze die Frau zudem in ihren Persönlichkeitsrechten. Das Blatt dürfe zwar in seiner Rolle als Massenmedium die Stimmung innerhalb der Bevölkerung einfangen – auch durch Facebook-Posts. Aber es gebe keinen Grund, warum dies mit identifizierbarem Bild und Namen geschehen müsse, urteilte das Gericht.

 

 

Verspätetes Gepäck: Wer haftet für nötige Ersatzkäufe?

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer im Urlaub sein Gepäck erst Tage nach seiner Ankunft erhält, dem muss der Reiseveranstalter nicht die vollen Kosten der Ersatzkäufe zurückerstatten. So urteilte das Amtsgericht Köln (Az. 142 C 392/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, verreiste eine Frau zusammen mit einem Ehepaar nach Spanien. Ihr Flug hatte dabei 24 Stunden Verspätung. Damit nicht genug, befand sich das Hotelzimmer gegenüber einer lauten Baustelle und sie erhielt ihren Koffer erst drei Tage nach ihrer Ankunft. Die Urlauberin zog daraufhin los und besorgte sich Ersatzkleidung im Wert von 465 Euro. Wegen der Lärmbelästigung und des verspäteten Gepäcks wollte sie im Nachhinein ihren Reisepreis mindern und die Kosten für die Neueinkäufe erstattet haben – insgesamt ca. 900 Euro. Der Reiseveranstalter bot ihr ca. 340 Euro an, doch das war der Frau zu wenig. Sie ging deshalb vor Gericht.

Das Amtsgericht Köln gab ihr nur teilweise recht. Die Lärmbelästigung und die Unannehmlichkeiten wegen des verspäteten Gepäcks schmälerten zweifellos die erhoffte Erholung. “Entspricht der Urlaub nicht der beschriebenen Leistung, muss der Veranstalter den Preis nachträglich mindern“, erklärt Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Die Ersatzkäufe muss der Veranstalter aber nicht voll zurückzahlen. Auch wenn die wegen des verschwundenen Koffers nötig waren. Denn die Kleidung durfte die Urlauberin ja schließlich auch dann behalten, als sie den Koffer verspätet wiederbekam. Das Gericht sprach der Frau deswegen nur ca. 560 Euro zu.

 

 

Pornoseiten im Büro besucht: fristlose Kündigung?

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer gegen das Verbot, während der Arbeit privat im Internet zu surfen, massiv verstößt, dem kann der Arbeitgeber fristlos kündigen. Den Browserverlauf zu verfolgen, ist außerdem verhältnismäßig, wenn keine andere Möglichkeit besteht, das private Surfen nachzuweisen. So urteilte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Az. 5 Sa 657/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, arbeitete ein Mann als Gruppenleiter mit eigenem Büro im Betrieb. Dem Arbeitgeber fiel auf, dass das Datenvolumen des Angestellten ungewöhnlich hoch war. Daraufhin wurde sein Surfverhalten näher überprüft und festgestellt, dass er während der Arbeitszeit privat surfte. Sein Arbeitsvertrag erlaubte das ausdrücklich nur in Ausnahmefällen während der Pause.

Der Gruppenleiter aber nutzte das Internet, um private Mails zu lesen, sich auf Fetisch-Seiten herumzutreiben und um Sextreffen zu arrangieren. Das tat er in einem solchen Ausmaß, dass er innerhalb von zwei Monaten ca. 40 Stunden privat im Internet verbrachte. Der Arbeitgeber kündigte seinem Mitarbeiter daraufhin fristlos. Das wollte dieser nicht hinnehmen und der Fall ging vor Gericht.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg erklärte die fristlose Kündigung für rechtens. Wer das Internet während seiner Arbeitszeit privat nutzt, der verletze seine Arbeitspflicht. Denn das private Surfen in einem solchen Umfang beeinträchtigte seine Arbeitsleistung immens. „Wegen des begründeten Anfangsverdachts war es auch angemessen, den Browserverlauf des Mitarbeiters zu überprüfen“, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Zwar handelt es sich hierbei um personenbezogene Daten, doch es sei die beste Möglichkeit gewesen, den Internetmissbrauch aufzudecken.

 

 

Blasphemie auf der Heckscheibe: strafbar?

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer sich mit Sprüchen auf der Autoheckscheibe über die Kirche lustig macht oder gar zum Mord am Papst aufruft, der stört den öffentlichen Frieden. So urteilte das Amtsgericht Lüdinghausen (Az. Ds-81 Js 3303/15-174/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hat ein pensionierter Lehrer so seine Schwierigkeiten mit der Kirche. Er ist zwar in einem christlichen Elternhaus aufgewachsen, meinte jedoch mit fortschreitendem Alter, dass Religion Humbug sei. Seiner Meinung verlieh er auf der Heckscheibe seines Autos Ausdruck. So schrieb er sich „Jesus – 2000 Jahre rumhängen und immer noch kein Krampf“ auf die Heckscheibe und rief mit einem anderen Slogan offen zum Mord am Papst auf. Er wollte damit provozieren und aufklären. Damit erregte damit neben dem Interesse von Passanten und Autofahrern auch das der Staatsanwaltschaft. Der Gotteslästerer musste sich also nun vor Gericht für seine beleidigenden Heckscheibenaufschriften verantworten.

Das Amtsgericht Lüdinghausen verurteilte ihn wegen Störung des öffentlichen Friedens. Er habe mit seinen Beschimpfungen die religiöse Überzeugung Gläubiger beeinträchtigt. „Außerdem hat er die Intoleranz gegenüber der Kirche und ihrer Anhänger gefördert“, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Der pensionierte Lehrer nahm eine solche Störung durch sein Verhalten billigend in Kauf.

Auch auf Kunstfreiheit könne sich der Mann nicht berufen. Weder könne das Amtsgericht selbst einen künstlerischen Hintergrund bei den Heckscheibensprüchen feststellen noch sei dieser für unbeteiligte zu erkennen. Das Gericht verurteilte den Aufklärer zu 30 Tagessätzen zu je 100 Euro.

 

 

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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des „Bestellerprinzips“ bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge

Pressemitteilung Nr. 46/2016 vom 21. Juli 2016

Beschluss vom 29. Juni 2016
1 BvR 1015/15

Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vorgenommene Normierung des Bestellerprinzips für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Der Gesetzgeber bringt die sich gegenüberstehenden Interessen von Wohnungssuchenden und Wohnungsvermittlern in einen Ausgleich, der Verhältnismäßigkeitsanforderungen gerecht wird. Mit der Verfassungsbeschwerde gegen das Mietrechtsnovellierungsgesetz hatten zwei Immobilienmakler die Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Existenz und ein Wohnungsmieter die Verletzung seines Rechts auf Vertragsfreiheit gerügt.

Sachverhalt:
Der Gesetzgeber hat durch das Mietrechtsnovellierungsgesetz vom 21. April 2015 das Bestellerprinzip bei der Wohnungsvermittlung eingeführt. Danach darf ein Wohnungsvermittler für die Vermittlung oder den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Mietverträgen über Wohnräume vom Wohnungssuchenden kein Entgelt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen, es sei denn, der Wohnungsvermittler holt ausschließlich wegen des Vermittlungsvertrags mit dem Wohnungssuchenden vom Vermieter den Auftrag ein, die Wohnung anzubieten. Auch Vereinbarungen, durch die Wohnungsuchende verpflichtet werden, ein vom Vermieter oder einem Dritten geschuldetes Vermittlungsentgelt zu zahlen, sind unwirksam. Verstöße können mit Bußgeldern bis zu 25.000 Euro gegenüber dem Wohnungsvermittler verfolgt werden.

Hierdurch soll gewährleistet werden, dass diejenige Partei, in deren wirtschaftlichem Interesse der Wohnungsvermittler vorwiegend tätig wird, auch dessen Vertragspartner im rechtlichen Sinne wird und bleibt.

Die Beschwerdeführer zu 1) und 2) sind Immobilienmakler und rügen mit ihrer Verfassungsbeschwerde im Wesentlichen eine Verletzung ihrer Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG). Der Beschwerdeführer zu 3) ist Wohnungsmieter und rügt im Wesentlichen die Verletzung seiner durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Vertragsfreiheit.

Wesentliche Erwägungen des Senats:
Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 3) ist unzulässig. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer zu 1) und 2) ist zulässig, jedoch nicht begründet.

1. Die Beschwerdeführer zu 1) und 2) können ihre Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die gesetzlichen Bestimmungen richten, weil sie als Immobilienmakler durch die Neuregelung unmittelbar betroffen sind. Ohne dass hierfür noch ein besonderer Vollziehungsakt erforderlich ist, können sie nicht mehr in der bisher üblichen, nach Form und Inhalt freien vertraglichen Gestaltung ein Vermittlungsentgelt von Wohnungssuchenden verlangen.

2. Die angegriffenen Regelungen beschränken zwar die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) der Beschwerdeführer zu 1) und 2); dies ist aber verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

a) Der Gesetzgeber darf die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit, ein Entgelt für berufliche Leistungen einzelvertraglich zu vereinbaren, durch zwingendes Gesetzesrecht begrenzen, um sozialen oder wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken. Wie auch bei sonstigen privatrechtlichen Regelungen, die der freien Vertragsgestaltung Grenzen setzen, geht es um den Ausgleich widerstreitender Interessen, bei dem die Freiheit der einen mit der Freiheit der anderen in Einklang zu bringen ist. Für die Herstellung eines solchen Ausgleichs verfügt der Gesetzgeber über einen weiten Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum. Eine Grundrechtsverletzung kann in einer solchen Lage nur festgestellt werden, wenn eine Grundrechtsposition den Interessen des anderen Vertragspartners in einer Weise untergeordnet wird, dass in Anbetracht der Bedeutung und Tragweite des betroffenen Grundrechts von einem angemessenen Ausgleich nicht mehr gesprochen werden kann.

b) Daran gemessen genügt die Normierung des Bestellerprinzips den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Sie bringt die sich gegenüberstehenden Interessen in einen Ausgleich, der Verhältnismäßigkeitsanforderungen gerecht wird, insbesondere der dem Gesetzgeber zustehenden sozialstaatlichen Gestaltungsbefugnis entspricht. Er hat nachvollziehbar festgestellt, dass auf dem Mietwohnungsmarkt zu Lasten der Wohnungssuchenden soziale und wirtschaftliche Ungleichgewichte bestehen und eine Regelung getroffen, die einen angemessenen Ausgleich schaffen soll. Dieser Ausgleich ist durch das legitime Ziel des Verbraucherschutzes sozialstaatlich gerechtfertigt, um zu verhindern, dass die Wohnungssuchenden Kosten tragen müssen, die vorrangig im Interesse des Vermieters entstanden sind.

Ob aufgrund der gesetzlichen Regelung Provisionsansprüche gegen Wohnungssuchende auch in den - vom Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren problematisierten - Fällen der Mehrfachbeauftragung und der Vorbefassung des Maklers ausgeschlossen sind, bleibt grundsätzlich einer Klärung durch die fachgerichtliche Rechtsprechung überlassen. Selbst bei weiter Auslegung im Sinne eines umfassenden Ausschließlichkeitsprinzips, das mit einer am tiefsten greifende Beeinträchtigung der Berufsfreiheit verbunden ist, lässt sich ein Verfassungsverstoß nicht feststellen; deswegen ist jedenfalls eine restriktive verfassungskonforme Auslegung nicht geboten.

Die angegriffenen Regelungen führen zu einem angemessenen Ausgleich widerstreitender Interessen. Die Wohnungsvermittler werden nicht zu einer grundlegenden Veränderung ihrer geschäftlichen Aktivitäten und Angebote in der Weise gezwungen, dass sie die berufliche Tätigkeit, die bisher ihre Lebensgrundlage bildete, völlig aufgeben und sich eine ganz neue berufliche Existenz aufbauen müssten. Da provisionspflichtige Aufträge zur Wohnungsvermittlung weiterhin möglich sind, können Makler auf diesem Geschäftsfeld tätig bleiben.

Den grundrechtlich geschützten Interessen der Beschwerdeführer zu 1) und 2) an der freien Berufsausübung stehen die gleichfalls berechtigten Interessen der Wohnungssuchenden gegenüber. Durch die gesetzliche Regelung des Bestellerprinzips sollen für sie Hindernisse bei einer Anmietung von Wohnräumen beseitigt werden. Ziel ist es, eine Überforderung - insbesondere wirtschaftlich schwächerer - Wohnungssuchender zu vermeiden. Dies und der Schutz vor Nachteilen aufgrund der Nachfragesituation auf dem Wohnungsmarkt rechtfertigen es zudem, auf Seiten der Wohnungssuchenden das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG) in die Abwägung einzubeziehen.

Unter Berücksichtigung des weiten Beurteilungs- und Gestaltungsspielraums, über den der Gesetzgeber hier verfügt, wird das Ziel eines angemessenen Ausgleichs nicht verfehlt. Der Gesetzgeber trägt einem Ungleichgewicht Rechnung, das durch ein gegenüber dem Bedarf knappes Angebot an Mietwohnungen entsteht. Hierzu hat er mit der Belastung der Wohnungssuchenden durch Maklercourtage einen nicht unwesentlichen Kostenfaktor aufgegriffen und eine Regelung geschaffen, die diese Kosten den Vermietern als denjenigen zuweist, in deren Interesse die Aufwendungen typischerweise entstehen. Seine Entscheidung, hierfür als Mittel eine Einschränkung der vertraglichen Möglichkeiten und damit der Berufsfreiheit der Wohnungsvermittler zu wählen, bewegt sich innerhalb des weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers. Dass der Ausgleich zwangsläufig mit Einnahmeeinbußen der Wohnungsvermittler einhergeht, steht insgesamt der Angemessenheit der gewählten Lösung nicht entgegen; denn diese Belastung ist dadurch gerechtfertigt, dass Wohnungsvermittler - weil sie im Interesse der Vermieter beauftragt werden - mit Provisionsforderungen an diese verwiesen werden dürfen.

3. Für eine Verletzung anderer Grundrechte durch die Einführung des Bestellerprinzips ist nichts ersichtlich. Insbesondere haben die Beschwerdeführer zu 1) und 2) keine eigentumsfähige Position geltend gemacht, die dem Schutz des Art. 14 GG unterfallen könnte.

4. Auch das gleichzeitig eingeführte Textformerfordernis für Wohnungsvermittlungsverträge (§ 2 Abs. 1 Satz 2 WoVermRG) verletzt die Beschwerdeführer zu 1) und 2) nicht in ihrer Berufsfreiheit. Das Textformerfordernis dient dem legitimen Zweck, die Beteiligten zuverlässig über den Inhalt und die rechtlichen Folgen ihrer Erklärungen zu informieren und hiermit Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu fördern. Zur Erreichung dieses Zwecks ist die Textform nicht nur geeignet und erforderlich, sondern auch angemessen. Die textliche Dokumentation verdeutlicht die Tatsache einer vertraglichen Verpflichtung und kann zugleich Beweisschwierigkeiten hinsichtlich des Zustandekommens wie hinsichtlich der Person des Verpflichteten entgegenwirken.

 

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Bohren, Dröhnen, Rumgeschrei: Dann rechtfertigt Lärm eine Mietminderung

Die Nachbarin stöckelt mit High Heels übers Parket, der Heimwerker nebenan bohrt und im Hausflur schreien Kinder: Häufig fühlen sich Mieter durch den Lärm der Nachbarn gestört. Nimmt die Ruhestörung überhand, kann unter Umständen die Miete gemindert werden. In welchen Fällen eine Mietminderung bei Lärm möglich ist.

Meist will man Zuhause einfach seine Ruhe haben. Vor allem in Mietshäusern wird einem dieser Wunsch aber oft nicht erfüllt. Da schrammelt der Nachbar auf seiner Geige, dass sich einem schier die Zehennägel aufrollen und in der Wohnung über einem rumpelt den ganzen Sonntag die Waschmaschine. Etwas Krach darf dem Mieter zugemutet werden, denn schließlich hat laut Gesetz jeder Recht auf seine freie Entfaltung. Doch nimmt der Lärm der Nachbarn überhand, muss der Mieter das nicht auf Dauer ertragen.

 

Wenn der Nachbar Lärm macht und den Mieter ständig um den Schlaf bringt, kann je nach Einzelfall ein Grund zur Mietminderung sein. Foto: rodulian/ fotolia.com

 

Unzumutbarer Lärm: das gilt es zu beachten

Wenn der Lärm die Grenzen der Zumutbarkeit überschreitet, darf der Mieter die Miete mindern. Jens Hermann, Fachanwalt für Mietrecht in Nürnberg, erklärt wann: „Der Lärm muss so groß sein, dass der Mieter im Nutzen seiner Wohnung massiv eingeschränkt wird, und das dauerhaft.“

Bevor der Mieter die Miete mindern darf, muss er eine Mängelanzeige an seinen Vermieter schreiben: darin meldet er die Lärmbelästigung und fordert ihn auf, bis zu einer angemessenen Frist etwas dagegen zu unternehmen.

Wie hoch eine Mietminderung sein darf, ist gesetzlich nicht festgeschrieben. Bei der Frage nach der Höhe der Mietminderung sollte sich der Mieter besser den Rat eines Fachanwaltes oder beim Mieterbund einholen.

Verschiedene Lärmquellen: Dann ist eine Mietminderung berechtigt

Lärm kann viele Ursachen haben, seien es die Nachbarn, ihre Kinder oder Haustiere, oder die Umgebung der Mietswohnung. Welche Rechte der Mieter wann hat:

Haushaltslärm: Wenn der Putzteufel plagt

 

 

Die Waschmaschine in der Nachbarwohnung rattert den ganzen Sonntag und der Nachbar staubsaugt mitten in der Nacht.

Diese Rechte hat der Mieter: Den Haushaltslärm seines Nachbarn muss der Mieter grundsätzlich dulden. „Wenn der Nachbar jedoch ständig während der Ruhezeiten staubsaugt oder Waschmaschine und Spülmaschine betreibt, kann das ein Grund zur Mietminderung sein“, erklärt Dirk Clausen, Fachanwalt für Mietrecht in Nürnberg. Aber: „Dazu muss die Beeinträchtigung schon erheblich sein.“

Info

Ruhezeiten im Mietshaus

In Mietshäusern müssen sich die Mieter an die allgemeinen Ruhezeiten halten. Nachtruhe herrscht zwischen 22 und 6 Uhr. Auch die Mittagsruhe muss beachtet werden. Diese ist aber nicht mehr bundeseinheitlich geregelt. Oft schreiben Hausordnungen eine Mittagsruhe zwischen 12 und 15 Uhr vor.

Wohngeräusche

 

 

Die Nachbarin trippelt mit Stöckelschuhen über das Parkett und die Toilettenspülung nebenan rauscht so laut, dass man sie im eigenen Schlafzimmer hört. Ein weiterer Anwohner duscht bevorzugt spätnachts.

Diese Rechte hat der Mieter: Ebenso wie den Haushaltslärm des Nachbarn müssen Mieter auch normale Wohngeräusche dulden. "Duschen oder Baden gehört zum vertragsmäßigen Gebrauch der Wohnung", sagt Mietrechtsexperte Clausen. Diese Geräusche müssten daher schon verhältnismäßig oft und zu unmöglichen Zeiten auftreten, um eine Mietminderung zu rechtfertigen.

Manchmal können die Nachbarn auch gar nichts dafür, wenn es laut wird: Schlechter Schallschutz führt oft dazu, dass selbst normale Wohngeräusche der Nachbarn deutlich in der eigenen Wohnung zu hören sind. Wie viel Schallschutz man erwarten kann, hängt vom Baujahr des Hauses ab: Je nach Jahr gilt eine andere Norm zur Trittschalldämpfung. Nach einem BGH-Urteil können Mieter von ihren Vermietern nicht verlangen, dass der Schallschutz in der Wohnung an die aktuell geltenden Normen angepasst wird – auch nicht nach einer Sanierung (Az.: VIII ZR 287/12).

Anders sieht es aus, wenn das Nachbarspaar sich wie die Kesselflicker streitet. Das kann ein Mietminderungsgrund sein, weiß Fachanwalt Hermann. Wenn sich der Mieter an den Vermieter der Streithähne wende, könne der ihnen die Wohnung sogar kündigen, wenn sie sich nicht mäßigen.

Kinderlärm: Narrenfreiheit überwiegt

 

 

Die Nachbarskinder springen und trampeln schreiend durchs Treppenhaus und das Baby nebenan brüllt ohne Unterlass.

Diese Rechte hat der Mieter: In diesen Fällen ist keine Mietminderung möglich, denn gesetzlich gilt eine gewisse kindliche Narrenfreiheit: Im Landesimmissionsschutzgesetz heißt es in Paragraf 6, Lärm durch Kinder sei „sozialadäquat und damit zumutbar“, da dieser zur kindlichen Entwicklung und Entfaltung gehöre. Auch viele Gerichte erwarten viel Toleranz vom Mieter: So stellte etwa das Landgericht Berlin in einem Urteil „lärmintensives Kinderspiel“ vor die Interessen der Mieter (Az.: 66 S 114/92).

Musizieren

 

 

Jeden Tag übt der Nachbar zwei Stunden Klavier und der Nachbarssohn hat ein Schlagzeug zu Weihnachten geschenkt bekommen.

Diese Rechte hat der Mieter: Die meisten Gerichte sind der Ansicht, dass Musizieren zum „sozial üblichen Verhalten“ gehört und daher nicht verboten werden kann. Der Nachbar kann aber in seiner Übungsdauer eingeschränkt werden. Laut Clausen kann ein Übermaß an Musik zur Mietminderung berechtigen.

Wenn der Nachbar Musik unterrichte, sehe der Fall aber anders aus, erklärt der Mietrechtsexperte. „Wenn im Mietvertrag steht, dass in der Nachbarwohnung eine Musikschule ist, kann der Mieter nicht wegen dieser Musik die Miete mindern.“ Nutze der Nachbar seine Wohnung aber ohne Erlaubnis seines Vermieters als Musikschule, könne dieser ihm abmahnen und sogar kündigen.

Partylärm: schlaflos durch die Nacht

 

 

Die Nacht ist eigentlich die Zeit der Ruhe und des Schlafes. Für den Mieter kann das aber schnell vorbei sein, wenn Partygäste in der Nachbarswohnung oder der Gaststätte um die Ecke lärmen.

Diese Rechte hat der Mieter: Nächtliches, lautes Feiern darf eigentlich gar nicht stattfinden: in der Regel verstößt es gegen die in Hausordnung oder Mietvertrag vereinbarten Ruhezeiten, sowie gegen die gesetzliche Nachtruhe zwischen 22 und 6 Uhr. „Bei immer wiederkehrender nächtlicher Ruhestörung kann eine Mietminderung möglich sein“, sagt Hermann.

Kommt der Partylärm allerdings von der Gaststätte nebenan, sind die rechtlichen Chancen deutlich geringer. Clausen erklärt: „Wenn ich eine Wohnung neben der Disko miete, muss ich mit entsprechendem Lärm rechnen. Wenn aber ein Bestatter darin ist und erst später eine Disko hinein kam, kann das ein Grund zur Mietminderung sein.“ Entscheidend ist dabei, ob die Lärmquelle schon bei Unterzeichnung des Mietvertrages da war.

Hundebellen

 

 

Bellen, kläffen, jaulen: das Repertoire des Nachbarhundes hat Einiges zu bieten, um am Nervenkostüm des Mieters zu kratzen.

Diese Rechte hat der Mieter: „Bei ständigem Lärm durch Bellen kann dem Mieter durchaus eine Mietminderung zustehen“, sagt Clausen. Des Weiteren kann sich der Mieter an den Vermieter des Hundebesitzers zu wenden: „Wenn der Hund immer bellt, kann der ihm das Halten verbieten.“

Heimwerker: Hör mal, wer da hämmert

 

 

Wer neben einem Hobby-Handwerker wohnt, hat es nicht leicht, wenn der Nachbar hochmotiviert zu allen erdenklichen Zeiten bohrt, klopft und hämmert.

Diese Rechte hat der Mieter: Heimwerkerlärm zählt als Nachbarschaftslärm und muss begrenzt geduldet werden. Eine Mietminderung wegen Bohren und Hämmern komme aber eher als eine wegen Haushaltslärm in Betracht, da es sehr viel geräuschintensiver sei, so Clausen. Insbesondere während den Ruhezeiten, an Sonn- und Feiertagen, kann häufiges, lautstarkes und langanhaltendes Bohren und Hämmern eine Mietminderung rechtfertigen.

Rasenmäher und Co.

 

 

Der Nachbar mäht sonntags den Rasen, zersägt frühmorgens Baumstämme oder schmeißt alle paar Stunden den Laubbläser an. 

Diese Rechte hat der Mieter: In Deutschland gilt die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung. In ihr ist genau festgelegt, zu welchen Zeiten lärmende Arbeitsgeräte im Freien benutzt werden dürfen (32. BImSchV): Lärmende Geräte wie Rasentrimmer, Laubbläser oder Motorsensen dürfen unter der Woche nur von 9 bis 13 Uhr und von 15 bis 17 Uhr eingesetzt werden. Aber: Laute Geräte, die mit einem gemeinschaftlichen Umweltzeichen der Europäischen Gemeinschaft gekennzeichnet sind, dürfen werktags auch von 7 bis 20 Uhr betrieben werden. Von Montag bis Samstag darf auch der Rasen gemäht werden, an Sonn- und Feiertagen nicht. Ausgenommen von der Regelung sind handbetriebene Rasenmäher.  Häufig gelten über die deutschlandweiten Regelungen hinaus noch landes- und kommunalrechtliche Vorschriften. Darüber können sich Mieter bei den Ordnungsämtern ihrer Kommunen informieren.

Wenn laute Maschinen regelmäßig außerhalb der für sie festgelegten Zeiten zu hören sind, kann das laut Mietrechtsexperten Clausen eine Mietminderung rechtfertigen.

Baulärm: Presslufthammer trifft Nervenkostüm

 

 

Im Mietshaus wird renoviert und in nächster Nachbarschaft befindet sich eine Baustelle: Presslufthammer, Bagger und Schlagbohrer geben kein leises Konzert.

Diese Rechte hat der Mieter: Sowohl bei Bauarbeiten an der Mietswohnung als auch außerhalb vom Gebäude kann eine Mietminderung wegen Lärm möglich sein. Clausen schätzt das Spektrum einer möglichen Mietminderung zwischen zehn und 40 Prozent, je nach Häufigkeit, Art und Dauer des Baulärms. In extremen Fällen kann sie sogar höher ausfallen, etwa, wenn ein Großteil oder die gesamte Wohnung wegen des Krachs unbewohnbar ist.

In bestimmten Ausnahmefällen ist jedoch keine Mietminderung möglich: Bauarbeiten zur energetischen Modernisierung sind so ein Sonderfall. Der Mieter muss sie die ersten drei Monate dulden und darf erst ab dem vierten Monat die Miete mindern (§ 536 Abs. 1a BGB).

Achtung

Ausnahme

Eine Mietminderung kann nach Ansicht einiger Gerichte unzulässig sein, wenn der Mieter vor Unterzeichnung des Mietvertrages bereits von der möglichen Lärmbelästigung wissen konnte. Für diese Kenntnis braucht es nicht viel, je nach Einzelfall reicht sogar eine bei Einzug vorhandene Baulücke oder ein abrissreifes Gebäude dazu aus (LG Berlin 67 S 251/13, LG Gießen 1 S 210/10).

Verkehrslärm

 

 

Lastwagen donnern über die Straße, Autos rasen und hupen: wegen Verkehrslärm können Mieter mit einem Fenster zur Straße oft kaum abschalten.

Diese Rechte hat der Mieter: Wenn der Verkehrslärm nur vorübergehend zunimmt, ist das laut Bundesgerichtshof kein Mietmangel (BGH VIII ZR 152/12), also auch kein Grund zur Mietminderung. Entscheidend sei hier, dass der Mieter oft schon vorher vom Verkehrslärm wusste, so Hermann. „Wenn der Mieter in eine Gegend zieht, in der viele Autos vorbeifahren, muss der Mieter den Verkehrslärm dulden.“ Nur in seltenen Fällen sei eine Mietminderung möglich, etwa, wenn der Mieter in eine ruhige Gegend zieht und vor der Wohnung wird eine Autobahnauffahrt gebaut.

Zusammengefasst: wichtig bei Mietminderung wegen Lärm

Wenn der Mieter intensiv, oft und vielleicht sogar in den Ruhezeiten von Lärm belästigt wird, spricht viel dafür, dass ihm eine Mietminderung zustehen kann.

 

Aufgepasst: Auch wenn der Mieter seine Ruhe haben möchte und eine Mitminderung wegen Lärm berechtigt ist, sollte der Mieter überlegt vorgehen. Foto: Laurent Hamels/ fotolia.com

 

Davon ausgenommen sind Kinderlärm und Lärmquellen, von denen der Mieter bei Unterzeichnung des Mietvertrages wissen konnte.

Je nach dem, wie stark der Mieter durch den Lärm eingeschränkt wird, kann er die Miete mindern. Er sollte dabei darauf achten, die Miete nicht unangemessen stark herabzusetzen, warnt Hermann: „Wenn der Mieter die Miete zu stark mindert und die Höhe ist ungerechtfertigt, kann er mit der Mietzahlung in Rückstand geraten. Dann kann ihm der Vermieter sogar kündigen.“

Experten-Tipp

Lärm beweisen

Will der Mieter Lärm beweisen, muss er kein Lärmprotokoll erstellen lassen. Bei  widerkehrenden Belästigungen reicht die Beschreibung des Sachmangels (BGH VIII ZR 155/11). Der Mieter muss also nur beschreiben, um welchen Lärm es sich handelt, wann, wie lange und wie oft er ungefähr auftritt. Clausen rät zu Präzision: „Es ist besser, man schreibt auf, welcher Lärm wann stattfand.“ Mietrechtsexperte Hermann empfiehlt zusätzlich, die Aussage eines Zeugen hinzuzuziehen.

 

Altersgerechtes Wohnen – Raum für Raum barrierefrei

Im Alter fällt der Alltag schwerer: Bestimmte Griffe gehen nicht mehr so leicht von der Hand, ein paar Treppenstufen werden plötzlich zum Hindernis. Für viele Senioren kommt der Umzug in eine Senioreneinrichtung aber nicht infrage, weil das Herz an den eigenen vier Wänden hängt. Dann bleibt nur noch eine Möglichkeit: Die Wohnung altersgerecht umbauen. Tipps für altersgerechtes Wohnen.

 

Wie möchte ich im Alter wohnen? Über altersgerechtes Wohnen sollte man sich am besten früh Gedanken machen. Foto: Sydia Productions/ fotolia.com

 

Mit der Rente ist es noch lange nicht vorbei: Viele Senioren wollen sich bis ins hohe Alter ihre Eigenständigkeit erhalten und selbst darüber entscheiden, wie sie leben. Doch wenn die eigene Beweglichkeit nachlässt oder die Sehkraft schwindet, ist der Alltag daheim oft nur schwer zu bewältigen. Kleine Schwellen und Teppichkanten werden zu Stolperfallen, Treppenstufen immer mehr zum Hindernis. Trotz dieser körperlichen Einschränkungen kann ein eigenständiges und altersgerechtes Wohnen zu Hause möglich sein – wenn das Wohnumfeld an die eigenen Bedürfnisse angepasst wird.

Inhalt

Altersgerechtes Wohnen: So ist ein Haus ohne Hindernisse aufgebaut

Küche, Bad oder Schlafzimmer – jeder Raum des Hauses hat eine andere Funktion. Entsprechend werden auch in jedem Raum unterschiedliche Maßnahmen notwendig, um ein altersgerechtes Wohnen zu ermöglichen. Ein Rundgang durch die wichtigsten Räume zeigt, wie eine Wohnung für das Leben im Alter aufgebaut sein sollte.

Zugang und Sicherheit im Eingangsbereich

 

Für ein altersgerechtes Wohnen sollte der Zugang barrierefrei sein, zum Beispiel durch eine Rampe.

 

Schon auf dem Weg in die Wohnung befindet sich meist das erste Hindernis: häufig ist das eigene Zuhause nur über Treppenstufen erreichbar. Sabine Rebe, selbständige Architektin und Expertin für barrierefreies Bauen, rät zu einer Rampe oder einem Hublift. Sie weist jedoch darauf hin: „Eine Rampe darf nur ein niedriges Gefälle haben. Wenn ein großer Höhenunterschied überwunden werden muss, kann das zu einer sehr weiten Lauflänge der Rampe führen.“ Der Zugang zur Wohnung sollte zudem überdacht und gut ausgeleuchtet sein, so dass Hausnummer, Türklingel und Türschild gut sichtbar sind – auch für den Notfall, damit der Rettungsdienst die Adresse schnell findet. 

Senioren mit Rollator oder Rollstuhl haben meist zwei davon: einen für drinnen und einen für draußen. In der Nähe der Haustüre sollte darum auch ein Platz sein, an dem sie einfach von dem einen auf den anderen umsteigen können. „Das kann ein Raum neben der Haustür sein, in dem beide Rollstühle oder Rollatoren nebeneinander Platz haben“, sagt Diplomingenieur Rolf Sondershaus, der im Behinderten Verband Leipzig e.V. (BVL) zu barrierefreiem Bauen und Wohnen berät. Wenn es diesen Raum im Haus nicht gibt, kann der Wechselplatz auch außerhalb des Hauses sein. Er sollte jedoch in jedem Fall überdacht und abschließbar sein. Entsprechende Blechhäuschen gibt es im Baumarkt zu kaufen.

Damit man trotz körperlicher Einschränkungen keinen Besuch verpasst und gleichzeitig mit einem sicheren Gefühl an die Haustüre tritt, rät Sabine Rebe, Spezialistin für barrierefreies Bauen:

  • In der Haustüre sollte ein Türspion eingebaut sein. Für Rollstuhlbenutzer hilft ein zweiter Spion für den Durchblick im Sitzen. So weiß man immer, wer vor der Türe steht.
  • Über eine Gegensprechanlage mit Videofunktion kann frühzeitig festgestellt werden, wer vor der Haustür steht.
  • Im Mehrfamilienhaus sollte es zwei unterschiedliche Klingeltöne geben, damit hörbar ist, ob der Besuch an der Haustüre oder am Wohnungseingang steht. Für Höreingeschränkte gibt es spezielle Klingeln, bei denen ein Blitz, wie bei einem Fotoapparat, aufleuchtet.

Achtung

Für den Brandfall sollten bei Hörproblemen Rauchmelder eingebaut werden, die zwei Sinne ansprechen und neben dem Ton auch ein Lichtsignal abgeben.

Das Wichtigste im Eingangsbereich

Der Zugang zur Wohnung ist frei von Hindernissen und auch mit Rollator oder Rollstuhl einfach zu bewältigen. Es gibt einen Ort, an dem man einfach zwischen den Gehhilfen wechseln kann. Türspion und Gegensprechanlage sind vorhanden und ebenso wie die Klingel an die eigenen körperlichen Gegebenheiten angepasst. 

Dusche, Bad und WC altersgerecht gestalten

Im Bad macht sich der Mangel an Bewegungsfreiheit oft zuerst bemerkbar. Rolf Sondershaus weiß das aus Erfahrung: „Häufig rufen uns die Leute an, weil sie nicht mehr in ihre Badewanne hineinkommen.“ Hinzu kommt noch die ständige Gefahr, auf den nassen Fliesen auszurutschen. Doch für diese und weitere Probleme gibt es altersgerechte Lösungen.

 

Eine Badewanne mit Türe erleichtert den Einstieg. Der Hebesitz ermöglicht ein sicheres Hinsetzen und Aufstehen. Foto: Artweger GmbH
Eine bodengleiche Dusche kann ohne Hindernis betreten werden. Foto: Jörg Lantelme/ fotolia.com
Das WC auf der richtigen Höhe, ein unterfahrbarer Waschtisch und eine Sitzgelegenheit in der Dusche machen das Bad so gut wie barrierefrei. Fehlen nur noch die Haltegriffe. Foto: Jörg Lantelme/ fotolia.com

 

Wer seine Badewanne einfach weiterbenutzen möchte, kann einen Hebesitz aufmontieren lassen. Damit kann man sich in die Wanne hinein- und wieder herausheben lassen. Eine andere Möglichkeit ist der Austausch gegen eine Badewanne mit Türe, so dass man direkt in die Badewanne hineingehen kann.

Sondershaus favorisiert jedoch die bodengleiche Dusche. Bei dieser ist der Boden so gefliest wie der Rest des Bades auch und der Einstieg ist barrierefrei. Laut dem Experten sollte die Dusche größer als eine herkömmliche Dusche sein, mindestens 120 auf 120 Zentimeter groß. Für Rollstuhlfahrer sollte sie mindestens 150 mal 150 Zentimeter messen. Zudem sollte es in der Dusche eine Sitzgelegenheit geben. 

Rolf Sondershaus rät bei Dusche, Badewanne und Waschbecken zu Armaturen mit Schwenkhebeln, da diese leicht zu bedienen sind. „Wenn möglich sollten diese mit einem Verbrühschutz, zum Beispiel einem Thermostat, ausgestattet sein.“

Beim WC sollte darauf geachtet werden, dass die Füße im Sitzen auf den Boden gesetzt werden können. Sabine Rebe sagt: „Die ideale Sitzhöhe liegt zwischen 46 und 48 Zentimetern über dem Boden, je nach Personengröße.“ Zudem sollten keine Hebel am WC verbaut sein, sondern besser die leichter bedienbaren Drückergarnituren. Seitlich neben dem WC sollte gemäß der DIN 18040-2 für barrierefreies Wohnen mindestens ein Abstand von 30 Zentimetern auf der einen und auf der anderen Seite des WCs von mindestens 90 Zentimetern mit eingeplant werden. Durch den seitlichen Abstand können Senioren mit Rollator oder Rollstuhl bis an den Sitz heranfahren und einfach Umsteigen. Zudem sollten zu beiden Seiten Stützklappgriffe montiert werden. 

Neben dem WC sollten im Bad auch an Dusche, Badewanne und Waschplatz Haltegriffe angebracht werden. Diese sollten beim Aufstehen wie beim Hinsetzen leicht zu greifen sein. So sollten die Griffe am WC gemäß DIN 18040-2 mit der Oberkante 28 Zentimeter über der Sitzhöhe liegen. Vorausgesetzt, die Wände sind stabil genug – Laien sollten die Haltegriffe darum besser nicht selbst anbringen. Rebe rät, diese vom Fachhandel oder Sanitätshaus befestigen zu lassen. Wenn die Wand sich als nicht tragfähig genug herausstellt, können alternativ Sanitärblöcke eingebaut werden: In diesen werden Montageplatten befestigt, auf die die Griffe aufgeschraubt werden können. 

Waschtische sollten generell unterfahrbar ausgestattet sein. „Auch wenn man keinen Rollstuhl benötigt, hat man vielleicht mal einen Tag, an dem man sich schwach fühlt und sich lieber hinsetzen möchte“, sagt Rebe. Für diesen Fall sollte ein rutschfester Stuhl in der Nähe des Waschtisches sein, der durch den Freiraum zwischen Waschbecken und Boden nah genug herangeschoben werden kann. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass auch der Spiegel auf einer Höhe angebracht ist, dass man sich im Sitzen sehen kann.

Gerade wenn der Boden im Bad nass ist, steigt die Gefahr, auszurutschen. Dieses Risiko lässt sich durch rutschhemmende Fliesen vermindern. Da diese Fliesen rau sind, kann es sein dass sich Schmutz daran leichter ablagert, doch gerade im Duschbereich sollte die Sicherheit Vorrang haben. Rebe empfiehlt: „Es sollten aus meiner Erfahrung mindestens Fliesen der Rutschfestigkeit R 10 oder höher verlegt sein.“ Zudem sind kleine Fliesen besser geeignet: „Durch viele kleine Fliesen wird der Fugenanteil im Bad größer, so dass die Rutschgefahr zusätzlich gehemmt wird.“ 

Zur Sicherheit im Bad sollte auch darauf geachtet werden, dass die Türen nach außen aufgehen. Eine Badezimmertüre, die nach innen aufgeht ist ein Risiko, so Rebe: „Wenn man einen Schwächeanfall im Bad hat, umfällt und vor der Türe liegen bleibt, kommt eventuell niemand mehr herein.“ Um gewährleisten zu können, dass im Notfall schnell Hilfe in Bad und WC gelangt, sollten die Räume zudem von außen entriegelt werden können.

 

Link-Tipp

Unser Partnerportal bauen.de zeigt, welche Anforderungen ein Bad erfüllen muss, um barrierefrei zu sein: Planungsgrundlagen für ein barrierefreies Bad.

Das Wichtigste im Bad

Dusche oder Badewanne sind auch mit körperlichen Einschränkungen zugänglich. Der Waschtisch kann auch im Sitzen genutzt werden. An wichtigen Stellen wie WC, Dusche, Badewanne und Waschtisch gibt es Haltegriffe. Der Boden ist rutschhemmend. Im Notfall kann Hilfe von außen schnell ins Bad kommen.

Die altersgerechte Küche

Gemüse schneiden, kochen, den Geschirrspüler ausräumen: in der Küche gibt es viele Tätigkeiten, die mit körperlichen Einschränkungen kaum noch zu bewältigen sind. Für das Wohnen im Alter ist es daher notwendig, die Handgriffe zu erleichtern.

 

In einer altersgerechten Küche sollten die Arbeitsflächen möglichst unterfahrbar sein. Foto: Granberg GmbH

 

Ein erster Schritt ist eine unterfahrbare Arbeitsfläche in der passenden Höhe, um auch beim Gemüseschneiden und Kochen im Sitzen arbeiten zu können. Bei den Backöfen rät Rebe zu Varianten mit komplett umschwenkbaren Türen und Auszugstableau zum Abstellen der heißen Speisen. Der Backofen kann auch auf Höhe der Arbeitsfläche angebracht werden. Zudem sollte auch der Geschirrspüler leicht erhöht angebracht werden, so dass man ihn auch im Sitzen und ohne sich tief bücken zu müssen leicht ausräumen kann.

 

Den Apothekerschrank gibt es auch mit Drehfunktion. Foto: lebensgerecht.de

 

Anstatt der üblichen Regale empfiehlt die Architektin Apothekerschränke: diese werden horizontal ausgezogen, so dass man auch leicht an die weiter hinten stehenden Gegenstände herankommt. Eine weitere Option sind Oberschränke mit Absenkautomatik. Rebe erklärt: „Die fahren auf einer Schiene rund 40 Zentimeter nach unten und 20 Zentimeter nach vorne.“ Dass das im Alltag eine Erleichterung bedeuten kann, weiß Sondershaus aus seiner Erfahrung als Berater im Behinderten Verband Leipzig. „So kann man den Geschirrschrank bis zur Spüle herunterfahren und einfach im Sitzen einräumen. Die Menschen die ich kenne, sind damit sehr zufrieden.“

Ähnliche technische Hilfen gibt es auch für das Verstauen von Küchengeräten wie Brotschneidemaschine oder Standmixer. Ein elektronischer Lift wird dazu mit einer ausklappbaren Hebeplatte in einem der Unterschränke angebracht und hebt das jeweilige Gerät auf Knopfdruck nach oben. 

 

Absenkbare Oberschränke gibt es in verschiedenen Varianten. Foto: Granberg GmbH
Mit einem Hebelift lassen sich schwere Küchengeräte einfach hervorholen und verstauen. Foto: Granberg GmbH

 

Das Wichtigste in der Küche

Die Arbeitsflächen sind unterfahrbar, Backofen und Geschirrspülmaschine auf einer angenehmen Höhe, so dass man im Sitzen arbeiten kann. Die wichtigsten Zutaten und Küchengeräte sind einfach und wenn möglich im Sitzen erreichbar.

Das Schlafzimmer

Wenn der Griff in den Kleiderschrank nicht mehr so einfach ist und das Aufstehen schwer fällt, gibt es Möglichkeiten, diese Tätigkeiten zu erleichtern.

 

Im barrierefreien Schlafzimmer sollte um das Bett herum ausreichend Platz sein. Foto: Hotel im Schulhaus, Lorch
Mit einem Schrankbutler wird die Garderobenstange aus dem Schrank geklappt. Foto: Hotel im Schulhaus, Lorch

 

Zunächst sollte das Bett eine bequeme Höhe zum Hinsetzen und Aufstehen haben, rät Architektin Sabine Rebe. Seitlich sollten mindestens 120 Zentimeter beziehungsweise für Rollstuhlfahrer 150 Zentimeter Platz sein, um das Bett anfahren und den Rollstuhl wenden zu können. Senioren mit Gehhilfe benötigen an der langen Bettseite mindestens 90 Zentimeter Bewegungsfreiheit. Zudem ist es von Vorteil, wenn das Bett von drei Seiten her zugänglich ist: so ist es leichter, wenn jemand beim Aufstehen hilft oder eine Pflegekraft nötig wird. 

Wer schlafen gehen will oder nachts aufstehen und ins Bad gehen muss, sollte nicht durch das dunkle Zimmer gehen müssen. Daher sollte in der Nähe des Bettes ein Lichtschalter sein, um das Licht an- und auszuschalten. Eine weitere Möglichkeit ist eine Fernbedienung für den Lichtschalter.

Für das An- und Umkleiden sollten die Kleiderstangen im Schrank auf der entsprechenden Griffhöhe des Senioren angebracht werden. Eine technische Möglichkeit, die das Herausholen der Kleider zu erleichtert, ist ein Garderobenlift. Diese spezielle Kleiderstange kann auch nachträglich in den Kleiderschrank eingebaut werden, indem man an einem Hebel zieht oder auf eine Fernsteuerung drückt, klappt die Stange mit den Kleidern automatisch aus dem Schrank.

Experten-Tipp

Einen Überblick über die wichtigsten Normen für ein barrierefreies Schlafzimmer finden Sie auf unserem Partnerportal bauen.de.

Das Wichtigste im Schlafzimmer

Um das Bett herum ist an drei Seiten ausreichend Platz. Das Bett ist hoch genug, so dass man einfach aufstehen kann. Vom Bett aus kann man das Licht ein- und ausschalten. Die Kleider können einfach aus dem Schrank herausgeholt werden. Teppiche sind Stolperfallen und sollten daher aus dem Schlafzimmer verbannt werden.

Bei eingeschränkter Mobilität: Armaturen an die eigene Körperhöhe anpassen

Für Gewöhnlich sind Lichtschalter oder Steckdosen auf einer Höhe von 105 Zentimetern über dem Boden angebracht. Wer sich aber mit Rollstuhl oder Rollator durch die Wohnung bewegt, kommt nicht so gut daran. Laut Rolf Sondershaus sollten darum Lichtschalter und Steckdosen auf einer Höhe von etwa 85 Zentimetern über dem Boden angebracht werden. Dadurch sind sie stehend wie sitzend gut erreichbar. 

Bei schwindender Sehkraft: bessere Beleuchtung, mehr Kontraste

Wenn die Sehkraft nachlässt, ist ein weißer Lichtschalter auf einer weißen Wand gar nicht mehr so einfach zu erkennen. Der Experte für barrierefreies Wohnen Sondershaus rät darum zu einer kontrastreichen Gestaltung. So sollten vor allem Lichtschalter, Türgriffe und Handläufe deutlich kenntlich gemacht werden. Zusätzlich sollte auf eine ausreichende Beleuchtung geachtet werden. „Sehbehinderte Menschen brauchen eine gute Flächenbeleuchtung und an den wichtigen Stellen im Haus eine auf den Punkt gerichtete Beleuchtung, zum Beispiel über dem Esstisch.“

Wann sollte man altersgerecht umbauen?

 

Vorsicht ist besser als Nachsicht – dieser Meinung sind viele Experten, wenn es um altengerechtes Wohnen geht. Tanja Scheuring, Bauzeichnerin bei Rupsch Architekten, freiberufliche Ergotherapeutin und Wohnberaterin in Uffenheim, sagt: „Wenn im Alter plötzlich eine Erkrankung auftritt wie ein Schlaganfall, ist die Not groß.“ Denn die veränderte Lebenssituation sei für die betroffene Person, den Partner und die Kinder meist schwer genug. Wenn für den Erkrankten dann auch noch hinzukomme, dass er nicht in die gewohnte Umgebung zurückkehren kann, weil diese umgebaut werden muss, wird das zur zusätzlichen psychischen Belastung. Scheuring empfiehlt daher, so früh wie möglich darüber nachzudenken, wie man im Alter wohnen möchte. „Wenn man sich entschieden hat, auf jeden Fall zu Hause bleiben zu wollen, sollte man bei anstehenden Renovierungsmaßnahmen die Barrierefreiheit mit einplanen.“

 

 

Können Mieter einen altersgerechten Umbau fordern?

 

Nicht jede Mietswohnung ist altersgerecht. Wer jedoch einen Treppenlift benötigt, um darin zu wohnen kann je nach Situation diese Umbaumaßnahme verlangen. Foto: Ingo Bartussek/ fotolia.com

 

Ob ein Mieter einen altersgerechten Umbau vornehmen darf, hängt von der individuellen Situation ab. Grundsätzlich braucht ein Mieter die Zustimmung des Vermieters, um Veränderungen an der Wohnung vornehmen zu dürfen. Doch wenn er ein berechtigtes Interesse an einer Umbaumaßnahme zur behindertengerechten Nutzung der Wohnung hat, kann er die Zustimmung verlangen (§ 554a Bürgerliches Gesetzbuch). Bei dieser Entscheidung werden aber die Interessen aller Seiten berücksichtigt und gegeneinander abgewogen. Wenn ein älterer Mieter sich also nur noch mit einem Rollstuhl durch die Wohnung bewegen kann, hat er ein durchaus berechtigtes Interesse am Einbau eines Treppenliftes. Benötigt er mehr Bewegungsfreiheit in der Wohnung und möchte dazu die Räume vergrößern, kann sein, dass das Interesse der Gegenseite überwiegt – zum Beispiel, wenn dafür eine tragende Wand eingerissen werden müsste. 

Auch wenn der Mieter die Zustimmung zum Umbau der Wohnung bekommt, heißt das nicht, dass er sie bei Auszug einfach so hinterlassen darf: denn je nach Vereinbarung muss er wieder den alten Zustand herstellen. Dafür kann der Vermieter auch eine Sicherheit verlangen.

Experten-Tipp

Wer barrierefrei Umbauen möchte, sollte erst den Vermieter um Erlaubnis fragen. Erfahren Sie, wie der Mieter weiter vorgehen sollte und was beim selbst renovieren erlaubt ist.

Die Kosten für den Umbau und den eventuellen Rückbau muss der Mieter selbst tragen. Wenn er eine Pflegestufe erhält, kann er aber einen Zuschuss von der Pflegekasse beantragen. 

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Förderungsmöglichkeiten für altersgerechtes Wohnen

Pflegebedürftige Menschen können Zuschüsse von bis zu 4.000 Euro für einen notwendigen Umbau bei der Pflegekasse beantragen. Der Antrag muss jedoch vor dem Umbau des Wohnraums an die Pflegekasse gestellt und begründet werden. Entscheidend ist dabei der eigene Gesundheitszustand zum Zeitpunkt der Antragsstellung. Der Zuschuss gilt jedoch nicht für jede Einzelmaßnahme, sondern für das Gesamtpaket aller notwendigen Veränderungen des Wohnraums. Notwendige Einzelmaßnahmen dieses Gesamtpaketes können zum Beispiel der Einbau herunterfahrbarer Küchenschränke, rutschhemmender Badfliesen oder das Herabsetzen der Lichtschalter sein. Da in Bestandsbauten oft nicht jede Barriere beseitigt werden kann, werden zudem barrierereduzierende Maßnahmen wie der Einbau eines Treppenlifts bezuschusst. Für eine umfassende Beratung zum altersgerechten Wohnen im Pflegefall können sich Versicherte an den Berater ihrer Pflegekasse wenden. Zudem können bestimmte Hilfsmittel, zum Beispiel Haltegriffe, vom Arzt auf Rezept verschrieben werden, so dass die Kosten von der Krankenkasse erstattet werden. 

Wer nicht pflegebedürftig ist, aber sein Zuhause vorsorglich für ein seniorengerechtes Wohnen umbauen möchte, kann eine andere Förderungsmöglichkeit wählen: unabhängig vom Alter des Antragsstellers gewährt die KfW-Bank zinsvergünstigte Darlehen und Zuschüsse für den altersgerechten Umbau.

Experten-Tipp

Altersgerechtes Umbauen und Einbruchschutz: Welche Umbaumaßnahmen von der KfW-Bank gefördert werden und wie die Förderung im Einzelnen aussieht, erfahren Sie in diesem Artikel. 

Wer sein Haus barrierefrei umbauen möchte und dafür die Förderung der KfW-Bank möchte, muss beim Umbau bestimmte technische Mindestanforderungen erfüllen. Alternativ können auch Maßnahmen zur Barrierefreiheit nach der Norm für den Neubau von Wohngebäuden (DIN 18040-2) gefördert werden. Gerade bei den Flächen und Abständen in einer altersgerechten Wohnung gibt sie eine gute Orientierung.

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Ist mein Zuhause altersgerecht? Eine Checkliste

 

 

Ob die eigenen vier Wände bereits für das Wohnen im Alter geeignet sind, können Sie einfach im Schnelltest prüfen:

mit der Checkliste altersgerechtes Wohnen.

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Altersgerechtes Wohnen ist nicht nur für Senioren

Ein leichter Zugang zur Wohnung, viel Bewegungsfreiheit und einfache Handgriffe sind nicht nur für Senioren von Vorteil. Rolf Sondershaus sagt: „Bei mir Zuhause habe ich auch meine Lichtschalter auf einer Höhe von 85 Zentimetern angebracht, obwohl ich nicht gehbehindert bin.“ So kommen neben Besuchern im Rollstuhl auch kleine Kinder leichter an die Schalter – und er selbst: „Wenn ich mit vollen Armen nach Hause komme, kann ich das Licht einfach mit den Knien an machen.“ Wie jedoch die eigene altersgerechte Wohnung aussehen sollte, dafür gibt es kein Standardrezept. „In 99 Prozent der Fälle sind die Normvorgaben für barrierefreies Bauen vielleicht geeignet, aber es gibt immer Ausnahmen.“ Darum sollte jede Wohnraumanpassung individuell vorgenommen werden.

Experten-Tipp

Zur Beratung, Planung und Umsetzung eines altersgerechten Umbaus sowie für einen Neubau sollte ein Experte für barrierefreies Bauen hinzugezogen werden. Erste Anlaufstellen mit Informationen für die eigene Wohnungsanpassung sind auf der Seite der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungsanpassung zu finden. Für eine individuelle Beratung rät Sondershaus, sich sofern regional vorhanden, an Sozialämter zu wenden, auch Betroffenenvertretungen und Architektenkammern können Auskunft geben.

 

Urlaubszeit: Fünf Tipps, die Einbrecher abschrecken

Der Urlaub steht vor der Tür – und Einbrecher haben Hochsaison. Fünf einfache Tipps, um Langfingern das Leben schwer zu machen.

 

Einbrecher haben in der Urlaubszeit Hochsaison. Einfache Tricks helfen, Langfinger abzuschrecken.

 

Einbruch hemmende Türen und Fenster sowie Alarmanlagen sind zwar ein wirksames Mittel, um Langfinger fernzuhalten – aber eben auch ein teures. Nicht jeder hat das Geld, in technischen Einbruchschutz zu investieren. Trotzdem gibt es Mittel und Wege, es Einbrechern schwer zu machen.

So schützen Sie sich im Urlaub vor Einbrechern

1. Sicherheits-Check vor dem Urlaub

Vor der Abreise steht ein Check des Hauses an: Ist zum Beispiel eine Leiter im Garten, so sollte diese weggeräumt werden – sie würde einem Langfinger dabei helfen, über den Balkon oder ein schlecht gesichertes Fenster im Obergeschoss einzudringen. Außerdem: Nicht nur die Fenster im Erd- und Dachgeschoss verschließen, auch nachprüfen, ob alle Kellerfenster zu sind: denn diese bieten Einbrechern einen blickgeschützten Einstieg.

2. Gute Nachbarschaft

Eine gute Nachbarschaft kann viel wert sein: Bitten Sie Ihre Nachbarn, während Ihrer Abwesenheit, öfter nach dem Rechten zu sehen.

3. Anwesenheit simulieren

Ebenfalls eine Aufgabe für Nachbarn oder gute Freunde: So tun, als sei das Haus bewohnt. Das heißt: die Rollläden hoch- oder herunterlassen und ab und an Licht oder Radio anstellen. Gut ist es auch, wenn der Briefkasten regelmäßig geleert wird, denn ein überquellender Postkasten signalisiert Langfingern: Hier ist niemand zu Hause.

Wer niemanden hat, der einmal am Tag den Briefkasten leert, kann seine Post in seiner Postfiliale zwischenlagern lassen. Die Briefe werden dann nach dem Urlaub gesammelt zugestellt. Dieser Service kostet allerdings Geld. Abonnierte Tageszeitungen und Zeitschriften können in den meisten Fällen für die Dauer des Urlaubs abbestellt werden.

4. Fußabtreter wegräumen

Wer in Mehrfamilienhäusern wohnt, in denen regelmäßig ein Reinigungsdienst putzt, sollte vor dem Urlaub den Fußabtreter vor der Haustür wegräumen. Denn wenn der Reinigungsdienst den Hausflur wischt, wird die Fußmatte oft gegen die Tür gelehnt. Bleibt die Matte dann längere Zeit so stehen, wird ziemlich schnell deutlich, dass niemand zu Hause ist.

5. Anrufbeantworter ausschalten

Einbrecher machen häufig vorab Kontrollanrufe. Daher sollte der Anrufbeantworter nie mit genauen Reisedaten besprochen werden. Am besten ist es, den Anrufbeantworter gleich auszuschalten.

All das bietet zwar keinen absoluten Schutz. Doch die Mehrzahl der deutschlandweit jährlich über 100.000 Einbrüche wird von Gelegenheitsdieben verübt. Dort, wo diese das Risiko ertappt zu werden als hoch einschätzen, lassen sie lieber die Finger davon.

 

Pflanzen allein zu Hause: Fünf Tipps wie Blumen und Co. den Urlaub überstehen

Der Sommerurlaub steht vor der Tür, der Flug ist gebucht, das Hotel reserviert. Nur an die Pflanzen daheim hat keiner gedacht. Fünf Lösungsvorschläge, wie Blumen auch ohne die Hilfe von Nachbarn, Freunden und Verwandten längere Zeit mit Wasser versorgt werden können.

 

 

Mit den richtigen Tricks überleben Pflanzen auch ohne die Hilfe vom Nachbarn den Urlaub ihrer Besitzer. Foto: imnoom - fotolia.com Foto: imnoom - fotolia.com

 

Die Ferienzeit ist da und viele Menschen zieht es in die Ferne. Doch während sich so Mancher im Urlaub erholt, erwartet die Pflanzen daheim oft ein trauriges Ende: Sie verdursten und vertrocknen.

So überleben die Zimmerpflanzen den Urlaub – auch ohne die Hilfe von Freunden und Nachbarn. Und das Beste: alle vorgestellten automatischen Bewässerungssysteme können selbst gebaut werden.

So überleben Pflanzen den Urlaub – automatische Bewässerungssysteme selbst gemacht

1. Tipp: Blumen gießen mithilfe eines Garns
Mithilfe eines dicken Garns und eines Eimers können Pflanzen über eine längere Zeit mit Wasser versorgt werden. Einfach ein Ende des Garns in die Pflanzenerde, nahe der Wurzel, stecken und das andere Ende in den mit Wasser gefüllten Eimer. Die Pflanzen können sich dann über das Garn so viel Wasser ziehen, wie sie brauchen. Größere Pflanzen brauchen mehrere Fäden. Verwendet werden kann jeder Faden aus organischen Stoffen (beispielsweise Baumwolle). Schafwolle ist allerdings ungeeignet. Diese hat einen sehr hohen Fettanteil und kann daher nicht so viel Wasser aufnehmen.

2. Tipp: Den Pflanzen die Flasche geben
Ein automatisches Bewässerungssystem lässt sich auch recht schnell mit einer Plastikflasche  bauen. Dazu müssen zunächst Löcher in den Deckel der Flasche gestochen werden. Im Anschluss wird sie mit Wasser gefüllt und kopfüber in die Pflanzenerde gesteckt. Damit das Wasser aus der Flasche fließen kann, muss auch der Flaschenboden mit kleinen Luftlöchern versehen werden.

3. Tipp: Pflanzen in die Badewanne stellen
Auch in der Badewanne können Pflanzen den Urlaub überleben. Die Wanne am besten mit alten Handtüchern oder Plastiktüten auslegen und die Pflanzen darauf abstellen. Anschließend die Wanne etwa vier Zentimeter mit kaltem Wasser füllen. Die Pflanzen können sich so tagelang selbst mit Flüssigkeit versorgen. Doch Vorsicht: Diese Methode ist nicht für alle Pflanzen geeignet. Vielen empfindlichen Pflanzen wie  Sukkulenten oder Orchideen faulen bei zu viel Nässe schnell die Wurzeln.  Außerdem brauchen Pflanzen auch Licht.  Hat das Badezimmer keine Fenster, sollte zumindest die Türe offengelassen werden.

4. Tipp: Einmal tauchen
Für den Kurztrip kann es schon ausreichen, die Pflanzen vor der Reise einmal kräftig zu tauchen. Hierzu wird der ganze Pflanzentopf in einen Eimer mit Wasser gestellt. Das Wasser sollte den gesamten Topf bedecken. Wenn keine Luftblasen mehr aufsteigen wird die Pflanze wieder aus dem Eimer genommen. Die vollgesogene Erde kann die Feuchtigkeit einige Tage halten. Auch hier gilt: für empfindliche Pflanzen ist das Prozedere nicht geeignet.

5. Tipp: Kein Austrocknen mit Rindenmulch
Für kurze Zeiträume ist auch diese Methode geeignet: Einfach die Erdoberfläche der Pflanzen mit einer Schicht Rindenmulch bedecken. Das verhindert, dass das Wasser gleich nach dem Gießen verdunstet und der Wurzelballen austrocknet.

Nach dem Urlaub: Erste Hilfe

Lassen die Pflanzen nach dem Urlaub doch ein paar Blätter hängen, sollten Pflanzenfreunde so vorgehen:

  • Kontrollieren, ob zu wenig oder zu viel Wasser daran schuld ist.
  • Steht der Topf im Wasser, sollte die überschüssige Flüssigkeit sofort ausgeschüttet werden. Die Pflanze darf erst wieder gegossen werden, wenn der Wurzelballen wieder komplett trocken ist.
  • Ist die Erde hingegen trocken, kann man die Pflanze – wie oben beschrieben – tauchen.

 

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Bayerisches Polizeiaufgabengesetz und Bayerisches Verfassungsschutzgesetz

Pressemitteilung Nr. 38/2016 vom 5. Juli 2016

Beschluss vom 15. Juni 2016
1 BvR 2544/08

Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz vom 20. April 2016 (1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09) folgend hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde gegen verschiedene Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz und dem Bayerischen Verfassungsschutzgesetz nicht zur Entscheidung angenommen. Die wesentlichen von den Beschwerdeführern aufgeworfenen Fragen sind durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz geklärt. Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde mangels Beschwer und gegenwärtiger Selbstbetroffenheit der Beschwerdeführer nicht zur Entscheidung anzunehmen.

Sachverhalt:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft verschiedene Normen, die in das Bayerische Polizeiaufgabengesetz und das Bayerische Verfassungsschutzgesetz eingefügt wurden oder die hierdurch novelliert wurden.

Die Beschwerdeführer sind ehemalige und gegenwärtige Abgeordnete des Bayerischen Landtags. Sie wenden sich im Wesentlichen gegen Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz zum verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme. Darüber hinaus bemängeln sie einen unzureichend normierten Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung.

Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Abs. 1 GG und des Art. 1 Abs. 1 GG durch die erfolgten Gesetzesänderungen.

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Soweit die angegriffenen Normen zwischenzeitlich ohne Anwendung ersatzlos gestrichen wurden oder soweit mit Blick auf die Verfassungsbeschwerde relevante Streichungen und Änderungen des Gesetzeswortlauts erfolgt sind, fehlt es an einer Beschwer der Beschwerdeführer.

Darüber hinaus ergibt sich aus der Darlegung der Beschwerdeführer keine gegenwärtige Selbstbetroffenheit durch die von ihnen gerügten Normen. Sie führen  nicht aus, inwiefern der gesetzlich normierte besondere Schutz der Abgeordnetenkommunikation den Beschwerdeführern, die sich ganz wesentlich darauf berufen, aufgrund ihrer politischen Arbeit und ihrer Abgeordnetentätigkeit mit Dritten, die von der Polizei und dem Verfassungsschutz beobachtet werden, in Kontakt zu stehen, nicht genügen soll. Dies gilt sowohl für die angegriffenen Befugnisse zum Zugriff auf informationstechnische Systeme als auch für den als unzureichend gerügten Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung. Schließlich sind die wesentlichen von den Beschwerdeführern aufgeworfenen Fragen auch durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz vom 20. April 2016 (1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09) geklärt

 

Newsletter Juni 2016

Liebe Mandanten und Interessenten!

Wir stellen Ihnen in unserem aktuellen Newsletter wieder neue interessante und nützliche Urteile aus verschiedenen Rechtsgebieten vor.

Über unsere Homepage www.deutsche-anwaltshotline.de  erhalten Sie sofort Rechtsberatung per Telefon und per E-Mail durch selbstständige Rechtsanwälte.

Viel Vergnügen beim Lesen unseres Newsletters wünschen Ihnen die Kooperationsanwälte und die Geschäftsleitung der Deutschen Anwaltshotline!


Inhalt:

 

Weiterbeschäftigung trotz Hausverbot im Büro?

Nürnberg (D-AH/fk) – Bei einer fristlosen Kündigung muss es dem Arbeitgeber unzumutbar sein, den Arbeitnehmer noch während einer Kündigungsfrist zu beschäftigen. Das ist nicht der Fall, wenn er den Gekündigten während einer solchen Frist lediglich freistellt. So urteilte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Az. 6 Sa 30/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, arbeitete eine Frau als angestellte Steuerberaterin und Buchprüferin. Ihr Arbeitgeber kündigte der 49-jährigen fristgerecht in der Probezeit, weil er mit ihrem Arbeitstempo nicht zufrieden war. Während der Kündigungsfrist geriet die Frau mit ihrem Arbeitgeber in Streit und im Laufe der Auseinandersetzung erteilte der Chef ihr ein Hausverbot. Sie aber weigerte sich, das Gebäude während ihrer Arbeitszeit zu verlassen und verlangte eine schriftliche Bestätigung, um nicht später wegen Arbeitsverweigerung Probleme zu bekommen. Ihr Arbeitgeber stellte sie daraufhin mit sofortiger Wirkung frei und sicherte ihr eine Bestätigung zu. Erst dann verließ die Frau das Gebäude. Ihr Arbeitgeber kündigte ihr daraufhin erneut, diesmal aber fristlos. Dagegen wehrte sich die Frau nun vor Gericht.

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz gab ihr recht. Zwar hätte die Mitarbeiterin das Büro gleich verlassen müssen. Doch müssten stets die Interessen des Arbeitgebers mit denen des Arbeitnehmers abgewogen werden. Diese Abwägung falle hier zu Gunsten der Buchprüferin aus. „Daher ist es dem Arbeitgeber auch zuzumuten, die Mitarbeiterin auch noch bis zum Ende der Kündigungsfrist zu beschäftigen“, erklärt Rechtsanwalt Detlef Vollmari (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Mit der Freistellung zeige der Arbeitgeber , dass er durchaus in der Lage sei, das Arbeitsverhältnis auch während der Kündigungsfrist beizubehalten. Die außerordentliche Kündigung sei deshalb nicht rechtens, so das Gericht.

 

 

Ist ein Terrorist ein schlechter Fahrlehrer?

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer vor hat, in Syrien in den Heiligen Krieg zu ziehen, dem kann die Fahrlehrererlaubnis entzogen werden. Denn dieses Vorhaben widerspricht der nötigen Vorbildfunktion, beschloss das Verwaltungsgericht Düsseldorf  (Az. 6 L 3816/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, kündigte ein Fahrlehrer seine Stelle, weil er Deutschland für längere Zeit verlassen wollte. Der Mann war in Afghanistan geboren und wurde 1998 eingebürgert. Er hatte vor, sich dem Kampf einer islamisch-terroristischen Organisation in Syrien anzuschließen. Bevor der Gotteskrieger in spe Deutschland gen Nahen Osten allerdings verlassen konnte, wurden er und einer seiner Mitstreiter festgenommen. Er verbüßte eine zweijährige Haftstrafe, die nach einiger Zeit zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dazu bekam er die Auflage, als Fahrlehrer einem geregelten Tagesablauf nachzugehen. Zu seinem Pech entzog ihm die zuständige Behörde allerdings die Fahrlehrererlaubnis. Er sei wegen seiner Straffälligkeit als Fahrlehrer ungeeignet. Das wollte der ertappte Extremist aber nicht hinnehmen und ging vor Gericht.

Doch das Verwaltungsgericht Düsseldorf stellte sich auf die Seite der Behörde. Durch seine Nähe zur islamistischen Szene sei der Mann als Fahrlehrer ungeeignet. „Ein Fahrlehrer hat nämlich auch eine allgemeine Vorbildfunktion“, erklärt Rechtsanwalt Tim Vlachos (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Und die meist jugendlichen Führerscheinanwärter seien in ihrem Alter noch leicht zu beeinflussen.

Es sei für die Allgemeinheit und nicht zuletzt für die Fahrschüler selbst gefährlich, verfassungsfeindlichen Ansichten ausgesetzt zu sein, ohne sich diesen entziehen zu können. Es liegt zunächst an dem Mann selbst, zu beweisen, dass er mit der islamistischen Szene nichts mehr zu tun hat.

 

 

Bild-Zeitung verbreitet Facebook-Bild ohne Erlaubnis

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer bei Facebook ein Bild von sich hochlädt, der erteilt nicht automatisch eine Erlaubnis, es außerhalb davon zu verbreiten. So urteilte das Oberlandesgericht München (Az. 29 U 368/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, war eine Frau mit der Flüchtlingspolitik in Deutschland unzufrieden und machte ihrem Ärger auf Facebook Luft. Sie bezeichnete Flüchtlinge als „Tiere“, die nur zum „gut gefüllten Futternapf“ rennen würden. Die Bild-Zeitung fasste in ihrem Online-Auftritt mehrere solcher Kommentare zusammen unter dem Titel: „Hass auf Flüchtlinge – Bild stellt die Hetzer an den Pranger“. Darunter befand sich auch besagter Beitrag sowie erkennbar Profilbild und Name der “Hetzerin“. Das wollte sie sich nicht gefallen lassen und forderte die Zeitung auf, beides unkenntlich zu machen. Die Zeitung weigerte sich und der Fall ging vor Gericht.

Das Oberlandesgericht München gab der Frau recht und kassierte damit das Urteil der Vorinstanz. Zwar hatte die Frau ihr Profilbild öffentlich einsehbar auf Facebook hochgeladen. Das gebe Dritten aber nicht das Recht, dieses auch zu verbreiten. „Denn dazu wäre eine ausdrückliche oder stillschweigende Genehmigung erforderlich“, erklärt Rechtsanwalt Karl-Heinz Lehmann (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Doch weder hatte die Frau ihr ausdrückliches Einverständnis gegeben, noch waren ihr Zweck, Art und Umfang der Verwendung des Bildes bekannt. Das schließe eine stillschweigende Genehmigung aus.

Die Bild-Zeitung verletze die Frau zudem in ihren Persönlichkeitsrechten. Das Blatt dürfe zwar in seiner Rolle als Massenmedium die Stimmung innerhalb der Bevölkerung einfangen – auch durch Facebook-Posts. Aber es gebe keinen Grund, warum dies mit identifizierbarem Bild und Namen geschehen müsse, urteilte das Gericht.

 

 

Cannabisplätzchen auf Weihnachtsfeier: Strafbar?

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer auf einer Weihnachtsfeier den Gästen Cannabis-Plätzchen serviert, macht sich nicht strafbar. Das beschloss das Oberlandesgericht Zweibrücken (Az. 1 OLG 1 Ss 2/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, ist Weihnachten das Fest der Liebe. Aus diesem Grund lud eine Mutter aus Rheinland-Pfalz ihre Familie an Heiligabend zu einem Weihnachtsfest. Einer der Söhne brachte selbst gebackene Cannabis-Plätzchen mit, um die „traditionell schlechte Stimmung“ auf der Feier aufzupeppen, wie er selbst erklärte. Die Familie griff freudig zu – darunter auch seine minderjährigen Brüder. Einer der volljährigen Gäste erlitt daraufhin aber Schweißausbrüche, begann zu zittern und verlor zunehmend Farbe im Gesicht.

Das Amtsgericht Rockenhausen verurteilte den Hobbybäcker wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung. Dagegen ging der Mann nun in Revision.

Das Oberlandesgericht Zweibrücken stellte sich aber auf die Seite des Mannes und hob das Urteil der Vorinstanz auf. Es handle sich nicht um vorsätzliche Körperverletzung, da der Bäcker nur geringfügige Wirkung in Kauf nahm. „Körperliche Beschwerden der Gäste hatte er nicht beabsichtigt und nahm sie bei so geringen Mengen auch nicht vorsätzlich in Kauf“, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Auch, dass seine minderjährigen Brüder von den Keksen kosteten, sei nicht strafbar. Der Plätzchenbäcker hat den Brüdern die Drogen nicht zur freien Verfügung gegeben, sondern nur in geringen Mengen zum Verzehr. Das sei strafrechtlich nicht relevant, so das Gericht. Über den Drogenbesitz an sich und fahrlässige Körperlverletzung wird aber noch zu sprechen sein.

 

 

Männer verdienen mehr: Diskriminierung?

Nürnberg (D-AH/fk) – Verdient eine Angestellte aufgrund ihres Geschlechts für dieselbe Arbeit weniger als ihre männliche Kollegen, so hat sie Anspruch auf eine Entschädigung. So urteilte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Az. 4 Sa 12/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, arbeitete eine 56-jährige Mitarbeiterin in der Produktion einer Schuhfabrik. Bei einer Betriebsversammlung kam ans Licht, dass die angestellten Frauen für die gleiche Arbeit weniger verdienten. Über einen Zeitraum von drei Jahren häufte sich so eine Differenz von durchschnittlich 11.000 Euro an. Damit war die Angestellte nicht einverstanden. Sie wollte von der Firma die Differenz erstattet bekommen und dazu noch eine Entschädigung erhalten.

Ihr Arbeitgeber sah die Sache aber anders. Es sei betriebsintern stets offen kommuniziert worden, dass weibliche Arbeiterinnen weniger Geld erhalten. Das soll nicht ganz so schlimm sein wie eine heimliche Diskriminierung. Der Fall ging schließlich vor Gericht.

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz gab der Angestellten recht und bestätigte auch das Urteil der Vorinstanz. Dabei bezifferte das Gericht die Entschädigung auf 6.000 Euro – wegen der langen und schweren Ungleichbehandlung. Es liege auf der Hand, dass der einzige Grund für den Verdienstunterschied das Geschlecht ist. „Dabei handelt es sich um eine offensichtliche Diskriminierung der angestellten Frauen“, erklärt Rechtsanwältin Christina Bethke (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Der Betrieb muss der Angestellten also den Differenzbetrag erstatten. Dass der unterschiedliche Lohn angeblich offen kommuniziert wurde, entlaste den Arbeitgeber dabei nicht, so das Gericht.

 

 

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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen Einrichtung einer Begräbnisstätte in einer Kirche

Pressemitteilung Nr. 33/2016 vom 17. Juni 2016

Beschluss vom 09. Mai 2016
1 BvR 2202/13

Das Gewicht einer religiösen Verhaltensvorgabe ist eine genuin religiöse Frage, die der selbständigen Beurteilung durch die staatlichen Gerichte entzogen ist. Dies hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss bekräftigt und ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg aufgehoben, mit dem einer Glaubensgemeinschaft die Einrichtung einer Begräbnisstätte für Gemeindepriester in ihrer Kirche versagt worden war. Bei der Anwendung der Ausnahme- und Befreiungsvorschriften des Baugesetzbuchs und der Auslegung der darin enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) nicht hinreichend berücksichtigt. Insbesondere kann der von der Beschwerdeführerin angeführten Glaubensregel der zwingende Charakter nicht ohne Inanspruchnahme sachverständiger Hilfe abgesprochen werden.

Sachverhalt:

Die Beschwerdeführerin ist eine vereinsrechtlich organisierte Glaubensgemeinschaft und gehört der Erzdiözese der Syrisch-Orthodoxen Kirche von Antiochien in Deutschland an. Im Jahr 1994 errichtete sie auf einem Grundstück in einem Industriegebiet ein Kirchengebäude. Im Jahr 2005 beantragte die Beschwerdeführerin die Genehmigung zur Umnutzung eines Lagerraums im Untergeschoss des Kirchengebäudes in eine Krypta mit zehn Begräbnisplätzen, was von den zuständigen Behörden abgelehnt wurde.

Das verwaltungsgerichtliche Verfahren gegen die Versagung der Genehmigung blieb ohne Erfolg. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG.

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

Die Beschwerdeführerin ist in ihrem Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG verletzt. Im Ausgangsverfahren wurden die Schutzbereiche der widerstreitenden Grundrechte teilweise unrichtig bestimmt und ihrem Gewicht nach im Rahmen der Abwägung nicht hinreichend in Einklang gebracht.

1. Der einer Religionsgemeinschaft zukommende Grundrechtsschutz umfasst das Recht zu eigener weltanschaulicher oder religiöser Betätigung, zur Verkündigung des Glaubens sowie zur Pflege und Förderung des Bekenntnisses. Für die Eröffnung des Schutzbereichs der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit kommt es nicht darauf an, welche konkrete Bedeutung dem in Rede stehenden Verhalten nach den Glaubenslehren beigemessen wird. Denn das Recht, sein gesamtes Verhalten an den Lehren seines Glaubens auszurichten und seiner inneren Glaubensüberzeugung gemäß zu handeln, betrifft nicht nur imperative Glaubenssätze, sondern auch solche religiösen Überzeugungen, die ein Verhalten als das zur Bewältigung einer Lebenslage richtige bestimmen. Ausgehend hiervon zählen auch die Bestattung kirchlicher Würdenträger nach bestimmten glaubensgeleiteten Riten und die dementsprechende Totensorge zu den geschützten Betätigungen.

2. Der in der Versagung der Einrichtung einer Krypta liegende Eingriff erweist sich verfassungsrechtlich als nicht gerechtfertigt. Die Glaubensfreiheit ist nicht schrankenlos gewährleistet. Einschränkungen müssen sich jedoch aus der Verfassung selbst ergeben. Hierzu zählen die Grundrechte Dritter sowie Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang.

a) Der postmortale Achtungsanspruch scheidet als verfassungsimmanente Schranke der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Beschwerdeführerin aus. Denn bei der Beantwortung der Frage, ob eine Beeinträchtigung vorliegt, ist dem - gegebenenfalls auch nur mutmaßlichen - Willen des Verstorbenen hinlängliches Gewicht beizumessen. Dessen personale Würde kann seinem freiwilligen und eigenverantwortlichen Handeln - jedenfalls außerhalb des Kernbereichs - nicht entgegengehalten werden, weil andernfalls die Menschenwürdegarantie zu einer staatlichen Eingriffsermächtigung verkehrt würde. Aufgrund der konkreten Umstände wird hier anzunehmen sein, dass Geistliche im Dienste der Beschwerdeführerin ihre personale Würde gerade im untrennbaren Zusammenhang mit den ihrem Glauben zugrunde liegenden Regeln sehen.

b) Auch die Totenruhe kommt als verfassungsimmanente Schranke hier nicht in Betracht. Denn sie ist subjektiven Bestimmungskategorien gegenüber gleichermaßen offen wie der postmortale Achtungsanspruch. Folglich können Maßnahmen die Totenruhe dann nicht verletzen, wenn mit ihnen die Würde des Verstorbenen gewahrt und seinem mutmaßlichen Willen Rechnung getragen wird.

c) Ebenso wenig steht der Verwirklichung der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Beschwerdeführerin das Pietätsempfinden der Hinterbliebenen oder der Allgemeinheit im Wege. Soweit infolge industriegebietstypischer Immissionen ein würdiges Totengedenken der Hinterbliebenen vereitelt zu werden droht, muss bei einem freiheitlich orientierten Verständnis Raum für eine individuelle Definition würdigen Totengedenkens bleiben. Der Staat hat sich demzufolge jedenfalls in Grenzfällen bei der Frage Zurückhaltung aufzuerlegen, welche Form von Totengedenken noch pietätvoll ist und welche nicht mehr.

d) Grundsätzlich kollisionsfähig mit der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Beschwerdeführerin ist demgegenüber das Eigentumsgrundrecht (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) ebenso wie die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) der Grundstücksnachbarn.

Das Eigentumsgrundrecht umfasst auch das Recht, die benachbarten Produktionsanlagen umfassend zu nutzen. Auf den Fortbestand dieses Freiraums eigenverantwortlicher Lebensgestaltung im privaten und wirtschaftlichen Bereich kann der Eigentümer auch vertrauen. Eine Begrenzung der Nutzung des Grundeigentums - etwa durch von der Beschwerdeführerin initiierte oder eingeforderte Auflagen - wäre als rechtfertigungsbedürftiger Eingriff in das Eigentum zu qualifizieren.

Als Betätigungsgrenzen würden etwa zu besorgende Auflagen, die den Betriebsinhabern aufgeben, ihre Maschinen nur unter bestimmten Lärmschutzvorkehrungen oder gar nur zu bestimmten Zeiten zu betreiben, auch unmittelbar in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit eingreifen.

3. Der danach verbleibende Grundrechtskonflikt zwischen der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Beschwerdeführerin einerseits und dem Grundrecht auf Eigentum sowie der Berufsausübungsfreiheit der angrenzenden Betriebsinhaber andererseits ist unter Abwägung aller Umstände nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz aufzulösen. Das erfordert, dass nicht eine der widerstreitenden Rechtspositionen bevorzugt und maximal behauptet wird, sondern alle einen möglichst schonenden Ausgleich erfahren.

a) Diesen Anforderungen wird der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung nicht gerecht. Er hat der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Beschwerdeführerin nicht hinreichend Rechnung getragen. So fehlt es an Feststellungen dazu, wie die bestehende Kirche gegenwärtig im Einzelnen genutzt wird, an welchen Tagen in den umliegenden Industriebetrieben gearbeitet wird und wie sich im Hinblick darauf gerade durch die Zulassung der Krypta im Einzelnen eine zusätzliche Belastung ergeben könnte. Den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs lässt sich auch nicht entnehmen, inwieweit die gewöhnliche Nutzung der geplanten Krypta - wenn überhaupt - über den reinen Gottesdienstbetrieb hinaus einen Nutzungskonflikt nennenswerten Ausmaßes begründen könnte.

Der Verwaltungsgerichtshof wird dem Gewährleistungsgehalt des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG auch nicht gerecht, soweit er annimmt, die Glaubensregeln der Beschwerdeführerin stellten zwar einen anerkennungsfähigen Belang des Wohls der Allgemeinheit dar, geböten aber vernünftigerweise nicht die Genehmigung der Einrichtung der Krypta. Er überschreitet damit die Grenzen der - verfassungsrechtlich im Grundsatz zulässigen - gerichtlichen Plausibilitätsprüfung, wenn er der Beschwerdeführerin einen - für sie - zwingenden Charakter des Gebots einer „Hauskirchenbestattung“ für Priester abspricht. Bei der Frage, welchen Grad an Bedeutung eine Glaubensgemeinschaft einer Glaubensregel zumisst, handelt es sich zunächst um eine genuin religiöse, die als solche der selbständigen Beurteilung durch die staatlichen Gerichte entzogen ist. Zum Beleg der Existenz einer zwingenden Glaubensregel genügt die substantiierte und nachvollziehbare Darlegung, dass die in Rede stehende Verhaltensweise nach gemeinsamer Glaubensüberzeugung als verpflichtend empfunden wird. Dabei ist Bezugspunkt nicht notwendigerweise die jeweilige Religion im Ganzen. Ist für die betreffende Glaubensgruppe das Bestehen verpflichtender Vorgaben dargelegt, hat sich der Staat, der ein solches religiöses Selbstverständnis nicht unberücksichtigt lassen darf, einer Bewertung dieser Glaubenserkenntnis zu enthalten. Nach diesen Maßstäben ist es nicht zulässig, der Beschwerdeführerin den zwingenden Charakter der angeführten Glaubensregel der „Hauskirchenbestattung“ für Priester ohne Inanspruchnahme sachverständiger Hilfe abzusprechen.

b) Schließlich misst der Verwaltungsgerichtshof den nachbarlichen Interessen ein überwiegendes Gewicht bei, ohne sich mit den in Betracht kommenden Möglichkeiten zur Herstellung praktischer Konkordanz zureichend auseinander zu setzen. Nicht ersichtlich ist bereits, worin konkret der graduelle Unterschied im Ausmaß der nachbarlichen Rücksichtnahmepflichten zwischen einer Kirche mit und ohne Krypta liegen soll. Soweit er nur geplante künftige Betriebserweiterungen anführt, dürfte es zudem an der hinreichend konkreten Verfestigung einer eigentumsrechtlichen Position fehlen. Des Weiteren bezieht der Verwaltungsgerichtshof eigene Abhilfemöglichkeiten der Beschwerdeführerin nicht in die Betrachtung mit ein.

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Deutsche Telekom AG darf beamteten Mitarbeiter bei Tochtergesellschaft einsetzen

Pressemitteilung Nr. 32/2016 vom 8. Juni 2016

Beschluss vom 02. Mai 2016
2 BvR 1137/14

 

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines beamteten Beschwerdeführers gegen die dauerhafte Zuweisung einer Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom AG nicht zur Entscheidung angenommen. Die Wahrnehmung der Dienstherrnbefugnisse bei den Postnachfolgeunternehmen durch Nichtbeamte stellt keine Verletzung von Art. 33 Abs. 5 GG dar. Zudem ergibt sich aus Art. 33 Abs. 5 GG kein Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Tätigkeit unmittelbar bei einem Postnachfolgeunternehmen. Vielmehr sind mit der Zuweisung einer Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft eines Postnachfolgeunternehmens die beamtenrechtlichen Statusrechte des Beschwerdeführers gewahrt.

 

 

Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer ist Technischer Fernmeldeamtsrat bei der Deutschen Telekom AG. Im Jahr 2010 wurde ihm dauerhaft eine Tätigkeit als Senior Referent Support Voice in einer Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom AG zugewiesen. Die Zuweisung erfolgte auf der Grundlage von § 4 Abs. 4 Satz 2 Postpersonalrechtsgesetz (PostPersRG).

Der Widerspruch des Beschwerdeführers gegen die Zuweisung blieb erfolglos. Nachdem das Verwaltungsgericht die Zuweisung auf seine Klage hin zunächst aufgehoben hatte, wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Klage im Berufungsverfahren ab. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zum Bundesverwaltungsgericht blieb ohne Erfolg.

Mit seiner Verfassungsbeschwerde macht der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 33 Abs. 5 GG geltend.

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig und zudem unbegründet.

1. Die Ausübung von Dienstherrnbefugnissen durch Nichtbeamte stellt keine Verletzung von Art. 33 Abs. 5 GG dar.

a) Die Postnachfolgeunternehmen üben im Wege der Beleihung Dienstherrnbefugnisse aus (Art. 143b Abs. 3 Satz 2 GG), was auch die Möglichkeit der Wahrnehmung der Dienstherrnbefugnisse durch Nichtbeamte als Dienstvorgesetzte beinhaltet. Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass der Gesetzgeber im Zusammenhang mit der Einfügung von Art. 143b Abs. 3 Satz 2 GG entschieden hat, dass der Vorstand eines Postnachfolgeunternehmens, dessen Mitglieder naturgemäß keine Beamten sind, die Befugnisse der obersten Dienstbehörde sowie des obersten Dienstvorgesetzten und des obersten Vorgesetzten wahrnimmt (§ 1 Abs. 2 PostPersRG). Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Beschäftigung von Beamten in den Postnachfolgeunternehmen vorübergehender Natur ist, da nach der Privatisierung eine Ernennung von Beamten bei den Postnachfolgeunternehmen nicht mehr möglich ist. Wären die Aktiengesellschaften gezwungen als Dienstvorgesetzte lediglich Beamte einzusetzen, könnte dies zu erheblichen organisatorischen Problemen führen, insbesondere dann, wenn keine geeigneten Beamten (mehr) zur Verfügung stünden.

b) Auch Art. 33 Abs. 5 GG gebietet keine andere Auslegung von Art. 143b Abs. 3 Satz 2 GG. Zwar sind auch bei Beamten der Postnachfolgeunternehmen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu berücksichtigen. Hierbei handelt es sich um einen Kernbestand von Strukturprinzipien, der allerdings die Ausübung von Dienstherrnbefugnissen allein durch beamtete Dienstvorgesetzte nicht (mehr) umfasst. Auch wenn Dienstherrnbefugnisse im klassischen hierarchischen Behördenaufbau grundsätzlich von anderen Beamten als Dienstvorgesetzten ausgeübt werden, handelt es sich bei einer abweichenden Regelung für die Postnachfolgeunternehmen auf Verfassungsebene zumindest um eine zulässige Fortentwicklung des Beamtenrechts. Die Strukturentscheidung des Art. 33 Abs. 5 GG belässt ausreichend Raum, die geschichtlich gewachsene Institution in den Rahmen des heutigen Staatslebens einzufügen und den Funktionen anzupassen. Veränderungen verstoßen nur dann gegen Art. 33 Abs. 5 GG, wenn Grundsätze angetastet werden, die nicht hinweggedacht werden können, ohne dass damit zugleich die Einrichtung selbst verändert würde.

c) Schließlich folgt auch nicht aus Art. 33 Abs. 4 GG, dass Dienstherrnbefugnisse gegenüber Beamten nur durch andere Beamte ausgeübt werden können. Die aus Art. 33 Abs. 4 GG erwachsene Verpflichtung, die ständige Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen, zu übertragen, wird für die Ausübung von Dienstherrnbefugnissen im Bereich der Postnachfolgeunternehmen beschränkt (Art. 143b Abs. 3 Satz 2 GG).

2. Die Zuweisung eines abstrakten und konkreten Aufgabenbereichs bei einer Tochterfirma eines Postnachfolgeunternehmens stellt keine Verletzung von Art. 33 Abs. 5 GG oder Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG dar. Aus Art. 33 Abs. 5 GG ergibt sich kein Anspruch des Beschwerdeführers darauf, dass ihm ein abstrakt-funktionelles Amt oder ein abstrakter Aufgabenbereich unmittelbar bei einem Postnachfolgeunternehmen oder einer Behörde des Bundes verliehen wird.

a) Bei den privatrechtlich organisierten Postnachfolgeunternehmen gibt es mangels hoheitlicher Aufgaben keine Ämterstruktur. Den Beamten der Postnachfolgeunternehmen können daher keine Ämter im funktionellen Sinne zugewiesen werden. An die Stelle von abstrakt-funktionellen und konkret-funktionellen Ämtern treten bei den Postnachfolgeunternehmen und ihren Tochter- und Enkelunternehmen abstrakte und konkrete Aufgabenbereiche. Dies ist mit den Vorgaben von Art. 33 Abs. 5 GG und Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG vereinbar, da damit in ausreichender Weise der Anspruch auf eine amtsangemessene Beschäftigung gewahrt werden kann.

b) Der Beschwerdeführer wird auch nicht dadurch in seinen Grundrechten verletzt, dass ihm eine Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom AG und nicht bei einem Postnachfolgeunternehmen direkt zugewiesen worden ist. Die Möglichkeit der dauerhaften Zuweisung von Tätigkeiten bei Tochterunternehmen der Postnachfolgeunternehmen und damit eine vollständige Eingliederung in diese Unternehmen ist mit Art. 33 Abs. 5 GG und Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG vereinbar.

Insofern enthält die Privatisierungsentscheidung eine Verpflichtung sowohl der Postnachfolgeunternehmen als auch des Gesetzgebers, eine Weiterentwicklung der Strukturen der Postnachfolgeunternehmen und eine Anpassung der Unternehmen an die Anforderungen des Wettbewerbs zu fördern. Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG kommt dabei die Aufgabe zu, im Rahmen dieses Prozesses der Privatisierung zwischen den Anforderungen an die Postnachfolgeunternehmen und den Interessen der Beamten an der Bewahrung ihres erworbenen beamtenrechtlichen Status einen Ausgleich zu schaffen. Dabei ist den Postnachfolgeunternehmen für ihren Auftrag auch organisatorisch so weit wie möglich unternehmerische Freiheit einzuräumen. Es entspricht daher der Zielsetzung von Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG, einen flexiblen Einsatz der Beamten unter Wahrung ihrer Statusrechte zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, dass die in Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG garantierte Weiterbeschäftigung der Beamten nur durch die unmittelbaren Postnachfolgeunternehmen erfolgen kann. Vielmehr schließt Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG die Möglichkeit ein, dass der Weiterbeschäftigungsgarantie durch die Übertragung einer amtsangemessenen Beschäftigung bei Tochtergesellschaften der Postnachfolgeunternehmen nachgekommen wird.

Die Beamten der ehemaligen Deutschen Bundespost werden durch diese Maßnahme auch nicht in ihren garantierten Rechten unangemessen benachteiligt. Sie bleiben weiterhin Beamte des Bundes. Ihre Statusrechte werden nicht berührt. Die Postnachfolgeunternehmen haben allerdings dafür zu sorgen, dass sie wirksam die Einhaltung der beamtenrechtlichen Erfordernisse, insbesondere den Anspruch auf eine amtsangemessene Beschäftigung durch die Tochterunternehmen, sicherstellen können.

Aus Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG ergibt sich auch nicht die Verpflichtung, den Beamten, dem eine Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft zugewiesen worden ist, über einen unmittelbar bei den Postnachfolgeunternehmen angesiedelten abstrakten Aufgabenbereich an die Muttergesellschaft anzubinden. Die notwendige Anbindung an die mit Dienstherrnbefugnissen ausgestatteten Muttergesellschaften erfolgt über deren Mehrheitsbeteiligung an den Tochtergesellschaften.

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld II-Sanktionen

Pressemitteilung Nr. 31/2016 vom 2. Juni 2016

Beschluss vom 06. Mai 2016
1 BvL 7/15

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit einer Richtervorlage des Sozialgerichts Gotha festgestellt. Das Verfahren der konkreten Normenkontrolle betrifft die Minderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufgrund von Pflichtverletzungen der leistungsberechtigten Person. Das Vorlagegericht war der Auffassung, dass die Sanktionsregelung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) mit Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1, Art. 12 Abs.1 GG sowie mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG unvereinbar sei. Der Vorlagebeschluss entspricht jedoch nur teilweise den Begründungsanforderungen. Er wirft zwar durchaus gewichtige verfassungsrechtliche Fragen auf. Doch setzt er sich nicht hinreichend damit auseinander, ob diese auch entscheidungserheblich sind, da unklar ist, ob die Rechtsfolgenbelehrungen zu den Sanktionsbescheiden den gesetzlichen Anforderungen genügen. Wären die angegriffenen Bescheide bereits aufgrund fehlerhafter Rechtsfolgenbelehrungen rechtswidrig, käme es auf die Verfassungsgemäßheit der ihnen zugrunde liegenden Normen nicht mehr an.

Sachverhalt:

Das Jobcenter minderte dem Kläger des Ausgangsverfahrens das Arbeitslosengeld II für die Zeit vom 1. Juli bis 30. September 2014 um 30 % des Regelbedarfs und hob die Leistungsbewilligung teilweise auf. Der Kläger habe verhindert, dass ein zumutbares Beschäftigungsverhältnis als Lager- und Transportarbeiter zustande kam, obwohl er über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung schriftlich belehrt worden sei.

Mit einem weiteren Bescheid minderte das Jobcenter dem Kläger wegen wiederholter Pflichtverletzung das Arbeitslosengeld II für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2014 um monatlich 60 % des Regelbedarfs und hob den Bewilligungsbescheid für diesen Zeitraum teilweise auf. Der Kläger habe bei einem Arbeitgeber einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein einzulösen gehabt. Das habe der Kläger trotz Belehrung über die Rechtsfolgen der Vereinbarung nicht getan.

Die gegen die Sanktionsbescheide eingelegten Widersprüche blieben erfolglos, woraufhin der Kläger Anfechtungsklage zum Sozialgericht Gotha erhob. Mit Beschluss vom 26. Mai 2015 hat dieses das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 31a in Verbindung mit § 31 und 31b SGB II zur Entscheidung vorgelegt.

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

1. Die Vorlage ist unzulässig, weil sie nicht den Darlegungsanforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genügt. Das Gericht muss in der Begründung der Vorlage insbesondere hinreichend deutlich machen, dass und aus welchen Gründen es im Falle der Gültigkeit der in Frage gestellten Normen zu einem anderen Ergebnis käme als im Falle ihrer Ungültigkeit. Für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit ist grundsätzlich die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts maßgeblich, die jedoch zumindest nachvollziehbar sein muss. Dazu gehört es, sich eingehend mit der einfachrechtlichen Rechtslage anhand der in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassungen auseinanderzusetzen und zu unterschiedlichen Auslegungsmöglichkeiten Stellung zu nehmen, soweit sie für die Entscheidungserheblichkeit maßgeblich sein können. Desgleichen muss das vorlegende Gericht unter Ausschöpfung der ihm verfügbaren prozessualen Mittel auch alle tatsächlichen Umstände aufklären, die für die Vorlage Bedeutung erlangen können. Die ungeprüfte Übernahme von Parteivorbringen reicht dafür grundsätzlich nicht aus.

2. Diesen Anforderungen wird die Vorlage nur zum Teil gerecht.

Zwar wirft der Vorlagebeschluss durchaus gewichtige verfassungsrechtliche Fragen auf. So legt das Sozialgericht seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der §§ 31 ff. SGB II hinsichtlich Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG ausführlich dar. Es fehlt jedoch an einer hinreichenden Begründung, warum die Verfassungswidrigkeit der §§ 31 ff. SGB II im Ausgangsverfahren entscheidungserheblich sein soll. Dem Vorlagebeschluss ist nicht hinreichend nachvollziehbar zu entnehmen, ob der Kläger des Ausgangsverfahrens vom Jobcenter vor Erlass der Sanktionsbescheide nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II den gesetzlichen Anforderungen entsprechend über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung belehrt wurde, obwohl Ausführungen hierzu geboten sind. Fehlte es bereits an dieser Tatbestandsvoraussetzung für eine Sanktion, wären die angegriffenen Bescheide rechtswidrig und es käme auf die Verfassungsgemäßheit der ihnen zugrunde liegenden Normen nicht mehr an.

Hinsichtlich des ersten Sanktionsbescheids trifft das vorlegende Gericht keine eigenen Feststellungen zu einer der sanktionierten Pflichtverletzung vorausgegangenen Rechtsfolgenbelehrung. Weder anhand der Vorlage selbst noch anhand des in Bezug genommenen Widerspruchbescheides lässt sich feststellen, welchen Inhalt die Rechtsfolgenbelehrung hatte und ob sie den fachrechtlich differenzierten und strengen Anforderungen genügt. Auch im Hinblick auf den zweiten Sanktionsbescheid ist nicht erkennbar, ob dem damit sanktionierten Verstoß eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung vorausging. Die Richtigkeit und Verständlichkeit der dem Eingliederungsverwaltungsakt beigefügten Belehrung können jedenfalls in Zweifel gezogen werden, da sie über die Minderung in Höhe von 30 % bei erstmaligem Verstoß nur informiert und auf die Folgen eines wiederholten Verstoßes nur „vorsorglich“ hinweist. Ausführungen zum Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechtsfolgenbelehrung liegen auch nahe, weil die Fehleranfälligkeit von Rechtsfolgenbelehrungen der Fachöffentlichkeit bekannt ist. Darauf hat der Gesetzgeber im Jahr 2011 mit einer Ergänzung von § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II reagiert; das vorlegende Gericht hat jedoch auch zu dieser Tatbestandsalternative keinerlei Ausführungen gemacht.

 

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Mietvertrag: Vorsicht Fallen

Endlich hat der Mieter die richtige Wohnung gefunden, der Mietvertrag liegt auf dem Tisch, nur noch die Unterschrift fehlt. Ende gut, alles gut? Nicht unbedingt, denn wer hier voreilig unterscheibt, kann sich viele Nachteile aufhalsen – die sieben häufigsten Fallen im Mietvertrag.

 

Genau hingeschaut! Hinter so mancher Klausel im Mietvertrag stecken Fallen mit zusätzlichen Kosten und Pflichten. Foto: Voyagerix/ fotolia

 

Die Suche nach einer Wohnung ähnelt oft einer einzigen Odyssee. Der Mieter durchforstet die Anzeigen, telefoniert, vereinbart Besichtigungstermine und wenn er schließlich eine Wohnung gefunden hat, wartet er mit Unruhe auf die Zusage vom Vermieter. Wenn die kommt, ist die Erleichterung oft größer als die Vorsicht: der Mieter will dann so schnell wie möglich alles unter Dach und Fach bringen, schaut kurz auf den Vertrag und unterschreibt.

Gunther Geiler, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes (DMB) in Nürnberg sagt: „Mit einer vorschnellen Unterschrift unter einem ungeprüften Mietvertrag hat der Mieter im Nachhinein vielleicht einen fatalen Fehler gemacht.“

Denn: viele vertragliche Vereinbarungen sind zwar rechtlich in Ordnung, aber schlecht für den Mieter.

Augen auf: die häufigsten Fallen im Mietvertrag

Per Vertragsklausel können dem Mieter verschiedene Kosten und Pflichten auferlegt werden. Gut durchlesen kann sich also lohnen. Darauf sollten Mieter achten:

Kündigungsverzicht: Wer unterschreibt, der bleibt

 

Für einen Umzug gibt es viele Gründe, und nicht alle sind vorhersehbar. Ein Kündigungsverzicht kann da zum Problem werden. Foto: Photographee.eu/ fotolia

 

Wer einen Mietvertrag mit Kündigungsverzicht unterschreibt, verpflichtet sich dazu, seine Wohnung eine bestimmte Zeit lang nicht zu kündigen. Dr. Klaus Lützenkirchen, Fachanwalt für Mietrecht in Köln, erklärt: „Der Mietvertrag wird für die vereinbarte Dauer von bis zu vier Jahren unkündbar.“ 

Geiler vom Mieterbund warnt:

„Die Kündigung ist ein existentielles Recht, das sich niemand beschneiden lassen sollte, der sich nicht sicher sein kann, die Wohnung für lange Zeit zu halten.“

Dabei gibt es viele Gründe umzuziehen, und nicht alle sind vorhersehbar: ein neuer Job, Arbeitslosigkeit oder pflegebedürftige Eltern. Gerade in solchen Situationen gerät der Mieter in die Bredouille. Geiler erklärt: „Raus zu kommen ist nur möglich, wenn der Vermieter geneigt ist. Er kann im Gegenzug Forderungen stellen, zum Beispiel die Zahlung eine Ablösesumme, um vorzeitig auszuziehen.“ 

Betriebskosten: Wer pauschal zahlt, zahlt je nach dem zu viel

 

Die Betriebskostenpauschale bedeutet, dass Kosten wie Strom, Wasser und Gas pauschal gezahlt werden – egal wie hoch der tatsächliche Verbrauch ist. Foto: iStock/ Dutko

 

Zusätzlich zur monatlichen Nettokaltmiete müssen Mieter auch Betriebskosten zahlen. Dazu zählen Ausgaben für Heizung, Strom, Wasser oder Hausmeisterdienste.

In der Regel begleicht der Mieter die Betriebskosten in Form einer monatlichen Vorauszahlung:

Hat er am Ende des Jahres zu viel gezahlt, bekommt er das Geld wieder zurück.

Hat er mehr verbraucht, als die Vorauszahlung abdeckt, muss er nachzahlen.

Achtung

Mieter sollten darauf achten, dass die Betriebskostenvorauszahlung nicht zu niedrig angesetzt ist, sonst kommt es am Ende des Jahres oft zu einer hohen Nachzahlung.

Wenn der Mieter unterschreibt, dass er diese Kosten dem Vermieter nicht als Vorauszahlung, sondern als Pauschale zahlt, tappt er damit unter Umständen in eine Kostenfalle. Bei einer Betriebskostenpauschale muss der Vermieter keine Abrechnung erstellen, es gibt keine Nachzahlung und auch keine Rückerstattung. Ist die Betriebskostenpauschale zu hoch, wird sie zum Nachteil für den Mieter. Geiler erklärt: „Wenn der Mieter geringere Betriebskosten verursacht bekommt er sein Geld trotzdem nicht zurück.“

Staffelmieten: Vorsicht, bindende Mieterhöhungen

 

Wer eine Staffelmiete vereinbart, bei dem steigt die Miete spätestens nach einem Jahr um einen festen Betrag. Foto: Andrey Popov/ fotolia

 

Wird im Mietvertrag eine Staffelmiete vereinbart, dann bedeutet das, dass die Miete zu festen Zeitpunkten automatisch um einen bestimmten Betrag steigt. Eine solche Mieterhöhung darf laut Gesetz höchstens einmal jährlich stattfinden und schließt weitere Mieterhöhungen aus. 

Wenn die Miete jedes Jahr steigt, die Finanzen des Mieters aber nicht, kann er mit der Zeit in finanzielle Not geraten. Der Geschäftsführer des Mieterbundes in Nürnberg warnt außerdem: „Oft ist die Staffelmiete auch mit einem Kündigungsverzicht verbunden.“ Wird der Mieter arbeitslos, kann ihn die Staffelmiete zusammen mit dem Kündigungsverzicht umso härter treffen. 

Nicht jede Staffelmiete ist schlecht. Dr. Lützenkirchen meint: „Wo der Wohnungsmarkt angespannt ist, kann eine Mietstaffel von ein bis zwei Prozent im Jahr sogar von Vorteil sein.“ Denn wenn der Mieter keine Staffelmiete vereinbart hat und die ortsübliche Vergleichsmiete steigt, ist es möglich, dass die Standardmiete auf die vor Ort übliche Miete steigt. Eine solche Mieterhöhung muss der Mieter in der Regel hinnehmen (§ 558 BGB).

Wohnungsgröße unverbindlich: gleich viel Miete, trotz zu kleiner Wohnung

 

Nachmessen und sich ärgern: Ist die Wohnung zu klein, kann der Mieter im Nachhinein kaum Forderungen stellen. Foto: auremar/ fotolia

 

Wenn dem Mieter wichtig ist, dass die Wohnungsgröße stimmt, sollte er darauf achten, dass sie verbindlich im Mietvertrag steht.

Denn wenn ihm die Wohnungsgröße nur mündlich mitgeteilt wurde und die Wohnung in Wahrheit kleiner ist, kann er keinen Ausgleich fordern.

Dr. Lützenkirchen erklärt: „Der Mieter muss nachweisen, dass die Wohnung kleiner ist, als im Mietvertrag angegeben. Erst dann, und wenn die Größenabweichung der Wohnung zehn Prozent überschreitet, kann er die Miete mindern.“

Info

Wann die Wohnungsgröße verbindlich ist

Nur wenn die Wohnungsgröße verbindlich im Mietvertrag steht, kann sich der Mieter auf sie berufen. Eine Größenangabe ist auch dann verbindlich, wenn sie im Vertrag nur ungefähr, in „ca.“, angegeben wird (BGH VIII ZR 144/09).

Unverbindliche Wohnungsgröße: Eine bestimmte Quadratmeterzahl im Mietvertrag kann auch unverbindlich sein. Zum Beispiel durch den Zusatz „diese Angabe dient wegen möglicher Messfehler nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes“ (BGH VIII ZR 306/09). Dann kann der Mieter keine Ansprüche wegen der abweichenden Wohnungsgröße geltend machen.

Kam, sah und schwieg: Keine Mietminderung wegen geduldeten Mängeln

 

Offensichtliche Mängel wie großflächige Schimmelflecken sollte der Mieter bereits bei der Wohnungsbesichtigung ansprechen. Foto: Nadine Hackemer/ immowelt.de

 

Mit seiner Unterschrift bewirkt der Mieter etwas, das er aus dem Mietvertrag nicht herauslesen kann: er akzeptiert die Wohnung so, wie er sie gesehen hat. Wenn der bei der Besichtigung einen Sprung im Fenster gesehen hat oder gemerkt hat, dass die Türgriffe wackeln, gelten diese Mängel als vertragsgemäßer Zustand der Wohnung und damit als hingenommen.

Dr. Lützenkirchen sagt: „Dann kann der Mieter hinterher zwar Reparaturen vom Vermieter fordern, nicht aber die Miete mindern.“

Gunther Geiler vom Mieterbund rät daher, schon bei der Besichtigung Mängel anzusprechen und zu regeln, dass der Vermieter sich um die Reparatur kümmert.

Kleinreparaturklausel: Kleine Reparaturen muss der Mieter machen

 

Wenn das Waschbecken undicht ist, bekommen Mieter für Gewöhnlich Hilfe vom Vermieter. Bei einer Kleinreparaturklausel nicht. Foto: WavebreakMediaMicro/ fotolia

 

Wenn diese Klausel im Mietvertrag steht, muss der Mieter regelmäßig die Reparaturkosten für seine wackligen Türgriffe selbst zahlen.

Gunther Geiler erklärt: „Durch eine Kleinreparaturklausel wird der Mieter dazu verpflichtet, die Kosten für eine vom Vermieter in Auftrag gegebene Kleinreparatur zu erstatten.“

Diese Art von Reparaturen betreffen alle direkt und häufig genutzten Bestandteile der Wohnung, etwa einen tropfenden Wasserhahn, ein klemmendes Türschloss oder ein undichtes Fenster (§ 28 Abs. 3 S.2, II. Berechnungsverordnung). 

Wie viel der Mieter höchstens für eine solche Reparatur ausgeben muss, ist ungefähr begrenzt. Dr. Lützenkirchen sagt: „Von Ort zu Ort sehen die Gerichte die Kostenobergrenze anders. In Köln sind es 150 Euro, in Hannover weniger.“ Der Mieter muss also vor Ort schauen, welche Grenze üblich ist. Geiler meint: „Die gesamten Kosten sollten zudem im Jahr nicht mehr als eine Nettokaltmiete betragen.“

Zusammen mieten: Mitbewohner zwischen Macht und Abhängigkeit

 

Würde ich im Notfall die Miete meines Mitbewohners zahlen? Wer zusammen einen Mietvertrag unterschreibt, sollte sich vorher Gedanken machen. Foto: contrastwerkstatt/ fotolia

 

Je nachdem, ob der Mieter den Mietvertrag zusammen mit anderen oder alleine unterzeichnet, hat er mit möglichen Nachteilen zu rechnen. 

Alle unterschreiben – mitgehangen, mit gefangen: Wenn alle Mitbewohner den Mietvertrag unterschreiben, kann der Mieter die Wohnung nur kündigen, wenn alle anderen die Kündigung ebenfalls unterschreiben. Zudem haften die Mitbewohner gesamtschuldnerisch für die Miete. Das heißt, wenn einer seinen Anteil nicht zahlt, stehen dennoch alle Mitbewohner in der Pflicht, dass die Gesamtmiete stimmt.

Einer unterschreibt – Bestimmer und Bumann: Wer den Mietvertrag unterschreibt, kann darüber entscheiden, wer Mitbewohner in der Wohnung wird. Geiler erklärt den Nachteil: „Er haftet gegenüber dem Vermieter als einziger auf die volle Mietschuld.“ Das heißt, wenn ein Mitbewohner seine Miete nicht zahlt, muss der Hauptmieter trotzdem für die volle Miete beim Vermieter einstehen und sie notfalls selber zahlen.

Fallen vermeiden: drum prüfe, wer sich wohnlich binde

Bevor der Mieter den Mietvertrag unterschreibt, sollte er laut Geiler vom Mieterbund zwei Fragen klären:

  • Abhängigkeit: Komme ich raus aus dem Mietvertrag, wenn ich will und muss?
  • Kosten: Wie hoch sind die Kosten für die Wohnung, kann und will ich sie tragen?

Geiler erklärt: „Vorsicht bei Kündigungsverzicht und der Art der Betriebskosten ist besonders wichtig.“ Die doppelte Dosis an Fallen kann den Mieter umso härter treffen: Im Extremfall zahlt er zu hohe Betriebskosten und kann die Wohnung nicht einmal kündigen. Wer den Mietvertrag genau durchliest, stolpert nicht so leicht auf diese Fallen herein.

 

Steuern sparen mit Immobilien: AfA nutzen

Wer eine Immobilie als Kapitalanlage erwirbt, profitiert nicht nur von Mieteinnahmen, sondern auch von Steuervergünstigungen in Form der so genannten Afa (Absetzung für Abnutzung). Für Neu- und Altbauten sowie Denkmalimmobilien gelten unterschiedliche Abschreibungsmöglichkeiten. Ein Überblick.

 

Kapitalanleger aufgepasst: Mit der Afa lassen sich Steuern sparen. Foto: lassedesignen / fotolia.com

 

Die Immobilie als Kapitalanlage hat in den vergangenen Jahren eine Renaissance erlebt. Steigende Mieten, niedrige Zinsen und die Aussicht auf stabilen Werterhalt haben viele Anleger davon überzeugt, statt in Aktien oder Staatsanleihen lieber in Betongold zu investieren. Neben den Erträgen durch die Mietennahmen steigern auch Steuervergünstigungen die Rendite. Der Fiskus gewährt sie in Form der Absetzung für Abnutzung, kurz AfA.

Die Afa – was ist das?

Der Fiskus geht davon aus, dass sich ein Gebäude mit der Zeit abnutzt und jedes Jahr ein bisschen an Wert verliert und am Ende der Nutzungsdauer wertlos ist. Der Immobilienerwerber kann deshalb die Anschaffungs- und Herstellungskosten im Laufe vieler Jahre von der Steuer absetzen. Die Immobilien-AfA ist für Neu- und Altbauten, von wenigen Details abgesehen, einheitlich geregelt: Immobilien, egal ob alt oder neu, werden linear abgeschrieben. Das bedeutet, dass der Prozentsatz für die Abschreibung über den gesamten Zeitraum gleich bleibt. Ausnahme: Für die Sanierung denkmalgeschützter Immobilien gelten andere Regelungen.

Achtung

Wichtig: Die Einnahmen und Ausgaben einer Kapitalanlageimmobilie sind in der Einkommensteuer in der Anlage „Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung“ anzugeben. Hier wird auch die AfA berücksichtigt. Liegen die Ausgaben – wie zum Beispiel die Zinsen –   und die AfA höher als die Einnahmen, macht der Kapitalanleger rein rechnerisch Verluste mit seiner Vermietungstätigkeit. Diese Verluste wirken sich steuermindernd aus.

Grundsätzlich gilt: Kapitalanleger sollten sich durch den Ausblick auf Steuerersparnisse nicht dazu verleiten lassen, einen überhöhten Kaufpreis zu zahlen, weil die Steuerersparnisse oft nicht so hoch sind, dass sich durch diese eine unwirtschaftliche Immobilie in ein Renditeparadies verwandeln ließe.

Keine AfA für Grundstück und selbst genutzte Immobilien

Für selbst genutztes Wohneigentum gibt es keine lineare Abschreibung. Sie gilt ausschließlich für vermietete Immobilien. Wichtig: Abgeschrieben werden kann auch nur das Gebäude, nicht das Grundstück! Grund: Ein Grundstück nutzt sich nicht ab. Wird am Ende der Nutzungsdauer das Haus abgerissen, ist das Grundstück immer noch vorhanden und kann neu bebaut werden - demzufolge gibt es keine AfA. Grundsätzlich sind nur Anschaffungs- und Herstellungskosten steuerlich absetzbar.

Info

Was sind Anschaffungs- und Herstellungskosten?

Zu den absetzbaren Anschaffungs- und Herstellungskosten zählen auch bestimmte Kaufnebenkosten wie Grunderwerbsteuer, Notarkosten, Maklerkosten oder bei Neubauten auch das Architektenhonorar. Ausnahme: Die Kosten für die Eintragung der Grundschuld ins Grundbuch sind sofort absetzbare Werbungskosten.

Die verschiedenen AfA-Arten – ein Überblick

Für Denkmalimmobilien, Alt- oder Neubauten gelten unterschiedliche Abschreibungsmöglichkeiten. Ein Überblick über die unterschiedlichen AfA-Arten:

 

 

Afa für Neubauten

Wer ein neues Gebäude errichtet und anschließend vermietet, profitiert von der Neubau-Afa. Für Neubauten gilt generell eine lineare Abschreibung mit einem Abschreibungssatz von zwei Prozent jährlich. Demnach kann der Bauherr 50 Jahre lang jeweils zwei Prozent der Herstellungskosten steuerlich geltend machen. Den Grundstückspreis darf er nicht dazuzählen.

Bis 2005 gab es für Neubauten die degressive AfA, mit der Bauherren anfangs mehr Steuern sparen konnten. Diese Regelung wurde für Neufälle zum 1. Januar 2006 abgeschafft. Für Neubauten, die bis Ende 2005 errichtet wurden, gelten folgende degressive AfA-Sätze: Vier Prozent in den ersten zehn Jahren, 2,5 Prozent in den darauf folgenden acht Jahren und 1,25 Prozent in weiteren 32 Jahren.

Link-Tipp

Wie Sie mit der Neubau-Afa Steuern sparen können, erfahren Sie in dieser Beispielrechnung. 

 

 

Afa für Altbauten

Auch für vermietete Altbauten gilt die lineare AfA: Käufer von Häusern, die ab 1925 errichtet wurden, können 50 Jahre lang jeweils zwei Prozent der Anschaffungskosten von der Steuer absetzen. Ausnahme: Für ältere Häuser, die vor 1925 errichtet wurden, gilt ein Satz von 2,5 Prozent für einen 40-jährigen Abschreibungseitraum. Abgeschrieben werden kann in beiden Fällen nur das Gebäude. Der anteilige Kaufpreis fürs Grundstück wird abgezogen. Er wird in der Regel anhand der Bodenrichtwert-Tabelle der jeweiligen Gemeinde ermittelt.

Link-Tipp

Wie Sie mit der Altbau-Afa Steuern sparen können, erfahren Sie in dieser Beispielrechnung. 

 

 

Denkmalschutz-Abschreibung

Für Gebäude, die unter Denkmalschutz stehen, gewährt der Gesetzgeber besonders hohe Steuervorteile. Die reinen Modernisierungskosten für solche Häuser können Kapitalanleger acht Jahre lang mit jährlich neun und weitere vier Jahre lang mit sieben Prozent steuerlich geltend machen.

Für die Anschaffungskosten ohne die Renovierungskosten gibt es zusätzlich die lineare AfA von zwei (für Häuser, die nach 1925 errichtet wurden) oder 2,5 Prozent (für Häuser, die vor 1925 gebaut wurden).

Das Besondere: Auch Selbstnutzer von Denkmal-Immobilien können Steuern sparen. Sie können zehn Jahre lang jeweils neun Prozent der Sanierungskosten abschreiben. Eine lineare AfA für die Altbau-Substanz können Selbstnutzer aber nicht in Anspruch nehmen.

Link-Tipp

Lesen Sie hier mehr Infos zur Denkmalschutzabschreibung.

Wie Sie mit der Denkmal-Afa Steuern sparen können, erfahren Sie hier.

 

 

Abschreibung für Modernisierungen

Während die Anschaffungskosten für nicht selbst  genutzte Immobilien über lange Jahre abgeschrieben werden müssen, können Abschreibungen für Modernisierungsarbeiten in einem kurzen Zeitraum steuerlich geltend gemacht werden. Sanierungs- und Modernisierungskosten können gleichmäßig verteilt über einen Zeitraum von zwei bis fünf Jahren abgeschrieben werden. Der Eigentümer kann also zum Beispiel wählen, ob er die Kosten in zwei Jahren mit jeweils 50 Prozent oder zum Beispiel in fünf Jahren mit jeweils 20 Prozent abschreiben will. Kleinere Reparaturen sind sofort in einem Jahr absetzbar.

Vorsicht Falle: Anschaffungsnahe Aufwendungen

Wer eine gebrauchte Kapitalanlageimmobilie erwirbt und umgehend Renovierungs- oder Sanierungsarbeiten durchführen will, muss aber beachten, dass Renovierungs-Abschreibungen über einen kurzen Zeitraum in den ersten drei Jahren nach Erwerb nur dann möglich sind, wenn die Kosten nicht mehr als 15 Prozent –  ohne Mehrwertsteuer – der Anschaffungskosten betragen. Liegen die in den ersten drei Jahren nach Kauf getätigten Investitionen höher, so werden diese Kosten steuerlich wie Anschaffungskosten behandelt mit der Folge, dass sie linear im Laufe von 40, beziehungsweise 50 Jahren abgeschrieben werden müssen. Diese auch als „Instandhaltungsstau-Paragraph“ verspottete Regelung wird von Experten scharf kritisiert, da Käufer alter Häuser notwendige Sanierungen aus Steuergründen verzögern könnten.

 

 

Sonderfall: Afa bei gewerblichen Gebäuden

Für gewerblich genutzte Gebäude, die zu einem Betriebsvermögen gehören und nicht Wohnzwecken dienen, geht der Gesetzgeber von einer schnelleren Abnutzung aus. Deshalb können solche Wirtschaftsgebäude 33 1/3 Jahre lang mit jeweils drei Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten – auch hier ohne den Wert des Grundstücks –  von der Steuer abgesetzt werden.

Fazit

AfA erhöht Rendite

Die Afa kann die Rendite einer Kapitalanlage-Immobilie steigern. Trotzdem sollte eine Immobilie nicht ausschließlich unter dem Aspekt der Steuerersparnis erworben werden. Denn nur wenn Mieteinnahmen langfristig gesichert sind, wird die Investition ein Erfolg.

 

Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtfertigen

Pressemitteilung Nr. 29/2016 vom 31. Mai 2016

Urteil vom 31. Mai 2016
1 BvR 1585/13

Steht der künstlerischen Entfaltungsfreiheit ein Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht gegenüber, der die Verwertungsmöglichkeiten nur geringfügig beschränkt, können die Verwertungsinteressen des Tonträgerherstellers zugunsten der Freiheit der künstlerischen Auseinandersetzung zurückzutreten haben. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil entschieden. Er hat damit einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die fachgerichtliche Feststellung wendete, dass die Übernahme einer zweisekündigen Rhythmussequenz aus der Tonspur des Musikstücks „Metall auf Metall“ der Band „Kraftwerk“ in den Titel „Nur mir“ im Wege des sogenannten Sampling einen Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht darstelle, der nicht durch das Recht auf freie Benutzung (§ 24 Abs. 1 UrhG) gerechtfertigt sei. Das vom Bundesgerichtshof für die Anwendbarkeit des § 24 Abs. 1 UrhG auf Eingriffe in das Tonträgerherstellerrecht eingeführte zusätzliche Kriterium der fehlenden gleichwertigen Nachspielbarkeit der übernommenen Sequenz ist nicht geeignet, einen verhältnismäßigen Ausgleich zwischen dem Interesse an einer ungehinderten künstlerischen Fortentwicklung und den Eigentumsinteressen der Tonträgerproduzenten herzustellen.

Sachverhalt:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, inwieweit sich Musikschaffende bei der Übernahme von Ausschnitten aus fremden Tonträgern im Wege des sogenannten Sampling gegenüber leistungsschutzrechtlichen Ansprüchen der Tonträgerhersteller auf die Kunstfreiheit berufen können.

Auf die Pressemitteilung Nr. 77/2015 vom 28. Oktober 2015 wird ergänzend verwiesen.

Wesentliche Erwägungen des Senats:

Die angegriffenen Entscheidungen verletzen drei der insgesamt zwölf Beschwerdeführer in ihrer Freiheit der künstlerischen Betätigung (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG).

1. Die den angegriffenen Urteilen zugrunde gelegten gesetzlichen Vorschriften über das Tonträgerherstellerrecht (§ 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG) und das Recht auf freie Benutzung (§ 24 Abs. 1 UrhG) sind mit der Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG und dem Eigentumsschutz aus Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar. Sie geben den mit ihrer Auslegung und Anwendung betrauten Gerichten hinreichende Spielräume, um zu einer der Verfassung entsprechenden Zuordnung der künstlerischen Betätigungsfreiheit einerseits und des eigentumsrechtlichen Schutzes des Tonträgerherstellers andererseits zu gelangen. Die grundsätzliche Anerkennung eines Leistungsschutzrechts zugunsten des Tonträgerherstellers, das den Schutz seiner wirtschaftlichen, organisatorischen und technischen Leistung zum Gegenstand hat, ist auch mit Blick auf die Beschränkung der künstlerischen Betätigungsfreiheit verfassungsrechtlich unbedenklich. Umgekehrt führt allein die Möglichkeit von Künstlerinnen und Künstlern, sich unter näher bestimmten Umständen auf ein Recht auf freie Benutzung von Tonträgern zu berufen, nicht schon grundsätzlich zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung des durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Kerns des Tonträgerherstellerrechts.

Mit den Anforderungen des Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar ist auch, dass § 24 Abs. 1 UrhG durch den Verzicht auf eine entsprechende Vergütungsregelung auch das Verwertungsrecht der Urheber oder Tonträgerhersteller beschränkt. Die Entscheidung des Gesetzgebers, die enge Ausnahmeregelung nicht durch eine Vergütungspflicht zu ergänzen, die den Urheber oder Tonträgerhersteller an den Einnahmen teilhaben ließe, die im Rahmen der freien Benutzung seines Werks oder Tonträgers erst in Verbindung mit der schöpferischen Leistung eines anderen entstehen könnten, hält sich in den Grenzen des dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsspielraums. Dem Gesetzgeber wäre es allerdings zur Stärkung der Verwertungsinteressen nicht von vornherein verwehrt, das Recht auf freie Benutzung mit einer Pflicht zur Zahlung einer angemessenen Vergütung zu verknüpfen. Hierbei könnte er der Kunstfreiheit beispielsweise durch nachlaufende, an den kommerziellen Erfolg eines neuen Werks anknüpfende Vergütungspflichten Rechnung tragen.

2. Dagegen verletzen die angegriffenen Entscheidungen die beiden Komponisten und die Musikproduktionsgesellschaft des Titels „Nur mir“ in ihrer durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG garantierten Freiheit der künstlerischen Betätigung.

a) Die Zivilgerichte haben bei der Auslegung und Anwendung des Urheberrechts die im Gesetz zum Ausdruck kommende Interessenabwägung zwischen dem Eigentumsschutz der Tonträgerhersteller und den damit konkurrierenden Grundrechtspositionen nachzuvollziehen und dabei unverhältnismäßige Grundrechtsbeschränkungen zu vermeiden. Die Schwelle eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist erst dann erreicht, wenn die Auslegung der Zivilgerichte Fehler erkennen lässt, die auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind.

b) Bei der rechtlichen Bewertung der Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken steht dem Interesse der Urheberrechtsinhaber, die Ausbeutung ihrer Werke zu fremden kommerziellen Zwecken ohne Genehmigung zu verhindern, das durch die Kunstfreiheit geschützte Interesse anderer Künstler gegenüber, ohne finanzielle Risiken oder inhaltliche Beschränkungen in einen Schaffensprozess im künstlerischen Dialog mit vorhandenen Werken treten zu können. Steht der künstlerischen Entfaltungsfreiheit ein Eingriff in die Urheberrechte gegenüber, der die Verwertungsmöglichkeiten nur geringfügig beschränkt, so können die Verwertungsinteressen der Urheberrechtsinhaber zugunsten der Freiheit der künstlerischen Auseinandersetzung zurückzutreten haben. Diese Grund­sätze gelten auch für die Nutzung von nach § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG geschützten Tonträgern zu künstlerischen Zwecken.

c) Die Annahme des Bundesgerichtshofs, die Übernahme selbst kleinster Tonsequenzen stelle einen unzulässigen Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht der Kläger dar, soweit der übernommene Ausschnitt gleichwertig nachspielbar sei, trägt der Kunstfreiheit nicht hinreichend Rechnung. Wenn der Musikschaffende, der unter Einsatz von Samples ein neues Werk schaffen will, nicht völlig auf die Einbeziehung des Sample in das neue Musikstück verzichten will, stellt ihn die enge Auslegung der freien Benutzung durch den Bundesgerichtshof vor die Alternative, sich entweder um eine Samplelizenzierung durch den Tonträgerhersteller zu bemühen oder das Sample selbst nachzuspielen. In beiden Fällen würden jedoch die künstlerische Betätigungsfreiheit und damit auch die kulturelle Fortentwicklung eingeschränkt.

Der Verweis auf die Lizenzierungsmöglichkeit bietet keinen gleichwertigen Schutz der künstlerischen Betätigungsfreiheit: Auf die Einräumung einer Lizenz zur Übernahme des Sample besteht kein Anspruch; sie kann von dem Tonträgerhersteller aufgrund seines Verfügungsrechts ohne Angabe von Gründen und ungeachtet der Bereitschaft zur Zahlung eines Entgelts für die Lizenzierung verweigert werden. Für die Übernahme kann der Tonträgerhersteller die Zahlung einer Lizenzgebühr verlangen, deren Höhe er frei festsetzen kann. Besonders schwierig gestaltet sich der Prozess der Rechteeinräumung bei Werken, die viele verschiedene Samples benutzen und diese collagenartig zusammenstellen. Die Existenz von Sampledatenbanken sowie von Dienstleistern, die Musikschaffende beim Sampleclearing unterstützen, beseitigen diese Schwierigkeiten nur teilweise und unzureichend.

Das eigene Nachspielen von Klängen stellt ebenfalls keinen gleichwertigen Ersatz dar. Der Einsatz von Samples ist eines der stilprägenden Elemente des Hip-Hop. Die erforderliche kunstspezifische Betrachtung verlangt, diese genrespezifischen Aspekte nicht unberücksichtigt zu lassen. Hinzu kommt, dass sich das eigene Nachspielen eines Sample als sehr aufwendig gestalten kann und die Beurteilung der gleichwertigen Nachspielbarkeit für die Kunstschaffenden zu erheblicher Unsicherheit führt.

d) Diesen Beschränkungen der künstlerischen Betätigungsfreiheit steht hier bei einer erlaubnisfreien Zulässigkeit des Sampling nur ein geringfügiger Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht der Kläger ohne erhebliche wirtschaftliche Nachteile gegenüber. Eine Gefahr von Absatzrückgängen für die Kläger des Ausgangsverfahrens durch die Übernahme der Sequenz in die beiden streitgegenständlichen Versionen des Titels „Nur mir“ ist nicht ersichtlich. Eine solche Gefahr könnte im Einzelfall allenfalls dann entstehen, wenn das neu geschaffene Werk eine so große Nähe zu dem Tonträger mit der Originalsequenz aufwiese, dass realistischerweise davon auszugehen wäre, dass das neue Werk mit dem ursprünglichen Tonträger in Konkurrenz treten werde. Dabei sind der künstlerische und zeitliche Abstand zum Ursprungswerk, die Signifikanz der entlehnten Sequenz, die wirtschaftliche Bedeutung des Schadens für den Urheber des Ausgangswerks sowie dessen Bekanntheit einzubeziehen. Allein der Umstand, dass § 24 Abs. 1 UrhG dem Tonträgerhersteller die Möglichkeit einer Lizenzeinnahme nimmt, bewirkt ebenfalls nicht ohne weiteres - und insbesondere nicht im vorliegenden Fall - einen erheblichen wirtschaftlichen Nachteil des Tonträgerherstellers. Der Schutz kleiner und kleinster Teile durch ein Leistungsschutzrecht, das im Zeitablauf die Nutzung des kulturellen Bestandes weiter erschweren oder unmöglich machen könnte, ist jedenfalls von Verfassungs wegen nicht geboten.

e) Insoweit haben die Verwertungsinteressen der Tonträgerhersteller in der Abwägung mit den Nutzungsinteressen für eine künstlerische Betätigung zurückzutreten. Das vom Bundesgerichtshof für die Anwendbarkeit des § 24 Abs. 1 UrhG auf Eingriffe in das Tonträgerherstellerrecht eingeführte zusätzliche Kriterium der fehlenden gleichwertigen Nachspielbarkeit der übernommenen Sequenz ist nicht geeignet, einen verhältnismäßigen Ausgleich zwischen dem Interesse an einer ungehinderten künstlerischen Fortentwicklung und den Eigentumsinteressen der Tonträgerproduzenten herzustellen.

3. Der Bundesgerichtshof kann bei der erneuten Entscheidung die hinreichende Berücksichtigung der Kunstfreiheit im Rahmen einer entsprechenden Anwendung von § 24 Abs. 1 UrhG sicherstellen. Hierauf ist er aber nicht beschränkt. Eine verfassungskonforme Rechtsanwendung, die hier und in vergleichbaren Konstellationen eine Nutzung von Tonaufnahmen zu Zwecken des Sampling ohne vorherige Lizenzierung erlaubt, könnte beispielsweise auch durch eine einschränkende Auslegung von § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG erreicht werden. Soweit Nutzungshandlungen ab dem 22. Dezember 2002, auf welche die Urheberrechtsrichtlinie der Europäischen Union anwendbar ist, betroffen sind, hat der Bundesgerichtshof als zuständiges Fachgericht zunächst zu prüfen, inwieweit durch vorrangiges Unionsrecht noch Spielraum für die Anwendung des deutschen Rechts bleibt. Erweist sich das europäische Richtlinienrecht als abschließend, ist der Bundesgerichtshof verpflichtet, effektiven Grundrechtsschutz zu gewährleisten, indem er die Richtlinienbestimmungen mit den europäischen Grundrechten konform auslegt und bei Zweifeln über die Auslegung oder Gültigkeit der Urheberrechtsrichtlinie das Verfahren dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV vorlegt. Das Bundesverfassungsgericht überprüft, ob das Fachgericht drohende Grundrechtsverletzungen auf diese Weise abgewehrt hat und ob der unabdingbare grundrechtliche Mindeststandard des Grundgesetzes gewahrt ist.

 

 

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen präventive Ingewahrsamnahmen

Pressemitteilung Nr. 30/2016 vom 1. Juni 2016

Beschluss vom 18. April 2016
2 BvR 1833/12, 2 BvR 1945/12

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden gegen präventive Ingewahrsamnahmen zur Verhinderung von Straftaten nicht zur Entscheidung angenommen. Die angegriffenen Entscheidungen des Landgerichts verletzen die Beschwerdeführer nicht in ihrem Recht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 und 2 GG), da die zur Rechtfertigung präventiver Freiheitsentziehung gebotene strikte Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vom Landgericht ausreichend berücksichtigt wurde. Ein anderes Ergebnis ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der Wertungen der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Sachverhalt:

Während eines Castortransports traf die Polizei am 26. November 2011 gegen 11:32 Uhr auf dem Gleisbett in der Nähe des niedersächsischen Ortes Dannenberg eine Gruppe von 30 Personen beim sogenannten „Schottern“ an. 14 Personen, darunter die Beschwerdeführer, wurden von der Polizei einer Identitätsfeststellung unterzogen, festgenommen und in die Gefangenensammelstelle verbracht. Am frühen Morgen des 27. November 2011 ordnete das Amtsgericht - nach Anhörung der Beschwerdeführer - jeweils die Ingewahrsamnahme bis zum Eintreffen des Castortransports im Verladebahnhof Dannenberg an. Am 28. November 2011 um 03:47 Uhr, nachdem der Castortransport den Verladebahnhof Dannenberg erreicht hatte, wurden die Beschwerdeführer aus dem Gewahrsam entlassen.

Die von den Beschwerdeführern zum Landgericht erhobenen Beschwerden gegen die amtsgerichtlichen Beschlüsse blieben erfolglos. Mit ihren Verfassungsbeschwerden wenden sich die Beschwerdeführer gegen die Beschlüsse des Amts- und des Landgerichts und rügen im Wesentlichen die Verletzung ihres Rechts auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 und 2 GG).

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen. Soweit die Beschwerdeführer die amtsgerichtlichen Beschlüsse angreifen, sind die Verfassungsbeschwerden unzulässig. Die landgerichtlichen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführer nicht in ihren Grundrechten auf Freiheit der Person.

1. Die Freiheit der Person ist unverletzlich (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG). Diese verfassungsrechtliche Grundentscheidung kennzeichnet das Freiheitsrecht als ein besonders hohes Rechtsgut, das nur aus besonders gewichtigem Grund angetastet werden darf. Die Einschränkung dieser Freiheit ist stets der strengen Prüfung am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu unterziehen. Dies gilt in besonderem Maße für präventive Eingriffe, die nicht dem Schuldausgleich dienen.

In die Freiheit der Person darf nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen eingegriffen werden. Für die Freiheitsentziehung fügt Art. 104 Abs. 2 GG dem Vorbehalt des Gesetzes den verfahrensrechtlichen Vorbehalt einer richterlichen Entscheidung hinzu. Die Freiheitsentziehung verlangt danach grundsätzlich eine vorherige richterliche Anordnung. Eine nachträgliche richterliche Entscheidung genügt nur, wenn der mit der Freiheitsentziehung verfolgte verfassungsrechtlich zulässige Zweck nicht erreichbar wäre. In diesen Fällen ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

2. Die Anforderungen an die Rechtfertigung von Freiheitsentziehungen werden durch die Wertungen von Art. 5 EMRK verstärkt. Demnach hat jede Person das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Zur Rechtfertigung des präventiven Gewahrsams zur Verhinderung einer Straftat kommt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - anders als von einigen Fachgerichten angenommen - nur Art. 5 Abs. 1 Satz 2 b) EMRK in Betracht. Demnach ist die Freiheitsentziehung zur „Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung“ zulässig. Nicht ausreichend ist die allgemeine Verpflichtung, sich an Gesetze zu halten. Geht es um die Verpflichtung, keine Straftat zu begehen, muss diese Straftat bereits hinreichend bestimmt sein und der Betroffene muss sich unwillig gezeigt haben, sie zu unterlassen. Diesen Anforderungen ist genügt, wenn Ort und Zeit der bevorstehenden Tatbegehung sowie das potentielle Opfer hinreichend konkretisiert sind und der Betroffene, nachdem er auf die konkret zu unterlassende Handlung hingewiesen worden ist, eindeutige und aktive Schritte unternommen hat, die darauf hindeuten, dass er der konkretisierten Verpflichtung nicht nachkommen wird.

3. Ungeachtet des hohen Ranges des Freiheitsgrundrechts ist die Auslegung von Inhalt und Reichweite eines freiheitsbeschränkenden Gesetzes und seiner Formvorschriften in erster Linie Aufgabe der Fachgerichte. Das Bundesverfassungsgericht kann erst korrigierend eingreifen, wenn das fachgerichtliche Auslegungsergebnis über die vom Grundgesetz gezogenen Grenzen hinausgreift.

Die Einschätzung des Landgerichts, die angeordnete Ingewahrsamnahme der Beschwerdeführer sei unerlässlich gewesen, um die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in allernächster Zeit bevorstehende Begehung einer Straftat zu verhindern, wird der zur Rechtfertigung präventiver Freiheitsentziehungen gebotenen strikten Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes angesichts der festgestellten Gesamtumstände jedenfalls noch gerecht. Die Beschwerdeführer hatten sich bereits der Begehung eines gleichartigen Delikts hinreichend verdächtig gemacht. Die Störung des Castortransports durch die Begehung von Straftaten war ihnen sowohl im Zeitpunkt der Ingewahrsamnahme als auch im Zeitpunkt der amtsgerichtlichen Anordnung weiter möglich. Unter diesen Umständen bedurfte keiner weiteren Prüfung, ob nicht ein milderes Mittel - etwa die Erteilung eines Platzverweises oder Aufenthaltsverbotes nach der erkennungsdienstlichen Behandlung - ausgereicht hätte, um die Beschwerdeführer von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten.

Auch mit den Wertungen aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 b) EMRK waren die Ingewahrsamnahmen der Beschwerdeführer vereinbar. Insbesondere dienten sie nicht der Durchsetzung der allgemeinen Pflicht, sich an Gesetze zu halten, sondern der spezifischen und konkreten Verpflichtung, während der Dauer des Castortransports keine weiteren Straftaten am Gleisbett zu begehen.

 

 

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts zum Rechtsschutz gegen Untersuchungsausschussberichte

Pressemitteilung Nr. 27/2016 vom 25. Mai 2016

Beschluss vom 02. Mai 2016
2 BvR 1947/15

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats eine Verfassungsbeschwerde von 26 Abgeordneten der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg gegen ein Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts vom 15. September 2015 nicht zur Entscheidung angenommen. Das Urteil befasste sich mit der Frage des in der Landesverfassung vorgesehenen Rechtswegausschlusses gegen Abschlussberichte von Untersuchungsausschüssen der Hamburgischen Bürgerschaft. Abgeordnete hatten die Durchführung des Verfahrens nach Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss „Elbphilharmonie“ beantragt. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung ihres Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) durch Unterlassung einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht.

Sachverhalt:

Der in der vergangenen Legislaturperiode von der Hamburgischen Bürgerschaft eingesetzte parlamentarische Untersuchungsausschuss „Elbphilharmonie“ beabsichtigte, in seinem Abschlussbericht wertende Äußerungen unter anderem über einen Rechtsanwalt zu veröffentlichen. Dieser nahm hiergegen verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch. Nachdem das Verwaltungsgericht Hamburg den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zunächst abgelehnt hatte, untersagte das Hamburgische Oberverwaltungsgericht dem Untersuchungsausschuss im Wege einstweiliger Anordnung, in seinem Abschlussbericht eine näher bezeichnete Tatsachenbehauptung über den Rechtsanwalt aufzustellen.

Daraufhin beantragten 55 Abgeordnete der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg im November 2014 beim Hamburgischen Verfassungsgericht die Durchführung eines Norminterpretationsverfahrens (Art. 65 Abs. 3 Nr. 1 der Hamburgischen Verfassung). Ziel dieses Norminterpretationsverfahrens war die verbindliche Klärung der Auslegung von Art. 26 Abs. 5 Satz 1 der Hamburgischen Verfassung, nach dessen Wortlaut die Beschlüsse der Untersuchungsausschüsse der richterlichen Erörterung entzogen sind. Die Hamburgische Verfassung statuiere nach Auffassung der Antragsteller insoweit – ebenso wie Art. 44 Abs. 4 Satz 1 GG – eine Ausnahme von der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und eröffne damit einen gerichtsfreien Raum. Mit Urteil vom 15. September 2015 stellte das Hamburgische Verfassungsgericht fest, dass der Rechtsweg nach Art. 26 Abs. 5 Satz 1 der Hamburgischen Verfassung nur insoweit ausgeschlossen sei, als das Recht der Untersuchungsausschüsse auf autonome Abfassung eines Abschlussberichts nicht nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz durch Grundrechte oder andere Verfassungsgüter eingeschränkt werde.

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Sie ist bereits unzulässig, da sie nicht ausreichend begründet ist. Insbesondere wurde die allein gerügte Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) durch eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (Art. 100 Abs. 1 GG) nicht substantiiert dargelegt.

1. Eine Vorlagepflicht an das Bundesverfassungsgericht liegt bereits deshalb nicht vor – und vermag demzufolge auch nicht verletzt zu sein –, weil der Gewährleistungsgehalt von Art. 19 Abs. 4 GG nicht entscheidungserheblich war. Das Hamburgische Verfassungsgericht hat Art. 26 Abs. 5 Satz 1 der Hamburgischen Verfassung nicht allein an Art. 19 Abs. 4 GG gemessen, sondern daneben stets auch den im Wesentlichen wortgleichen und offensichtlich auch als inhaltsgleich angesehenen Art. 61 der Hamburgischen Verfassung herangezogen. Eine Herstellung praktischer Konkordanz zwischen Vorschriften der Landesverfassung fällt jedoch in die Kompetenz des Landesverfassungsgerichts. Selbst wenn eine Einschränkung von Art. 26 Abs. 5 Satz 1 der Hamburgischen Verfassung und das vom Hamburgischen Verfassungsgericht vertretene Auslegungsergebnis nicht auch durch Art. 19 Abs. 4 GG geboten wäre, bliebe es bei der Entscheidung, die dann alleine auf die Parallelvorschrift der Landesverfassung gestützt würde. Sollte Art. 19 Abs. 4 GG einen weitergehenden Rechtsschutz gebieten als die Vorschrift des Art. 61 der Hamburgischen Verfassung, unterlägen Untersuchungsausschussberichte erst recht der (gegebenenfalls intensiveren) gerichtlichen Kontrolle.

2. Zudem mangelt es der Beschwerdebegründung auch insoweit an hinreichender Substantiierung, als das Hamburgische Verfassungsgericht zur Begründung seiner Auffassung umfangreich die vorhandene Rechtsprechung und Literatur zur Landesverfassung sowie Literatur zum Grundgesetz ausgewertet hat. Hiermit setzt sich die Verfassungsbeschwerde nicht hinreichend auseinander, wenn sie unter bloßem Verweis auf den Wortlaut und den angeblichen Willen des Landesverfassungsgebers geltend macht, die Auslegung des Hamburgischen Verfassungsgerichts sei unvertretbar und überschreite die Grenzen einer verfassungskonformen Auslegung.

3. Selbst wenn man davon ausginge, das Hamburgische Verfassungsgericht habe keine praktische Konkordanz hergestellt, sondern eine verfassungskonforme einschränkende Auslegung vorgenommen, so erscheint eine solche Auslegung vorliegend nicht unvertretbar. Hierfür spricht – neben der vom Hamburgischen Verfassungsgericht angeführten weiten Verbreitung dieser Auffassung –, dass auch das Bundesverfassungsgericht selbst Art. 44 Abs. 4 GG einschränkend ausgelegt hat. Warum die Rechtsprechung des Hamburgischen Verfassungsgerichts vor diesem Hintergrund gänzlich unvertretbar sein soll, hätte ebenfalls näherer Begründung bedurft.

4. Gegen die Annahme, das Hamburgische Verfassungsgericht sei von der Verfassungswidrigkeit des Art. 26 Abs. 5 Satz 1 der Hamburgischen Verfassung überzeugt und deswegen zur Vorlage an das Bundesverfassungsgericht verpflichtet gewesen, spricht schließlich die Wortlautgleichheit mit Art. 44 Abs. 4 Satz 1 GG. Eine Vorschrift, die sich mit einer Regelung im Grundgesetz deckt, dürfte kaum verfassungswidrig sein.

 

Anmerkung:

Dieses Urteil ist für die Arbeitnehmer schlichtweg eine Katastrophe und es stellt sich die Frage wer ist Schuld an diesem Rechtsurteil, die Richter des Verfassungsgerichts? Wohl nicht, denn Sie konnten nur lt. Gesetzeslage beurteilen. Schuld ist wohl eher der Gesetzesgeber, also die Regierung. Jetzt stellt sich die nächste Frage, ob dieses absichtlich so geschah, um nur den Schein des Mindestlohnes von 8,50 €/h politisch für sich zu verkaufen oder ist es das Unvermögen der Verfasser ger Gesetzesnovelle selbst? Egal wer die Schuld trägt, der Leittragende ist mal wieder der kleine Mann, die sozial schwächsten in dieser Gesellschaft, jene die am meisten unsere Unterstützung bedürfen. Fakt ist auch, dass lt. verschiedenen Studien ein Mindestlohn von 12 €/h und mehr heute schon notwendig sind, um Altersarmut zu entfliehen.

Carsten Hanke

Geblitzt? So wehren Sie sich gegen einen Bußgeldbescheid

An 7.000 Stellen wurde beim Blitzmarathon in mehreren deutschen Bundesländern vergangene Woche das Tempo kontrolliert. 72.000 Autofahrer gingen der Polizei dabei ins Netz und dürfen nun mit einem Bußgeldbescheid rechnen. Doch oft lohnt es sich, gegen den Bescheid Einspruch einzulegen.

Schon morgens um 6 Uhr startete die Polizei mit dem Blitzmarathon vergangene Woche. Bis 22 Uhr wurde in den meisten deutschen Bundesländern nach Temposündern gefahndet. Baden-Württemberg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland machten nicht mit.

Wer erwischt wurde, darf in den nächsten Wochen mit einem Bußgeldbescheid rechnen. Mindestens ist dann eine Geldstrafe fällig, oft sogar Fahrverbote plus Punkte im Flensburger Fahreignungsregister. Ab einer überschrittenen Höchstgeschwindigkeit von 21 km/h bis 30 km/h gibt’s einen Punkt in Flensburg, ab 31 km/h und mehr hagelt es sogar zwei Punkte.

Mit dem Mietwagen im Ausland geblitzt worden? Das gilt es zu beachten.

Doch vorschnell bezahlen sollten betroffene Autofahrer nicht, in vielen Fällen kann sich ein Einspruch lohnen. „Gegen Bußgeldbescheide, die neben einer hohen Geldbuße auch Punkte in Flensburg oder sogar Fahrverbot androhen, ist es stets sinnvoll Einspruch einzulegen, da ein rechtskräftig gewordener Bußgeldbescheid im Wiederholungsfall eine Erhöhung des Bußgelds oder des Fahrverbots wegen einer Voreintragung nach sich ziehen kann“, so Thomas M. Amann, Rechtsanwalt für Strafrecht und Strafverteidigung bei Anwalt.de.

Gründe für einen ungültigen Bußgeldbescheid gibt es einige, denn für die Messverfahren gelten sehr strenge Regeln. Es könnte beispielsweise sein, dass eine Verwechslung vorliegt, weil zwei Fahrzeuge gleichzeitig geblitzt wurden oder es lagen Bedienfehler der Beamten vor. Auch Fehler am Gerät, wie etwa ungenaue Abstandssensoren, die die Distanz zwischen Blitzer und Auto messen, können zu unpräzisen Angaben führen.

Einspruch einlegen – Fristen beachten

Wer mit seinem Bußgeldbescheid nicht einverstanden ist, muss innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist von 14 Tagen Einspruch einlegen. Das können Betroffene selbst tun oder einen Anwalt damit beauftragen. Gute Chancen haben Betroffene, wenn das Blitzerfoto von schlechter Qualität ist und die Person am Steuer nicht erkennbar ist. „In jedem Fall empfiehlt es sich, sich nicht dazu zu äußern, ob man zum fraglichen Zeitpunkt den Wagen fuhr“, so Verkehrsstrafrechtsexperte und Rechtsanwalt Christian Demuth gegenüber der Wirtschafts Woche. Denn die Beweispflicht, wer den Wagen gesteuert habe, liege auf Seiten des Bußgeldrichters.

Bei der Überlegung eines Richters, ob das Verfahren eingestellt wird oder nicht, spielt auch immer die Vorgeschichte des Fahrers eine Rolle. Wie lange besitzt er den Führerschein, kam es in der Vergangenheit öfter zu Verkehrsdelikten und wie schaut es mit dem Punktekonto in Flensburg aus.

Oft ist es dann möglich, das Bußgeld zu verringern oder ein Fahrverbot rückgängig zu machen. „Besonders in Bußgeldverfahren, in denen nach § 25 StVG/BKatV ein mitunter existenzbedrohliches Fahrverbot droht, kann umso mehr erreicht werden, je früher ein entsprechend spezialisierter Rechtsanwalt aus dem Rechtsgebiet Strafrecht oder Verkehrsrecht eingeschaltet wird“, sagt Rechtsexperte Amann.

Fazit: Ein Anwalt kann sich in vielen Fällen lohnen. Aber der kostet natürlich auch Geld. Wer ohne Rechtsschutzversicherung anwaltliche Hilfe in Anspruch nimmt, sollte Kosten und Nutzen genau abwägen. Denn auch ein Anwalt ist keine Garantie dafür, dass ein Bußgeldbescheid zurückgenommen wird.

 

 

Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte

Pressemitteilung Nr. 22/2016 vom 3. Mai 2016

Urteil vom 03. Mai 2016
2 BvE 4/14

Das Grundgesetz begründet weder explizit spezifische Oppositions(fraktions)rechte, noch lässt sich ein Gebot der Schaffung solcher Rechte aus dem Grundgesetz ableiten. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil entschieden. Zwar enthält das Grundgesetz einen durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konkretisierten allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsatz effektiver Opposition. Dieser Grundsatz umfasst jedoch kein Gebot spezifischer Oppositionsfraktionsrechte. Unabhängig davon ist die Einführung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte mit der Gleichheit der Abgeordneten und ihrer Zusammenschlüsse nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar. Einer Absenkung der grundgesetzlich vorgegebenen Quoren für die Ausübung parlamentarischer Minderheitenrechte steht die bewusste Entscheidung des Verfassungsgebers entgegen.

Sachverhalt:

Gegenstand des Organstreitverfahrens sind auf verschiedenen Normebenen angesiedelte Minderheiten- und Oppositionsrechte im Deutschen Bundestag, die von der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag (Antragstellerin) überwiegend beschränkt auf die 18. Wahlperiode eingefordert werden. Bezüglich der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Pressemitteilung Nr. 83/2015 vom 12. November 2015 verwiesen.

Wesentliche Erwägungen des Senats:

1. Die Anträge sind überwiegend zulässig.

a) Mit ihren Anträgen zu 1 und zu 2 wendet sich die Antragstellerin einerseits gegen die Ablehnung des jeweiligen Gesetzentwurfs durch den Deutschen Bundestag (Antragsgegner), andererseits gegen die Nichtzuweisung der in dem abgelehnten Gesetzentwurf enthaltenen Rechte. Da die nach inhaltlicher Befassung erfolgende Ablehnung eines Gesetzentwurfs als qualifizierte Unterlassung dem als Maßnahme zu wertenden Erlass eines Gesetzes gleichsteht, stellt sie einen zulässigen Angriffsgegenstand im Organstreitverfahren dar.

Mit ihrem Antrag zu 3 greift die Antragstellerin den Beschluss über die Einführung des § 126a GO‑BT an, welcher eine rechtserhebliche Maßnahme darstellt. Zudem begehrt sie die Zuweisung weitergehender Rechte, macht also wiederum ein qualifiziertes Unterlassen geltend.

b) Der Geltendmachung von Rechten des Deutschen Bundestags im Wege der Prozessstandschaft durch die Antragstellerin steht nicht entgegen, dass der Deutsche Bundestag zugleich Antragsgegner ist. Sinn und Zweck der Prozessstandschaft liegen darin, der Parlamentsminderheit die Befugnis zur Geltendmachung der Rechte des Bundestages auch gegen die die Bundesregierung politisch stützende Parlamentsmehrheit zu geben.

c) Der Antrag zu 2 ist unzulässig, soweit er sich auf die Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG), des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) und einzelner Teile des ESM-Finanzierungsgesetzes (ESMFinG) bezieht.

2. Soweit die Anträge zulässig sind, sind sie unbegründet.

a) Der Antragsgegner ist nicht verpflichtet, seine Kontrollfunktion durch Einräumung der von der Antragstellerin begehrten Oppositionsrechte auf Verfassungsebene zu effektuieren.

aa) Das Grundgesetz enthält einen durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konkretisierten allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsatz effektiver Opposition. Der verfassungsrechtliche Schutz der Opposition wurzelt im Demokratieprinzip. Aus dem Mehrheitsprinzip und den parlamentarischen Minderheitenrechten folgen der Respekt vor der Sachentscheidung der parlamentarischen Mehrheit und die Gewährleistung einer realistischen Chance der parlamentarischen Minderheit, zur Mehrheit zu werden. Dahinter steht die Idee eines offenen Wettbewerbs der unterschiedlichen politischen Kräfte, welcher namentlich voraussetzt, dass die Opposition nicht behindert wird. Demgemäß ist die Bildung und Ausübung einer organisierten politischen Opposition konstitutiv für die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Der im Rechtsstaatsprinzip verankerte Grundsatz der Gewaltenteilung hat den Bedingungen des parlamentarischen Regierungssystems Rechnung zu tragen, wie sie durch das Grundgesetz und die politische Praxis ausgestaltet werden. Weil danach die Bildung einer stabilen Mehrheit für die Wahl einer handlungsfähigen Regierung und deren fortlaufende Unterstützung unerlässlich ist, stellen die Abgeordneten und Fraktionen, die nicht die Regierung tragen, die natürlichen Gegenspieler von Regierung und regierungstragender Mehrheit dar. Damit die Opposition ihre parlamentarische Kontrollfunktion erfüllen kann, müssen die im Grundgesetz vorgesehenen Minderheitenrechte auf Wirksamkeit hin ausgelegt werden. Es gilt der Grundsatz effektiver Opposition. Sie darf bei der Ausübung ihrer Kontrollbefugnisse nicht auf das Wohlwollen der Parlamentsmehrheit angewiesen sein. Denn die Kontrollbefugnisse sind der parlamentarischen Opposition nicht nur in ihrem eigenen Interesse, sondern in erster Linie im Interesse des demokratischen, gewaltengegliederten Staates – nämlich zur öffentlichen Kontrolle der von der Mehrheit gestützten Regierung und ihrer Exekutivorgane – in die Hand gegeben. Der Grundsatz der Gewaltenteilung im parlamentarischen Regierungssystem gewährleistet daher die praktische Ausübbarkeit der parlamentarischen Kontrolle gerade auch durch die parlamentarische Opposition.

Die zentrale Rolle der parlamentarischen Opposition bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrollfunktion spiegelt sich auch im verfassungsrechtlichen Rechtsschutzsystem wider: Zum einen besteht ein parlamentarisches Minderheitenrecht hinsichtlich der abstrakten Normenkontrolle aus der Mitte des Bundestages. Zum anderen sind subjektive Rechtsstellungen im innerparlamentarischen Bereich über die Antragsberechtigung im Wege des Organstreitverfahrens durchsetzbar. Darüber hinaus eröffnet die Möglichkeit einer prozessstandschaftlichen Geltendmachung der Rechte des Bundestages der organisierten parlamentarischen Minderheit als dem Gegenspieler der Regierungsmehrheit ein effektives Eintreten für die parlamentarische Kontrollfunktion.

Das individuelle Recht zum – sowohl strukturellen als auch situativen – parlamentarischen Opponieren gegen die politische Linie von Regierung und regierungstragender Mehrheit gründet in der in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG garantierten Freiheit und Gleichheit der Abgeordneten, die als Vertreter des ganzen Volkes an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind. Diese Freiheit wird durch die nach Art. 46 GG gewährleistete Indemnität und Immunität und das Zeugnisverweigerungsrecht eines jeden Abgeordneten nach Art. 47 GG abgesichert und ist gerade für die Opposition von besonderer Bedeutung.

bb) Das Grundgesetz begründet jedoch weder explizit spezifische Oppositions(fraktions)rechte, noch lässt sich ein Gebot der Schaffung solcher Rechte aus dem Grundgesetz ableiten. Vielmehr vollzieht sich die Ausgestaltung von Rechten der parlamentarischen Opposition innerhalb der Ordnung des Grundgesetzes über die Rechte qualifizierter parlamentarischer Minderheiten. Die Qualifizierung der mit diesen besonderen Rechten ausgestatteten Minderheiten besteht in der Erreichung eines bestimmten Quorums an Mitgliedern des Bundestages. In keiner grundgesetzlichen Bestimmung wird eine bestimmte Anzahl an Fraktionen mit besonderen Rechten ausgestattet. Das Grundgesetz hat sich demnach dafür entschieden, die Ausübbarkeit parlamentarischer Minderheitenrechte nicht auf oppositionelle Akteure – wie etwa die Oppositionsfraktionen – zu beschränken, sondern die parlamentarischen Minderheitenrechte Abgeordneten, die bestimmte Quoren erfüllen, ohne Ansehung ihrer Zusammensetzung zur Verfügung zu stellen.

cc) Einer Einführung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte steht zudem Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG entgegen. Allein den Oppositionsfraktionen zur Verfügung stehende Rechte stellen eine nicht zu rechtfertigende Durchbrechung des Grundsatzes der Gleichheit der Abgeordneten und ihrer Zusammenschlüsse dar. Jeder Abgeordnete ist berufen, an der Arbeit des Bundestages, seinen Verhandlungen und Entscheidungen teilzunehmen. Dies gilt namentlich für die Kontrollfunktion des Parlaments gegenüber der Regierung. Demzufolge ist auch den Abgeordneten, die strukturell die Regierung stützen, die Möglichkeit eines Opponierens im Einzelfall eröffnet. Diese Maßstäbe gelten auch für Fraktionen, deren Rechtsstellung ebenfalls in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG begründet ist.

Eine Durchbrechung des Grundsatzes der Gleichheit der Abgeordneten und ihrer Zusammenschlüsse ist nur bei Vorliegen besonderer Gründe verfassungsrechtlich gerechtfertigt, die ihrerseits durch die Verfassung legitimiert und von einem Gewicht sein müssen, das der Gleichheit der Abgeordneten die Waage halten kann.

Ein durchgreifender Rechtfertigungsgrund für die in der Zuweisung spezifischer Oppositionsrechte liegende Bevorzugung der oppositionellen gegenüber den die Regierung tragenden Abgeordneten und ihrer jeweiligen Zusammenschlüsse ist vorliegend weder vorgetragen noch ersichtlich. Insbesondere vermag die faktische Kontrollzurückhaltung der strukturell die Regierung stützenden Abgeordneten ihren Ausschluss von der Wahrnehmung bestimmter Minderheitenrechte nicht zu rechtfertigen. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach betont, dass sich die quorengebundenen parlamentarischen Minderheitenrechte durch jede sich situativ bildende Minderheit ausüben lassen – ohne Ansehung ihrer Zusammensetzung und ihres Zustandekommens und ohne Rücksicht auf Partei- oder Fraktionszugehörigkeit der mitwirkenden Abgeordneten. Auch der Hinweis auf besondere Funktionen der parlamentarischen Opposition vermag die von der Antragstellerin begehrte Ungleichbehandlung nicht zu rechtfertigen. Durch die Einführung spezifischer Oppositionsrechte würde den die Regierung tragenden Abgeordneten signalisiert, bei der Erfüllung der parlamentarischen Kontrollfunktion von untergeordneter Bedeutung zu sein. Hierdurch würde die durch die die Regierung tragenden Abgeordneten ausgeübte interne Kontrolle der Regierung aus der Mitte des Parlaments zusätzlich geschwächt.

dd) Auch eine Absenkung der grundgesetzlichen Quoren im Wege einer – in Bezug auf die Gleichheit aller Abgeordneten neutralen – Auslegung mit Blick auf die praktische Ausübbarkeit parlamentarischer Minderheitenrechte in Zeiten, in denen die erforderlichen Quoren von der parlamentarischen Opposition nicht erreicht werden, ist nicht möglich. Aufgrund des expliziten Wortlauts der Grundgesetzbestimmungen ist der Weg für eine Auslegung im Sinne einer teleologischen Reduktion der Quoren verstellt; für Analogieschlüsse fehlt es bereits an einer analogiefähigen Norm.

Auch von einem „Verfassungswandel“ ist vorliegend nicht auszugehen. Seit der ersten Legislaturperiode bestand die Möglichkeit großer Koalitionen im Bundestag mit der Konsequenz, dass für Fraktionen, die nicht die Regierung tragen, bestimmte Quoren nicht erfüllbar sind. Diese Möglichkeit hat sich mehrfach realisiert. Die tatsächlichen Verhältnisse sind somit stabil.

Das Spannungsverhältnis zwischen den grundgesetzlichen Quoren für die Ausübung von Minderheitenrechten und dem allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsatz effektiver Opposition lässt sich auch nicht mit der umstrittenen Rechtsfigur verfassungswidrigen Verfassungsrechts auflösen. Das Grundgesetz kann nur als Einheit begriffen werden. Daraus folgt, dass auf der Ebene der Verfassung selbst ranghöhere und rangniedere Normen in dem Sinne, dass sie aneinander gemessen werden könnten, grundsätzlich nicht denkbar sind. Die Sonderkonstellation der Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG) ist hier nicht einschlägig. Insofern liegen bereits keine Änderungen des Grundgesetzes vor, die sich in irgendeiner Weise negativ auf die parlamentarische Opposition auswirken könnten.

Auch aus dem allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsatz effektiver Opposition ergibt sich keine Notwendigkeit einer Absenkung der grundgesetzlichen Quoren für die Ausübung der parlamentarischen Minderheitenrechte. Die in den Text der Verfassung aufgenommenen Quoren stellen vielmehr die vom Verfassungsgeber und vom verfassungsändernden Gesetzgeber gewollte Konkretisierung des Grundsatzes dar. Die Entstehungsgeschichte der Grundgesetzbestimmungen über an Quoren gebundene parlamentarische Minderheitenrechte lässt insbesondere keine Anhaltspunkte für eine Regelungslücke erkennen. Der Verfassungsgeber hat den Belang des Minderheitenschutzes auf der einen Seite und die Gefahr des Missbrauchs von Minderheitenrechten auf der anderen Seite erkannt und gegeneinander abgewogen. Er hat auch die Konsequenzen seiner Quorenbestimmungen gesehen und billigend in Kauf genommen.

Eine andere Bewertung ist schließlich auch nicht durch den Umstand geboten, dass der Verfassungsgeber eine Entwicklung zum Vielparteienparlament nicht in Betracht gezogen hätte. Vor dem Erfahrungs- und Erwartungshorizont des Verfassungsgebers von 1949 waren Reichs- und Bundestag gerade durch eine – bis heute nie wieder erreichte – Vielzahl an im Parlament vertretenen Parteien gekennzeichnet. Auch hat der verfassungsändernde Gesetzgeber mit dem sukzessiven Anstieg der Parteienzahl im Parlament keine andere Grundentscheidung getroffen, weder nach 1983 mit dem Anstieg von vier auf fünf noch nach 1990 mit dem Anstieg auf sechs Parteien. Die im Zuge der Einführung des Minderheitenrechts zur Subsidiaritätsklage erfolgte punktuelle Absenkung des Drittel-Quorums auf ein Viertel-Quorum für die Antragsberechtigung der abstrakten Normenkontrolle im Jahr 2008 stellt keine abweichende Grundentscheidung dar.

b) Der Antragsgegner ist ebenfalls nicht verpflichtet, seine Kontrollfunktion durch Einräumung der von der Antragstellerin begehrten Oppositionsrechte auf der Ebene des einfachen Rechts zu effektuieren.

Die grundgesetzlich konkret geregelten Quoren stehen einer verfassungsrechtlichen Pflicht im Wege, entsprechende weitergehende Oppositionsrechte lediglich einfachgesetzlich vorzusehen. Im Übrigen – dies betrifft die begehrten Änderungen einzelner Bestimmungen des ESMFinG und des Integrationsverantwortungsgesetzes – stellt die eingeforderte einfachgesetzliche Einfügung spezifischer Oppositionsrechte eine verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigende Beeinträchtigung der Gleichheit der Abgeordneten und ihrer Zusammenschlüsse nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vergleiche oben).

c) Der Antragsgegner ist auch nicht verpflichtet, die von der Antragstellerin begehrten Oppositionsrechte auf Ebene der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages einzuführen.

Soweit sich im Hinblick auf § 126a Abs. 1 Nr. 1 bis 8 GO‑BT das im Antrag zu 3 zum Ausdruck kommende Begehren mit demjenigen der Anträge zu 1 und 2 überschneidet, ist entsprechend auch der Antrag zu 3 unbegründet. Im Übrigen stellt die Erweiterung des Kreises der Berechtigten um die Oppositionsfraktionen jeweils ein spezifisches Oppositionsrecht und damit eine nicht gerechtfertigte Beeinträchtigung der Gleichheit der Fraktionen aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vergleiche oben).

 

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 Grillen, Rasenmähen, Nacktsonnen: Was in der Freiluftsaison erlaubt ist

Laute Rasenmäher, Grillgeruch und wuchernde Hecken: Kaum hat die Freiluftsaison begonnen, gibt es oft Ärger mit den Nachbarn. Was auf Balkon, Terrasse und im Garten erlaubt ist und was nicht.

 

Kaum hat die Freiluftsaison begonnen, wird es in vielen Gärten laut. Der Rasenmäher darf allerdings nur werktags und dann nur zu bestimmten Zeiten angeworfen werden.

 

Wenn es draußen wärmer wird, nehmen die Streitereien am Gartenzaun häufig zu. Grillgeruch weht ins Wohnzimmer, laute Musik dröhnt in den Ohren und Rasenmäher-Geräusche stören beim sonntäglichen Frühstück. Gründe für Zoff gibt es in der Freiluftsaison genug.

Wann der Rasenmäher ruhen muss

Kaum hat der Frühling begonnen, wird es in den meisten Gärten laut. Da Rasenmähen aber den Nachbarn gewaltig auf die Nerven gehen kann, sollten hier ein paar wichtige Regeln eingehalten werden. In Deutschland gilt die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung. Diese besagt, dass Rasenmäher werktags, also auch samstags, von 7 bis 20 Uhr angeworfen werden dürfen. Besonders laute Geräte, wie Freischneider, Laubbläser, Motorsensen oder Grastrimmer dürfen nur von 9 bis 13 Uhr und von 15 bis 17 Uhr eingesetzt werden. Außer sie sind mit einem gemeinschaftlichen Umweltzeichen der Europäischen Gemeinschaft gekennzeichnet, dann dürfen sie werktags auch von 7 bis 20 Uhr benutzt werden. An Sonn- und Feiertagen darf der Rasen nicht gemäht werden. Ausgenommen von der Regelung sind die klassischen handbetriebenen Rasenmäher.

Häufig gelten aber über diese deutschlandweiten Regelungen hinaus auch noch landes- und kommunalrechtliche Vorschriften. Darüber kann man sich bei den Ordnungsämtern der Kommunen informieren.

Grillen kann im Mietvertrag untersagt werden

Was wäre ein Sommer ohne Grillparty? Prinzipiell darf sowohl im Garten als auch auf der Terrasse oder dem Balkon gegrillt werden – die Nachbarn müssen es akzeptieren. Es sei denn, der Rauch zieht direkt in die Nachbarwohnung. Zudem kann Grillen auf dem Balkon auch im Mietvertrag untersagt werden, urteilte das Landgericht Essen (Az.: 10 S 438/01).

Bei Grillpartys oder anderen geselligen Runden auf Balkon und Co. müssen übrigens die Ruhezeiten eingehalten werden. Nachtruhe herrscht zwischen 22 und 6 Uhr. Auch die Mittagsruhe muss beachtet werden. Diese ist aber nicht mehr bundeseinheitlich geregelt. Oft schreiben die Hausordnungen eine Mittagsruhe vor, meist zwischen 12 und 15 Uhr.

 

Gartenzwerge sind Geschmackssache. Jeder darf so viele aufstellen wie er möchte. Kritisch wird es, wenn die Zwerge eindeutig obszön sind.

 

Freiluftsaison: Wenn sich der Nachbar nackt im Garten räkelt

Wenn sich der Nachbar nackt im Garten sonnt, freut das nicht jeden. Im Prinzip ist FKK im eigenen Garten oder auf dem Balkon aber erlaubt und auch kein Grund zur Kündigung, solange der Hausfrieden nicht gestört wird. So urteilte das Amtsgericht Merzig (Az.: 23 C 1282/04).

Kritisch wird es, wenn das Nacktsonnen als Erregung öffentlichen Ärgernisses interpretiert wird. Wenn der Balkon oder das Gartengrundstück sehr einsehbar sind – zum Beispiel von der Straße aus – kann unter Umständen eine Ordnungswidrigkeit nach § 118 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) wegen Belästigung der Allgemeinheit vorliegen.

Obszöne Gartenzwerge können Ehrverletzung darstellen

Gartenzwerge sind Geschmackssache. Grundsätzlich darf jeder so viele Gartenzwerge in seinen Garten stellen, wie er möchte. Sogenannte Frustzwerge, mit eindeutigen obszönen Gesten, müssen aber nicht geduldet werden, wenn sie so stehen, dass der Nachbar sie sehen kann und vielleicht auch soll. Der Nachbar kann sich in diesem Fall auf seine Ehrverletzung berufen, urteilte das Amtsgericht Grünstadt (Az.: 2a C 334/93).

 

Vorsicht beim Blumengießen auf dem Balkon. Heruntertropfendes Gießwasser darf weder die Fassade noch den darunter wohnenden Nachbarn beeinträchtigen.

 

Bäume des Nachbarn sind tabu

Für Ärger unter Nachbarn sorgen auch wuchernde Hecken und Pflanzen. Hängen beispielsweise Baumäste in den Nachbarsgarten, müssen diese aufs eigene Grundstück zurückgeschnitten werden. Allerdings darf der verärgerte Nachbar nicht einfach selbst zur Säge greifen. Der Baumbesitzer muss innerhalb einer angemessenen Frist die Gelegenheit haben, die Äste selbst zu entfernen. Man sollte den Garten des Nachbarn auch nicht als Frischobstquelle nutzen. Erst wenn Früchte vom Nachbarsbaum von selbst in den eigenen Garten fallen, wechseln sie den Eigentümer.

Wer Blumen oder Kräuter auf seinem Balkon anpflanzt, muss die Töpfe und Kästen so aufstellen oder befestigen, dass sie nicht herunterfallen können. Gießwasser von oben darf weder die Hausfassade beschädigen noch den unten wohnenden Nachbarn stören (Amtsgericht München, Az.: 271 C 73794/00). Nachbarn müssen es auch nicht hinnehmen, wenn von oben ständig Blüten auf den eigenen Balkon oder die Terrasse fallen (Landgericht Berlin, Az.: 67 S 127/02).

 

Grillen auf dem Balkon: Ärger vermeiden, Würstchen genießen

Im Sommer freuen sich viele Mieter, ihren Balkon ausgiebig nutzen zu können – auch zum Grillen. Doch nicht immer ist der Vermieter mit einer Grillparty einverstanden. Und auch Nachbarn wollen noch ein Wörtchen mitreden, wenn Rauch, Qualm und Grillgeruch in ihre Wohnung dringt. Was in der Mietwohnung erlaubt ist und worauf Mieter beim Grillen auf Balkon und Terrasse achten sollten.

Wenn es draußen wieder warm wird, steigt die Lust auf einen gemütlichen Grillabend. Doch wo sollen Mieter angrillen, wenn sie keinen Garten zur Verfügung haben. Viele stellen den Grill einfach auf ihren Balkon – das ist jedoch nicht immer gern gesehen und kann zum Streit mit dem Vermieter oder den Nachbarn führen.

Grillen auf dem Balkon ist nicht immer erlaubt

Es gibt zwar kein Gesetz, dass Mietern das Grillen auf dem Balkon grundsätzlich verbietet – aber auch kein festgeschriebenes Recht darauf. Das führt dazu, dass Vermieter das Grillen auf dem Balkon im Mietvertrag verbieten oder einschränken können – beispielsweise indem sie festlegen, dass kein Holzkohlegrill verwendet werden darf. Wer sich daran als Mieter nicht hält, riskiert eine Abmahnung und, wenn er sich über das Grillverbot weiterhin hinwegsetzt, sogar die Kündigung. Das Landgericht Essen entschied bereits im Jahr 2002, dass in einem solchen Fall sogar eine fristlose Kündigung gestattet ist, weil der Mieter sich vertragswidrig verhält (Az.: 10 S 438/01). Wer ein solches Grillverbot im Mietvertrag stehen hat, sollte sich also auch tunlichst daran halten – das Gleiche gilt übrigens für das Grillen auf einer angemieteten Terrasse oder einem mitgemieteten Garten.

Wann und wie oft gegrillt werden darf

Durch das Internet geistern immer wieder auch vermeintliche Regeln, die besagen, wie oft ein Mieter im Jahr grillen darf. Dabei handelt es sich jedoch immer um Einzelfallentscheidungen, die Gerichte getroffen haben – entsprechende Gesetze gibt es nicht. Daher lässt sich auch nicht allgemeingültig sagen, wie oft und wann ein Mieter auf seinem Balkon grillen darf.

Auf Nachbarn Rücksicht nehmen

Neben etwaigen Regelungen im Mietvertrag gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Selbst, wenn das Grillen auf dem Balkon nicht im Mietvertrag verboten ist, müssen Mieter darauf achten, ihre Nachbarn so wenig wie möglich zu stören. Dringt etwa über ein offenes Fenster starker, dichter Qualm in die Wohnung des Nachbarn, fühlen sich diese zu Recht gestört. Wer seine Nachbarn einräuchert, verstößt unter Umständen sogar gegen das Immissionsschutzgesetz und muss eventuell mit einer Geldbuße rechnen – die Belästigung durch den Qualm müsste in diesem Fall aber schon extrem sein.

Gleichzeitig sind übrigens auch die Nachbarn in der Pflicht – ist das Grillen auf dem Balkon grundsätzlich erlaubt, müssen sie auch gelegentlichen Grillgeruch hinnehmen. Im Endeffekt gilt: Ob es erlaubt ist, auf dem Balkon zu grillen oder nicht, kommt auf den Einzelfall an. Wenn sich der Nachbar nicht an Grillgeruch und gelegentlichem Rauch stört, darf auch weiterhin auf dem Balkon gegrillt werden.

Unabhängig davon, ob der Grill nun stark qualmt oder nicht, müssen Mieter natürlich die gesetzliche Nachtruhe einhalten. Diese kann im Prinzip von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich geregelt sein, dauert aber im Allgemeinen von 22 bis 6 Uhr morgens. In dieser Zeit sollten sich Partygesellschaften auf dem Balkon nur noch im gedämpften Flüsterton unterhalten.

Tipps für stressfreies Grillen auf dem Balkon

Der größte Störfaktor beim Grillen auf dem Balkon ist ohne Zweifel der Qualm. Ein paar Tipps helfen jedoch dabei, diesen gar nicht erst entstehen zu lassen und trotzdem leckeres Fleisch und Gemüse frisch vom Rost genießen zu können.

 

 

 

Elektrogrill verwenden
Für die stärkste Rauchentwicklung sorgt zweifellos der Holzkohlegrill. Alternativen sind der Gas- oder noch besser, der Elektrogrill. Durch die Wahl des richtigen Grills lässt sich der Qualm schon so deutlich einschränken.

 

 

Nicht mit der Gabel ins Fleisch stechen
Wenn Fett oder Fleischsaft auf die Glut tropft, bedeutet das nicht nur mehr Qualm, sondern ist auch gesundheitsschädlich. Dabei entsteht nämlich Benzypren – eine der Hauptursachen für Magenkrebs. Um das Grillgut zu wenden, sollte daher immer eine Grillzange verwendet werden. So bleibt Fleisch übrigens auch schön saftig.

 

 

Mariniertes Fleisch vor dem Grillen abtupfen
Das Fett muss aber nicht zwangsläufig aus dem Fleisch kommen. Auch viele Marinaden basieren auf Öl, das in die Glut tropfen kann. Wer das Fleisch abtupft, bevor es auf den Grill wandert, kann das Risiko zumindest minimieren.

 

 

Aluschalen verwenden
Die sicherste Methode, um zu verhindern, dass etwas vom Fleisch in die Glut tropft, ist es, Aluschalen zu verwenden. Darin sammelt sich Fett und ablaufende Marinade. Die Flüssigkeit kann  im Nachhinein problemlos abgegossen werden. Wer sie nicht wegschütten möchte, kann sie auch als Würze verwenden – beispielsweise für einen herzhaften Kartoffelsalat.

 

 

 

Grill nach der Benutzung ordentlich reinigen
Egal wie sauber ein Grillmeister arbeitet: etwas Schmutz landet immer auf dem Rost. Dieser sollte daher nach jeder Benutzung gereinigt werden. Alte Essensreste auf dem Rost verbrennen sonst und sorgen für Rauchentwicklung. Gröberer Schmutz lässt sich mit einem Stahlschwamm entfernen, feinerer mit einem Schwamm und etwas Spülmittel.

 

 

Auf gute Luftzufuhr achten
Glut ist nichts anderes als eine Verbrennung ohne sichtbare Flamme. Eine solche Verbrennung braucht immer ausreichend Sauerstoff, um sauber abzulaufen. An den Grill sollte also immer genug Luft kommen – dann qualmt der Grill auch weniger und der vorhandene Rauch kann gleichmäßig nach oben abziehen.

Grillen erlaubt, aber Balkon zu klein – Alternativen

Wer einen kleinen Balkon hat, auf den nur schwer ein großer Grill passt, für den gibt es Alternativen:

Der Plancha-Grill

Das Grillprinzip Plancha kommt aus Spanien. Es unterscheidet sich vom herkömmlichen Grillen dadurch, dass nicht auf einem Rost, sondern auf einer ebenen Fläche gegrillt wird. Zudem arbeitet ein Plancha-Grill mit sehr hohen Temperaturen von 300 bis 350 Grad. Durch dieses spezielle Verfahren erlaubt das Plancha-Grillen auch etwas, das beim herkömmlichen Grillen nicht ratsam ist: das Übergießen des Grillguts mit Flüssigkeiten, Soßen und Marinaden. Kleine Plancha-Grills können einfach auf einen Tisch gestellt werden.

Mini-, Eimer- oder To-Go-Grill

Es gibt aber inzwischen auch herkömmliche Grills in kleineren Varianten. Sogenannte Mini-, Eimer- oder To-Go-Grills haben nur noch etwa die Größe einer Suppenschüssel und lassen sich problemlos auch auf einem kleinen Tisch platzieren. Es gibt sie sowohl als Gas- und Strom- als auch als Elektrogrill.

Der Kontaktgrill

Eine besonders simple Alternative ist der Kontaktgrill. Bei diesem werden zwei Platten elektrisch beheizt, zwischen denen das Grillgut dann eingeklemmt wird. Zugegeben ist das Ergebnis dabei nicht ganz das von einem offenen Grill – aber es kommt doch nah heran und das Gerät kann ohne allzu große Rauchentwicklung sogar in Innenräumen einfach an die Steckdose angeschlossen werden.

Sicherheit geht vor: Tipps für das gefahrlose Grillen auf dem Balkon

Grillen auf dem Balkon ist gefährlicher als das Grillen im Freien. Wer nicht aufpasst, kann durch herumfliegende Funken schnell seine Balkon-Dekoration in Brand setzen. Diese Sicherheitstipps helfen dabei, das Grillen auf dem Balkon möglichst ungefährlich zu gestalten:

 

 

 

Am sichersten ist ein Elektrogrill
Ein Elektrogrill führt nicht nur dazu, dass weniger Rauch entsteht, er ist auch am Sichersten. Die Hitze kann jederzeit reguliert werden, der Funkenflug ist minimal und eine Gasflasche braucht es auch nicht.

 

 

 

Auf sicheren Stand achten
Damit der Grill nicht umfällt, sollte er vor allem sicher stehen. Wacklige Konstruktionen und kleine Holzkohlegrills auf leeren Bierkästen sind tabu.

 

 

 

Keine Einweggrills verwenden
Besonders viel Funkenflug entsteht bei Einweggrills. Das liegt daran, dass der Grillanzünder hier in Form eines chemisch behandelten Stück Papiers gleich mitgeliefert wird, das über den Kohlen liegt. Verbrennt dieses, können einzelne Fetzen vom Wind leicht davongetragen werden.

 

 

 

Für Notfälle vorsorgen
Idealerweise steht neben dem Grill auf dem Balkon ein Feuerlöscher. Ist keiner vorhanden, kann im Notfall auch eine Gießkanne helfen. Aber Vorsicht: Diese hilft nicht, falls Fett brennt. Wasser würde in diesem Fall alles nur noch schlimmer machen – das Feuer muss erstickt werden. Ist kein Feuerlöscher vorhanden, kann dafür Blumenerde verwendet werden.

 

 

 

Typische Balkon-Deko entfernen
Girlanden, Windräder, Wimpel und Strohblumen – typische Balkondekoration, die leider auch hervorragend als Brandbeschleuniger taugt. Bevor es ans Grillen geht, sollte sie also am besten entfernt werden. Ansonsten kann sie beim ersten Funkenflug Feuer fangen.

 

 

 

Kinder sind in der Nähe des Grills tabu
Grillfeste sind Familienfeste – in der Nähe des Grills auf dem Balkon sollten sich Kinder aber trotzdem nicht unbedingt aufhalten. Zu leicht könnten sie den Grill umstoßen und sich dabei verletzen. Von der darüber hinausgehenden Brandgefahr ganz zu schweigen.

Vor dem Grillen mit den Nachbarn sprechen

 

Wer die Nachbarn vorher über die bevorstehende Grillparty informiert, vermeidet späteren Streit. Foto: JackF/fotolia.com

 

Bei allen Vorsichtsmaßnahmen, die Grill-Fans treffen können, lässt sich viel Streit mit den Nachbarn und mit dem Vermieter schon vorab durch ein Gespräch und eventuell eine Einladung zur Grillparty vermeiden.

Darüber hinaus gelten die üblichen Gebote der Rücksichtnahme: Nach zehn Uhr sollte es tunlichst nicht zu laut werden und der Rauch sollte verzogen sein – insbesondere, weil viele Menschen gerade im Sommer gern bei offenem Fenster schlafen. Vorsorglich empfiehlt es sich natürlich auch, eine Grillfeier möglichst am Wochenende und nicht unter der Woche abzuhalten.

Wer gar keine Möglichkeit hat bei sich zuhause zu grillen, kann sich informieren, ob es bei ihm in der Nähe eine Grillwiese oder Parkanlagen mit Grillzonen gibt. Informationen dazu finden sich meist auf den Internetseiten der Kommunen.

Sonder-AfA kurz vor Abstimmung gestoppt

Mit der Sonder-AfA wollte die Bundesregierung Steueranreize für den Bau neuer Wohnungen schaffen. Das geplante Gesetz ist jetzt aber vorerst vom Tisch. Die Bundestagsverwaltung hat das Thema von der Tagesordnung des Parlaments genommen. Ursprünglich sollte diesen Donnerstag (28. April 2016) über das geplante Gesetz beraten werden.

 

Neue Mietwohnungen braucht das Land! Dafür sorgen wollte die Bundesregierung mit der Sonder-AfA. Eine Debatte über das Gesetz im Bundestag gibt es aber zunächst nicht.

 

Private Investoren sollten über einen Zeitraum von drei Jahren 29 Prozent der Bau- oder Kaufkosten als Sonderabschreibung bei der Steuer geltend machen können – das sah ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung verabschiedet hatte. Wie geplant beschlossen wird die sogenannte Sonder-Afa jetzt aber wohl nicht – denn das Thema ist nach Kritik wieder von der Tagesordnung des Bundestags verschwunden.

Link-Tipp

Lesen Sie hier die Details über den geplanten Gesetzentwurf zur Sonder-AfA.

Kritik an Sonder-Afa aus dem Bundesrat

Eine offizielle Begründung für die Änderung der Tagesordnung gab es zunächst nicht. Allerdings hatte es im Vorfeld von vielen Seiten Kritik am Gesetzentwurf gegeben. So lehnte der Bundesrat die steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus durch eine Sonder-AfA ab. Die Ländervertretung bevorzugte stattdessen eine Investitionszulage. Diese habe unter anderem den Vorteil, dass sie sich unmittelbar auswirke und sich besser steuern und kontrollieren lasse.

In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses kritisierte auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) den Gesetzentwurf. Es mangele nicht an Investoren, sondern an Bauflächen, so der Vertreter des Instituts. Der Deutsche Mieterbund vertrat indes die Ansicht, das Ziel des Gesetzentwurfs, mehr preiswerten Wohnraum zu schaffen, würde verfehlt. Es gebe keine Regelung, die Investoren davon abhalte, von Mietern eine hohe Marktmiete zu verlangen.

Wie es mit dem Gesetz nun weitergeht, ist ungewiss. Ein neuer Termin für eine Debatte über das Gesetz ist bislang nicht anberaumt.

 

Feilschen bis der Arzt kommt? Immobilienpreise sind Verhandlungssache

 

Immobilienpreise sind Verhandlungssache. Im Schnitt 10 Prozent Preisnachlass sind drin

 

Wer jetzt denkt: Feilschen, das macht man nur auf dem Bazar im Urlaub, liegt ganz falsch. Verhandeln kann man auch beim soliden Thema Immobilienpreise. Und jeder Vierte hat dabei sogar Erfolg: Im Schnitt springt dabei ein Preisnachlass von 10 Prozent raus. Das haben wir in einer Umfrage herausgefunden.

Natürlich wollten wir da auch wissen, ob Männlein und Weiblein unterschiedlich ticken. Das Ergebnis wundert niemanden: Die Herren der Schöpfung versuchen häufiger die Immobilienpreise zu drücken. Der Trend zum Feilschen ist aber auch geschlechtsübergreifend: 27 Prozent der Immobilienkäufer haben uns in der aktuellen Umfrage bestätigt, dass sie den Preis erfolgreich verhandelt haben. Im Sommer 2011 waren es nur 16 Prozent der Befragten, die sich als „Feilscher“ outeten. Die in den letzten Jahren deutlich gestiegenen Immobilienpreise bieten anscheinend wieder mehr Verhandlungsspielraum. Und so zeigen sich auch die Verkäufer verhandlungsbereiter. 

Mittlerweile werden aber auch die Frauen immer mehr zu Kämpfernaturen. Waren es im Sommer 2011 nur 12 Prozent, die sich auf Preisverhandlungen eingelassen haben, sind es 2012 mit 25 Prozent schon mehr als doppelt so viele. Und: Das ist ein wichtiger Zusatz, liebe Damen! Hat sich frau fürs Feilschen entschieden, ist sie dabei fast genauso erfolgreich wie man(n). 

Für die repräsentative Studie „Wohnen und Leben 2012“ wurden im Auftrag von immowelt.de 1.012 Personen durch das Marktforschungspanel Innofact befragt.

 

Vorsicht vor veraltetem Vordruck: Mietvertrag kann ungültige Klauseln enthalten

Wenn ein neuer Mietvertrag abgeschlossen werden soll, setzen Vermieter in aller Regel auf einen Vordruck – zum Beispiel aus dem Internet oder aus einem Schreibwarenladen. Allerdings kann ein solcher Vordruck veraltete Klauseln enthalten, die heute ungültig sind. Und auch sonst sollten Vermieter genau darauf achten, was sie im Mietvertrag regeln und was nicht. Denn ungültige Klauseln können für den Vermieter kostspielige Folgen haben.

 

Ein veralteter Vordruck für den Mietvertrag kann veraltete und ungültige Klauseln enthalten.

 

Vor allem private Vermieter haben in der Schublade häufig einen Vordruck für einen Mietvertrag liegen. Warum also einen neuen kaufen, denken sie sich dann, wenn ein neuer Mieter einzieht. Schließlich ist Vertrag Vertrag. Ebendiese Denkweise kann sich als kostspieliger Fehler erweisen. Denn in den vergangenen Jahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Vielzahl von Urteilen gesprochen, die so manche bis dahin gängige Klausel für unwirksam erklärt haben.

Alter Vordruck: Mietvertrag enthält ungültige Schönheitsreparaturklausel

 

 

In vielen älteren Mietvertragsvordrucken finden sich Renovierungsklauseln, die nach neuerer Rechtsprechung ungültig sind. Verlangt der Vermieter vom Mieter beispielsweise, dass er bei Auszug Wände, Fenster und Türen streichen muss, ist diese Regelung hinfällig. Der Grund: Es handelt sich um eine starre Fälligkeitsregel. Der BGH hat entschieden, dass ein Mieter nur dann streichen muss, wenn es auch wirklich notwendig ist (Az.: VIII ZR 361/03). In einem solchen Fall kann der Mieter die Wohnung also unrenoviert verlassen, obwohl etwas anderes im Mietvertrag steht.

Eine ebensolche starre und damit ungültige Regelung liegt vor, wenn im Mietvertrag feste Zeitintervalle für Renovierungen vorgesehen sind. Heißt es, der Mieter müsse spätestens nach einer Anzahl von Jahren bestimmte Arbeiten erledigen, muss er ebenfalls gar nicht renovieren. Generell unwirksam sind Renovierungsklauseln dann, wenn eine Wohnung zu Mietvertragsbeginn unrenoviert war – denn in diesem Fall würde der Mieter ja für den Verschleiß seines Vormieters aufkommen (Az.: VIII ZR 185/14).Gleichzeitig ist es nicht möglich, den Mieter zu allen Renovierungsarbeiten zu verpflichten. Üblich sind lediglich Maler- und Tapezierarbeiten. Einen abgewohnten Teppich muss der Mieter dagegen nicht ersetzen – es sei denn, er hat ihn übermäßig beschädigt. Auch zum Abschleifen von Parkettböden kann ein Vermieter einen Mieter nicht verpflichten.

Link-Tipp

Lesen Sie hier ausführlich, welche Schönheitsreparaturklauseln im Mietvertrag erlaubt sind und welche nicht.

Unwirksame Kleinreparaturklausel

 

 

Eine Klausel, die ebenfalls in vielen Vordrucken von Mietverträgen steht, ist die Kleinreparaturklausel. Laut Bürgerlichem Gesetzbuch muss der Vermieter dafür sorgen, dass sich die Wohnung in einem Zustand befindet, der ihren vertragsgemäßen Gebrauch erlaubt. Er kann allerdings vereinbaren, dass der Mieter für bestimmte Kleinreparaturen selbst aufkommen muss. Liegen die Kosten für eine Reparatur unter einer bestimmten Grenze, zahlt der Mieter, liegen sie darüber, zahlt der Vermieter. Zu hoch darf diese Grenze jedoch nicht sein. Wo genau sie liegt, wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Im Jahr 1989 hatte sich der BGH mit der Frage beschäftigt und beschlossen, dass eine Grenze von 100 DM pro einzelner Reparatur als angemessen angesehen werden kann (Az.: VIII ZR 91/88). Heute bewegen sich die als zulässig angesehenen Beträge zwischen 75 und 110 Euro. Sieht ein Mietvertrag eine höhere Grenze vor, so läuft der Vermieter Gefahr, dass die entsprechende Klausel unwirksam ist und er Kleinreparaturen grundsätzlich selbst bezahlen muss.

Zusätzlich muss der Mietvertrag auch eine Belastungsobergrenze beinhalten, sodass der Mieter nicht unendlich viele Kleinreparaturen pro Jahr tragen muss. Auch die Höhe dieser Grenze wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt – üblich sind sechs bis acht Prozent der Jahresbruttokaltmiete.

Hinzu kommt, dass der BGH in seinem oben genannten Urteil beschlossen hat, dass nur solche Gegenstände von der Kleinreparaturklausel betroffen sind, die auch dem „häufigen Zugriff“ des Mieters unterliegen – also beispielsweise Wasserhähne oder das Heizungsthermostat. Sieht eine Klausel aber beispielsweise vor, dass der Mieter auch für Schäden an Rohren oder der in der Wand liegenden Elektrik aufkommen muss, könnte das dazu führen, dass die Klausel unwirksam wird.

Vermieter darf Haustierhaltung nicht grundsätzlich verbieten

 

 

Ebenfalls unwirksam sind Klauseln, die es dem Mieter grundsätzlich verbieten, in seiner Wohnung Haustiere zu halten, wie der BGH entschieden hat (Az.: VIII ZR 168/12). Kleintiere wie Wellensittiche oder Hamster sind grundsätzlich erlaubt. Die Haltung von größeren Tieren wie Hunden oder Katzen kann der Vermieter von seiner Zustimmung im Einzelfall abhängig machen. Ablehnen kann er sie aber auch nur, wenn er dafür gute Gründe hat – beispielsweise wenn ohnehin schon zu viele Tiere in einer kleinen Wohnung leben.

Link-Tipp

Ausführliche Informationen zum Thema Haustierhaltung in der Mietwohnung können Sie in unserem Ratgeber nachlesen.

Kein Verbot der Mietminderung

Ebenfalls nicht einschränken dürfen Vermieter das Recht des Mieters auf Mietminderung. Hat eine Wohnung einen Mangel, darf der Mieter die monatliche gezahlte Miete anteilig reduzieren – eine Klausel im Mietvertrag, die besagt, dass eine Mietminderung nicht möglich ist, ist laut BGB unwirksam.

Link-Tipp

Weitere Informationen zum Thema Mietminderung finden Sie in unserem Ratgeber.

Vorsicht vor alten Formularen

Allgemein gilt: Die Rechtsprechung des BGH hat das deutsche Mietrecht in den vergangenen Jahren immer mieterfreundlicher ausgelegt. So manche Klausel wurde als unangemessene Benachteiligung des Mieters ausgelegt  und vom BGH gekippt. Wer heute noch alte Formularmietverträge verwendet, muss immer damit rechnen, dass ein Gericht im Streitfall zugunsten des Mieters entscheiden wird.

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Sie wollen Ihre Wohnung vermieten und haben noch keinen passenden Vertrag? Kein Problem – wir stellen Ihnen hier einen zwölfseitigen Mietvertrag zur Verfügung, der von einem Fachanwalt geprüft wurde.

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Betriebskosten- & Nebenkostenabrechnung prüfen

Die Nebenkostenabrechnung birgt oft viele Unklarheiten. Abgerechnete Betriebskosten sorgen nicht selten für Uneinigkeiten zwischen Mieter und Vermieter. Daher ist es ratsam, eine unabhängige Meinung zur Abrechnung von Nebenkosten einzuholen.

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Nebenkostenabrechnung: Das sollten Sie wissen

Einmal im Jahr erhält jeder Mieter eine Nebenkostenabrechnung vom Vermieter. Dort sind alle Kosten aufgeschlüsselt, die zusätzlich zur Miete anfallen. Wurden bei der Warmmiete zu viele Nebenkosten berechnet, bekommt der Mieter eine Rückzahlung. Wenn allerdings zu wenige Kosten berechnet wurden, muss der Mieter nachzahlen. Da die Nebenkostenabrechnung in manchen Fällen fehlerhaft ist, lohnt es sich, diese genau zu überprüfen.

Was sind Nebenkosten?

 

Die Begriffe „Nebenkosten“ und „Betriebskosten“ führen häufig zu Verwirrungen. Im alltäglichen Sprachgebrauch sind die Nebenkosten gebräuchlicher und werden synonym zu den Betriebskosten verwendet. Gleiches gilt für die Nebenkostenabrechnung und die Betriebskostenabrechnung.
In ihrer tatsächlichen Bedeutung werden Nebenkosten als alle Kosten definiert, die bei der Bewirtschaftung einer Immobilie anfallen. Hierzu existiert keine exakte rechtliche Klärung oder Abgrenzung. So fallen unter diesen Sammelbegriff die Bewirtschaftungskosten für Instandhaltung und Verwaltung sowie die Betriebskosten. Die Bewirtschaftungskosten muss der Vermieter aus der eigenen Kasse bestreiten. Er kann sie zwar über die Kaltmiete kassieren, jedoch nicht zusätzlich auf die Mieter umlegen.

Die Betriebskosten hingegen zahlt der Mieter anteilig, sofern der Mietvertrag dies vorsieht. Hat der Vermieter versäumt, einzelne Nebenkostenarten vertraglich festzuhalten, muss er die Kosten selbst tragen.

Inhalt der Betriebskostenabrechnung

 

Die Betriebskostenverordnung (BetrKV) legt fest, welche Kosten mit der Betriebskostenabrechnung abgerechnet werden dürfen. Dazu gehören laut §2 BetrKV folgende:

  • Grundsteuer (laufende öffentliche Lasten)
  • Wasserversorgung
  • Entwässerung von Haus und Grundstück
  • Aufzug
  • Straßenreinigung und Müllbeseitigung
  • Gebäudereinigung und Ungezieferbekämpfung
  • Gartenpflege
  • Beleuchtung des Außenbereichs, des Treppenhauses und der Gemeinschaftsräume
  • Schornsteinreinigung
  • Sach- und Haftpflichtversicherung (Feuer-, Sturm- und Wasserschäden, Glasversicherung, Haftpflichtversicherung für Gebäude, Öltank und Aufzug)
  • Hauswart
  • Gemeinschaftliche Antennenanlage
  • Gemeinschafts-Waschmaschinen und -Trockner (Strom, Wartung und Pflege)
  • Eis- und Schneebeseitigung (Winterdienst)
  • Sonstige Betriebskosten (beispielsweise für eine gemeinschaftlich genutzte Sauna oder einen Concierge)

Die Heizkosten sind ein Sonderfall: Nur wenn das Gebäude eine Zentralheizung besitzt, sind sie Teil der Betriebskostenabrechnung. Werden die Wohnungen eines Mehrfamilienhauses dezentral über Gasthermen oder Nachtspeicheröfen versorgt, rechnet der Mieter seinen Verbrauch direkt mit dem Versorgungsunternehmen ab.

Formale Bestimmungen

Ist die Nebenkostenabrechnung inhaltlich nicht korrekt, so ist sie nicht automatisch ungültig. Sofern die nachträglichen Änderungen nicht zu Lasten des Mieters gehen, kann der Vermieter sie korrigieren. Jedoch muss die Abrechnung formale Mindestanforderungen erfüllen, damit sie gültig ist. Aus diesem Grund beinhaltet die Nebenkostenaufstellung folgende Angaben:

  • Zusammenstellung der Gesamtkosten
  • Angabe und Erläuterung des angewendeten Verteilerschlüssels
  • Berechnung des Anteils des Mieters
  • Abzug eventueller Vorauszahlungen durch den Mieter

Das bedeutet: Der Vermieter muss die Gesamtkosten unbedingt einzeln aufschlüsseln. Benennt er Kosten beispielsweise als „Sonstiges“ ohne nähere Definition, können Mieter diese nicht nachvollziehen und deshalb Widerspruch einlegen.

Zudem ist der Vermieter verpflichtet, die Nebenkostenabrechnung spätestens zwölf Monate nach dem Ende des Abrechnungszeitraums vorzulegen. Das bedeutet, dass er die Abrechnung für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember bis spätestens zum 31. Dezember des Folgejahres erstellen muss. Hält er diese Frist aus eigenem Verschulden nicht ein, verliert er den Anspruch auf eventuelle Nachzahlungen. Nach Erhalt der Abrechnung kann der Mieter maximal ein Jahr lang Einspruch gegen die Nebenkostenabrechnung erheben.

So prüfen Mieter ihre Nebenkostenabrechnung

 

Hat der Mieter den Eindruck, dass seine Nebenkosten- abrechnung in ihrer Form oder ihrem Inhalt fehlerhaft ist, kann er Belegeinsicht fordern. Der Vermieter ist verpflichtet, Einblick in die originalen Unterlagen zu gewähren (Urteil des Bundesgerichtshofes, Az.: VIII ZR 78/04). Dazu zählen Rechnungen wie beispielsweise die des Hausmeisters und des Stromversorgers. Zudem sind auch Bescheide wie der Grundsteuerbescheid des Finanzamts vorzulegen. Kostenaufstellungen des Vermieters gehören nicht zu den Originaldokumenten.

Der Vermieter ist jedoch nicht verpflichtet, Kopien der Belege anzufertigen und an den Mieter zu senden. Eine große räumliche Entfernung zwischen Mieter und Vermieter stellt einen Ausnahmefall dar. Dann kann der Mieter Belegkopien anfordern, muss dem Vermieter aber die Kosten erstatten. Haben Mieter und Vermieter einen Termin zur Belegeinsicht vereinbart, findet dieser in der Regel in den Räumen des Vermieters oder der Hausverwaltung statt. Der Mieter hat das Recht, einen Fachmann mitzunehmen und sich angemessen viel Zeit zu nehmen, um die Belege seiner Nebenkostenabrechnung zu prüfen.

Des Weiteren lohnt sich ein Blick in den Verteilerschlüssel. Dies ist der Umlagemaßstab, der die Gesamtkosten auf die Wohnungen einer Immobilie aufteilt. Eine Aufteilung kann nach Wohnfläche in Quadratmetern, Anzahl der Bewohner, Anzahl der Wohneinheiten oder nach tatsächlichem Verbrauch erfolgen.
Welcher Verteilerschlüssel Anwendung findet, steht im Mietvertrag. Ist dies nicht der Fall, sind die Nebenkosten laut §556a BGB gemäß dem Anteil der Wohnfläche umzulegen. Eine Ausnahme gibt es bei der Heizkostenabrechnung: Laut Heizkostenverordnung sind die Heizkosten überwiegend verbrauchsabhängig abzurechnen. Eine nachträgliche Änderung des Umlagemaßstabes ist in seltenen Fällen und mit Zustimmung des Mieters möglich. Allerdings ist sie verpflichtend, wenn im Nachhinein Geräte zur Verbrauchserfassung wie Wasseruhren installiert werden. Dann zählt der tatsächliche Verbrauch. Unabhängig davon, was im Mietvertrag steht.

Bleiben dem Mieter noch Zweifel an der Korrektheit seiner Nebenkostenabrechnung, kann er diese von einem Experten für Mietrecht prüfen lassen. Eine Möglichkeit ist die Durchsicht der Unterlagen durch den Mieterschutzbund oder durch einen Anwalt dieses Fachgebiets. Eine kostengünstige Alternative ist der Online-Check. Hierbei füllt der Nutzer ein Online-Formular aus, welches an die Rechtsexperten eines bestimmten Anbieters wie beispielsweise Mineko gesendet wird. Diese prüfen dann die Nebenkostenabrechnung und erstellen ein Gutachten.

So funktioniert der Online-Check

 

Wenn Sie Ihre Nebenkostenabrechnung durch die Experten von Mineko prüfen lassen möchten, geben Sie in das Formular zunächst die Stadt ein, in der Sie leben, und klicken auf „Weiter“. Dann nennen Sie die Anzahl der Personen, die in Ihrem Haushalt wohnen. Das Feld darunter ermöglicht ergänzende Informationen zu Ihrer Nebenkostenabrechnung Beispielsweise können Sie hier Unregelmäßigkeiten im Vergleich zu früheren Nebenkostenabrechnungen eintragen. Nach der Eingabe Ihres Namen und einer Kontaktmöglichkeit laden Sie die Nebenkostenabrechnung hoch. Dazu benötigen Sie die Abrechnung in digitaler Form. Falls Sie diese in Papierform vorliegen haben, fotografieren Sie das Original ab und laden es auf Ihren Computer. Alternativ scannen Sie es ein. Anschließend laden Sie es in das Formular von Mineko hoch.

Mineko arbeitet mit der erfahrenen Anwaltskanzlei Groß zusammen. Diese beschäftigt sich seit 2006 bundesweit mit Fragen des Mietrechts. Die Anwälte benötigen nach Erhalt Ihrer E-Mail 24 Stunden, um die Abrechnung formell und inhaltlich zu prüfen. Des Weiteren kontrollieren die Fachleute die Umlagefähigkeit der aufgelisteten Nebenkosten und die Korrektheit der Verteilerschlüssel. Danach erhalten Sie per E-Mail einen verständlichen Bericht über das Prüfergebnis sowie Tipps für das weitere Vorgehen. Falls die Nebenkostenabrechnung nicht korrekt ist, erhalten Sie außerdem ein vorgefertigtes, personalisiertes Schreiben an Ihren Vermieter, mit dem Sie der Nebenkostenabrechnung widersprechen können.

 

Umzugsunternehmen

Wenn ein Umzug vor der Tür steht, gibt es viel zu erledigen: Kisten packen, Transporter organisieren, Umzugshelfer suchen. Da ist es hilfreich, wenn zumindest ein Teil der Aufgaben vom Profi übernommen wird. Professionelle Umzugsunternehmen entlasten die Umziehenden und sorgen für weniger Stress. Wer die passende Umzugsfirma gefunden hat, kann sich entspannt zurücklehnen und die Arbeit den Profis überlassen.

 

Finden Sie hier Ihre Umzugsfirma in

Wer keine Zeit hat, den Umzug selbst zu organisieren, Stress vermeiden will oder auch einfach keine Lust auf einen nervenaufreibenden Umzugstag hat, sollte ein Umzugsunternehmen beauftragen
Gute Gründe, die dafür sprechen, sich für eine Umzugsfirma zu entscheiden:

  • Packen, Abbau, Transport und Aufbau – alle Arbeiten, die bei einem Umzug anfallen, erledigt eine Umzugsfirma aus einer Hand
  • Große Arbeits- und Zeitersparnis
  • Falls etwas zu Bruch geht: Schäden sind in der Regel versichert

Was Umzugsunternehmen kosten

Jede Dienstleistung kostet Geld. Wie viel man für das Rundum-Sorglos-Paket von der Umzugsfirma zahlen muss, ist unter anderem abhängig von der Menge der zu transportierenden Güter, Auszugsort und Ziel. Natürlich spielen auch die zusätzlichen Services, die das Unternehmen erbringen soll, eine Rolle. Und schließlich kommt es auf die individuelle Preisgestaltung des Umzugsunternehmens selbst an. Ein Umzug mit vollem Service von Nürnberg nach Berlin kann bei einer größeren Wohnung leicht über 2.000 Euro kosten – wer nur eine Ein-Zimmer-Wohnung innerhalb der gleichen Stadt umziehen muss, muss eventuell nur einen Preis von mehreren hundert Euro zahlen. Gerade aufgrund dieser Preisdifferenzen empfiehlt sich ein Preisvergleich. Es lohnt sich, von verschiedenen Anbietern Angebote einzuholen.

Wer umzieht, sollte bedenken, dass auch ein Umzug ohne den Profi ins Geld geht. Für den Transporter, Benzin, Umzugskartons und die Verpflegung der Umzugshelfer kommen leicht ein paar hundert Euro zusammen.

Umzug selbst organisieren oder mit Umzugsunternehmen – eine Entscheidungshilfe

Wer die Wohnung wechselt, muss sich entscheiden: Will man den Umzug selbst organisieren oder soll ein Umzugsunternehmen die Sache in die Hand nehmen? Beide Varianten haben Vor- und Nachteile. Eine Checkliste hilft bei der Entscheidung.

 

 

Den Umzug allein stemmen oder doch lieber mit einem Umzugsunternehmen? Beide Varianten haben Vor- und Nachteile. Foto: lassedesignen / fotolia.com

 

Eine neue Wohnung ist eine feine Sache – nur der Umzug dorthin nervt. Stundenlang müssen Möbel ab- und aufgebaut, die schwere Plattensammlung geschleppt und der wenig Vertrauen erweckende Transporter gelenkt werden. Es sei denn, ein Umzugsunternehmen kümmert sich um die Schwerstarbeit. Ganz ohne Nachteile geht der Umzug dann allerdings auch nicht über die Bühne. So stellt sich die Frage: Umzug selbst organisieren oder auf eine Firma vertrauen?

Umzug selbst organisieren

Wer auf die Dienste professioneller Packer verzichtet, spart bares Geld. Statt mehrere hundert Euro in hohe Stundensätze zu investieren, genügt ein wenig Kleingeld für Pizza, mit der sich Helfer aus dem Bekannten- und Verwandtenkreis besänftigen lassen. Den Umzug selbst organisieren und mit Freunden die Umzugsarbeiten erledigen, kann durchaus auch Spaß machen. Und: Es steigert die Vorfreude auf die Einweihungsfete.

Problematisch wird es, wenn etwas zu Bruch geht. Helfen die Kumpels beim Umzug, gilt dies als Freundschaftsdienst. Dabei wird grundsätzlich von einer stillschweigenden Haftungsbeschränkung ausgegangen. Um im Schadensfall private Helfer haftbar machen zu können, muss vorher ein entsprechender Vertrag aufgesetzt werden, mit dem der befreundete Gehilfe einen Zusatz in seine Haftpflichtversicherung einfügen lassen kann.

Zu bedenken ist auch: Wem geholfen wird, der muss unter Umständen beim nächsten Umzug der Helfer selbst mit anpacken. Je nach Lust auf einen Ortswechsel der Bekannten kann dies einige Wochenenden im Jahr kosten. Ebenso wie der eigene Wohnungswechsel in Selbstorganisation viel Zeit erfordert. Schnell gehen so wertvolle Urlaubstage verloren.

Checkliste

Umzug selbst organisieren – daran sollten Sie denken

  • Umzugshelfer: Wie viel Hilfe wird benötigt? Wer hat Zeit? Wer übernimmt am Umzugstag die Organisation des Teams?
  • Transportfahrzeug: Vorhanden oder über Fahrzeugverleih?
  • Bei größeren Umzugsfahrzeugen: Wer darf das Fahrzeug fahren (Führerscheinklasse)?
  • Kisten so packen, dass diese nicht zu schwer sind und unbedingt beschriften
  • Tragegurte und Polstermaterial für den Transport im Umzugsfahrzeig bereit halten
  • Werkzeug zum Auf- und Abbauen der Möbel und Lampen bereit halten
  • Werden spezielle Transprotgeräte, zum Beispiel eine Sackkarre benötigt?
  • Parkplatz vor dem Haus organisieren. Muss ein befristetes Halteverbot beantragt werden?
  • Versicherungsfragen: Haftung für Sach- und Personenschäden
  • Verpflegung und Getränke für die Umzugshelfer

Komplettservice vom Umzugsunternehmen

Wer keine freiwilligen Helfer findet oder keine Zeit und Lust hat, den Umzug selbst zu organisieren, sollte sich an Umzugsunternehmen wenden, die Komplettumzüge anbieten. Hier beginnt der Service bereits mit dem Packen der Umzugskartons und erstreckt sich über den Transport bis hin zum Aufbauen der Möbel in der neuen Heimat. Beim Full-Service-Umzug kümmert sich die Umzugsspedition auch um kleinteiliges Inventar, verstaut das Familienporzellan in Spezialkartons und schont Omas wertvolle Kommode mit schützenden Bezügen und Folien. In der neuen Wohnung wird der gesamte Hausrat auf Wunsch wieder so angeordnet, wie er in der bisherigen Heimat Platz fand.

Darüber hinaus kann eine Umzugsspedition auch Möbel mit Schreinerarbeiten an das neue Zuhause anpassen, Elektrogeräte installieren, die Küche aufbauen, die Waschmaschine anschließen und die Wände streichen. Viele Unternehmen entsorgen sogar nicht mehr benötigten Hausrat fachgerecht. Je nach Angebot zählen auch Sonderleistungen wie das Erledigen von Zollformalitäten bei Auslandsumzügen zum Leistungsumfang.

Die Arbeits-, Zeit- und Nervenersparnis lassen sich die Umzugsunternehmen allerdings einiges kosten. Bei einem Full-Service-Umzug in der Innenstadt können für eine 60 Quadratmeter große Wohnung schnell über 1.000 Euro fällig werden.

Alternativ empfiehlt sich ein Standardumzug durch ein Unternehmen, bei dem die hauptberuflichen Packer die Kisten lediglich befördern. Um den Auf- und Abbau müssen sich die Umziehenden selbst kümmern.

Ein weiterer Vorteil des Fremdumzugs: Das Umzugsunternehmen haftet in der Regel, wenn es zu einem Schaden kommt. Allerdings bewegt sich die Haftungsbeschränkung meist in Höhe der gesetzlichen Mindestversicherungssumme von 620 Euro pro Kubikmeter Umzugsgut. Unbedingt beachtet werden müssen darüber hinaus die Haftungsausschlüsse in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dort schließen viele Speditionen beispielsweise die Haftung für sensible elektronische Geräte aus.

Checkliste

Umzug mit der Möbelspedition – das sollten Sie beachten

  • Holen Sie sich Kostenvoranschläge bei mehreren Möbelspeditionen ein
  • Prüfen Sie die Angebote genau. Versteckte Kosten können den Umzug am Ende teurer machen, als gedacht.
  • Überlegen Sie sich im Vorfeld genau, was die Möbelspedition übernehmen soll und  was in Eigenregie übernommen werden kann. Eventuell gibt es auch Aufgaben, die besser von einer weiteren Firma übernommen werden können (z.B. Aufbau der neu gekauften Küche).
  • Organisieren Sie die eigene Fahrt von der alten zu neuen Wohnung rechtzeitig.
  • Dokumentieren Sie Schäden sowohl an eigenen Möbeln sowie in der Wohnung. Hierfür sollten Schreibzeug sowie eine Kamera vorhanden sein.

Für wen sich der Umzug in Eigenregie eignet und wer besser auf die Hilfe eines Umzugsunternehmens zurückgreift, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Grundsätzlich kann man es auf eine einfache Gleichung bringen: Je teurer und umfangreicher eine Wohnungseinrichtung, je weiter die Umzugsstrecke und je enger der Zeitplan ist, umso eher ist ein Umzug ein Fall für die Profis einer Umzugsspedition. Es gibt aber auch Fälle, bei denen es Sinn macht, einen Teil des Umzugs mit Freunden selbst zu organisieren und einen anderen Teil einem Umzugsunternehmen zu überlassen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Richtig um- und anmelden: Fragen und Antworten zum Bundesmeldegesetz

Wann müssen sich Mieter nach einem Umzug ummelden, was kann passieren, wenn sie die Frist verstreichen lassen? Und was eigentlich ist eine Wohnungsgeberbescheinigung? Dass sich Mieter nach einem Umzug in der neuen Wohnung anmelden müssen, ist zwar nichts Neues – dennoch hat das seit 1. November 2015 gültige Bundesmeldegesetz viele Fragen aufgeworfen. Was Mieter wissen müssen.

FAQ Bundesmeldegesetz - die vier Themenbereiche

In Deutschland herrscht Meldepflicht. Wer innerhalb des Landes umzieht, muss seinen neuen Wohnort der Meldebehörde vor Ort mitteilen. Die Adresse wird gespeichert und im Personalausweis vermerkt. Bis 1. November 2015 war dies über die Meldegesetze der Bundesländer geregelt. Seither gilt ein neues Meldegesetz. Mieter müssen jetzt unter anderem eine Wohnungsgeberbestätigung von ihrem Vermieter einholen und dem Amt vorlegen. Das neue Gesetz hat aber auch einige Fragen aufgeworfen. Hier die wichtigsten Antworten.

 

Nicht erst seit das Bundesmeldegesetz eingeführt wurde müssen sich Bürger beim Amt nach einem Umzug ummelden. Foto: Gina Sanders/fotolia.com

 

Was ist die Wohnungsgeberbestätigung?

 

 

Wenn sich Mieter bei einer neuen Adresse anmelden, müssen sie innerhalb von zwei Wochen die Wohnungsgeberbestätigung vorlegen. Ausgestellt wird sie vom Wohnungsgeber, also üblicherweise dem Vermieter. Dieser bestätigt mit dem Dokument, dass der Mieter auch tatsächlich in die Wohnung eingezogen ist.

Was muss die Wohnungsgeberbestätigung enthalten?

Das Bundesmeldegesetz definiert klar, welche Informationen in der Wohnungsgeberbestätigung enthalten sein müssen:

  • Name und Anschrift des Wohnungsgebers
  • Einzugsdatum
  • Anschrift der Wohnung
  • Namen der neuen Bewohner
  • Information, ob es sich um einen Ein- oder Auszug handelt

Gibt es einen Vordruck, den Mieter ihren Vermietern geben können?

Ja. Im Gesetzestext des Bundesmeldegesetzes selbst ist ein solcher Vordruck enthalten.

Hier das offizielle Musterformular aus dem Gesetzestext herunterladen.

Braucht jeder neue Bewohner einer Wohnung eine eigene Wohnungsgeberbestätigung oder reicht es, wenn alle auf einem Formular vermerkt werden?

Der Vermieter kann auf einem Formular mehrere Mieter vermerken. Zieht also beispielsweise eine Familie in eine neue Mietwohnung, genügt es, eine Wohnungsgeberbestätigung auszustellen.

Wenn jemand schon vor der Einführung des Bundemeldegesetzes in seiner aktuellen Wohnung gelebt hat – braucht er dann nachträglich eine Wohnungsgeberbestätigung?

Nein. Gemeldet ist gemeldet – es ist nicht nötig, eine Wohnungsgeberbestätigung nachzureichen.

Die Lebensgefährtin eines Mieters zieht einige Monate nach dem Mieter selbst in die gleiche Wohnung. Braucht sie eine eigene Wohnungsgeberbestätigung?

Ja – denn zuvor war sie ja noch in einer anderen Wohnung gemeldet. Auch in diesem Fall muss sie sich binnen zwei Wochen mit einer Wohnungsgeberbestätigung beim zuständigen Meldeamt melden.

Der Vermieter will keine Wohnungsgeberbestätigung ausstellen. Wie sollte der Mieter handeln?

Das Bundesmeldegesetz sieht für Vermieter eine sogenannte Mitwirkungspflicht vor. Das bedeutet, dass nicht nur Mieter verpflichtet sind, sich zu melden, sondern auch Vermieter die Pflicht haben, für ihre Mieter die Wohnungsgeberbestätigung auszustellen. Tun sie das nicht, riskieren sie ein Bußgeld. Wenn sich ein Vermieter weigert, eine Wohnungsgeberbestätigung auszustellen, sollte der Mieter dies auf jeden Fall umgehend dem zuständigen Meldeamt mitteilen, um nicht selbst Gefahr zu laufen, ein Bußgeld zahlen zu müssen.

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Wer ist der Wohnungsgeber?

 

 

Zwar regelt das Bundesmeldegesetz eindeutig, dass der Wohnungsgeber die Wohnungsgeberbestätigung ausfüllen muss. Doch der Wohnungsgeber ist nicht immer der Vermieter.

Wer ist der Wohnungsgeber bei jemandem, der zur Untermiete wohnt?

In diesem Fall ist der Wohnungsgeber der Hauptmieter. Dieser muss dann auch die Wohnungsgeberbestätigung ausstellen.

Jemand zieht in eine Wohnung, die ihm selbst gehört – wer ist dann der Wohnungsgeber?

Es mag zunächst etwas befremdlich wirken, aber tatsächlich ist der Wohnungsgeber in diesem Fall er selbst. Eigentümer von Wohnungen oder Häusern, in denen sie selbst wohnen, müssen die Wohnungsgeberbestätigung für sich selbst ausfüllen.

Ein ehemaliger Mieter zieht zu seinen Eltern. Wer muss die Wohnungsgeberbestätigung ausstellen?

Das hängt davon ab, wie das Mietverhältnis gestaltet ist. Zieht derjenige als gleichberechtigter Mieter in die Mietwohnung seiner Eltern ein, ist der Vermieter der Wohnungsgeber. Wohnt derjenige allerdings zur Untermiete oder unentgeltlich bei seinen Eltern oder sind die Eltern die Eigentümer der Wohnung, müssen die Eltern die Wohnungsgeberbestätigung ausstellen.

Gerade umgezogen, was nun?

 

 

Schon vor der Einführung des Bundesmeldegesetzes mussten sich Mieter nach einem Umzug beim Amt ummelden – diese Pflicht gilt nach wie vor, allerdings mit leicht veränderten Bedingungen.

Wie schnell nach einem Umzug müssen sich Mieter ummelden?

Mieter haben zwei Wochen Zeit, sich bei der zuständigen Meldebehörde anzumelden. Bei dieser Anmeldung sollten sie neben dem Personalausweis auch die Wohnungsgeberbestätigung dabei haben.

Jemand ist nur vorübergehend zu Freunden gezogen. Muss er sich dort anmelden?

Das Bundesmeldegesetz definiert einige Ausnahmen von der Meldepflicht. Eine Anmeldung ist demnach nicht notwendig, wenn jemand bereits bei einer Meldebehörde gemeldet ist und für einen Zeitraum von weniger als sechs Monaten eine weitere Wohnung bezieht. Nach Ablauf der sechs Monate wird allerdings binnen zwei Wochen eine Anmeldung Pflicht.

Was passiert, wenn sich jemand nicht ummeldet?

Das Bundesmeldegesetz legt fest, dass ein Bußgeld droht, falls die Regelungen nicht eingehalten werden. Wer sich nicht binnen zwei Wochen beim Einwohnermeldeamt meldet, riskiert ein Bußgeld – das kann im schlimmsten Fall bis zu 1.000 Euro betragen.

Ein Mieter kann sich innerhalb der Frist von zwei Wochen nicht ummelden, weil sich kein geeigneter Termin findet. Erwartet ihn jetzt ein Bußgeld?

In einem solchen Fall empfiehlt es sich, die Situation mit dem Meldeamt vor Ort zu klären. Bei den Berliner Bürgerämtern gilt es beispielsweise als Frist wahrend, wenn innerhalb der Frist von zwei Wochen ein Termin mit dem Amt vereinbart wird – auch wenn dieser dann nach der 14-tägigen Frist liegt. Generell gilt: Ob ein Bußgeld verhängt wird oder nicht,  ist von der Kulanz der Behörden vor Ort abhängig.

Müssen Mieter auch ihre Zweitwohnungen anmelden?

Ja. Auch für Zweit- oder Nebenwohnungen müssen sich Mieter anmelden. Auch in diesem Fall ist eine Wohnungsgeberbestätigung erforderlich.

 

Was passiert bei einem Umzug ins Ausland?

 

 

Das Bundesmeldegesetz spielt nicht nur dann eine Rolle, wenn jemand innerhalb Deutschlands die Wohnung wechselt. Es enthält auch Regelungen, die den Umzug ins Ausland betreffen.

Wie muss ein Mieter handeln, der dauerhaft aus Deutschland wegzieht?

Wer dauerhaft ins Ausland zieht, muss sich laut Bundesmeldegesetz abmelden. Auch hierzu ist eine Wohnungsgeberbestätigung erforderlich – allerdings vom bisherigen Vermieter.

Info

Die Bundesregierung plant derzeit eine Änderung am Bundesmeldegesetz. Demnach soll die Wohnungsgeberbestätigung bei Auszug abgeschafft werden. In Kraft treten soll die Gesetzesnovelle voraussichtlich am 1. November 2016.

Ein Mieter geht für eine Zeit ins Ausland, behält aber seine Wohnung in Deutschland. Muss er sich abmelden?

Generell gilt: Wer aus einer Wohnung auszieht und im Inland keine neue Wohnung bezieht, muss sich innerhalb von zwei Wochen bei der Meldebehörde abmelden. Laut Bundesministerium des Inneren wird unter Auszug aber das „endgültige Verlassen der Wohnung“ verstanden. In der Praxis bedeutet das: Will der Mieter in seine Wohnung zurückzukehren, liegt kein Auszug vor. Hat er aber seine Möbel mitgenommen oder ist länger als ein Jahr abwesend, gilt das in der Regel als Auszug. Auch dann, wenn der Mietvertrag ganz normal bestehen bleibt.

Ein Mieter zieht aus Deutschland weg, bezieht aber gleichzeitig eine neue Wohnung in Deutschland. Muss er sich anmelden?

Ja. Sobald jemand eine Wohnung in Deutschland hat, ist es notwendig, diese auch anzumelden. Es ist übrigens nicht möglich, einen Zweitwohnsitz in Deutschland anzumelden, wenn sich nicht auch der Hauptwohnsitz hier befindet. Das bedeutet: Wenn jemand nur eine Wohnung in Deutschland hat, gilt diese zwangsläufig als Hauptwohnsitz.

Bundesmeldegesetz: Im Zweifel mit dem Amt sprechen

Wie bei allen rechtlichen Fragen gilt auch beim Bundesmeldegesetz: Es kann immer individuelle Sonderfälle geben, die im Gesetzestext nicht explizit berücksichtigt sind. Wer in einem solchen Sonderfall nicht weiß, wann und ob er sich an- oder abmelden muss, sollte sich im Zweifel immer an das zuständige Amt wenden. In vielen Städten gibt es zudem Bürgertelefone, die individuelle Fragen schnell und unbürokratisch beantworten können.

 

 

Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen

Pressemitteilung Nr. 21/2016 vom 29. April 2016

Beschluss vom 10. März 2016
1 BvR 2844/13

Die Meinungsfreiheit umfasst auch die Freiheit, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert darzustellen, insbesondere als Erwiderung auf einen unmittelbar vorangegangenen Angriff auf die Ehre, der gleichfalls in emotionalisierender Weise erfolgt ist. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden. Damit gab sie der Verfassungsbeschwerde einer Beschwerdeführerin statt, die sich gegen eine zivilgerichtliche Unterlassungsverurteilung gewandt hatte.

Sachverhalt:

Der Kläger des Ausgangsverfahrens war mit der Beschwerdeführerin liiert, bis sie ihn Anfang des Jahres 2010 wegen Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung anzeigte. Im darauf folgenden Strafprozess vor dem Landgericht wurde der Kläger freigesprochen, da ihm eine Straftat nicht nachgewiesen werden konnte. Am Tag des Freispruchs sowie am Tag darauf äußerten sich die Anwälte des Klägers in Fernsehsendungen über die Beschwerdeführerin. Etwa eine Woche nach der Verkündung des freisprechenden Urteils erschien zudem ein Interview mit dem Kläger, in dem er über die Beschwerdeführerin sprach. Daraufhin gab auch die Beschwerdeführerin ein Interview, das eine Woche nach der Veröffentlichung des Interviews mit dem Kläger erschien.

In der Folgezeit begehrte der Kläger von der Beschwerdeführerin die Unterlassung mehrerer Äußerungen, die sie im Rahmen dieses Interviews getätigt hatte. Das Landgericht verurteilte die Beschwerdeführerin antragsgemäß. Die Berufung zum Oberlandesgericht und die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof blieben ohne Erfolg.

Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen alle drei Entscheidungen und rügt im Wesentlichen die Verletzung ihrer Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG).

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerin in ihrer Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

1. Die Urteile des Landgerichts und des Oberlandesgerichts berühren den Schutzbereich der Meinungsfreiheit der Beschwerdeführerin. Die Einordnung der Äußerungen als Werturteile und Tatsachenbehauptungen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Tatsachenbehauptungen sind nicht erwiesen unwahr. Im Strafverfahren konnte nicht geklärt werden, ob die Angaben der Beschwerdeführerin oder die des Klägers der Wahrheit entsprechen. Nach dem Freispruch des Klägers stellen sich deshalb die verschiedenen Wahrnehmungen als subjektive Bewertungen eines nicht aufklärbaren Geschehens dar, die nicht als Tatsachenbehauptungen, sondern als Meinungen zu behandeln sind.

2. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Meinungsfreiheit der Beschwerdeführerin. Die Untersagung der streitgegenständlichen Äußerungen bewegt sich nicht mehr im fachgerichtlichen Wertungsrahmen.

a) Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als subjektive Freiheit des unmittelbaren Ausdrucks der menschlichen Persönlichkeit ein grundlegendes Menschenrecht. Sie umfasst nicht zuletzt die Freiheit, die persönliche Wahrnehmung von Ungerechtigkeiten in subjektiver Emotionalität in die Welt zu tragen. Dabei kann insbesondere bei Vorliegen eines unmittelbar vorangegangenen Angriffs auf die Ehre eine diesem Angriff entsprechende, ähnlich wirkende Erwiderung gerechtfertigt sein. Wer im öffentlichen Meinungskampf zu einem abwertenden Urteil Anlass gegeben hat, muss eine scharfe Reaktion auch dann hinnehmen, wenn sie das persönliche Ansehen mindert.

b) Die angegriffenen Entscheidungen genügen diesen verfassungsrechtlichen Maßstäben nicht. Zwar haben die Gerichte zutreffend einerseits das große Informationsinteresse der Öffentlichkeit und andererseits den Freispruch berücksichtigt, der dazu führt, dass die schweren Vorwürfe, die Gegenstand des Strafverfahrens waren, nicht unbegrenzt wiederholt werden dürfen. Auch haben sie berücksichtigt, wieweit die Äußerungen sich auf öffentliche Angelegenheiten bezogen.

Indem die Gerichte davon ausgingen, dass sich die Beschwerdeführerin auf eine sachliche Wiedergabe der wesentlichen Fakten zu beschränken habe, und hierfür auf das öffentliche Informationsinteresse abstellen, verkennen sie die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG auch unabhängig von einem solchen Interesse geschützte Freiheit, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert zu bewerten. Zugleich übersieht diese Sichtweise das öffentliche Interesse an einer Diskussion der Konsequenzen und Härten, die ein rechtsstaatliches Strafprozessrecht aus Sicht möglicher Opfer haben kann. Zu Gunsten der Beschwerdeführerin war in die Abwägung zudem einzustellen, dass sie sich in unmittelbarer zeitlicher Nähe zu dem (noch nicht rechtskräftigen) Freispruch äußerte und lediglich wiederholte, was der Öffentlichkeit aufgrund der umfänglichen Berichterstattung zu dem Strafverfahren bereits bekannt war. Die Gerichte haben überdies das vorangegangene Verhalten des Klägers nicht in der gebotenen Weise berücksichtigt. Der Beschwerdeführerin steht ein „Recht auf Gegenschlag“ zu und dabei ist sie nicht auf eine sachliche, am Interview des Klägers orientierte Erwiderung beschränkt, weil auch der Kläger und seine Anwälte sich nicht sachlich, sondern gleichfalls in emotionalisierender Weise äußerten. Der Kläger, der auf diese Weise an die Öffentlichkeit trat, muss eine entsprechende Reaktion der Beschwerdeführerin hinnehmen.

 

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Der Anordnung einer Betreuung muss eine persönliche Anhörung vorausgehen

Pressemitteilung Nr. 23/2016 vom 4. Mai 2016

Beschluss vom 23. März 2016
1 BvR 184/13

Angesichts der mit einer Betreuung verbundenen tiefen Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist eine persönliche Anhörung durch das Betreuungsgericht grundsätzlich unverzichtbar. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden und damit die große Bedeutung der persönlichen richterlichen Anhörung im Betreuungsverfahren erneut hervorgehoben. Die Anordnung einer Betreuung ohne diese Anhörung verletzt nicht nur das Recht auf rechtliches Gehör, sondern stellt auch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG dar.

Sachverhalt:

Nachdem die Beschwerdeführerin im Dezember 2010 im Wege der einstweiligen Anordnung unter vorläufige Betreuung gestellt worden war, beantragte der Betreuer im Juni 2011 beim Amtsgericht eine Verlängerung der einstweiligen Betreuung um sechs Monate. Mit Beschluss vom selben Tag verlängerte das Amtsgericht die Betreuung, ohne die Beschwerdeführerin zuvor anzuhören. Auf erneuten Antrag des Betreuers verlängerte das Amtsgericht im August 2011 die vorläufige Betreuung bis zum 31. Oktober 2011, abermals ohne die Beschwerdeführerin vorher anzuhören. Mit Ablauf des 31. Oktober 2011 endete die einstweilige Betreuung durch Zeitablauf.

Die Beschwerdeführerin beantragte daraufhin beim Amtsgericht die Feststellung, dass der Beschluss über die Verlängerung der Betreuung aus August 2011 sie in ihren Rechten verletzt habe. Das Amtsgericht half der Beschwerde nicht ab. Das Landgericht wies die Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde zurück, nachdem es zuvor die Beschwerdeführerin persönlich angehört hatte.

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG) und ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG).

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

1. Der angegriffene Beschluss des Amtsgerichts über die Verlängerung der Betreuung verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) und in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG).

a) Das Recht auf freie und selbstbestimmte Entfaltung der Persönlichkeit sichert jedem Einzelnen einen autonomen Bereich privater Lebensgestaltung, in dem er seine Individualität entwickeln und wahren kann. Die Anordnung einer Betreuung beeinträchtigt dieses Recht, sich in eigenverantwortlicher Gestaltung des eigenen Schicksals frei zu entfalten, denn sie weist Dritten zumindest eine rechtliche und tatsächliche Mitverfügungsgewalt bei Entscheidungen im Leben der Betroffenen zu.

Ein solcher Eingriff ist nur gerechtfertigt, wenn das zuständige Betreuungsgericht nach angemessener Aufklärung des Sachverhalts davon ausgehen darf, dass die Voraussetzungen für die Einrichtung oder Verlängerung einer Betreuung tatsächlich gegeben sind. Zu den zentralen verfassungsrechtlichen Anforderungen gehört daher die Beachtung des Rechts auf Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Angesichts der mit einer Betreuung möglicherweise verbundenen tiefen Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist eine Anhörung in Form einer persönlichen Anhörung im Angesicht der Betreffenden grundsätzlich unverzichtbar. Die persönliche Anhörung darf nur im Eilfall bei Gefahr im Verzug vorläufig unterbleiben, ist dann aber unverzüglich nachzuholen.

Aufgrund der engen Verbindung zwischen dem für das Betreuungsverfahren als Recht auf persönliche Anhörung ausgestalteten Gehörsrecht und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht liegt in der Anordnung einer Betreuung ohne diese Anhörung nicht nur eine Verletzung des Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG, sondern zugleich eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Durch eine spätere Anhörung kommt eine Heilung damit nicht rückwirkend, sondern nur in Blick auf die Zukunft in Betracht.

b) Das Amtsgericht hat demgegenüber die Beschwerdeführerin zu keinem Zeitpunkt persönlich angehört. Die vorliegend angegriffene erneute Verlängerung der Betreuung wurde vielmehr ‑ ebenso wie schon zuvor die Entscheidung über die erste Verlängerung ‑ zunächst angeordnet, ohne die Beschwerdeführerin auch nur in Kenntnis zu setzen. Auch im Weiteren fehlte es an einer persönlichen Anhörung. Ein Verzicht auf eine Anhörung durch die Beschwerdeführerin kann weder tatsächlich hergeleitet werden noch ist dieser einfachrechtlich begründbar.

Die Gehörsverletzungen konnten auch nicht im Zuge des Verfahrens über die Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde geheilt werden. Das Unterbleiben der persönlichen Anhörung begründet die Rechtswidrigkeit der Anordnung der Betreuung. Die nachträgliche Anhörung durch das Beschwerdegericht kann das Unterbleiben der Anhörung durch das Betreuungsgericht nicht rückwirkend heilen.

2. Der Beschluss des Landgerichts, der ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Gehörsverletzung durch das Amtsgericht verneint, verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz. Art. 19 Abs. 4 GG gebietet den Rechtsmittelgerichten, ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht ineffektiv zu machen. Zwar ist es mit diesem Gebot vereinbar, den Rechtsschutz davon abhängig zu machen, dass ein Rechtsschutzinteresse besteht. In Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe kann das Rechtsschutzinteresse jedoch auch dann bejaht werden, wenn die direkte Belastung durch Erledigung des Hoheitsakts entfallen ist, ohne dass die betroffene Person zuvor effektiven Rechtsschutz erlangen konnte. Der Beschluss vom 3. Mai 2012, in dem das Landgericht ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse der Beschwerdeführerin verneint, verfehlt diese Anforderungen.

 

Bundesverfassungsgericht

Verfassungsbeschwerden gegen die Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung teilweise erfolgreich

Pressemitteilung Nr. 19/2016 vom 20. April 2016


Urteil vom 20. April 2016 - 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09

Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Ermächtigung des Bundeskriminalamts zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus zwar im Grundsatz mit den Grundrechten vereinbar ist, die derzeitige Ausgestaltung von Befugnissen aber in verschiedener Hinsicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht genügt. Das führt dazu, dass verschiedene Regelungen aus dem Gesamtkomplex zu beanstanden waren. Die Entscheidung betrifft, eine lange Rechtsprechung zusammenführend, sowohl die Voraussetzungen für die Durchführung solcher Maßnahmen als auch die Frage der Übermittlung der Daten zu anderen Zwecken an dritte Behörden sowie schließlich erstmals auch die Anforderungen an eine Weiterleitung von Daten an ausländische Behörden.

Hinsichtlich der Voraussetzungen für die Durchführung sind die im Jahr 2009 eingeführten Vorschriften teilweise zu unbestimmt und zu weit; auch fehlt es zum Teil an flankierenden rechtsstaatlichen Absicherungen, insbesondere zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung oder zur Gewährleistung von Transparenz, individuellem Rechtsschutz und aufsichtlicher Kontrolle. Die Vorschriften zur Übermittlung von Daten sind ‑ sowohl hinsichtlich inländischer als auch hinsichtlich ausländischer Behörden ‑ an etlichen Stellen nicht hinreichend begrenzt. Da die Gründe für die Verfassungswidrigkeit nicht den Kern der eingeräumten Befugnisse betreffen, gelten die beanstandeten Vorschriften jedoch mit Einschränkungen überwiegend bis zum Ablauf des 30. Juni 2018 fort.

Die Entscheidung ist teilweise mit Gegenstimmen ergangen; die Richter Eichberger und Schluckebier haben ein Sondervotum abgegeben.

Sachverhalt:

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen neue Befugnisse, die im Jahr 2009 in das Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) eingefügt wurden. Damit hat der Bundesgesetzgeber dem Bundeskriminalamt über die bisherigen Aufgaben der Strafverfolgung hinaus die bis dahin den Ländern vorbehaltene Aufgabe der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus übertragen. Gegenstand der Verfassungsbeschwerden ist daneben eine bereits zuvor bestehende Regelung des Bundeskriminalamtgesetzes zur Übermittlung von Daten ins Ausland, die durch die Aufgabenerweiterung ein weiteres Anwendungsfeld erhält.

Auf die Pressemitteilung Nr. 43/2015 vom 16. Juni 2015 wird ergänzend verwiesen.

Wesentliche Erwägungen des Senats:

1. Die angegriffenen Befugnisse ermächtigen das Bundeskriminalamt im Rahmen der Gefahrenabwehr und Straftatenverhütung zur heimlichen Erhebung personenbezogener Daten und begründen - je nach Befugnis - Eingriffe in die Grundrechte der Unverletzlichkeit der Wohnung, des Telekommunikationsgeheimnisses und der informationellen Selbstbestimmung sowie in das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, einen Ausgleich zwischen der Schwere dieser Grundrechtseingriffe auf der einen Seite und der Pflicht des Staates zum Schutz der Bevölkerung auf der anderen Seite zu schaffen. Zu berücksichtigen ist hier zum einen, dass die angegriffenen Befugnisse überwiegend tiefgreifende Eingriffe in die Privatsphäre ermöglichen und im Einzelfall auch in private Rückzugsräume eindringen können, deren Schutz für die Wahrung der Menschenwürde von besonderer Bedeutung ist. Auf der anderen Seite ist das große Gewicht wirksamer Aufklärungsmittel zur Abwehr von Gefahren des Terrorismus für die demokratische und freiheitliche Ordnung und den Schutz der Grundrechte in Rechnung zu stellen. Die Sicherheit des Staates als verfasster Friedens- und Ordnungsmacht und die von ihm ‑ unter Achtung von Würde und Eigenwert des Einzelnen ‑ zu gewährleistende Sicherheit der Bevölkerung stehen insoweit mit anderen hochwertigen Verfassungsgütern im gleichen Rang.

2. Die Entscheidung führt die bisherige Rechtsprechung zu den für diesen Ausgleich maßgeblichen verfassungsrechtlichen Anforderungen in grundsätzlicher Weise zusammen. Die dem Bundeskriminalamt eingeräumten Befugnisse sind danach vom Grundsatz her nicht zu beanstanden. Wo sie jedoch ‑ wie überwiegend ‑ tief in die Privatsphäre eingreifen, unterliegen sie als Ausfluss des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes übergreifenden Anforderungen an ihre Ausgestaltung. Insbesondere müssen Befugnisse auf den Schutz gewichtiger Rechtsgüter begrenzt bleiben und sind nur in den Fällen verfassungsmäßig, in denen eine Gefährdung dieser Rechtsgüter hinreichend konkret absehbar ist. Auf nichtverantwortliche Dritte aus dem Umfeld der Zielperson dürfen sie sich nur unter eingeschränkten Bedingungen erstrecken. Für Befugnisse, die typischerweise dazu führen können, in den strikt geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung einzudringen, bedarf es besonderer Schutzregelungen. Auch bedarf es eines hinreichenden Schutzes von Berufsgeheimnisträgern. Überdies unterliegen die Befugnisse verfassungsrechtlichen Anforderungen an Transparenz, individuellen Rechtsschutz und aufsichtliche Kontrolle. Hierzu gehören Benachrichtigungspflichten an die Betroffenen nach Durchführung der Maßnahmen, richterliche Kontrollbefugnisse, eine regelmäßige aufsichtliche Kontrolle sowie Berichtspflichten gegenüber Parlament und Öffentlichkeit. Schließlich müssen die Befugnisse mit Löschungspflichten flankiert sein.

3. Diesen Anforderungen genügen die angegriffenen Vorschriften in verschiedener Hinsicht nicht.

a) Nicht hinreichend begrenzt ist die Regelung zum Einsatz von besonderen Mitteln zur Überwachung außerhalb von Wohnungen ‑ etwa durch Observation, Bild- und Tonaufzeichnungen, die Verfolgung mit Peilsendern oder der Einsatz von V-Leuten ‑ (§ 20g Abs. 1 bis 3 BKAG).

aa) Der Gesetzgeber eröffnet solche Maßnahmen nicht nur zur Abwehr von konkreten Gefahren, sondern auch zur Straftatenverhütung (§ 20g Abs. 1 Nr. 2 BKAG). Dies ist zwar grundsätzlich möglich, unterliegt aber Grenzen, die die Vorschrift nicht wahrt. Sie enthält weder die Anforderung, dass ein wenigstens seiner Art nach konkretisiertes und absehbares Geschehen erkennbar sein muss, noch die alternative Voraussetzung, dass das individuelle Verhalten einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründen muss, dass sie in überschaubarer Zukunft terroristische Straftaten begeht. Damit gibt sie den Behörden und Gerichten keine hinreichend bestimmten Kriterien an die Hand und erlaubt Maßnahmen, die unverhältnismäßig weit sein können.

bb) § 20g BKAG erlaubt Maßnahmen, die zum Teil typischerweise dazu führen können, dass  auch vertrauliche Situationen erfasst werden, deren Ausforschung dem Staat entzogen ist. Der Gesetzgeber hat daher zur Wahrung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung sowohl auf der Ebene der Datenerhebung als auch auf der Ebene der Datenauswertung Schutzvorschriften vorzusehen, an denen es hier fehlt.

cc) Weiterhin ist der Richtervorbehalt in § 20g Abs. 3 BKAG, soweit er langfristige Observationen oder nichtöffentliche Gespräche erfasst, unzureichend ausgestaltet, indem die Maßnahmen zum Teil ganz und zum Teil für einen ersten Monat ohne vorherige richterliche Anordnung erlaubt werden.

b) Die Regelung der Wohnraumüberwachung (§ 20h BKAG), die Datenerhebungen sowohl in Form der optischen als auch der akustischen Überwachung erlaubt, entspricht den Verhältnismäßigkeitsanforderungen nur teilweise.

aa) Die Erlaubnis von Wohnraumüberwachungen bei Kontakt- und Begleitpersonen (§ 20h Abs. 1 Nr. 1 c BKAG) ist nicht mit Art. 13 Abs. 1, 4 GG vereinbar. Die Wohnraumüberwachung ist ein besonders schwerwiegender Eingriff, der tief in die Privatsphäre eindringt. Deshalb bleibt die Angemessenheit einer solchen Überwachungsmaßnahme nur gewahrt, wenn sie ausschließlich auf Gespräche der gefahrenverantwortlichen Zielperson selbst gerichtet ist. Anders als für andere Maßnahmen scheidet hier eine Anordnung unmittelbar gegenüber Dritten aus. Unberührt bleibt hiervon, dass bei einer solchen Maßnahme mittelbar auch Dritte erfasst werden können.

bb) Die Regelung zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung in § 20h Abs. 5 BKAG ist verfassungsrechtlich unzureichend. Da Wohnraumüberwachungen tief in die Privatsphäre eindringen können, sind ihnen gegenüber die Anforderungen an den Kernbereichsschutz streng. Nach Durchführung einer solchen Maßnahme müssen hier - außer bei Gefahr im Verzug - zunächst alle Daten von einer unabhängigen Stelle gesichtet werden, ob sie höchstprivate Informationen enthalten, bevor sie vom Bundeskriminalamt verwertet werden dürfen. Dies stellt die Regelung nicht sicher.

c) Für den Zugriff auf informationstechnische Systeme (§ 20k BKAG) fehlt es an einer hinreichenden Regelung zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung. Es fehlt hier an einer hinreichenden Unabhängigkeit der mit der Sichtung der erhobenen Daten betrauten Stelle. Erforderlich ist, dass die Kontrolle im Wesentlichen von externen, nicht mit Sicherheitsaufgaben betrauten Personen wahrgenommen wird. Zwar ist ein Rückgriff auf Personal des Bundeskriminalamts zur Einbeziehung von ermittlungsspezifischem oder technischem Fachverstand nicht ausgeschlossen. Die tatsächliche Durchführung und Entscheidungsverantwortung muss jedoch in den Händen von dem Bundeskriminalamt gegenüber unabhängigen Personen liegen. Indem § 20k Abs. 7 Satz 3 und 4 BKAG die Sichtung im Wesentlichen in die Hände von Mitarbeitern des Bundeskriminalamts legt, genügt er diesen Anforderungen nicht.

d) Nur teilweise mit der Verfassung zu vereinbaren ist die Regelung zur Überwachung laufender Telekommunikation (§ 20l BKAG). Insbesondere ist die Bestimmung zur Erstreckung der Telekommunikationsüberwachung auf die Straftatenverhütung zu unbestimmt und unverhältnismäßig weit. Diesen Mangel teilt die Regelung zur Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten (§ 20m Abs. 1, 3 BKAG).

e) Allen angegriffenen Ermittlungs- und Überwachungsbefugnissen fehlen flankierende Regelungen, ohne die die Verhältnismäßigkeit der angegriffenen Ermittlungs- und Überwachungsbefugnisse nicht gewahrt ist.

aa) Der Schutz der Berufsgeheimnisträger ist insoweit nicht tragfähig ausgestaltet, als zwischen Strafverteidigern und anderen Rechtsanwälten unterschieden wird. Da die Überwachungsmaßnahmen nicht der Strafverfolgung, sondern der Gefahrenabwehr dienen, ist eine solche Unterscheidung zum Schutz juristischer Beistände ungeeignet.

bb) Die Regelungen zur Gewährleistung von Transparenz, Rechtsschutz und aufsichtlicher Kontrolle genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht vollständig. Es fehlt an hinreichenden Vorgaben zu turnusmäßigen Pflichtkontrollen, an einer umfassenden Protokollierungspflicht, die es ermöglicht, die jeweiligen Überwachungsmaßnahmen sachhaltig zu prüfen, sowie an Berichtspflichten gegenüber Parlament und Öffentlichkeit.

cc) Die Löschungsregelungen genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nur teilweise. Verfassungswidrig ist die Möglichkeit, von der Löschung erhobener Daten nach Zweckerfüllung allgemein abzusehen, soweit die Daten zur Verfolgung von Straftaten oder zur Verhütung oder zur Vorsorge für die künftige Verfolgung einer Straftat mit erheblicher Bedeutung erforderlich sind (§ 20v Abs. 6 Satz 5 BKAG). Sie erlaubt damit die Speicherung der Daten in Blick auf eine Nutzung zu neuen, nur allgemein umschriebenen Zwecken, für die das Gesetz keine Ermächtigungsgrundlage enthält und in dieser Offenheit auch nicht schaffen kann. Nicht tragfähig ist die sehr kurze Frist für die Aufbewahrung der vom Bundeskriminalamt zu erstellenden Löschungsprotokolle, da diese eine spätere Kontrolle nicht hinreichend gewährleistet.

4. Neue Differenzierungen entwickelt die Entscheidung in Anknüpfung an die bisherige Rechtsprechung zu den Voraussetzungen für eine Verwendung der Daten, die über das ursprüngliche Ermittlungsverfahren hinausreicht. Maßgeblich sind hierfür die Grundsätze der Zweckbindung und Zweckänderung. Zu unterscheiden ist zwischen einer grundsätzlich zulässigen weiteren Nutzung der Daten im Rahmen des ursprünglichen Erhebungszweckes und einer Zweckänderung, die nur in bestimmten Grenzen erlaubt werden darf.

a) Der Gesetzgeber kann eine Nutzung der Daten über das ursprüngliche Ermittlungsverfahren hinaus im Rahmen der ursprünglichen Zwecke dieser Daten erlauben (weitere Nutzung), solange die erhebungsberechtigte Behörde die Daten im selben Aufgabenkreis zum Schutz derselben Rechtsgüter und zur Verfolgung oder Verhütung derselben Straftaten nutzt, wie es die jeweilige Datenerhebungsvorschrift erlaubt. Hier widerspricht es nicht dem Gebot der Zweckbindung, wenn die weitere Nutzung der Daten auch als bloßer Spurenansatz erlaubt wird. Anderes gilt allerdings für Daten aus Wohnraumüberwachungen oder einem Zugriff auf informationstechnische Systeme. Wegen deren großen Eingriffsgewichts müssen für jede weitere Nutzung solcher Daten auch die für die Datenerhebung maßgeblichen Anforderungen an die Gefahrenlage erfüllt sein.

b) Darüber hinaus kann der Gesetzgeber eine Nutzung der Daten auch zu anderen Zwecken als denen der ursprünglichen Datenerhebung erlauben (Zweckänderung). Die Verhältnismäßigkeitsanforderungen für eine solche Zweckänderung orientieren sich am Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung. Danach muss die neue Nutzung der Daten dem Schutz von Rechtsgütern oder der Aufdeckung von Straftaten eines solchen Gewichts dienen, die verfassungsrechtlich ihre Neuerhebung mit vergleichbar schwerwiegenden Mitteln rechtfertigen könnten. Eine konkretisierte Gefahrenlage wie bei der Datenerhebung ist demgegenüber grundsätzlich nicht erneut zu verlangen; erforderlich, aber auch ausreichend ist in der Regel das Vorliegen eines konkreten Ermittlungsansatzes. Wegen des besonderen Eingriffsgewichts von Wohnraumüberwachungen und Online-Durchsuchungen darf demgegenüber eine Zweckänderung von Daten aus solchen Maßnahmen nur erlaubt werden, wenn auch die für die Datenerhebung maßgeblichen Anforderungen an die Gefahrenlage erfüllt sind. Die Entscheidung konsolidiert mit dieser Konkretisierung eine lange Rechtsprechung und schränkt sie behutsam ein.

5. Diesen Grundsätzen genügen die Regelungen zur Nutzung und Übermittlung der Daten an inländische Behörden nur teilweise.

a) Keinen Bedenken unterliegt, dass dem Bundeskriminalamt eine Nutzung der erlangten Daten grundsätzlich unabhängig von konkreten Gefahren zur Wahrnehmung der Aufgabe der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus erlaubt wird (§ 20v Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 BKAG). Unverhältnismäßig ist dies hingegen für Daten aus Wohnraumüberwachungen und Online-Durchsuchungen. Wegen ihres besonderen Eingriffsgewichts kann deren weitere Nutzung nur bei erneutem Vorliegen einer dringenden oder im Einzelfall hinreichend konkretisierten Gefahrenlage erlaubt werden.

Demgegenüber ist die einschränkungslos geregelte Befugnis zur Verwendung dieser Daten zum Zeugen- und Personenschutz (§ 20v Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 BKAG) zu unbestimmt und genügt verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht.

b) Verfassungswidrig sind die Übermittlungsbefugnisse an andere inländische Behörden (§ 20v Abs. 5 BKAG).

Die Übermittlung von Daten zur Gefahrenabwehr ist verfassungswidrig, soweit sie unabhängig von einem konkreten Ermittlungsansatz eine Übermittlung allgemein zur Verhütung terroristischer  Straftaten erlaubt. Mit der Verfassung nicht vereinbar ist die Regelung zur Übermittlung von Daten zur Strafverfolgung. Weder sichern die in Bezug genommenen Vorschriften der Strafprozessordnung (§ 161 Abs. 1, 2 StPO) die verfassungsrechtlich geforderte Begrenzung der Datenübermittlung ausreichend noch beschränkt sich die Übermittlung von Daten aus Wohnraumüberwachungen oder Online-Durchsuchungen auf die Verfolgung von hinreichend gewichtigen Straftaten; auch schließt die Vorschrift die Übermittlung von Daten aus optischen Wohnraumüberwachungen an die Strafverfolgungsbehörden nicht aus, obwohl die optische Wohnraumüberwachung nach Art. 13 Abs. 3, 4 GG nur für die Gefahrenabwehr, nicht aber für die Strafverfolgung erlaubt ist. Unverhältnismäßig weit sind die Befugnisse zur Datenübermittlung an die Verfassungsschutzbehörden, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst (§ 20v Abs. 5 Satz 3 Nr. 1, Satz 4 BKAG).

Hinsichtlich aller Übermittlungsbefugnisse fehlt es im Übrigen an einer hinreichenden Gewährleistung der auch hier geltenden Anforderungen an eine effektive Kontrolle durch die Bundesdatenschutzbeauftragte.

6. Grundsätzliche Aussagen enthält die Entscheidung zu den Anforderungen an eine Übermittlung von Daten an ausländische Sicherheitsbehörden, über die das Bundesverfassungsgericht erstmals zu entscheiden hatte. Nicht Gegenstand der Entscheidung ist allerdings die Übermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union (§ 14a BKAG).

Eine Übermittlung von Daten ins Ausland führt dazu, dass die Gewährleistungen des Grundgesetzes nach der Übermittlung nicht mehr als solche zur Anwendung gebracht werden können und stattdessen die im Ausland geltenden Standards Anwendung finden. Dies steht einer Übermittlung ins Ausland jedoch grundsätzlich nicht entgegen. Die Ausrichtung des Grundgesetzes auf die internationale Zusammenarbeit schließt die Achtung fremder Rechtsordnungen und
-anschauungen ein. Bei der Entscheidung über eine Übermittlung von personenbezogenen Daten ins Ausland bleibt die deutsche Staatsgewalt an die Grundrechte gebunden. Sie unterliegt insofern den allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsätzen von Zweckänderung und Zweckbindung. Bei der Beurteilung der neuen Verwendung ist jedoch die Eigenständigkeit der anderen Rechtsordnung zu achten. Die ausländische Staatsgewalt ist nur ihren eigenen rechtlichen Bindungen verpflichtet.

Grenzen einer Datenübermittlung ergeben sich zum einen mit Blick auf die Wahrung datenschutzrechtlicher Garantien. Die Grenzen der inländischen Datenerhebung und -verarbeitung des Grundgesetzes dürfen durch einen Austausch zwischen den Sicherheitsbehörden nicht in ihrer Substanz unterlaufen werden. Der Gesetzgeber hat daher dafür Sorge zu tragen, dass dieser Grundrechtsschutz durch eine Übermittlung der von deutschen Behörden erhobenen Daten ins Ausland und an internationale Organisationen ebenso wenig ausgehöhlt wird wie durch eine Entgegennahme und Verwertung von durch ausländische Behörden menschenrechtswidrig erlangten Daten. Dies bedeutet nicht, dass in der ausländischen Rechtsordnung institutionelle und verfahrensrechtliche Vorkehrungen nach deutschem Vorbild gewährleistet sein müssen. Geboten ist die Gewährleistung eines angemessenen materiellen datenschutzrechtlichen Niveaus für den Umgang mit den übermittelten Daten im Empfängerstaat.

Zum anderen ergeben sich Grenzen mit Blick auf die Nutzung der Daten durch den Empfängerstaat, wenn dort Menschenrechtsverletzungen zu besorgen sind. Zwingend auszuschließen ist jedenfalls die Datenübermittlung an Staaten, wenn zu befürchten ist, dass elementare rechtsstaatliche Grundsätze verletzt werden. Keinesfalls darf der Staat seine Hand zu Verletzungen der Menschenwürde reichen.

Die Übermittlung von Daten an das Ausland setzt eine Begrenzung auf hinreichend gewichtige Zwecke, für die die Daten übermittelt und genutzt werden dürfen, sowie die Vergewisserung über einen menschenrechtlich und datenschutzrechtlich vertretbaren Umgang mit diesen Daten im Empfängerland voraus. Im Übrigen bedarf es auch hier der Sicherstellung einer wirksamen Kontrolle.

7. Die angegriffene Befugnis zur Übermittlung von Daten an öffentliche Stellen anderer Staaten genügt diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen teilweise nicht.

a) Sie fasst die Übermittlungszwecke zu weit (§ 14 Abs. 1 BKAG). Die Erlaubnis zur Datenübermittlung allgemein zur Erfüllung der dem Bundeskriminalamt obliegenden Aufgaben (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKAG) ist nicht hinreichend eingegrenzt und daher unverhältnismäßig. Es fehlt an Maßgaben, die sicherstellen, dass Daten aus eingriffsintensiven Überwachungsmaßnahmen nur für Zwecke übermittelt werden dürfen, die dem Schutz von Rechtsgütern oder der Aufdeckung von Straftaten eines solchen Gewichts dienen, die verfassungsrechtlich ihre Neuerhebung mit vergleichbar schwerwiegenden Mitteln rechtfertigen könnten. Die Befugnis zur Datenübermittlung zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BKAG) ist grundsätzlich nicht zu beanstanden; nicht hinreichend eingegrenzt ist sie aber in Bezug auf Daten aus Wohnraumüberwachungen. Auch soweit eine Übermittlung erlaubt wird, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden (§ 14 Abs. 1 Satz 2 BKAG), fehlt es  - in Anknüpfung an das Kriterium der hypothetischen Datenneuerhebung - an eingrenzenden Unterscheidungen.

b) Demgegenüber genügen die angegriffenen Regelungen den Anforderungen einer Vergewisserung über einen angemessenen datenschutzrechtlichen und menschenrechtlichen Umgang mit den übermittelten Daten im Empfängerland. § 14 Abs. 7 BKAG stellt eine solche Vergewisserung bei verfassungskonformer Auslegung hinreichend sicher.

c) Verfassungsrechtlich geboten ist für die Übermittlungspraxis im Inland die Sicherstellung einer regelmäßigen aufsichtlichen Kontrolle sowie der Anordnung von Berichtspflichten, an der es fehlt.

8. Die angegriffenen Vorschriften sind überwiegend nicht für nichtig, aber für verfassungswidrig zu erklären. Da die verfassungsrechtlichen Mängel aber nicht die Einräumung der Befugnisse als solche, sondern im Wesentlichen allein deren nähere Ausgestaltung betreffen, können sie - unter den vom Gericht bestimmten Maßgaben - bis zum Ablauf des 30. Juni 2018 weiter angewendet werden.

Abweichende Meinung des Richters Eichberger

Ich kann das Urteil in einer Reihe der in Bezug auf die angegriffenen Normen gezogenen Schlussfolgerungen und in Teilen der Begründung nicht mittragen.

Zwar bewegt sich das Urteil auf der Linie der zur Zulässigkeit von Eingriffen in die Freiheitsrechte aus Gründen der vom Staat zu gewährleistenden Sicherheit vor allem in den letzten 12 Jahren entwickelten Rechtsprechung des Gerichts. Die vom Senat aufgestellten Grundsätze sind jedoch damals wie heute fast ausschließlich auf der Stufe der Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgenommene Ableitungen aus der Abwägung zwischen den Belastungen eingriffsintensiver Maßnahmen für die Grundrechte der Betroffenen einerseits und den Schutzpflichten des Staates bei der Abwehr terroristischer Gefahren andererseits. Auch hier hat der Gesetzgeber jedoch eine Einschätzungsprärogative in Bezug auf die tatsächliche Beurteilung einer Gefahrenlage und ihre prognostische Entwicklung. Mit Rücksicht hierauf hätte der Senat dem Gesetzgeber nicht so detaillierte Vorgaben machen dürfen. Bei der Gewichtung der latenten Bedrohung durch heimliche Überwachungs- und Ermittlungsmaßnahmen ist zu berücksichtigen, dass die allermeisten der angegriffenen Normen nicht zu generalisierten Datenerhebungen mit großer Streubreite ermächtigen. Sofern durch den konkreten Einsatz von Ermittlungsmaßnahmen Menschen betroffen werden, die keine oder nur in geringem Umfang ihnen zurechenbare Verantwortung für den Ermittlungsanlass gegeben haben, wird ihnen damit in staatsbürgerlicher Inpflichtnahme ein Sonderopfer abverlangt für die öffentliche Gewährleistung von Sicherheit.

Nicht alle dem Gesetzgeber vorgeschriebenen Anforderungen an Verfahren, Transparenz und Kontrolle sind, selbst wenn viele von ihnen sinnvoll und richtig sein mögen, auch verfassungsrechtlich genau so gefordert. Das Urteil führt trotz zu begrüßender Konsolidierungsschritte jedenfalls zu einer problematischen Verfestigung der überzogenen verfassungsrechtlichen Anforderungen in diesem Bereich.

Ich halte es für zu weitgehend, aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz abzuleiten, dass dem von einer eingriffsintensiven Überwachungsmaßnahme Betroffenen wirksame Sanktionsmechanismen zur Verfügung gestellt werden müssten, dass eine Kontrolle der Datenerhebung und
-verarbeitung in regelmäßigen Abständen von nicht länger als zwei Jahren durchgeführt werden müsste und dass Berichtspflichten gegenüber Parlament und Öffentlichkeit zur Gewährleistung von Transparenz und Kontrolle vorgesehen werden müssten. Es hätte genügt, dem Gesetzgeber lediglich das Sicherheitsniveau vorzugeben.

Soweit der Senat die Ermächtigungen zu einigen Aufklärungs- und Datenerhebungsmaßnahmen zum Zwecke der Straftatenverhütung für zu unbestimmt und unverhältnismäßig hält, unterlässt er es ohne Not, den in diesen Fällen möglichen Weg der verfassungskonformen Auslegung zu wählen. Anders als der Senat halte ich das vom Gesetzgeber gewählte Konzept, erst für die Verlängerung eines Großteils der in § 20g Abs. 2 BKAG genannten Überwachungsmaßnahmen einen Richtervorbehalt vorzusehen, für verfassungsrechtlich vertretbar. Nicht teilen kann ich ferner die Annahme des Senats, § 20g BKAG sei auch deshalb verfassungswidrig, weil er keine Regelungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung enthält.

Im Hinblick auf die Verwendung von aus Überwachungsmaßnahmen gewonnener Daten präzisiert und konsolidiert das Urteil die Figur der „hypothetischen Neuerhebung“ als gedanklichen Ansatz zur Bestimmung der Zweckänderungsbedingungen. Die von diesem Konzept geforderte Ausnahme, wonach bei Verwendung von Daten aus der Wohnraumüberwachung und Online-Durchsuchung für jede weitere Nutzung und Zweckänderung die Rechtfertigung durch eine dringende oder eine im Einzelfall hinreichend konkretisierte Gefahr wie bei der Datenerhebung selbst verlangt wird, vermag ich allerdings nicht mitzutragen. Auch bei der Wohnraumüberwachung erfolgt die eigentliche, massive Beeinträchtigung der Privatsphäre durch den Ermittlungszugriff auf den geschützten Bereich. Die weitere, auch zweckändernde Nutzung perpetuiert diesen Eingriff zwar, erreicht aber auch bei der Wohnraumüberwachung (und ebenso bei der Online-Durchsuchung) nicht mehr die ursprüngliche Eingriffsintensität. Die Weiternutzung und Zweckänderung gewonnener Erkenntnisse aus den Überwachungsmaßnahmen hat daher den allgemeinen Regeln zu folgen. Der Senat hätte seine bisherige Rechtsprechung dementsprechend korrigieren sollen.

Abweichende Meinung des Richters Schluckebier

Soweit das Urteil die zu prüfenden gesetzlichen Bestimmungen von Verfassungs wegen beanstandet, vermag ich ihm in weiten Teilen dieses Ergebnisses und der zugehörigen Begründung nicht zuzustimmen. Die im Urteil vorgenommene Verhältnismäßigkeitsprüfung ist meines Erachtens in verschiedener Hinsicht verfassungsrechtlich verfehlt und an die Bestimmtheit einzelner Regelungen werden überzogene Anforderungen gestellt. Der Senat setzt mit zahlreichen gesetzgebungstechnischen Detailanforderungen letztlich seine konkretisierenden eigenen Vorstellungen von dem Regelwerk in meines Erachtens zu weit gehender Weise an die Stelle derjenigen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers. Anders als der Senat meint, wären einige der beanstandeten Bestimmungen auch verfassungskonform auslegbar gewesen.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass der Gesetzgeber mit der von ihm gewählten Ausgestaltung des Spannungsverhältnisses zwischen den Grundrechten der von polizeilichen Maßnahmen Betroffenen und den Eingriffsgrundlagen auf der einen Seite sowie seiner Schutzverpflichtung im Blick auf die Grundrechte der Einzelnen und die verfassungsmäßig verankerten Rechtsgüter der Allgemeinheit auf der anderen Seite einen im Wesentlichen angemessenen und zumutbaren Ausgleich gefunden hat. Der Gesetzgeber trägt damit dem Grundsatz Rechnung, dass der Einzelne sich im Rechtsstaat auf effektiven Schutz durch den Staat ebenso verlassen können muss wie auf den Schutz seiner Freiheitsgewährleistungen vor dem Staat.

Die vom Senat vermisste ausdrückliche gesetzliche Regelung zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung auch insoweit, als es um besondere Mittel der Datenerhebung außerhalb von Wohnungen geht (§ 20g Abs. 2 BKAG) ist nach meinem Dafürhalten nicht geboten. Außerhalb von Wohnungen bewegt sich der Betroffene im Grundsatz „in der Öffentlichkeit“, nicht jedoch in besonders geschützten Zonen der Privatheit. Der Kernbereichsschutz ist auf der Rechtsanwendungsebene sicherstellbar.

Nicht mittragen kann ich auch die geforderte Errichtung einer im Wesentlichen mit externen, nicht mit Sicherheitsaufgaben betrauten Personen besetzten „unabhängigen Stelle“, in deren Händen auf der Auswertungs- und Verwertungsebene bei Maßnahmen der Wohnraumüberwachung und der Online-Durchsuchung die tatsächliche Durchführungs- und Entscheidungsverantwortung liegen soll. Diese vom Senat verlangte Lösung trifft mit ihrer Komplizierung die Effektivität der Maßnahmen, weil im Rahmen der Straftatenverhütung und der Gefahrenabwehr die Auswertung von Erkenntnissen oft in hohem Maße beschleunigungs- und eilbedürftig ist. Sie wird deshalb den Angemessenheitsanforderungen im Blick auf die wirksame Abwendung terroristischer Straftaten nicht hinreichend gerecht. Die dem Gesetzgeber eröffnete Möglichkeit, für Ausnahmefälle bei Gefahr im Verzug - die in der Praxis ohnehin eher häufiger vorkommen werden – dem Bundeskriminalamt auch „kurzfristig erste Handlungsmöglichkeiten einzuräumen“, steht in deutlichem Kontrast zu der Annahme des Urteils, die besondere Schutzbedürftigkeit der Daten gebiete für den Regelfall die nahezu vollständige Herausnahme des Bundeskriminalamts aus der Erstsichtungsverantwortung.

Soweit der Senat die Befugnisse zur weiteren Nutzung der im Rahmen der Terrorismusabwehr erhobenen Daten und zu deren Übermittlung an inländische und ausländische Stellen in verschiedener Hinsicht als verfassungswidrig erachtet, vermag ich dem ebenfalls nicht uneingeschränkt zu folgen. Das gilt insbesondere, soweit der Senat die Verwendung der rechtmäßig erhobenen Daten in anderen Zusammenhängen allein zum Schutz derselben oder gleichgewichtiger Rechtsgüter zulassen will. Das Urteil macht die Übermittlung und Verwendung von Daten zu anderen Zwecken unter anderem davon abhängig, dass diese auch nach der Zweckänderung dem Schutz von Rechtsgütern oder der Aufdeckung von Straftaten eines solchen Gewichts dienen, die verfassungsrechtlich ihre neue Erhebung mit vergleichbar schwerwiegenden Mitteln rechtfertigen könnten (Kriterium der hypothetischen Datenneuerhebung). Diese Sichtweise mag ihre Berechtigung bei Erkenntnissen haben, die mittels hochinvasiver, besonders schwerwiegender Eingriffe gewonnen worden sind, wie das etwa bei der Wohnraumüberwachung und der Onlinedurchsuchung informationstechnischer Systeme der Fall ist. Bei anderen Eingriffen, bei denen sogenannte Zufallserkenntnisse anfallen, kann dies jedoch zu meines Erachtens kaum erträglichen Ergebnissen führen, weil dies von der rechtsstaatlichen Ordnung verlangt, die Realisierung von Straftaten und die Beschädigung von Rechtsgütern hinzunehmen. Unter der Voraussetzung, dass eine solche Zufallserkenntnis aufgrund eines recht- und damit auch verfassungsmäßigen Eingriffs angefallen ist, halte ich es für eine nicht hinnehmbare Konsequenz, dass der Rechtsstaat hier gezielt "wegsehen muss". Damit wird den potentiell betroffenen Einzelnen oder Rechtsgütern der Allgemeinheit der gebotene Schutz vorenthalten, um auf der anderen Seite dem Schutz der Daten derjenigen, mit denen sich die Maßnahmen befassen, den Vorrang einzuräumen, zumal es hier eben nicht um die Fallgestaltung der Zweckänderung von anlasslos in großer Breite erhobenen Massendaten geht.

Die vom Senat eingeforderten ergänzenden gesetzlichen Regelungen für die Übermittlung von Daten an Stellen anderer Staaten sind meines Erachtens von Verfassung wegen nicht geboten. Die maßgebliche Vorschrift (§ 14 BKAG) wäre verfassungskonformer Auslegung zugänglich gewesen. Sie sieht ausdrücklich vor, dass die Übermittlung personenbezogener Daten unterbleibt, soweit Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes verstoßen würde oder im Einzelfall schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen überwiegen. Dazu gehört auch das Vorhandensein eines angemessenen Datenschutzniveaus im Empfängerstaat. Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe kennt das Gesetz ebenfalls (§ 27 BKAG). Damit lässt sich ohne weiteres sicherstellen, dass durch die Übermittlung Menschenrechtsverletzungen in anderen Staaten nicht im Mindesten Vorschub geleistet wird und eine vorherige Vergewisserung über den Umgang mit etwa übermittelten Daten im Empfängerland erfolgt. Die vom Gesetzgeber nun zu schaffenden Konkretisierungen im Regelwerk werden auch in diesem Zusammenhang nur zu einer das Gegenteil von Normenklarheit bewirkenden textlichen Aufblähung des ohnehin schon überbordenden, nur schwer lesbaren und verständlichen Regelwerks führen. Dem wird in der praktischen Anwendung kein nennenswertes Mehr an Schutznutzen für die betroffenen Personen gegenüberstehen.

 

Aus: Ausgabe vom 21.04.2016, Seite 1 / Titel

Klatsche aus Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht kassiert Großteil des BKA-Gesetzes, erklärt aber Staatsinteresse für gleichrangig mit Bürgerrechten

Von Ulla Jelpke

Der Schutz grundlegender Rechte ist im BKA-Gesetz nicht ausreichend garantiert, urteilte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts

Foto: Uli Deck/dpa

Beim Umbau des Bundeskriminalamts zur Spitzelbehörde musste die Bundesregierung gestern einen erheblichen Dämpfer einstecken: Das Bundesverfassungsgericht erklärte am Mittwoch das BKA-Gesetz in weiten Teilen für verfassungswidrig. Das Urteil hält allerdings auch fest, dass die meisten Bestimmungen durch »flankierende« Regelungen beibehalten werden könnten.

Mit dem bereits im Jahr 2009 eingeführten Gesetz erhielt das BKA weitreichende Befugnisse zur »präventiven Gefahrenabwehr«. Besonders umstritten waren damals die optische und akustische Wohnraumüberwachung (»Lausch- und Spähangriff«) und die Möglichkeit der Onlineüberwachung von Computern. Auch unbeteiligte Kontakt- oder Begleitpersonen gerieten seither ins Visier. Gegen das Gesetz legten unter anderem Zeit-Herausgeber Michael Naumann, einige Grünen-Politiker und der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) Verfassungsbeschwerde ein.

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte, dass der Schutz grundlegender Bürgerrechte nicht ausreichend garantiert werde. Eingriffe in die Privatsphäre dürften sich nicht gegen Unbeteiligte richten, sondern ausschließlich die »gefahrenverantwortlichen Zielpersonen selbst«. Und auch dann gehe es nicht an, dass das BKA selbst darüber entscheide, ob die mitgehörten Gespräche in den Bereich der geschützten Privatsphäre fallen. Abgesehen von Fällen bei »Gefahr in Verzug«, müssten sämtliche in Wohnungen oder per Computerüberwachung gewonnenen Daten einer unabhängigen Stelle vorgelegt werden. Kassiert wurde vom Gericht außerdem die Möglichkeit, auf die Löschung erhobener Daten langfristig zu verzichten, um sie für ganz andere Zwecke zu verwenden. Dauerhafte Observationen seien – mit Gerichtsbeschluss – nur zulässig, wenn die Zielpersonen verdächtig seien, »in überschaubarer Zukunft terroristische Straftaten« zu begehen. Eine Weitergabe von Daten an andere Polizeibehörden ohne konkrete Ermittlungsansätze wurde verworfen.

Erstmals gibt das Verfassungsgericht auch Rahmenbedingungen für Datenübermittlungen an ausländische Behörden vor. Dabei müsse eine »wirksame Kontrolle« sicherstellen, dass der Empfängerstaat die Daten nicht für Menschenrechtsverletzungen nutzt. Das hört sich zwar gut an, gleichwohl erklärten die Richter genau in diesem Punkt das BKA-Gesetz für verfassungskonform, weil es in einem Halbsatz Datenübermittlungen ausschließt, wenn ihnen »schutzwürdige Interessen« der betreffenden Person entgegenstehen. Wie eine »wirksame Kontrolle« zum Beispiel die USA davon abhalten könnte, übermittelte Daten für Drohnenangriffe zu nutzen, bleibt im Dunkeln.

Mitkläger Gerhart Baum hofft nun, das Urteil werde auch Änderungen in anderen Gesetzen etwa der Geheimdienste nach sich ziehen, die ähnliche Regelungen enthalten. Allerdings haben die Richter das BKA-Gesetz nicht komplett verrissen. Vielmehr hielten sie fest, dass die Sicherheitsinteressen des Staates und die Freiheitsrechte der Bürger »im gleichen Rang« zueinander stünden. Die meisten Gesetzesbestimmungen seien »im Grundsatz mit den Grundrechten vereinbar«, nur ihre »derzeitige Ausgestaltung« nicht.

Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke kündigte an, die Regierung werde zügig die geforderten Nachbesserungen vornehmen. Es steht zu befürchten, dass sie sich auf einige Hohlphrasen beschränkt, die den Vorgaben der Richter mehr formell als inhaltlich genügen. Somit ist die Klatsche des Gerichts für die Bundesregierung längst nicht kräftig genug ausgefallen.

 

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Betriebskostenvorauszahlung richtig erhöhen – so geht´s

Vermieter sollten die vereinbarte Betriebskostenvorauszahlung bei Bedarf anpassen, damit keine große Kluft zwischen Vorschüssen und realen Kosten entsteht. Jedoch erkennt der Gesetzgeber nicht jede Erhöhung der sogenannten zweiten Miete an. Experten verraten, worauf es ankommt, damit die Erhöhung wirksam ist.

Waren die bisherigen Betriebskostenvorauszahlungen zu niedrig bemessen, sollte der Vermieter die Abschläge erhöhen. Foto: iStock / Dutko

Wer seine Wohnung vermietet, verlangt üblicherweise neben der Kaltmiete auch eine monatliche Betriebskostenvorauszahlung. Diese muss ihrer Höhe nach keine Punktlandung darstellen. Der Vermieter kann im Vorfeld nicht wissen, ob sein Mieter viel heizen wird oder wenig oder wie viel Wasser er verbrauchen wird. Häufig stellen Vermieter bei der jährlichen Abrechnung fest, dass die Vorauszahlungen die tatsächlich entstandenen Kosten nicht abgedeckt haben. Um seinem Mieter hohe Nachzahlungen und sich selbst den damit verbundenen Ärger zu ersparen, sollten Vermieter die Betriebskostenvorauszahlung regelmäßig anpassen.

Betriebskostenvorauszahlung erhöhen Schritt für Schritt

Bei der Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung ist der Gesetzgeber streng. Damit diese wirksam ist, muss der Vermieter einige Bedingungen erfüllen.

Voraussetzungen für die Erhöhung

Haben sich die Parteien auf eine Betriebskostenvorauszahlung geeinigt, muss der Vermieter einmal im Jahr über die geleisteten Vorschüsse abrechnen. Dazu ist er gemäß § 556 Abs. 3 BGB verpflichtet. Zu viel gezahltes Geld muss er seinem Mieter zurückerstatten, zu weniges kann er von ihm nachfordern.

Gemäß § 560 BGB darf der Vermieter die monatlichen Abschläge bei Bedarf anpassen. Das sollte er auch regelmäßig tun: „Am besten nach jeder Abrechnung“, bestätigt Rechtsanwalt Michael Wolf, Vorsitzender des Vermietervereins Koblenz. Bevor der Vermieter allerdings den Taschenrechner zückt, sollte er prüfen, ob alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Der Mietvertrag darf keine Klausel enthalten, die eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen ausschließt. Eine ausdrückliche Vereinbarung ist nicht notwendig.
  • Eine Betriebskostenabrechnung muss vorangegangen sein.
  • Die Abrechnung muss formell und inhaltlich richtig sein.

Info

Exkurs: Formelle und inhaltliche Wirksamkeit

Eine formell wirksame Abrechnung ist logisch aufgebaut, damit jeder Laie die Rechnungen nachvollziehen kann. Neben einer geordneten Aufstellung der Betriebskosten und Vorauszahlungen muss das Dokument auch Angaben zum Verteilerschlüssel sowie zum jeweiligen Mieteranteil enthalten.

Eine inhaltlich richtige Abrechnung stellt keine Nebenkosten in Rechnung, die nicht im Betriebskostenkatalog aufgeführt sind. 17 Arten von Betriebskosten darf der Vermieter laut Betriebskostenverordnung mit seinem Mieter abrechnen.

Wichtig: Auch wenn er die gesetzliche Abrechnungsfrist versäumt hat, darf der Vermieter die Betriebskostenvorauszahlung erhöhen. Mit diesem Urteil widersprach der oberste Gerichtshof einer weitverbreiteten Meinung (Az. VIII ZR 258/09). Der Vermieter muss die fällige Abrechnung jedoch erstellt haben, bevor er die Erhöhung vornehmen kann, ergänzt Werner Weskamp, Geschäftsführer von Haus und Grund Essen. Denn die Abrechnung dient als Grundlage für eine Anpassung.

1. Anpassung in Maßen

Der Vermieter darf die monatlichen Abschläge gemäß § 560 Abs. 4 BGB nur in angemessener Höhe anpassen. Es gilt: Der Jahreskostenbetrag geteilt durch zwölf ergibt den neuen monatlichen Vorauszahlungsbetrag.

2. Schriftliche Erklärung

Das Gesetz verlangt die Erhöhung in schriftlicher Form. Eine mündliche Mitteilung ist nicht wirksam. Begründen muss der Vermieter die Erhöhung in seinem Schreiben prinzipiell nicht, da der Mieter die angefallenen Betriebskosten in der Abrechnung nachlesen kann. Dennoch rät Mietrechtsexperte Wolf zu einer kurzen Erklärung. Sie fördere die Akzeptanz beim Mieter.

Erhöhung sofort fällig

Ab wann die erhöhten Vorauszahlungen fällig sind, schreibt das Gesetz nicht vor. Wenn keine genaue Zeit bestimmt ist, gilt nach deutscher Rechtsprechung, dass die Leistung sofort fällig ist (§ 271 Abs. 1 BGB). Der Mieter schuldet die erhöhte Nebenkostenvorauszahlung also bereits mit der nächsten Miete.

Keine Erhöhungspflicht für den Vermieter

Flattert eine hohe Nachzahlung ins Haus, beschweren sich viele Mieter darüber, dass der Vermieter die Nebenkosten nicht oder nicht ausreichend erhöht hat. Dazu ist er aber grundsätzlich nicht verpflichtet (BGH Karlsruhe, Urteil vom 11.02.2004, Az. VIII ZR 195/03).

Rechtliche Folgen drohen dem Vermieter laut Wolf nur, „wenn er seinen Mieter bei der ersten Vorauszahlungsvereinbarung im Mietvertag arglistig und nachweislich getäuscht hat.“ In diesem Fall könne der Mieter fristlos kündigen. Unter besonderen Umständen muss der Vermieter sogar Schadensersatz zahlen. Zum Beispiel, weil er dem Mieter zugesichert hat, dass die Vorauszahlungen ausreichen werden oder er die Betriebskostenvorauszahlung bewusst zu niedrig angesetzt hat, um eine günstige Miete vorzugaukeln.

Neue Nebenkosten nachträglich umlegen

Entstehen umlagefähige Betriebskosten neu, kann der Vermieter die Vorauszahlung angemessen erhöhen – und zwar ab dem Zeitpunkt seiner Kenntnis. Schließt der Vermieter beispielsweise während des Mietverhältnisses eine Gebäudehaftpflichtversicherung ab, so kann er die Versicherungsbeträge auch nachträglich auf den Mieter umlegen. Voraussetzung ist wieder eine entsprechende Formulierung im Mietvertrag, die ihm dieses Recht einräumt. Rechtsexperte Weskamp rät dringend dazu, eine entsprechende Ergänzungsklausel in den Mietvertrag aufzunehmen. Gängige Vordrucke enthalten in der Regel einen entsprechenden Absatz. Wichtig ist, dass der Vermieter seinen Mieter schriftlich auf die neuen Nebenkosten hinweist, sie begründet und die Kosten nennt. Doch Achtung: Hat der Vermieter die Nebenkosten beim Abschluss des Mietvertrags schlicht vergessen, darf er diese nicht als neue Nebenkosten deklarieren und nachträglich abrechnen.

Betriebskostenpauschale als Alternative

Statt einer Vorauszahlung können die Parteien sich auch für eine monatliche Betriebskostenpauschale entscheiden. Hier muss der Vermieter keine aufwändige Abrechnung erstellen, bleibt allerdings auf möglichen Mehrkosten sitzen. Deshalb eignet sich die Pauschale eher für kurzfristige Mietverhältnisse. Auch hier ist es sinnvoll, den vereinbarten Betrag regelmäßig anzupassen.

Franziska Rauch


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Zwangsversteigerung: Schnäppchen mit Risiko

Bei einer Zwangsversteigerung können Immobilienkäufer unter Umständen ein Schnäppchen machen. Doch es gibt auch Risiken: Manchmal ist es nicht möglich, sich vor dem Versteigerungstermin ein genaues Bild vom Zustand der Immobilie zu machen.

 

Wer eine Immobilie über eine Zwangsversteigerung erwerben möchte, muss immer auch an die Risiken denken. Foto: iStock / DNY59

 

Wer eine Immobilie im Zwangsversteigerungsverfahren erwerben möchte, sollte sich im Vorfeld bereits schlau machen, um Risiken zu minimieren.

Zwangsversteigerung – Risiken vermeiden: Darauf ist im Vorfeld zu achten

Besteht Interesse für eine bestimmte Immobilie, ist ein Blick in den Grundbuchauszug besonders wichtig. Dieser liegt der Versteigerungsakte beim zuständigen Gericht bei: Hier finden sich wichtige Informationen, zum Beispiel, ob Wegerechte eingeräumt wurden, ob eine uneingeschränkte Nutzung möglich ist oder ob Lasten wie etwa ein lebenslanges Wohnrecht eines Bewohners übernommen werden müssen.

 

 

In der Akte findet sich ebenfalls ein Sachverständigen-Gutachten. Dieses informiert – soweit möglich – über den Bauzustand, die Lage sowie die Anschlüsse an öffentliche Versorgungsnetze. Bisweilen sind diese Informationen allerdings nicht vollständig, vor allem dann, wenn dem Sachverständigen kein Zutritt zur Immobilie möglich war. „In solchen Fällen nehmen die Gutachter in der Regel einen Preisabschlag vor, der bei einem Einfamilienhaus einige tausend bis hin zu einigen zehntausend Euro betragen kann“, sagt Zwangsversteigerungsexperte Mohr vom Zwangsversteigerungs-Dienstleister Argetra. Rainer Niermann vom Dateninfoservice Eibl ergänzt: „Je nach Lage und Immobilie sind in solchen Fällen Abschläge von zehn bis 20 Prozent nicht unüblich“.  Dadurch könnten sich Schnäppchen-Möglichkeiten ergeben. „Dass eine von außen gepflegte Immobilie innen total verwahrlost ist, kommt selten vor“, so Argetra-Experte Mohr. Ein Restrisiko aber bleibt.

Wie zuverlässig sind Wertgutachten?

Weil zwischen Gutachten-Termin und Zwangsversteigerung teilweise Jahre vergehen, ist die Verkehrswerteinschätzung des Sachverständigen oft nicht mehr ganz aktuell. In Regionen mit steigenden Immobilienpreisen liegt der tatsächliche Marktwert einer Immobilie oft deutlich über dem im Gutachten ausgewiesenen Wert. In Regionen mit sinkenden Immobilienpreisen kann es analog hierzu auch andersherum sein. Viele Gutachter ermitteln den Wert zudem eher zurückhaltend, hat Argetra-Experte Mohr beobachtet.

Link-Tipp

Lesen Sie hier alles über den Ablauf einer Zwangsversteigerung.

Risiken bei der Zwangsversteigerung

Bei Zwangsversteigerungen sind zwar unter Umständen Schnäppchenpreise möglich, sie bergen aber auch einige Risiken, die es bei einem konventionellen Immobilienerwerb nicht gibt:

Keine Garantie oder Haftung

Wer eine gebrauchte Immobilie kauft, hat zwar keine Garantie darauf, dass die Immobilie frei von Sachmängeln ist. Verschweigt der Verkäufer allerdings arglistig Mängel, so kann er zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist bei Zwangsversteigerungen anders: Der Schuldner, dessen Immobilie verkauft wird, ist zu keinerlei Mitwirkung verpflichtet: Er muss weder Gutachter noch Interessenten in seine Immobile lassen, keine Auskünfte erteilen oder Unterlagen übergeben. Im schlimmsten Fall erlebt der Käufer deshalb eine unschöne Überraschung, wenn er die ersteigerte Immobilie zum ersten Mal betritt und Mängel feststellen muss, von denen er vorher nichts ahnte.

Beispiel aus der Rechtspraxis:

Bei einem regulären Immobilienverkauf kann ein Haftungsausschluss vereinbart werden. Verschweigt der Verkäufer dem Käufer allerdings beispielsweise, dass im Haus Asbestplatten verarbeitet wurden, so ist dies arglistig und führt dazu, dass der Verkäufer dem Verkäufer gegenüber schadensersatzpflichtig ist, entschied der Bundesgerichtshof (BGH; Az.: V ZR 181/09).

Bei einem Erwerb über eine Zwangsversteigerung können solche Ansprüche nicht geltend gemacht werden

Achtung

Anwalt mitnehmen

Wer unerfahren oder unsicher über die richtige Vorgehensweise bei einer Zwangsversteigerung ist, sollte zum Termin einen spezialisierten Anwalt mitnehmen, rät Experte Niermann. Das koste zwar einige hundert Euro – ist aber immer noch billiger, als einen kostspieligen Fehler zu begehen, also etwa ein zu hohes Gebot abzugeben oder Belastungen der Immobilie zu übersehen.

Voreigentümer will nicht raus

Zwar ist der Zuschlagsbeschluss in einer Zwangsversteigerung auch gleichzeitig der Räumungstitel . Dennoch kann es zwischen Eigentumsübergang und tatsächlicher Räumung eine Weile dauern, da Gerichtsvollzieher nicht auf Abruf arbeiten. Eine eigenmächtige Räumung ist nicht gestattet – sie kann zivil- und sogar strafrechtliche Folgen haben, denn rein juristisch ist der Ersteigerer zwar Eigentümer, der selbst nutzende Alteigentümer aber weiterhin Besitzer.

Praxis-Tipp

Mit der Ersteigerung liegt zwar zugleich der Räumungstitel vor, dennoch ist es sinnvoll, mit dem Alteigentümer zu sprechen, mit dem Ziel, dass dieser die Immobilie freiwillig räumt. Tut er dies nämlich nicht, verlangt der Gerichtsvollzieher einen Vorschuss vom neuen Eigentümer für die Räumung und Einlagerung der Möbel – das können schnell 1.500, 2.000 oder gar noch mehr Euro sein.

Problematisch kann es sein, wenn die ersteigerte Immobilie vermietet ist und selbst genutzt werden soll. Zwar ist dann grundsätzlich eine Eigenbedarfskündigung möglich. Allerdings verfügt der neue Eigentümer in manchen Fällen nicht über den Mietvertrag und kann demzufolge nicht wissen, welche Modalitäten vereinbart wurden, etwa, ob es einen zeitlich befristeten Kündigungsausschluss gibt.

Fehlende Unterlagen

Da der Alteigentümer, dessen Immobilie versteigert wird, nicht zur Kooperation verpflichtet ist, kann es vorkommen, dass wichtige Unterlagen wie etwa Mietverträge fehlen. Das sollte vorab abgeklärt werden, empfiehlt Ralf Niermann vom Dateninfoservice Eibl: „Oft geben Gläubigerbanken vorab Auskunft“. Grundsätzlich gelte: Fehlende Unterlagen können, wie auch andere Unabwägbarkeiten, den Preis mindern.

Mängel und Altlasten

Insbesondere dann, wenn der Gutachter keinen Zutritt ins Versteigerungsobjekt hatte, können Mängel und Altlasten nicht ausgeschlossen werden. Ein nicht reparierter Wasserrohrbruch? Schimmel an den Wänden? Gesundheitsschädliche Baustoffe wie etwa Asbest? Alles möglich. Garantien und Gewährleistungen gibt es in solchen Fällen keine.

Fazit

Grundsätzlich gilt bei Zwangsversteigerungen: Käufer sollten sich so gut wie möglich über die Immobilie, die sie erwerben wollen, informieren. Ratsam kann es auch sein, vor dem ersten eigenen Gebot erst einmal ein paar Terminen als reiner Beobachter zu folgen, um ein Gespür für den Ablauf zu entwickeln.


KfW: Fördermittel für Wohneigentum

Wer eine Immobilie erwirbt oder neu baut, kann bei der KfW zinsgünstige Förderdarlehen und unter Umständen auch Zuschüsse beantragen. Dabei gilt die Faustformel: Je geringer der Energieverbrauch des Gebäudes, desto höher die Förderung.

Die KfW-Bank fördert den Bau oder Erwerb von Wohnungseigentum mit zinsvergünstigten Darlehen und Tilgungszuschüssen. Jede Privatperson kann von den KfW-Programmen profitierten. Dabei gilt: Je besser die Energieeffizienz des Gebäudes, desto höher die Förderung.

 

Die KfW fördert den Bau oder Erwerb gebrauchter – oder wie hier neuer - Häuser mit zinsvergünstigten Darlehen und unter Umständen auch mit Zuschüssen. Foto: Eléonore H - fotolia.com

 

Die Förderung erfolgt über zinsvergünstigte Darlehen und teilweise auch Zuschüsse. Letztere gibt es aber nur für Gebäude in besonders energieeffizienter Bauweise. Ein Überblick über die wichtigsten Förderprogramme:

Das KfW-Wohnungseigentumsprogramm

 

 

Mit dem KfW-Wohneigentumsprogramm wird der Bau oder Erwerb selbst genutzten Wohneigentums gefördert:

Wer kann die Förderung beantragen?

Alle Privatpersonen, die selbstgenutztes Wohneigentum erwerben, können unabhängig von Alter und Familienstand einen Kredit aus dem KfW-Wohneigentumsprogramm beantragen. Von der Förderung ausgeschlossen sind allerdings Umschuldungen und Nachfinanzierungen bereits durchgeführter Investitionen. Deshalb gilt: Erst Förderung beantragen, dann loslegen. Beantragt wird das Darlehen über die Hausbank.

Was kann gefördert werden?

Fördergegenstand ist der Bau oder Erwerb selbst genutzten Wohneigentums und der Erwerb von Genossenschaftsanteilen, aber nur für eine selbst genutzte Genossenschaftswohnung. Berücksichtigt werden die Grundstücks-, Bau- sowie Baunebenkosten und die Kosten der Außenanlagen. Beim Erwerb bestehenden Wohneigentums werden die Kauf- und Kaufnebenkosten, aber auch etwaig anfallende Kosten für Umbauten und Sanierungen berücksichtigt.

Höhe der Förderung

Die maximale Darlehenssumme beläuft sich auf 50.000 Euro. Die Kreditlaufzeit beträgt maximal 35 Jahre, wobei höchstens die ersten fünf Jahre tilgungsfrei sind. In dieser Zeit wird das Darlehen zwar verzinst, aber nicht getilgt. Danach werden Zins und Tilgung in monatlichen Raten zurückgezahlt. Der Zinssatz ist für die ersten fünf oder zehn Jahre festgeschrieben, danach folgt ein Angebot der KfW zu Fortführung des Kredits. Zusätzlich gibt es eine zehnjährige Variante: In diesem Fall werden zehn Jahre lang nur Zinsen fällig, die Anschlussfinanzierung erfolgt dann aber nicht über die KfW, sondern über die Hausbank. Ist der Zinssatz der KfW zum Zeitpunkt der Zusage höher als zum Zeitpunkt der Antragstellung, kann der Darlehensnehmer beruhigt sein: Prinzipiell berechnet die KfW dann den günstigeren Satz. Während der ersten Zinsbindungsfrist ist bei der Variante Bau und Erwerb von Wohneigentum eine vorzeitige Tilgung nur gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung möglich. Bei der Variante „Erwerb von Genossenschaftsanteilen“ kann der Kreditbetrag jeweils zum Monatsultimo vollständig oder in Teilbeträgen ab 1.000 Euro kostenlos getilgt werden.

Info

Wo wird die Förderung beantragt?

KfW-Darlehen werden nicht direkt bei der KfW-Bank beantragt, sondern über die finanzierende Hausbank des Kunden. Diese leitet die Anträge an die KfW weiter.

Das Programm „Energieeffizient Bauen“

 

 

Über das Programm „Energieeffizient Bauen“ fördert die KfW Neubauvorhaben, deren Energiebilanz besser ist als gesetzlich vorgeschrieben:

Wer kann die Förderung beantragen?

Jeder, der einen Neubau baut oder kauft, dessen Energieverbrauch deutlich unter den in der Energieeinsparverordnung (EnEV) von 2016 festgelegten strengen gesetzlichen Grenzwerten liegt, kann ein Darlehen aus dem Programm „Energieeffizient Bauen“ beantragen.

Was kann gefördert werden?

Gefördert werden besonders energieeffiziente Neubauten, aber auch zum Beispiel neu errichtete Dachgeschosswohnungen (Dachausbauten) in bereits bestehenden Gebäuden, sofern sie die Effizienzvorgaben einhalten. Gefördert werden seit dem 1. April 2016:

  • KfW 55-Häuser
  • KfW 40-Häuser
  • KfW 40 plus-Häuser
  • Passivhäuser

Grundsätzlich gilt: Je niedriger die Zahl, desto weniger Energie verbraucht das Gebäude. Passivhäuser haben einen Heizwärmebedarf von maximal 15 Kilowattstunden pro Quadratmeter Wohnfläche im Jahr, das entspricht etwa eineinhalb Litern Heizöl.

Info

Die Förderung von KfW-70-Häusern ist zum 1. April 2016 weggefallen. Der Grund: Bei KfW-70-Häusern handelte es sich um Gebäude, die maximal einen Primärenergieverbrauch von 70 Prozent dessen aufwiesen, was die alte EnEV von 2014 zuließ. Mit der Verschärfung der EnEV im Jahr 2016 müssen alle Neubauten ohnehin standardmäßig in etwa die Effizienz aufweisen. Die KfW hat die Förderung für solche Häuser daher abgeschafft.

Hinsichtlich der Laufzeiten gibt es verschiedene Programmvarianten: Es sind zwischen zehn und 30 Jahren Laufzeit und Zinsbindungen zwischen zehn und 20 Jahren möglich. Dabei sind anfangs bis zu  fünf Jahre tilgungsfrei.

Höhe der Förderung

Der Förderhöchstbetrag pro Wohneinheit beläuft sich auf 100.000 Euro. Die Zinsen für die Darlehen werden für die ersten zehn oder 20 Jahre Laufzeit aus Mitteln des Bundes vergünstigt und liegen dementsprechend etwas unterhalb der üblichen Marktzinsen.

Neben der Zinsvergünstigung wird zusätzlich ein Tilgungszuschuss gewährt:

KfW 55 Haus

5 Prozent der Darlehenssumme, höchstens jedoch 5.000 Euro je Wohneinheit

KfW 40 Haus

10 Prozent der Darlehenssumme, höchstens jedoch 10.000 Euro je Wohneinheit

KfW 40+ Haus

15 Prozent der Darlehenssumme, höchstens jedoch 15.000 Euro je Wohneinheit

Konkret bedeutet das, dass der Bauherr einer KfW 40-plus-Wohneinheit bei einem 100.000 Euro-Darlehen nur 85.000 Euro zurückzahlen muss, 15.000 Euro erhält er als Förderung.

Was ist von der Förderung ausgeschlossen?

Wer hinsichtlich der Energieeffizienz lediglich die – an sich schon strengen – Anforderungen der EnEV 2016 erfüllt, erhält keine Förderung aus dem Programm „Energieeffizient bauen“.

Besonderheiten:

Um an die Fördergelder zu gelangen, muss ein Sachverständiger eingebunden sein.

Achtung

Wann den Förderantrag stellen

Wer ein Haus neu baut, muss den Antrag auf das KfW-Darlehen zum energieeffizienten Bauen vor Beginn des Bauvorhabens bei der Hausbank stellen. Der Beginn ist dabei der Start der Bauarbeiten vor Ort und nicht die Planungsphase.

Beim Ersterwerb einer neuen Eigentumswohnung vom Bauträger ist die Antragstellung innerhalb von 12 Monaten nach Bauabnahme möglich, jedoch noch vor Abschluss des Kaufvertrags.

Förderung von Sanierungsmaßnahmen nach Erwerb

Wer eine bestehende Immobilie zur Selbstnutzung erwirbt und anschließend saniert, kann unter Umständen von den KfW-Programmen zur energieeffizienten Sanierung profitieren. Dabei gibt es Kreditvarianten, aber auch Investitionszuschüsse.

Fazit: energieeffizient bauen - von Fördermitteln profitieren

Die KfW bietet insbesondere Bauherren, die die Vorgaben der aktuellen EnEV übererfüllen, attraktive Konditionen. Mit der Neuausrichtung des Programms „Energieeffizient bauen“ wurden zwar die Vorgaben verschärft, aber auch die Konditionen verbessert – der Staat schenkt besonders umweltbewussten Bauherren bis zu 15.000 Euro.

30.03.2016


 

Bundesverfassungsgericht

Gegenüber dem mutmaßlich leiblichen Vater gebietet das Grundgesetz keinen Abstammungsklärungsanspruch

Pressemitteilung Nr. 18/2016 vom 19. April 2016

Urteil vom 19. April 2016
1 BvR 3309/13

Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Bereitstellung eines Verfahrens zur sogenannten rechtsfolgenlosen Klärung der Abstammung gegenüber dem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater von Verfassungs wegen nicht geboten ist. Der aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitete Schutz der Kenntnis der eigenen Abstammung ist nicht absolut, sondern muss mit widerstreitenden Grundrechten in Ausgleich gebracht werden. Hierfür verfügt der Gesetzgeber über einen Ausgestaltungsspielraum. Auch wenn eine andere gesetzliche Lösung verfassungsrechtlich denkbar wäre, so ist es vom Ausgestaltungsspielraum des Gesetzgebers - auch im Lichte der Europäischen Konvention für Menschenrechte - gedeckt, wenn die rechtsfolgenlose Klärung der Abstammung nur innerhalb der rechtlichen Familie, nicht aber gegenüber dem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater besteht.

Sachverhalt:

Die im Jahr 1950 nichtehelich geborene Beschwerdeführerin nimmt an, dass der Antragsgegner des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Antragsgegner) ihr leiblicher Vater ist. Im Jahr 1954 nahm die Beschwerdeführerin den Antragsgegner nach damaligem Recht auf „Feststellung blutsmäßiger Abstammung“ in Anspruch. Das Landgericht wies die Klage im Jahr 1955 rechtskräftig ab. Im Jahr 2009 forderte die Beschwerdeführerin den Antragsgegner zur Einwilligung in die Durchführung eines DNA-Tests auf, um die Vaterschaft „abschließend zu klären“. Der Antragsgegner lehnte dies ab, woraufhin die Beschwerdeführerin im vorliegenden Ausgangsverfahren den Antragsgegner unter Berufung auf § 1598a BGB auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung und auf Duldung der Entnahme einer für die Untersuchung geeigneten genetischen Probe in Anspruch nahm. § 1598a BGB gibt dem Vater, der Mutter und dem Kind innerhalb der rechtlichen Familie gegenüber den jeweils anderen beiden Familienmitgliedern einen solchen Anspruch. Die Beschwerdeführerin vertrat die Auffassung, die Norm des § 1598a BGB sei im vorliegenden Fall verfassungs- und menschenrechtskonform dahingehend auszulegen, dass auch der Antragsgegner als mutmaßlich leiblicher, aber nicht rechtlicher Vater auf Teilnahme an einer rechtsfolgenlosen Abstammungsklärung in Anspruch genommen werden können müsse. Das Amtsgericht verneinte die Anwendbarkeit dieser Vorschrift und wies den Antrag der Beschwerdeführerin zurück. Die dagegen gerichtete Beschwerde zum Oberlandesgericht blieb ebenfalls erfolglos.

Wesentliche Erwägungen des Senats:

Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist nicht begründet. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten.

Die Auslegung des § 1598a BGB durch das Amtsgericht und das Oberlandesgericht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die von der Beschwerdeführerin angestrebte erweiternde verfassungskonforme Auslegung der Norm kommt nicht in Betracht, weil die geltende Rechtslage, die weder in § 1598a BGB noch an anderer Stelle einen isolierten Abstammungsklärungsanspruch gegenüber dem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater vorsieht, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es verstößt insbesondere nicht gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Kindes, dass es seine leibliche Abstammung von einem Mann, den es für seinen leiblichen Vater hält, der ihm jedoch rechtlich nicht als Vater zugeordnet ist, gegen den Willen dieses Mannes nur im Wege der Feststellung der rechtlichen Vaterschaft (§ 1600d BGB), nicht aber in einem isolierten Abstammungsuntersuchungsverfahren klären kann.

1. Die Frage der Aufklärbarkeit der eigenen Abstammung vom vermeintlich leiblichen Vater betrifft das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das vor der Vorenthaltung verfügbarer Informationen über die eigene Abstammung schützt. Dem Staat kommt dabei die verfassungsrechtliche Verpflichtung zu, der Schutzbedürftigkeit des Einzelnen vor der Vorenthaltung verfügbarer Informationen über die eigene Abstammung bei der Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen zwischen den Betroffenen angemessen Rechnung zu tragen.

2. Bei der Ausgestaltung privater Rechtsbeziehungen kommen dem Gesetzgeber jedoch grundsätzlich weite Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielräume zu. Sie bestehen vor allem dort, wo es um die Berücksichtigung widerstreitender Grundrechte geht. Nur ausnahmsweise lassen sich aus den Grundrechten konkrete Regelungspflichten des Privatrechtsgesetzgebers ableiten. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht gerade hinsichtlich der Kenntnis der Abstammung dem Gesetzgeber konkretere Regelungspflichten aufgegeben. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers, dem Kind einen isolierten Abstammungsklärungsanspruch gegenüber dem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater einzuräumen, hat das Bundesverfassungsgericht hingegen nicht festgestellt.

3. Im Falle einer gegen den Willen des vermeintlich leiblichen Vaters durchgeführten Abstammungsklärung sind mehrere Grundrechtsträger in unterschiedlichem Maße betroffen.

a) Sowohl dem Mann, dessen leibliche Vaterschaft gegen seinen Willen festgestellt werden soll, als auch der Mutter steht das mit dem Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) spezifisch geschützte Recht zu, geschlechtliche Beziehungen nicht offenbaren zu müssen. Die Schutzwürdigkeit der leiblichen Eltern, eine geschlechtliche Beziehung nicht offenbar werden zu lassen, wäre zwar von vornherein zugunsten des Interesses ihres Kindes reduziert, seine eigene Abstammung zu kennen, wenn das Kind tatsächlich aus dieser geschlechtlichen Beziehung hervorgegangen wäre. Gerade darüber besteht jedoch Ungewissheit, die mit dem angestrebten Verfahren erst noch beseitigt werden soll.

b) Daneben sind weitere Grundrechte des Mannes, dessen leibliche Vaterschaft gegen seinen Willen geklärt werden soll, betroffen. Die Durchführung einer genetischen Abstammungsuntersuchung und die Entnahme einer für die Untersuchung geeigneten genetischen Probe ist mit einem Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) und in das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) verbunden.

Darüber hinaus kann die Abstammungsklärung den zur Mitwirkung verpflichteten Mann und seine Familie in ihrem durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Familienleben beeinträchtigen. Dieses bleibt nicht unberührt, wenn die Möglichkeit im Raum steht, dass der Mann ein weiteres Kind haben könnte. Das gilt unabhängig davon, ob sich der Verdacht durch die Abstammungsuntersuchung bestätigt oder nicht, und ist auch bei negativem Ausgang der Abstammungsklärung nicht vollständig reversibel. Die Belastung besteht aber erst recht, wenn sich eine weitere Vaterschaft im Abstammungsklärungsverfahren tatsächlich als gegeben erweist.

c) Die Anordnung und Durchführung einer Abstammungsuntersuchung, durch welche die leibliche Vaterschaft geklärt wird, beeinträchtigen unter Umständen auch das durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Familienleben der Mitglieder der bestehenden rechtlichen Familie des Kindes. Die Familie ist bereits durch das Verfahren zur Abstammungsklärung mit dem Verdacht und einer Möglichkeit der Aufdeckung fehlender leiblicher Abstammung des Kindes vom rechtlichen Vater konfrontiert. Das nimmt den Beteiligten Gewissheit und Vertrauen in ihre familiären Beziehungen. Die Belastung tritt spiegelbildlich zu derjenigen Familie des angeblich leiblichen Vaters bereits dadurch ein, dass die Möglichkeit der leiblichen Abstammung von einem anderen Mann im Raum steht. Die Belastung des Familienlebens ist aber besonders groß, wenn sich bei der Abstammungsklärung herausstellte, dass der rechtliche Vater nicht leiblicher Vater des Kindes ist.

d) Die Abstammungsklärung beeinträchtigt zudem das allgemeine Persönlichkeitsrecht des rechtlichen Vaters, in dessen Selbstverständnis die Annahme, in genealogischer Beziehung zu seinem Kind zu stehen, eine Schlüsselstellung einnehmen kann.

e) Mit der Ermöglichung der isolierten Abstammungsklärung zwischen Personen, die nicht durch ein rechtliches Eltern-Kind-Verhältnis verbunden sind, geht zudem die Gefahr einher, dass Abstammungsuntersuchungen „ins Blaue“ hinein erfolgen. Die genannten Grundrechtsbeeinträchtigungen könnten daher eine erhebliche personelle Streubreite entfalten. Bei der Klärung nach § 1598a BGB, also innerhalb der rechtlichen Familie, besteht diese Gefahr nicht, weil der Kreis der Berechtigten und Verpflichteten hier auf die Mitglieder der rechtlichen Familie beschränkt ist. Dieses Regulativ entfällt aber, wenn wie in der vorliegenden Konstellation zwangsläufig auch Außenstehende als Verpflichtete einbezogen werden.

4. Die Entscheidung des Gesetzgebers, keine isolierte Abstammungsklärung gegenüber dem angeblich leiblichen Vater zu ermöglichen, wahrt die verfassungsrechtlichen Grenzen zulässiger Ausgestaltung. Die Bereitstellung eines solchen Verfahrens wäre dem Gesetzgeber verfassungsrechtlich möglich. Zwingend vorgegeben ist ihm dies durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Kindes jedoch nicht, zumal ein Kind, das seine Abstammung von einem Mann klären will, den es für seinen leiblichen Vater hält, nach der aktuellen Gesetzeslage nicht rechtlos ist. Vielmehr kann es gemäß § 1600d BGB die Feststellung der Vaterschaft dieses Mannes beantragen und damit inzident dessen leibliche Vaterschaft klären. Bei positivem Ausgang führt es zur Begründung eines rechtlichen Vater-Kind-Verhältnisses einschließlich aller damit verbundenen wechselseitigen Rechte und Pflichten. Der Beschwerdeführerin ist diese Möglichkeit - nach ihrer eigenen Einschätzung - nur deshalb verstellt, weil sie bereits einmal erfolglos im Wege der Vaterschaftsfeststellungsklage gegen den Antragsgegner vorgegangen ist.

Die vom Gesetzgeber gewählte Lösung, kein isoliertes Abstammungsklärungsverfahren gegenüber dem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater zuzulassen, trägt dem für die Grundrechte der Betroffenen ungünstigsten und wegen der Ungewissheit der leiblichen Vaterschaft nicht ausschließbaren Fall Rechnung, dass ein Abstammungsklärungsverfahren zu negativem Ergebnis führt. Die Abstammungsuntersuchung würde dann auf der einen Seite dem Kind nicht die gewünschte Gewissheit über seine leibliche Abstammung verschaffen, beeinträchtigte aber auf der anderen Seite - weitgehend irreversibel - die Grundrechte der anderen Betroffenen. Weil die Eröffnung eines isolierten Abstammungsklärungsverfahrens weder durch gesetzliche Regelung noch im Einzelfall durch die Gerichte von vornherein auf jene Fälle beschränkt werden könnte, in denen der mutmaßlich leibliche Vater tatsächlich der Erzeuger des Kindes ist, durfte der Gesetzgeber seine Abwägung auch an der Konstellation ausrichten, dass der zur Mitwirkung an einer Abstammungsuntersuchung gezwungene vermeintlich leibliche Vater nicht der Erzeuger ist.

5. Die Berücksichtigung der als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten heranzuziehenden Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte führt zu keinem anderen Ergebnis. Das Recht auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK schließt zwar nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte das Recht auf Identität ein, zu dem auch das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung gehört. Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs lässt sich jedoch nicht ableiten, dass neben der rechtlichen Vaterschaftsfeststellung auch eine Möglichkeit der isolierten Abstammungsklärung bereitstehen müsste.

 

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