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MEZ Berlin Newsletter - November 2019
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Bewegung Fridays for Future scheint aus dem Nichts entstanden zu sein. Demonstrieren hier spontan um das Klima besorgte Jugendliche oder haben wir es vielmehr mit einer perfekt
organisierten Kampagne zu tun? Darüber spricht Johannes Magel am Freitag, dem 22. November 2019. Weiterlesen…
Die Produktion von Fleisch wird heute als eine der wichtigsten Ursachen für den Anstieg von CO2 und Methan in der Atmosphäre gesehen. Fleisch gilt daher als „Klimakiller“. Doch was ist dran an diesem
Vorwurf? Dieser Frage wird Marianna Schauzu im MEZ am Freitag, dem 17. Januar 2020, nachgehen. Weiterlesen…
Die "Antideutschen" stehen seit Jahren für Diffamierungen und Ausgrenzung von Linken. Was aber sind die Hintergründe dieser Ideologie? Darüber wird Gerhard Hanloser am Freitag, dem
31. Januar 2020, sprechen. Weiterlesen...
Archiv und Positionen
Am Samstag, dem 16. November 2019, fand im MEZ das zweite Seminar zum Werk Domenico Losurdos statt. Das dort von Richard Sorg vorgetragene Referat "Losurdos Stellung zu Hegel und zur Dialektik"
findet sich hier als PDF. Hier auch seine Powerpoint-Präsentation als PDF. Andreas Wehr referierte zum Thema "Unvermeidliches Scheitern oder historisch bedingte Niederlage? Der reale Sozialismus im Werk
von Domenico Losurdo". Hier der Text seines Referats als PDF.
Auf interessante Diskussionen freuen sich
Marianna Schauzu und Andreas Wehr
Liebe Freund*innen des Augsburger Flüchtlingsrat
Die AFD tritt heute selbstbewusst mit einer Kundgebung am Königsplatz in Erscheinung. Der Titel der Veranstaltung - sichere Städte- statt sichere Häfen- könnte zynischer
nicht sein. Neben der Zynik des Veranstaltungstitels bedeutet die Titelgebung ebenfalls einen direkten Angriff auf die Arbeit der Seebrücke ( Städte sicherer Häfen), auf die Arbeit der
Flüchtlingsräte, auf die Arbeit der NGOs auf dem Mittelmeer und auf die Arbeit zahlreicher anderer zivilgesellschaftlicher Akteure.
"Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe
auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes
Europa, solidarische Städte und sichere Häfen.Die SEEBRÜCKE ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der
Zivilgesellschaft. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht und erwarten von der deutschen und europäischen Politik sofort sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der
Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind – kurz: Weg von Abschiebung und Abschottung und hin zu Bewegungsfreiheit für alle
Menschen." vgl .https://seebruecke.org/wir/
Überlassen wir der AFD nicht das Wort zur Seenotrettung und den Diskurs zur Aufnahme von Geflüchteten.
Lasst uns gemeinsam Nein sagen zur Kriminalisierung der Seenotrettung, Nein sagen zu Rassismus, Menschenmeindlichkeit und Diskriminierung. Nein zur
AFD!
HEUTE Dienstag 19.11.2019 um 15:00 Uhr am Königsplatz!
spendekunst.orgDer Augsburger Flüchtlingsrat präsentiert Kunst, Literatur, Musik und schöne Dinge zu
Benefizpreisen. Fotografie | Gemälde | Handwerkliches | Literatur | Musik | Performance Künstler*innen spenden ihr Werk und wir spenden den Erlös der Verkäufe an Flüchtlingsprojekte.
___________________________
Nachfragen von Journalistinnen und Journalisten bitte bei
Peter Feininger, Mitglied der Internetredaktion
Tel 0821 52 55 51
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Veranstaltungen oder Artikel hin. Die laufende Information erfolgt aber über
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Kampf für den Frieden
Pressemitteilung der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba
Nach UNO-Votum pro Kuba: Schluss mit der heimlichen EU-Kumpanei mitder US-Blockade!
Am 7. November 2019 hat die UN-Generalversammlung mit überwältigender Mehrheit die Beendigung der Handels-, Wirtschafts- und Finanzblockade der USA gegen Kuba gefordert. Die
Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba verlangt insbesondere von der Bundesregierung die konsequente Umsetzung des von ihr unterstützten
Beschlusses.
Wieder einmal, zum 28. Mal in Folge, hat die Weltgemeinschaft die US-Blockade gegen Kuba mit großer Einmütigkeit verurteilt, trotz des erheblichen Drucks der US-Regierung -
insbesondere auf zahlreiche lateinamerikanische Staaten -, ihr bisheriges Abstimmungsverhalten zu ändern! Das überwältigende Abstimmungsergebnis von herausragenden 187 Stimmen für die Aufhebung der
Blockade bei nur 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen spricht für die politische Isolation der USA.
Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba begrüßt die erneute, massive Zurückweisung der von den USA gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade seitens der
UN-Generalversammlung und gratuliert dem kubanischen Volk und seiner Regierung zu diesem erneuten Erfolg.
Die Vorsitzende der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba, Petra Wegener, erklärt dazu: „Dieser internationale Erfolg Kubas fällt in eine Zeit der verschärften Aggressionspolitik der
USA in der Region. Die Trump-Regierung führt einen regelrechten Wirtschaftskrieg gegen Kuba und seine Verbündeten. Die europäischen Regierungen stimmen an einem Tag gegen die Blockade, aber den Rest
des Jahres schauen sie untätig zu, wie großes Unrecht geschieht und beinah täglich EU-Vorschriften verletzt werden.“
Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba verurteilt die Blockadepolitik der USA, welche nach der UNO-Definition Züge eines Völkermords trägt. Zugleich fordert die
Solidaritätsorganisation die Bundesregierung auf, endlich zu handeln, sich den auf weltweites Embargo gerichteten Maßnahmen der USA zu widersetzen und sie zu
ahnden.
„Die US-Blockade gegen Kuba findet zunehmend auch in der BRD Anwendung“, so Wegener. „Diese Praxis verstößt unter anderem
gegen die am 22. November 1996 erlassene Verordnung Nr. 2271/96 des Europäischen Rates. Wie lange will die Bundesregierung dem Eingriff in ihren Gesetzesraum noch tatenlos
zusehen?“
Die Vorsitzende der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba fordert deshalb: „US-Gesetze, die - entgegen allem Völkerrecht - außerhalb der USA angewendet werden, dürfen nicht länger das
Handeln der europäischen Staaten und Finanzinstitute bestimmen. Es muss endlich Schluss sein mit der heimlichen Kumpanei der EU und der Bundesregierung mit der Aggression gegen
Lateinamerika!“
Köln, 7. November 2019
Bundesvorstand der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba
Deutsch-Russische Begegnungskultur und die "Leningrader" Sinfonie
Am 7. November gastiert im Großen Saal in der Stadthalle von Gütersloh erstmals das Philharmonische Orchester von Nowosibirsk auf Einladung des Forums Russische
Kultur. Bereits am 4. November, am heutigen Montag, ist in Berlin der Film "Leningrader Sinfonie" zu sehen.
von Felix Duček
Das Konzert in Gütersloh wird dirigiert von Thomas Sanderling, 77 Jahre alt, der selbst in Nowosibirsk geboren wurde, nämlich am 2. Oktober des
Jahres 1942. Was hat das mit der "Leningrader" Sinfonie zu tun? Damals gab es dieses eigene Orchester in der Stadt nahe am Ostrand des Ural-Gebirges ja noch gar nicht. Jedoch war dorthin ein knappes
Jahr zuvor – neben wichtigen Industriebetrieben – auch die Mehrzahl der Musiker des Leningrader Sinfonie-Orchesters evakuiert worden, vor der Belagerung Leningrads durch die Wehrmacht
Hitlerdeutschlands gerettet. Auch sein Vater, Kurt Sanderling, war nun in Sicherheit. Und erstmals hörte Dmitri Schostakowitsch seine aus diesem Anlass entstandene, noch in Leningrad begonnene
Sinfonie Nr. 7, die berühmte "Leningrader", unter der Leitung des erst 40-jährigen Chefdirigenten Jewgeni Alexandrowitsch Mrawinski.
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Polemik
/meinung/94137-ihr-wisst-nicht-was-fur/
Das war wenige Wochen vor der Geburt von Thomas Sanderling, am 9. Juli 1942. So kam zu dieser schweren Zeit in Nowosibirsk auch eine erste Begegnung zwischen Dmitri
Schostakowitsch und Kurt Sanderling zustande, der seit kurzem – mit 29 Jahren – Co-Dirigent für Mrawinski beim nun evakuierten Leningrader Orchester geworden war. Damit begann in Nowosibirsk eine
lebenslange Freundschaft zwischen Dmitri Schostakowitsch und Kurt Sanderling. Er hatte als exzellenter Korrepetitor in Berlin um 1930 Arbeit gefunden und musste 1935 in den Dolomiten als Jude von
seiner Ausbürgerung aus Deutschland erfahren.
Daraufhin begann eine erste Irrfahrt zwischen Prag, Ostrau, Wien, St. Moritz, Genf, hin und her, um am Ende wenigstens noch lebend 1936 zu seinem Onkel nach Moskau
reisen zu dürfen. Nach dem Überfall auf die Sowjetunion und dem Beginn der deutschen Belagerung Leningrads war Kurt Sanderling nun mit seiner jungen Frau Nina Schey – allerdings erst nach nahezu
aussichtslosen, entmutigenden Irrwegen – über Alma-Ata am Ende ebenfalls nach Nowosibirsk gekommen, wo dann Thomas als sein erster Sohn schließlich das Licht der Welt erblickte – in
Sicherheit.
Nach dem siegreichen Ende der Belagerung und Blockade von Leningrad zog die Familie schon 1944 wieder nach Leningrad. Und Kurt Sanderling blieb dort, als inzwischen
vom Orchester verehrter wie vom Chefdirigenten begehrter Co-Dirigent jener Leningrader Philharmoniker. Neben Jewgeni Alexandrowitsch Mrawinski wird er als Autodidakt im Dirigieren in der Sowjetunion
zu einer legendären Dirigenten-Persönlichkeit, in dem großen Land vom Rang und Ruhm vergleichbar mit Furtwängler oder Karajan in Deutschland. Und sein Sohn Thomas wächst auf und begann seine
Ausbildung mit der Violine an der Spezialschule des Leningrader Konservatoriums. Und dann nimmt Kurt Sanderling 1960 kurzerhand die Gelegenheit wahr und das Angebot der DDR an, nach Deutschland
zurückkehren zu können, um Chefdirigent beim Berliner Sinfonie-Orchester in der Hauptstadt Berlin zu werden, sehr zum Leidwesen der Leningrader Philharmoniker.
Sein Sohn Thomas studiert nach seinem Abschluss an der Musikschule des Leningrader Konservatoriums weiter an der Hochschule für Musik "Hanns Eisler" in Berlin, um
ebenfalls Dirigent zu werden. Im Alter von 24 Jahren wird er musikalischer Leiter des Opernhauses Halle. Schon während dieser Zeit war er häufig Gast bei führenden Orchestern wie der Dresdner
Staatskapelle und dem Leipziger Gewandhaus. Thomas Sanderling ist außerdem ein geschätzter Operndirigent. 1978 debütierte er an der Wiener Staatsoper, dann an der Bayerischen Staatsoper. Es folgte
der Ruf als Ständiger Gastdirigent an die Deutsche Staatsoper Berlin von 1978 bis 1983, und er lässt sich 1983 in der Bundesrepublik Deutschland nieder. Thomas Sanderling war Assistent bei Herbert
von Karajan und bei Leonard Bernstein. Seit 2009 hat er übrigens (wieder) die Russische Staatsbürgerschaft.
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Zeiten
Damit verkörpern nur wenige Musikerfamilien die positiven Seiten der Geschichte deutsch-russischer Beziehungen so eindrücklich wie die Sanderlings. Und so ist es eine
Gelegenheit mehr und ein gutes Zeichen in der heutigen Zeit, dass Thomas Sanderling nun in Deutschland – dank dem Forum Russische Kultur in Gütersloh – mit dem Konzert dazu beitragen kann, hoffentlich die zivilgesellschaftlichen Brücken zwischen
Deutschen und Russen wieder sichtbarer, breiter und tragfähiger werden zu lassen. Seit 2002 ist er auch Gastdirigent des Sinfonieorchesters seiner Geburtsstadt und wurde 2017 dessen
Chefdirigent.
Das Programm des Konzerts am 7. November wird unter seiner Leitung in Gütersloh ab 20 Uhr
- Ludwig van Beethoven: Ouvertüre zu "Coriolan" c-moll, op. 62,
- Felix Mendelssohn-Bartholdy: Violinkonzert e-moll, op. 64, mit der Solistin Lara Boschkor und
- Ludwig van Beethoven: 7. Symphonie A-Dur, op. 92
erklingen lassen.
Das heutige Philharmonische Orchester von Nowosibirsk wurde erst im Jahre 1956 von Arnold Katz gegründet, der es bis zu seinem Tode leitete. Er leistete somit eine
beharrliche Aufbauarbeit, denn bereits ab 1970 unternahm auch dieses junge Orchester regelmäßig große Auslandstourneen, und die damalige Sowjetunion schickte nur das Beste vom Besten auf solche
Reisen. Trotz zahlreicher Rufe – auch nach Moskau oder Leningrad – hatte Katz aber sein Orchester nie verlassen.
Zum Zeichen der großen Dankbarkeit wurde nach seinem Ableben 2007 der neu eröffnete Konzertsaal in Nowosibirsk 2013 nach ihm benannt. So hat sich das Orchester in den
vielen Jahren seines Bestehens einen weltweiten Ruf als hervorragender russischer Klangkörper erspielt und steht heute auf einer Stufe mit den großen Orchestern von Moskau und dem heutigen Sankt
Petersburg.
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Eine weitere bemerkenswerte kulturelle Gelegenheit, sich der Deutsch-Russischen Geschichte und damit der so dringend nötigen besseren Verständigung zu nähern, gibt es
heute Abend schon in Berlin.
Im "Montagskino" wird im КОНТАКТЫ-Domizil (Feurigstr. 68, unweit des S-Bahnhofs Julius-Leber-Brücke der S 1) am 4. November 2019 um 19 Uhr der Film "Leningrader
Sinfonie" aus der UdSSR in deutscher Synchronisation zu sehen sein, der 1957 unter der Regie von Sachar Agranenko die Erstaufführung von Schostakowitschs berühmter 7. Sinfonie in Leningrad am 9.
August 1942 nachempfinden lässt – fast ein Jahr nach dem Beginn der deutschen Belagerung am 8. September 1941. Der 95-minütige Schwarz-Weiß-Film war auf Deutsch erstmals in der DDR zum "Tag der
Befreiung" am 8. Mai 1958 im Deutschen Fernsehfunk der DDR und am 23. November desselben Jahres in den Kinos gezeigt worden.
Der Spielfilm schildert die historischen Ereignisse bis zum Tag der Erstaufführung im belagerten Leningrad selbst. Dafür durchbricht im Sommer 1942 der Flieger
Poljakow den deutschen Blockadering um Leningrad und bringt die Partitur von Schostakowitschs 7. Sinfonie ins Funkhaus. Das Radioorchester Leningrad hatte nur noch 16 Musiker, aber dennoch sollten
die Menschen in Leningrad am 9. August unter dem Dirigenten Karl Eliasberg die Erstaufführung jener Sinfonie erleben können, die Dmitri Schostakowitsch schon auf dem Deckblatt der Partitur seiner
Heimatstadt, und damit vor allem auch dem Heldenmut der Bewohner gewidmet hatte.
Die Uraufführung der Sinfonie hatte bereits fünf Monate früher als in Leningrad, nämlich am 5. März in Samara (im damaligen Kuibyschew), durch das dorthin evakuierte
Moskauer Orchester des Bolschoi-Theaters unter der Leitung des Dirigenten Samuil Samosud stattgefunden. Die Erstaufführung in der sowjetischen Hauptstadt Moskau fand ebenfalls durch das dafür am 22.
März aus Kuibyschew nach Moskau gefahrene Orchester des Bolschoi-Theaters unter Leitung von Samosud statt und wurde nun auch vom Rundfunk übertragen.
Am 29. März 1942 hatte Schostakowitsch selbst über diese Erstaufführung in Moskau auf Seite 3 in der Prawda berichtet und seine Ankündigung mit den Worten geendet:
Ich widme meine 7. Symphonie unserem Kampf gegen den Faschismus, unserem unabwendbaren Sieg über den Feind, meiner Heimatstadt Leningrad.
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Berlin
Diese Moskauer Aufführung hatte unter ebenso lebensbedrohlichen Umständen stattgefunden wie die spätere in Leningrad, sie wurde auch während eines Fliegeralarms in
Moskau nicht abgebrochen. Einen Monat vor der Aufführung in Leningrad, am 9. Juli 1942, hatte Jewgeni Mrawinski, im Beisein von Dmitri Schostakowitsch und ebenso von Kurt Sanderling als Co-Dirigent,
die 7. Sinfonie mit dem Leningrader Sinfonieorchester erstmals in Nowosibirsk dirigiert. Übrigens war diese Darbietung unter der Leitung von Mrawinski eine seiner liebsten Interpretationen, wie der
Komponist später bekundete.
Da hatte der Weltruhm des Werkes aber bereits begonnen, denn die Radioübertragungen in der Sowjetunion, die auch im Ausland empfangen werden konnten, hatten sehr bald
den weltweiten Erfolg der "Leningrader" Sinfonie befördert. So kam es zu den Erstaufführungen durch Sir Henry Wood in London am 22. Juni 1942, genau ein Jahr nach dem Überfall Hitlerdeutschlands auf
die Sowjetunion, und auch zur ersten Aufführung in den Vereinigten Staaten von Amerika, die unter Leitung von Arturo Toscanini am 19. Juli 1942 mit dem NBC Symphony Orchestra in New York
stattfand.
Die Rundfunkübertragung des Moskauer Konzerts hatte zufällig die sowjetische Botschafterin in Schweden, Alexandra Michailowna Kollontai, gehört, und sie hatte sofort
aus Moskau die Partitur erbeten. Die gelangte auf Mikrofilm gebannt in den Iran und von dort weiter in die Welt hinaus. Allein in den USA bemühten sich fast ein Dutzend renommierte Dirigenten und
Klangkörper händeringend mit Briefen an die sowjetische Botschaft und auf anderen Kanälen um das Recht zur Erstaufführung. Diese Ehre fiel zwar auf Arturo Toscanini in New York, aber es folgten
allein in der Konzertsaison 1942/43 zweiundsechzig Aufführungen in Nordamerika.
Die Londoner Times hatte bereits am Tag nach der Uraufführung in Kuibyschew über das Werk berichtet. Auch die westlichen Verbündeten der Sowjetunion
erachteten es offenbar als wichtig, im Sinne einer endlich zustande gekommenen Anti-Hitler-Koalition auch das Bild der "Bolschewiken" zu korrigieren, zu vermenschlichen. Man musste der Öffentlichkeit
nun allmählich vermitteln, das gerade die Sowjetunion und die "Kommunisten" zusammen mit Amerikanern und Briten die hohen Werte der europäischen Kultur schätzten und gemeinsam in der Allianz vor dem
deutschen Faschismus schützen wollten – und es auch konnten. Die westliche Arroganz hatte schließlich erst ermöglicht, dass dieser Weltkrieg solche Ausmaße erreichen konnte und hatte in der dortigen
Boulevardpresse noch kürzlich den russischen "Bolschewismus" als gottlosen Schurkenstaat verunglimpft.
Am Ende hatte wohl keine Sinfonie des 20. Jahrhunderts eine ähnliche Welle des Interesses bis zur Begeisterung weltweit hervorgerufen, wie die 7. Sinfonie von
Schostakowitsch. "Eine Symphonie über die Menschen der Sowjetunion", "Schostakowitsch spricht nicht nur im Namen Großrusslands, sondern im Namen der ganzen Menschheit", "Sinfonie der Wut und des
Kampfes", "Eroica unserer Tage" titelten damals begeisterte Kommentare in aller Welt.
RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Selbstgefesselte "Russlandversteher" in ihrer Echokammer
Das Thema ließ wirklich aufhorchen: "Das Ende der Selbstfesselung – Deutsche Außenpolitik in einer Welt ohne Führung". Zweifellos ein reißerischer, zeitgemäßer Buchtitel im derzeitigen
beklagenswerten Zustand der westlichen "Demokratien" – beiderseits des Atlantiks.
von Felix Duček
So lächerlich der Titel der Veranstaltung zunächst auch anmuten mag: Er passt hervorragend in eine derzeit offenbar laufende Offensive, endlich wieder am deutschen Wesen die Welt genesen zu lassen.
Da klingt die Einleitung des Moderators Dietmar Ringel vom Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) zunächst noch erstaunlich sachlich und moderat. Das war wohl
auch Absicht. Er leitet die Aufzeichnung der Gesprächsrunde professionell und führt mit hoffnungsvollen Fragen ein: „Muss Deutschland mehr internationale
Verantwortung übernehmen?“
Was heißt denn mehr Verantwortung? Mehr Geld für die Rüstung ausgeben? Sich am Krieg in Syrien beteiligen? Heißt das, sich in der UNO für Abrüstung einzusetzen? Heißt das, dafür zu sorgen, dass sich
Russland und der Westen nicht weiter entfremden?
So richtig und wichtig diese Fragen zunächst auch klingen, so sehr erstaunt die Auswahl der Beteiligten an deren Erörterung. Wer diskutiert dort über diese wichtigen Fragen mit wem, vor wem und für
wen?
Das Bundespresseamt als Echokammer
Die Ernüchterung folgt bei genauerem Hinsehen schnell. Zwar wäre es erfreulich, das Für und Wider dieser Fragen wirklich kontrovers und ganz freimütig zu diskutieren, erst recht an diesem elitären
Ort in Berlin-Mitte, dem Bundespresseamt. Doch Entwarnung: Man blieb – vielleicht bis auf den Moderator Dietmar Ringel als Gast, wie später noch anzumerken wäre – erkennbar ganz "unter sich". Denn
man ist nicht nur sicher aufgehoben im Bundespresseamt – um keine Störenfriede zuzulassen, nur mit Personen- und Taschenkontrollen –, man ist auch in der illustren Runde der Deutschen Atlantischen
Gesellschaft (DAG), mehrheitlich ergrauter Eminenzen, denen das deutsch-amerikanische Verhältnis naturgemäß ganz außerordentlich am Herzen liegt. Der Abend findet also gewissermaßen in einer
Echokammer vor einem Kreis eingeladener und angemeldeter Zuhörer statt, auch wenn der letzte Veranstaltungsteil dann ausnahmsweise für den rbb mitgeschnitten wird.
Der Moderator bedankt sich zu Beginn der Rundfunkaufzeichnung zunächst artig bei der Deutschen Atlantischen Gesellschaft als Veranstalter für die Einladung. Diese kommt übrigens sehr oft und sehr
gern im Bundespresseamt zusammen und wird von Letzterem institutionell gefördert – sprich finanziert. Und so haben beide sogar die gleiche Postanschrift. Diese Gesellschaft ist ein eingetragener
Verein, deren Mitglieder momentan offenbar aus einer Mischung zwischen distinguierter Wut und nostalgischer Trauer über das zerrüttete Verhältnis der Mächte beiderseits des Atlantiks hin- und
hergerissen sind. Ganz offiziell hat sie sich mit bundesweit über 150 Veranstaltungen im Jahr zur Aufgabe gemacht, "das Verständnis für die Politik und die Ziele des Atlantikpaktes mit Blick auf
aktuelle außen- und sicherheitspolitische Fragestellungen in der Öffentlichkeit zu vertiefen".
Kurzum, die DAG ist ein öffentliches Sprachrohr der NATO, und mit der hier kommentierten Veranstaltung macht sich auch das Format Inforadio Forum des rbb ebenfalls ganz unverschämt
zu einem NATO-Sprachrohr. Endlich einmal auch neue, differenzierte Töne aus jenem Bundespresseamt zu vernehmen, wäre zwar an sich sehr interessant gewesen. Allerdings war das bei den geladenen
Experten kaum zu erwarten. Auch weil die beiden Schuldigen – mittlerweile auch der zweite, in den USA verortete – landauf, landab und tagtäglich am Pranger stehen, müsse sich also endlich "Old
Europe", also besser gesagt der "demokratische Wertewesten", aufraffen. So wird denn übrigens auch dieses Podiumsgespräch auf der Website der DAG mit der ultimativen Feststellung – oder
Drohung? – beworben: "Deutschlands Außenpolitik ist besser als ihr Ruf." Hier weiterlesen:https://deutsch.rt.com/meinung/94235-selbstgefesselte-russlandversteher-in-ihrer-echokammer/
Wladimir Putin ist weltpolitisch so stark wie der Westen schwach ist, sagt der Moskauer KremlKenner Fjodor Lukjanow. Russlands Handeln im Nahen Osten sei ein Balanceakt. Interview: Jutta Sommerbauer,
Moskau, 4. November 2019, 15:47 Uhr 509 Kommentare
"Nichts geht mehr ohne Russland" Fjodor Lukjanow ist Professor an der Fakultät für Weltwirtschaft und Internationaler Politik an der Moskauer Higher School of Economics. Er studierte
Germanistik in Moskau und arbeitete zunächst als Journalist mit Schwerpunkt Außenpolitik in verschiedenen Medien. In der Öffentlichkeit bekannt ist der 1967 geborene Lukjanow allerdings als
langjähriger Chefredakteur des Journals "Russia in Global Affairs", das in russischer und englischer Sprache erscheint. Seine Kommentare und Analysen erscheinen zudem in russischen und ausländischen
Medien. Lukjanow gilt als Analyst mit guten Verbindungen in den Kreml – das macht ihn zu einem international geschätzten Erklärer der russischen offiziellen Position. ZEIT ONLINE: Der russische
Präsident Wladimir Putin ist in diesen Wochen außenpolitisch sehr aktiv. Auf Syrien-Verhandlungen und Saudi-Arabien-Besuch folgte der Afrika-Gipfel. Zuletzt empfing er den kubanischen Präsidenten und
flog nach Ungarn. Zufall oder Teil eines Planes? Fjodor Lukjanow: Die Möglichkeiten Russlands in der internationalen Arena sind gestiegen. Einerseits ist Moskau aktiver, andererseits wollen
andere ihre Beziehungen zu Russland ausbauen. Im Nahen Osten etwa: Nachdem sich die Lage in Syrien durch die russischen Anstrengungen radikal verändert hat, wird die Rolle Moskaus ganz anders
bewertet. Wäre nicht die Militäroperation in Syrien gewesen, wäre der saudische König niemals nach Moskau gereist. Und hätte Putin unlängst nicht so herzlich empfangen. Am Persischen Golf zählen
Stärke und Einfluss. Wenn die Machthaber dort sehen, dass man einflussreich ist, zeigen sie Interesse – umgekehrt nicht. Mit Russland hatte man früher entweder feindliche oder gar keine Beziehungen.
Natürlich kauft Riad weiter Waffen der USA. Aber dass die Saudis mit Moskau den Ölpreis absprechen, ist für den Kreml wichtiger. ZEIT ONLINE: Auch in Afrika entfaltet Moskau
Aktivitäten. Lukjanow: Afrika würde ich nicht überbewerten. Russland will in Afrika nicht mit China konkurrieren oder jene Nischen füllen, die es in der Sowjetära besetzt hatte. Afrika ist für
Russland die Möglichkeit etwas zu verdienen – und zwar mit legalen und weniger legalen Geschäften. Die Sowjetunion wollte Afrika ideologisch transformieren. Russland wird das nicht tun, es hat kein
Modell. Es will Geld verdienen. Das ist alles. ZEIT ONLINE: Ist das die Formel der russischen Außenpolitik: Man geht dorthin, wo es Nischen, Freiräume oder ein Machtvakuum gibt? Lukjanow:
Im Nahen Osten gab es niemals ein Vakuum. Aber plötzlich bewerten die USA ihre Interessen neu, entscheiden, dass sie das alles nicht wollen. Präsident Donald
Trump steht auf dem Standpunkt, dass er in der Region nur zwei Partnern benötigt: Israel und Saudi-Arabien. Das ist eine Position. Es kommt also zu einer neuen Konfiguration, die Player wie Russland
oder die Türkei nutzen. Russland verfügt über große Erfahrung in der Region, ist ausdauernd. Das Ziel ist, jenes Syrien wieder zu errichten, dass es bis 2011 gab. Ich bin nicht sicher, ob das geht.
Aber wir sehen, dass sich Damaskus' Kontrolle erweitert hat. Der Plan Moskaus ist, was ganz offiziell verlautet wird: durch die Stabilisierung der Situation einen stabilen Staat aufzubauen.
ZEIT ONLINE: Moskau will doch nicht den Syrern helfen. Lukjanow: Wer will schon dem syrischen Volk helfen? Weder der Westen noch Russland haben in erster Linie an das syrische Volk gedacht. In
Syrien fallen die Interessen Moskaus und Damaskus' zusammen. Russland will nicht den Nahen Osten kontrollieren. Das ist nicht möglich. Aber man will Mitsprache haben, sozusagen eine Goldene Aktie:
Nichts geht mehr ohne Russland. Dieses Ansinnen zeichnet nicht nur die Nahostpolitik Russlands aus, sondern generell die russische Außenpolitik.
"Beim Konflikt in Syrien hatte von Anfang an niemand eine Moral" ZEIT ONLINE: Der Nahe Osten gilt als schwierige Region mit Interessen unterschiedlichster Player. Erstaunlich, wie Russland die
Balance hält. Lukjanow: Es ist wirklich erstaunlich. Als die Militäroperation vor vier Jahren begann, hätte das niemand gedacht. Die Debatten damals waren alarmistisch: Wozu brauchen wir ein
neues Afghanistan? Es gibt einige Faktoren, warum es gut ging. Einer ist die Politik der anderen Staaten. In den USA hatten weder Obama noch Trump ein klares Ziel. Die Politik Moskaus gefiel vielen
nicht, aber sie war zumindest eindeutig: Assads Regime zu festigen und das alte Syrien wiederherzustellen. Im Vergleich zu anderen Playern ist die russische Konsequenz eindrucksvoll. Konsequenz,
gepaart mit der Bereitschaft, ein hohes Risiko einzugehen und effektiv Gewalt und Diplomatie einzusetzen. Es ist ein hohes Maß an Flexibilität nötig, um mit so unterschiedlichen Playern wie Israel,
Iran, den Saudis, Türken und Kurden die Beziehungen zu bewahren. Außerdem fehlen Moskau ideologische Einschränkungen, wie sie die EU und USA hatten, die sagten: Assad ist böse, er verletzt die
Menschenrechte. ZEIT ONLINE: Sie sagen also: Moskau hat keine Moral. Lukjanow: Beim Konflikt in Syrien hatte von Anfang an niemand eine Moral. Wenn die USA die Einhaltung von
Menschenrechten fordern, heißt das nicht, dass sie moralisch handeln und ihre Handlungen dazu führen, dass diese Forderungen verwirklicht werden. Objektiv betrachtet: Was hat Stabilisierung
beziehungsweise Destabilisierung begünstigt? Russlands Handlungen haben Ersteres bewirkt. ZEIT ONLINE: Bis in die Nullerjahre war die westliche Außenpolitik von Werten getrieben. Moskau hält
das schlicht für Maskirowka – für eine Tarnung der wahren Agenda. Lukjanow: Es gibt ein Zitat, das wie so oft bei klugen Äußerungen Winston Churchill zugeschrieben wird: "However beautiful the
strategy, you should occasionally look at the results." Die moralische Position der EU führte letztlich zur Selbstauslöschung Europas in Konflikten in Syrien, Irak, Ägypten. Einfach katastrophal! In
Russland halten viele diese Position für Tarnung. Ich denke, es war aufrichtig gemeint – und dennoch falsch. Diese Politik führte zur Lage, die wir heute haben. ZEIT ONLINE: Auf welchen
Prinzipien beruht im Gegensatz dazu die russische Außenpolitik? Lukjanow: Auf Möglichkeiten und wie man sie nutzt. Putin unterscheidet sich von anderen Politikern durch zwei wichtige
Eigenschaften. In seinem Kopf existiert tatsächlich die Welt als System. In der heutigen Zeit wird Politik selten im globalen Maßstab gedacht. Merkel denkt nicht so. Sie löst konkrete Aufgaben
mithilfe ihres Wertesystems. Trump interessiert
vor allem die US-Handelsbilanz. Putin sieht ein komplettes, vernetztes Bild. Wenn man auf einen Knopf drückt, hat das Folgen. Wenn man einen unabhängigen Kosovo anerkennt, etwa. Im Westen sagte man
häufig, wenn es zu Abweichungen vom Idealzustand kam: "Das ist ein Sonderfall!" So geht das aber nicht. Zweitens sieht Putin die Möglichkeiten und ihre schnelle Nutzung. Das ist keine Strategie, das
ist nicht einmal Taktik. Er versteht zu nutzen, was gerade hier und jetzt erreichbar ist. Wenn das für den Westen so aussieht, als hätte er eine super durchdachte Strategie, dann ist das nicht die
Größe Putins, sondern das Problem der westlichen Politik, die diese Zusammenhänge nicht sieht. ZEIT ONLINE: Putin kann auch deshalb schneller reagieren, weil er seine Handlungen – anders als
westliche Politiker – nicht abstimmen muss. Etwa mit Parlamenten. Lukjanow: Das stimmt. Er hat andere Begrenzungen. ZEIT ONLINE: Er hat weniger Ressourcen? Lukjanow: Nein. Auch er
muss seine Handlungen mit der Stimmung in der Gesellschaft abstimmen oder sie beeinflussen, damit es keine negativen Reaktionen gibt. Russland ist keine Diktatur, kein vollständiges autoritäres
Regime. Der Kreml hat ein halbautoritäres Modell gebaut, das auf ständigem Austausch mit der öffentlichen Meinung beruht. ZEIT ONLINE: Dennoch: Putin hat Schwierigkeiten, mit demokratischen
Ländern eine gemeinsame Sprache zu finden. Hat Moskau nicht doch ein ideologisches Problem? Lukjanow: Ja, aber anders, als Sie denken. Es bedeutet nicht, dass Russland eine bestimmte Ideologie
hat. Der Westen hat eine ideologische Einschränkung, die ihm nicht erlaubt, mit Putin so zu reden, wie dieser mit Erdoğan oder dem saudischen König redet. Die Denksysteme Chinas und Russlands sind
sehr unterschiedlich, trotzdem sprechen sie über konkrete Dinge. Der Westen nach dem Zweiten Weltkrieg ist ein ideologisches Konzept, seine Werte und Ideologie bedingen eine Beschränkung. Hier
beginnt das Problem. Würde Matteo Salvini italienischer Premier und verließe die EU, würde er das Paradigma erweitern. Erstens wird er nicht Premier, zweitens steigt er nicht aus der EU aus. Also
bleibt dieser Rahmen und verunmöglicht jene Gespräche, die Putin mit anderen Politikern hat.
"Das ganze Weltsystem neigt sich Richtung Osten" ZEIT ONLINE: Könnte die Kommunikation zwischen Moskau und der EU auch anders ablaufen? Lukjanow: Betrachten wir die objektiven Bedingungen: Die
EU ist in einen inneren, viele Jahre dauernden Transformationsprozess eingetreten. Anders als viele in Russland glaube ich nicht, dass sie zerbrechen wird. Ein Zusammenbruch der EU wäre eine so große
Katastrophe für den Kontinent, dass er nicht passieren wird. Der Brexit allein zeigt, wie schwer ein Austritt ist. Aber die EU wird sich verändern, die Integration, die im 20. Jahrhundert so
vortrefflich funktionierte, ist zu Ende. Wohin das alles führt, ist noch unklar. Bis sich Konturen des Neuen abzeichnen, wird Europa zu 80 Prozent mit sich selbst beschäftigt sein. Für Russland
bleiben dadurch wenige außenpolitische Partner übrig. Auch Russland ist nicht in seinem Endzustand. Es beginnt eine Zeit der Veränderungen: der Transfer der Macht. Es ist unklar, wie und wann er
vollzogen wird. Die Personifizierung der Macht wird zum Problem. Diese Fragen werden uns viel Zeit und Anstrengung kosten. Deshalb wird es die nächsten Jahre zu keinem großen, ernsthaften Gespräch
zwischen Russland und der EU kommen. ZEIT ONLINE: Dennoch: Wäre die russische Außenpolitik wirklich so pragmatisch, dann würde sie auf Handelsbilanzen schauen, auf die gemeinsame europäische
Geschichte. Beim Kontakt mit dem Westen ist bei Putin stets Verbitterung zu spüren. Lukjanow: Pragmatismus im Nahen Osten zu zeigen ist natürlich leicht. Die Region ruft keine Gefühle hervor.
Natürlich war für die russische Öffentlichkeit schön zu sehen, wie das Militär effektiv zum Einsatz kam. Das hat viele erstaunt. Aber die Russen denken nicht jeden
Tag an Syrien und Ägypten. Die Ukraine ist emotional eine ganz andere Sache. Pragmatisch zu sein mit den Ländern des Westens und der Nato ist natürlich viel schwerer, denn da hat sich einiges an
Gepäck angehäuft. Moskaus aufrichtige Hoffnungen von vor 30 Jahren wurden enttäuscht. Wer schuld ist – das wäre eine andere lange Debatte. Es ist ein Faktum, dass es eine Periode gab, wo Russland im
Verhältnis zum Westen zu vielem bereit war. Nach dem Zerfall der Sowjetunion, in den Neunzigern und auch während der ersten Jahre von Putins Präsidentschaft vertraute man darauf, dass wir Teil von
irgendetwas Europäischem werden. Verschiedene Ereignisse zeigten, dass Europa Russland als nützliches Element sieht, aber nicht als gleichwertigen Partner. Ja, bezüglich Europa ist Moskaus
Pragmatismus geringer. Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurde Europa zu einem strengen, normenbasierten Territorium. Ihr wollt zu uns? Dann nehmt unsere Regeln an! Für die Länder Ostmitteleuropas war
das ein Weg. Doch Russland hätte nie Mitglied der EU werden können. Dennoch folgte die Logik der Beziehungen seit den Neunzigern formal dem Schema, das die europäischen Normen und Regeln nach Osten
verbreiten wollte. Das ist Unterordnung unter ein Reglement. ZEIT ONLINE: Und nun versucht Russland mit China sein Glück? Lukjanow: Das ganze Weltsystem neigt sich Richtung Osten. Europa
wird nicht mehr das Zentrum sein. Drei Viertel des russischen Territoriums liegen in Asien. Es geht nicht darum, sich von Europa abzuwenden, sondern den früheren Mangel an Aufmerksamkeit gegenüber
Asien zu kompensieren. Putin trifft nach wie vor Trump, Merkel, Macron. Es geht um eine neue Balance. In Eurasien ist der Hauptakteur nicht Russland, sondern China, das sich nach Westen bewegt.
Moskau hat keine Illusionen, dass der Aufbau der Beziehungen zu Peking einfach sein wird. Aber Russland kann sich keine schlechten Beziehungen zu diesem Nachbarn leisten. Daher sucht man eine neue
Balance mit vielen. Das ist die Hauptaufgabe der russischen Politik für Jahre, gar für Jahrzehnte. ZEIT ONLINE: Welche Ressourcen hat man überhaupt für all das außenpolitische Engagement?
Lukjanow: Die russische Außenpolitik scheint mir recht günstig gemessen am Ergebnis. Syrien forderte nicht so hohe Ausgaben – vor allem in Anbetracht dessen, was man dafür bekommen hat. Der Donbass
ist nicht so eine große finanzielle Last. Auch Symbolpolitik bringt Resultate: Ein Kampfjet fliegt nach Venezuela und wieder zurück. Allein das hat Maduro geholfen. Das ist nicht teuer – man ist halt
nach Venezuela geflogen. ZEIT ONLINE: Zur Ukraine. Wie wichtig ist Moskau ein Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj? Lukjanow: Selenskyj will die Truppenentflechtung im Osten, aber
kann er sie herbeiführen? Es ist nicht immer klar, ob er wirklich der Präsident ist, der das Land regiert. Die Frage ist: Wer braucht mehr das Normandie-Treffen? Macron möchte es, weil er europäische
Leadership demonstriert. Selenskyj will zeigen, dass er den Krieg beenden kann. Hat Putin das Treffen sehr nötig? Nein. Er hat es nicht eilig. Zu Beginn gab es große Pläne in der Ostukraine, das
Resultat – zwei Territorien mit unklarem Status – ist nicht, was man wollte. Mir scheint, Russland würde diese Teile gern der Ukraine zurückgeben zu bestimmten Bedingungen. Hier gestaltet sich die
vorher angesprochene Beziehung zwischen Macht und öffentlicher Meinung schwierig: Opinion matters. Die komplette Rückgabe an die Ukraine wäre kein populärer Schritt. Sogar, wenn man den
propagandistischen Apparat einschaltet und erklärt, das sei alles toll, funktioniert es nicht so. Daher: Wozu sich beeilen?
in dieser Ausgabe des Frieden mitmachen-Newsletters wollen wir auf die in unserer Organisation noch viel zu wenig
beachtete Thematik Gender und Frieden und eine bevorstehende Veranstaltung zum Thema aufmerksam machen.
Am 1. Februar 2020 findet im Pavillon Hannover das Symposium "Feministische Friedensarbeit: Reflexion. Organisation.
Thema – ‚Gender‘ und ‚Intersektionalität‘ als Chancen der antimilitaristischen und pazifistischen Arbeit" statt.
Ein intersektionaler Ansatz in der Friedensarbeit fragt, welche Rolle Geschlechterverhältnisse und andere
Diskriminierungen (rassistische und klassistische Gewalt) für die Etablierung, Stärkung und Verstetigung des Militarismus, aber auch der eigenen Friedensarbeit spielen. Für die Analyse und Kritik
muss notwendigerweise die Verwobenheit dieser Herrschaftsverhältnisse im Blick behalten werden.
Die Zeit ist (schon lange) reif, dass diese Fragen auch in einer emanzipatorischen, bewegungsnahen Friedensarbeit
gestellt werden. Dazu laden wir ein: Mit Vorträgen von Joanna Mechnich, Katharina Oguntoye und Gesa Bent und anschließend stattfindenden Workshops wollen wir einen Input für intersektionale
Friedensarbeit geben.
Wir, das sind Aktive aus der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
und haben uns unter dem Projektnamen bertha – Werkstatt für intersektionale Friedensarbeit zusammengefunden. Die Veranstaltung wird unterstützt u.a. vom Bund für Soziale
Verteidigung, der KURVE Wustrow, der DFG-VK, der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachen, sowie der Stiftung Leben und Umwelt.
Interessante Texte zum Thema gibt es in der Ausgabe Gender und Frieden des FriedensForum.
Proteste gegen Bundeswehrgelöbnisse
Anlässlich des 64. Gründungstages der Bundeswehr kommt es am 12. November 2019 zu einer Reihe von öffentlichen
Gelöbnissen. Laut Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ist „[d]as Gelöbnis ein großartiges und starkes Symbol für die Verankerung unserer Streitkräfte in der Gesellschaft.“ Die DFG-VK,
seit Jahrzehnten gegen die Militarisierung der Gesellschaft aktiv, organisiert und unterstützt deshalb Proteste unter anderem in Mainz und Berlin.
PS: Diesen Monat gibt es – besonders für den 9. November – besonders viele Veranstaltungen im Terminkalender des
Netzwerk Friedenskooperative zu finden. Reinschauen lohnt sich!
Einen schönen November wünschen
Kathi Müller und die Bundessprecher der
PS: Du erhältst diese E-Mail, weil du dich über den Verteiler der Homepage "Frieden mitmachen" bei uns angemeldet
hast, Mitglied der DFG-VK bist oder dich direkt zu diesem Newsletter angemeldet hast. Möchtest du keine Mails mehr empfangen oder bist irrtümlich auf diesem Verteiler, so kannst du dich mit einem
Klick auf den untenstehenden Link ganz einfach von diesem Newsletter abmelden.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und
Freunde,
auch in diesem Jahr laden wir zum Hiroshimatag, dem 6. August,
an den Schwanenteich ein. Mit Texten, Gedichten und Musik wird an die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki 1945 erinnert. Es geht aber auch um Aktuelles: die gekündigten internationalen
Verträge zur atomaren Abrüstung, die Kriegsgefahr am Persischen Golf und den Protest gegen Atomwaffen in Deutschland.
Anschließend werden zum Gedenken an die Atombombenopfer
Kerzen auf das Wasser gesetzt.
Die Veranstaltung beginnt um 20 Uhr. Herzlich
willkommen!
6. August, 20 Uhr, Schwanenteich in Rostock: Hiroshimatag - Gedenken und Mahnung
10. August, ab 10 Uhr, Kanonsberg: Für eine zivile und friedliche Hanse Sail! in Rostock
Proteste gegen den "Tag der Bundeswehr" am 15. Juni 2019 in Stralsund - seid dabei!
Erstellt am 10. Juni 2019 - 12:39
Seit mehreren Jahren wird an einem speziellen „Tag der Bundeswehr“ deutschlandweit für die Armee geworben. Diesmal findet dieser Tag am Samstag, dem 15. Juni, statt. Der Standort in
Mecklenburg-Vorpommern ist, wie bereits vor zwei Jahren, Stralsund. Die Bundeswehr wird dort auf der Hafeninsel Militärtechnik vorführen und Infostände unterhalten. Gleichzeitig mit dem Beginn dieser
Präsentation, um 10 Uhr, werden auf dem Alten Markt Rekruten öffentlich vereidigt.
Rostocker Friedensbündnis und Friedensfreunde Stralsund protestieren gegen diese Veranstaltung. Ab 9.30 Uhr sind an den Zugängen zur Hafeninsel (Fährstraße, Semlowerstraße, Badenstraße) Mahnwachen
besetzt. Eine vierte steht, ebenfalls ab 9.30 Uhr, am Gewerkschaftshaus auf dem Alten Markt.
Wir rufen die Friedenskräfte aus ganz Mecklenburg-Vorpommern auf, sich uns anzuschließen! Auch dieser Versuch der Bundeswehr, sich in familienfestähnlicher Form als Arbeitgeber für
Abenteuerlustige darzustellen, ist Werben fürs Töten und Sterben. Er soll nicht unbeantwortet bleiben. Wir sehen uns in Stralsund!
Brief des BundessprecherInnenkreises der DFG-VK an den Aachener Friedenspreis
Erstellt am 2. Juni 2019 - 17:42
Liebe Mitglieder des Aachener Friedenspreises,
wir schreiben Euch wegen der Vorwürfe gegen Ruslan Kotsaba.
Gegenstand der Vorwürfe ist ein Videoausschnitt. Das Video, aus dem er stammt, wurde von Ruslan Kotsaba am 22. Juni 2011, dem Tag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion 1941, auf dem
jüdischen Friedhof in Iwano-Frankiwsk gedreht. In diesem Video erklärt er, an diesem Tag extra auf diesen Friedhof gegangen zu sein. Juden und Ukrainer hätten gleichermaßen unter der deutschen
Besetzung gelitten. Von den Juden könne man lernen, wie man seinen eigenen Staat aufbaut. Er ruft dazu auf, diesen Tag als Tag der Versöhnung zwischen Ukrainern und Juden zu verstehen.
Warum er Versöhnung für notwendig hält, wird deutlich, wenn man den Videoausschnitt betrachtet. Dort bringt er Auffassungen zum Ausdruck, die auch an manchen deutschen Stammtischen überlebt haben,
in der Westukraine aber gang und gäbe sind. Er sagt, die Juden hätten Nazis und Kommunisten herangezüchtet. Den Holocaust hätten sie als ihre Strafe dafür verstanden. Dessen ungeachtet sei es an der
Zeit, dass Ukrainer und Juden miteinander Frieden schlössen.
Ruslan selbst ist seit geraumer Zeit von antisemitischen Auffassungen abgerückt. Er hat den Ausschnitt aus seinem ursprünglichen Video vom 22. Juni 2011 auf YouTube entfernt. Sein Kommentar zu dem
nun beschnittenen Video lautet: „Das Video ist von mir redigiert worden. Ich habe ein Fragment herausgenommen, das von Feinden der ukrainisch-jüdischen Versöhnung zweideutig ausgelegt werden kann,
das mir peinlich ist und wegen dessen ich mich sogar schäme.“
Lediglich auf diesen Ausschnitt gründen sich die Vorwürfe gegen Ruslan. Der Ausschnitt suggeriert, diese antisemitischen Behauptungen seien die eigentliche Aussage seines Videos vom 22. Juni 2011.
DFG-VK-Mitglieder, die den Videoausschnitt jetzt zum ersten Mal sahen, waren entsetzt. Die DFG-VK und ihre Mitglieder sind konsequent gegen Antisemitismus eingestellt und lehnen Aussagen dieser
Art strikt ab.
Das Video ist aber nicht neu. Es tauchte, damals noch in seiner vollständigen Version, bereits im Umfeld des Bundeskongresses der DFG-VK 2017 in Berlin auf. Zu diesem Kongress hatten wir Ruslan
Kotsaba eingeladen und er nahm teil. Durch E-Mails mit unbekannten Absendern wurde einigen Kongressteilnehmern der Link zu dem Video bekannt. Auf einem anonymen Blog erschienen am letzten Tag des
Kongresses Bilder vom Kongress und Vorwürfe gegen Ruslan, seine Unterstützer und einzelne Mitglieder der DFG-VK. Die Widersprüchlichkeit dieser Vorwürfe und die Art ihrer Veröffentlichung deuteten
eher auf Streitigkeiten innerhalb der informellen Berliner Politszene hin als auf den Willen zu einer seriösen politischen Auseinandersetzung. (Auch heute hinterlässt die Art der Veröffentlichung des
Materials einen zweifelhaften Eindruck. Die im Netz noch erhaltene vollständige Version des Videos und der Ausschnitt aus dem Video sind auf einem russischen bzw. einem kostenlosen internationalen
Videokanal mit russischer bzw. ukrainischer Bediensprache eingestellt. Auf dem russischen Kanal ist auch eine Hitlerrede verlinkt; auf dem kostenlosen internationalen Kanal sind freizügige Fotos von
Frauen zu sehen.) Unter anderem deshalb wurde seitens der DFG-VK damals nicht öffentlich auf das Video und die Vorwürfe reagiert. Ruslan nahm allerdings auf einer von der DFG-VK organisierten
Veranstaltung in Berlin kurz nach dem Bundeskongress zu den Vorwürfen Stellung. Wie wir heute selbst einschätzen, wäre es damals dennoch besser gewesen, die Vorgänge gleich öffentlich zu machen. Das
hätte auch den jetzigen Einwänden gegen Ruslans Preiswürdigkeit den Boden entzogen.
Wir kennen Ruslan inzwischen recht gut. Er ließ sich schon immer nur schwer in eine bestimmte politische Schublade stecken. Geboren 1966, hat er die politische Bildung eines Sowjetbürgers, die in
keiner Weise auf selbstständiges Denken ausgerichtet war, und die Erfahrung eines Zeitgenossen der Umbrüche in der Ukraine nach 1990, die bei vielen Menschen zu völliger politischer Desorientiertheit
geführt haben. Er ist auch kein „in der Wolle gefärbter“ Aktivist. Selbst seine journalistische Bildung hat er sich weitgehend selbst erworben. Während der Veränderungen in seinem Land war er aber
immer aktiv. Ende der 1980-er Jahre war er das jüngste Mitglied der ukrainischen Helsinki-Gruppe. Für die Orange Revolution war er organisatorisch tätig. Er war Gebietsvorsitzender einer aus einer
Bürgerbewegung entstandenen Partei. Eine Zeitlang leitete er ein Museum über den nationalen Freiheitskampf der Ukraine, geriet dort aber in einen Konflikt mit ausgewiesenen nationalistischen Kräften;
er ist auch heute wegen seines Einsatzes für den Frieden immer wieder Angriffen rechter Kräfte, auch körperlichen Angriffen, ausgesetzt. Den Maidan unterstützte er, zeigte sich aber zunehmend
enttäuscht von dessen Entwicklung. Als einziger ukrainischer Journalist berichtete er von beiden Fronten des Krieges im Osten der Ukraine. Es ist leicht, ihm das Fehlen einer klaren politischen Linie
vorzuwerfen. Er hat aus jeder Erfahrung Neues gelernt. Was er aber in jeder Situation gezeigt hat, ist eine zutiefst humanistische Haltung. Diese Haltung, zusammen mit seinem Erleben des Krieges, hat
ihn auch dazu geführt, Anfang 2015 die ukrainische Mobilisierung zu kritisieren. In einer Zeit, in der viele den Weg des geringsten Widerstandes gingen, bis hin zur Flucht ins Ausland, um nicht
einberufen zu werden, stand er, der in seinem Alter vielleicht gar nicht mehr einberufen worden wäre, gegen Kriegspolitik auf und machte seine Verweigerung öffentlich. Dafür hat er anderthalb Jahre
im Gefängnis verbracht und einen großen Teil seiner Existenzgrundlage verloren.
Wir unterstützen Ruslan seit einem entsprechenden Beschluss unseres Bundeskongresses 2015. Damals saß er schon seit mehreren Monaten in Haft. Eine Delegation unserer Mitglieder nahm an einer der
Verhandlungen im Rahmen seines Prozesses in Iwano-Frankiwsk teil. Wir organisierten Treffen mit Politikern und zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie eine Solidaritätsreise seiner Frau durch
mehrere Städte Deutschlands. Uns beeindruckt Ruslans kompromisslose Haltung gegen den Krieg. Wir stehen in lockerem Kontakt miteinander und werden ihn weiter unterstützen.
Erstaunlich ist allerdings, dass der Videoausschnitt und die Vorwürfe in diesen Tagen, in denen Ruslan ein internationaler Friedenspreis verliehen werden soll, völlig unverändert wieder
auftauchen. Diesmal kommen sie von einer deutschsprachigen Quelle in Kiew. Dort ist schon seit April bekannt, dass Ruslan im Juli wieder vor Gericht gestellt werden soll. Lange hatten die staatlichen
Bemühungen um die Wiederaufnahme seines Verfahrens gestockt: Gerichte erklärten sich für unzuständig, Richter erklärten sich für befangen. Jetzt scheint die Staatsanwaltschaft aber einen neuen Ansatz
gefunden zu haben.
Ruslan die Anerkennung und die Solidarität zu entziehen, indem man ihm den Aachener Friedenspreis nicht verleiht, wäre nicht nur gerade zu diesem Zeitpunkt das falsche Signal. Sie wäre auch ein
Zeichen dafür, dass die Friedensbewegung affektive Reaktionen auf Reizwörter höher bewertet als eine gründliche historische und politische Analyse. Und schließlich könnte die Friedensbewegung so
aussehen, als sei sie manipulierbar. Denn den Kritikern geht es nicht um die Person Ruslan Kotsaba. Sie wollen seine Unterstützer diffamieren, also alle, die für eine friedliche Lösung des
Ukrainekonflikts eintreten.
Wir hoffen darauf, dass Ihr Euch auf Eurer Mitgliederversammlung am 14. Juni für die Preisverleihung an Ruslan entscheidet. Belege für die Aussagen in diesem Brief können wir jederzeit beibringen.
Weitere Informationen geben wir ebenfalls gern. Zu Gesprächen sind wir bereit.
Mit friedlichen Grüßen
der BundessprecherInnenkreis der DFG-VK, Stuttgart, den 22. Mai 2019
P.S.: Wir haben uns im Text auf den Konflikt um Ruslan konzentriert, wollen uns hier am Ende aber doch auch noch sehr für den Preis an die „atomwaffenfrei“-Kampagne, die ja von uns mitgetragen
wird, bedanken!
Termine
15. Juni, 9.30 Uhr, Stralsund, Zugänge zur Hafeninsel und Alter Markt: Protest gegen "Tag der Bundeswehr"
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Rostocker Ostermarsch 2019:
Gegen ein neues Wettrüsten!
Der INF-Vertrag über atomare Mittelstreckenraketen ist gekündigt. Die Atom-kriegsgefahr kehrt zurück. In Libyen rächt sich
dieser Tage wieder einmal, dass das Land 2011 durch einen internationalen Angriff zerschlagen wurde.
Gleichzeitig wachsen in der Bundesrepublik Deutschland die Ausgaben für das Militär. Der 70. Geburtstag der NATO wurde
feierlich begangen. Eine „Europäische Verteidigungsunion“ wird vorbereitet. Die Kooperationsvereinbarung Bundeswehr - Bildungsministerium über die Besuche von Jugendoffizieren an Schulen wird in MV
nicht infrage gestellt.
Gleichzeitig werden in Rostock weitere Korvetten stationiert. Die Marine schafft die Strukturen für ein
NATO-Hauptquartier. Luft- und Raumfahrtunternehmen for-schen und produzieren auch für die Rüstung. Die Universität feiert ihren 600. Geburtstag und bricht ihre Zivilklausel.
Gleichzeitig sollen eine verfehlte Wohnungspolitik, Überwachung und nur halb-herzige Maßnahmen gegen den Rechtsruck die
Menschen gefügig machen und auf Kriegskurs halten.
Im März wurde in Rostock eine 75 Jahre alte Bombe entschärft. Zehntausend Menschen mussten evakuiert werden. Was sagt uns
das über Kriege?
Ostersonnabend, 20.
April
Start: 14 Uhr beim Matrosendenkmal,
Kabutzenhof
Gegen ein neues Wettrüsten!
Gegen die Militarisierung in Deutschland und weltweit!
Für eine zivile und friedliche Stadt!
[Unterstützer und Logos ...]
Der INF-Vertrag über atomare Mittelstreckenraketen ist gekündigt. Die Atomkriegsgefahr kehrt zurück. In Libyen rächt
sich dieser Tage wieder einmal, dass das Land 2011 durch einen internationalen Angriff zerschlagen wurde.
Gleichzeitig wachsen in der Bundesrepublik Deutschland die Ausgaben für das Militär. Der 70. Geburtstag der NATO wurde
feierlich begangen. Eine „Europäische Verteidigungsunion“ wird vorbereitet. Die Kooperationsvereinbarung Bundeswehr - Bildungsministerium über die Besuche von Jugendoffizieren an Schulen wird in MV
nicht infrage gestellt.
Gleichzeitig werden in Rostock weitere Korvetten stationiert. Die Marine schafft die Strukturen für ein
NATO-Hauptquartier. Luft- und Raumfahrtunternehmen forschen und produzieren auch für die Rüstung. Die Universität feiert ihren 600. Geburtstag und bricht ihre Zivilklausel.
Gleichzeitig sollen eine verfehlte Wohnungspolitik, Überwachung und nur halbherzige Maßnahmen gegen den Rechtsruck
Renditen sichern und Feindbilder aufbauen. So kann man die Menschen schneller auf Kriegskurs bringen.
Im März wurde in Rostock eine 75 Jahre alte Bombe entschärft. Zehntausend Menschen mussten evakuiert werden. Was sagt
uns das über Kriege?
Ostersonnabend, 20. April
Start: 14 Uhr beim Matrosendenkmal, Kabutzenhof
Zwischenkundgebung: 14.40 Uhr am Werftdreieck
Abschlusskundgebung: 15.30 Uhr auf dem Doberaner Platz
Gegen ein neues Wettrüsten!
Gegen die Militarisierung in Deutschland und weltweit!
Für den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag!
Für eine zivile und friedliche Stadt!
Rostocker Friedensbündnis
DIE LINKE Rostock
DKP
ISOR e.V.
MLPD
Rebell
RotFuchs
Verband zur Pflege der Traditionen der Nationalen Volksarmee und der Grenztruppen der DDR e.V.
die DKP wird auch nach der Wahl zum EU-Parlament die konsequente sozialistische Kraft sein, die sich für die Sache der
Arbeiterklasse einsetzt. Wir werden weiterhin mit Kolleginnen und Kollegen auf die Straße gehen, um für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Wir werden uns ebenso mit Antifaschistinnen
und Antifaschisten neuen und alten Faschisten in den Weg stellen. Auch in Zukunft wird man uns bei Aktionen für den Frieden antreffen können. Doch dieses Land braucht eine starke kommunistische
Partei, die auch außerhalb der Mainstreammedien, wieder Gehör verschafft – für die Sache der Arbeiterklasse. Wir freuen uns über jedes neue Mitglied, kommt zur DKP!
In der aktuellen Ausgabe geht es u. a. um die Wohnungssituation in Schwerin und warum die EU gegen MV ist. Weiterhin gibt es den
2. Fall der Reihe „Armut konkret“.
Die aktuelle Ausgabe erhalten Sie wie immer über unsere Ortsgruppen, das Bestellformular oder als Download. Wir bitten um
eine Spende, damit die Landeszeitung
„Roter Leuchtturm“ möglichst viele Menschen in unserem Bundesland erreichen kann.
Das war erst der Anfang. Am 16.06. versammelten sich mehr als 1.000 Menschen in Schwerin, um gegen die Novellierung des
Polizeigesetzes M-V, genannt „Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ (SOG), zu demonstrieren. Ein breites Bündnis namens SOGenannte Sicherheit, das u. a. die FDP, Hansafans und die DKP sowie die SDAJ
umfasste, traf sich mit weiteren Akteuren auf dem Grunthalplatz in Schwerin. In verschiedenen Redebeiträgen wurde auf die Gefahr des geplanten SOG hingewiesen. Pauschal könnte auch das Umfeld von
vermeintlichen Gefährdern observiert werden – also Familie, Freunde, aber auch Nachbarn und Schul- sowie Arbeitskolleginnen und -kollegen. Es geht uns alle an, auch wenn man von sich sagen möchte,
man habe nichts verbrochen. Allein die Vermutung, eine mehr oder weniger nahestehende Person mache etwas, das der Polizei nicht passt, reicht aus, um selbst ins Visier der Ermittler zu kommen.
Deshalb schließen wir uns den Forderungen des Bündnisses an:
– Keine Einführung der Klausel „wenn tatsächlich Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen“, stattdessen das Erfordernis bestimmter
Tatsachen, wie es bis jetzt im Gesetz steht
– Keine Gleichstellung von Kontaktpersonen und Zielpersonen
– Keine Staatstrojaner (Onlinedurchsuchung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung)
– Keine anlasslose Videoüberwachung
– Eine unabhängige und effektive Kontrollinstanz für die Polizei
Wir freuen uns, dass bei dieser Auftaktdemo so viele Menschen kamen, um ein deutliches Zeichen in Schwerin zu zeigen – auch vor
einem großen Publikum, da auch Tag des offenen Landtags war. Auch der AfD-Rechtsausleger MdL Ralph Weber konnte mit seiner Provokation vor den Demoteilnehmern und den Besuchern vor dem Schweriner
Schloss nicht punkten.
Wir kritisieren jedoch die antikommunistische Stoßrichtung der im Vorfeld und auf der Demo aufgetauchten Slogans #stasireloaded,
Stasi 2.0 usw. Es waren nicht die Sicherheitsorgane der DDR, die Antifaschistinnen und Antifaschisten kriminalisierten. Vielmehr waren es die Polizei- und „Verfassungsschutz“behörden der BRD, die ab
der Gründung der Bundesrepublik, ganz im nazistischen Sinne, fortschrittliche Kräfte, also SozialistInnen, KommunistInnen und GegnerInnen der Wiederbewaffnung, verleumdeten, verfolgten und
einsperrten, gipfelnd im Verbot der FDJ 1951 und der KPD 1956. Dies machten wir auch in unserem Flyer deutlich, den wir verteilten. Von diesem Staat und seiner Vergangenheit können wir nichts
erwarten, außer einer künftig verschärften Nichtachtung unserer elementaren demokratischen Freiheitsrechte, sofern wir uns nicht wehren. Gerade deswegen ist es notwendig, im Rahmen breitestmöglicher
Bündnisse auf die Straße zu gehen, um für mehr Demokratie und Fortschritt Flagge zu zeigen.
Im folgenden dokumentieren wir die Rede
von Raimund Ernst, gehalten auf der Abschlusskundgebung des Rostocker Ostermarschs am 20 April 2019.
Meine Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
Genossinnen und Genossen.
Ja, da laufen sie
wieder! So hört man manchen am Straßenrand mitleidig oder sogar verärgert reden. Spätestens aber heute Abend, wenn die Tagesschau es nicht vermeiden kann, Bilder von den diesjährigen
Ostermärschen zu zeigen.
Ja, da laufen sie wieder! Dieses kleine Häuflein der ewig Gestrigen und Unverbesserlichen. Und natürlich, die Kommunisten sind auch dabei, sind mittendrin. Überall blaue Fahnen mit der weißen Taube,
dem Symbol des Friedens, entworfen von Pablo Picasso, auch einem Kommunisten.
Ja, wir sind nur ein kleines
Häuflein, sind viel zu wenige! Leider! Aber die Richtigkeit unseres Anliegens, die Sicherung des Friedens an die erste Stelle zu setzen, ist nicht abhängig von einer bestimmten Zahl.
Die Geschichte hat oftmals bewiesen, dass richtiges politisches Verhalten nicht immer auf Seiten der Mehrheit zu finden war. Häufig, und gerade bei der Frage Krieg oder Frieden, hatte historisch die
Minderheit Recht.
Ja, wir gehören zu den ewig
Gestrigen. Wir sind schon seit 1914 für den Frieden unterwegs. Seit der Ablehnung der Kriegskredite durch Karl Liebknecht, übrigens war er der erste und zunächst einzige
Reichstagsabgeordnete. Seit 1918 durch den von den revolutionären Matrosen erzwungenen Waffenstillstand, der das bis dahin größte Völkermorden beendete. Seit dem Ende der Weimarer Republik, als
Kommunisten warnten, wer Hitler wählt, wählt Krieg.
Ja, wir sind und bleiben
unverbesserlich. Wir halten fest an der wichtigsten Lehre aus dem zweiten Weltkrieg: Nie wider Krieg, nie wieder Faschismus. Für uns hat die in der Charta der Vereinten Nationen
niedergelegte Übereinkunft und Verpflichtung weiterhin Gültigkeit, dass Kriege als Mittel der Politik verbannt gehören. Wir lassen nicht nach, weltweite Abrüstung zu fordern und Atomwaffen zu
verbieten. Weil wir wissen, dass die Kriegsvorbereitungen von heute die Kriege von morgen vorbereiten.
Deshalb sagen wir
Nein!
Nein zur friedensgefährdenden Nato-Osterweiterung. Nein zur Stationierung neuer Mittelstreckenraketen. Nein zur Verwandlung der Ostsee als Aufmarschraum gegen Russland.
Der Spiegel warnte jüngst vor der „Selbstverzwergung“ Deutschlands. Er warb mit Nachdruck für die Erhöhung des Rüstungsetats auf
2% unserer Wirtschaftsleistung. Weniger sei nur durch die deutsche Sehnsucht nach Selbstverzwergung erklären. Der Spiegel befeuert ohne Scham gegenüber unserer Vergangenheit den erneuten Kampf um
einen angemessenen deutschen Platz an der Sonne. Wir halten dagegen: Die Bewahrung des Friedens erfordert „Riesenanstrengungen“, dafür bleiben wir gern „militärische Zwerge“.
Es mag niemand einwenden, der oder die Einzelne können nichts machen, sie oder er ist machtlos den Herrschenden und ihrer Politik
ausgeliefert. Doch wir können was machen. Yes, we can! Wie einmal ein amerikanischer Präsident rief, auch wenn er leider den Frieden nicht gemeint hat.
Aber trotzdem hat er mit dieser Losung, gewiss unbeabsichtigt, eine alte marxistische Erkenntnis bestätigt: Das Streben nach
Frieden sowie nach sozialem und demokratischen Fortschritt ist am besten aufgehoben in den Händen der Mehrheit der Bevölkerung. Denn nur die sogen. kleinen Leute verdienen am Frieden. Behalten sie
doch ihr Leben und ihr Eigentum. Sie besitzen nämlich keine Aktien, beziehen keine Dividenden aus dem Profit, den die Großen mit der Produktion und dem Verkauf von Waffen und einer insgesamt auf
Ausbeutung gegründeten Wirtschaft machen.
Gilt doch heute mehr denn je: Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten! Deshalb sagen wir nein zur Erhöhung der
Rüstungsaufgaben auf 2% unseres Bruttosozialpodukts.
So sollen in den Ausbau des Rostocker Marinekommandos und des Stützpunktes „Hohe Düne“ mehrere Millionen Euro fließen. Insgesamt
will die Bundeswehr fünf Korvetten in Rostock stationieren. Ein neues Führungszentrum der Marine dient der Planung maritimer Operationen an der Nordostflanke der NATO und kann im sogenannten
Bedarfsfall zum Führungsstab der Nato werden. Vor unserer Haustür wird unter der demagogischen Behauptung der Verteidigung der Krieg gegen Russland vorbereitet. Schon einmal ist ein solchermaßen
vorbereiteter Krieg vor unsere Haustür zurückgekehrt.
Diese Aufrüstung ist ein Wahnsinn.
„Abrüstung statt Aufrüstung“ fordert die DKP. Die Milliarden an Rüstungsgeldern sind für Soziales sinnvoller ausgegeben.
Sorgen wir dafür, dass bei den Kommunalwahlen die Kräfte gestärkt werden, die im Wettbewerb um niedrige Mieten und Fahrpreise die
Führung übernehmen wollen und nicht bei der weiteren Militarisierung unserer Stadt. Von neuen Kriegsschiffen hat -wenn überhaupt- nur eine Minderheit Gewinn. Die ganz große Mehrheit der Bevölkerung
jedoch profitiert z.B. von einem 365,00 Euro-Ticket, mit dem ganzjährig der ÖPNV genutzt werden kann. Deshalb lieber 1 Euro am Tag für den Bus,
der uns daran erinnert, was man mit dem Geld ohne Aufrüstung sinnvoll machen kann. Deshalb stellen wir die konkrete Forderung nach einem solchen Ganzjahresticket in den Mittelpunkt unserer
Kommunalpolitik.
Morgen ist Ostern. Für die Christen ein hoher Feiertag, ein Tag der Einkehr und Muße aber auch für konfessionell nicht gebundene
Menschen.
Für uns alle hier und von dieser Stelle
aus geht das gemeinsame Signal: Easter For Future!
Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba hat erfreulicherweise inzwischen Flyer, Postkarten und Aufkleber nachdrucken müssen um den Bedarf für Aktivitäten und Veranstaltungen zu decken. Weitere
Bestellungen bitte an die Geschäftstelle in Köln (s.u.).
Eine Übersicht über die Standorte der Großflächenplakate findet Ihr hier:
Cuba
Libre: neu
erschienen: Ausgabe 2-2019
Ein Festival der Demokratie
Wir sind Zeugen eines intensiven demokratischen Prozesses + Die wirtschaftliche Entwicklung Kubas + Bolsonaro und seine Sorge um Demokratie in Kuba + Kubas medizinischer Internationalismus + Tiefe
Einblicke in das kubanische Leben + 25 Jahre deutschsprachige Granma + mediCuba: beispielhafte internationale Solidarität + Venezuela: eine geopolitische Auseinandersetzung + Die EU macht sich zum
Komplizen eines Putsches in Venezuela. mehr zur aktuellen Ausgabe:http://www.fgbrdkuba.de/cl/cuba-libre.php Cuba Libre abonnieren:http://www.fgbrdkuba.de/fg/download/abo.pdf Cuba Libre Archiv:http://www.fgbrdkuba.de/cl/cuba-libre-archiv.php
Dossiers: Lula
livre - Freiheit für Lula da
Silva
Aktuelles zu einer möglichen Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Lula da Silva, zu den Haftbedingungen und den Aktivitäten der Internationalen
Solidaritätsbewegung für die Freiheit von Lula da Silva. mehr:https://www.fgbrdkuba.de/infos/lula-livre.php
Presse: aktuelle Nachrichten aus und über
Kuba
Chile erhebt sich + Evo Morales gewinnt Präsidentschaftswahl in Bolivien + Nachruf auf die kubanische Ballettlegende Alicia Alonso + Ehrerbietung für die ewige Giselle + Regierung erlaubt
Privatimporte in US-Dollar und Euro + Deutsche Spuren in Havanna + Die Ballettschule ist das Werk der Revolution + Nationalversammlung wählt Díaz-Canel zum Präsidenten ... mehr:http://www.fgbrdkuba.de/presse/index.php
Granma Internacional, deutschsprachige
Ausgabe:
Aktuelle Ausgabe:
Aktuelle Rechtsvorschriften für nichtlandwirtschaftliche Genossenschaften + Wie Kuba seinen Wald bewahrt + Schikane gegen Kuba ist keine neue Obsession der USA + Einweihung de Hotels Nacional +
Trump kann die Kunst nicht mit einem Finger zudecken. mehr:https://www.fgbrdkuba.de/granma/ausgaben/2019-10-granma-internacional.php
Solidaritätsveranstaltung der jungen Welt in der "Urania" in Berlin am 28.Mai
2019
In der vollbesetzten Urania mit ca.800 Gästen, hatte die einzige linke Tageszeitung in der BRD, die "junge Welt" in kürzester Zeit eine Solidaritätsveranstaltung für Venezuela und gegen die USA,
-Nato -und EU-Politik der inneren Einmischung und zum Sturz der rechtmäßig gewählten sozialistischen Regierung Maduro in Venezuela organisiert. Mit zahlreichen Redner, wie dem Aussenminister
Venezuela(Videoeinschnitt aus Oslo, dem Stell. Vizeaussenminister, mit Dr. Carolus Wimmer von der KPV Venezuela, Gewerkschafter, Musiker und weiteren Künstlern, wurde eine klare solidarische
Manifestation für die jetzige Regierung Maduro ausgesprochen.
74. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee.
Vor ca.100 Teilnehmern wurde die von der VVN-BdA Rostock organisierte Gedenkveranstaltung mit einer Gedenkminute für die Opfer des Faschismus eröffnet.
Vertreter zahlreicher linker Parteien, Organisation und Vereine sowie weitere Antifaschisten aus dem Landkreis Rostock legten zum Gedenken der Opfer des Faschismus Blumengebinde und Blumen
nieder.
Mit einer inhaltlich beachtlichen Rede, gedachte der Vertreter von den Antifaschistischen Jugend Rostock den Opfern und mahnte zugleich vor den zunehmenden rechtsextremen Erscheinungen in diesem
Land.
Erklärung der
Revolutionären Regierung: Die Aggression gegen Venezuela muss aufhören
Die Revolutionäre Regierung der Republik Kuba verurteilt und lehnt nachdrücklich den Versuch ab, in der Bolivarischen Republik Venezuela durch einen Staatsstreich eine Marionettenregierung im Dienste
der Vereinigten Staaten einzusetzen, und bekundet ihre unerschütterliche Solidarität mit der Regierung des verfassungsmäßigen Präsidenten Nicolás Maduro Moros
Die Revolutionäre Regierung der Republik Kuba verurteilt und lehnt nachdrücklich
den Versuch ab, Staaten in der Bolivarischen Republik Venezuela durch einen Staatsstreich eine Marionettenregierung im Dienste der Vereinigten einzusetzen, und bekundet ihre unerschütterliche
Solidarität mit der Regierung des verfassungsmäßigen Präsidenten Nicolás Maduro Moros.
Die wahren Ziele der Aktionen gegen Venezuela sind die Kontrolle der riesigen
Ressourcen dieser Schwesternation und die Zerstörung des Wertes ihres Beispiels als emanzipatorischer Prozess und in Verteidigung der Würde und Unabhängigkeit Unseres Amerikas.
Wie Präsident Miguel Díaz-Canel Bermúdez sagte: „Die Souveränität unserer Völker
wird heute in der Haltung gegenüber Venezuela ausgefochten. Das legitime Recht der Schwesternation zu unterstützen, ihr Schicksal zu bestimmen, heißt, die Würde aller zu verteidigen.“
Andere Versuche dürfen nicht vergessen werden, wie der Militärputsch von 2002 und
der Ölputsch von 2003, die aggressive Durchführungsverordnung der Vereinigten Staaten, in der Venezuela als „ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung der nationalen Sicherheit und Außenpolitik“
der Supermacht bezeichnet wird. die einseitigen Zwangsmaßnahmen, der Aufruf zu einem Militärputsch gegen die konstitutionelle Regierung Venezuelas, die Warnung des Präsidenten der Vereinigten
Staaten, „eine mögliche militärische Option“ zu nutzen, und das Attentat auf Präsident Maduro am 4. August.
Die Handlungen einer Gruppe von Ländern und die beschämende Rolle der OAS stellen
einen neuen und verzweifelten Versuch dar, eine erfolglose Politik des Regimewechsels umzusetzen, die aufgrund des unerschütterlichen Widerstands des venezolanischen Volkes und seiner Bereitschaft
zur Verteidigung der nationale Souveränität nicht aufgezwungen werden konnte.
wir
übersenden Dir die obigen Dokumente zur Kenntnisnahme und Weiterleitung.
Mit solidarischen
Grüßen
Domnauer Str. 14, 12105
Berlin
Tel: 030-75652209, Funk:
01525-3881411
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Vorstand gem. § 26
BGB
Gert Julius,
Pressesprecher (V.i.S.d.P.)
Peter Dietrich, Lothar
Nätebusch
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Ausgesuchte Inhalte unserer BüSGM-Erklärungen sind auch auf der Websitewww.okv-ev.dein der Rubrik "Inhalt der Website" (unter "der
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dem 25. Mai 2018 kommen EU-weit neue Datenschutz-Regelungen zur Anwendung. In diesem Zusammenhang haben wir Deine E-Mail-Adresse gespeichert, um als
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Künftige Veranstaltungen des
BüSGM
in der Ladengalerie
Dudenstr. 10
in Berlin Kreuzberg,
(Fahrverbindung U6 bis Platz der Luftbrücke)
Die
Digitale Diktatur
Diskussion
über einen Filmvortrag von
Prof. Dr.
Harald Lesch
am Montag, dem 23. September 2019 um 17 Uhr
Der
Eintritt ist frei
Befreiung
vom Überfluss
Auf dem Weg in die Postwachstumsökonomie
Diskussion
über einen Filmvortrag von
Prof. Dr.
Niko Paech
am Montag,
dem 28. Oktober 2019 um 17 Uhr
Der
Eintritt ist frei
»70. Jahrestag der Gründung der DDR,
des ersten deutschen Friedensstaates«
7. Oktober 2019 - 10.00-12.00 Uhr
»Alternative Einheitsfeier 2019«
Die Veranstaltung des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden e.V.
Programm:
Es sprechen Dr. Matthias
Werner,Präsident des OKV e.V., Dr. Hans Modrow, Vorsitzender des Ältestenrates der Partei DIE
LINKE, Anja Mewes, Vorsitzende der Friedensglockengesellschaft Berlin e.V. und Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP,
Es wirken mit: Isabel
Neuenfeldt, Moderatorin, Sängerin, Schauspielerin und Tino Eisbrenner, Rockpoet, Sänger, Schauspieler.
Die Veranstaltung
wird
unterstützt von
der
Tageszeitung »junge
Welt«
Die Veranstaltung findet am
7. Oktober 2019
von 10.00 bis 12.00 Uhr im
Bürgerhaus Neuenhagen bei Berlin,
15366 Neuenhagen,
Hauptstraße 2 statt. Einlass ab 9.00 Uhr unddamit die Gelegenheit für interessante Gespräche. Informationstische
mit Büchern und
Dokumentationen laden zum
Verweilen
ein.
Karten-Erwerb über die im
OKV organisierten Vereine, Freundeskreise und sozialen Bündnisse. Am FMP1 bei GRH, GBM und ISOR. Bitte vorbestellen!
Einige wenige
Karten sind am Tag der Veranstaltung im Bürgerhaus Neuenhagen bei Berlin, Hauptstr. 2, 15366 Neuenhagen erhältlich
Filmvorführung: am Sonntag, den 07. April 2019 um 16:30 Uhr gezeigt wird „Ernst Thälmann - Sohn seiner Klasse“ in der Jonasstr. 29, 12053 Berlin (Nähe U-/Bhf. Hermannstr.)
---------------------------------------------------------------------------------- Nächste Kundgebungen:
-------------------------------------------------------------------------------------------------------- Kundgebungen anlässlich des 133. Geburtstages Ernst Thälmanns
-------------------------------------------------------------------------------------------------------- in Berlin am 27. April 2019 um 14 Uhr vor dem Ernst-Thälmann-Denkmal in der Greifswalder
Straße (Ernst-ThälmannPark) Redner: Gert Julius Bündnis für soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde, BüSGM (angefragt) Eva Ruppert Mitglied des Vorstands des Freundeskreises ETG Kultur: Isabel
Neuenfeldt ---------------------------------------------------------------------------------- in Ziegenhals am 28. April 2019 um 11:30 Uhr am Gedenkstein für die Illegale ZK-Tagung der KPD in
Ziegenhals, gegenüber des Areals der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Redner: Rainer Perschweski Berliner Landessprecher und Bundessprecher der Betriebsgruppen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, EVG
Eva Ruppert Mitglied des Vorstands des Freundeskreises ETG Kultur: Isabel Neuenfeldt ---------------------------------------------------------------------------------- Veranstalter: Freundeskreis
„Ernst Thälmann“ e. V., Ziegenhals-Berlin ------------------------------------------------------------------------------------------------------ Bildungsfahrt nach Hamburg anlässlich des 75.
Jahrestages der Ermordung Ernst Thälmanns und des 50. Jahrestages der Einweihung der Hamburger Gedenkstätte Ernst Thälmann
------------------------------------------------------------------------------------------------------ Die wichtigsten Daten im Überblick: - Bildungsreise und Tagesfahrt nach Hamburg am 18.8.2019 -
Abfahrt am 18.8.2019: 7:30 Uhr (Ostbahnhof) Ankunft am 18.8.2019: 23:30 Uhr (Ostbhf.) - Mittagessen, Busfahrt und Bootsfahrt, Teilnahme an der Veranstaltung der Gedenkstätte Ernst Thälmann Hamburg -
Kosten für Busfahrt und Bootsfahrt betragen 40,- EUR pro Person - der Bus hat 48 Plätze - rechtzeitig einen Platz sichern! Bitte pdf-Datei im Anhang beachten.
------------------------------------------------------------------------------------------------------ Kundgebungen anlässlich des 75. Jahrestages der Ermordung Ernst Thälmanns
------------------------------------------------------------------------------------------------------ in Berlin am 24. August 2019 um 14 Uhr vor dem Ernst-Thälmann-Denkmal in der Greifswalder Straße
(Ernst-Thälmann-Park) ---------------------------------------------------------------------------------- in Ziegenhals am 25. August 2019 um 11:30 Uhr am Gedenkstein für die Illegale ZK-Tagung der
KPD in Ziegenhals, gegenüber des Areals der ErnstThälmann-Gedenkstätte ---------------------------------------------------------------------------------- Veranstalter: Freundeskreis „Ernst Thälmann“
e. V., Ziegenhals-Berlin ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Kontakt Freundeskreis "Ernst-Thälmann-Gedenkstätte" e. V.,
Ziegenhals Jonasstr. 29 12059 Berlin Email: vorstand@etg-ziegenhals.de Internet: http://www.etg-ziegenhals.de http://www.facebook.com/ZiegenhalsdieTeilnehmer Ausstellung Die Ausstellung der
Ernst-Thälmann-Gedenkstätte befindet sich in Berlin-Neukölln (Jonasstr. 29). Besichtigung nach Terminvereinbarung. Bitte um Voranmeldung per Email. Motorboot "Charlotte" Das Motorboot "Charlotte"
kann in der antifaschistischen Erholungs- und Begegnungstätte Heideruh besichtigt werden. Wohn- und Ferienheim Heideruh e.V., Ahornweg 45, 21244 Buchholz i.d.Nordheide Tel.: 04181/ 87 26, email:
info@heideruh.de, Internet: www.heideruh.de Spendenkonto Kontonummer: 1000968592 BLZ: 160 500 00 IBAN: DE91160500001000968592 BiC/SWIFT: WELADED1PMB Bank: Mittelbrandenburgische Sparkasse
Kto.inhaber: Freundeskreis Ernst-Thälmann-Gedenkstätte e.V.
Veranstaltungen 2019 des OKV und seiner Vereine, Bündnisse und Freundeskreise
VFriedensglockengesellschaft e.V.eranstaltungen2019 des OKV und seiner Vereine, Bündnisse und Freundeskreise
1945 bis 2019 • 74 Jahre Hiroshima und Nagasaki Seien Sie herzlich eingeladen zur Veranstaltung, Einladung am Montag den 6. August 2019 um 18 Uhr im Volkspark Friedrichshain an der
Weltfriedensglocke am Großen Teich Grafik/Gestaltung LibelleDeko, Ulrike Schiga Druck Strausberg Design V.i.S.d.P. Anja Mewes, Friedenglockengesellschaft Berlin e.V., Zossener Straße 66, 12629 Berlin
https://www. Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Deutscher Friedensrat e.V. Deutsch-Japanisches Friedensforum Berlin e.V. Friedensglockengesellschaft Berlin e.V. weltfriedensglocke-berlin.d
Einladung am Montag den 6. August 2019 um 18 Uhr im Volkspark Friedrichshain an der Weltfriedensglocke am Großen Teich Grafik/Gestaltung LibelleDeko, Ulrike Schiga Druck Strausberg Design
V.i.S.d.P. Anja Mewes, Friedenglockengesellschaft Berlin e.V., Zossener Straße 66, 12629 Berlin https://www. Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Deutscher Friedensrat e.V. Deutsch-Japanisches
Friedensforum Berlin e.V. Friedensglockengesellschaft Berlin e.V. weltfriedensglocke-berlin.de Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. Erinnern -
Gedenken – Mahnen - Aufrufen Eine gemeinsame Veranstaltung „Bündnis 6. August“: 18 Uhr - Eröffnung der Gedenkveranstaltung Es sprechen unter anderem: Knut Mildner-Spindler, Stellv. Bürgermeister
Friedrichshain-Kreuzberg Joana Caripidis, ICAN-Botschafterin Künstlerische Beiträge: Frau Showkei und Herr Ryota Gesang/Tanz Herr Masahiro Sekine Flöte Weitere Veranstaltungen an der
Weltfriedensglocke Berlin: 5. August 2019, 21 Uhr Nacht der Kerzen - Zeichen für das Leben 6. August 2019, 8:16 Uhr (OZ) Läuten der Weltfriedensglocke zum Gedenken der Opfer des
Atombombenabwurfes
AUFRUF
der deutschen Initiativgruppe zur Teilnahme am antifasc histischen Riesengebirgstreffen in Malá Úpa am Fuße der Schneekoppe am 31.August 2019
AUFRUF der deutschen Initiativgruppe zur Teilnahme am antifaschistischen Riesengebirgstreffen in Malá Úpa am Fuße der Schneekoppe am 31.August 2019. Zum Internationalen
Antifaschistischen Treffen im Riesengebirge laden ein: -Die Kreisorganisation Trutnov der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens KSČM) sowie -Die Kreisorganisation Trutnov des Klubs des
tschechischen Grenzlandes (KČP) Höhepunkte des Programms: Internationale Kundgebung: 31. August 2019, 10.00 – 12.00 Horní Malá Ùpa 47. Schneekoppenbesteigung nach der Kundgebung Foto: Torsten
Einstieg zum Aufstieg auf die Schneekoppe Internationales politisches Gespräch nach der Kundgebung Tschechisch-deutsches Freundschaftstreffen am Abend in Trutnov-Voletiny Meeting am 01. September
2019, 10.00 Uhr im Grenzort Královec In der Tradition der Proletarischen Grenztreffen im Riesengebirge (seit 1922) rufen wir als deutsche Initiativgruppe und Unterstützer auch im Jahre 2019 zur
Teilnahme am Treffen auf. Wir wollen unsere Kräfte international solidarisch vereinen und den Willen bekunden, mit weiteren Aktionen der imperialistischen USA-Politik der NATO entgegenzuwirken und
die Kriegsgefahr zu bannen. Wir erkennen, dass Russland zum Hauptfeind erklärt ist. Damit droht, dass Europa zum Hauptkampffeld eines atomaren Infernos wird. Das darf nicht geschehen! Deshalb
unterstützen wir die Forderungen der Friedensbewegung – nachdrücklich auch anlässlich des Weltfriedenstags am 1. September 2019: Abrüsten statt aufrüsten! Atomwaffenverbotsvertrag der UN durchsetzen!
Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden! Waffenhandel verbieten! Die NATO-Verträge in der BRD, in Polen, in Tschechien kündigen! Raus aus der NATO! Friedliche Zusammenarbeit mit Russland statt
Bedrohung der Russischen Föderation! Rassismus, neofaschistische Bewegungen, rechtsextremistische Parteikonzepte (wie von AfD im Bunde mit PEGIDA ), antikommunistische Herrschaftsansprüche bedrohen
die bürgerliche Demokratie und unsere Freiheit als Sozialisten und Kommunisten. Sie sind objektiv Erfüllungsgehilfen, das alte überlebte unmenschliche kapitalistische System an der Macht zu halten.
Mit der wachsenden Hochrüstung und Militarisierung der Innen- und Außenpolitik gehen die Polarisierung von Arm und Reich einher. Die Regierungen unserer Länder schaffen immer neue Bedingungen
zugunsten der Profitwirtschaft der Konzerne; der Sozialabbau per Gesetz ist ihr Programm. Kinderarmut, Obdachlosigkeit, Bildungsnotstand … sind die Segnungen der kapitalistischen Marktwirtschaft. Wie
die Erfahrungen der Arbeiterbewegung uns lehren: Organisieren wir unsere Solidarität gegen dieses System über Ländergrenzen hinweg. Sollen die Herrschenden vor Aufständen wie in Frankreich und vor
kommenden Revolutionen erzittern. Vereinen wir noch wirkungsvoller unsere antifaschistischen Kräfte für Freiheit und Sozialismus! *************************************** Deutsche politische
UNTERSTÜTZER: • Revolutionärer Freundschaftsbund e. V. (RFB) * VVN-BdA Berlin-Lichtenberg • Kommunistische Partei Deutschlands * Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden (OKV) • Deutsche Kommunistische
Partei * Deutscher Freidenkerverband (DFV) • DIE LINKE – Zittau/AG Dreiländereck, sowie Kommunistische Plattform Sachsen, Stadtvorstand Leipzig, Bezirksverband Berlin-Lichtenberg • Mütter gegen den
Krieg Berlin-Brandenburg e. V. * DDR-Kabinett Bochum • Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e. V. (GRH) • Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei.
www.arbeit-zukunft.de • Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e. V. (GBM) • Freundeskreis Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals • Kuratorium der Gedenkstätte Ernst Thälmann,
Hamburg Kontakte: Gerd Hommel, Dohnaer Platz 9, 01239 Dresden, 0351-2882128, RFB.Hommel@arcor.de Albrecht Geißler, 09127 Chemnitz, Carl-von-Ossietzky-Str. 204, 0371-7200098, Al-Gen@t-online.de Bei
Individueller Anreise. Übernachtungsreservierung (Hotel in Mladé Buky) ist möglich. Letzter Anmeldetermin: 24. Juni 2019 Geplant: Angebot einer Mehrtage-Bus-Reise mit Höhepunkt der Teilnahme am
Riesengebirgstreffen. Weitere Informationen zum Reiseanbieter folgen (tuk-International steht nicht mehr zur Verfügung.) Berlin, 1. Februar 2019
70. Jahrestages der Gründung der Deutschen Demoktatischen Republik
»70. Jahrestag der Gründung der DDR, des ersten deutschen Friedensstaates« 7. Oktober 2019 - 10.00-12.00 Uhr »Alternative Einheitsfeier 2019« Die Veranstaltung des Ostdeutschen Kuratoriums von
Verbänden e.V. Programm Es sprechen Dr. Matthias Werner, Präsident des OKV e.V., Dr. Hans Modrow, Vorsitzender des Ältestenrates der Partei DIE LINKE, Anja Mewes, Vorsitzende der
Friedensglockengesellschaft Berlin e.V. und Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, Es wirken mit: Isabel Neuenfeldt, Moderatorin, Sängerin, Schauspielerin und Tino Eisbrenner, Rockpoet, Sänger,
Schauspieler. Die Veranstaltung wird unterstützt von der Tageszeitung »junge Welt« Die Veranstaltung findet am 7. Oktober 2019 von 10.00 bis 12.00 Uhr im Bürgerhaus Neuenhagen bei Berlin, 15366
Neuenhagen, Hauptstraße 2 statt. Einlass ab 9.00 Uhr und damit die Gelegenheit für interessante Gespräche. Informationstische mit Büchern und Dokumentationen laden zum Verweilen ein. Karten-Erwerb
über die im OKV organisierten Vereine, Freundeskreise und sozialen Bündnisse. Am FMP1 bei GRH, GBM und ISOR. Bitte vorbestellen! Einige wenige Karten sind am Tag der Veranstaltung im Bürgerhaus
Neuenhagen bei Berlin, Hauptstr. 2, 15366 Neuenhagen erhältlich.
Inhaltsverzeichnis Herzlich willkommen Heideruh 3 Herzlich willkommen! 4 Programmübersicht 2019 6 Verein Wohn- und Ferienheim Heideruh e. V. 7 Gemeinsam für ein Antifaschistisches Tagungshaus! 8
Zukunft und Geschichte von Heideruh 9 Das Sommerfest und Heideruh unterwegs Begegnungsstätte Heideruh 10 Bildung gegen Rechts – Seminare 11 Bildung gegen Rechts – Hintergründe 12 Bildung gegen Rechts
– Regional 14 Nachbarschaft Heideruh 15 Politische Buffets 16 Bildungsurlaub in Heideruh 17 Heideruh für Gruppen 18 Kinder und Enkel von Verfolgung und Widerstand 19 Refugees welcome! 21
Veranstaltungen zu Flucht und Asyl 22 Lesben in Heideruh 23 Jugend in Heideruh Erholungsstätte Heideruh 25 Kurzurlaube „Heideblüte“ 26 Heideruher Kurzurlaube gegen das Vergessen 27 Frauenurlaub 28
Familienurlaub 29 Feiertage in Heideruh 30 Ausflüge in Stadt und Land Informationen 31 Gastronomie Heideruh 32 Das bietet Heideruh 33 Mitarbeit in Heideruh 34 Das Finanzielle 35 Preise 2019 26
Buchungsbedingungen und Anfahrt 37 Heideruh barrierefrei 38 Heideruh von A–Z
Erholungsurlaube sind unabhängig vom Programm ganzjährig möglich Winter 27.01. 15.00 Uhr Gedenken am Mahnmal für die Nazi-Opfer in Buchholz 12 01.-03.02. Gemeinsam für ein Antifaschistisches
Tagungshaus! 7 09.-10.02. Kinder und Enkel von Verfolgung und Widerstand 18 17.02. 10.00 Uhr Aktiventag 3 22.-26.02 Kurzurlaub gegen das Vergessen: Proteste in Museen 26 25.02. 19.00 Uhr
Veranstaltung: Rechtspopulismus in Niedersachsen 13 02.-03.03. Netzwerktreffen Kinder des Widerstands 18 06.03. 18.00 Uhr Politisches Buffet: Feministische Strategien ab 1900 15 11.03. 19.00 Uhr
Veranstaltung: Frauen auf der Flucht* 21 16.03. 09.30 Uhr Antifaschistische Nordkonferenz: „Deutschland driftet nach Rechts“ 11 Frühjahr 23.03. 11.00 Uhr Mitgliederversammlung: Wohn und Ferienheim
Heideruh e. V. 7 24.03. 10.00 Uhr Zukunftswerkstatt Heideruh 8 24.03. 15.00 Uhr Gedenken am Mahnmal für die Nazi-Opfer in Buchholz 12 29.-31.03. Netzwerk: Lesben gegen Rechts 21 31.03.-07.04. Bau-
und Putzwoche 33 01.04. 18.00 Uhr Veranstaltung für Refugees: Gesundheitssystem 19 05.-07.04. Seminar: Geschichte in Buchholz und Umland 10 06.04. 15.00 Uhr Gedenken am Mahnmal für die Nazi-Opfer in
Buchholz 12 08.04. 19.00 Uhr Veranstaltung: Völkische Siedler in der Lüneburger Heide – mit Andrea Röpke 13 14.-22.04. Kurzurlaub gegen das Vergessen: Hamburg 26 15.04. 19.00 Uhr Filmclub Der
marktgerechte Patient 29 19.-22.04. Familienurlaub 28 23.-26.04. Bildungsurlaub: Frei sprechen vor Gruppen 16 25.04. 17.00 Uhr Gedenken am Mahnmal für die Nazi-Opfer in Buchholz 11 01.-05.05.
Kurzurlaub gegen das Vergessem: Neuengamme 26 03.-05.05. Anti-Rassismus-Training 10 05.05 15.00 Uhr Kaffeeklatsch in Berlin 9 07.05. 18.00 Uhr Politisches Buffet: Griechenland – ein
antifaschistischer Einblick* 15 20.05. 19.00 Uhr Veranstaltung: Der Islam – Fragen und Antworten* 21 25.05.-02.06. Frauenurlaub – Wandern und Politik, Diskussion und Erholung 27 14.-16.06. Seminar:
KreAktiv gegen Rechts 10 16.06. 16.00 Uhr Internationales Festival 20 Sommer 23.-26.06. Seminar: Mir fehlen die Worte. Nein! 10 27.-30.06. Lesbentreffen in Heideruh 22 11.07. 19.00 Uhr Veranstaltung:
Ein Jahr nach Ende des NSU-Prozess* 12 19.-23.07. 9. Antifaschistisches Jugendcamp 23 21.07. 15.00 Uhr Veranstaltung: Antifeminismus von rechts 12 23.-26.07. Verschönerungs- und Schnippeltage 9
27.07. 14.00 Uhr Sommerfest 9 28.07. 10.00 Uhr Zukunftswerkstatt Heideruh 8 ab 28.07. 14.00 Uhr Sommercafé (jeden Sonntag bis 01.09.) 14 04.-10.08. Kurzurlaub „Heideblüte” 25 05.-09.08 Bildungsurlaub
Politische Verfolgung Gestern – Heute – Morgen 16 11.-17.08. Kurzurlaub „Heideblüte” 25 15.08. 19.00 Uhr Veranstaltung: Strömungen und Strukturen in der AfD* 12 18.-24.08. Kurzurlaub „Heideblüte” 25
22.08.-11.09. 9. SCI-Workcamp 23 25.-31.08. Kurzurlaub „Heideblüte” 25 06.-08.09. Heideruh beim Stadtfest Buchholz 08.09. 17.00 Uhr Gedenken am Mahnmal für die Nazi-Opfer in Buchholz 12 12.09. 19.00
Uhr Rechtsradikale Netzwerke - Ideologien und Strukturen 12 16.09. 18.00 Uhr Veranstaltung für Refugees: „Freiwillige Ausreise“ 20 28.-29.09 Seminar: Antifaschistische Wege in und um Buchholz 11
Herbst/Winter 04.-06.10. Kinder und Enkel von Verfolgung und Widerstand ** 18 06.-11.10. Familienurlaub 28 07.10. 18.00 Uhr Veranstaltung für Refugees: Aktuelle Gesetze und Ausblick 20 12.-13.10.
Geschichtswerkstatt Heideruh 8 14.-20.10. Bau- und Putzwoche 33 19.10. 19.00 Uhr Kulturprogramm im Rahmen des Freidenkertreffens 25.-27.10. Seminar: Flucht und ihre Ursachen 21 28.10. 18.00 Uhr
Veranstaltung für Refugees: Familiennachzug 20 19.11. 18.00 Uhr Politisches Buffet: Was tun gegen Gewalt gegen Frauen?* 15 21.-26.12. Weihnachten ohne Weihnachten 29 27.12.-02.01. Mit Heideruh die
Jahre wechseln 29 31.12. 19.00 Uhr Silvesterfeier 29 Preise bitte erfragen * für Spende ** Unterstützung möglich *** Preis beim Text Ausgeschlossen von den Veranstaltungen sind gemäß § 6 Absatz 1 des
Versammlungsgesetzes Personen, die rechtsextremen Parteien, den „Freien Kameradschaften“ oder sonstigen rechtsextremen Vereinigungen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits
in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind. Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem
Hausrecht Gebrauch zu machen. Transfer mit dem Heideruh-Bus: Nach Anmeldung fährt der Heideruhshuttle bei Veranstaltungen von Bushaltestelle Seppensen (Mitte) (Linie 4103) nach Heideruh jeweils kurz
vor Veranstaltungsbeginn. Abholung von weiter weg: Wenn sich mehr als drei Gäste finden, die nicht mehr als 300 km von Heideruh entfernt wohnen, holen wir Euch gerne ab. Kosten: 0,35 € pro km pro
Person Politische Buffets: Diese Veranstaltungen können mit gutem Essen verbunden werden: Das „Politische Buffet“ beginnt jeweils um 18.00 Uhr. Programmübersicht 2019 Programmübersicht 2019 Verein
Wohn- und Ferienheim Heideruh e. V. Gemeinsam für ein antifaschistisches Tagungshaus 01. – 03. Februar 2019 Ein Jahr haben wir verstärkt mit der Kampagne Mitverantwortung darauf aufmerksam gemacht,
dass Heideruh zu groß, zu teuer, zu arbeitsintensiv ist um es alleine zu schaffen. Die vielen Gruppen, die Heideruh nutzen, müssen Wege für die Zukunft diskutieren. Wir wollen die Kampagne, die Ideen
vieler gemeinsam auswerten um der Mitgliederversammlung Vorschläge vorzulegen. Mitgliederversammlung Wohnund Ferienheim Heideruh e. V. 23. März 2019, 11.00 Uhr Mit einer Entscheidung über die Zukunft
Heideruhs (lt. Antrag der MV 2018), Satzungsänderungen und spannenden Berichten von erfolgreichen Projekten. Gemeinsam für ein antifaschistisches Tagungshaus!
Im Herbst ’89 kam die DDR an ihr politisches Ende. Es hätte unter Einsatz des staatlichen Gewaltmonopols hinausgezögert werden können. Das unterblieb. Aus Gründen der Vernunft. Für die
handelnden Politiker sowie die Schutzund Sicherheitsorgane der DDR verbot sich Gewalt gegen das eigene Volk. Eine halbe Million Sowjetsoldaten waren in der DDR stationiert. Sie hätten ausrücken
können. Sie taten es nicht. Die DDR-Führung hatte sie ausdrücklich ersucht, in den Kasernen zu bleiben. Warum und weshalb ließ sich Moskau darauf ein? Wie war das Verhältnis zu Berlin überhaupt? Egon
Krenz, einer der noch lebenden Zeitzeugen jener Ereignisse, berichtet hier exklusiv über Freundschaft und Zusammenarbeit, Misstrauen und auch Verrat.
für viele stehen jetzt die Sommerferien vor der Tür oder
haben bereits begonnen. Auch der Sommer hat mit hohen, mitunter sogar belastenden Temperaturen Fahrt aufgenommen und gern würden wir die möglicherweise etwas ruhigeren Tage ausschließlich mit
positiven Botschaften begleiten. Aber die Verhältnisse sind nicht so. Deshalb muten wir Ihnen und euch Hinweise auf Bücher des Verlages zu, die sich mit diesen befassen.
Trotzdem erholsame Ferien und
beste Grüße vom VSA: Team aus Hamburg
Aktuelles
Rechte Morde
Nach dem Geständnis von Stephan E., den Kasseler
Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) getötet zu haben, wacht auch der Bundesinnenminister auf und stellt Aufklärung über mögliche Verbindungen des Täters zur rechtsextremen Szene in Aussicht
(siehe dazu auch die Bewertung von Maximilian Pichl in der aktuellen Ausgabe von Sozialismus.de). Ähnliches hatte die Bundeskanzlerin den Angehörigen bereits bei
der Trauerfeier für die NSU-Opfer versprochen – die Angehörigen warten bis heute vergeblich. Denn Aufklärung hieße auch, die Rolle von Polizei, Geheimdiensten, V-Männer etc. zu beleuchten, was
nachweislich nicht geschieht. Wir verweisen an diesem Zusammenhang auf den von Antonia von der Behrens herausgegebenen Band Kein Schlusswort mit den Plädoyers von Nebenklägeranwält*innen im NSU-Prozess, auf das Buch Rückhaltlose Aufklärung? (herausgegeben von Benjamin-Immanuel Hoff, Heike Kleffner, Maximilian Pichl und Martina
Renner) sowie auf Hajo Funkes Veröffentlichung Sicherheitsrisiko Verfassungsschutz. Staatsaffäre NSU: das V-Mann-Desaster und was daraus gelernt werden muss.
Der Rechte Rand
Mit dem Mord an Walter Lübcke, den Ergebnissen der
Europawahlen und mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern rückt das Thema Rechtspopulismus und die insbesondere von der AfD befeuerte
Verschiebung des politisch-kulturellen Koordinatenkreuzes nach rechts erneut in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Unsere Autorinnen und Autoren haben sich seit längerem dieses Themas
angenommen und dazu Untersuchungen vorgelegt, auf die wir an dieser Stelle noch einmal aufmerksam machen möchten:
– Hajo Funke/Christiane Mudra: Gäriger Haufen. Die AfD: Ressentiments, Regimewechsel und völkische Radikale
– Alexander Häusler (Hrsg.): Völkisch-autoritärer Populismus. Der Rechtsruck in Deutschland und die AfD
– Eberhard Schultz: Feindbild Islam und institutioneller Rassismus
– Rolf Gloël/Kathrin Gützlaff/Jack Weber: Gegen Rechts argumentieren lernen
– Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Berliner Republik: eine Klassengesellschaft. Soziale Spaltungen, Wut auf das Establishment und rechte Ressentiments
Strategien für eine erfolgreiche Linke
Sich diesen Entwicklungen entgegenzustellen, verfolgen wir
ebenfalls in Kooperation mit Autor*innen, die in ihren Büchern linke Gegenstrategien entwickeln. Der im Januar 2019 verstorbene US-amerikanische marxistische Soziologe Erik Olin
Wright hat als ein Vermächtnis an die internationale Linke sein letztes Buch Linker Antikapitalismus im 21. Jahrhundert. Was es bedeutet, demokratischer Sozialist zu sein hinterlassen. Er zeigt darin
Wege auf, wie sich vom Hier und Heute aus eine realistische Alternative zum Kapitalismus erreichen lässt. Dazu gehört insbesondere der Weg einer Erosion des Kapitalismus. Dieses Konzept, umgesetzt
von kollektiven Kräften, die Räume für den Aufbau emanzipatorischer Alternativen öffnen, könnte hierzulande auch dazu beitragen, dass der Begriff der Erosion nicht automatisch mit der
Sozialdemokratie assoziiert wird ...
Vom Leben auf Kosten anderer zum guten Leben für alle!
Unter diesem Motto organisiert die globalisierungskritische
Bewegung Attac ihre diesjährige Sommerakademie vom 31. Juli bis zum 4. August in Bochum. Im Fokus stehen Ansätze für eine sozialökologische Transformation sowie die
Themenkomplexe Migration, Rechtsruck, autoritäre Herrschaftsformen und Demokratie. Zahlreiche VSA: Autor*innen (insbesondere der letzten gemeinsamen Veröffentlichungen mit Attac: Ein anderes Europa ist möglich, Wohnen ist ein Menschenrecht, Eine andere Digitalisierung ist möglich) beteiligen sich an den Workshops und Diskussionen, »denn für Veränderung braucht es
Wissen, Aktion und Strategie gleichermaßen!« Infos zum Programm, zur Organisation und eine Anmeldemöglichkeit gibt es unter www.attac.de/sommerakademie/startseite/
Stößt der Kapitalismus an »Systemgrenzen«?
Auch wenn die derzeitige Weltunordnung Vorhersagen so gut
wie verunmöglicht, zeichnet sich doch die Ablösung der USA als wirtschaftlicher und finanzieller Hegemon durch das aufstrebende Schwellenland China ab. Dazu kommt, dass mit der Etablierung
internationaler Netzwerkstrukturen der Kapitalismus an seine »Systemgrenzen« kommen kann. Ein solcher Epochenumbruch birgt erhebliches Konfliktpotenzial. Stephan Krüger nimmt dies
zum Anlass, in seinem neuen, im Rahmen des »Instituts für Geschichte und
Zukunft der Arbeit« (IGZA) entstandenen, Buches Profitraten und Kapitalakkumulation in der Weltwirtschaft die Entwicklung der kapitalistischen Produktionsweise in den
vergangenen 200 Jahren bis in die Gegenwart nachzuzeichnen und mit zalreichen farbigen Grafiken zu illustrieren. Er diskutiert zugleich einen zukünftigen möglichen Epochenwechsel auf dem
Weltmarkt.
Facetten Hamburger Erinnerungskultur – in einer Person und einem Buch vereint
Demokrat und Wissenschaftler, Wegbereiter eines modernen
historischen Stadtmuseums, Pionier der Gedenkstättenarbeit, Forscher und Vermittler, Förderer der deutsch-jüdischen Beziehungsgeschichte in Hamburg – die Eigenschaften des 1928 geborenen ehemaligen
Hauptkustos am Museum für Hamburgische Geschichte, Ulrich Bauche sind überaus vielfältig. Seine in jahrzehntelanger Arbeit für Bücher, Kataloge und Broschüren entstandenen Texte
haben Freunde und Wegbegleiter (unter ihnen VSA: Autor Jürgen Bönig) in dem durchgehend mit vierfarbigen Illustrationen ausgestatteten opulenten Band Genau hinsehen kondensiert und zu Themenblöcken gebündelt. Eine seiner jüngsten Interventionen ist der Einsatz für eine würdige Gedenkstätte im
»Stadthaus«, der ehemaligen Gestapozentrale Hamburgs.
VSA: im Herbst 2019
In der zweiten Juli-Woche werden wir die Titel unseres
Herbstprogramms auf der Website vorstellen. Unsere Leser*innen können sich auf neue Bücher zur globalen (Un)Ordnung, zu Wohnungsnot und Bodenmarkt, zu Rechtspopulismus als Protest,
zur Politik der Vielen, zur künstlichen Intelligenz und vielen weiteren aktuellen Themen freuen. Immer mal unter www.vsa-verlag.de nachschauen.
Post behindert Buch-Versand
Die Deutsche Post AG hat mit ihren erheblichen
Portoerhöhungen den Versand von Büchern deutlich verteuert. Zu Recht hat der Börsenverein des Deutschen Buchhandels (VSA: ist Mitglied dieses Verbands) dagegen beim Bundeskartellamt
Beschwerde eingelegt, weil die Post damit nicht nur ihr marktbeherrschende Stellung beim Versand von Büchern missbraucht, sondern faktisch eine »Quasi-Abschaffung der Büchersendung« durchsetzt. »Zudem diskriminiere der Versanddienstleister Buchhandlungen und Verlage,
indem er Großkunden wie Amazon deutlich bessere Konditionen beim Versand von Büchern einräume«. Wir bieten unseren Leser*innen und Autor*innen aus Protest gegen diese Maßnahme an, sämtliche
Direktbestellungen über die Website (bitte bei der Bestellung in dem Feld »Bemerkungen zur Bestellung« ausdrücklich »portofrei« angeben), die bis zum 31. Juli bei uns eingehen, ohne Portoberechnung
zu liefern. Anschließend wird man abwarten müssen, ob der Beschwerde stattgegeben wird. Apropos Börsenverein: Der Verband der Buchhändler*innen und Verleger*innen hat auf den diesjährigen Buchhändlertagen eine Frau zur Vorsteherin gewählt (erst zum
zweiten Mal in seiner Geschichte seit 1825). Wir gratulieren Karin Schmidt-Friderichs und dem gesamten neuen Vorstand zur Wahl, erhoffen uns den angekündigten frischen Wind im
Verband und vor allem eine stärkere Beachtung unabhängiger Verlage.
Termine
1. Juli 2019 | Erfurt | 18:00 Uhr | Thüringer Landtag, Raum
F065 Benjamin-Immanuel Hoff, Katharina König-Preuss und Martina Renner:
Rückhaltlose Aufklärung?
Journalist*innen, Jurist*innen und Parlamentarier*innen füllen mit ihren Texten in dem Buch Rückhaltlose
Aufklärung? NSU, NSA, BND – Geheimdienste und Untersuchungsausschüsse zwischen Staatsversagen und Staatswohl eine wichtige Lücke, um die Hintergründe offenkundigen Staatsversagens aufzuhellen.
Das Buch wird an diesem Abend vorgestellt von dem Mitherausgeber Benjamin-Immanuel Hoff (Chef der Staatskanzlei und Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes
Thüringen), der Autorin Katharina König-Preuss (MdL DIE LINKE, Obfrau in thüringischen Untersuchungsausschüssen zur Aufarbeitung des NSU) und der Mitherausgeberin Martina
Renner (MdB DIE LINKE und stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei, Obfrau im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz und zuvor im
NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages sowie ehemalige stellvertretende Vorsitzende im thüringischen Untersuchungsausschuss 5/1 zur Aufarbeitung des NSU).
3. Juli 2019 | Berlin | 19:00 Uhr | Werkstatt der Kulturen,
Seminarraum 1, Wissmannstr. 32 Feindbild Islam und institutioneller Rassismus
Das 2018 im VSA: Verlag erschienene gleichnamige Buch von Eberhard Schultz ist nach wie vor brennend aktuell. Dies zeigen nicht nur Anschläge und Überfälle auf Moscheen und (mutmaßliche) Moslems, sondern auch die
Vorgänge um den Rücktritt des BND-Chefs Maaßen, zahlreiche Gerichtsentscheidungen und Fälle von Behördenwillkür sowie die schleppenden Ermittlungen wegen mutmaßlicher Terroristen in der Bundeswehr
und Polizei – Jahre nach der problematischen »Aufarbeitung« der NSU-Mordserie. Der Autor stellt das Buch auf Einladung von »Reachout, Opferberatung und Bildung gegen rechte, rassistische und
antisemitische Gewalt« und in Kooperation mit der Werkstatt der Kulturen vor.
4. Juli 2019 | Dresden | 18:00 Uhr | Johannstädter
Kulturtreff, Elisenstr. 35 Eberhard Schultz: Feindbild Islam und institutioneller Rassismus
Der Autor liest aus und diskutiert über sein Buch im Rahmen der Gedenktage an die im Landgericht Dresden vor 10 Jahren ermordete Marwa El-Sherbini.
8. Juli 2019 | Köln | 18:00 Uhr, Uni, Gronewaldstr. 2 Neosozialismus
Aufseiten der Neuen Rechten wird die »Systemfrage« z.T. offen thematisiert. Irritierenderweise tut sich Mitte-Links damit schwerer, wie die Debatte um Kollektivierung/Sozialismus des
Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert gezeigt hat. Aus SPD-Reihen wurde mit Beißreflexen reagiert: Sozialismus sei als System doch grundlegend gescheitert und Umverteilung erschrecke die eigene Klientel.
Klaus Dörre hält dagegen die Öffnung einer sozial-ökologischen Transformationsperspektive für entscheidend. Seine Thesen hat er in einem gemeinsam mit Christine Schickert
herausgegebenen Buch zur Diskussion gestellt: »Neosozialismus – Solidarität, Demokratie und Ökologie vs. Kapitalismus« (oekom 2019). Vortrag mit Debatte über alte und neue sozialistische
Perspektiven.
9. Juli 2019 | Tübingen | 20:00 Uhr | Club Voltaire,
Haaggasse 26b Bilanz der Syriza-Regierung
Am 7. Juli 2019 wird das griechische Parlament neu gewählt. Damit endet voraussichtlich die Amtszeit von Syriza. Ihre Regierungsübernahme Anfang 2015 war von hohen Erwartungen begleitet. Syriza
startete im Widerstand gegen die neoliberalen »Memoranden«, wurde dann jedoch massiv unter Druck gesetzt, die »Sparprogramme« und Privatisierungsvorgaben der Troika zu exekutieren. Die Einschätzungen
über diese Politik, die ihr unterliegenden Restriktionen, verpassten Chancen und Perspektiven gehen auseinander. Darüber berichtet Athanasios Marvakis, Sozialwissenschaftler an der
Aristoteles-Universität in Thessaloniki.
10. Juli 2019 | Hamburg | 19:00 Uhr | Uni, Von-Melle-Park
9, Hörsaal Gewerkschaft als soziale Bewegung
Im »Social Movement Unionism« wird dafür geworben, dass sich die Gewerkschaftsbewegung als soziale Bewegung oder zumindest als Teil davon verstehen sollte. Arbeitskämpfe im öffentlichen Dienst, im
Care-Bereich, in Handel und Industrie stehen vor der Herausforderung, politisch geführt werden zu müssen gegen staatliche Sparpolitik und private Kapitalmacht. Mag Wompel,
Industriesoziologin, aktiv bei LabourNet Germany, diskutiert Ansätze einer Politisierung von Gewerkschaftsarbeit.
13. Juli 2019 | Frankfurt a.M. | 13:00 Uhr | Medico-Haus
Osthafenforum, Lindleystr. 15 50 Jahre Sozialistisches Büro
Gefeiert wird das »Sozialistische Büro« – gegründet 1969 u.a. von Andreas Buro, Klaus Vack, Gert Schäfer, Christel Beilmann, Oskar Negt, Edgar Weick, Elmar Altvater, Heinz Brakemeier, Herbert
Stubenrauch, Egon Becker. Auf der Tagesordnung steht kein »VeteranInnen-Treff«, sondern das Erinnern und Rekonstruieren der Frage nach der Wirkungsgeschichte, der Aktualität und dem Unabgegoltenen
dieses für die Veränderung der Bundesrepublik nicht unwichtigen Versuchs einer »organisierten Nicht-Organisation« jenseits von Partei, Staat und »Nürnberger Trichter«. »Exemplarisches Lernen« und
»Nicht nach Köpfen, sondern nach Interessen organisieren« (Oskar Negt) – was hieß das, zu was führte das, und was kann es heute heißen?
Erhard Crome: Deutschland auf Machtwegen
Moralin als Ressource für weltpolitische Ambitionen
192 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-96488-002-4
John Hopp: Die Hölle in der Idylle
Das Außenlager Alt Garge des Konzentrationslagers Neuengamme
Ergänzte Neuauflage | 216 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-89965-586-5
Neu im Juli:
Ulrich Bauche: Genau hinsehen
Beiträge zur Gesellschaftsgeschichte Hamburgs
Herausgegeben von Jürgen Bönig, Rolf Bornholdt und Wolfgang Wiedey
352 Seiten | Hardcover | durchgehend farbig | EUR 29.80 | ISBN 978-3-96488-019-2
Stephan Krüger: Profitraten und Kapitalakkumulation in der Weltwirtschaft
Arbeits- und Betriebsweisen seit dem 19. Jahrhundert und der bevorstehende Epochenwechsel
320 Seiten | durchgehend farbig | EUR 24.80 | ISBN 978-3-96488-023-9
Ridvan Ciftci/Andreas Fisahn (Hrsg.): Nach-Gelesen
Ein- und weiterführende Texte zur materialistischen Theorie von Staat, Demokratie und Recht
256 Seiten | EUR 19.80 | ISBN 978-3-96488-004-8
Dieter Klein: Zukunft oder Ende des Kapitalismus?
Eine kritische Diskursanalyse in turbulenten Zeiten
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
320 Seiten | EUR 19.80 | ISBN 978-3-89965-888-0
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