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Kampf für den Frieden 2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
heute zu diesen Themen:

1.  Ostermarsch - diesmal anders
2.  Griechenland/Türkei: Geflüchtete aufnehmen
3.  UN - Guterres: Weltweiter Waffenstillstand! Schuldenerlass!
4.  Corona - Diskussion über Sinn und Zweck des verhängten Ausnahmezustandes

5.  Rüstung - Atomare Teilhabe - Neue Kampfflugzeuge - Drohnen
6.  5 Jahre Jemen-Krieg: Waffenexporte stoppen, Hunger beenden
7.  Syrien - Idlib - Türkei
8.  Dialog-Kreis „Die Zeit ist reif für eine politische Lösung im Konflikt zwischen Türken und Kurden“


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1.  Ostermarsch

1.1.  Film zum abgesagten Ostermarsch

Der Friedenskanal Hamburg hat ein Video veröffentlicht mit dem Titel:
„Hamburger Ostermarsch 2020 - Absage wegen Corona - Hamburger Forum und Greenpeace“

Inhalt (zwei kurze Reden, gesamt: 9:45 Min.):
    -  ab 00:15 Gunda Weidmüller (Hamburger Forum)
    -  ab 05:10 Christoph von Lieven (Greenpeace)

Der Link: https://youtu.be/bhCmSsY8U7A
(von Marco Gasch, Friedenskanal Hamburg)

 
1.2.  Film aus der Südheide zum Ostermarsch

"Gestern, heute, morgen: Gegen Menschenverachtung, Atomwaffen und Rüstungsproduktion"
https://ssl.gstatic.com/docs/doclist/images/icon_10_generic_list.png GA-Ostern2020.mp4
(Länge: 28 Min.)
 
Unterstützer/innen der (virtuellen) Osteraktion 2020 am 11. Apil in Unterlüß:
- Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden
- Arbeitskreis Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung in Niedersachsen
- Basisgemeinschaft Brut&Rosen (Hamburg)
- Berliner Initiative 'Legt den Leo an die Kette'
- Celler Forum gegen Gewalt und Rechtsextremismus
- Comm e.V. (Lübtheen)
- Freund*innen von Lebenslaute
- Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden
- Ev.-luth. Missionswerk in Niedersachsen (Hermannsburg)
- Friedenskreis Halle e.V.
- Internationale der Kriegsgegner*innen e.V. (Berlin)
- JunepA-Junges Netzwerk für politische Aktionen
- KURVE Wustrow - Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion e.V.
- pax christi (Deutasche Sektion)
- pax christi (Hildesheim)
- pax christi (Osnabrück-Hamburg)
- Rheinmetall entwaffnen
- und viele Einzelpersonen.
 
Initiator*innen:
Wolfgang Hertle (Hamburg), michael Schade (Hamburg), Helga und Konrad Tempel (Ahrensburg), Joel Campe und Jochen Neumann (KURVE Wustrow, Wendland), Veronika Hüning (paxchristi, Höhbeck), Hans-Dietrich Springhorn (Müden/Südheide)

1.3. Ostermarsch zu Hause - Was kannst Du tun?

https://www.friedenskooperative.de/alternativer-ostermarsch/balkon-und-lieder

1.4. Zur Abrüstung und zum Ostermarsch 2020 diese Anlagen:

Anlage 1 – Rundbrief des Hamburger Forums 3-2020
Anlage 2 – Friedensratschlag Ostermarsch 2020 - andere Formen
Anlage 3 – Ostermarsch - ganzseitige Anzeige in der taz und im Neuen Deutschland
Anlage 4 – Virtuelle Osteraktion Unterlüss
Anlage 5 – Absage Osteraktion Unterlüss/Rheinmetall/Bergen-Belsen
Anlage 6 – Zeitung gegen den Krieg Nr. 46-01-08-1
Anlage 7 – Defender2020 - Online-Aktionskonferenz - Ergebnisse


2. Geflüchtete aufnehmen!!

2.1. Flüchtlingslager in Griechenland
Die Situation in den Flüchtlingslagern in Griechenland wird immer unerträglicher. Anstatt Geflüchtete in anderen Länder Europas aufzunehmen, die Lager zu öffnen und für medizinische Versorgung zu sorgen, werden die Lager angesichts der ersten Corona-Fälle 'unter Quarantäne gestellt', also vollständig abgeschottet. Das ist untragbar!

'1.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen!
Bitte unterstützt die Petition '1.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen!'  Je mehr Menschen die Petition unterstützen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie Erfolg hat. Hier könnt ihr mehr über die Kampagne erfahren und unterzeichnen:

https://weact.campact.de/petitions/1-000-unbegleitete-minderjahrige-fluchtlinge-aus-griechenland-aufnehmen?share=d12a83cc-9a1f-4abe-b40f-7ac6b225de80&source=copy_email&utm_source=copy_email
 
taz, 6.4.2020: Einfach erbärmlich - Erntehelfer werden eingeflogen. Aber bis heute hat Berlin kein einziges Kind aus griechischen Camps geholt.
https://taz.de/Hilfsaktion-fuer-gefluechtete-Kinder/!5674582/


2.2. Aktionen der Seebrücke

Hamburg:
taz, 5.4.2020: Aktion für Geflüchtete in Hamburg - Spuren legen verboten
Die Polizei verbietet in Corona-Zeiten Demonstrationen. Um trotzdem Solidarität mit Geflüchteten zu zeigen, greifen Aktivist*innen zu Kreide.
https://taz.de/Aktion-fuer-Gefluechtete-in-Hamburg/!5673601/

Im TV:
Aktion der Seebrücke in Ottensen - im NDR, Hamburg-Journal, 5.4.2020, ab Min. 8, Bericht: 30 Sekunden:
https://www.ardmediathek.de/ndr/player/Y3JpZDovL25kci5kZS8wNzIxMDAxOS05YzJmLTRhNjktYWJiNC04MDRiMzU3YjAzN2Y/hamburg-journal-oder-05-04-2020

Fotos in der Anlage 8.

Frankfurt:
Frankurter Rundschau, 6.4.2020: Seebrücke Frankfurt - Polizei löst Menschenkette von Flüchtlingsaktivisten auf - Trotz Abstand

https://www.fr.de/frankfurt/polizei-loest-menschenkette-fluechtlingsaktivisten-frankfurt-zr-13641468.html


2.3.  Solidarität???  Lampedusa-Zelt in Hamburg geräumt

Was im Windschatten von Corona alles so läuft . . .
Am 25.3.2020 ist das Lampedusa-Zelt am Hauptbahnhof geräumt worden. Seit sieben Jahren kämpft die Gruppe für ein kollektives Bleiberecht und um ein menschenwürdiges Leben in einer der reichsten Städte Deutschlands. Öffentlich sichtbar ist die Gruppe seitdem durch das Zelt am Steindamm. Dieses Zelt ist ein politisches Symbol, als Mahnmal bekannt auch weit über Hamburg hinaus.
https://mailchi.mp/kampnagel/hbth00l454-690597?e=17b498eca3

taz, 26.3.2020: Lampedusa-Zelt in Hamburg geräumt: Protest – oder kann das weg?
Das Zelt der Lampedusa-Gruppe am Hamburger Hauptbahnhof wurde wegen Corona geräumt. Trotz Einigung zwischen Geflüchteten und Polizei.
https://taz.de/Lampedusa-Zelt-in-Hamburg-geraeumt/!5674441/



3. Guterres: Weltweiter Waffenstillstand

Der Appell des UN-Generalsekretärs António Guterres für einen weltweiten Waffenstillstand in der Krise, gegen die Krise: https://unric.org/de/guterres-aufruf-zu-einem-globalen-waffenstillstand/

Video:  https://www.youtube.com/watch?v=pvKhaCeSwSM

Der Text der Ansprache von Guterres n der Anlage 9.

Die Petition von Avaaz: Aufruf - Globaler Waffenstillstand!

https://secure.avaaz.org/campaign/de/global_ceasefire_loc/?bLhtPjb&v=124580&cl=16949890867&_checksum=ed7d2b08b4e8bb7f479f9c2f0171e9ee03001c3e343e3cedf6e6cdfa331e16d1



3.1. Guterres fordert Schuldenerlass

António Guterres, Süddeutsche Zeitung, 24. März 2020:
Corona-Krise - UN-Generalsekretär fordert "Plan wie zu Kriegszeiten"

Ein "Plan wie zu Kriegszeiten" müsse den Volkswirtschaften "massive Ressourcen zuführen und einen zweistelligen Prozentsatz des Bruttoweltprodukts erreichen", schrieb Guterres in einem Brief vom Montag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Bei dem vom UN-Chef angedachten Volumen würde es sich um mehrere Billionen Dollar handeln. In dem Paket müsse die Umschuldung der ärmeren Länder Vorrang haben, auf die Zahlung von Zinsen sollten die Industrienationen 2020 verzichten. Auch Zölle für medizinische und ähnliche Produkte müssten abgeschafft werden.
https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/krankheiten-un-generalsekretaer-fordert-plan-wie-zu-kriegszeiten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200324-99-458546

Petition: Schuldenerlass für die ärmsten Länder zur Corona-Bekämpfung
An die Staats- und Regierungschefs der G20, den IWF und die Weltbank:
,,Wir sind zutiefst besorgt darüber, dass die ärmsten Länder der Welt nicht die Mittel haben werden, um das Coronavirus einzudämmen. Wir fordern Sie auf, Leben zu retten, indem Sie sich bereit erklären, ihnen ihre Schulden zu erlassen, beginnend mit einer sofortigen Aussetzung der Schuldenrückzahlungen. Wir rufen Sie außerdem dringend auf, zusätzliche Mittel bereitzustellen, damit alle Regierungen schnell Geld investieren können, um das Virus einzudämmen, ihre Gesundheitssysteme zu stärken und sicherzustellen, dass die Menschen es sich leisten können, zu Hause zu bleiben."
https://secure.avaaz.org/campaign/de/coronavirus_debt_relief_loc_rb/?tLhtPjb&v=501190505&cl=16935836890&_checksum=5ea43458222cfcba006633c02719ce26dc61bd8ada4018e6acdf3021b87c96a9


 
4.  Corona - Über Sinn und Zweck des verhängten Ausnahmezustandes und die massiven Eingriffe in die Grundrechte

Der Beitrag einer Rechtsanwältin in der Frankfurter Rundschau zeigt, dass die Allgemeinverfüngen keine Grundlage in dem bemühten Infektionsschutzgesetzes haben:
Corona-Krise: „Risikogruppen haben nichts davon, wenn alle ‚weggesperrt‘ werden“
https://www.fr.de/politik/coronakrise-deutschland-sind-kontaktsperren-ausgangsbeschraenkungen-rechtswidrig-13611821.html

taz, 27.3.2020: Das Virus der Konformität
Worte sind nicht ansteckend, doch sie übertragen eine Haltung, die sich schnell verbreiten kann. Über Sprache und Denken im Corona-Ausnahmezustand.
https://taz.de/Sprache-in-der-Corona-Krise/!5670654&s=virus+der+konformit%C3%A4t/

 
4.1. Unangemeldeter Protest: 200 Menschen in Berlin auf der Straße

Berlin-Kreuzberg, Kottbusser Tor, 28.03.2020 Motto: Die Zeit steht nicht still – Achtsamer Protest in Zeiten von Corona und Ausnahmezustand. Die Protestierenden sammelten sich einzeln und in Zweiergruppen, hielten 2 Meter Abstand und trugen überwiegend Mundnasenschutz. Nach 30 Minuten lösten die Versammelten ihren Protest auf. Vorher hatte die Polizei aufgefordert die Versammlung zu beenden. Die Rede im Video ist der gesamte bei diesem Protest mit dem zu sehenden Lautsprecher abgespielte Audiobeitrag. Auszüge: „Wir wollen keinen Trend zur Isolation und freiwilligen Selbsteinsperrung.“. Nicht der Virus an sich sondern die Herrschaftsstrukturen seien für das Ausmaß der Krise verantwortlich. „Das Problem heißt Rassismus, Kapitalismus und Patriarchat.“
https://www.youtube.com/watch?v=XIM_jLH6Qhg&feature=youtu.be


4.2. Bundeswehr im Innern

Informationsstelle Militarisierung - IMI-Analyse 2020/18
In den letzten zwei Wochen liefen die Vorbereitungen für einen großen Inlandseinsatz der Bundeswehr in kleinen Schritten. Am 14. März forderte Bayerns Ministerpräsident Söder einen flächendeckenden Inlandseinsatz der Bundeswehr. In der Bundespressekonferenz am 19. März präsentierte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer die Strategie der Bundeswehr für ihren Einsatz gegen die Corona-Pandemie:
https://www.imi-online.de/2020/03/30/an-den-grenze-der-verfassung-und-darueber-hinaus/
 
Dazu auch die Anlage 10: IMI_BuWe-im-Innern-Verfassungsbruch-in-Vorbereitung

German Foreign Policy - Newsletter - Die Grenzen des Machbaren
Die Bundeswehr bereitet im Windschatten der Coronakrise einen womöglich länger andauernden Inlandseinsatz vor. Ab Freitag dieser Woche sollen 15.000 Militärs voll einsatzbereit sein, um im Kampf gegen das Covid-19-Virus unter anderem logistische Aufgaben zu übernehmen. Im Gespräch sind auch polizeiliche Tätigkeiten. Der "Einsatz spezifisch militärischer Waffen" ist laut Berichten nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Darüber hinaus führt die Bundeswehr für den Einsatz eine neue Befehlsstruktur ein: Sie konstituiert vier regionale Führungsstäbe bei zwei Panzerdivisionen, im Luftwaffen- sowie im Marinekommando, die jeweils für mehrere Bundesländer zuständig sind. Die Ausweitung des Einsatzes und die Bündelung der Befehlsstruktur geht mit Forderungen einher, die Grundgesetzbestimmungen für Interventionen im Inland zu lockern. Zugleich wird scharfe Kritik am neuen Infektionsschutzgesetz laut, das massive Grundrechtseinschränkungen ermöglicht. Rechtswissenschaftler weisen darauf hin, es stelle "die Gesetzesbindung von Regierung und Verwaltung weitgehend zur Disposition".
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8231/


5.  Rüstung - Atomare Teilhabe - Neue Kampfflugzeuge - Drohnen

5.1. Neue Kampfflugzeuge für die Bundeswehr
 
"Deutschland will bis zu 90 Eurofighter und 45 F-?18-Kampfflugzeuge beschaffen. Das amerikanische Modell sei wichtig für die nukleare Teilhabe. Der Plan soll Interessen der europäischen Rüstungsindustrie wahren."??

FAZ, 26.3.2020: Ersatz für Tornados - Bundeswehr setzt auf Teillösung
 https://www.faz.net/2.1652/bundeswehr-deutschland-will-eurofighter-und-f-18-beschaffen-16697183.html


Die "Teillösung" bedeutet Zwei Drittel für die hiesige Rüstungsindustrie, ein Drittel für die US-Rüstungsindustrie. Nach diesem Schlüssel werden die ca. 13,5 Milliarden künftig verteilt. Der Preis pro Bomber liegt etwa bei 100 Millionen Euro.

freitag, 19.3.2020: Corona besiegen wir nicht mit Atombombern - von Uwe Wötzel/ver.di:
Während in Krankenhäusern lebensnotwendige Technik fehlt, fordert die IG Metall den Eurofighter als Trägersystem für die nukleare Teilhabe der Bundeswehr in der NATO.

https://www.freitag.de/autoren/uwe-woetzel/corona-besiegen-wir-nicht-mit-atombombern-2

Christoph von Lieven (Greenpeace):
"Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Preis für diese Pläne ist leider noch höher als bislang bekannt. Nach Rücksprache mit Experten gehen wir von mehr als 20 Mrd Euro für die Beschaffung aller genannten Kampfflugzeuge aus. Es gibt nach Angaben dieser Experten kein Kampfflugzeug, welches als komplettes System incl. Anpassungen, Ausbildung und Bewaffnung weniger als 150 Mio pro Stück kostet, der Eurofigther ist teurer. Die F 18 für die nukleare Teilhabe  kosten alleine zwischen 3 und 6 Mrd. Euro. In Deutschland sind die Preise sehr schwer zu bekommen, weil ein öffentlicher Aufschrei befürchtet wird und deswegen Kosten auf verschiedene Haushaltsposten und über Jahre gestreckt ausgewiesen werden.
Dazu kommen die laufenden Kosten etc. in Höhe von ca 500 Mio im Jahr nur für das Atombomber-Geschwader in Büchel. D.h. Wenn diese Dinger wirklich gekauft werden und nur die Tornados ersetzt werden, hat die Bundeswehr 50(!) Flugzeuge mehr als zur Zeit. Wenn die 30 ältesten Eurofighter auch ersetzt werden, immer noch 20 Flugzeuge mehr. Das ist das absolut falsche Signal!"


Zum Vergleich die Berechnungen der Schweizer Armee, die seit einiger Zeit ebenfalls neue Kampfflugzeuge suchen: https://www.offiziere.ch/?p=36113
 
Junge Welt, 30.3.2020, Jörg Kronauer: Patt unter Imperialisten
Boeing und Airbus teilen sich Auftrag für Neuentwicklung von Bundeswehr-Kampfjets. Berlin macht Washington damit Zugeständnisse.
https://www.jungewelt.de/artikel/375486.patt-unter-imperialisten.html



5.2. Nukleare Teilhabe
 
-  Greenpeace fordert Verzicht Deutschlands auf Nukleare Teilhabe
Die Erklärung dazu in der Anlage 11

Und der NDR in der Sendung ‚Streitkräfte und Strategien‘ vom 5.4.2020,  u.a. zur Nuklearen Modernisierung. Dazu die Anlage 12
 

5.3.  Bewaffnete Drohnen

„Die Bundeswehr begibt sich auf Glatteis“
Die Bundeswehr möchte bewaffnete Drohnen. Darüber sollten Politiker mit Kirchenvertretern, Wissenschaftlern und Mitgliedern ziviler Organisationen am 24. März im Verteidigungsministerium diskutieren. Die Veranstaltung wurde wegen der Coronakrise abgesagt – vorerst. Einer der Podiumsteilnehmer sollte Peter Becker sein. Im NachDenkSeiten-Interview verdeutlicht der Rechtsanwalt, auf welch wackeligen Beinen Einsätze mit bewaffneten Drohnen erfolgen.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=59662

Dazu die Anlage 13: Offener Brief - Keine Drohnenentscheidung während Corona-Krise



5.4. Waffenexporte über den Hamburger Hafen

Tagesspiegel, 7.3.2020: Kleinwaffen der deutschen Rüstungsindustrie - Export über Hamburger Hafen 20-fach gestiegen
100.000 gewaltsam getöteten Menschen weltweit sterben durch Kleinwaffen. - Die Menschenrechtspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Żaklin Nastić, fordert ein generelles Verbot des Exports von Waffen und Munition über den Hamburger Hafen. „Der explosionsartige Anstieg des Exports von Kleinwaffen über den Hamburger Hafen ist besorgniserregend“, sagte sie dem Tagesspiegel. „Der immer weiter steigende Export von Kleinwaffen lässt sich nicht mit Hamburgs Rolle als Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt, wie in der Präambel der Verfassung festgeschrieben, in Einklang bringen.“ 
Deutschland hat daher scharfe Exportregeln – führt aber zugleich immer mehr aus.
https://www.tagesspiegel.de/politik/kleinwaffen-der-deutschen-ruestungsindustrie-exportwert-ueber-hamburger-hafen-20-fach-gestiegen/25618734.html

 
6.   5 Jahre Jemen-Krieg
 
5 Jahre Jemen-Krieg - Waffenexporte stoppen, Hunger beenden
 
Frankfurter Rundschau, 1.4.2020: Jemen-Kriegsallianz: Rüstungsexporte für 1,2 Milliarden Euro
Die Bundesregierung hat seit Anfang 2019 Rüstungsexporte für mehr als eine Milliarde Euro an die Länder der von Saudi-Arabien geführten Kriegsallianz im Jemen genehmigt.,,Allein für Ägypten wurden innerhalb von knapp 15 Monaten 21 Lieferungen für 802 Millionen Euro erlaubt, für die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) waren es 76 Einzelgenehmigungen im Wert von 257 Millionen Euro.
Allein für Ägypten wurden innerhalb von knapp 15 Monaten 21 Lieferungen für 802 Millionen Euro erlaubt, für die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) waren es 76 Einzelgenehmigungen im Wert von 257 Millionen Euro.
https://www.fr.de/politik/jemen-kriegsallianz-ruestungsexporte-fuer-1-2-milliarden-euro-zr-13635936.html

Eine Expertin von der Aktion gegen den Hunger berichtet:
Es ist die weltweit größte humanitäre Katastrophe der Welt. Über 80 Prozent der Bevölkerung ist auf humanitäre Hilfe angewiesen. Das sind 24 Millionen Frauen, Männer und Kinder. Seit 5 Jahren herrscht im Jemen Krieg. Seine Zerstörungskraft ist gewaltig. Mehr als 7 Millionen Menschen sind mangelernährt. Davon sind allein 2 Millionen Kinder. ,,Unsere Jemen-Expertin Jovita hat für Aktion gegen den Hunger gearbeitet und war vor Ort. Sie berichtet, dass die Situation weiterhin dramatisch ist. Auch 5 Jahre nach Kriegsbeginn ist keine Hoffnung auf Frieden in Sicht. Vor allem die Zivilbevölkerung leidet unter dem Konflikt.

https://www.aktiongegendenhunger.de/waffenexporte-stoppen-hunger-beenden/jemenkrieg-expertin-berichtet?utm_medium=email&utm_source=enews&utm_campaign=20200325-jovita&utm_term=jemen,krieg,petition,cwh&utm_content=t1


7.  Syrien / Idlib - Türkei

"Der türkische Autokrat und Terrorhelfer Erdogan fordert von der NATO mehr militärische Unterstützung für seine völkerrechtswidrigen Handlungen in Syrien. Das machte er in einer 10-Punkte-Liste deutlich, die er kürzlich an NATO-Vertreter übergab. Diese Liste hat es in sich, offenbart sie eindeutig eine Tatsache – die NATO hilft Erdogan die ganze Zeit militärisch. Erdogan fordert von seinen westlichen Verbündeten 'mehr' Luftverteidigung an der türkischen Grenze zu Syrien, 'mehr' Aufklärungsflugzeuge und 'mehr' Drohnen sowie 'mehr' Schiffe im östlichen Mittelmeer.
Im Klartext: Erdogan bekommt die ganze Zeit Unterstützung auf diesen Feldern und fordert nun zusätzliche Aufstockung .
Die Antwort von NATO-Generalsekretär Stoltenberg spricht Bände. Stoltenberg gibt ebenfalls zu, dass die NATO die Türkei bereits unterstützt, etwa mit Luftabwehrsystemen und militärischer Präsenz im Luftraum und auf See. Man werde sich der 'Sicherheit der Türkei' (wohlgemerkt auf fremdem, syrischem Staatsgebiet) auch weiterhin verpflichtet fühlen und überprüfe, was man darüber hinaus tun kann." (Żaklin Nastić, Bundsestagsabgeordnete)
https://www.zaklinnastic.de/austritt-aus-der-nato-statt-hilfe-fuer-erdogan-und-seine-islamistischen-terrorbanden/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=newsletter-zaklin-nastic-marz-2020_50

ZDF, 28.3.2020: Viele Menschen auf engem Raum - so könnte sich das inzwischen fast weltweit gefürchtete Sars-CoV-2 auch in Idlib ideal ausbreiten.

 https://www.zdf.de/nachrichten/politik/coronavirus-syrien-idlib-102.html

 
8.  Dialog-Kreis „Die Zeit ist reif für eine politische Lösung im Konflikt zwischen Türken und Kurden“
 
Nützliche Nachrichten zu Türkei/Kurdistan NN-3-4/2020 (Anlage 14)
 
Inhalt:

-        Das Hemd ist uns näher als der Rock - Seite 2
-        Corona trifft die Schwächsten der Gesellschaft und dient als Decke für unliebsame Themen - Seite 3
-        Demokratische Kräfte Syriens rufen zu humanitärer Waffenruhe auf - Seite 4
-        Rojava braucht Hilfe gegen Corona - Seite 5
-        Corona: Angst in Rojava - Seite 5
-        Putin deeskaliert Erdogan - Seite 8
-        Kriegsverbrechen der Türkei nicht tolerieren! - Seite 9
-        Haben Putin und Erdogan die Zwangsumsiedlung der kurdischen Vertriebenen vereinbart? - Seite 11
-        Eine Besatzungsmacht ist nicht zu An- oder Umsiedlungen berechtigt - Seite 11
-        Deutschland finanziert türkische Besatzungszone in Nordsyrien - Seite 14
-        Ankaras Druckkulissen: Der militärischen Eskalation in Idlib folgt die Eskalation gegen Griechenland und Europa - Seite 16
-        „Europa zahlt und schweigt“ - Seite 17
-        Hotspots schließen – Flüchtlinge aufnehmen - Seite 17
-        Türkei kappt Wasserversorgung für Orte in Nordsyrien - Seite 19
-        Prozessbeobachtung gegen Oberbürgermeister Mizrakli in Diyarbakir - Seite 20
-        Prozessbeobachtung in Diyarbakir/Türkei vom 08.–10. März 2020 - Seite 22
-        Freiheit für politische Gefangene - Seite 25
-        Sinnbild für die „schwerste Justizkrise in der Geschichte“ - Seite 26
-        Geplante „Parallel-Polizei“ stößt auf Widerspruch - Seite 27
-        Menschenrechte: Differenzen zwischen der Realität und offiziellen Darstellungen - Seite 27
-        Kurden können ihre Muttersprache in öffentlichen Behörden nicht nutzen - Seite 28
-        HDP-Kongress: Neue, alte Führung, Terror Vorwürfe und Bündnisdebatten - Seite 28
-        Erdoğans Rivalen formieren sich – Ex-Wirtschaftsminister Babacan gründet neue Partei - Seite 29
-        Bildungsprojekte in Diyarbakir - Seite 30


Soweit mal wieder und viele Grüße
Reinhard Schwandt
ver.di-Arbeitskreis Frieden, Hamburg

 

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Liebe Friedensfreunde, 

 

aktuelle Informationen zum Nato - Manöver Defender 2020 findet Ihr auf der Homepage

 

https://www.kein-aufmarschgebiet.de/

 

Jeder kann sich nicht nur entsprechend informieren sondern auch jegliche Aktivitäten mit Text und Bilder an denen man selber teilnimmt, plant oder teilgenommen hat, dorthin melden. Es ist wichtig, dass alle Aktivitäten von einer Person ausgehend bis zu tausenden Protestlern hier dokumentiert wird. Jede Aktion ist wichtig und richtig ohnehin.

Von Willy Wimmer via world-economy.eu

Willy Wimmer:“Schande, das NATO-Drohmanöver gegen Russland, 75 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges“

Wenn eine Feststellung jemals zutreffend gewesen sein sollte, dann ist es diese: so etwas hätte es bei Helmut Kohl als Bundeskanzler nicht gegeben. Jedem Zeitgenossen sind noch die Bilder von Verdun, dem großen. Schlachtfeld des Ersten Weltkrieges in Erinnerung. Vor dem Mahnmal von Douaumont reichten sich der französische Staatspräsident Francois Mitterand und der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl die Hände. Jeder, der dabei gewesen ist und jeder, der diese Bilder in Erinnerung hat, wußte, das diese Geste nichts von politischem Flugsand an sich haben würde. Das war bei Willy Brandt im Warschauer Ghetto nicht anders. Damit wurde nicht nur dem Gedenken in würdiger Weise entsprochen. Damit war eine Verpflichtung verbunden, die weit über den Anlaß hinausgehen würde. Selbst die große Militärparade 1962 auf dem französischen Truppenübungsplatz von Mourmelon, die der französische Präsidenten-General Charles de Gaulle und Konrad Adenauer auf den Schlachtfeldern beider Weltkriege mit Truppengattungen beider ehemals verfeindetes Armeen und Staaten abnahmen, atmete den Geist einer möglichen Versöhnung. Friede sollte zwischen beiden Staaten und Völkern möglich sein.

Die deutsche Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, begeht mit der Teilnahme deutscher Soldaten bei dem größten NATO-Manöver seit Ende des Kalten Krieges gegen Rußland einen Tabubruch, der geeignet ist, genau das gegenüber der Russischen Föderation und dem russischen Volk  nicht entstehen zu lassen, was durch großartige Gesten und vernunftbetontes Handeln möglich wurde: dauerhafter Friede und mögliche Versöhnung.

Es ist gerade das russische Volk,  das den deutschem Menschen mit einer Aufgeschlossenheit begegnet, die nach den Verheerungen des Zweiten Weltkrieges und dem Angriff des Deutschen Reiches gegen die Sowjetunion eigentlich völlig unvorstellbar sein würde. Nein, man kann sich auf den Straßen und Plätzen dieses großartigen Landes aufhalten, wo man will: man ist als Deutscher willkommen. Bei meinem Besuch 1987 in der berühmten Taman-Division nahe Moskau als erster westlicher Verteidigungspolitiker war selbst das Divisionsmuseum frei davon, die Soldaten der gegnerischen Wehrmacht herabzusetzen. Der Politoberst der Division lies sich mit den Worten seiner Mutter vernehmen, daß um diese jungen deutschen Soldaten auch eine Mutter trauern würde.

1985 hat der deutsche Bundespräsident Richard von Weiszäcker im Deutschen Bundestag ein Verhalten angeprangert, das „geschichtsvergessen“ genannt werden könne. Dieses Wort ist auf das Verhalten der gesamten deutschen Staatsspitze heute anzuwenden. Sie hat dafür gestimmt, dieses Manöver mit deutschen Soldaten ablaufen zu lassen. Sie hat die Zielrichtung festgelegt und läßt die Generale der Bundeswehr über das Manöver so reden, wie sie es tun. Sie hat nichts dagegen, daß sich deutsche Soldaten „in den Vorgärten von Leningrad/St. Petersburg“ eingegraben haben. St. Petersburg ist heute eine strahlende Perle der gemeinsamen europäischen Kultur. Am 28. Januar 2020 wird in Jerusalem der russische Präsident Putin anläßlich einer Gedenkveranstaltung der Befreiung von Auschwitz ein Denkmal enthüllen, das an die Blockade Leningrads durch das Deutsche Reich im Zweiten Weltkrieg erinnern wird. Die deutsche Bundeskanzlerin wird anwesend sein und trägt dafür die Verantwortung, daß Rußland heute Ziel des gleichen Ungeistes von „Versailles“ geworden ist und zu werden droht, wie er mit dem Ersten Weltkrieg und Versailles das eigene Land getroffen hatte.

Es ist geradezu kein Wunder, daß die deutsche Bundesregierung im Mai des Jahres 2019 nicht an „Versailles“ vor einhundert Jahren erinnert hat oder der Herr Bundespräsident in einer von ihm zu verantwortenden Gedenkveranstaltung. Versailles bedeutet nicht nur „Ungeist der Rache“ sondern die bewußte Unfähigkeit, sich um Frieden zu bemühen. Stattdessen war den Diktat-Verantwortlichen von Versailles bewußt, den Fahrplan zum nächsten Krieg mit „Versailles“ 1919 aufzulegen. Wolfgang Effenberger hat in diesen Tagen darauf aufmerksam gemacht, daß des französische Marschall Foch, an dessen Grab US-Präsident Trump 2017 stand, von einem weiteren Krieg in etwa zwanzig Jahren sprach. Er sollte sich nicht irren. Dieses Denken kommt mit dem NATO-Großmanöver, bewußt zum Tag des Kriegsendes am 9. Mai 1945 angelegt, erneut zum Ausdruck. Als hätte es noch eines weiteres Beweises bedurft. Über ein Impeachment wird ein amerikanischer Präsident gejagt, der im Wahlkampf den Ausgleich mit Rußland propagiert hatte. Der „NATO-Westen“ kann keinen Frieden, er kann nur Krieg, ob kalt oder heiß.

Die amerikanische Konferenz von Bratislawa/ Slowakische Republik im April 2000 hat das amerikanische Ziel für Europa deutlich gemacht: Eiserner Vorhang zwischen Ostsee und Schwarzem Meer, Rußland kann bleiben, wo es will und sich in kleinere Stasten zerlegen oder zerlegt werden. Das Ende Januar 2020 beginnende Manöver der NATO ist ein „Manöver der Schande“, das nur den Kriegstreibern dient.

 

 

 

 

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Invader statt Defender 2020: Warum rollt eine ganze US-Armee durch Deutschland?

 

 

übernommen von SputnikNews

Warum Amerika Truppen von der Größe einer Armee nach Europa schickt, hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dieser Tage erklärt: Terror bekämpfen, Russland eindämmen und Antworten finden auf die Herausforderung China. Derzeit sind so viele US-Soldaten in EU-Ländern stationiert wie noch nie seit Ende des Kalten Krieges. Bald werden es noch mehr.

Washington schickt 20.000 Militärs über den Atlantik in den Osten: In wenigen Wochen beginnt in Europa die größte Militärübung der letzten 25 Jahre – DEFENDER 2020. Haupttruppensteller sind die USA.

40.000 Helme

Deutschland wird bei der Übung zur logistischen Drehscheibe gemacht. Tausende von US-Soldaten kommen Ende Januar schon in die Bundesrepublik, und im März findet dann das Manöver statt – auf dem Gebiet von zehn europäischen Ländern mit Beteiligung von 18 Nato-Staaten. Insgesamt sollen mehr als 40.000 Militärangehörige in die Übung einbezogen werden, 37.000 Soldaten und Offiziere stellen allein die USA.

Die Nordatlantikallianz vergleicht die diesjährige DEFENDER-Übung mit dem REFORGER-Manöver, das in Europa von 1969 bis 1993 regelmäßig durchgeführt wurde. Zweck der damaligen Großübung war es, zu demonstrieren, dass die Nato bei einem Krieg mit dem Ostblock Truppen schnell nach Westdeutschland verlegen könne. Jedes Mal wurden amerikanische Truppenverbände über den Atlantik verschifft: Beim REFORGER-88 ballte sich in Westdeutschland ein Kontingent von 125.000 Soldaten.

Das DEFENDER-Manöver aber werde ein Stück weit „komplizierter“ als die Übung im Kalten Krieg, erklärte Christopher Cavoli, Oberbefehlshaber der US Army Europe, vor Journalisten.

Im Kalten Krieg wurden Truppen in ein vertrautes Gebiet entsandt zur Verteidigung vor einem Gegner, den wir gut kannten. Das Einzige, was wir damals nicht wussten, war, wann der Krieg beginnen wird. Diesmal aber verlegen wir enorme Kräfte, die in vielen Ländern zu stationieren sind. Wobei wir nicht wissen, wem wir uns werden entgegenstellen, vor wem wir uns werden verteidigen müssen.“

Aufrichtig war Cavoli in dieser Erklärung nicht: Die Anti-Russland-Ausrichtung von DEFENDER 2020 ist nicht zu verkennen. Das Truppenkontingent aus den USA wird größtenteils im Baltikum und in Polen stationiert, an der Nato-Ostflanke – oder einfach: an russischen Grenzen. Die Übungslage schreibt vor, dass westliche Truppen ein Gebiet von einem „Aggressorland“ einnehmen und solange halten, bis weitere Truppen nachgerückt sind.

Das Gerede von „russischer Gefahr“ klingt auch diesmal im Westen durch. „Es fallen zahlreiche Berichte westlicher Medien auf, deren Autoren den Lesern ‚ernsthafte Beunruhigung’ in Bezug auf die Gefahr für die Sicherheit von Nato-Ländern aufzwingen, die angeblich vom russischen Kaliningrad ausgeht, das ‚mit neuesten Waffen vollgespickt’ sei“, erklärte das russische Außenministerium im vergangenen Dezember. „Westliche Medien versuchen auf ihre typische Weise, in der Gesellschaft ein Bild vom ‚russischen Aggressor’ zu verbreiten.“

Laut dem russischen Außenamt verweisen westliche Medien dabei vielfach auf General Jeffrey Harrigian, den Oberbefehlshaber der US Air Force Europe. Dieser habe erklärt, das Pentagon verfüge über Pläne zum Durchbrechen der mehrschichtigen Flugabwehr im Gebiet Kaliningrad, sollte Russland im Baltikum einmarschieren. „Dabei wird die Tatsache verschwiegen, dass die Optimierung der militärischen Möglichkeiten auf dem Gebiet der Exklave ausschließlich von Überlegungen zum Erhalt des Gleichgewichts der Kräfte geleitet ist“, so das russische Außenministerium.

Strategische Enklave

Über 800 Mal flogen Aufklärungsflugzeuge der Nato im vergangenen Jahr rund um das Gebiet Kaliningrad. Das Pentagon stuft das russische Landstück an der Ostsee als ein strategisch wichtiges Gebiet ein. Kaliningrad ist vor feindlichem Zugriff besonders gut geschützt. Nach Ansicht westlicher Experten sichern taktische Raketensysteme Iskander, Flugabwehrsysteme S-400 und Schiffsabwehrsysteme Bastion das Gebiet zuverlässig vor jedem Angriff – Fachleute sprechen von A2/AD-Waffen: Anti Access/Area Denial.

Sollte es zum Schlimmsten kommen, dass die Nato sich mit ganzer Wucht auf Kaliningrad stürzt – dann wird die Stadt nach Expertenmeinung wahrscheinlich fallen (vorausgesetzt, Russland verzichtet auf den Einsatz von taktischen Kernwaffen und die Mobilisierung von Reservisten). Die Angreifer würden aber in jedem Fall unangemessen hohe Verluste erleiden.

Ein weiterer Beleg dafür sind neuste Meldungen des russischen Verteidigungsministeriums. Nach Informationen der Behörde vom 22. Januar hat ein im fernöstlichen Burjatien stationierter Verband russischer Raketentruppen kürzlich die Verlegung von „Spezialmunition“ in ein „bestimmtes Gebiet“ trainiert. Es sei darum gegangen, den reibungslosen Verfahrensablauf zwischen Logistikeinheiten und den Mannschaften von Munitionsversorgern zu üben, die zum Nachladen von Iskander-Systemen bestimmt seien.

Experten vom Zentrum für Strategie- und Technologiestudien haben erklärt, diese Meldung des russischen Verteidigungsministeriums sei als erste offizielle Bestätigung dessen aufzufassen, dass in den taktischen Raketensystemen Iskander-M atomare Gefechtsköpfe vorhanden seien.

Dass diese Systeme im Gebiet Kaliningrad stationiert sind, macht die Enklave zu einer für die Wehrfähigkeit Russlands strategisch wichtigen Region. Dies hat auch der Westen erkannt. „Die Nato-Länder verstärken permanent ihre Militärpräsenz in der Nähe unserer Grenzen und arbeiten daran, die Schnelligkeit bei der Verlegung von Kräften an die Ostflanke zu erhöhen“, erklärte das russische Außenministerium kürzlich.

Die Intensität der Übungen steigt, die Übungslagen ähneln zunehmend der Vorbereitung auf einen umfangreichen militärischen Konflikt. Weiterhin findet die planmäßige Entwicklung des europäischen Segments der US-/Nato-Raketenabwehr statt“, so das russische Ministerium.

Moskau hat seine Beunruhigung wegen der Verstärkung der Nato-Militäreinrichtungen in der Nähe der russischen Grenze mehrfach geäußert, betonte das Außenamt. Dies insbesondere wegen der Stationierung amerikanischer Systeme Aegis Ashore, die sowohl Abwehrraketen verschießen können als auch Marschflugkörper mittlerer Reichweite.

 

 

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“Ein toller Sprint”: Größtes Trainingsprogramm der Armee in Europa seit 25 Jahren

 

übernommen von www.stripes.com

 Von JOHN VANDIVER | STARS AND STRIPES  January 22, 2020

STUTTGART, Deutschland – Die größte Übung in Europa für die US-Streitkräfte seit 25 Jahren beginnt am Donnerstag in den Fuhrparks der USA, wo die Soldaten mit der Verladung von Panzern und anderen Ausrüstungsgegenständen für den Transport auf den Kontinent beginnen werden, sagte die Armee.

Für Defender-Europe 20 müssen etwa 20.000 militärische Ausrüstungsgegenstände aus den USA eingesetzt werden, was groß angelegte Kampfübungen beinhaltet und die Fähigkeit des Militärs testen wird, eine große Anzahl von Truppen schnell über den Atlantischen Ozean zu bewegen.

Einheiten aus Fort Hood, Fort Bliss und Fort Stewart werden Fahrzeuge, schweres Gerät und Material für den Schienentransport und den Weitertransport verladen, sagte die Armee am Dienstag in einer Erklärung. Defender-Europe wird etwa 20.000 in den USA stationierte Soldaten, 9.000 in Europa stationierte US-Truppen und 8.000 Soldaten aus 17 verbündeten Nationen umfassen, sagte die Armee.

Sobald das Personal in Europa ist, wird es an Übungen teilnehmen, die sich auf die Verteidigung des NATO-Territoriums konzentrieren, wie zum Beispiel die so genannte Suwalki-Lücke, ein 40 Meilen langer Abschnitt des Grenzgebiets zwischen Litauen und Polen.

Die Suwalki-Lücke grenzt im Westen an die russische Exklave Kaliningrad, in der Tausende russischer Truppen, schwere Artillerie und Flugabwehrraketen stationiert sind. Östlich des strategischen Grenzgebiets liegt Belarus, eine ehemalige Sowjetrepublik, die weiterhin eng mit Moskau verbündet ist, obwohl die Beziehungen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem langjährigen belarussischen Führer Alexander Lukaschenko in letzter Zeit angespannt sind.

Während des Defender-Europe -Manövers, das noch bis Juli läuft, werden die Schnellreaktionskräfte der 82. Luftlandedivision üben, wie man sich mit dem Fallschirm in die Republik Georgien hineinkämpft, ein NATO-Partnerland, das 2008 einen kurzen Krieg mit Russland geführt hat.

Doch bevor die Kämpfe auf Scheinschlachtfeldern in diesem Frühjahr beginnen, wird das logistische Know-how der Armee in einem Ausmaß getestet, wie es in Europa seit dem Kalten Krieg nicht mehr vorgekommen ist, als die Armee routinemäßig Tausende von Truppen für größere Übungen über den Atlantischen Ozean hin und her bewegte.

“Es wird ein toter Sprint sein, um schweres Gerät zu bewegen, Personal und Konvoi-Radfahrzeuge zu entsenden und allen genügend Nahrung, Wasser und Munition in mehrere europäische Länder zu bringen”, sagte der stellvertretende Stabschef der Armee für Logistik, Generalleutnant Duane Gamble, in einer Erklärung.

Die U.S. Army Europe bereitet sich aut seit fünf Jahren auf eine Übung wie Defender vor, und führt zahlreiche Truppenrotationen auf dem Kontinent durch, um die in der Zeit nach dem Kalten Krieg geschwundene militärische Präsenz der USA zu verstärken.

Die Armeelogistiker arbeiten daran, sicherzustellen, dass die Konvois den europäischen Straßenstandards entsprechen und in der Endphase des Defender über die entsprechenden Genehmigungen der nationalen Behörden verfügen. Militärkonvois hatten in den letzten Jahren Schwierigkeiten mit den europäischen Gesetzen, die von Land zu Land unterschiedlich sein können, und mit den diplomatischen Genehmigungen, die für den Transport von Schwerlastwagen über die Grenzen erforderlich sind.

“Wenn die Soldaten in Europa ankommen, wird es keine große logistische Infrastruktur geben, die sie begrüßt”, sagte Gamble. “Die Einheiten müssen in der Lage sein, ihre Arbeit zu tun, auf jeder Ebene.”

 

 

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DIE LINKE. Brandenburg informiert über die Pressekonferenz der Bundeswehr am 14.01.2020:

Die ersten Truppentransporte über den Berliner Ring finden von Donnerstag, 23.01. bis und Sonntag, 26.01.2020 statt,
und zwar nachts zwischen 22.00 – 06.00 Uhr.

Ein Transport aus Bremerhaven kommend über die A24 / A10 Nordring / A11 nach Stettin
und einer aus Richtung Hannover die A2 / A10 Südring / A12 Richtung Frankfurt Oder.

Des Weiteren veröffentlichen wir nachstehend die Antwort bzgl. einer Anfrage zur Truppenverlegung des MdB Dr. Alexander Neu /Antwort der Bundesregierung als PDF.

 

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NachDenkSeiten

Aus Anlass der kommenden Manöver im Osten Europas und zum besseren Verständnis der Sorgen, die mit der imperialen Gewalt der USA wachsen, erinnern wir an den Brief eines tschechischen Oberstleutnants

08. Januar 2020 um 16:35 Ein Artikel von: Albrecht Müller

Der Brief an den Kommandierenden der amerikanischen Truppen, die Ende März 2015 von Deutschland aus in die baltischen Staaten und wieder zurück verlegt wurden, ist bekannt. Aber viele Leser werden sich nicht mehr daran erinnern. Der Brief ist sehr gut und immer noch aktuell. Deshalb erinnern wir daran. Marek Obrtel hatte in der tschechischen Armee und bei der NATO gedient. Sein Brief wurde in westlichen Kreisen nicht gemocht und schon gar nicht gewürdigt. Auch deshalb erinnern wir daran. Bitte weiterverbreiten! Zu den aktuellen Manövern 2020 siehe hier. Albrecht Müller.

Hier auch noch in eine Word-Fassung des Briefes:

Brief des Oberstleutnants der Reserve der Tschechischen Armee, MUDR. Marek Obrtel, vom 31.3.2015.

Er wurde dem Kommandierenden der amerikanischen Truppen, die vom 29.3. bis 1.4.2015 nach den NATO-Manövern in den baltischen NATO-Staaten durch Tschechien in ihre Kasernen nach Bayern zurückgeführt wurden, übergeben:

Sehr geehrter Herr, ich möchte Ihnen auf diesem Wege meinen offenen Brief übergeben, in dem ich meine Meinung zum Sinn, zur Legitimität und Nützlichkeit des Durchzugs des amerikanischen Konvois über das Territorium der Tschechischen Republik, zum Ausdruck bringe.

Sie kommen als bewaffnete Soldaten eines fremden Staates in einer außerordentlich gespannten internationalen Situation in unser Land, einige Tage bevor wir des 70. Jahrestages der Befreiung unseres Landes vom Faschismus und des Endes des II. Weltkrieges gedenken werden. Sie kommen in einer Zeit, wo in der Welt, in Europa und ganz offen in der Ukraine, aber auch in einigen weiteren z.B. den baltischen Staaten, wieder faschistische Fackeln entflammt sind und die Unterstützung des Faschismus ganz deutlich auch aus den Äußerungen von Spitzenpolitikern dieser Länder zu hören ist.

Heute stehe ich noch nicht mit Transparenten auf der Straße, die Sie zur Rückkehr nach Hause auffordern oder Sie Okkupanten nennen. Ich werfe noch keine Tomaten oder Eier. Weil ich denken möchte, dass das einzige ist, was Sie auf eigenen Kurs in die Tschechische Republik geführt hat, sich in diesen Tagen des Gedenkens an die mehr als 25 Millionen russischer und sowjetischer Opfer, an die 420 000 amerikanischer Opfer und an die vielen Millionen anderer Opfer des II. Weltkrieges vor ihnen zu verneigen. So eine Tat ihrerseits würde ich trotz allem für höchst edel halten, obwohl Ihre Teilnahme, nach dem Sie schnell und ohne jegliche Probleme ihre Technik vom Baltikum nach Deutschland mit Sonderzügen gebracht hätten, in Paradeuniform und ohne Waffen viel beeindruckender wäre.

Ich muss Ihnen jedoch aufrichtig sagen, dass sehr viele Bürger unseres Landes Ihre Durchzug durch die Tschechische Republik nicht in dieser Form sehen. Sie sehen in ihm wirklich eher eine Demonstration der Stärke und des Bestrebens, uns daran zu erinnern, „wer hier der Herr ist“. Und darüber müssen Sie sich nicht wundern. Ihr Land – also die USA – haben seit dem Ende des II. Weltkrieges Dutzende überwiegend künstlich hervorgerufene militärische Konflikte, und in deren Folge Millionen Tote, überwiegend unschuldige Zivilisten, einschließlich Kinder, auf dem Gewissen. Es war eine hohe Repräsentantin der Präsidialverwaltung der USA, die auf die Frage, ob es nötig war, eine halbe Million irakischer Kinder zu ermorden, nach einer kurzen Pause sagte – ich glaube dass es dieses Opfers wert war… Bis heute sind wir mit dem Schicksal Serbiens konfrontiert, mehr als 2000 serbische Opfer der amerikanischen Bombardierungen, wieder einschließlich Kinder. Noch viele Jahre werden die Menschen – nicht nur in Serbien – an Krankheiten leiden, die durch die Wirkungen des angereicherten Urans in Tausenden Ihrer Bomben hervorgerufen wurden, die auf Jugoslawien aber überflüssigerweise auch in die Adria gefallen sind, wo sie eine große Unbekannte sind. In der Tschechischen Republik und in Europa haben wir große Probleme mit der Immigration von Menschen aus Ländern des Nahen und Mittleren Ostens sowie aus Afrika, die die USA mit ihrer imperialistischen Außenpolitik völlig vernichtet haben. Das Territorium ehemals normal funktionierender Staaten mit einer kompletten Infrastruktur ist jetzt „verbrannte Erde“. Dort haben Sie beim Entstehen solcher Organisationen wie z.B. dem Islamischen Staat oder früher Al Kaida, Ihren ehemaligen Verbündeten, geholfen.

Seit 2000 hat Ihr Land grundlos mindestens sechs Länder militärisch angegriffen, von denen in nicht einem weder die proklamierte Freiheit und Demokratie, noch die konsequente Einhaltung der Menschenrechte, erreicht wurden. Die Menschen fragen sich zu Recht: „Wer ist hier also der Weltaggressor? Russland, von dem man in diesem Sinne spricht und das auf der ganzen Welt zwei Basen zum Schutz gegen den islamischen Fundamentalismus hat…, oder ist es nicht gerade Ihr Land mit 700 Basen auf der ganzen Welt und mit der o.g. Vergangenheit? Ist es Russland, das von allen Seiten von NATO-Soldaten eingekreist, provoziert und gezwungen ist, sich vor der Aggression der USA zu schützen oder ist es Ihr Land, dass sich bemüht, seine inneren Probleme um jeden Preis auf Kosten Russlands und Europas zu lösen?

Ich weiß, Sie sind Soldaten und erfüllen nur die Befehle Ihrer Kommandierenden und diese dann wieder die ihrer und dann der höchsten… Aber diese Höchsten realisieren den Willen der obersten Politiker der USA und besonders jener Hand voll Finanzmagnaten, die die Politik der USA zu ihrem Vorteil gestalten. Und diese Politik ist oft sehr abartig. Sie sind nur die Ausführenden, oftmals sehr unbelehrbar und zweckgerichtet manipuliert. Davon konnte ich mich mit eigenen Augen oft überzeugen, in Afghanistan, in Bagram und auch im Kosovo auf der Basis in Bondsteel, wo ich viel Zeit mit Diskussionen mit amerikanischen Soldaten verbracht habe. Viele von ihnen wussten nicht einmal, wo Länder wie die „Tschechoslowakei“, Ungarn, Polen oder sogar Österreich liegen. Sie wussten, das ist Deutschland und dann gibt es noch Russland. Gar nicht davon zu reden, dass sie die Geschichte und das Wesen der Konflikte z.B. in Serbien, Kosovo und Herzegowina kannten. Oder jetzt in der Ukraine. Aber Sie müssen wissen, dass wir dieses Europa sind, unser Land liegt in Europa, hier leben unsere Kinder und hier haben wir unsere Heimat und unsere Interessen. Die überwiegende Mehrheit unserer Menschen fühlt sich nicht von Russland bedroht. Dafür gibt es keinen logischen Grund, nur demagogische Aufschreie unserer korrumpierten Politiker und von Teilen der Öffentlichkeit. Die Menschen fürchten sich vor kriegerischen Konflikten gerade Ihres Landes mit Russland hier auf dem Territorium Europas, außerhalb Ihres Territoriums und für Ihre Interessen. So wie es bisher immer gewesen ist mit Ausnahme einer kurzen Zeit am Ende des II. Weltkrieges, dessen Jahrestages wir gerade jetzt bald gedenken werden.

Ich bemühe mich sogar, Sie zu verstehen. Ich war auch Soldat, Militärarzt, Oberleutnant der Reserve. Während meines 25-jährigen Militärdienstes war ich in obersten Funktionen der Tschechischen Armee tätig. Ich war in vielen prestigeträchtigen internationalen Teams eingesetzt, z.B. im Rahmen der Partnership for peace, dann später in der NATO. Ich war Befehlshaber im ehemaligen Kontingent der Tschechischen Armee, Chef des 11. Feldlazaretts in Afghanistan und medizinischer Berater des Befehlshabers der multinationalen Brigade im Kosovo. Als ich jedoch festgestellt und mich davon überzeugt hatte, welche Rolle die NATO spielt und wozu diese Organisation gerade den USA dient, wie sie die NATO zum Wohle der Durchsetzung eigener Machtinteressen missbrauchen, wieviel Blut unschuldiger Menschen die NATO an ihren Händen hat, habe ich beschlossen, eine vielversprechende militärische Karriere aufzugeben und die Armee zu verlassen. Als jedoch der zielgerichtete Konflikt in der Ukraine eskalierte, der dem im Kosovo wie eine Kopie ähnelt mit dem Unterschied, dass wir dem Kosovo seine Selbständigkeit sehr schnell und problemlos zuerkannt haben, was in der Ostukraine ein unlösbares Problem darstellt, habe ich auch aus diesem Grund beschlossen, alle meine Kriegsauszeichnungen aus den Operationen der NATO zurückzugeben und diese Organisation als verbrecherisch zu bezeichnen.

Ich verstehe Sie, Sie sind Soldaten und haben Ihre Informationen und sind überzeugt, dass Sie eine gute Arbeit machen, wie ich einst auch. Aber ebenso wie mir einst ein hoher Offizier der US Army aus der Gruppe PSYOPS sagte, als ich meine Zweifel über die Richtigkeit seines Handelns äußerte: „You must think out of box“, bemühte ich mich vergeblich darum, aber trotzdem sage ich Ihnen jetzt. “Think out of box, please…“ sonst werden Sie am Ende Ihres Lebens an Depressionen und Vorwürfen Ihres Gewissens leiden. Ich bin Arzt und weiß einiges über die menschliche Psyche. Ich weiß auch einiges darüber, wie es ist, auf der falschen Seite der Barrikade zu stehen, aber der Mensch hat immer eine Chance, sich zu entscheiden.

Sie fahren in diesen Tagen durch die Tschechische Republik, um die im II. Weltkrieg, dem schrecklichsten Krieg in der Geschichte der Menschheit, Gefallenen zu ehren. Ich möchte glauben, dass das so ist. Einige Menschen werden sie anschreien, sie beschimpfen und mit Tomaten bewerfen. Warum, das habe ich bereits aufgeschrieben. Es gibt hier jedoch auch Menschen, die Ihnen zuwinken und Sie mit Kindern auf Ihren Panzern fotografieren werden, was angenehm sein wird.

Ich kann Ihnen aber versprechen, wenn sie auf dem gleichen, ihnen gut vertrauten Weg einst zurück in den Osten, an die Berührungszone mit Russland, fahren werden, wo Ihr Land mit seiner aggressiven Politik einen globalen Konflikt verursachen wird, in dem es keinen Sieger geben muss, wird Ihnen niemand zuwinken.. In dieser Zeit werden auch die größten Dummköpfe und Hirnverbrannten begreifen, dass einen Krieg, noch dazu einen Krieg gegen Russland auf dem eigenen Territorium, auf der Grundlage einer zweifelhaften Ideologie und Demagogie zu führen, ein gotteslästerliches Verbrechen und eine zum Himmel schreiende Dummheit ist, aber dann wird es zu spät sein.

Sehr geehrter Herr, übergeben Sie bitte diese meine kleine Botschaft Ihren Soldaten, als Erfahrung eines Soldaten, der etwas durchgemacht hat, was viele Ihrer Untergebenen in ihrem Leben vielleicht noch erwartet. Unser aller Leben liegt in den Händen unersättlicher Magnaten und korrumpierter Politiker, aber den endgültigen Genozid an unseren Völkern führen wir selbst aus. Versuchen Sie wenigstens das zu bedenken. Wenn Ihnen das nicht gelingt, erinnern Sie sich wenigstens an meine Worte. Als Christen, für den ich auch mich halte, bleibt uns nur noch das Gebet, was auch überhaupt nicht schlecht ist. Hochachtungsvoll Oberleutnant der Reserve MUDR Marek Obrtel.

Quelle: Halo noviny vom 1.4.2015

Übersetzung: Helga Katzschmann

Frau Katzschmann, der die Übersetzung zu verdanken ist, ist ausgebildete Bohemistin. Sie hat im Jahre 2013 die wiedergefundene Reportage von Julius Fucik: „Eine Reise nach München“ ins Deutsche übersetzt, die vom Verlag Wiljo Heinen herausgegeben wurde. Das ist die erste literarische Reportage über das Leben der Menschen im faschistischen Deutschland, geschrieben 1934 unmittelbar nach dem Röhm-Putsch. Sie erschien in der Zeitschrift für Kultur und Politik Tvorba.

 

 

 

2. Januar 2020

Liebe Leser*innen,

das neue Jahr hat gerade erst begonnen, da steht die Bundeswehr gemeinsam mit ihren NATO-Verbündeten in den Startlöchern, um eine der größten Militärübungen seit dem Kalten Krieg durchzuführen. Im Rahmen von Defender Europe 20 wird die Verlegung einer Division der US-Army nach Osteuropa geübt. Monatelang werden dafür Güterzüge durch deutsche Bahnhöfe rollen, Transportkolonnen und Panzer auf deutschen Autobahnen und Schiffen zu sehen sein.

Rund 26.000 US-amerikanische Soldat*innen werden zwischen Februar und Mai 2020 samt ihrer Ausrüstung und Fahrzeuge von den USA über den Atlantik in sechs europäische Staaten verlegt, um von dort aus bis zur östlichen Grenze des NATO-Gebietes vorzudringen. Unterstützt wird die Militärübung von rund 11.0000 Soldat*innnen und Zivilist*innen in ganz Europa. Deutschland ist Transitland und wird während Defender Europe 20 zur logistischen Drehscheibe, auch der Bundeswehr kommt eine bedeutende Rolle zu.  

Die Bundeswehr sieht Defender Europe 20 als ein "deutliches Bekenntnis [der USA] zur Sicherheit Europas." Wir sehen in der geplanten Militärübung ein weiteres Kapitel der langen Geschichte gegenseitiger militärischer Provokationen der NATO und Russlands. Zudem ist die Verlegung einer ganzen Division samt ihrer Fahrzeuge, Geräte und Ausrüstung 4.000 Kilometer über See- und Landweg eine Katastrophe für die Umwelt. Wir haben deshalb im Dezember eine Stellungnahme veröffentlicht. 

Willst du dabei sein, wenn wir uns gegen Defender Europe 20 organisieren? Wenn wir Strategien entwickeln und Aktionen planen, um die Gesellschaft auf diese Form der Militarisierung des öffentlichen Raumes aufmerksam zu machen? Im Januar treffen sich Aktivist*innen in Hannover, Leipzig und Hamburg, um den Protest gegen die Militärübung vorzubereiten. Infos zu den Treffen findest du im Online-Terminkalender des Netzwerk Friedenskooperative. In unserem Webshop wird es in Kürze Info- und Aktionsmaterialien geben.

 

Crowdfunding für unseren neuen Friedensbulli

Seit drei Jahren unterstützt uns unser Friedensbulli bei Aktionen, Demonstrationen, Blockaden und anderen Veranstaltungen und transportiert dabei Aktivist*innen und Materialien von A nach B. Für viele unserer Unternehmen ist der Bulli mittlerweile unabdingbar geworden. Da der VW-Transporter aber unter die Dieselfahrverbote fällt und wir grundsätzlich gerne ein umweltschonenderes Fahrzeug hätten, müssen wir einen neuen Wagen anschaffen. Dafür muss nun Geld her! Wir haben deshalb ein Crowdfunding-Projekt auf der Online-Plattform Startnext gestartet.

Bis Ende Februar, also innerhalb von rund 60 Tagen, muss die erste Crowdfunding-Hürde von 3.000 Euro erreicht werden. Innerhalb einer Woche haben wir bereits 500 Euro zusammen. Wir freuen uns über deine Unterstützung!

 

 

 

 

 

PS: Vor Kurzem ist die erste Folge unseres Podcasts erschienen! Unser Mitglied und Radiosprecher Simon spricht darin mit seinen Gästen von nun an in regelmäßigen Abständen über friedenspolitische Themen und Ereignisse. Den DFG-VCast kannst du dir jetzt auf unserer Website anhören oder downloaden. Er wird bald auch auf Spotify, Soundcloud und weiteren Podcast-Plattformen zu hören sein. 

 

Einen guten Start ins neue Jahr
Kathi Müller und die Bundessprecher*innen der 

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